öffentlichen Verwaltung

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1 Aus der Praxis für die Praxis Kompetenz für Fach- und Führungskräfte Zertifikatslehrgang Antikorruptionsbeauftragte/r in der öffentlichen Verwaltung Juni 2015, Berlin In Kooperation mit:

2 2 Kompetenz für Fach- und Führungskräfte Übersicht Ziel der Ausbildung Ausbildungsdauer Ausbildungsinhalte Referenten Prüfung und Zertifizierung Teilnahmevoraussetzungen und Gebühren Veranstaltungsort Allgemeine Informationen, Organisatorisches, Ansprechpartner Anmeldeformular Bildnachweis Titelseite: Thomas Siepmann, Pixelio.de

3 Inhaltsverzeichnis 3 Antikorruptionsbeauftragte/r in der öffentlichen Verwaltung mit einer von qanuun geprüften Qualifikation Juni 2015, Berlin I. Ziele der Ausbildung Korruption ist in den letzten Jahren verstärkt in das öffentliche Bewusstsein getreten und hat in der Privatwirtschaft wie auch bei der öffentlichen Hand einen spürbaren Sinneswandel erlebt. Wegen der erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten und des politischen Schadens, der durch Korruption auf allen administrativen Ebenen verursacht wird, wächst der nationale wie internationale Druck auf Unternehmen und die öffentliche Hand, vor allem seitens der EU, Korruption in jeder Form mit regulativen und organisatorischen Maßnahmen entgegenzutreten. Die öffentliche Hand steht vor der verantwortungsvollen Aufgabe, vergleichbar mit der Privatwirtschaft, innerhalb ihres Kompetenzbereiches ein Korruptionspräventionssystem zu schaffen, das trotz seiner Schnittmengen mit der Internen Revision und / oder dem Internen Kontrollsystem (IKS) einer eigenen Methodik folgt und andere Herausforderungen bewältigen muss, um nachhaltig Korruption zu vermeiden und zu bekämpfen. Eine wesentliche Maßnahme in diesem Sinne ist die Ausbildung und Berufung einer/s Antikorruptionsbeauftragten. Er/sie ist Ansprechpartner/in für alle Mitarbeiter/innen hinsichtlich korruptionsrelevanter Verdachtsmomente und trägt wesentlich dazu bei, ein funktionsfähiges Präventionssystem in einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Einrichtung zu implementieren. Zu ihren / seinen Aufgaben gehören insbesondere: die Behördenleitung in allen Fragen der Korruptionsprävention zu beraten, zu unterrichten und zu unterstützen; eine korruptionsbezogene Risikoanalyse innerhalb der Behörde bzw. öffentlichen Einrichtung vorzunehmen und auszuwerten; darauf basierend ein Präventionssystem aus organisatorischen und regulativen Maßnahmen zu entwickeln; Dienstanweisungen zur Annahme von Belohnungen und Geschenken, zu Interessenkollisionen, zum Umgang mit internen Ermittlungsverfahren etc. zu formulieren, ihre Wirksamkeit zu kontrollieren und langfristig weiterzuentwickeln;

4 4 Antikorruptionsbeauftragte/r in der öffentlichen Verwaltung mit der Internen Revision, dem prozessintegrierten IKS, dem Datenschutzbeauftragten wirksam zu kooperieren und deren Arbeit im Bereich der Korruptionsprävention zu koordinieren; in Abstimmung mit einer externen Ombudsperson Hinweise und Verdachtsmomente zu verifizieren; interne Verwaltungsermittlungen mit den zuständigen Stellen innerhalb der Behörde zu initiieren und durchzuführen; mit Ermittlungsbehörden zu kooperieren; Sponsoringverfahren unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsprävention zu begleiten; regelmäßige bzw. anlassbezogene Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zu initiieren und durchzuführen. II. Ausbildungsdauer Der Zertifikatslehrgang zur/m Antikorruptionsbeauftragten in der öffentlichen Verwaltung dauert insgesamt fünf Arbeitstage. Vier Tage finden ganztägige Schulungen mit jeweils vier Modulen statt. Am fünften Tag erfolgt am Vormittag eine zusammenfassende Vortragsveranstaltung und am Nachmittag wird eine Prüfungsklausur, die im Falle ihres Bestehens zur Zertifizierung führt, angeboten. Sollte die Teilnahme an der Prüfungsklausur nicht gewünscht bzw. die Prüfung nicht bestanden werden, kann eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt werden. III. Ausbildungsinhalte Tag 1, 09:30 17:30 Uhr: Modul 1: Korruption in Deutschland Lagebild und Phänomenologische Aspekte Themen: Begrifflichkeiten und Historisches Erscheinungsformen von Korruption Täterprofile und Risikobereiche Hell- / Dunkelfelder Lage in Deutschland, Europa, International Auswirkungen und Konsequenzen Modul 2: Strafrechtliche Grundlagen (StGB und OWiG), Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Begleitdelikte Themen: Korruptionsbekämpfungsgesetz und seine Folgen Amtsträgerbegriff Reichweite und Bedeutung Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung

5 Antikorruptionsbeauftragte/r in der öffentlichen Verwaltung 5 Bestechlichkeit / Bestechung Verrat von Dienstgeheimnissen Betrug, Unterschlagung, Veruntreuung Steuerrechtliche Konsequenzen Modul 3: Interne Revision und Korruptionsprävention Themen: Interne Revision als präventives Instrument der Verwaltungskontrolle Aufgaben, Zuständigkeiten und organisatorische Anbindung Abgrenzung Interne Revision./. Internes Kontrollsystem (IKS) Prüfmethoden Korruptionsprävention als Teil behördlicher Revisionstätigkeit Modul 4: Risiko- bzw. Gefährdungsanalyse I Themen: Risiko- und Gefahrenbegriff Notwendigkeit der Risikoanalyse Methoden der Risiko- bzw. Gefährdungsanalysen Risikoidentifizierung Risikobewertung Tag 2, 09:30 17:30 Uhr: Modul 5: Risiko- bzw. Gefährdungsanalyse II Themen: Risikoidentifizierung anhand praktischer Beispiele Risikobewertung anhand praktischer Beispiele Erarbeiten einer Risikokarte / eines Risikoatlas Modul 6: Themen: Konzeption eines Präventionssystems Ist- und Sollanalyse Konzept- und Wirksamkeitsprüfung Festlegung organisatorischer Maßnahmen Festlegung regulativer Maßnahmen Modul 7: Themen: Organisatorische Maßnahmen zur Korruptionsprävention I Personalauswahl Rotation Verstärkte Dienst- und Fachaufsicht Notfallpläne

6 6 Antikorruptionsbeauftragte/r in der öffentlichen Verwaltung Modul 8 : Themen: Organisatorische Maßnahmen zur Korruptionsprävention II Hinweisgebersysteme Vertragliche Maßnahmen, Verpflichtungsgesetz Tag 3, 09:30 17:30 Uhr: Modul 9: Prävention im Vergabeverfahren Themen: Trennung von Planung, Ausschreibung und Abrechnung Präventionsmöglichkeiten durch E-Vergabe Zentralisierung der behördlichen Beschaffung Präventions- und Prüfindikatoren Modul 10: Manipulationen im Vergabeverfahren erkennen Themen: Submissionsbetrug Preisabsprachen und Kartellbildungen Auftragsstückelung zwecks Unterschreitung von Schwellenwerten Umgehung des Mehr-Augen-Prinzips Marktverengung durch vorgegebene Standards Extern beeinflusste Bedarfsbeschreibungen Modul 11: Regulative Maßnahmen zur Korruptionsprävention Themen: Annahme von Belohnungen und Geschenken Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder Verhaltenskodex und Antikorruptionsrichtlinie Dienstanweisungen Modul 12: Sponsoring und Drittmitteleinwerbung Themen: Begriff und Erscheinungsformen Rechtslage, insbesondere das Strafrecht, zum Thema Sponsoring Sponsorenvertrag und weitere Methoden zur Wahrung rechtlicher Grenzen Tag 4, 09:30 17:30 Uhr: Modul 13: Dienst- und arbeitsrechtliche Grundlagen behördeninternes Ermittlungs- und Disziplinarverfahren Themen: Besondere Aspekte von Prüfungen aus gegebenem Anlass Rechtsrahmen für Verwaltungsermittlungen Abgrenzung interner Prüfungen zu Straf- oder

7 Antikorruptionsbeauftragte/r in der öffentlichen Verwaltung 7 Disziplinarermittlungen Aus Vorfällen lernen: Ableitung präventiver Maßnahmen aus Schadensfällen Modul 14: Bewältigung von Krisensituationen und Öffentlichkeitsarbeit Themen: Reaktionspläne bei korruptiven Vorfällen Vermeiden von Reputationsschäden für die Behörden Präsent bleiben auch in ruhigen Zeiten: Kommunikation und Marketing der/des Antikorruptionsbeauftragten Modul 15: Schulung und Information der Mitarbeiter/innen Themen: Grundsensibilisierung der Beschäftigten Erweiterte Schulung für Beschäftigte in Risikobereichen E-Learning-Programme Weiterbildung und Wissensmanagement der/des Antikorruptionsbeauftragten Modul 16: Kontrolle und Nachsteuerung im Maßnahmensystem Themen: Präventionserfolge messbar machen und darstellen Qualitative Kennzahlen der Präventionstätigkeit Quantitative Kennzahlen der Präventionstätigkeit Fortschreibung/Aktualisierung der Gefährdungsanalysen Monitoring eingeführter Maßnahmen in Risikobereichen Tag 5, 09:30 13:00 Uhr: Fragen und Antworten, Diskussion Themen: Inhaltliche Zusammenfassung der 16 Module und Gelegenheit für die Teilnehmer Fragen zu stellen. Im Anschluss: Prüfung durch qanuun Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.v. (schriftlich, 90 min)

8 8 Antikorruptionsbeauftragte/r in der öffentlichen Verwaltung Referenten: Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Seit 2010 ist Dr. Lejeune als Rechtsanwältin in Berlin zugelassen und hat sich zeitgleich der Rechtsanwaltssozietät HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD angeschlossen. Sie ist spezialisiert auf die deutschlandweite Beratung von Behörden und Unternehmen in den Bereichen Corporate Governance, Corporate Compliance und Korruptionsprävention. Die Vorbereitung und Implementierung von Compliance-Management-Systemen (CMS) gehören ebenso dazu wie eine umfassende Schulungs- und Vortragstätigkeit sowie die Wahrnehmung der Funktion einer externen Compliance-Beauftragten. Sie wurde von verschiedenen öffentlichen Institutionen und Behörden zur Ombudsperson für Korruptionsprävention bzw. zur Antikorruptionsbeauftragten ernannt. Seit 2013 ist Dr. Lejeune zudem Mediatorin (DAA). Zuvor war sie von 1996 bis 2001 Richterin beim bzw. am Sozialgericht Trier, von 2001 bis 2006 Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und von 2006 bis 2009 Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz. Aus diesen beruflichen Tätigkeiten in allen drei staatlichen Gewalten hat sie vielfältige Erfahrungen gesammelt und ein praktisches Verständnis administrativer Entscheidungsprozesse und Strukturen erworben. Ingo Sorgatz, Erster Kriminalhauptkommissar, Dipl. Verwaltungswirt (FH) Ingo Sorgatz ist nach langer Tätigkeit im kriminalpolizeilichen Bereich (u.a. Bundeskriminalamt) seit mehreren Jahren für Interne Revision und Korruptionsprävention im Bundesministerium des Innern zuständig. Dieses Aufgabenspektrum umfasst die Initiierung und Umsetzung von korruptionsvorbeugenden Maßnahmen ebenso wie die Durchführung interner Sonderprüfungen/Verwaltungsermittlungen aus gegebenem Anlass. Er ist Mitglied im Arbeitskreis Innenrevision in öffentlichen Institutionen des Deutschen Instituts für Interne Revision (DIIR) e.v. und im Expertenkreis Unternehmenssicherheit und Compliance der Industrie und Handelskammer (IHK) Berlin. In den vergangenen Jahren hat er im Rahmen verschiedener Fachartikel aktuelle Fragen aus dem Themenfeld Interne Revision und Korruptionsprävention dargestellt. Zudem ist Herr Sorgatz Autor des Buchs Korruptionsprävention in öffentlichen Institutionen. Regelmäßig referiert er bei den Kongressen und Seminarveranstaltungen.

9 Antikorruptionsbeauftragte/r in der öffentlichen Verwaltung 9 IV. Prüfung und Zertifizierung Die Prüfung erfolgt durch den unabhängigen, gemeinnützigen Verein qanuun Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.v. Nach erfolgreicher Prüfung erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat, das ihnen die qanuun-geprüfte Qualifikation als Antikorruptionsbeauftragte/r in der öffentlichen Verwaltung bescheinigt. Die Prüfungsordnung ist einzusehen unter: pruefungsordnung.pdf V. Teilnahmevoraussetzungen und Gebühren Die Teilnahme ist Mitarbeiter/innen von Behörden der Kommunal-, Bundes- und Landesverwaltung, sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten sowie Stiftungen und Unternehmen der öffentlichen Hand, die im Bereich Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung tätig sind oder sein werden, zu empfehlen. Teilnahmegebühr: 2.450,- Euro zzgl. MwSt. inkl. Übernachtung und Frühstück im Tagungshotel (Anreise am 14. Juni 2015, Abreise am 19. Juni 2015) Prüfungsgebühr: 250,- Euro zzgl. MwSt. VI. Termin und Veranstaltungsort Juni 2015 Maritim proarte Hotel Berlin Friedrichstrasse 151, Berlin Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter:

10 10 Das Wichtigste auf einen Blick Allgemeine Informationen und Organisatorisches Anmeldung Bitte melden Sie sich schriftlich an, denn eine Anmeldung online unter oder mit dem beigefügten Fax-Formular ist Voraussetzung zur Teilnahme. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, sich per an oder per Post an Behörden Spiegel, Friedrich-Ebert-Allee 57, Bonn anzumelden. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie nach kurzer Eingangsprüfung eine Anmeldebestätigung per mit ausführlichen Informationen auch zum Veranstaltungsort. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Zusagen erfolgen deswegen in der Reihenfolge der Anmeldungen. Sollte die Veranstaltung bereits ausgebucht sein, werden Sie ebenfalls umgehend informiert. Teilnahmegebühr Die Teilnahmegebühr in Höhe von 2.450,- Euro versteht sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und beinhaltet Mittagessen, Erfrischungsund Pausengetränke und umfangreiche Seminar-/Arbeitsunterlagen. Übernachtungen im Tagungshotel inkl. Frühstück (Anreise am 14. Juni 2015, Abreise am 19. Juni 2015) sind in der Gebühr enthalten. Die Teilnahmegebühr stellen wir kurz vor Beginn des Seminars postalisch in Rechnung. Stornierung/Umbuchung/Vertretung Bei Stornierung oder Umbuchung der Anmeldung bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Danach oder bei Nichterscheinen der Teilnehmerin/des Teilnehmers wird die gesamte Tagungsgebühr berechnet. Selbstverständlich ist eine Vertretung der angemeldeten Teilnehmerin/des angemeldeten Teilnehmers kostenfrei möglich.

11 Das Wichtigste auf einen Blick 11 Inhouse-Seminare Unsere Seminare und Konferenzen können auch als behörden- oder firmeninterne Schulungen durchgeführt werden. Vorteile sind neben einer Minimierung der Arbeitsabwesenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und keinen anfallenden Reise- und Übernachtungskosten vor allem eine individuelle, bedarfsorientierte Gestaltung der Seminar - inhalte. Der Behörden Spiegel unterstützt und berät Sie gerne bei der Konzeption maßgeschneiderter Programme und bei der Planung von Inhouse- bzw. geschlossenen Seminaren und Schulungen. Senden Sie Ihre Anfrage bitte an: praxisseminare@behoerdenspiegel.de Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung erhalten auf Wunsch ein kostenloses Jahresabonnement des Behörden Spiegel und dazu die wöchentlichen Newsletter. Bitte beachten Sie unter unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ansprechpartnerin für organisatorische Fragen Ilona Plato, Veranstaltungsmanagement Tel.: +49(0) Fax: +49(0) ilona.plato@behoerdenspiegel.de

12 12 Kopiervorlage zur Buchung (Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen) Anmeldung per Fax an die Behörden Spiegel-Gruppe: +49(0) Teilnehmer: Name, Vorname Position Behörde/Unternehmen Straße/Postfach PLZ/Ort Telefon/Fax Personalisierte (zur Bestätigung der Anmeldung) Ja, ich nehme am Lehrgang Antikorruptionsbeauftragte/r in der öffentlichen Verwaltung vom 15. bis 19. Juni 2015 in Berlin zum Preis von 2.450,- Euro zzgl. MwSt. teil. Zusätzlich fällt die qanuun-prüfungsgebühr i.h.v. 250,- Euro zzgl. MwSt. an. Rechnungsempfänger (falls abweichend): Behörde/Unternehmen Name, Vorname Ihr Bestellzeichen Straße/Postfach PLZ/Ort Alternative zur Bestätigung der Anmeldung Mit Absenden der Anmeldung erkläre ich mich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters einverstanden. Datum/Unterschrift