Der gesetzliche Mindestlohn - ein Überblick

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1 Der gesetzliche Mindestlohn - ein Überblick

2 Welches Gesetz regelt den gesetzlichen Mindestlohn? Das Mindestlohngesetz (abgekürzt: MiLoG). Folie 2

3 Wie lautet die Anspruchsgrundlage für den gesetzl. Mindestlohn? 1 MiLoG: (1)Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. (2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Folie 3

4 Wer kann den gesetzlichen Mindestlohn geltend machen? Nach dem Wortlaut von 1 Absatz 1 MiLoG haben alle Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Hierzu zählen grundsätzlich auch Praktikanten und geringfügig Beschäftigte. Folie 4

5 Gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz? - Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung, 22 Abs. 2 MiLoG - Zur Berufsbildung Beschäftigte, 22 Abs. 3 MiLoG - Ehrenamtlich Tätige, 22 Abs. 3 MiLoG - Praktikanten in besonderen Fällen, 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG: Pflichtpraktikum auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie, Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums, Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung nach 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes. Folie 5

6 Gibt es Personen, für die zeitweise abweichende Regelungen gelten? - Geringfügig Beschäftigte (Saisonarbeiter): Zeitgeringfügigkeit bisher nur 50 Tage und zwei Monate, jetzt 70 Tage und drei Monate bis 31. Dezember 2018 ( 115 SGB IV) - Langzeitarbeitslose ( 22 Abs. 4 Satz 1 MiLoG): Der gesetzliche Mindestlohn gilt in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten nicht. - Zeitungszusteller ( 24 Abs. 2 MiLoG): ab : 75 % ab : 85 % ab : 100 % Folie 6

7 Gilt der gesetzliche Mindestlohn für jeden Arbeitgeber? Der gesetzliche Mindestlohn ist von inländischen und ausländischen Arbeitgebern ( 20 MiLoG) zu beachten, sofern diese Arbeitnehmer im deutschen Inland einsetzen. Folie 7

8 Ab wann gilt der gesetzliche Mindestlohn? Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab dem 1. Januar Folie 8

9 Gibt es Ausnahmen von der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 pro Zeitstunde? Bis 31. Dezember 2017 gehen nach 24 Abs. 1 MiLoG abweichende Regelungen eines Tarifvertrages repräsentativer Tarifvertragsparteien dem Mindestlohn vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind (ab dem 1. Januar 2017 mindestens 8,50 brutto je Zeitstunde). Entsprechendes gilt für Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage von 11 AEntG bzw. 3a AÜG erlassen worden sind. Folie 9

10 Wie erfolgt die Umrechnung, wenn Mitarbeiter keinen Stundenlohn, sondern eine feste Bruttomonatsvergütung erhalten? Die vereinbarte Bruttomonatsvergütung einschließlich aller berücksichtigungsfähigen Vergütungsbestandteile geteilt durch die individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit des betreffenden Arbeitnehmers in Stunden ergibt den fiktiven Bruttostundensatz. Dieser muss den gesetzlichen Mindestlohnsatz pro Stunde erreichen oder überschreiten. Achtung bei pauschalen Abgeltungsklauseln! Folie 10

11 -> Keine Anrechnung: Leistungs- und Qualitätsprämien, Aufwandsentschädigungen, Erstattung von Reisekosten, Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, Trinkgelder etc. Folie 11 Welche Vergütungsbestandteile werden auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet? Grundsatz: Anrechnung von Leistungen zulässig, wenn diese (nur) die Normalleistung des Arbeitnehmers abgelten: -> Anrechnung: Weihnachtsgeld und Urlaubgeld, wenn im Fälligkeitszeitraum tatsächlich und unwiderruflich ausgezahlt (Bedingung str.), Entgeltumwandlungsbeiträge, Sachbezüge (allerdings wegen 107 Abs. 2 S. 5 GewO bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze tatsächliche Auszahlung notwendig) etc.

12 Welche Rechtsfolge ergibt sich bei mindestlohnwidrigen Abreden? Es gilt dann der übliche Lohn nach 612 Abs. 2 als vereinbart, der auch über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen kann. Beispiel: Üblichkeit der Vergütung nach dem Vergütungssystem eines Tarifvertrages. Folie 12

13 Wann wird der Mindestlohnanspruch fällig? Siehe 2 Abs. 1 MiLoG: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer den Mindestlohn 1. zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit, 2. spätestens am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen. Für den Fall, dass keine Vereinbarung über die Fälligkeit getroffen worden ist, bleibt 614 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt. Folie 13

14 Kann ich die Auszahlung des Mindestlohnanspruchs verschieben? Unter welchen Voraussetzungen? Ja, siehe 2 Abs. 2 MiLoG: Abweichend von Abs. 1 S. 1 sind bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen, soweit der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden nach 1 Abs. 1 nicht bereits durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt ist. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen. 3 Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen. Folie 14

15 Kann ich den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn durch Vereinbarungen mit dem Mitarbeiter ausschließen? Nein, siehe 3 MiLoG: Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach 1 Abs. 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen. Folie 15

16 Ist mit einer Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zu rechnen? Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns wird erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2017 angepasst, danach alle zwei Jahre, 9 Abs. 2 MiLoG. Folie 16

17 Wer beschließt die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns? Die Anpassung erfolgt durch die sogenannte Mindestlohnkommission, die sich aus insgesamt neun Mitgliedern zusammensetzt, deren Amtszeit fünf Jahre beträgt und deren Tätigkeit weisungsfrei erfolgen soll, 4 bis 12 MiLoG. Folie 17

18 Nach welchen Prinzipien entscheidet die Mindestlohnkommission? Prüfungsmaßstab für die Anpassungsentscheidung ist eine Gesamtab-wägung gemäß 9 Abs. 2 Satz 1 MiLoG: Der Mindestlohn soll zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen ermöglichen sowie Beschäftigung nicht gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung. Folie 18

19 Wird die Beachtung des MiLoG staatlich kontrolliert? Durch wen? Ja, es erfolgt eine staatliche Kontrolle durch die Behörden der Zollverwaltung, 14 MiLoG. Folie 19

20 Welche weiteren Arbeitgeberpflichten ergeben sich aus dem MiLoG? - Besondere Meldepflichten nach 16 MiLoG für ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in den in 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen. - Besondere Aufzeichnungs- und Nachweispflichten nach 17 MiLoG für Arbeitgeber in den o.g. Branchen und für Arbeitgeber, die geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer haben. Folie 20

21 Haften Arbeitgeber auch für Nachunternehmer? Ja, gem. 13 MiLoG. Vorsorgeempfehlungen: - Sorgfältige Auswahl und Plausibilitätsprüfung der Angebote. - Forderung einer Garantieerklärung mit Vertragsstrafenregelung für den Fall der Nichtbeachtung des gesetzlichen Mindestlohns und Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts. - Übertragung entsprechender Verpflichtungen für Verträge der Nachunternehmer mit weiteren Auftragnehmern. Folie 21

22 Womit müssen Arbeitgeber im Fall der Nichtbeachtung der Bestimmungen des MiLoG rechnen? Mit der Verhängung von Bußgeldern bis zu ,00, 21 MiLoG. Mit dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, 19 MiLoG. Folie 22

23 Noch Fragen? Dann melden Sie sich gerne: Verena Fausten Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht MEYER-KÖRING Rechtsanwälte & Steuerberater Bonn Berlin Anwaltstradition seit 1906 Oxfordstr BONN Tel: Fax: Folie 23

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