13b UStG. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Schwerpunkt: Bauträger und Bauleistungen Klare Regeln ade?

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1 13b UStG Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Schwerpunkt: Bauträger und Bauleistungen Klare Regeln ade? Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 1

2 Mehrere BMF-Schreiben: Erweiterung 13b UStG auf Bauträger für Umsätze ab EuGH-Urteil BFH-Urteil Bauträger BMF-Schreiben Veröffentlichung BFH- Urteil und BMF- Schreiben im BStBl ab ab Einführung 13b UStG Pressemitteilung BFH Veröffentlichung des Urteils ( 176 AO gilt nicht mehr) In allen Neuregelung offenen 13b UStG Fällen anzuwenden Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 2

3 Vergangenheit Waren sich die Vertragspartner nicht sicher, ob die Voraussetzungen für 13b UStG vorliegen, konnten Sie sich im beiderseitigen Einverständnis auf die Anwendung des 13b UStG einigen. Gegenwart Gemäß BFH-Urteil, liegt die Entscheidung über die Anwendung des 13b UStG nicht im Bereich der Vertragsparteien. Zukunft Wie Vergangenheit, Einigung auf Anwendung 13 b UStG ist möglich Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 3

4 Vergangenheit Empfänger der Bauleistung musste nachhaltig Bauleistungen (einschließlich Bauträger) erbringen, damit 13b UStG angewendet werden durfte. Gegenwart Auf die 10 %-Grenze kommt es nicht mehr an. Jetzt entscheidet nur noch, ob der Leistungsempfänger die bezogene Bauleistung wiederrum für Bauleistungen verwendet ( Leistungskette ). Damit keine Anwendung des 13b UStG bei Bauträgern mehr 10 % Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 4

5 Folgen 13b UStG nun auch für Unternehmen, die durch die10%-grenze bisher verschont wurden. Zukunft 13b UStG für Unternehmen (Bauleister), die mehr als 10% seines Weltumsatzes als Bauleister erbringen. Für Unternehmen, die sowohl Bauleister als auch Bauträgerumsätze erbringen ist 13b UStG bei mehr als 10% Bauleistungsumsatz anzuwenden. Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 5

6 Praxisfall 1 Bauleistung 1 Bauleistung 2 Bauunternehmer Bauträger als Generalunternehmer Häuslebauer auf eigenem Boden Vergangenheit Gegenwart Zukunft 10%- Grenze Bauunternehmer stellte 13b- Bauunternehmer muss erst sicherstellen, dass Leistungsempfänger die Rechnung, da Bauleistender an Bauleistenden empfangene Bauleistung (1) wiederrum Bauträger führte USt ab und hat für eine Bauleistung (2) verwendet VoSt-Anspruch Bauunternehmer stellt 13b-Rechnung, da Bauleistender an Bauleistenden Bauträger führt 13b USt ab und hat VoSt-Anspruch Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 6

7 Praxisfall 2 Bauleistung USt-stfr. Verkauf Bauunternehmer Bauträger Erwerber von Grund und Gebäude Vergangenheit Handlungsempfehlung Bauunternehmer stellte 13b- Rechnung, da Bauleistender an Bauleistenden (lt. BMF) Bauträger führte USt ab und hat kein VoSt-Anspruch Bauträger stellt Antrag auf Rückerstattung der 13b-Umsatzsteuer in allen offenen Fällen hoher Gewinn für Bauträger Bauunternehmer beruft sich auf Vertrauensschutz für seine 13b-Rechnung Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 7

8 Praxisfall 2 Bauleistung Ust-stfr. Verkauf Bauunternehmer Bauträger Erwerber von Grund und Gebäude Gegenwart und Zukunft Keine Bauleistung durch den Bauträger, sondern Lieferung bebautes Grundstück/Wohnung Bauunternehmer stellt Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer kein 13b-Fall mehr Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 8

9 Praxisfall 3a Bauleistung am Privathaus Bauunternehmer Vergangenheit Malermeister im Privathaus Gegenwart Bauunternehmer stellte 13b- Rechnung, da Bauleistender an Bauleistenden Malermeister führte USt ab und hatte keinen VoSt-Anspruch Malermeister kann sich auch die 13b-USt wiederholen! Malermeister verwendet Leistung nicht wiederrum für Bauleistung Bauunternehmer stellt Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer Malermeister hat keinen VoSt-Anspruch Zukunft Wieder Anwendung auf den nichtunternehmerischen Bereich. Wie Vergangenheit!!!! Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 9

10 Praxisfall 3b Bauleistung am betr. Haus Bauunternehmer Vergangenheit Bauunternehmer stellte 13b- Rechnung, da Bauleistender an Bauleistenden Malermeister führte USt ab und hatte VoSt-Anspruch Malermeister für eigenes Unternehmen Gegenwart Malermeister verwendet Leistung nicht wiederrum für Bauleistung Bauunternehmer stellt Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer Malermeister hat VoSt-Anspruch Zukunft Wieder Anwendung wie Vergangenheit!!!! Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 10

11 Sachverhalt Abschlagsrechnung unter Anwendung 13b UStG bis gestellt Voraussetzungen für 13 b UStG liegen nach nicht mehr vor Frage Wie ist mit der Schlussrechnung und eventuell auch mit den Abschlagsrechnungen zu verfahren? Stornierung der Abschlagsrechnungen? Muss jetzt auf die komplette Leistung USt berechnet werden? Oder nur auf den offenen Teilbetrag? Oder? Oder? Oder? Gibt es evtl. eine Übergangsregel (z. B. für Schlussrechnung darf nochmal 13b UStG angewendet werden)? Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 11

12 Prüfen, ob die Voraussetzungen zur Nicht-Anwendung des 13b UStG nach BFH-Urteil vorliegen (Bauträger und Privatbereich) und Änderung der noch offenen Umsatzsteuer-Jahreserklärungen und Voranmeldung-en 2013 für Leistungen bis zum Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass der Vertrauensschutz für den leistenden Unternehmer nach 176 AO nicht gewährt wird. Fachleute sagen: Vertrauensschutz gilt Anforderung der Finanzämter erfüllen und Auflistung der Bauleister usw. erstellen. Mitwirkungspflicht gem. 80 AO. Widerspruch gegen Aufrechnung einlegen. Abrechnungsbescheid anfordern und gegen diesen Rechtsmittel einlegen Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 12

13 Nachweise erbringen, dass der Auftraggeber die empfangenen Bauleistungen wiederrum für Bauleistungen verwendet : im Vertrag klären mittels Formulierung (Vorschlag): Der Leistungsempfänger bestätigt, die bezogenen Bauleistungen zur Erbringung einer derartigen Leistung an Dritte zu verwenden. Fragebogen an den Leistungsempfänger senden Eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung nach 48b EStG gilt nur noch als Indiz für eine Bautätigkeit des Auftraggebers. Zukunft Bescheinigung vom Auftraggeber über den Status Bauleister anfordern. Dieser wird ab vom Finanzamt für 3 Jahre ausgestellt. Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 13

14 Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 14

15 Offen ist, wie tatsächlich die Auszahlung der Umsatzsteuer und der Vertrauensschutz der Bauleister entschieden wird. Dies bedarf bestimmt einer höchstrichterlichen Rechtsprechung. Es ist zu befürchten, dass die Bereinigung der Gesetzgebung wiederum den Gerichten vorbehalten ist. Es bleibt beim 13b UStG spannend. Eine Erleichterung hat der reine Bauträgerbetrieb, der zur alten Regelung vor dem zurückkehrt. Rechnung mit USt und kein VSt Abzug Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 15

16 Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 16

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