GUTE ARBEIT. wissen und bewegen 2015: Seminare für neuund wiedergewählte Betriebsräte. 37 (6) BetrVG

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1 GUTE ARBEIT 37 (6) BetrVG wissen und bewegen 2015: DGB-Bildungswerk NRW e.v. Bismarckstraße Düsseldorf Telefon: Telefax: Internet: Das DGB-Bildungswerk NRW e.v. ist qualitätszertifiziert nach EFQM: Recognised for Excellence 3 star Seminare für neuund wiedergewählte Betriebsräte Gemeinsam weiterbilden Gemeinsam weiterbilden

2 Vorwort 3 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir dürfen euch zu eurer (Wieder)Wahl in den Betriebsrat herzlich gratulieren. In dieser Broschüre haben wir euch Seminare zusammengestellt, die erforderlich sind, um eure Aufgaben als Interessensvertretung wahrzunehmen, eigene Handlungsfelder zu entdecken und zu gestalten. Damit jedes BR-Mitglied die Möglichkeit zur Teilnahme an den Grundlagenseminaren hat, bieten wir erstmalig vier verschiedene Seminarmöglichkeiten an: gleicher Inhalt unterschiedliche Zeiteinteilung. Für die individuelle Beratung zu den Seminarangeboten stehen wir gerne zur Verfügung. Bianca Herr Tel.: bherr@dgb-bildungswerk-nrw.de Anfragen zu freien Plätzen, Hotels und Tagungshäusern, Anreise beantwortet gerne Hildegard Falkenhain, Tel.: hfalkenhain@dgb-bildungswerk-nrw.de Ute Sommerfeld, Tel.: usommerfeld@dgb-bildungswerk-nrw.de Herzlich Willkommen!

3 4 Unser Gesamtprogramm Inhalt 5 Unser Gesamtprogramm mit den Seminarangeboten für Mitglieder des Betriebsrats, Personalrats, der Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretung schicken wir Ihnen gerne mit der Post. Seminare 2015 für Betriebsrat, Personalrat und Mitarbeitervertretung Gemeinsam weiterbilden Das Gesamtprogramm im pdf-format steht zum Download auf unserer website zur Verfügung: Unsere Seminare im Überblick Einführung in die Betriebsratsarbeit I: Passgenau für unterschiedliche Arbeitszeitmodelle BR Grundlagen I 6 Seminar Montag bis Freitag mit Übernachtung am Tagungsort (Standardseminar) BR Grundlagen I ohne Übernachtung 8 BR Grundlagen I aufgeteilt in 2 Blöcke 10 2 Seminarblöcke a 2,5 Tage Einführung in die Betriebsratsarbeit II BR Grundlagen II 12 Seminar Montag bis Freitag mit Übernachtung am Tagungsort (Standardseminar) BR II mit Kinderbetreuung 13 Weitere Grundlagenseminar zum BetrVG Beständig ist allein der Wandel Beteiligung des BR in wirtschaftlichen Angelegenheiten 14 Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der 16 Personal- und Unternehmensplanung Betriebsvereinbarungen rechtssicher abschließen 18 Der Wirtschaftsauschuss. 19 Von der Rechtsstellung bis zur Bilanzierung Ohne Organisation geht nichts. 20 Rechtliches Basiswissen zur fristgerechten BR-Arbeit Einführung in das Arbeitsrecht I 22 Einführung in das Arbeitsrecht II 24 Arbeitszeitrecht 26 DER GEWERKSCHAFTEN DGB-Bildungswerk NRW e.v. Bismarckstraße 77, Düsseldorf Tel.: Fax: verdi@dgb-bildungswerk-nrw.de Informatives Infos zur Teilnahme 28 Ihr Weg zum Seminar 31 Musterschreiben 32 Anmeldung 35

4 6 Gute Arbeit kannst du gestalten! Gute Arbeit kannst du gestalten! 7 Einführung in die Betriebsratsarbeit I: Grundlagen Betriebsverfassungsgesetz und Betriebsratsaufgaben Betriebsratsarbeit beinhaltet vielfältige Aufgaben und Pflichten: Auf welcher Basis können Betriebsratsmitglieder aktiv werden? Was gehört alles zu ihren Aufgaben, worum müssen sie sich kümmern, worum nicht? Welche Fristen und Formvorschriften müssen sie beachten? Das Handeln des Betriebsrats steht im Spannungsfeld der Anforderungen von Belegschaft und Arbeitgeber. Neben den rechtlichen Grundlagen werden Handlungsmöglichkeiten auf der Grundlage betrieblicher Beispiele und Fälle erarbeitet. Rolle und Funktion des Betriebsrats Das BetrVG im System der Rechtsordnung Stellung des Betriebsrats in der Betriebsverfassung Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Stellung der Gewerkschaften im Betrieb Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Umfang der Beteiligungsrechte des Betriebsrats sowie Stärke und Reichweite der Beteiligungsrechte Einführung in die Geschäftsführung des Betriebsrats Arbeitsbeziehungen und Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats am Beispiel betrieblicher Probleme Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Seminarkostenpauschale: 766,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung Willingen, Best Western D Hattingen, D Bielefeld, Das Bunte Haus D Hattingen, D Sundern, Hotel Seegarten D Morsbach, D Hotel zum Goldenen Acker Willingen, Best Western D Goch, Sport- und D Tagungshotel de Poort Hattingen, D Morsbach, D Hotel zum Goldenen Acker Hattingen, D DGB Bildungszentrum Sundern, Hotel Seegarten D Bielefeld, Das Bunte Haus D Goch, Sport- und Tagungshotel De Poort D Willingen, Best Western D

5 8 Gute Arbeit kannst du gestalten! Das DGB-Bildungswerk NRW e.v. im Internet 9 Einführung in die Betriebsratsarbeit I: ohne Übernachtung tägliche Seminarzeiten 9:00 16:00 Uhr DGB-Bildungswerk NRW e.v. Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Seminarkostenpauschale: 766,- Euro (USt.-frei) zzgl. Verpflegung Dortmund, D Hotel Esplanade Einführung in die Betriebsratsarbeit I: Wochenseminare auf Wunsch mit Kinderbetreuung Goch, Sport- und D Tagungshotel de Poort Hattingen, D Bei uns können Sie auch surfen Was wollen Sie über das DGB- Bildungswerk NRW wissen? Unsere Webseite gibt Ihnen die Antworten auf fast alle Fragen: DGB-Bildungswerk NRW? Außerdem können Sie alle Seminare direkt DGB-Bildungswerk NRW e.v. Bismarckstraße Düsseldorf Tel.: Fax: Fax: verdi@dgb-bildungswerk-nrw.de info@dgb-bildungswerk-nrw.de Qualität ist uns wichtig: Wir sind EFQM-zertifiziert Gemeinsam weiterbilden

6 10 Gute Arbeit kannst du gestalten! Gute Arbeit kannst du gestalten! 11 Modulares BR I Einführung in die Betriebsratsarbeit I: Betriebsverfassungsgesetz und Betriebsratsaufgaben Betriebsratsarbeit beinhaltet vielfältige Aufgaben und Pflichten: Auf welcher Basis können Betriebsratsmitglieder aktiv werden? Was gehört alles zu ihren Aufgaben, worum müssen sie sich kümmern, worum nicht? Welche Fristen und Formvorschriften müssen sie beachten? Das Handeln des Betriebsrats steht im Spannungsfeld der Anforderungen von Belegschaft und Arbeitgeber. Neben den rechtlichen Grundlagen werden Handlungsmöglichkeiten auf der Grundlage betrieblicher Beispiele und Fälle erarbeitet. Modulare Grundlagenseminare Block I Rolle und Funktion des Betriebsrats Das BetrVG im System der Rechtsordnung Stellung des Betriebsrats in der Betriebsverfassung Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Stellung der Gewerkschaften im Betrieb Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Das Modulare Grundlagenseminar findet in zwei Blöcken á 2,5 Tage statt. Die Buchung nur eines Seminarteils ist nicht möglich. Seminartermine Block I Bielefeld, D Das Bunte Haus Hattingen, D DGB Bildungszentrum Seminartermine Block II Bielefeld, D Das Bunte Haus Hattingen, D DGB Bildungszentrum Grundlagenseminare Block II Umfang der Beteiligungsrechte des Betriebsrats sowie Stärke und Reichweite der Beteiligungsrechte Einführung in die Geschäftsführung des Betriebsrats Arbeitsbeziehungen und Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats am Beispiel betrieblicher Probleme Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Seminarkostenpauschale: je Block 383,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung

7 12 Seminare Seminare 13 Einführung in die Betriebsratsarbeit II: Beteiligungsrechte und Handlungsfelder Ergänzend zu dem Seminar Einführung in die Betriebsratsarbeit I wird in diesem Seminar behandelt, was Mitbestimmung in Abgrenzung zu anderen Beteiligungs- und Durchsetzungsrechten bedeutet und welche Regelungsfelder der Beteiligung durch den Betriebsrat unterliegen. Betriebsräte müssen auf Anliegen des Arbeitgebers reagieren, können aber auch die Initiative ergreifen. Gemeinsam wollen wir entwickeln, wie Betriebsräte ihre Beteiligung an betrieblichen Entscheidungsprozessen organisieren. Übersicht über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats Ohne Betriebsrat geht nichts Bedeutung der Mitbestimmung Übersicht über mitbestimmte Handlungsfelder ( 87 BetrVG) Die Betriebsvereinbarung als betriebliches Regelungsinstrument Einführung in die Verhandlungstechnik Mitwirkung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen ( 99 ff BetrVG) Mitwirkung des Betriebsrats bei Kündigungen ( 102 f BetrVG) Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Seminarkostenpauschale: 790,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung Willingen, Best Western D Hattingen, D Bielefeld, Das Bunte Haus D Goch, Sport- und D Tagungshotel De Poort Sundern, Hotel Seegarten D Hattingen, D Goch, Sport- und D Tagungshotel Morsbach, D Hotel Goldener Acker Bielefeld, D Das Bunte Haus Willingen, Best Western D Sundern, Hotel Seegarten D Morsbach, D Hotel Goldener Acker Hattingen, D Wochenseminare auf Wunsch mit Kinderbetreuung Goch, Sport- und D Tagungshotel Hattingen, D

8 14 Seminare Seminare 15 Grundlagenseminar zum Betriebsverfassungsgesetz Beständig ist allein der Wandel Beteiligung des BR in Wirtschaftliche Angelegenheiten Wandel heißt ja oft nichts anderes als radikaler Umbau eines Betriebes oder Unternehmens in kürzester Zeit. Da werden Teilbereiche geschlossen, Abteilungen ausgelagert oder umstrukturiert, es wird ein Betrieb von einem anderen geschluckt und dabei vollkommen neu organisiert. Häufig sind Arbeitsplätze gefährdet, fast immer aber verändern sich für die betroffenen Beschäftigten Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen, oft werden damit auch neue Qualifikationen zwingend erforderlich. Auf welche Weise der Betriebsrat derartige Prozesse frühzeitig erkennen und somit auch beeinflussen kann, klärt das Seminar anhand konkreter Fallbeispiele. Im Mittelpunkt stehen dabei die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen sowie Fragen der möglichen Strategie, um Forderungen auch erfolgreich durchzusetzen Goch, Sport- und D Tagungshotel De Poort Morsbach, D Hotel Goldener Acker Willingen, Best Western D Goch, Sport- und D Tagungshotel De Poort Sundern, D Hotel Seegarten Das frühzeitige Erkennen betrieblicher Veränderungen Die Bewertung betrieblicher Veränderungen und ihrer Konsequenzen Die Beteiligung des Betriebsrats an betrieblichen Veränderungsprozessen Die Informationsrechte des Betriebsrats Die Weitergabe von Informationen an die Beschäftigten Die Zusammenarbeit zwischen Belegschaft und Betriebsrat Die Entwicklung und Durchsetzung von Forderungen Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Seminarkostenpauschale: 790,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung

9 16 Seminare Seminare 17 Grundlagenseminar zum Betriebsverfassungsgesetz Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personal- und Unternehmensplanung Eine gute und langfristige Personalplanung ist entscheidend für jeden erfolgreichen Betrieb. Personalplanung ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der Personalbedarfsplanung. Schließlich wird man als Betriebsrat z.b. mit Mehrarbeit und Überstunden, Fachkräftemangel, befristeten Einstellungen und Leiharbeit konfrontiert. Bei der Personal- und Unternehmensplanung spielen außerdem wie Aus- und Fortbildung, altersgerechtes Arbeiten und Einstellungen eine wichtige Rolle. In diesem Seminar setzen wir uns mit diesen und weiteren auseinander, werden die Beteiligungsrechte des Betriebsrats erörtern und mögliche Handlungsstrategien aufzeigen Willingen, Best Western D Morsbach, D Hotel zum Goldenen Acker Goch, Sport- und D Tagungshotel De Poort Goch, Sport- und D Tagungshotel De Poort Willingen, Best Western D Personalplanung versus Personalbedarfsplanung Grundsätze bei der Personalplanung Arten der Personalplanung Der demografische Wandel Altersgerechtes Arbeiten Prekäre Beschäftigung Aus- und Fortbildung im Betrieb Beteiligungsrechte des Betriebsrats Handlungsstrategien für eine erfolgreiche Personalplanung Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Seminarkostenpauschale: 790,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung

10 18 Seminare Seminare 19 Betriebsvereinbarungen rechtssicher abschließen Durch tarifliche Öffnungsklauseln und Tarifkorridore wächst die Bedeutung von Betriebsvereinbarungen. Sie sind ein wichtiges Instrument, um Regelungen für den Betrieb vertraglich abzusichern. Diese Regelungen haben unmittelbare Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Beschäftigen. Aus dem Rechtscharakter ergeben sich Anforderungen an Form und Inhalt, die im Seminar erarbeitet werden. Rechtsgrundlage von Betriebsvereinbarungen: Grundlagen im BGB, Tarifvorbehalt, Günstigkeitsprinzip Freiwillige und erzwingbare Betriebsvereinbarungen Grundsätze und Inhalte von Betriebsvereinbarungen Formen und Fristen Initiativrecht des/der BR Mitglieder des Betriebsrats mit Entsendebeschluss sowie Schwerbehindertenvertretung Seminarkostenpauschale: 198,- Euro (USt.-frei) zzgl. Verpflegung Düsseldorf, D DGB Haus Dortmund, D ver.di Bezirk Dortmund Der Wirtschaftsauschuss Von der Rechtsstellung bis zur Bilanzierung Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. Um diese umfassende Aufgaben wahrnehmen zu können bedarf es neben der Kenntnisse über die eigenen Rechte und Pflichten (Schweigepflicht, Sitzungen etc.) auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Dieses Seminar vermittelt Grundwissen, das erforderlich ist, um die Aufgaben als Mitglied im Wirtschaftsausschuss und/oder Betriebsausschuss wahrnehmen zu können. Rechtsgrundlagen für den Wirtschaftsausschuss Aufgaben, Befugnisse und Zusammensetzung des WA Der WA als Interessenvertretung der Arbeitnehmer Ziele des Wirtschaftsausschusses Auskunftspflicht des Unternehmers Informationsanspruch und Informationsbedarf Informationsquellen für den WA Betriebliches Rechnungswesen Unterlagen und Informationen anfordern und auswerten Abstimmung zwischen WA und BR / GBR Beurteilung von Wirtschaftslage und Unternehmensentwicklung Unternehmensplanung und -steuerung Aufbau und Gliederung der Bilanz Darstellung des Unternehmenserfolges durch die Gewinn- und Verlustrechnung Mitglieder des Betriebsrats, des Wirtschaftsauschuss mit Entsendebeschluss, Schwerbehindertenvertretung Seminarkostenpauschale: 516,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft /Verpflegung Bielefeld, Das bunte Haus D Goch, Sport- und D Tagungshotel De Poort

11 20 Seminare Seminare 21 Ohne Organisation geht nichts! Rechtliches Basiswissen zur fristgerechten BR-Arbeit Die rechtlich starke Stellung des Betriebsrats ist verbunden mit zahlreichen Vorgaben. Stellungnahmen, Beschlüsse und Widersprüche sind Beweislagen, die bei einem eventuellen gerichtlichen Verfahren als Beweismittel angeführt werden. Zur optimalen Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen sind Formalien zu beachten und Fristen einzuhalten. In diesem Seminar werden sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch viele Tipps und Tricks zur Vereinfachung und Optimierung des Betriebsratsbüros vermittelt. Gesetzliche Vorgaben zum Schriftverkehr im BR-Büro: Beschlussfassung Bearbeiten von Vorlagen Beschlussweitergabe an den Arbeitgeber Aufgaben und Befugnisse des/der Vorsitzenden Geschäftsordnung Fristenberechnung nach BGB Wo sind nur die Unterlagen geblieben? Aktenpläne, Ablagesysteme, Wiedervorlagen, Materialsammlungen Zusammenarbeit mit inner- und außerbetrieblichen Gremien Mitglieder des Betriebsrats mit Entsendebeschluss 37 (6) BetrVG Seminarkostenpauschale: 516,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung Hattingen, D DGB Bildungszentrum Hattingen, D DGB Bildungszentrum

12 22 Seminare Seminare 23 Einführung in das Arbeitsrecht I: Von der Einstellung bis zur Kündigung Die TeilnehmerInnen beschäftigen sich im Seminar mit den arbeitsrechtlichen Grundlagen. Sie erhalten Einblicke in die Rechte und Pflichten von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern sowie in die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung in arbeitsrechtlichen Belangen. Schwerpunkte des Seminars sind die Systematik des Arbeitsrechts sowie die Regelungen zum Arbeitsvertrag und zum Kündigungsschutz. Die Grundlagen von Arbeitsverhältnissen Der Umfang des Arbeitsrechts Warum werden Arbeitsverhältnisse gesetzlich geregelt? Systematik des Arbeitsrechts Der Arbeitsvertrag Rechte und Pflichten: Anbahnung des Arbeitsverhältnisses, Schuldrechtsverhältnis, Direktionsrecht, Urlaub, Entgeltfortzahlung Besondere Arbeitsverhältnisse: Teilzeit und Befristung, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Beendigungsarten, Aufhebungsverträge, Kündigungsschutzgesetz, Formen und Fristen Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Seminarkostenpauschale: 713,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung Willingen, D Best-Western-Hotel Bielefeld, Buntes Haus D Bielefeld, Buntes Haus D Hattingen, D Goch, Sport- und D Tagungshotel de Poort Morsbach, D Landhotel Goldner Acker Hattingen, D Schon gewusst? Arbeitgeber können es ihrem Betriebsrat nicht verwehren, an einem von der Firma zu finanzierenden Seminar zum Thema Burnout im Unternehmen teilzunehmen. Burnout sei zwar keine Krankheit, stelle aber eine Gefährdungslage dar, die zu schweren Krankheitsbildern führen kann, begründete das Arbeitsgericht Essen seinen entsprechenden Beschluss. Aktenzeichen: 3 BV 29/11

13 24 Seminare Seminare 25 Einführung in das Arbeitsrecht II: Schutzrechte erfolgreich durchsetzen Ergänzend zu dem Seminar Einführung in das Arbeitsrecht I erhalten die TeilnehmerInnen einen Überblick über die Schutzrechte für ArbeitnehmerInnen, das Tarifvertragsrecht sowie die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Beteiligungsrechte und Überwachungspflichten der gesetzlichen Interessenvertretung gelegt. Bestandteil des Seminars ist ein Besuch des Arbeitsgerichts. Arbeits- und Gesundheitsschutz Der Schutz besonderer ArbeitnehmerInnengruppen: Mutterschutzgesetz, Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz) Schwerbehinderte Menschen (SGB IX) Jugendarbeitsschutz Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Verfahrensrecht Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit Grundsätze des Klagewegs Beschlussverfahren/Einigungsstelle Kollektive Regelung von Arbeitsverhältnissen Grundlagen und Bedeutung des Tarifvertragsrechtes Zustandekommen und Inhalt von Tarifverträgen Wirkung von Tarifverträgen Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Seminarkostenpauschale: 713,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung Goch, Sport- und D Tagungshotel de Poort Bielefeld, Buntes Haus D Morsbach, D Landhotel Goldner Acker Hattingen, D Hattingen, D Willingen, D Best-Western-Hotel Schon gewusst? Arbeitsgerichtsbarkeit Leitsatz: Es kann im Einzelfall erforderlich isv. 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informieren. 1. Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört nicht zum unverzichtbaren Grundwissen des einzelnen Betriebsratsmitglieds, dessen Erforderlichkeit der Betriebsrat nicht näher darlegen muss. 2. Der Betriebsrat als Gremium muss... BAG Beschluss vom ABR 73/10

14 26 Seminare Seminare 27 Arbeitszeitrecht Das Thema Arbeitszeit ist eines der größten Konfliktfelder in Dienststellen und Betrieben. Das Seminar vermittelt einen Überblick über die verschiedenen Bestandteile des Arbeitszeitrechts. Dabei stehen anhand praktischer Beispiele die Handlungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung im Mittelpunkt. Regelungsbereiche des Arbeitszeitgesetzes Höchstarbeitszeit Ruhepausen/Ruhezeiten Nacht- und Schichtarbeit Sonn- und Feiertagsarbeit Tarifvertragliche Regelungen Voll- und Teilzeitmodelle Arbeitsbereitschaft: Bereitschaftsdienst Rufbereitschaft Überstunden Urlaubsrecht Handlungsoptionen der betrieblichen Interessenvertretung bei der Gestaltung von Arbeitszeitregelungen und -modellen Morsbach, D Landhotel Goldner Acker Bielefeld, D Buntes Haus Morsbach, D Landhotel Goldner Acker Hattingen, D Hattingen, D Willingen, D Best-Western-Hotel Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Seminarkostenpauschale: 713,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung

15 28 Infos Infos 29 Infos Anmeldungen Anmeldungen sind verbindlich. Nach der Anmeldung erhalten Sie von uns eine schriftliche Einladung mit den erforderlichen Seminarunterlagen. Mehrtägige Seminare beinhalten Unterkunft und Vollpension, bei Tagesseminaren die Verpflegung in dem Hotel bzw. der Bildungsstätte. Eine Seminarteilnahme ist bei mehrtägigen Schulungen grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Buchung des Hotels bzw. der Bildungsstätte möglich und beinhaltet die jeweilige Anzahl der Übernachtungen und den Bezug der gastronomischen Leistungen für die gesamte Seminardauer. Im begründeten Einzelfall kann die Teilnahme bei Mehrtages-Seminaren im Hotel bzw. in der Bildungsstätte ohne Übernachtung gebucht werden. Dies ist mit dem DGB- Bildungswerk NRW e.v. rechtzeitig vor Seminarbeginn abzustimmen. Der Bezug der gastronomischen Leistungen bleibt davon unberührt. Die Rechnungsstellung erfolgt nach dem Seminar. Absagen/Ausfallkosten Können Sie an dem Seminar nicht teilnehmen, so muss die Absage bei uns eingehen. Bei Absagen bis zu drei Wochen vor Beginn von Mehrtages-Seminaren entstehen keine. Bei kurzfristigen Absagen, d.h Tage vor Seminarbeginn werden 50 % der Seminargebühr berechnet. Absagen, die 1-3 Tage vor Seminarbeginn eingehen, werden wie Nichtteilnahme behandelt. In diesen Fällen stellen wir 100 % der Seminargebühr in Rechnung. Werden dem DGB-Bildungswerk NRW e.v. wegen der Nichtteilnahme am Seminar Ausfallkosten für Unterkunft und Verpflegung in Rechnung gestellt, so sind diese ebenfalls zu erstatten. Bei Tagesseminaren kann bis zu einer Woche vor Seminarbeginn kostenfrei abgesagt werden; bei Absagen ab 6 Tagen vor Seminarbeginn werden 50 % der Seminargebühr berechnet und ggf. Ausfallkosten für Verpflegung. Weitere Grundlagenkenntnisse Eine wichtige Aufgabe von Betriebsräten ist die Überwachung der Einhaltung von zugunsten der ArbeitnehmerInnen geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und Tarifverträge ( 80 (1) BetrVG). Aus dieser Aufgabe ergibt sich, dass Schulungen zu diesen feldern ebenfalls zum Grundlagenwissen gehören, dass jedes Betriebsratsmitglied benötigt. Spezialwissen Darüber hinaus ist Wissen erforderlich, um konkret im Betrieb anfallende Aufgaben zu bearbeiten. Während Grundlagenschulungen generell notwendig sind, muss die Interessenvertretung bei Spezialschulungen den Anlass belegen. Wichtig: Beschluss fassen! Voraussetzung für die Teilnahme an einem Seminar ist ein ordnungsgemäßer Beschluss. Dies bedeutet, dass auf der Tagesordnung der Betriebsratssitzung ein entsprechender Tagesordnungspunkt aufgeführt sein muss ein Beschluss unter Verschiedenes ist rechtlich unwirksam. Der Beschluss umfasst: Wer soll fahren? Wann und wo findet das Seminar statt? Wie viel kostet das Seminar (einschl. Übernachtung/ Verpflegung und Reisekosten)? Dieser Beschluss wird dem Arbeitgeber mitgeteilt. Seminarabsage Das DGB-Bildungswerk NRW e.v. behält sich vor, Seminare aufgrund zu geringer Zahl von TeilnehmerInnen oder Verhinderung der ReferentInnen auch kurzfristig abzusagen.

16 30 Infos Der Weg zur Teilnahme 31 Muss mein Arbeitgeber eine Schulung genehmigen? Liegt ein ordnungsgemäßer Beschluss vor, können Arbeitgeber Seminare nicht ablehnen. Rechtlich darf dies nur das Arbeitsgericht. Aber der Arbeitgeber kann den Betriebsrat darauf hinweisen, dass er die Erforderlichkeit nicht anerkennt oder der Zeitpunkt des Seminars ungünstig ist. Der Betriebsrat muss sich mit diesen Einwänden in einer Sitzung befassen und beurteilen, ob er die Auffassung des Arbeitgebers teilt. Bei Grundlagenschulungen ist der Zweifel an der Erforderlichkeit generell nicht möglich (s. o.). Bemängelt der Arbeitgeber den Zeitpunkt, muss der Betriebsrat beurteilen, ob das Fehlen von Betriebsratsmitgliedern aufgrund von Seminaren tatsächlich zu einer unzumutbaren Belastung des Betriebsablaufs führt. Dies kann nur in Ausnahmefällen (z. B. während der Haupturlaubszeit) gelten. Allgemeiner Personalmangel liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers und ist kein Grund für die Ablehnung eines Seminars. Und wenn der Arbeitgeber die bemängelt? Da er weiß, wann Betriebsratswahlen stattfinden und dass danach Schulungen notwendig werden, müssen er sich darauf einstellen und entsprechende (finanzielle) Mittel bereitstellen. Die für das Seminar müssen angemessen sein, keineswegs darf der Arbeitgeber fordern, dass der Betriebsrat das billigste Angebot auswählt oder einen bestimmten Anbieter verlangen (bzw. ablehnen). Der Weg zur Teilnahme für Betriebsrats-Mitglieder nach 37 (6) BetrVG Tagesordnung BR lädt mit gesondertem Tagesordnungspunkt»Entsendung zu Schulungen«frühzeitig zu einer ordentlichen BR-Sitzung ein. g Auswahl BR-Gremium wählt infrage kommende Veranstaltungen aus und überprüft, ob sie für die Arbeit des Gremiums und für die (Ersatz-) TeilnehmerInnen erforderlich sind die betrieblichen Belange (, zeitliche Lage) genug berücksichtigen. g Beschluss Nach Feststellung der Erforderlichkeit und Berücksichtigung der betrieblichen Belange fasst das BR-Gremium den Beschluss über die Lehrgangsteilnahme. g Anmeldung Verbindliche Anmeldung durch den Betriebsrat (gerne auch per Fax ) mit Anmeldebogen in diesem Heft. g Mitteilung an den Arbeitgeber BR teilt dem Arbeitgeber den Beschluss mit (siehe Musterschreiben in diesem Heft). g Einladung/Unterlagen BR erhält die Einladungsunterlagen vom DGB-Bildungswerk NRW e.v.. Der Arbeitgeber kann das DGB-Bildungswerk NRW e.v. mit der Seminardurchführung beauftragen. g Ausfallkosten Bei Absage ab 3 Wochen vorher.

17 32 Musterschreiben Musterschreiben 33 Betriebsratsbeschluss gem. 37 Abs. 6 BetrVG Mitteilung an Arbeitgeber Der Betriebsrat beschließt, den/die KollegIn Sehr geehrte Damen und Herren, der Betriebsrat hat beschlossen, den/die KollegIn Name/Vorname:... gem. 37 Abs. 6 BetrVG zu der Schulungsveranstaltung Name/Vorname:... gem. 37 Abs. 6 BetrVG zu der Schulungsveranstaltung Titel der Veranstaltung:... Titel der Veranstaltung: vom... bis zum... zu entsenden. vom... bis zum... zu entsenden. Die Veranstaltung findet in statt in... Die Veranstaltung findet in statt in... die werden ca.... Euro betragen. die werden ca.... Euro betragen. Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der in Kopie beiliegenden Ausschreibung. Wir bitten um Kenntnisnahme.

18 34 Die Seminarprofis Anmeldung 35 Verbindliche Anmeldung einfach faxen: oder per Post! Seminartitel:... DGB-Bildungswerk NRW e.v. Seminar-Nr.:... von:... bis:... Name:... Vorname:... Privatadresse Straße:... PLZ:... Wohnort:... Telefon: Qualität ist keine Momentaufnahme, sondern eine permanente Herausforderung. Das DGB-Bildungswerk NRW legt hohe Maßstäbe an sich selbst an. Um die Qualität unserer Bildungsangebote sicherzustellen, stehen wir in einem ständigen Dialog mit unseren Teilnehmerinnen und Teilnehmern, unseren Referentinnen, Referenten und Kooperationspartnern. An ihren Urteilen und Verbesserungsvorschlägen messen wir uns. Denn: Wir wollen immer besser werden! Das DGB-Bildungswerk NRW ist Mitglied von EFQM. Die European Foundation for Quality Management (EFQM) ist eine nicht gewinnorientierte Mitgliederorganisation mit Sitz in Brüssel. Sie hat das EFQM- Modell als Qualitätsmanagementsystem des Total Quality Management entwickelt. Es wird als Werkzeug genutzt, um auf Grundlage von Selbstbewertungen Stärken und Potenziale zu ermitteln, anzuregen und zu verbessern. Adresse des Betriebes Betrieb:... Straße:... PLZ:... Wohnort:... Telefon: Die Freistellung erfolgt nach (bitte ankreuzen): 37 (6) BetrVG 96 (4) SGB IX DGB-Bildungswerk NRW e.v. Bismarckstraße Düsseldorf Tel.: Fax: Datum:... Unterschrift:... Qualität ist uns wichtig: Wir sind EFQM zertifiziert DGB-Bildungswerk NRW e.v. Bismarckstraße 77, Düsseldorf Tel.: , Fax: Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass meine Daten zum Zwecke der Seminarorganisation sowie für Informationen über weitere Seminare und Veranstaltungen des DGB-Bildungswerk NRW e.v. elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Anmeldung erkenne ich die Teilnahmebedingungen des DGB-Bildungswerk NRW e.v. an. Siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen: