Willkommen zum Vortrag Mindestlohn. DWAZ Wirtschaftskanzlei Referent: Klaus Büchsenschütz Wirtschaftsprüfer Steuerberater

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1 Willkommen zum Vortrag Mindestlohn DWAZ Wirtschaftskanzlei Referent: Klaus Büchsenschütz Wirtschaftsprüfer Steuerberater

2 Inhalt Einführung Höhe des Mindestlohns Befreiungen/Ausnahmen Berechnung Mindestlohn Mindestlohn und Aushilfen Dokumentation Haftung Strafen Neues aus der Sozialversicherung 2

3 Einführung Ab dem 01. Januar 2015 gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer ein gesetzlicher Mindestlohn! Ab 2017 ist alle zwei Jahre eine Anpassung geplant. 3

4 4

5 Einführung Der Mindestlohn beträgt 8,50 je Zeitstunde. Übergangszeit ( 24 MiLoG) Der Mindestlohn kann erstmalig durch die Mindestlohnkommission erhöht werden. Übergangszeit ( 24 MiLoG) Der festgesetzte Mindestlohn gilt ohne Ausnahme. 5

6 Höhe des Mindestlohns Branchenunabhängig AN >18 Jahre 01. Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn 8,50 6

7 Höhe des Mindestlohns Tarifvertragsgesetz Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Arbeitnehmer- Entsendegesetz Mindestlohngesetz 7

8 Höhe des Mindestlohns Branche Ost West Abfallwirtschaft 8,86 8,86 Arbeitnehmerüberlassung 7,86 8,50 Aus- und Weiterbildung 12,50 13,35 Baugewerbe 10,75 11,15 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlenbergwerken 11,92 11,92 Dachdeckerhandwerk 11,85 11,85 Elektrohandwerk 9,35 10,10 Fleischwirtschaft 8,00 8,00 Friseurhandwerk 7,50 8,00 Gebäudereiniger 8,50 9,55 Gerüstbauerhandwerk 10,25 10,25 8

9 Höhe des Mindestlohns Branche Ost West Maler- und Lackierer 9,90 9,90 Land-, Forstwirtschaft und Gartenbau 7,20 7,40 Pflege 8,65 9,40 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 10,66 11,25 Schornsteinfegerhandwerk 12,78 12,78 Textil- und Bekleidungsindustrie 7,50 8,50 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 8,00 8,50 9

10 Höhe des Mindestlohns - Bsp. Zeitungszusteller Ab 01/2015 Ab 01/2016 Ab 01/2017 Ab 01/ % des Mindestlohns 85 % des Mindestlohns Mindestlohn Mindestlohn 6,38 7,23 8,50 Festgeschrieben bis 12/2017 Laut Mindestlohnkommission 10

11 Befreiungen und Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn Ausnahmen: Langzeitarbeitslose Jugendliche unter 18 ohne abgeschlossene Ausbildung Praktikanten mit Pflichtpraktikum Praktikanten mit Orientierungspraktikum Praktikanten mit begleitendem Praktikum zur Berufs- oder Hochschulausbildung 11

12 Befreiungen und Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn Ausnahmen: Ehrenamtlich Tätige Duale Studiengänge Freiwilligendienstleistende und Heimarbeiter Behinderte Menschen (im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten im Sozialleistungsverhältnis) 12

13 Berechnung des Mindestlohns Festgehalt oder Stundenlohn bei verstetigtem Monatslohn Wöchentliche Arbeitszeit x 13 3 Beispiel: 40 Std. Woche x 13 / 3 = 173,33 Festgehalt Euro / 173,33 = Std. Lohn 11,54 Euro 35 Std. Woche x 13 / 3 = 151,67 Festgehalt / 151,67 = Std. Lohn 7,91 Euro 13

14 Berechnung des Mindestlohns 14

15 Berechnung des Mindestlohns Mögliche Varianten: 40 Std./5Tage Woche: maximal möglich 23 Tage x 8 Std. x 8,50 = 1.564, Std./Monat : 40 Std./Woche = Faktor 4,6 15

16 Berechnung des Mindestlohns Möglichkeit des Arbeitszeitkontos nach 2 I MiLoG Für den Fall, dass: der ArbN tatsächlich mehr Arbeitsstunden erbringt, als er regelmäßig vertraglich schuldet und der gezahlte verstetigte Monatslohn nicht ausreicht, um einen effektiven Bruttostundenlohn in Höhe von 8,50 zu erfüllen (Bsp: ArbN leistet statt 173 h im Juni 180 h bei verstetigtem Monatslohn ihv 1.504,50 8,35 / h effektiver Bruttostundenlohn) Es können monatlich bis zu 50% der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit in ein Arbeitszeitkonto eingestellt werden. Diese Stunden sind jeweils innerhalb von 12 Monaten durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns (sprich 8,50 /h) auszugleichen. ArbG und ArbN müssen die Einrichtung eines solchen Kontos schriftlich vereinbaren (oder evtl. auch per Betriebsvereinbarung, Voraussetzungen prüfen) 16

17 Berechnung des Mindestlohns Welche Arbeitszeiten sind zu vergüten: Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle ( 3 MiLoG) Lenk- und Ladezeiten Reisezeiten (sofern diese nicht ausdrücklich vertraglich geregelt sind) Arbeitsbereitschaft (Arbeitnehmer ist an Arbeitsstelle anwesend) Bereitschaftsdienst (Arbeitnehmer ist an Arbeitsstelle oder firmeneigenen Ruheräumen) Rufbereitschaft ist nicht zu vergüten, sofern der Arbeitnehmer über seinen Aufenthaltsort frei verfügen kann, erst wenn Einsatz, dann Arbeitszeit Überstunden (Achtung vertraglich geregelte Pauschalabgeltungen teilweise unwirksam 307 Abs. 1 BGB) 17

18 Berechnung des Mindestlohns Welche Leistungen werden in den Mindestlohn einbezogen: Zulagen und Zuschläge (für regelmäßig und dauerhafte vertragliche Arbeitsleistung) Zulagen für aus dem Ausland entsandte MA (Differenzausgleich zum Mindestlohn) Zulagen als Ergänzung zum Entlohnungsmodell (Bsp. Stücklohn um auf Euro 8,50 zu kommen) Einmalzahlungen (Weihnachts-/Urlaubsgeld) wenn unwiderruflich (werden aber nur auf den Auszahlungsmonat angerechnet) Zulagen und Zuschläge mit denen das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht berührt wird, wie z. B. Betriebstreuezulagen, Kinderzulagen Entgeltumwandlungen zur BAV 18

19 Berechnung des Mindestlohns Welche Leistungen werden nicht in den Mindestlohn einbezogen: Zulagen und Zuschläge deren Zahlung folgendes voraussetzt: Mehrarbeit pro Zeiteinheit (Akkordprämien) Qualitätsprämien Überstunden-, Sonn-, Feiertags- oder Nachtzuschläge Arbeit unter erschwerten oder gefährlichen Bedingungen (Schutzzulagen, Gefahrenzulagen etc.) Arbeitgeberbeiträge zur BAV und VL Aufwandsentschädigungen (Dienstreisen, Arbeitszimmer) Geldwerte Sachleistungen (Ausnahme freie Unterkunft und Verpflegung bei Saisonarbeitern) Trinkgelder Sachleistungen und Sachbezüge (z. B. Kfz, Kindergartenzuschuss, Benzingutschein etc.) 19

20 Mindestlohn und Aushilfen Beispiel: 450,00 /Monat bei 15 Stunden/Woche 450,00 = 6,92 /Stunde 65 Stunden 20

21 Mindestlohn und Aushilfen Erhöhung der Vergütung auf 8,50 / Std. (Wechsel des St-/SV-Status) Reduzierung der Arbeitszeit (450,00 / 8,50 = 52,9 Std./ Monat) 21

22 Mindestlohn und Aushilfen Achtung schon bei 53 Std. mtl. ist die Grenze von Euro 450,00 überschritten Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Urlaub, dieser ist in den 52,9 Std. mtl. inbegriffen Wird Urlaub nicht gewährt, entsteht sogenannter Phantomlohn, welcher der normalen Vergütung hinzugerechnet wird!! Überlegung: Steuerfreie Zuschüsse (Tankgutscheine, KiGa-Zuschüsse, Fahrtkostenersatz etc.) 22

23 Urlaubsanspruch einer Aushilfe Arbeitnehmer mit variablen Stunden und wechselnder Anzahl von Wochenarbeitstagen: Die Höhe des Urlaubsanspruchs hängt dabei nicht von der Anzahl der pro Woche gearbeiteten Stunden, sondern nur von der Anzahl der pro Woche gearbeiteten Tage ab Bei einer vereinbarten 6-Tage-Woche beträgt der Urlaubsanspruch 24 Tage pro Jahr, um die Mindestanzahl von 4 Wochen pro Jahr zu erreichen. Bei einer 5-Tage-Woche 20, bei einer 4-Tage-Woche 16, bei einer 3-Tage-Woche 12, bei einer 2-Tage-Woche 8 und bei einer 1-Tage-Woche 4 Urlaubstage pro Jahr Arbeitet der AN von Woche zu Woche unterschiedlich viele Arbeitstage, so hat er Anspruch auf pauschale Urlaubsfreistellung für 4 Wochen pro Jahr 23

24 Urlaubsanspruch einer Aushilfe Saisonkraft: Besteht ein Arbeitsverhältnis keine vollen sechs Monate, dann hat der AN nur Anspruch auf Teilurlaub in Höhe von 1/12 des Jahresurlaubes für jeden vollendeten Beschäftigungsmonat Bsp.: Saisonkraft für drei Monate bei sechs Arbeitstagen pro Woche o o o o o (daher mindestens 24 gesetzliche Urlaubstage pro Jahr) Im Ersten Monat besteht kein Anspruch auf Urlaub Mit Vollendung des ersten Monats besteht Anspruch auf zwei Urlaubstage (1/12 von 24 Urlaubstagen) Mit Vollendung des zweiten Monats besteht Anspruch auf insgesamt vier Urlaubstage Mit Vollendung des dritten Monats besteht Anspruch auf insgesamt sechs Urlaubstage (einer dreimonatigen Saisonkraft müssten dann noch zwei Urlaubstage für den dritten Monat ausbezahlt werden, das gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis nicht den vollen dritten Monat Bestand hatte; Tipp: Arbeitsverhältnis einen Tag vor Ablauf des dritten Monats beenden) Mit Vollendung des sechsten Monats würde der Anspruch auf den vollen Jahresurlaub von 24 Tagen entstehen 24

25 Dokumentationspflichten Aufzeichnungspflicht nach 19 AEntG 17 MiLoG: Betroffen sind insbesondere: Minijobs Kurzfristig Beschäftigte Arbeitnehmer nach 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (Sofortmeldepflicht) 25

26 Dokumentationspflichten Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Baugewerbe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Personenbeförderungsgewerbe Speditions-, Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen Fleischwirtschaft 26

27 Dokumentationspflichten Aufzuzeichnen sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit Aufbewahrungsfrist 2 Jahre Entfällt wenn Monatsentgelt von Brutto Euro überschritten wird (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung MiLoAufzV) bei sog. ausschließlich mobilen Tätigkeiten genügt die Aufzeichnung der Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit (Brief-/Paket-/Zeitungszustellung, Abfallsammlung, Personenbeförderung, Gütertransport, Straßenreinigung, Winterdienst) Aufzeichnungsfrist: jeweils sieben Kalendertage; der Tag der Arbeitsleistung wird nicht mitgerechnet 27

28 Dokumentationspflichten 28

29 Haftung Durchgriffshaftung Der Auftraggeber haftet verschuldensunabhängig in Höhe des Nettoentgelts für die ArbN aller nachgelagerten Vertragspartner Das bedeutet: erfüllt ein Subunternehmer oder eine Zeitarbeitsfirma des Generalunternehmers die Mindestlohnvorgabe nicht, kann dessen ArbN den Auftraggeber auf Zahlung des Mindestlohns in Anspruch nehmen (Differenz zwischen dem gezahlten Lohn und dem Netto-Mindestlohn) + Bußgeld + SV Beiträge 29

30 Strafen Für Verstöße gegen die Mindestlohnvorschriften drohen drastische Strafen Nicht oder verspätete Zahlung des Mindestlohns bis zu Euro. Zu erwartende Berechnung: zu geringes Entgelt x % (bei Vorsatz x 2) Verstöße gegen übrige Vorschriften des Mindestlohngesetzes bis zu Euro Bußgeld Evtl. Ausschluss bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Unterschreitung des Mindestlohns erfüllt auch den Straftatbestand des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt ( 266 a StGB) 30

31 Neues aus der Sozialversicherung - KV-Beitrag AG AN 31

32 Neues aus der Sozialversicherung Sonderkündigungsrecht 32

33 Neues aus der Sozialversicherung Übergangsregelung Gleitzone Beschäftigungsbeginn vor 2013, Entgelt 400,01 450,00 Beschäftigungsbeginn vor 2013 Anwendung der Gleitzone Übergangsregelung für Gleitzone GZ wird weiterhin angewendet = KV, PV, RV, AV-pflichtig Ausnahme KV: Familienversicherung möglich Übergangsregelung endet Beschäftigung wird Minijob! VERLUST DER KV! 33

34 Neues aus der Sozialversicherung Kurzfristig Beschäftige Anpassung der Höchstgrenzen bis ALT NEU Max. 2 Monate Max. 3 Monate Max. 50 Arbeitstage Max. 70 Arbeitstage 34

35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Bei Fragen rufen Sie uns an: WP/StB Klaus Büchsenschütz DWAZ Wirtschaftskanzlei Kassel/Bad Wildungen 0561/ /

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