KEPnet 3. Strategieforum Brief - Mindestlohn für Briefdienstleister -

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1 KEPnet 3. Strategieforum Brief - Mindestlohn für Briefdienstleister - Wolfhard Bender Vorstandsvorsitzender AGV Postdienste e.v. Bonn, 26. November 2007

2 Mindestlohn für Briefdienstleister Themen Wer sind wir Ausgangslage Was hat die Politik vereinbart Der Tarifvertrag Mindestlohn Geltungsbereich und 50%-Quorum Lohnhöhe Weitere Aspekte Mindestlohn 2

3 Wer sind wir? Wir sind der Arbeitgeberverband für die Branche Postdienste. Die z. Z. 26 Mitglieder des Verbandes sind mittelständische Unternehmen genauso wie der Marktführer der Branche Postdienste, die Deutsche Post AG. Unsere Mitgliedsunternehmen beschäftigen mehr als Mitarbeiter. Wir sind Mitglied in der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) Mindestlohn 3

4 Ausgangslage Briefmonopol fällt zum in Deutschland weg. In fast allen anderen Ländern Europas ist der Wegfall des Briefmonopols auf 2011 bzw verschoben Bereits jetzt positionieren sich ausländische Unternehmen (TNT; Suisse Post; La Poste) auf deutschem Briefmarkt. Übrigens in diesen Ländern gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn Ohne Beschränkung werden ausländische Unternehmen insbes. auch aus dem Osten versuchen, sich mit ihre niedrigen Lohnkosten auf deutschem Briefmarkt zu etablieren Wettbewerb in Briefbranche wird ausschließlich über Lohnkosten geführt Mehr als 60 % sind geringfügig Beschäftigte, mehr als in der Branche Gebäudereinigung Die Stundenlöhne sind häufig so niedrig, dass Vollzeitbeschäftigter zusätzlich auf ALG II angewiesen ist Teilweise werden die Preise der Wettbewerber durch staatliche Transferleistungen subventioniert. Das ist ein Geschäftsmodell zu Lasten der Sozialkassen, und der Unternehmen und Arbeitnehmer, die Sozialabgaben abführen und keine staatlichen Transferleistungen kassieren. Die Mitglieder des AGV zahlen über 2,3 Mrd. Sozialabgaben Wir wollen Wettbewerb aber nicht über die schlechtesten Arbeitsbedingungen Mindestlohn 4

5 Was hat die Politik vereinbart? Beschluss von Meseberg vom 23./ Aufnahme der Branche Postdienstleistungen noch in 2007 in das AEntG, wenn ein Tarifvertrag für die Branche vorliegt und die Tarifpartner entsprechenden gemeinsamen Antrag stellen Die Bundesregierung geht davon aus, dass über 50 % der Arbeitnehmer in der Postbranche tarifgebunden sind Mindestlohn 5

6 Die Tarifvertragsparteien haben den politischen Auftrag der Bundesregierung (Meseberg) umgesetzt! TV Mindestlohn rechtmäßig Am 11. September 2007 haben wir mit ver.di und DPVKOM /CGPT einen TV Mindestlohn für die Postbranche vereinbart Am 11. September 2007 gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien beim BMAS Allgemeinverbindlicherklärung des TV Mindestlohn und auf Erweiterung des AEntG um die Postbranche Der AGV stand und steht auch weiterhin für interessierte Marktteilnehmer offen BDA-Initiative erfolglos, gemeinsames Gespräch mit interessierten Marktteilnehmern (u.a. PIN und TNT) und Deutsche Post zu führen weitere Gespräche auch des AGV Postdienste - mit der PIN blieben erfolglos Die Blockadestrategie einzelner Marktteilnehmer darf das Funktionieren der Tarifautonomie nicht hindern Mindestlohn 6

7 Geltungsbereich Präzisierung des Geltungsbereichs durch Protokollnotizen Die Tarifvertragsparteien haben sich beim Geltungsbereich des Tarifvertrages eng an das Postgesetz angelehnt Die Diskussionen um den Geltungsbereich reflektierend haben die Tarifvertragsparteien den Geltungsbereich durch zwei Protokollnotizen präzisiert: Konsequenz: Betriebe, die keine Briefe zustellen, sondern nur einsammeln und weiterleiten, werden nur dann von dem Mindestlohn erfasst, wenn dies ihre Haupttätigkeit ist. Für den Einzelhandel, Spedition und Logistik aber auch Taxifahrer gilt damit der Mindestlohn nicht. Beschäftigte, die weniger als 20 % ihrer Arbeitszeit darauf verwenden, Briefe zu befördern, fallen ebenfalls nicht unter den Mindestlohntarifvertrag. Das sind insbesondere Zeitungszusteller, Kurier-, Paket- und Expresszusteller, die lediglich Briefe in geringem Umfang zustellen. Mindestlohn 7

8 Geltungsbereich & 50%-Quorum AGV BuZ behauptet am 19. September: Von Beschäftigten fallen außerhalb AGV Postdienste unter den Geltungsbereich des TV Mindestlohn Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind in diesen Branchen insgesamt aber nur (ohne Deutsche Post) beschäftigt Mindestlohn 8

9 50%-Quorum nach Protokollnotiz In der Anhörung vor dem Deutschen Bundestag stieg die Beschäftigtenzahl der neuen Briefdienstleister plötzlich auf an Durch die Präzisierung des Geltungsbereichs durch Protokollnotiz der Tarifvertragsparteien sind die Beschäftigtenzahlen der neuen Briefdienstleister auf unter reduziert Mindestlohn 9

10 50%-Quorum für AVE nicht erforderlich, aber trotzdem deutlich übererfüllt Das 50%-Quorum ist keine rechtliche Voraussetzung für Allgemeinverbindlicherklärung nach AEntG wird aber dennoch vom TV Mindestlohn erfüllt Mindestlohngegner konnten und können jedoch ihre in den Raum gestellten Phantomzahlen nie belegen AGV Postdienste e. V. verweist dagegen staatliche nachprüfbare Datenquellen Mindestlohn 10

11 Eine Mindestlohnverordnung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter TV Mindestlohn ist kein Vertrag zu Lasten Dritter Gilt zunächst nur für die Mitgliedsunternehmen des AGV Postdienste e. V. Nur über die AVE wird Geltungsbereich auf andere ausgeweitet Dann wäre jeder AVE-Tarifvertrag ein Vertrag zu Lasten Dritter Aber Instrument vom Gesetzgeber gewollt Es liegt in der Natur eines Mindestlohntarifvertrags, dass er diejenigen Unternehmen, die bis dahin zu wenig bezahlen, belastet Mindestlohn 11

12 Mindestlohn liegt im unteren Bereich für allgemeinverbindlich erklärter Mindestlöhne Der Mindestlohn liegt im Niveau der Mindestlöhne anderer Branchen im AEntG sowohl Bauhaupt- als auch im Baunebengewerbe über dem Mindestlohn nach Postmindestlohn Die vereinbarten Mindestlöhne liegen deutlich unterhalb der Löhne der Deutsche Post AG Vorgabe durch PostG 6 Abs. 3 Ziffer 3 Entzug der Lizenz möglich, wenn die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschritten werden Der vereinbarte Mindestlohn für die Briefbranche liegt noch immer an der Schwelle zu Hartz IV (ALG II) Viele Beschäftigte bei den neuen Briefdienstleistern erhalten Stundenlöhne, die so niedrig sind, dass zusätzlich staatliche Transferleistungen (ALG II) in Anspruch genommen werden müssen Angestrebter unterster Mindestlohn von 6 /Std. des Gerster-Verbandes bei einer 38,5 Stunden-Woche heißt bei einem Verheirateten mit einem Kind *), dass er 670 im Monat ALG II erhält. Wenn das keine staatliche Lohn-Subvention ist?! D. h. ein Stundenlohn von 6,00 bedeutet 67% ergänzendes Einkommen über ALG II Selbst bei einem Stundenlohn von 7,50 erhält der AN noch ein ergänzendes Einkommen vom 40% Mindestlohn 12

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