Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 216/11 (2) Chemnitz, BV 18/11 ArbG Chemnitz B E S C H L U S S. In dem Beschwerdeverfahren

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, Chemnitz Postfach 7 04, Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, BV 18/11 ArbG Chemnitz B E S C H L U S S In dem Beschwerdeverfahren unter Beteiligung von:... hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am beschlossen: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beteiligten zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom BV 18/11 a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beteiligten zu 1. des Ausgangsverfahrens wird auf 4.000,00 festgesetzt. 2. Der Beschwerdewert wird auf 476,00 festgesetzt. 3. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben.

2 Seite 2 G r ü n d e : I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts. Der Antragsteller, der Betriebsrat der Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin), hat das vorliegende Beschlussverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag vom eingeleitet. Darin beantragt er, der Arbeitgeberin aufzugeben, die Teilnahme von Frau... sowie Frau... an dem Schulungsseminar nach 37 Abs. 6 BetrVG Aktuelles Arbeitsrecht am in... zu gestatten, die insoweit anfallenden Kosten zu übernehmen und Frau... sowie Frau... für die Teilnahme an dieser Schulung von der Arbeitsleistung nach 37 Abs. 2 BetrVG freizustellen. Das Verfahren wurde nach übereinstimmender Erledigterklärung der Parteien durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom eingestellt. Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom den Gegenstandswert auf 970,00 festgesetzt. Hierbei hat es die tatsächlichen Gesamtaufwendungen der Arbeitgeberin (Vergütung der betroffenen Betriebsratsmitglieder für einen Tag sowie Seminarkosten) zugrunde gelegt. Gegen diesen dem Betriebsrat am zugesandten Beschluss hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers/Betriebsrats mit am eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, den Gegenstandswert auf 4.000,00 festzusetzen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers stelle der Antrag des Antragstellers auf Freistellung eines seiner Mitglieder zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung i. S. v. 37 Abs. 6 BetrVG eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit dar.

3 Seite 3 Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. 1. Die Beschwerde ist gemäß 33 Abs. 3 RVG statthaft. Sie wurde auch insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, übersteigt den Wert des Beschwerdegegenstands von 200,00 und ist somit zulässig. 2. In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers war hier auf 4.000,00 festzusetzen. Der Wert des Verfahrensgegenstands ist im vorliegenden Fall nach 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit, muss dabei von einem Hilfswert von 4.000,00 ausgegangen werden, der nach Lage des Falles niedriger oder bei einer Obergrenze von ,00 höher angenommen werden kann. Ob es sich bei dem Antrag des Betriebsrats, eine seiner Mitglieder für die Teilnahme an einer Schulung nach 37 Abs. 6 BetrVG bezahlt freizustellen, um eine vermögensrechtliche oder nichtvermögensrechtliche Angelegenheit i. S. d. 23 Abs. 3 Satz 2 RVG handelt, wird in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte nicht einheitlich entschieden. Nach der Auffassung hat der geltend gemachte Freistellungsanspruch vermögensrechtliche Natur. Wenn der Arbeitgeber verpflichtet werden solle, das Betriebsratsmitglied für die Dauer der Schulung ohne Arbeitsleistung zu vergüten, handele es sich um einen Eingriff in das vertragliche Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung; dieser wirtschaftliche Gesichtspunkt stehe im Vordergrund und müsse für die Wertfestsetzung maßgebend sein (LAG Hamm, Beschluss vom Ta 467/10 und vom Ta 468/10 ; LAG Köln, Beschluss vom Ta 75/07 ). Die Gegenmeinung stellt hingegen darauf ab, dass es bei einer Freistellung für eine Schulung

4 Seite 4 nach 37 Abs. 6 BetrVG nicht vordringlich um die Zahlung der Vergütung an das Betriebsratsmitglied, sondern um den Schulungsbedarf des Betriebsratsgremiums geht; dieser Gegenstand sei nichtvermögensrechtlicher Art (LAG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom Ta [Kost] 6056/08 ; vom Ta [Kost] 6163/07 ; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom Ta 150/07 ; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom Ta 112/02 ; Hessisches LAG, Beschluss vom Ta 68/01 ; LAG Düsseldorf, Beschluss vom Ta 521/05 ). Die Beschwerdekammer folgt der zuletzt genannten Auffassung. Will der Betriebsrat die Freistellung eines seiner Mitglieder für eine Schulungsveranstaltung nach 37 Abs. 6 BetrVG erreichen, geht es ihm nicht vordringlich um die Zahlung der Vergütung für die Dauer der Freistellung. Dieser Vergütungsanspruch steht vielmehr dem jeweiligen Betriebsratsmitglied zu und müsste ggf. ohnehin in einem gesonderten arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Das Verfahren betrifft auch nicht den Schulungsanspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Schulung Kenntnisse vermittelt, die für die Tätigkeit des Betriebsrats erforderlich sind. Mit dem Freistellungsbegehren soll vor allem die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats gesichert werden; dieser Verfahrensgegenstand ist nichtvermögensrechtlicher Natur. Zwar ist dem Arbeitsgericht darin zu folgen, dass durchaus der wirtschaftliche Hintergrund, hier die dem Arbeitgeber erwachsenden Kosten, auch in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Streitwertbemessung sein kann. Es verkennt allerdings, dass vorliegend die Bedeutung der Angelegenheit nicht auf die durch die Schulungsveranstaltung erwachsenen Kosten begrenzt ist. Wie schon vom Betriebsrat in seinem Antrag vom (Bl. 13 d. A.). herausgestellt, ging es vorrangig um betriebsverfassungsrechtliche Fragen, hier ob die Schulungsmaßnahme des Betriebsratsmitglieds i. S. v. 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich war. Damit lag eine Fallgestaltung vor, die in Anlehnung an den Ausgangswert des 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit 4.000,00 zu bewerten war.

5 Seite 5 Dass der Betriebsrat sein Begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgt hat, rechtfertigt keine Herabsetzung des Gegenstandswerts. Denn die Art des nachgesuchten Rechtsschutzes rechtfertigt dabei eine Herabsetzung des Werts nur, wenn es um die Sicherung eines Anspruchs oder die vorläufige Regelung eines Rechtsverhältnisses geht. Begehrt der Betriebsrat hingegen den Erlass einer sog. Leistungsverfügung und kam die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens nach Lage der Dinge nicht in Betracht, ist eine Herabsetzung des Verfahrenswerts nicht gerechtfertigt (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom Ta [Kost] 6163/07 ; LAG Berlin, Beschluss vom Ta [Kost] 6088/01 ). Insgesamt ergibt sich somit ein Gegenstandswert in Höhe von 4.000,00. Nach alledem war daher auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. der Beschluss des Arbeitsgerichts vom entsprechend abzuändern. Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 568 Satz 1 ZPO i. V. m. 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Der Beschwerdewert ist die Gebührendifferenz für zwei Rechtsanwaltsgebühren nebst Mehrwertsteuer zwischen den vom Arbeitsgericht festgesetzten und dem erstrebten Verfahrenswert. Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht gegeben.

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