Unser Europa: stark, gerecht und sozial!

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1 Rede des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, MdB auf der Europa-Konferenz der SPD Kassel am 25. Februar 2012 in Kassel Unser Europa: stark, gerecht und sozial! Redezeit: Minuten - es gilt das gesprochene Wort 1

2 Begrüßung und Einleitung Sehr geehrter Herr von Meibom [Vorstandsmitglied E.ON Mitte], lieber Jürgen Kaiser [Bürgermeister Stadt Kassel und Vorsitzender SPD-Kassel], sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich zunächst sehr, heute hier mit Ihnen darüber zu diskutieren, wie es mit Europa in - zugegeben - schwieriger Zeit weitergeht. Konferenzen wie diese, in denen nicht bloß Politiker und am besten noch die Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen die Zukunft Europas diskutieren, sondern Bürgerinnen mit Bürger, halte ich für außerordentlich verdienstvoll. Solche Europa-Bürgerkonferenzen gibt es viel zu wenige. Allzu oft wird über Europa leider noch immer - über den Köpfen der Menschen diskutiert. Das muss sich ändern. Und ich freue mich, dass die SPD Kassel mit dieser Konferenz hierzu einen Beitrag leistet. Europa steht vor einer historischen Bewährungsprobe Europa steht gegenwärtig vor einer historischen Bewährungsprobe. Ich bin sicher, dass es eine Herausforderung ist, an der sich die Zukunft Europas entscheiden wird. Dabei stehen einige Fragen im Zentrum: Gelingt es Europa gemeinsam eine Antwort auf die Finanz- und Währungskrise zu geben und den entfesselten Finanzmärkten kraft demokratischer Politik vernünftige Regeln entgegenzusetzen? Gelingt es uns, aus der Krise heraus eine neue Dynamik für ein weiter integriertes Europa zu entfachen? Oder lassen wir uns als Europäer durch die Krise auseinanderdividieren? Lassen wir es zu, dass Europa statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen sich von den Finanzmärkten auseinandertreiben lässt? Mit der Gefahr, dass alte Nationalismen neu aufleben und sich Europa in der Welt von morgen selbst ins politische und ökonomische Abseits manövriert? Wir erleben eine Zeitenwende Was wir gerade in Europa und der Welt erleben, ist eine Zeitenwende: Das Zeitalter des Marktradikalismus und des Neoliberalismus geht zu Ende. Seine Vertreter stehen vor den Trümmern ihrer eigenen Theorien. Fast 30 Jahre lang haben sie uns gepredigt, dass nur die Freiheit der Märkte Fortschritt für die Gesellschaft ermöglichen könne. So wenig Staat und damit natürlich auch so wenig Politik wie irgend möglich. So wenig soziale, ökologische oder wirtschaftliche Spielregeln wie möglich. Konkurrenz wo immer es geht, sollte eine unübertreffbare Effizienz erreichen, die letztlich so die Theorie allen zu Gute käme. Konkurrenz nicht nur Unternehmen gegen Unternehmen, sondern im Zeitalter der Globalisierung vor allem auch Volkswirtschaft gegen Volkswirtschaft, Staat gegen Staat und am Ende natürlich Mensch gegen Mensch. 2

3 Das war seit drei Jahrzehnten die herrschende Lehre nicht nur in der Politik, sondern auch in dem, was sich ökonomische Wissenschaft nannte. Heute wissen wir: Das alles ist krachend mit der Finanzkrise 2009 gescheitert. Die freien und unregulierten Märkte haben eben gerade nicht effizient gearbeitet, sondern ineffizient. Hunderte von Milliarden von Euro und Dollar wurden verschleudert und mussten aufgewandt werden, um Menschen weltweit vor der wirtschaftlichen Katastrophe zu schützen, die diese freien und ungezügelten Kapitalmärkte ausgelöst haben. Diejenigen, die das verbreitet und zur herrschenden Lehre gemacht haben, waren gar keine Ökonomen, sondern Theologen. Sie haben Glaubenssätze verkündet statt Wissenschaft. Und sie haben knallharte Interessen vertreten. Interessen, die jenseits des Gemeinwohls liegen und die am Ende die Marktwirtschaft gefährdet haben. Am Ende musste der Staat und seine Bürger die Folgen der Märkte bewältigen nicht die Verursacher an den Finanz- und Kapitalmärkten. Das wichtigste Prinzip einer Marktwirtschaft dass Risiko und Haftung in einer Hand liegen war außer Kraft gesetzt. Stattdessen erlebte die Welt einen Verlustsozialismus sondergleichen, bei dem die Gewinne jahrelang privatisiert und die enormen Verluste hinterher sozialisiert wurden. Und wenn heute jemand fragt, warum wir eine Besteuerung der Finanzmärkte brauchen, dann liegt hier die Antwort: Ich kann keiner Bürgerin und keinem Bürger erklären, dass wir nicht genug Geld für unsere Schulen oder für Gesundheit, Altenpflege oder die öffentliche Infrastruktur haben, sondern zu hohe Schulden, die wir abbauen müssen, solange die Verursacher dieser gigantischen Staatsschulden keinen Cent zurück zahlen. Jeder Bäcker muss von seinem Kunden eine Mehrwertsteuer abfordern. Jeder Handwerker, jeder Mittelständler, jeden Kaufmann, Nur dort an den Finanzmärkten, wo längst wieder Milliarden verdient werden, gibt es keinen einzigen Beitrag dafür, die gigantischen Schulden in Europa wieder abzuzahlen, die wir wegen dieser Finanzmärkte haben machen müssen. Deshalb bin ich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Es ist eine Frage des Anstands und der öffentlichen Moral, dass wir für die Folgen des ungezügelten Finanzkapitalismus nicht nur die kleinen Leute in Europa zahlen lassen. Und ja: Ich bin auch dafür, sie im Zweifel auch im ersten Schritt nur in der Eurozone einzuführen. Ich kenne natürlich auch das Gegenargument: Dann würden die Kapitalmärkte die Eurozone verlassen und nach London oder Singapur gehen. Natürlich ist das ein Risiko. Aber erstens ist die Eurozone nach wie vor wirtschaftlich hoch interessant, mit ihrer gigantischen Kauf- und Innovationskraft und am Ende ist trotz einer Finanzmarktbesteuerung hier viel zu verdienen! Schließlich ist der Finanzplatz London in den letzten 400 Jahren auch nicht verlassen worden, obwohl dort schon so lange eine Börsensteuer erhoben wird. Und zweitens: ich war mal Umweltminister: Immer, wenn wir etwas für die Gesundheit oder die Umwelt durchsetzen wollten, hieß es zuerst, dass man das niemals in Deutschland alleine tun dürfe, sonst drohe der Untergang der gesamten deutschen Wirtschaft. Das Gegenteil ist passiert: Der Umweltschutz hat uns effizienter und besser werden lassen und deutsche Standards werden längst in und außerhalb Europas angewandt. 3

4 Warum sollte es uns nicht gelingen, auch mit der Finanzmarktsteuer Standards zu setzen? Etwas mehr Mut und mehr Vertrauen in die gemeinsame europäische Stärke sind, wie ich finde, hier durchaus angebracht! Den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen Die Frage nach einer Finanzmarktsteuer verweist beispielhaft auf das Kernproblem, die zentrale Herausforderung, die sich Europa gegenwärtig stellt: Europa kann und als Sozialdemokrat setzte ich hinzu: muss - der Ort sein, an dem wir gemeinsam den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen. Im nationalen Rahmen ist uns das gelungen mit der organisierten Solidarität des Sozialstaates, den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretungen, mit dem Primat einer gemeinwohlorientierten, demokratischen Politik in unserer sozialen Marktwirtschaft. Doch genau dieser Primat wird heute herausgefordert, von Märkten, die längst keine Grenzen mehr kennen, die europäisch und global vernetzt sind und die Staaten zu Standorten im globalen Wettbewerb um Kapital, Arbeit und Wohlstand machen und gegeneinander ausspielen. Wenn das geeinte Europa eine Zukunft haben will, muss es sich genau hier beweisen: bei der Frage, ob es uns gelingt, gegenüber den entgrenzten Märkten den Primat der Politik und Demokratie zurückzugewinnen - in Europa, und mit einem starken, geeinten Europa auch in der Welt. Dies ist die entscheidende europäische Zukunftsfrage, die sich in der gegenwärtigen Krise wie unter einem Brennglas mit noch größerer Dringlichkeit stellt. Die zögerliche, einseitig sparfixierte Krisenpolitik hat die Krise zusätzlich verschärft Die Art und Weise, wie die vornehmlich konservativen Staats- und Regierungschefs Europas rund um Kanzlerin Merkel bisher auf diese Krise reagiert haben, macht jedoch wenig Hoffnung. Sie haben sich viel zu lange treiben lassen von den Märkten. Sie haben beschwichtigt, um später dann doch die Notwendigkeit zu handeln einzugestehen. Sie haben mit immer neuen, immer größeren Rettungsschirmen für die europäischen Krisenstaaten versucht, sich auf den Finanzmärkten Zeit zu erkaufen, ohne die Krise an der Wurzel zu packen und die Finanzmärkte selbst in die Schranken zu weisen. Gut zwei Jahre hat vor allem die deutsche Bundesregierung gezaudert und gezögert. Gut zwei Jahre hat Kanzlerin Merkel zugeschaut, wie aus einer Krise in Griechenland eine Krise in ganz Europa geworden ist. Gut zwei Jahre hat sie auf eine europäische Herausforderung mit nationalen Antworten reagiert. Erst sollte es gar keine Hilfe für Griechenland geben jedenfalls nicht aus Deutschland! Zuerst -erinnern wir uns- sollte es auch gar keinen Rettungsschirm geben! Als das dann vom Tisch war, sollte es erst einmal einen begrenzten Rettungsschirm bis

5 geben. Dann einen, der auch danach existieren soll. Und als das auch nicht mehr reichte, wurden die Rettungsschirme immer größer und größer. Hinzu kommt: Die rigiden Sparauflagen, an die vor allem die deutsche Bundesregierung Hilfen für europäische Krisenstaaten geknüpft hat, haben sich als viel zu einseitig erwiesen. Natürlich stimmt es, dass die aufgrund eigener Misswirtschaft und überhöhter Schulden kriselnden europäischen Staaten durch eigene Reform- und Sparanstrengungen kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit sicherstellen und mittelfristig neue Wettbewerbsfähigkeit erlangen müssen. Wenn überzogene Sparauflagen aber dazu führen, dass das wirtschaftliche Wachstum in diesen Ländern zum Erliegen kommt, die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellt und die Schere zwischen Arm und Reich sich noch weiter öffnet, dann ist dies kein geeigneter Weg zur Beilegung der Krise, sondern der sicherste Weg in ihre Verschärfung! Das sehen wir übrigens heute. Selbst liberale Wirtschaftsexperten wie der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft warnt davor, Griechenland kaputt zu sparen! All dem liegt eine grob vereinfachende Sicht auf die Ursachen der gegenwärtigen Krise zugrunde. Für Frau Merkel ist klar, dass die Krise eine Schuldenkrise einzelner EU-Staaten ist, deren staatliche Finanzen und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aus dem Ruder gelaufen sind. Im Fall von Griechenland mag eine solche Sichtweise noch eine gewisse Berechtigung haben. Im Fall von Irland und Spanien geht sie aber bereits am Kern des Problems vorbei. Diese beiden Länder hatten bis zum Ausbruch der Finanzkrise mustergültige öffentliche Finanzen, erwirtschafteten sogar Überschüsse und hielten den Euro- Stabilitätspakt ein. Hier war es die internationale Finanzkrise, die in die Bilanzen einschlug und beide Staaten zwang, sich exorbitant zu verschulden. Diesen erheblichen Einfluss der internationalen Finanzkrise auf die Finanz- und Währungskrise im Euroraum blendet aber Frau Merkel vollständig aus. Auch die Strukturprobleme im Euroraum, mit massiven Exportüberschüssen bei einigen Ländern wie Deutschland oder den Niederlanden und massiven Importüberschüssen bei anderen Ländern wie Griechenland oder Portugal - eine Situation, von der im Übrigen gerade Deutschland als Exportland erheblich profitiert hat auch das blendet sie aus. Weil die Wirklichkeit dann doch vielschichtiger ist, als das, was jedenfalls Frau Merkel glaubt der deutschen Öffentlichkeit zumuten zu können. Und weil es im Übrigen auch nicht in das Weltbild der Konservativen und Liberalen in Europa passt. Statt die Finanzmärkte wirklich an die Leine zu nehmen, statt die Strukturprobleme in der Eurozone durch eine wirklich koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik anzupacken, wird Europa unter ein einseitiges Spardiktat gestellt, das weder wirtschaftlich vernünftig noch sozial gerecht ist. Man könnte auch sagen: Dadurch, dass die Krise einseitig als Schuldenkrise definiert wird, werden letztlich marktliberale, neoliberale Ideen und Konzepte, die in der Finanzkrise krachend gescheitert sind, unter neuen Vorzeichen am Leben gehalten - indem die Finanzmärkte weiter ihr spekulatives Spiel treiben können und indem den 5

6 Euro-Krisenstaaten eine Reformagenda aufgedrückt wird, gegen die sich die Agenda-Reformen in Deutschland wie Almosen ausnehmen. Griechenland ein Programm für Wachstum und Arbeitsplätze ist dringend erforderlich In keinem anderen Land zeigen sich die verheerenden Folgen dieser Politik so massiv wie in Griechenland. Natürlich hat Griechenland über Jahre über seine Verhältnisse gelebt, hat in der Wirtschaftspolitik zu sehr auf Konsum und zu wenig auf Innovation gesetzt, hat das vergleichsweise niedrige Zinsniveau im Euroraum nicht ausreichend dazu genutzt, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Natürlich sind tiefgreifende Strukturreformen in diesem Land unabdingbar. Und dennoch, bei allen fortbestehenden Defiziten gerade auch bei der Umsetzung von Reformen: Die Anstrengungen, die Griechenland bereits jetzt unternommen hat, sind gewaltig. Die Staatsausgaben sind zwischen 2009 und 2011 um 17 Prozent gesunken, die Ausgaben für Staatsbedienstete sogar um ein Fünftel. Die Mehrwertsteuer wurde von 19 auf 23 Prozent erhöht. Hinzu kommen die jetzt zuletzt vereinbarten weiteren Reformen wie die Senkung des Mindestlohns, Rentenkürzungen und die Entlassung von Staatsbediensteten. Trotzdem kommt das Land nicht auf die Beine. Im kommenden Jahr wird seine Wirtschaft zum fünften Mal in Folge schrumpfen. Prognosen gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2012 um 15 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2007 liegen wird. Was ich bis heute nicht verstehen kann, ist, warum die deutsche Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Merkel entgegen ökonomischer Vernunft und entgegen europäischer Solidarität die notwendigerweise von Griechenland einzufordernden Spar- und Reformanstrengungen nicht mit einem überzeugenden Impuls für Wachstum und Beschäftigung, einem Art Marshall-Plan für Griechenland verbindet. Wenn jetzt die Euro-Staaten ein zweites Hilfspaket beschließen, damit Griechenland nicht Pleite geht und seine Schulden weiter auf den Finanzmärkten bedienen kann, dann muss dies meiner Ansicht nach unbedingt an ein solches Wachstums- und Innovationsprogramm gekoppelt werden, das nicht bloß den Märkten zu Gute kommt, sondern der Realwirtschaft und den Menschen in Griechenland. Bezahlbar wäre es, wirtschaftlich vernünftig und europäisch solidarisch wäre es ohnehin. Das was der zurückliegende EU-Gipfel zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa beschlossen hat, ist dagegen kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne Wachstum und Beschäftigung ist kein dauerhafter Schuldenabbau möglich Auch der jetzt von Frau Merkel in Europa durchgesetzte sogenannte Fiskalpakt schreibt die einseitige Fixierung auf Haushaltsdisziplin fort. In ihm steht viel wenngleich nur wenig Neues - über Schuldenbremsen in Europa und quasiautomatische Sanktionen bei Verstößen gegen die vereinbarten Defizitregeln. Wenig 6

7 bis gar nichts steht im Vertragstext darüber, wie Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Europa durch eine koordinierte Finanz-Wirtschafts- und Sozialpolitik erreicht werden kann. Dabei ist doch klar: Dauerhafter Schuldenabbau setzt wirtschaftliches Wachstum voraus. Ohne das eine kann das andere nicht gelingen! Dabei handelt es sich keineswegs um einen rein sozialdemokratischen Glaubenssatz. Mittlerweile bemängeln selbst der Sozialdemokratie unverdächtige Personen und Institutionen wie der Deutsche-Bank Chef Josef Ackermann, der Chef der Weltbank Robert Zoellick, ja sogar die Rating Agentur Standard and Poor s die bisherige europäische Krisenpolitik als zu einseitig sparfixiert! Aufschlussreich ist wie Standard and Poor s die Abwertung Frankreichs und weiterer acht Euro-Staaten begründet hat: Wir glauben, dass ein Reformprozess, der nur auf Haushaltskürzungen setzt, seine eigenen Grundlagen unterminiert, weil die Inlandsnachfrage mit der Sorge der Verbraucher, was Arbeitsplatzsicherheit und verfügbare Einkommen angeht, sinkt und nationale Steuereinnahmen weg brechen. Auch wenn ich generell viel davon halte, weniger auf die Ratschläge und Urteile der Rating Agenturen zu geben, in diesem Fall trifft die Einschätzung zu und wäre Frau Merkel dringend als Lektüre zu empfehlen! Wir werden in Europa unsere zu großen Staatsschulden nicht allein durch Haushaltsund Budgetkürzungen erreichen. Sondern wir brauchen zugleich Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Nur auf diesem Wege werden wir Schulden Stück für Stück reduzieren und vor allem den Menschen in Europa wieder eine Hoffnung geben. Und Hoffnung ist dringend nötig in Europa: Mehr als 45 % Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien, mehr als 30 Prozent in Italien und mehr als 20 Prozent in GB und F. In Europa wächst eine Jugend heran, die mit der EU mehr Hoffnungslosigkeit und Angst verbindet als Optimismus und Freude auf die Zukunft. Genau diese jungen Menschen sollen Europa aber in wenigen Jahren tragen. Und es gibt doch genug Arbeit in Europa: seit einigen Jahren überlegen große Unternehmen und die EU, wie sie die Sonne der Sahara zu Strom machen und nach Europa bringen. Eigentlich finde ich, dass der Strom von der Sonne der Sahara zuerst mal in Afrika gut aufgehoben ist, z.b. um Trinkwasser aus Meerwasser zu gewinnen statt dafür teures Öl zu verbrennen. Aber warum fangen wir mit der Idee des Solarstroms nicht in Europa an? In Andalusien, in Griechenland, in Portugal und auch in Italien? Wenn allein in Deutschland durch erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, wie viel mehr könnten wir in Europa schaffen? Oder warum kümmern wir uns nicht darum, Energie einzusparen? In Millionen von Häusern heizen wir im Winter mehr den Vorgarten als das Wohnzimmer, weil sie so schlecht gedämmt sind. Arbeit für tausende von Jobs in Industrie und Handwerk. Ja, wir wollen und müssen Schulden in Europa abbauen. Und wir brauchen auch Schuldenbremsen in unseren Verfassungen. Aber was wir auch brauchen, ist ein 7

8 zweiter Marschallplan für Wachstum und Arbeitsplätze für die nächsten Jahre, damit vor allem die kriselnden Staaten wieder auf die Beine kommen. Und genau dafür brauchen wir dringend die Einnahmen aus der Besteuerung der Finanzmärkte. Auch die Europäische Investitionsbank kann für ein solches Programm eingespannt werden. Zudem müssen wir endlich einen Strukturwandel im europäischen Haushalt durchsetzen weniger europäische Gelder für die Landwirtschaft und deutlich mehr Gelder für Wachstum, Innovation, Technologie, Bildung und Forschung. Außerdem wir müssen dringend den Geburtsfehler des Euro anzupacken: das Fehlen einer gemeinsamen Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik. Kein gemeinsamer Währungsraum wird auf Dauer ohne diese Klammer überleben. Natürlich ist das ein schwieriger Weg, denn am Ende stehen auch Hoheitsrechte zur Debatte. Wer den Nutzen einer gemeinsamen Währung haben will, muss auch etwas dafür einbringen. Und das werden auch nationale Souveränitätsrechte sein. Keiner kann erwarten, dass z.b. europäische Solidarität in der Krise gewährt wird, ohne dass es einen europäischen Einfluss auf die Entwicklung in den Krisenländern gibt. Aber statt sich auf diesen Weg zu begeben, haben wir Deutsche hat unsere Kanzlerin Merkel lange so getan, als ginge uns Deutsche das nichts an. Ich sage: Natürlich geht uns Deutsche das etwas an. Nicht zuletzt aus eigenen wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen. Denn wir Deutschen exportieren 60 Prozent unserer Exporte nach Europa. Wer sollte denn die deutschen Autos, die deutschen Maschinen oder die deutsche Chemie kaufen, wenn rund um uns herum die Nachbarländer immer mehr in die Krise rutschen? Auf Dauer geht es uns Deutschen nur gut, wenn es allen um uns herum auch gut geht. Deshalb dürfen wir allein schon aus wohlverstandenem eigenem Interesse die Menschen in Europa insbesondere in den Krisenstaaten des Südens nicht ohne Perspektive lassen! Das soziale Band Europas darf nicht zerreißen Die Menschen in Griechenland ächzen gleichermaßen unter den Sparmaßnahmen wie unter der schrumpfenden Wirtschaft und der steigenden Arbeitslosigkeit. Die Demonstrationen, Streiks und Auseinandersetzungen der vergangenen Tage und Wochen in Griechenland zeigen, dass die Schmerz- und Belastungsgrenze vieler Griechen mittlerweile erreicht ist. Sie machen ihrem Ärger und ihrer Verzweiflung Luft gegenüber der Politik im eigenen Lande, die als ungerecht empfunden wird. Aber auch - und das muss uns besonders zu denken geben gegenüber den Geldgebern in Europa, zuallererst gegenüber Deutschland. Wenn in einem europäischen Partnerland wie Griechenland der Frust vieler Menschen so weit geht, dass deutsche Fahnen verbrannt und Nazi-Vergleiche und - Karikaturen Verbreitung finden, dann sind dies natürlich unangemessene Übertreibungen Einzelner. Die Proteste insgesamt zeigen aber, wie tief der Frust vieler Griechen gegenüber Europa, gerade auch Deutschland und dem harten Sparkurs mittlerweile sitzt. 8

9 Wenn bereits ein besonnener Kopf wie der griechische Präsident Papoulias von einer Kränkung seines Landes spricht, dann sollte und muss uns das zu denken geben. Forderungen aus Reihen der Bundesregierung wie die nach einem Sparkommissar für Griechenland haben die Stimmung in letzter Zeit eher zusätzlich aufgeheizt, anstatt sie beruhigen. Wir müssen aufpassen, in dieser Debatte Maß zu halten, wenn wir nicht wollen, dass etwas in Europa auseinanderläuft. Dann droht das, was als Finanz- und Währungskrise begann und sich als Vertrauenskrise der Politik in Europa fortsetzt, auch die Gesellschaften, die Menschen in Europa zu erfassen. Das soziale Band der Solidarität, das die europäische Einigung trägt, war nie so belastbar und stark, wie das Band der Solidarität in den Nationalstaaten. Doch es existiert als Übereinkunft der Europäerinnen und Europäer, in Frieden, in gegenseitigem Respekt und zum gemeinsamen Vorteil in Europa zusammenzuleben und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses europäische soziale Band in Zeiten der Krise, in einer Zeit, in der mehr denn je europäische Solidarität vonnöten ist, zerreißt! Das ist im Übrigen eine Verpflichtung an uns alle, die wir in der Politik, in den Medien, auf Veranstaltungen wie dieser heute oder im alltäglichen Gespräch darüber diskutieren, wie es mit Europa weitergeht. Wir dürfen Europa nicht jenen Rechtspopulisten und Nationalisten überlassen, die den Wert des geeinten Europas verkennen, die alte Gräben neu aufreißen wollen und die leider in etlichen europäischen Staaten deutlich an Boden gewinnen. Viele Menschen erleben seit einigen Monaten ein Europa, in dem weniger über den richtigen Weg verhandelt und Kompromisse verabredet werden, sondern in dem erstmals in der Geschichte der Europäischen Union nach dem II. Weltkrieg Macht diesen politischen Prozess der Verhandlung und Kompromisssuche ersetzt. Und leider ist Deutschland der Ausgangspunkt dieser Entwicklung. Natürlich ist es keine militärische Macht, die Deutschland ausübt. Aber die wirtschaftliche Macht Deutschlands darf eben genauso wenig missbraucht werden, um anderen Staaten in Europa die deutsche Politik aufzuzwingen. Das hat Helmut Schmidt auf unserem Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin noch einmal eindrücklich und nachvollziehbar deutlich gemacht! Man kann in Deutschland viel Beifall und Zustimmung damit bekommen, den Eindruck zu vermitteln, dass die anderen in Europa sich bescheiden sollen, wenn wir etwas von ihnen verlangen. Schließlich würden wir die Deutschen ja auch das meiste in Europa bezahlen. Man darf -gerade als Deutsche- diesem innenpolitischen Kalkül aber nicht einfach nachgeben und europäische Verantwortung gegen innenpolitische Macht-Taktik eintauschen. Nichts anderes als dieses schlichte innenpolitische Kalkül ist es, wenn der CDU- Fraktionschef Volker Kauder stolz verkündet, dass in Europa endlich wieder Deutsch gesprochen wird, was auch immer damit eigentlich genau gemeint sein soll. Das ist ein grundfalscher Ton, ein Ton, der unnötig spaltet, wo es nötig wäre, zusammenzuführen und zu vereinen. 9

10 Europa zur sozialen Schutzgemeinschaft ausbauen Meine feste Überzeugung ist: Europa wird nicht weiter existieren, wenn wir innerhalb des Binnenmarktes nur das Recht des wirtschaftlich Stärkeren kennen, der nur sich selbst sieht und dem die anderen egal sind. Von Kanzlerin Merkel stammt der Satz wir bräuchten heutzutage marktkonforme Demokratien. Als Sozialdemokraten sagen wir: Nein, genau das brauchen wir nicht. Wir brauchen demokratiekonforme Märkte, soll heißen: von demokratischer Politik geformte Märkte. Die Krise, die wir momentan erleben, ist denn auch mehr als eine Wirtschaftskrise. Es ist eine Vertrauenskrise. Und wir müssen alles tun, damit diese Krise nicht zu einer Krise der Demokratie wird. Das ist jetzt die Aufgabe der Politik! Als besondere Aufgabe gerade der Sozialdemokratie in Deutschland und Europa sehe ich es an, das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Leistungsfähigkeit zurückzugewinnen. Wir wollen und müssen den Primat der Politik zurückerobern. Weil nur demokratische Politik legitimiert ist, Entscheidungen für die Zukunft von Millionen Menschen zu treffen. Wenn es uns nicht gelingt, diesen internationalen entfesselten Finanzmarkt- Kapitalismus zu zivilisieren, dann wird die Demokratie in Gefahr geraten. Unsere Geschichte in Europa lehrt: Demokratie funktioniert nicht ohne sozialen Ausgleich! Deshalb muss Europa endlich auch ein soziales Europa werden sonst werden wir niemanden mehr dafür begeistern können! Soziales Europa heißt aber nicht, dass in allen europäischen Ländern das gleiche Niveau und die gleichen Sozialsysteme existieren müssen. Es darf aber nicht sein, dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gegen die Regeln des Binnenmarktes verstoßen und deshalb das Unternehmen den Auftrag bekommt, das die schlechtesten Löhne zahlt. Und es kann nicht sein, dass der Wettbewerb um möglichst niedrige Steuern und möglichst schlechte Sozialsysteme die Menschen in Europa gegeneinander ausspielt. Ich habe eingangs gesagt, dass wir den Kapitalismus zum zweiten Mal bändigen müssen. Aber genau das schaffen wir nicht mehr allein auf nationaler Ebene! Wenn wir die Märkte demokratiekonform gestalten wollen, wenn die Rechte der Menschen auf soziale Sicherheit und eine gesunde Umwelt wieder etwas gelten sollen, dann müssen wir für internationale Spielregeln kämpfen. Und in Europa müssen wir anfangen! Wir können soziale Sicherheit oft nicht mehr in unseren Heimatstaaten garantieren. Aber die Menschen brauchen und wollen trotzdem eine Heimat, die ihnen Sicherheit gibt. Und diese neue Heimat muss Europa werden. Nicht als paradiesisches Versprechen, dass so tut, als gäbe es keinen Wandel mehr, keine Konkurrenz und keine Veränderung. Aber als einen Ort, der mehr kennt als gnadenlose Konkurrenz und der sicheren Grund unter den Füßen gibt, in einem Meer der Veränderung. Europa muss ein Kontinent sein, der den Menschen Halt und Sicherheit gibt in unruhigen und stürmischen Zeiten! Der Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, hat recht, wenn er schreibt: Solange das europäische Projekt nur als Nutzgemeinschaft der Wirtschaft 10

11 erscheint und nicht als Schutzgemeinschaft für seine Bürgerinnen und Bürger, wird die Zustimmung in Europa nicht steigen. - Er hat recht! Und genau das ist eine der großen Aufgaben für die Sozialdemokratie in Europa. In Frankreich, in Deutschland, in allen europäischen Ländern muss die Sozialdemokratie dafür kämpfen, dass die Menschen wieder merken: Europa ist die Schutzgemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden. Das ist unsere Idee für Europa. Die EU als demokratische Interessenvertretung der Europäer in der Welt Europa ersetzt den Nationalstaat nicht. Aber es ergänzt ihn. Eigentlich ist Europa sogar die einzige Chance für die Nationalstaaten auf unserem Kontinent, Bedeutung zu behalten. Denn die aufstrebenden Länder wie China, Indien, in Lateinamerika und auch in Afrika werden nicht 27 Staats- und Regierungschefs nacheinander anrufen, um sie nach ihrer Meinung zu den Fragen der Globalisierung, des Welthandels, von Krieg und Frieden oder den Menschenrechten zu fragen. Entweder Europa spricht in Zukunft mit einer Stimme oder wir haben alle miteinander keine Stimme mehr. War Europa in den letzten 60 Jahren nach innen orientiert, um nach den schrecklichen Erfahrungen der zwei Weltkriege durch Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung endlich Frieden auf dem Kontinent zu schaffen, so tritt zu dieser Aufgabe jetzt eine neue hinzu: Europa muss die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas in der Welt werden. Für mehr Freiheit, für mehr Demokratie, für mehr Gleichheit und für mehr Gerechtigkeit. Diese Interessenvertretung muss handlungsfähig sein, damit sie wirksam ist. Und sie muss demokratisch sein, damit sie legitim ist! Weder eine anonyme Bürokratie noch die hektischen Gipfel von Staats- und Regierungschefs können für die Bürgerinnen und Bürger Europas sprechen! Das kann nur ein frei gewähltes Parlament. Aber dafür muss es endlich zu europäischen Fragen das erste und auch das letzte Wort haben. Diesen Einfluss muss es sich notfalls auch in der politischen Auseinandersetzung erkämpfen. Mit Martin Schulz ist seit Januar dieses Jahr ein deutscher Sozialdemokrat Präsident des Europäischen Parlamentes und wie ich ihn kenne, ist er der genau Richtige, um dem Parlament das Gehör zu verschaffen, das ihm als Sprachrohr der Bürger Europas zukommen muss. Und ich sage auch deutlich: Für uns als Sozialdemokraten bleibt das langfristige Ziel eine europäische Verfassung. So steht es in unserem Hamburger Grundsatzprogramm, so haben wir es auf dem Parteitag im Dezember erneut klargestellt. Wir müssen dahin kommen, dass das Europäische Parlament die EU- Kommission als europäische Regierung selbst wählt und die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten dann die zweite Kammer dieses Parlaments sind, nicht aber die Vorgesetzten frei gewählter Abgeordneter! 11

12 Europa-Debatte nicht auf einen bloßen Krisendiskurs verengen Wenn heute von Europa die Rede ist, dann immer weniger im Zusammenhang von Frieden und Versöhnung, von Freiheit und Emanzipation, sondern mit Begriffen der Finanzmarktökonomie wie Rettungsschirm, Stabilitätsmechanismus, Umschuldung. Die große Idee des geeinten Kontinents scheint zusammengeschrumpft zu der Frage, wie die Gemeinschaft der europäischen Staaten die Schuldenkrise in den Griff bekommen kann. Dabei ist Europa so viel mehr. Mehr als der Euro, mehr als ein gemeinsamer Markt. Mehr auch als die Verträge und Institutionen, die die EU heute zusammenhalten. Europa ist auch und vor allem eine Idee vom Zusammenleben der Menschen und der Völker: Die europäische Idee stellt das Gemeinwohl über das Einzelinteresse. Die europäische Idee stellt die kulturelle Vielfalt über den Zwang zur Anpassung, die Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum, die nachhaltige Entwicklung vor die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur. Die europäische Idee stellt auch die Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung. Es gibt kaum einen Kontinent, dessen Geschichte so gezeichnet ist von Kämpfen für Freiheit, Emanzipation, Demokratie und Gerechtigkeit, wie unser Kontinent! Es ist diese Idee von Europa, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Europa verbinden, die uns antreibt, wenn wir uns für Europa engagieren. Deshalb wünsche ich mir auch, dass die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa die politische Kraft ist, die die Europa-Debatte aus der Verengung eines bloßen Krisendiskurses herausholt. Die SPD muss dafür sorgen, dass die europäische Idee wieder weiter gedacht und diskutiert wird als ein politisches Projekt, das mehr ist als ein gemeinsamer Markt, aber auch als ein gesellschaftliches Projekt, das nicht allein Staaten in einem staatlichen Verbund vereint, sondern Gesellschaften und Menschen zusammenbringt! Diesen europäischen Gesellschaftsvertrag der Bürgerinnen und Bürger neu zu begründen, im Dialog und Verbund mit gesellschaftlichen Gruppen und Bündnispartner, halte ich für eine der große Aufgaben, der sich gerade die Sozialdemokratie zu widmen hat. Auch aus diesen Gründen habe ich angestoßen, dass ein Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Europas ausgearbeitet wird es wird das erste transnationale Grundsatzprogramm einer europäischen Parteienfamilie sein. Wenn wir Europa wieder lebendig machen wollen, dürfen wir nicht nur darüber diskutieren, welches Europa wir brauchen, damit Europa in der Krise besteht. Sondern wir müssen auch wieder den Mut finden, darüber zu diskutieren, welches Europa wir wollen. Als Sozialdemokraten wollen wir jedenfalls, dass unser Europa wirtschaftlich stark, sozial gerecht und solidarisch im Umgang miteinander ist. Nur ein solches Europa hat Zukunft. Und nur ein solches Europa wird auch die Köpfe und Herzen der Menschen begeistern! Vielen Dank! 12