Betriebsverfassungsrecht für Betriebsratsmitglieder. Eine Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Betriebsverfassungsrecht für Betriebsratsmitglieder. Eine Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)"

Transkript

1 Betriebsverfassungsrecht für Betriebsratsmitglieder Eine Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

2 Inhaltsverzeichnis 1. Teil - Allgemeines...1 I. Der Betriebsrat Wichtige Grundbegriffe im Betriebsverfassungsrecht Rechtsstellung des Betriebsrats Zuständigkeit des Betriebsrats Aufgaben des Betriebsrats Rechte des Betriebsrats...4 a) Informations- und Unterrichtungsrechte...5 b) Anhörungsrechte und Vorschlagsrechte...6 c) Beratungsrechte...6 d) Widerspruchsrecht...6 e) Zustimmungsverweigerungsrechte...6 f) Mitbestimmungsrechte...7 II. Weitere Gremien Gesamtbetriebsrat...9 a) Errichtung eines Gesamtbetriebsrats...9 b) Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats...10 c) Betriebsräteversammlung Konzernbetriebsrat Jugend- und Auszubildendenvertretung Schwerbehindertenvertretung...13 III. Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber...14 IV. Die Betriebsratsmitglieder Rechte...16 a) Ungestörte Amtsausübung...16 b) Benachteiligungsverbot...17 Dr. Kluge Seminare I

3 c) Besonderer Kündigungsschutz...18 d) Wirtschaftliche und berufliche Absicherung...22 e) Freistellung, Arbeitsbefreiung...23 f) Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit...27 g) Teilnahme- und Stimmrecht...30 h) Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Pflichten...33 a) Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht...33 b) Friedenspflicht...34 c) Abmeldepflicht und Rückmeldepflicht...34 d) Fortbildungspflicht Muster...36 a) Muster: Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit...36 b) Muster: Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung...37 V. Der Betriebsratsvorsitzende Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden Vertretung des Betriebsrats...40 a) Abgabe von Erklärungen...40 b) Entgegennahme von Erklärungen Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender...41 VI. Die Betriebsratssitzung Einberufung Ladung...43 a) Rechtzeitigkeit der Ladung...43 b) Ladung von Ersatzmitgliedern...43 c) Weitere einzuladende Personen Mitteilung der Tagesordnung Nichtöffentlichkeit der Sitzung Das Sitzungsprotokoll...47 Dr. Kluge Seminare II

4 6. Muster...48 a) Muster: Einladung zur ordentlichen Betriebsratssitzung...48 b) Muster: Einladung zu einer Sondersitzung des Betriebsrats...49 c) Muster: Einladung des Arbeitgebers zu einer Betriebsratssitzung...50 d) Muster: Sitzungsniederschrift...51 e) Muster: Verhinderung an der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung...53 f) Muster: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung...54 g) Muster: Antrag auf Einberufung einer Betriebsratssitzung...56 VII. Der Betriebsratsbeschluss Ordnungsgemäße Betriebsratssitzung Beschlussfähigkeit Abstimmung...60 a) Erforderliche Mehrheit...60 b) Art und Weise der Abstimmung...61 c) Kein Stimmrecht in eigenen Angelegenheiten Aufnahme in die Sitzungsniederschrift...62 VIII. Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber Die Betriebsvereinbarung...63 a) Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung...63 b) Inhalt einer Betriebsvereinbarung...64 c) Grenzen der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien...65 d) Wirkung einer Betriebsvereinbarung...67 e) Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung...68 f) Geltungsdauer einer Betriebsvereinbarung...68 g) Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung Die Regelungsabrede Muster...71 a) Muster: Aufforderung zur Einhaltung einer Betriebsvereinbarung...71 b) Muster: Kündigung einer Betriebsvereinbarung...72 Dr. Kluge Seminare III

5 IX. Der Betriebsausschuss Errichtung des Betriebsausschusses Aufgaben Die Geschäftsführung des Betriebsausschusses...74 X. Der Wirtschaftsausschuss Errichtung des Wirtschaftsausschusses Aufgaben des Wirtschaftsausschusses...75 XI. Sonstige Ausschüsse und Arbeitsgruppen...77 XII. Die Betriebsversammlung Anzahl der Versammlungen Einberufung Teilnehmer Ablauf der Betriebsversammlung...80 a) Tätigkeitsbericht des Betriebsrats...80 b) Berichte des Arbeitgebers...81 c) Weitere Themen in der Betriebsversammlung Fortzahlung des Arbeitsentgelts, Fahrtkostenerstattung...81 XIII. Sprechstunden des Betriebsrats Einrichtung von Sprechstunden Inhalt der Sprechstunden Besuch der Sprechstunde und Lohnanspruch Haftung des Betriebsrats für falsche Auskünfte Muster...85 a) Muster: Einrichtung von Sprechstunden...85 b) Muster: Bekanntmachung der Sprechstunden gegenüber der Belegschaft...86 XIV. Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Allgemeines Kosten des Betriebsrats...88 a) Geschäftsführungskosten...88 Dr. Kluge Seminare IV

6 b) Rechtsverfolgungskosten...88 c) Sachverständigen-, Rechtsanwalts- und Beraterkosten Sachmittel und Büropersonal für den Betriebsrat...90 a) Büro...90 b) Informations- und Telekommunikationstechnik...91 c) Schwarzes Brett...91 d) Fachliteratur...91 e) Büropersonal Kosten der Betriebsratsmitglieder...92 a) Reisekosten...92 b) Kosten bei Rechtsstreitigkeiten...93 c) Schulungskosten Muster...95 a) Muster: Zurverfügungstellung und Ausstattung eines Betriebsratsbüros...95 b) Muster: PC und Drucker für den Betriebsrat...97 c) Muster: Internetzugang und -Adresse für den Betriebsrat...99 d) Muster: Erwerb von Fachliteratur und Fachzeitschriften XV. Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vorlage von Unterlagen Betriebliche Auskunftspersonen Sachverständige, Berater Aufsuchen einzelner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und Betriebsbegehung Muster a) Muster: Überlassung erforderlicher Unterlagen b) Muster: Einblick in die Gehaltslisten Dr. Kluge Seminare V

7 2. Teil - Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats I. Überwachungsaufgaben II. Antragsrechte III. Entgegennahme von Anregungen IV. Schutz bestimmter Personengruppen V. Förderungspflichten Teil - Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach 87 Abs. 1 BetrVG Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb ( 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Lage der Arbeitszeit ( 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit ( 87 Abs. 1 Nr. BetrVG) Auszahlung der Arbeitsentgelte ( 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) Urlaub ( 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) Technische Überwachungseinrichtungen ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) Arbeitsschutz ( 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) Sozialeinrichtungen ( 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG) Werkswohnungen ( 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG) Betriebliche Lohngestaltung ( 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) Leistungsbezogene Entgelte ( 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG) Betriebliches Vorschlagswesen ( 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG) Gruppenarbeit ( 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG) II. Freiwillige Betriebsvereinbarungen in weiteren sozialen Angelegenheiten III. Arbeitsschutz und betrieblicher Umweltschutz IV. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Informationsrecht, 90 Abs. 1 BetrVG Beratungsrecht, 90 Abs. 2 BetrVG Echtes Mitbestimmungsrecht, 91 BetrVG Dr. Kluge Seminare VI

8 4. Teil - Beteiligung in personellen Angelegenheiten I. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung ( 92 BetrVG) a) Unterrichtung b) Beratung c) Vorschlagsrecht des Betriebsrats Beschäftigungssicherung ( 92a BetrVG) Stellenausschreibung ( 93 BetrVG) Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätze ( 94 BetrVG) a) Personalfragebögen b) Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen Auswahlrichtlinien ( 95 BetrVG) Muster II. Berufsbildung und betriebliche Bildungsmaßnahmen Förderung der Berufsbildung ( 96 BetrVG) Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung ( 97 BetrVG) a) Beratungsrecht nach 97 Abs. 1 BetrVG b) Mitbestimmungsrecht nach 97 Abs. 2 BetrVG Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen ( 98 BetrVG) a) Mitbestimmung bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen b) Bestellung/Abberufung beauftragter Personen c) Bestimmung der Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen, 98 Abs. 3 BetrVG III. Personelle Einzelmaßnahmen Die personellen Einzelmaßnahmen nach 99 BetrVG a) Begriffe b) Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers c) Die Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat d) Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht Dr. Kluge Seminare VII

9 e) Vorläufige Durchführung einer personellen Maßnahme f) Folgen eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Beteiligungsrechte Beteiligung bei Kündigungen a) Anhörung des Betriebsrats nach 102 Abs. 1 BetrVG b) Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ( 103 BetrVG) c) Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer ( 104 BetrVG) d) Beteiligung des Betriebsrats bei Massenentlassungen ( 17 KSchG) Muster a) Muster: Verweigerung der Zustimmung zu personeller Einzelmaßnahme b) Muster: Zustimmungsverweigerung zu vorläufiger personeller Maßnahme c) Muster: Zustimmungsverweigerung zu Einstellung d) Muster: Unvollständige Information über personelle Einzelmaßnahme e) Muster: Keine Stellungnahme zu einer beabsichtigten Kündigung f) Muster: Mitteilung von Bedenken gegen ordentliche Kündigung g) Muster: Widerspruch gegen ordentliche Kündigung h) Muster: Mitteilung von Bedenken gegen außerordentliche Kündigung Teil - Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Dr. Kluge Seminare VIII

10 1. Teil - Allgemeines I. Der Betriebsrat Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebs. Er wird von den Arbeitnehmern des Betriebs für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Aufgabe des Betriebsrats besteht vor Allem darin, die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Damit der Betriebsrat diese Aufgabe wahrnehmen kann, hat der Gesetzgeber ihn mit umfassenden Rechten ausgestattet. Diese Rechte werden als Beteiligungs-, Mitwirkungs- und/oder Mitbestimmungsrechte bezeichnet. Durch diese Rechte werden die Arbeitnehmer an betrieblichen Vorgängen und Maßnahmen beteiligt, die in Betrieben ohne Betriebsrat allein vom Arbeitgeber entschieden und durchgeführt werden. Selbstverständlich hat der Betriebsrat aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Die Rechte und Pflichten des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz (abgekürzt: BetrVG) geregelt. Vereinzelt gibt es auch Vorschriften in anderen Gesetzen, die Rechte des Betriebsrats regeln. Das Rechtsgebiet, das die Institution Betriebsrat und dessen Rechtsbeziehungen zu anderen Beteiligten regelt, wird als Betriebsverfassungsrecht bezeichnet. 1. Wichtige Grundbegriffe im Betriebsverfassungsrecht Jeder, der das Betriebsverfassungsrecht verstehen will, muss die Bedeutung einiger wichtiger Grundbegriffe dieses Rechtsgebiets kennen. Das sind die Begriffe Betrieb, Unternehmen und Arbeitgeber: Nach 1 Abs. 1 BetrVG werden Betriebsräte in Betrieben gewählt. Was genau unter einem Betrieb zu verstehen ist, lässt sich nur schwierig beschreiben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von bestimmten Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt. Ein Betrieb können z.b. sein: Eine Papierfabrik, ein großes Warenhaus, eine Kfz-Werkstatt, ein Verlagshaus, eine Fluggesellschaft, ein Fernsehsender, ein Krankenhaus, eine Spielbank usw. Da jeder Arbeitnehmer zwangsläufig in einer derartigen organisatorischen Einheit tätig ist, ist auch jeder Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt. Schwierig kann es werden, wenn festgestellt werden muss, ob eine organisatorische Einheit einen selbständigen Betrieb darstellt, in dem ein eigener Betriebsrat zu wählen ist, oder ob diese Einheit nicht vielmehr ein unselbständiger Bestandteil eines Betriebes ist. Dr. Kluge Seminare Seite 1

11 Beispiel: Ein Unternehmen der Bildungsbranche unterhält mehrere Altenpflegeschulen mit nur wenigen Mitarbeitern an verschiedenen Orten. Das Unternehmen unterhält außerdem eine Hauptverwaltung, in der einige Mitarbeiter beschäftigt sind. Stellt nun jede einzelne Fachschule und die Hauptverwaltung jeweils einen selbständigen Betrieb dar? Vom Betrieb ist das Unternehmen zu unterscheiden. Ein Unternehmen ist nach der Definition des Bundesarbeitsgerichts die organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmer seine wirtschaftlichen Ziele verfolgt. Der Begriff Unternehmen ist also viel weiter als der Begriff Betrieb. Ein Unternehmen kann deshalb z.b. auch mehrere Betriebe haben. Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe hat, ist in jedem einzelnen Betrieb ein eigener Betriebsrat zu wählen. Beispiel: Die Reiselust GmbH ist ein großes Touristikunternehmen. Ihr gehört ein Reisebüro, ein Online-Reiseportal, eine Fluggesellschaft und eine Kreuzfahrtlinie. Diese vier Geschäftszweige sind jeweils organisatorisch selbständig und haben eine eigene Leitungsstruktur. Die Reiselust GmbH ist ein Unternehmen mit vier Betrieben (Reisebüro, Online-Reiseportal, Fluggesellschaft und Kreuzfahrtlinie). Hat ein Unternehmen nur einen Betrieb, ist die Unterscheidung zwischen Betrieb und Unternehmen nicht von größerer Bedeutung. Der Begriff Unternehmen ist in vielen Fällen gleichzusetzen mit dem Begriff Arbeitgeber. Arbeitgeber im Sinne des Betriebsverfassungsrechts ist der Inhaber des Betriebs. Gehört der Betrieb einer juristischen Person (z.b. einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft), dann ist diese juristische Person (das heißt die GmbH bzw. die Aktiengesellschaft) Arbeitgeber. Gehört der Betrieb einer natürlichen Person (z.b. Hans Meier), dann ist diese natürliche Person (Hans Meier) Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ist der Gegenspieler des Betriebsrats. Die Rechte des Betriebsrats (z.b. Informationsrechte, Beteiligungsrechte) bestehen in der Regel gegenüber dem Arbeitgeber. 2. Rechtsstellung des Betriebsrats Der Betriebsrat besitzt keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit. Außerhalb seines gesetzlichen Wirkungskreises ist der Betriebsrat weder rechtsfähig noch vermögensfähig. Das bedeutet, dass der Betriebsrat wenn er außerhalb seines Aufgabengebiets tätig wird z.b. keine wirksamen Verträge mit Dritten abschließen kann. Außerdem kann er kein Eigentum oder Vermögen besitzen. Dr. Kluge Seminare Seite 2

12 Im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises ist der Betriebsrat dagegen grundsätzlich rechtsfähig. In diesem Rahmen kann er Träger von Rechten und Pflichten sein. Er kann seine Rechte gerichtlich geltend machen und auch gerichtlich in Anspruch genommen werden. Der Betriebsrat kann im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises auch Vermögen haben. Dieses Vermögen des Betriebsrats besteht in der Regel in einem Anspruch auf Freistellung gegen den Arbeitgeber. Beispiel: Der Betriebsrat der Reiselust GmbH meldet drei seiner Mitglieder bei einem Seminaranbieter zu einer erforderlichen Schulungsveranstaltung an. Rechtlich gesehen schließt der Betriebsrat damit einen Vertrag mit dem Schulungsanbieter ab. Der Seminaranbieter kann auf der Grundlage dieses Vertrages die Bezahlung der Seminargebühren verlangen. Die Seminargebühren hat der Arbeitgeber nach 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen. Der Betriebsrat hat deshalb einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Seminargebühren an den Seminaranbieter. Man kann auch sagen, dass der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von den Seminargebühren hat. Dieser Freistellungsanspruch, der ja durchaus einige Euro wert sein kann, zählt zum Vermögen des Betriebsrats. 3. Zuständigkeit des Betriebsrats Der Betriebsrat ist Repräsentant der Arbeitnehmer eines Betriebs und hat sich für deren Interessen einzusetzen. Der Betriebsrat ist deshalb grundsätzlich für alle Arbeitnehmer zuständig. Dazu zählen (vgl. 5 Abs. 1 BetrVG): Arbeiter Angestellte Auszubildende Außendienstmitarbeiter Telearbeiter Heimarbeiter Die näheren Einzelheiten des Arbeitsvertrages spielen für die Zuständigkeit des Betriebsrats grundsätzlich keine Rolle. So ist der Betriebsrat insbesondere auch für befristet Beschäftigte und für Teilzeitmitarbeiter zuständig. Dr. Kluge Seminare Seite 3

13 Grundsätzlich nicht zuständig ist der Betriebsrat für leitende Angestellte (vgl. 5 Abs. 1 BetrVG), obwohl es sich bei diesen regelmäßig auch um Arbeitnehmer handelt. Der Begriff leitender Angestellter ist in 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG definiert. 4. Aufgaben des Betriebsrats Der Gesetzgeber hat dem Betriebsrat eine ganze Reihe von Aufgaben zugewiesen. Die Aufgaben des Betriebsrats lassen sich grob wie folgt einteilen: Schutzaufgabe: z.b. Überwachung der Einhaltung arbeitnehmerschützender Vorschriften Gestaltungsaufgabe: Mitgestaltung der Arbeitsbedingungen (z.b. Arbeitszeit, Ordnung und Verhalten im Betrieb) Überwachungs- bzw. Kontrollaufgabe bei personellen Einzelmaßnahmen: bei Einstellung, Kündigung, Versetzung, Eingruppierung von Arbeitnehmern Sozialpolitische Aufgaben: z.b. Eingliederung von Schwerbehinderten und sonstigen schutzbedürftigen Personen; Integration ausländischer Arbeitnehmer; Umweltschutz; Gleichstellung von Mann und Frau 5. Rechte des Betriebsrats Damit der Betriebsrat die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs und die speziellen ihm zugewiesenen Aufgaben effektiv ausüben kann, hat der Gesetzgeber ihn mit einer Vielzahl an Rechten ausgestattet. Diese Rechte stehen nicht nur auf dem Papier, sondern lassen sich notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe und Zwangsmitteln durchsetzen. Die Rechte des Betriebsrats lassen sich wie folgt einteilen: Informations- und Unterrichtungsrechte Anhörungs- und Vorschlagsrechte Beratungsrechte Widerspruchsrechte Zustimmungsverweigerungsrechte (echte) Mitbestimmungsrechte Die einzelnen Rechte des Betriebsrats sind unterschiedlich stark ausgeprägt. Dr. Kluge Seminare Seite 4

14 a) Informations- und Unterrichtungsrechte Damit der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs wirksam vertreten kann, muss er wissen, was im Betrieb passiert. Er benötigt möglichst weitgehende Kenntnis von den betrieblichen Vorgängen und Ereignissen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber umfassende Informations- und Unterrichtungsrechte für den Betriebsrat vorgesehen. Jeder Beteiligung des Betriebsrats geht deshalb grundsätzlich eine umfassende Unterrichtung über den Gegenstand der Beteiligung voraus. Das Bestehen eines Informations- und Unterrichtungsrechts bedeutet zugleich, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf die Information bzw. Unterrichtung hat. Dieser Auskunftsanspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Die Unterrichtung durch den Arbeitgeber muss grundsätzlich immer rechtzeitig und umfassend sein. Rechtzeitig bedeutet dabei, dass dem Betriebsrat die Informationen zu einem Zeitpunkt vorliegen müssen, in dem der Betriebsrat noch Einfluss auf eventuelle Planungen und Entscheidungen des Arbeitgebers nehmen kann. Eine Unterrichtung, die erst erfolgt, nachdem der Arbeitgeber seine Entscheidungen bereits getroffen bzw. seine Planungen abgeschlossen hat, ist in der Regel zu spät Ein allgemeines Unterrichtungsrecht des Betriebsrat besteht immer schon dann, wenn der Betriebsrat eine bestimmte Information für eine der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben benötigt. Für das Bestehen eines Unterrichtungsrechts genügt dabei, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Information für eine Aufgabe des Betriebsrats benötigt wird. Das allgemeine Unterrichtungsrecht (= der allgemeine Auskunftsanspruch) des Betriebsrats ist in 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG geregelt. Neben der reinen Unterrichtung des Betriebsrats ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Betriebsrats außerdem verpflichtet, die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen ( 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Neben dem allgemeinen Unterrichtungsrecht bestehen aber auch spezielle Unterrichtungsrechte, die jeweils im Zusammenhang mit der konkreten gesetzlichen Aufgabe geregelt sind. So schreibt z.b. 99 Abs. 1 BetrVG vor, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten hat. Ein weiteres Beispiel gibt 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift ist der Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen zu unterrichten. Die rechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats ist grundsätzlich eine Bringschuld des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat unaufgefordert von sich aus unterrichten, der Betriebsrat muss nicht ausdrücklich eine Unterrichtung vom Arbeitgeber verlangen. Unterrichtet der Arbeitgeber nicht von sich aus, verletzt er dadurch in der Regel bereits seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. Dr. Kluge Seminare Seite 5

15 b) Anhörungsrechte und Vorschlagsrechte Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen will, hat der Betriebsrat ein Anhörungsrecht ( 102 Abs. 1 BetrVG). Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Äußert sich der Betriebsrat im Rahmen seiner Anhörung zu einer Kündigung, hat der Arbeitgeber diese Äußerung zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Der Betriebsrat ist schon aufgrund seiner Stellung als Interessenvertreter der Arbeitnehmer des grundsätzlich berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu unterbreiten. In einigen Fällen sieht das Gesetz aber auch echte Vorschlagsrechte des Betriebsrats vor, z.b. im Rahmen der Beschäftigungssicherung ( 92a Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Ähnlich wie bei dem Anhörungsrecht des Betriebsrats hat der Arbeitgeber auch bei den Vorschlagsrechten des Betriebsrats dessen Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen und diese gewissenhaft zu prüfen. c) Beratungsrechte Noch weitergehender als die Vorschlagsrechte sind die Beratungsrechte, die der Gesetzgeber dem Betriebsrat in einigen Fällen einräumt, z.b. bei der Personalplanung ( 92 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Bei einem Beratungsrecht des Betriebsrats muss der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats nicht nur zur Kenntnis nehmen und prüfen. Er muss vielmehr auch das Gespräch mit dem Betriebsrat suchen u das Für und Wider einer Maßnahme abwägen. d) Widerspruchsrecht Wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, eine Kündigung auszusprechen, hat der Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, der Kündigung zu widersprechen ( 102 Abs. 3 BetrVG). Übt der Betriebsrat sein Widerspruchsrecht aus, darf der Arbeitgeber die Kündigung zwar trotzdem aussprechen. Allerdings muss der Arbeitgeber den gekündigten Arbeitnehmer dann zunächst weiterbeschäftigen, wenn diese die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage angreift. e) Zustimmungsverweigerungsrechte In bestimmten Fällen darf der Arbeitgeber von ihm beabsichtigte Maßnahmen erst durchführen, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Maßnahme erteilt hat. Der Betriebsrat hat in diesen Fällen also ein Zustimmungsverweigerungsrecht. Verweigert er seine Zustimmung, darf der Arbeitgeber die Maßnahme grundsätzlich bis auf Weiteres nicht durchführen. Zustimmungsverweigerungsrechte hat der Betriebsrat insbesondere bei per- Dr. Kluge Seminare Seite 6

16 sonellen Einzelmaßnahmen wie z.b. bei der Einstellung oder Versetzung eines Arbeitnehmers. Damit der Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht hat, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für dieses Recht vorliegen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Zustimmungsverweigerungsrecht nicht vor und verweigert der Betriebsrat dennoch seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats vom Arbeitsgericht ersetzen lassen und anschließend die von ihm beabsichtigte Maßnahme durchführen. f) Mitbestimmungsrechte Die stärksten Rechte des Betriebsrat sind die sogenannten echten Mitbestimmungsrechte. Bei den echten Mitbestimmungsrechten geht grundsätzlich nichts ohne das Einverständnis des Betriebsrats. Will der Arbeitgeber eine Maßnahme durchführen, bei der der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, benötigt er für diese grundsätzlich die Zustimmung bzw. das Einverständnis des Betriebsrats, ohne dass dafür weitere Voraussetzungen vorliegen müssten. Ein echtes Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat z.b. bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ( 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), Überstunden ( 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG), der Aufstellung eines Urlaubsplans ( 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG), der Aufstellung von Auswahlrichtlinien ( 95 Abs. 1 BetrVG) und der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen ( 98 Abs. 1 BetrVG). Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Angelegenheit, in der der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, nicht einigen, darf der Arbeitgeber in dieser Angelegenheit grundsätzlich keine Maßnahmen durchführen. Will er eine dennoch eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme durchführen, muss er zunächst die Einigungsstelle anrufen. Die Einigungsstelle entscheidet die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit dann für Arbeitgeber und Betriebsrat verbindlich. Wichtig! Echte Mitbestimmungsrechte lassen sich daran erkennen, dass das Gesetz in diesen Fällen bestimmt, dass die Einigungsstelle entscheidet, wenn zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung zustande kommt. Dr. Kluge Seminare Seite 7

17 In Angelegenheiten, in denen der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, hat er außerdem ein Initiativrecht. Das bedeutet, der Betriebsrat kann in diesen Angelegenheiten von sich aus aktiv werden und vom Arbeitgeber eine Regelung verlangen (z.b. zur Aufstellung eines Urlaubsplanes und zur Regelung der Arbeitszeit). Der Betriebsrat hat auch die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen, wenn in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit keine Einigung mit dem Arbeitgeber zustande gekommen ist und die Verhandlungen aus seiner Sicht gescheitert sind. Durch die Einschaltung der Einigungsstelle kann der Betriebsrat eine Regelung erzwingen. Dr. Kluge Seminare Seite 8

18 II. Weitere Gremien Neben dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber kennt das Betriebsverfassungsgesetz noch weitere Mitspieler. Dies sind insbesondere der Gesamtbetriebsrat, der Konzernbetriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung und die Schwerbehindertenvertretung. 1. Gesamtbetriebsrat Der Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmer eines Betriebes. Unter einem Betrieb ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Unternehmer mit seinen Mitarbeitern mithilfe von sachlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt (z.b. ein Werk oder eine Produktionsstätte). Ein Unternehmen (z.b. eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft) kann nun mehrere Betriebe haben (z.b. mehrere Werke oder Produktionsstandorte). In jedem dieser Betriebe kann ein eigener Betriebsrat bestehen. Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, ist nach 47 Abs. 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat zu bilden. Während die einzelnen Betriebsräte die Arbeitnehmer auf Betriebsebene vertreten, repräsentiert der Gesamtbetriebsrat die Arbeitnehmer auf Unternehmensebene. a) Errichtung eines Gesamtbetriebsrats 47 Abs. 1 BetrVG schreibt vor, dass ein Gesamtbetriebsrat "zu errichten" ist, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen. Das Gesetz schreibt die Bildung eines Gesamtbetriebsrats also zwingend vor, wenn ein Unternehmen mehrere Betriebsräte hat. Die Errichtung des Gesamtbetriebsrats stellt dann eine Rechtspflicht der einzelnen Betriebsräte dar. Die Mitglieder des Gesamtbetriebsrat werden nicht von den Arbeitnehmern gewählt, sondern von den einzelnen Betriebsräten des Unternehmens entsandt. Jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern entsendet eines seiner Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat. Jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern entsendet 2 Mitglieder. Über die Entsendung ihrer Mitglieder entscheiden die einzelnen Betriebsräte mit einfacher Mehrheit durch Beschluss. Die einzelnen Betriebsräte sind zur Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat verpflichtet. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, kann dies eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des 23 Abs. 1 BetrVG darstellen, die zur Auflösung des seine Pflicht verletzenden Betriebsrats führen kann. Die Errichtung des Gesamtbetriebsrats ist vollzogen, wenn der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter in der konstituierenden Sitzung des Gesamtbetriebsrats gewählt worden sind. Zu dieser Sitzung hat nach 51 Abs. 2 BetrVG der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, soweit ein solcher Betriebsrat nicht besteht, der Dr. Kluge Seminare Seite 9

19 Betriebsrat des Betriebes mit den meisten wahlberechtigten Arbeitnehmern einzuladen. Der Gesamtbetriebsrat ist auch dann wirksam errichtet, wenn nicht alle Betriebsräte Mitglieder zur konstituierenden Sitzung entsandt haben. b) Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Der Gesamtbetriebsrat hat einen eigenen Zuständigkeitsbereich, der sich vom Zuständigkeitsbereich der einzelnen Betriebsräte unterscheidet. 50 Abs. 1 S. 2 BetrVG stellt ausdrücklich klar, dass der Gesamtbetriebsrat den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet ist. Das BetrVG geht davon aus, dass primär die einzelnen Betriebsräte für die Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben zuständig sind. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist nachrangig. Wichtig! Der Gesamtbetriebsrat ist kein dem Betriebsrat übergeordnetes Organ. Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat stehen gleichberechtigt nebeneinander und haben jeweils einen eigenen Zuständigkeitsbereich. Grundsätzlich ist der Betriebsrat zuständig, nur ausnahmsweise der Gesamtbetriebsrat. Nach 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat nur zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen (= überbetriebliche Angelegenheiten) und die nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Liegen diese beiden Voraussetzungen nicht vor, sind die örtlichen Betriebsräte zuständig. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats kann sich aber auch daraus ergeben, dass er von einzelnen Betriebsräten mit der Behandlung einer Angelegenheit beauftragt worden ist ( 50 Abs. 2 BetrVG). Die einzelnen Betriebsräte können Angelegenheiten auf den Gesamtbetriebsrat delegieren. Rechtshandlungen, die der Gesamtbetriebsrat vornimmt, obwohl er nicht zuständig ist, sind grundsätzlich unwirksam. Dr. Kluge Seminare Seite 10

20 c) Betriebsräteversammlung Nach 53 Abs. 1 BetrVG hat der Gesamtbetriebsrat die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der einzelnen Betriebsräte mindestens einmal im Kalenderjahr zu einer Versammlung einzuberufen. Sinn dieser Betriebsräteversammlung ist, den örtlichen Betriebsräten Informationen über die Tätigkeit des Gesamtbetriebsrats zu verschaffen und die Zusammenarbeit der Betriebsräte untereinander und mit der Unternehmensführung zu fördern. Zu diesem Zweck müssen auf der Betriebsräteversammlung der Gesamtbetriebsrat einen Tätigkeitsbericht und der Arbeitgeber u.a. einen Bericht über das Personal- und Sozialwesen und die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens erstatten. Für die Durchführung der Betriebsräteversammlung gelten nach 53 Abs. 3 S. 2 BetrVG im Wesentlichen die Vorschriften über die Betriebsversammlung ( 42 ff. BetrVG) entsprechend. 2. Konzernbetriebsrat Im Gegensatz zur Errichtung eines Gesamtbetriebsrats ist die Errichtung eines Konzernbetriebsrats nicht zwingend vorgeschrieben. Nach 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats müssen die einzelnen Gesamtbetriebsräte entsprechende Beschlüsse fassen. Erforderlich ist die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, die mehr als 50% der Arbeitnehmer des Konzerns beschäftigen ( 54 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Jeder Gesamtbetriebsrat entsendet in den Konzernbetriebsrat zwei seiner Mitglieder ( 55 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die zu entsendenden Mitglieder werden vom jeweiligen Gesamtbetriebsrat durch Beschluss bestimmt. Der Konzernbetriebsrat ist ein selbständiges Organ, das weder den Betriebsräten noch den Gesamtbetriebsräten übergeordnet ist, sondern mit einem eigenen Zuständigkeitsbereich gleichberechtigt neben den anderen Gremien steht. Wichtig! Der Konzernbetriebsrat ist weder den Betriebsräten noch den Gesamtbetriebsräten übergeordnet. Er hat einen eigenen Zuständigkeitsbereich. Dr. Kluge Seminare Seite 11

21 Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist ähnlich der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats geregelt. Der Konzernbetriebsrat ist nach 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und die nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Liegen diese beiden Voraussetzungen nicht vor, sind die jeweiligen Gesamtbetriebsräte zuständig, soweit die Voraussetzungen für deren Zuständigkeit nach 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gegeben sind. Anderenfalls sind die einzelnen Betriebsräte zuständig. Ebenso wie die einzelnen Betriebsräte den Gesamtbetriebsrat mit der Behandlung einer Angelegenheit beauftragen können, können auch die einzelnen Gesamtbetriebsräte den Konzernbetriebsrat mit der Behandlung einer Angelegenheit beauftragen ( 58 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). 3. Jugend- und Auszubildendenvertretung In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt ( 60 Abs. 1 BetrVG). Die regelmäßigen Wahlen Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt ( 64 Abs. 1 BetrVG). Die Aufgabe der Jugend- und Auszubildendenvertretungen besteht darin, die besonderen Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und der Auszubildenden gegenüber dem Betriebsrat zum Ausdruck zu bringen und dadurch dafür zu sorgen, dass deren Belange bei der Betriebsratsarbeit berücksichtigt werden. Die Jugend- und Auszubildendenvertretungen ist nicht dazu berechtigt, unabhängig vom Betriebsrat die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und der Auszubildenden gegenüber dem Arbeitgeber wahrzunehmen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter aus ihren Reihen entsenden ( 67 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Das entsandte Mitglied Jugend- und Auszubildendenvertretung nimmt an der Sitzung des Betriebsrats aber nur beratend teil. Es hat kein Stimmrecht. Dr. Kluge Seminare Seite 12

22 Werden in einer Betriebsratssitzung Angelegenheiten behandelt, die besonders jugendliche Arbeitnehmer oder Auszubildende betreffen, hat die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht ( 67 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Auch in diesem Fall nehmen die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung grundsätzlich ohne Stimmrecht nur beratend an der Betriebsratssitzung teil. Ein eigenes Stimmrecht haben die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Beschlussfassung des Betriebsrats dann, wenn der zu fassende Beschluss überwiegend die jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden betrifft ( 67 Abs. 2 BetrVG). Das ist der Fall, wenn der Beschluss rein zahlenmäßig mehr jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende als andere Arbeitnehmer betrifft. Weitere Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Überblick: Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses für die Dauer von einer Woche beantragen ( 66 Abs. 1 und 35 Abs. 1 BetrVG) beim Betriebsrat beantragen, eine bestimmte Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung zu setzen ( 66 Abs. 3 BetrVG) 4. Schwerbehindertenvertretung In Betrieben mit 5 oder mehr nicht nur vorübergehend beschäftigten Schwerbehinderten, wird von diesen eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Die Schwerbehindertenvertretung ist im 9. Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt. Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung ist die Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten im Betrieb. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen ( 32 BetrVG und 95 Abs. 4 SGB IX). Sie ist deshalb zu allen Sitzungen des Betriebsrats rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden ( 29 Abs. 2 Satz 4 BetrVG). Die Schwerbehindertenvertretung nimmt an den Betriebsratssitzungen aber nur beratend teil. Sie hat kein eigenes Stimmrecht, auch nicht in Angelegenheiten, die besonders Schwerbehinderte betreffen. Nach 35 Abs. 1 BetrVG hat sie aber die Möglichkeit, die Aussetzung eines Beschlusses des Betriebsrats für die Dauer von einer Woche zu beantragen, wenn sie durch diesen wichtige Interessen der Schwerbehinderten erheblich beeinträchtigt sieht. Dr. Kluge Seminare Seite 13

23 III. Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Der Gesetzgeber hat in 2 Abs. 1 BetrVG vier Grundsätze für die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat aufgestellt: 1. Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit 2. Zusammenarbeit unter Beachtung der geltenden Tarifverträge 3. Zusammenarbeit im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen 4. Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs als Ziel der Zusammenarbeit Von besonderer Wichtigkeit ist der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Hinter diesem Grundsatz steht der Gedanke, dass Arbeitgeber und Betriebsrat Konflikte grundsätzlich nicht in einer offenen Auseinandersetzung wie z.b. die Tarifvertragsparteien, sondern in einem ständigen Dialog austragen sollen. Dabei wird nicht verkannt, dass Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel gegensätzliche Interessen haben. Diese Interessengegensätze sollen aber möglichst durch einvernehmliche Lösungen ausgeglichen werden. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat auch dazu, fair und respektvoll miteinander umzugehen. Wichtig! Durch den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit werden Arbeitgeber und Betriebsrat dazu verpflichtet, Lösungen im Verhandlungswege zu suchen. In Angelegenheiten, in denen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungs- oder Beteiligungsrecht zusteht, darf keine Seite der anderen das Führen von Verhandlungen von vornherein verweigern. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet den Betriebsrat aber nicht dazu, eigene Verhandlungspositionen aufzugeben oder sogar auf seine gesetzlichen Rechte zu verzichten. Es gibt für den Betriebsrat keinen Zwang zur Einigung mit dem Arbeitgeber. Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber einmal nicht gütlich einigen, muss das Arbeitsgericht oder die Einigungsstelle entscheiden. Nach 2 Abs. 1 BetrVG sollen Arbeitgeber und Betriebsrat unter Beachtung der geltenden Tarifverträge zusammenarbeiten. Hierdurch wird klargestellt, dass Arbeitgeber und Betriebsrat an die tarifvertraglichen Vorgaben gebunden sind. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass der Betrieb überhaupt in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fällt. Dr. Kluge Seminare Seite 14

24 Ziel der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat soll das Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs sein ( 2 Abs. 1 BetrVG). Hinter diesem Gebot steht der Gedanke, dass der Arbeitgeber nicht allein die Interessen des Betriebs und der Betriebsrat nicht ausschließlich die Interessen der Arbeitnehmer verfolgen soll. Der Betriebsrat muss bei seinen Maßnahmen und Entscheidungen vielmehr auch das Wohl des Betriebs im Auge behalten, was auf längere Sicht auch den Arbeitnehmern des Betriebs zugute kommt (sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne). Umgekehrt muss der Arbeitgeber auch an das Wohl der Arbeitnehmer denken, was wiederum dem Betrieb zugute kommen kann (gesunde, zufriedene und motivierte Arbeitnehmer). Dr. Kluge Seminare Seite 15

25 IV. Die Betriebsratsmitglieder Ein Betriebsratsmitglied übt ein unentgeltliches Ehrenamt aus (vgl. 37 Abs. 1 BetrVG). Das Wort Ehrenamt verdeutlicht, dass es sich bei der Ausübung des Betriebsratsamts um eine ehrenvolle Aufgabe handelt. Wer eine solche Aufgabe übernimmt, verdient sich grundsätzlich eine besondere Achtung bzw. Anerkennung bei Anderen. Mit dem Begriff unentgeltlich ist gemeint, dass ein Betriebsratsmitglied für die Ausübung des Betriebsratsamts keine besondere Vergütung erhält. 1. Rechte Mit dem Betriebsratsamt sind bestimmte besondere Rechte verbunden. Betriebsratsmitglieder haben verschiedene Rechte, die normale Arbeitnehmer nicht haben. Diese besonderen Rechte haben verschiedene Funktionen. Einige Rechte dienen dazu, dem Betriebsratsmitglied die Ausübung des Betriebsratsamts überhaupt erst ermöglichen sollen (z.b. der Anspruch auf Arbeitsbefreiung). Andere Rechte dienen dazu, sicherzustellen, dass Betriebsratsmitglieder ihr Betriebsratsamt so ausüben können, wie es sich der Gesetzgeber vorstellt, d.h. vor allem im Interesse der Arbeitnehmer des Betriebs. Diesem Zweck dient z.b. das Benachteiligungsverbot. Nicht zuletzt stehen einem Betriebsratsmitglied aber auch bestimmte Rechte zu, die es vor persönlichen Nachteilen schützen sollen, die durch die Übernahme eines Betriebsratsamts entstehen können. a) Ungestörte Amtsausübung Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen in der Ausübung ihrer (Betriebsrats-)Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Das schreibt 78 Abs. 1 BetrVG vor. Jedes Betriebsratsmitglied hat ein Recht auf eine ungestörte und unbeeinflusste Amtsausübung. Geschützt ist jede Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds, die sich im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Vorschriften hält. Verboten ist jede unzulässige Erschwerung, Störung und Verhinderung der Betriebsratsarbeit eines Betriebsratsmitglieds. Dr. Kluge Seminare Seite 16

26 Beispiele für Störungen bzw. Behinderungen der Betriebsratstätigkeit: Verweigerung des Zugangs zum Betrieb Verweigerung der Freistellung von der Arbeit zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben Anordnung schriftlicher Abmeldung und Rückmeldung für Betriebsratsmitglieder, die während der Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahrnehmen wollen Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds, das in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit Flyer an die Mitarbeiter verteilt hat Kontrolle der Telefonate eines Betriebsratsmitglieds Versetzung eines Betriebsratsmitglieds ohne Zustimmung des Betriebsrats Das Recht auf ungestörte Amtsausübung steht dem Betriebsratsmitglied gegenüber jedermann zu. Es besteht gegenüber dem Arbeitgeber, Vorgesetzten, Kollegen, sonstigen Betriebsangehörigen (auch wenn es sich nicht um Arbeitnehmer handelt) und sogar gegenüber außerbetrieblichen Stellen (z.b. Gewerkschaften, Behörden). Verstößt der Arbeitgeber oder ein Dritter (z.b. ein Vorgesetzter oder ein Kollege) gegen das Verbot der Störung der Amtsausübung, hat das dadurch beeinträchtigte Betriebsratsmitglied einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber bzw. gegen den Dritten. Das Betriebsratsmitglied kann von dem Störer die Unterlassung der Störungshandlung verlangen. Diesen Unterlassungsanspruch kann das Betriebsratsmitglied erforderlichenfalls mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen, in Eilfällen auch mit einer einstweiligen Verfügung. Liegt der Verstoß gegen das Verbot in einer Anweisung des Arbeitgebers bzw. eines Vorgesetzten (z.b. Versetzung auf anderen Arbeitsplatz), ist die Anweisung für das Betriebsratsmitglied zudem rechtlich nicht verbindlich. Das Betriebsratsmitglied muss die Anweisung nicht beachten. Aus der Nichtbeachtung der (rechtswidrigen) Anweisung des Arbeitgebers dürfen sich grundsätzlich keine negativen arbeitsrechtlichen Konsequenzen für das Betriebsratsmitglied ergeben. Unter Umständen kann ein Verstoß gegen das Verbot der Störung bzw. Behinderung der Betriebsratstätigkeit sogar eine Straftat darstellen, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (vgl. 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist das Stellen eines Strafantrags. b) Benachteiligungsverbot Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt werden. Das verbietet die Vorschrift des 78 Satz 2 BetrVG. Unter einer Benachteiligung ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern zu verstehen. Dr. Kluge Seminare Seite 17

27 Beispiele für mögliche Benachteiligungen: Versetzung eines Betriebsratsmitglieds auf einen geringerwertigen Arbeitsplatz Zuweisung einer unangenehmeren Arbeit Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen eines Vorfalls, an dem auch andere Arbeitnehmer beteiligt waren Angabe der Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis gegen den Willen des Betriebsratsmitglieds Streichung von Zulagen und Prämien Nichtübernahme eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Die Benachteiligung ist unzulässig, wenn sie nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Weitere Voraussetzung für das Eingreifen des Benachteiligungsverbots ist, dass das Betriebsratsmitglied gerade wegen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit benachteiligt wird. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn nur das Betriebsratsmitglied schlechter gestellt wird, andere Arbeitnehmer dagegen nicht. Häufig wird eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass ein Zusammenhang zwischen der Betriebsratstätigkeit und der Benachteiligung besteht. Liegt ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vor, steht dem Betriebsratsmitglied ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung der Benachteiligung zu. Dieser Unterlassungsanspruch kann in Eilfällen auch mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden. Ist dem Betriebsratsmitglied durch den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ein Schaden entstanden, kann daraus ein Schadensersatzanspruch folgen. Auch dieser Schadensersatzanspruch ist notfalls mit gerichtlicher Hilfe durchsetzbar. Die Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit kann strafbar sein (vgl. 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). c) Besonderer Kündigungsschutz Zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats gehört es, die Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs wahrzunehmen und gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Die Interessen der Arbeitnehmer stehen aber naturgemäß häufig im Gegensatz zu den Interessen des Arbeitgebers. Betriebsratsmitglieder, die die Interessen der Arbeitnehmer mit Nachdruck vertreten, können deshalb für machen Arbeitgeber unbequem sein. Bei dem einen oder anderen Arbeitgeber, der nicht in der Lage ist, mit seinem Betriebsrat vernünftig umzugehen, Dr. Kluge Seminare Seite 18

28 kann dadurch der Wunsch entstehen, einzelne Betriebsratsmitglieder loszuwerden. Ein Betriebsratsmitglied, das aber Angst vor einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber haben muss, kann die Interessen der Arbeitnehmer nicht effektiv vertreten. Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und Betriebsratsmitgliedern deshalb einen besonderen Schutz vor Kündigungen eingeräumt. Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds ist unzulässig (vgl. 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz). Der besondere Kündigungsschutz greift grundsätzlich bei jeder Art der ordentlichen Kündigung, also u.a. bei personen-, verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen, Änderungskündigungen, Massenentlassungen. Grundsätzlich zulässig bleibt aber die außerordentliche, fristlose Kündigung. Damit der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen kann, braucht er allerdings einen wichtigen Grund. Diese Voraussetzung stellt eine relativ hohe Hürde für den Arbeitgeber dar. Denn ein wichtiger Grund ist nach dem Gesetz nur dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein Arbeitnehmer muss sich deshalb schon etwas Schwerwiegendes zu Schulden kommen lassen, damit ein wichtiger Grund vorliegt, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Beispiele: Tätlichkeiten, Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber Diebstahl von Sachen des Arbeitgebers Spesenbetrug Arbeitszeitbetrug Was ist, wenn der Arbeitgeber trotzdem kündigt? Kündigt der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied, obwohl die Voraussetzungen für eine außerordentliche, fristlose Kündigung nicht vorliegen, ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam. Das heißt, das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds wird durch die Kündigung nicht beendet, sondern besteht unverändert fort. Dr. Kluge Seminare Seite 19

29 Allerdings muss das betroffene Betriebsratsmitglied die Kündigung innerhalb einer Frist von 3 Wochen mit einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht angreifen. Diese 3- Wochen-Frist beginnt mit dem Zugang des Kündigungsschreibens zu laufen. Erhebt das Betriebsratsmitglied nicht rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage, gilt die Kündigung automatisch als wirksam, auch wenn sie eigentlich unwirksam wäre. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds trotz eigentlich unwirksamer Kündigung. Zeitraum des besonderen Kündigungsschutzes Der besondere Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds greift mit Beginn der Amtszeit ein. Er endet ein Jahr nach Beendigung der Amtszeit. In bisher betriebsratslosen Betrieben beginnt die Amtszeit des Betriebsrats mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Die Amtszeit endet grundsätzlich 4 Jahre später. Bestand bereits ein Betriebsrat, beginnt die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats mit Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrats. Zustimmung des Betriebsrats erforderlich Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds berechtigt, muss der Arbeitgeber zunächst noch die ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats einholen, bevor er die Kündigung aussprechen darf. Dies schreibt 103 Abs. 1 BetrVG vor. Hat der Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsmitglieds nicht erteilt und spricht der Arbeitgeber dennoch die Kündigung aus, ist diese ohne weiteres unwirksam. Allerdings muss das Betriebsratsmitglied auch die Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht geltend machen. Sonst gilt die Kündigung als wirksam. Ersetzung fehlender Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht Wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds verweigert, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats beantragen. Gleiches gilt, wenn der Betriebsrat innerhalb von 3 Tagen ab Zugang des Zustimmungsantrags keine Erklärung abgegeben hat. Denn in diesem Fall gilt die Zustimmung des Betriebsrats als verweigert. Der Betriebsrat kann sich in dem Zustimmungsersetzungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die dadurch entstehenden Rechtsanwaltskosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Dr. Kluge Seminare Seite 20

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I 1. Geltungsbereich Räumlicher, Sachlicher Persönlicher 1. Organe der Betriebsverfassung 2. Struktur von Betriebsräten 3. Wahl und Amtszeit des Betriebsrats

Mehr

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer Inhalt 7 Inhalt 1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 20 Nr. zu 1 Muster I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16 Inhaltsverzeichnis Jahresplaner... 16 Grundlagen... 27 Information zur Amtszeit des neuen Betriebsrats... 29 1. Wann beginnt die Amtszeit des Betriebsrats?... 29 2. Wann endet die Amtszeit des Betriebsrats?....

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. Gliederung der Vorlesung A. B. C. D. E. F. G. Einführung Koalitionsrecht Tarifvertragsrecht

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Inhalt I. Errichtung des Betriebsrats II. Grundlagen der Betriebsratsarbeit III. Rechte des Betriebsrats Überblick

Mehr

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011 Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit Referenten: Herbert Bühl & Willy Knop Das Thema Behinderung der Betriebsratsarbeit möchten wir unter folgenden Aspekten bearbeiten:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 17

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 17 Vorwort 17 1 Einführung 19 1.1 Gesetzliche Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung 19 1.2 Gliederung des Betriebsverfassungsgesetzes 20 1.3 Geltungsbereich des BetrVG 21 1.3.1 Räumlicher Geltungsbereich

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort................................. 5 Abkürzungsverzeichnis........................ 13 I. Der Betriebsrat Ansprechpartner der Belegschaft... 15 1. Aufgaben des Betriebsrats...............

Mehr

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Soziale Angelegenheiten Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 BetrVG 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Mehr

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN Betriebsverfassungsrecht Ein Überblick von Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Weber Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Franz Josef Düwell (Hrsg.) Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Erfurt Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar Dr. Dieter Braasch, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Stuttgart Prof.

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 27 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 45 Drittelbeteiligungsgesetz... 93

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG Gelbe Erläuterungsbücher Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG ommentar von Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Ulrich Preis, Burghard reft, Dr. Wolfgang Bender, Dr. Sebastian Roloff 3. Auflage

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage

Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Struktur der Beteiligungsrechte (Informations-, Unterrichtungs-, Beratungs-, Anhörungsrecht) sowie echte Mitbestimmungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

Mehr

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Bearbeitet von Gisela Graz, Maria Lück 1 Auflage 2006 Buch 359 S ISBN 978 3 7663 3719 1 Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung

Mehr

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl.

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Unser Wegweiser zur Wahl eines Betriebsrates Inhalt: Warum sollten Sie einen Betriebsrat wählen? 1 Wann wird gewählt? 1 Was macht eigentlich ein Betriebsrat?

Mehr

Seminare für Betriebsratsmitglieder und Ersatzvertreter. in Unternehmen der Kommunikation und Logistik. sowie in Callcentern.

Seminare für Betriebsratsmitglieder und Ersatzvertreter. in Unternehmen der Kommunikation und Logistik. sowie in Callcentern. Seminare für Betriebsratsmitglieder und Ersatzvertreter in Unternehmen der Kommunikation und Logistik sowie in Callcentern Anbieter Kommunikationsgewerkschaft DPV Regionalverband Mitte An den Drei Steinen

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Betriebsratsfähigkeit: Betriebsratsfähig sind Betriebe mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sind ( 1 BetrVG). Wahlberechtigt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingj Ministerialdirektor a. D. 21., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender

Mehr

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Arbeitsrecht und Personal Personalauswahl und Vertragsgestaltung Jean-Martin Jünger, Gero Schneider Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Verlag Dashöfer Jean-Martin Jünger, Gero Schneider Mitbestimmungsrechte

Mehr

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31 Kapitel 2 Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats...................... 31 2 Übertragung, Spaltung und Verschmelzung von Betrieben und Unternehmen...........................

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

99 Kündigung 96-98. Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats

99 Kündigung 96-98. Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Personelle Angelegenheiten Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Tendenzschutz 118 Einstellung, Versetzung,

Mehr

Betriebsräte Grundqualifizierung

Betriebsräte Grundqualifizierung Stand: 26.06.2013 BR 1: Aller Anfang ist gar nicht so schwer Einführung und Überblick Betriebsräte Grundqualifizierung Um die Interessen der Arbeitnehmer/-innen konsequent und wirksam zu vertreten, muss

Mehr

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Thomas Michler, TBS ggmbh Rheinland-Pfalz Inhalt Abschnitt a: Die Beteiligungsrechte im Überblick

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2006 Günter Marschollek Richter am Arbeitsgericht ULB Darmstadt 16466093 ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

Die Geschäftsführung des Betriebsrates

Die Geschäftsführung des Betriebsrates 4.Kapitel : Die Geschäftsführung des Betriebsrates A) Allgemeines I) Betriebsrat = Vertreter der Arbeitnehmerschaft Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit B) Konstituierung des Betriebsrates

Mehr

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Struktur der Beteiligungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte 3. Betriebliche Einigung Betriebsvereinbarung versus Regelungsabrede 4. Tarifvorrang

Mehr

Schulungsanspruch und Kostenübernahme nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG. Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

Schulungsanspruch und Kostenübernahme nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG. Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen 1 Schulungsanspruch und Kostenübernahme nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen Pflicht des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungen Gesetzliche Grundlage: 37 Abs. 6 BetrVG

Mehr

MITDENKEN, MITBESTIMMEN, MITMACHEN

MITDENKEN, MITBESTIMMEN, MITMACHEN MITDENKEN, MITBESTIMMEN, MITMACHEN Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse

Mehr

Beschlussvorlagen für Betriebsräte

Beschlussvorlagen für Betriebsräte Beschlussvorlagen für Betriebsräte Die folgenden Beschlussvorlagen bieten eine erste Orientierung. Laden Sie die Vorlagen herunter und passen sie für Ihren Betriebsrat an. Vergessen Sie nicht, die Beschlussfassungen

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Betrieb/Unternehmen. Die Beschäftigten werden gegenüber dem Arbeitgeber durch den Betriebsrat vertreten.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Druckerei C. H. Beck ... Schoof, Rechtsprechung zum Arbeitsrecht von A Z. Revision

Inhaltsverzeichnis. Druckerei C. H. Beck ... Schoof, Rechtsprechung zum Arbeitsrecht von A Z. Revision Revision, 02062010 Druckerei C H Beck Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS 7 Revision Die mit (CD-ROM) versehenen Stichworte sind auf die beiliegende CD-ROM ausgelagert! Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung. Gericht. Kreisbehörde. Gericht

Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung. Gericht. Kreisbehörde. Gericht Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung Das Beschlussverfahren bei wiederholtem Verstoß gegen Pflichten aus dem BetrVG - 23 Abs. 3 BetrVG Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Mehr

89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung

89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erstes Buch; (Juristische Personen) 31 Haftung des Vereines für Organe 89 Haftung für Organe; Konkurs Zweites Buch (Verpflichtung zur Leistung) 242 Treu und Glauben 249 Art

Mehr

Bildungsprogramm für das Jahr 2012 Die Einladungen zu den jeweiligen Seminaren erfolgen zeitnah.

Bildungsprogramm für das Jahr 2012 Die Einladungen zu den jeweiligen Seminaren erfolgen zeitnah. Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Leipzig-Halle-Dessau Bildungsprogramm für das Jahr 2012 Die Einladungen zu den jeweiligen Seminaren erfolgen zeitnah. Seminare nach 37.6 Betriebsverfassungsgesetz

Mehr

ZUSAMMENARBEIT ARBEITGEBER UND PERSONALVERTRETUNG BAYPVG EINFÜHRUNGSSEMINAR 11.02.2015

ZUSAMMENARBEIT ARBEITGEBER UND PERSONALVERTRETUNG BAYPVG EINFÜHRUNGSSEMINAR 11.02.2015 ZUSAMMENARBEIT ARBEITGEBER UND PERSONALVERTRETUNG BAYPVG EINFÜHRUNGSSEMINAR 11.02.2015 Inhalte 1. Gesetzliche Hierarchieebenen 2. Begriffsbestimmung: Mitwirkung und Mitbestimmung 3. Rahmen des Personalrats

Mehr

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Der Betriebsrat ist als kollektive Interessenvertretung auch in den Bereichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit,

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 3. Vorlesung, 2. Juni 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 3. Vorlesung, 2. Juni 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 3. Vorlesung, 2. Juni 2006 Restrukturierung - Beteiligungsrechte des Betriebsrats (1) 2 Das BetrVG sieht unterschiedlich

Mehr

Werkstätten für behinderte Menschen als Tendenzbetriebe. Besonderheiten der Mitbestimmung des Betriebsrates. Fachvortrag am 09.

Werkstätten für behinderte Menschen als Tendenzbetriebe. Besonderheiten der Mitbestimmung des Betriebsrates. Fachvortrag am 09. Werkstätten für behinderte Menschen als Tendenzbetriebe Besonderheiten der Mitbestimmung des Betriebsrates Fachvortrag am 09. März 2012 Sandra Meinke Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Barkhoff

Mehr

BetrVG Inhaltsübersicht

BetrVG Inhaltsübersicht BetrVG Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 bis 6 Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung: Gesamt- und Konzernbetriebsrat 7 bis 59a Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Intensivschulungen Programm

Intensivschulungen Programm Intensivschulungen Programm Seminar 1: Kündigungsrecht (13.06.2007) A) Kündigung: personenbedingt, betriebsbedingt, verhaltensbedingt; - 102 Abs. 1-3 BetrVG Widerspruch des Betriebsrates: Formulierung,

Mehr

Rundschreiben Nr. 35/2015

Rundschreiben Nr. 35/2015 Verband der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e.v. Hauptgeschäftsstelle München: Gewürzmühlstraße 5 80538 München Telefon: 089 212149-0 Telefax: 089 291536 E-Mail: info@vtb-bayern.de Geschäftsstelle

Mehr

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19 Inhaltsverzeichnis AbkÅrzungsverzeichnis................................ 15 Literaturverzeichnis................................... 19 I. Eingehen eines Arbeitsverhåltnisses A. Vertragsanbahnung... 21

Mehr

Die Jugendvertretung

Die Jugendvertretung BETRIEBSVERFASSUNG in Frage und Antwort Die Jugendvertretung Wahl, Geschäftsführung und Aufgaben von Rechtsanwalt Hans Düttmann und Eberhard Zachmann C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1972 Abkürzungen

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III

IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III 1. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, 99 BetrVG 2. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, 106 ff. BetrVG insbesondere Betriebsänderungen,

Mehr

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1 Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XVII XXVII Betriebsverfassungsgesetz 1 Betriebsverfassungsgesetz 51 Einleitung

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz 14. Auflage

Mehr

10 Vertretung der Minderheitsgruppen (wird aufgehoben)

10 Vertretung der Minderheitsgruppen (wird aufgehoben) 7 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese

Mehr

102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung

102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung Etzel 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2 Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3 Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2015 Günter Marschollek Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001

Mehr

Inhaltsübersicht. Vermögensbildung - Allgemeines

Inhaltsübersicht. Vermögensbildung - Allgemeines Vermögensbildung - Allgemeines Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Anspruchsgrundlage 3. Freiwilligkeit, Kündigung, Widerruf 4. Anlageberechtigte und Anlageformen 5. Arbeitgeberpflichten 6. Rechtsprechungs-ABC

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht Eine systematische Darstellung von Dr. jur. Gerhard Etzel, Richter am Arbeitsgericht Kassel Anhangtexte: Betriebsverfassungsgesetz 1972 Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz 1952

Mehr

1. gesetzliche Pflicht zur Bildung eines Betriebsausschusses

1. gesetzliche Pflicht zur Bildung eines Betriebsausschusses F Bettrriiebsausschuss und anderre Grremiien des Bettrriiebsrrattes nach dem BettrrVG REICHOLD, Die reformierte Betriebsverfassung 2001, NZA 2001 S. 857 ff LÖWISCH, Änderung der Betriebsverfassung durch

Mehr

Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung

Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Von Dr. jur. Peter Feichtinger Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule Darmstadi Rudolf Haufe Verlag

Mehr

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?...

Mehr

Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitszeitkonto: Der BR und das Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach 87 BetrVG am 6. Januar 2010

Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitszeitkonto: Der BR und das Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach 87 BetrVG am 6. Januar 2010 IG Metall Informationstagung Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitszeitkonto: Der BR und das Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach 87 BetrVG am 6. Januar 2010 Referentin: Larissa Wocken Rechtsanwältin, Fachanwältin

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Die Betriebsräte werden im Zeitraum 01. März bis zum 31.Mai. 2014 neu gewählt.

Die Betriebsräte werden im Zeitraum 01. März bis zum 31.Mai. 2014 neu gewählt. Betriebsräte Seminarprogramm 2014 / 2015 IG BAU Niedersachsen - Süd Liebe Kolleginnen und Kollegen, Das Jahr 2014 ist ein wichtiges Jahr. Ihr habt die Chance in eurem Betrieb einen neuen Betriebsrat zu

Mehr

Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter. I. Inhaltsverzeichnis. (Ausgabe April 2015)

Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter. I. Inhaltsverzeichnis. (Ausgabe April 2015) Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter (Ausgabe April 2015) I. Inhaltsverzeichnis Nr. 001 Nr. 002 Nr. 003 Nr. 004 Nr. 005 Nr. 006 Nr. 007 Nr. 008 Nr. 009 Nr. 010 Nr. 011 Nr. 012 Nr. 013 Nr.

Mehr

Mitbestimmung im Qualitätsmanagement. Referent: Wilhelm Linke

Mitbestimmung im Qualitätsmanagement. Referent: Wilhelm Linke Mitbestimmung im Qualitätsmanagement Referent: Wilhelm Linke Veranstaltung Mitbestimmung im Arbeitsschutz - Arbeitnehmerkammer Bremen - 4. November 2004 Mitbestimmung Qualitäts-Management berührt an vielen

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Die Rechte des Betriebsrats im Kundenbetrieb in Bezug auf Zeitarbeitnehmer

Die Rechte des Betriebsrats im Kundenbetrieb in Bezug auf Zeitarbeitnehmer Die Rechte des Betriebsrats im Kundenbetrieb in Bezug auf Zeitarbeitnehmer Zeitarbeitnehmer sind Angehörige des Betriebs ihres Arbeitgebers, des Verleihers, auch wenn sie im Betrieb des Entleihers tätig

Mehr

nach der betriebsratswahl Fit für den Start

nach der betriebsratswahl Fit für den Start Fit für den Start interessenvertretung Die Anforderungen an die Arbeit der Betriebsräte werden immer größer. Nach der Wahl warten verantwortungsvolle Aufgaben auf die Arbeitnehmervertreter und viele Fragen.

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008)

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Powerschulungen Programm 2008 Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Der Kündigung widersprechen oder nicht widersprechen? Wenn ja, wie? Die gekonnte Formulierung des Widerspruches des BR

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

Teilnehmerunterlagen. Grundkurs für Schwerbehindertenvertretungen. Grundkurs

Teilnehmerunterlagen. Grundkurs für Schwerbehindertenvertretungen. Grundkurs Grundkurs Grundkurs für Schwerbehindertenvertretungen Teilnehmerunterlagen Copyright: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen Grundkurs "Grundlagen der Tätigkeit 1. Aufgaben

Mehr

1 Zweck Die Geschäftsordnung dient der Ausgestaltung und Ergänzung der in den 26 bis 41 BetrVG enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen.

1 Zweck Die Geschäftsordnung dient der Ausgestaltung und Ergänzung der in den 26 bis 41 BetrVG enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen. Geschäftsordnung Der Betriebsrat der Firma KiB e.v Lange Straße 58 in 26122 Oldenburg hat in seiner Sitzung am 17.10.2014 gemäß 36 BetrVG folgende Geschäftsordnung beschlossen. 1 Zweck Die Geschäftsordnung

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 2 Grundlagen der Änderungskündigung - 2 KSchG (1) Grundstruktur: AG kündigt das Arbeitsverhältnis

Mehr

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Arbeitsrecht im Betrieb 2009, Ausgabe 1, S. 13 16 Neuhaus, Eingruppierung und Umgruppierung Eingruppierung und Umgruppierung Und was kann der Betriebsrat tun? Vom Arbeitgeber geplante Ein- und Umgruppierungen

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

Betriebsratswahl 2010

Betriebsratswahl 2010 Betriebsratswahl 2010 Betriebe, mit in der Regel wenigstens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen mindestens drei der Arbeitnehmer wählbar sind, können einen Betriebsrat wählen. Die nächste

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr

RENO Bremen Verein der Angestellten der Rechtsanwälte und Notare in Bremen

RENO Bremen Verein der Angestellten der Rechtsanwälte und Notare in Bremen RENO Bremen Verein der Angestellten der Rechtsanwälte und Notare in Bremen 1 Name, Sitz 1. Der Verein führt den Namen RENO BEMEN Verein der Angestellten der Rechtsanwälte und Notare in Bremen e.v.. 2.

Mehr

Die Personalvertretung

Die Personalvertretung Lenders Richter Die Personalvertretung Zusammenarbeit und Mitwirkungsrechte ILuchterhand 2010 Vorwort Literaturverzeichnis 1. Die Ausgangssitutation i 2. Die handelnden Akteure 2 2.1 Die Dienststellenleitung

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Rechtsstellung des Betriebsrates. ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek

Rechtsstellung des Betriebsrates. ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek Grundsätze der Mandatsausübung BR-Mandat ist ein Ehrenamt Ist das BR-Mitglied freigestellt, so hat dieser Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts BR-Mandat

Mehr

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04 Teilzeitarbeit Nr. 154/04 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail:

Mehr

Vorwort... 5 Verzeichnis der Abkürzungen... 15. 1. Was ist der Öffentliche Dienst?... 18

Vorwort... 5 Verzeichnis der Abkürzungen... 15. 1. Was ist der Öffentliche Dienst?... 18 Inhaltsverzeichnis Vorwort.............................................................. 5 Verzeichnis der Abkürzungen........................................... 15 1. Was ist der Öffentliche Dienst?..................................

Mehr