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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Jutta Schiller u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Nachfrage nach dem Ausbildungsberuf Altenpfleger seit 2011 nach ihrer Kenntnis im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg entwickelt hat; 2. wie viele Auszubildende in diesen Jahren jeweils in Bund und Land ihre Ausbildung nach ihrem Kenntnisstand abgebrochen haben; 3. inwiefern ihr bekannt ist, wie sich die Zahl der männlichen Auszubildenden (mit Angabe der Abbrecherzahlen) in Bund und Land entwickelt hat; 4. wie sich die Anzahl der Schulplätze in Baden-Württemberg seit 2011 entwickelt hat (absolut und prozentual); 5. wie viele Schüler in Baden-Württemberg private Altenpflegeschulen besuchen; 6. welche Behörde Aufsichtsbehörde für die privaten Altenpflegeschulen ist und wie die Kostenpflicht der privaten Altenpflegeschulen geregelt ist; 7. wie das Ziel des unterjährigen Ausbildungsbeginns der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege umgesetzt wird; 8. wie viele ambulante Pflegeeinrichtungen es in Baden-Württemberg gibt und wie viele davon Ausbildungsplätze anbieten; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. welche durchschnittliche zusätzliche Stundenzahl sie für die Fortbildung der Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter für notwendig erachtet; 10. wie sich die Zahl der Studienabbrecher in den Studiengängen im Bereich Pflege/Pflegepädagogik seit 2011 im Verhältnis zu den Stundenzahlen entwickelt hat (absolut und prozentual) Schiller, Klenk, Kunzmann, Dr. Rapp, Dr. Reinhart, Deuschle CDU Begründung Als Reaktion auf den demografischen Wandel mit immer mehr hochalten Menschen erhöht sich der Bedarf an Pflegepersonal. Mit dem vorliegenden Antrag soll der Stand der Entwicklung der Ausbildungsplätze erfragt werden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 25. November 2014 Nr /15/6095 nimmt das Minis - terium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Nachfrage nach dem Ausbildungsberuf Altenpfleger seit 2011 nach ihrer Kenntnis im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg entwickelt hat; Die Nachfrage nach der Ausbildung in der Altenpflege lässt sich an der Schülerzahl in der Altenpflege ablesen. Eine statistische Erfassung von Interessierten, die sich bei der Berufsberatung der Arbeitsagenturen und Job-Center, bei den Altenpflegeschulen oder Einrichtungen nach einer Ausbildung in der Altenpflege erkundigen, diese Ausbildung aber nicht aufnehmen, findet nicht statt. Entwicklung der Schülerzahlen in der Altenpflege seit 2011: Quelle: Stat. Bundesamt Schülerzahl Altenpflege Bundesgebiet Schülerzahl Altenpflege Baden-Württemberg 2011/ / / Wie sich aus den Schülerzahlen ergibt, steigt die Nachfrage nach der Altenpflegeausbildung kontinuierlich an. 2

3 2. wie viele Auszubildende in diesen Jahren jeweils in Bund und Land ihre Ausbildung nach ihrem Kenntnisstand abgebrochen haben; Weder das Statistische Landesamt noch das Statistische Bundesamt haben Zahlen vorliegen, wie viele Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung in Baden-Württemberg und in den anderen Bundesländern abgebrochen haben. Informationen über andere statistisch belastbare Untersuchungen sind nicht bekannt. Die Schulstatistik gliedert zwar Schülerzahlen nach Klassenstufen auf, es findet aber immer eine Gesamtbetrachtung zum Stichtag und keine Nachverfolgung individueller Schülerlaufbahnen statt. Dadurch sind weder Abbrechende, die die Schülerzahl mindern, noch Quereinsteigende oder Zuzüge, die die Schülerzahl erhöhen, isoliert ablesbar. 3. inwiefern ihr bekannt ist, wie sich die Zahl der männlichen Auszubildenden (mit Angabe der Abbrecherzahlen) in Bund und Land entwickelt hat; Quelle: Stat. Bundesamt Angaben zu Abbrecherzahlen sind nicht möglich, vgl. Ziff wie sich die Anzahl der Schulplätze in Baden-Württemberg seit 2011 entwickelt hat (absolut und prozentual); Quelle: Stat. Landesamt Männliche Auszubildende Bundesgebiet Männliche Auszubildende Baden-Württemberg 2011/ / / Schülerzahl Altenpflege Schülerzahl insg. (Altenpflege/-hilfe) 2011/ Die Schulplätze sind in Baden-Württemberg weder im Bereich der öffentlichen noch im Bereich der privaten Schulen gedeckelt. Es werden so viele Schulplätze zur Verfügung gestellt, dass alle Interessierten versorgt werden können. 5. wie viele Schüler in Baden-Württemberg private Altenpflegeschulen besuchen; Prozentuale Veränderung zum Vorjahr insg. 2012/ ,5 % 2013/ ,2 % Altenpflege Altenpflegehilfe Gesamtzahl 2011/ / / Quelle: Stat. Landesamt 3

4 6. welche Behörde Aufsichtsbehörde für die privaten Altenpflegeschulen ist und wie die Kostenpflicht der privaten Altenpflegeschulen geregelt ist; Aufsichtsbehörden für die privaten Altenpflegeschulen in Baden-Württemberg sind die Regierungspräsidien als obere Schulaufsichtsbehörden. Sie sind jeweils für die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Schulen in privater Trägerschaft zuständig. Weder das Altenpflegegesetz des Bundes noch ein Landesgesetz enthalten eine konkrete Aussage zur Kostenpflicht bzw. Kostenfreiheit der Altenpflegeausbildung. Eine indirekte Regelung kann dem Privatschulgesetz entnommen werden. Private Altenpflegeschulen, die als Ersatzschulen staatlich anerkannt sind, auf gemeinnütziger Basis arbeiten und eine Wartefrist von drei Jahren nach Aufnahme des Unterrichts erfüllt haben, erhalten auf Antrag Zuschüsse des Landes. Nach 17 Abs. 2 des Privatschulgesetzes ist in den Zuschüssen der Ersatz des den Schulen entstehenden Ausfalls an Schulgeld und des Aufwands für Lernmittelfreiheit nach Artikel 14 Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg enthalten. Im Haushaltsjahr 2013 betrug der durchschnittliche vorläufige Pauschalsatz pro Schülerin oder Schüler (sog. Kopfsatz) für Berufsfachschulen für Altenpflege bei dreijähriger Schulausbildung in Vollzeit Euro. Insgesamt wurden in Baden- Württemberg rd. 26,5 Mio. Euro Zuschüsse an Berufsfachschulen für Altenpflege ausbezahlt. Der Kopfsatz wurde im Jahr 2014 angehoben und beträgt derzeit Euro. 7. wie das Ziel des unterjährigen Ausbildungsbeginns der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege umgesetzt wird; In Baden-Württemberg bieten zahlreiche private Altenpflegeschulen schon seit Jahren zusätzlich zum Beginn im Herbst (1. Oktober) einen Beginn im Frühjahr (1. April oder 1. Mai) an. Die Schulen in freier Trägerschaft können auch andere Starttermine festlegen, wenn es dafür genügend Anmeldungen gibt. Eine unterjährige Aufnahme Einzelner in einen laufenden Kurs wird eher selten praktiziert, die selbstständige Wissensaneignung des versäumten Unterrichtsstoffs ist eine Herausforderung für den Schüler oder die Schülerin. 8. wie viele ambulante Pflegeeinrichtungen es in Baden-Württemberg gibt und wie viele davon Ausbildungsplätze anbieten; Der Kommunalverband für Jugend und Soziales erfasst die in Baden-Württemberg tätigen ambulanten und stationären Einrichtungen nach 4 Abs. 3 Satz 1 des Altenpflegegesetzes, die am Ausgleichsverfahren nach 2 der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung (AltPflAusglVO) zur Umlage der Ausbildungsver - gütung teilnehmen. Ausbildende wie nicht ausbildende Einrichtungen zahlen in die Ausgleichsmasse ein, ausbildende Einrichtungen erhalten aus der Ausgleichsmasse Erstattung. Zum Stichtag 1. August 2014 gab es in Baden-Württemberg ambulante Pflegedienste, die am Umlageverfahren teilnehmen. Im Jahr 2014 erhielten 438 ausbildende ambulante Dienste Ausgleichszuweisungen (Erstattungen) aufgrund der Altenpflegeausbildung. Sie hatten insgesamt Altenpflegeschülerinnen und Altenpflegeschüler gemeldet, mit denen nach 7 Abs. 1 AltPflAusglVO ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen und denen eine Ausbildungsvergütung gezahlt wurde. 4

5 9. welche durchschnittliche zusätzliche Stundenzahl sie für die Fortbildung der Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter für notwendig erachtet; Nach 19 Abs. 5 des Landespflegegesetzes (LPflG) müssen Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter über eine berufspädagogische Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 200 Stunden verfügen. Nach 25 Abs. 6 LPflG ist jede Pflegefachkraft, d. h. auch jede Praxisanleitung, verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. Die Verantwortung für eine ausreichende Fortbildung liegt bei Pflegekraft und Einrichtung, eine Stundenzahl ist bisher nicht festgelegt. Im Finanzierungsgutachten für das neue Pflegeberufegesetz wird eine jährliche Fortbildung von 24 Stunden für die Praxisanleitung angesetzt. 10. wie sich die Zahl der Studienabbrecher in den Studiengängen im Bereich Pflege/Pflegepädagogik seit 2011 im Verhältnis zu den Stundenzahlen entwickelt hat (absolut und prozentual). Im Bereich der Pflege/Pflegepädagogik werden zurzeit neun Studiengänge an fünf verschiedenen Hochschulen angeboten. Einige dieser Studiengänge wurden erst vor kurzem eingerichtet bzw. die Zahl der Studienplätze erhöht, sodass die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger und der Studierenden in diesem Bereich seit 2011 gestiegen ist. Nach Angaben der amtlichen Statistik, die sich allerdings nicht nach einzelnen Studiengängen abgrenzen lässt, hat die Zahl der Stu - dienanfängerinnen und -anfänger im 1. Fachsemester in diesem Bereich seit dem Studienjahr 2011 um 79 % auf zuletzt 391 und die Zahl der Studierenden seit dem Wintersemester 2011/2012 um 93 % auf zugenommen. Zahlen zu den Studienabbrechenden liegen nicht vor, da sie von der amtlichen Statistik oder an - deren Statistikquellen nicht erfasst werden und andere spezielle Untersuchungen wie zum Beispiel vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschafts - forschung lediglich Ergebnisse für ganz Deutschland und Fächergruppen veröffentlichen. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren 5

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