18. Österreichischer Juristentag PROGRAMM Mai 2012, Palais Kaufmännischer Verein, Linz. Online-Anmeldeformulare unter

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1 Mai 2012, Palais Kaufmännischer Verein, Linz 18. Österreichischer Juristentag TVL Röbl PROGRAMM Online-Anmeldeformulare unter 1

2 : : : : 18. ÖJT in Linz 2012 Verhandlungen des Achtzehnten ÖSTERREICHISCHEN JURISTENTAGES Linz 2012 OJT I Verhandlungen des Achtzehnten ÖSTERREICHISCHEN JURISTENTAGES Linz 2012 OJT I Verhandlungen des Achtzehnten ÖSTERREICHISCHEN JURISTENTAGES Linz 2012 OJT I Verhandlungen des Achtzehnten ÖSTERREICHISCHEN JURISTENTAGES Linz 2012 OJT I I/1 II/1 III/1 IV/1 Öffentliches Recht Zivilrecht Strafrecht Steuerrecht Walter Berka Das Grundrecht auf Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit Gutachten Constanze Fischer-Czermak / Barbara Beclin Neue Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften? Gutachten Alois Birklbauer Braucht unser Strafprozess ein neues Rechtsmittelsystem? Gutachten Claus Staringer Konzernsteuerrecht Gutachten Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Gutachten des 18. Österreichischen Juristentages Band I/1, Öffentliches Recht: Walter Berka Das Grundrecht auf Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit Band III/1, Strafrecht: Alois Birklbauer Braucht unser Strafprozess ein neues Rechtsmittelsystem? Band II/1, Zivilrecht: Constanze Fischer-Czermak/Barbara Beclin Neue Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften? Band IV/1, Steuerrecht: Claus Staringer Konzernsteuerrecht Die Gutachten werden den Mitgliedern des ÖJT kostenlos zugesandt und können überdies in der MANZ schen Verlags- und Universitätsbuchhandlung käuflich erworben werden. MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Kohlmarkt Wien tel fax bestellen@manz.at

3 Willkommen zum 18. Österreichischen Juristentag in Linz! Der Österreichische Juristentag versteht sich seit je als Forum von Juristinnen und Juristen aller Professionen zur fächerübergreifenden, konstruktiv-kritischen Erörterung grundsätzlicher aber auch ganz konkreter Fragen im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in der Rechtspolitik, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Von Anfang an wurde hiebei der Blick auch über die Grenzen hinweg gerichtet und stets auch die sich ständig verstärkende internationale Rechtsentwicklung berücksichtigt. Bei den Tagungen sollen auf einer wissenschaftlich erarbeiteten Grundlage in einer von hoher Sachkompetenz getragenen, interdisziplinär besetzten Diskussion aktuelle Fragen des öffentlichen Rechts, Zivilrechts, Strafrechts und Steuerrechts aus den verschiedensten Blickwinkeln beleuchtet und möglichst alle relevanten Überlegungen zur Sprache kommen. Die nicht bloß auf kurzfristige Effekte sondern auf langfristige Wirkung angelegten Ergebnisse sollen ein Beitrag für Fortschritte in der Wissenschaft ebenso wie zur Politikberatung durch Fachöffentlichkeit und damit ein Beitrag zur Rechtsentwicklung durch eine ihre Verantwortung für das Recht und unsere Gesellschaft wahrnehmende aktive Zivilgesellschaft sein. Ich meine, dass es dem Vorstand des Österreichischen Juristentages auch diesmal wieder gelungen ist, für die vier Abteilungen des 18. Österreichischen Juristentages hochaktuelle Themen auszuwählen, und ich freue mich, dass hiefür hervorragende Experten als Vorsitzende, Gutachter und Referenten gewonnen werden konnten. Ich darf Sie einladen, vom 10. bis 12. Mai 2012 am 18. Österreichischen Juristentag im Kongresszentrum Palais Kaufmännischer Verein in Linz teilzunehmen. Ergreifen Sie diese Möglichkeit der Mitgestaltung der Rechtsentwicklung, hören Sie die Referate zu den schriftlichen Gutachten zu den Tagungsthemen und beteiligen Sie sich an den anschließenden Debatten hierüber. Mehr denn je ist das wichtig, weil die auf breiter Basis geführte rechtspolitische Diskussion einen wesentlichen Teil des für die demokratische Legitimierung, die Effizienz und die Akzeptanz nachfolgender gesetzgeberischer Maßnahmen so wichtigen Gesetzesvorlaufes darstellt. Machen Sie aber auch von den Veranstaltungen des Rahmenprogrammes Gebrauch, erleben sie Linz als pulsierende Kulturhauptstadt Europas des Jahres 2009 und nützen Sie die Gelegenheit zu vielfach bereichernden kollegialen Begegnungen sowie zur Knüpfung oder Vertiefung gesellschaftlicher Kontakte. Ich würde mich freuen, Sie beim 18. Österreichischen Juristentag persönlich begrüßen zu dürfen! Dr. Nikolaus Michalek Präsident des Österreichischen Juristentages 3

4 Veranstalter/Organisation Österreichischer Juristentag Hansenstraße 4, 1010 Wien, Österreich Präsident: Bundesminister a.d. Dr. Nikolaus Michalek Vizepräsidenten: o.univ.-prof. Dr. DDr. hc. mult. Ludwig Adamovich, Präsident des Verfgassunggerichtshofes i.r. Dr. Ivo Greiter, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Markel, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes i.r Organisationskomitee Dr. Günther Winsauer Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Linz Generalsekretär des Österreichischen Juristentages Mag. Friedrich A. Koenig, Leitender Staatsanwalt, Hofrat Otto Müller, Christian Müller, Martina Brückler, Bundesministerium für Justiz Tagungssekretariat Martina Brückler bis 4. Mai 2012 Hansenstraße 4, 1010 Wien Telefon: DW 2142 Fax: martina.brueckler@bmj.gv.at Öffnungszeiten des Tagungsschalters Mittwoch 9. Mai :00 18:00 Uhr Donnerstag 10. Mai :00 18:00 Uhr Freitag 11. Mai :00 18:00 Uhr Samstag 12. Mai :00 12:00 Uhr Pressestelle Dr. Rainer Nimmervoll Richter des Landesgerichtes Linz bis 4. Mai 2012 Landesgericht Linz, Fadingerstraße 2, 4020 Linz Tel.: Mobil: Fax: rainer.nimmervoll@justiz.gv.at Schriftleitung Prof. Dr. Sabine Winsauer-Klika Mobil: während der Tagung Palais Kaufmännischer Verein, Bismarckstraße 1, 4020 Linz Tagungsschalter im Foyer, EG Tel: Fax: martina.brueckler@bmj.gv.at während der Tagung Palais Kaufmännischer Verein, Bismarckstraße 1, 4020 Linz Turmzimmer, 1. Stock Mobil: rainer.nimmervoll@justiz.gv.at Buchausstellung MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Wien Zeit und Ort der Tagung Die Tagung findet von Donnerstag, 10. Mai 2012 bis Samstag, 12. Mai 2012, im Kongresszentrum Palais Kaufmännischer Verein, Bismarckstraße 1, 4020 Linz, statt. Das Kongresszentrum liegt im Zentrum der Stadt Linz und ist sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Anreise zum Kongresszentrum (siehe Verkehrslinienplan Seite 13 und Lageplan Seite 14). Hotelbuchung Reisewelt GmbH Europaplatz 1a, 4020 Linz Tel: Fax: b.schwarz@reisewelt.at (Näheres hiezu Seite 12.) Tagungsanmeldung Bitte senden Sie das beiliegende Anmeldeformular vollständig ausgefüllt bis spätestens 27. April 2012 an: Österreichischer Juristentag, Hansenstraße 4, 1010 Wien Tel: DW 2142 Fax: martina.brueckler@bmj.gv.at Anmeldeschluss für die Tagung Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen danach nur noch am Tagungsschalter möglich sind. Tagungsbeitrag Teilnehmerinnen/Teilnehmer 130,00 Mitglieder des ÖJT 90,00 Juristinnen/Juristen in Ausbildung* 40,00 Studentinnen/Studenten* 30,00 Begleitperson 40,00 *Ermäßigte Beiträge: Der Anmeldung zu einem ermäßigten Beitrag muss ein Nachweis beigelegt und an das Tagungssekretariat geschickt werden. Ohne Nachweis ist der reguläre Tagungsbeitrag zu bezahlen. Der Tagungsbeitrag unterliegt keiner Mehrwertsteuer. Im Tagungsbeitrag enthalten Zutritt zur Eröffnungs- und Schlusssitzung, Begrüßungsempfang der Bundesministerin für Justiz, Festempfang des Landes Oberösterreich, Empfang des Verlages MANZ, Abendempfang im Casino Linz sowie (ausgenommen Begleitpersonen) Zutritt zu den Abteilungen und die Tagungsunterlagen. Zahlung Zahlungen für den Tagungsbeitrag sind ausschließlich an den Österreichischen Juristentag zu richten und können spesenfrei für den Empfänger wie folgt vorgenommen werden: Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG, Konto: , Blz: BIC: GIBAATWW IBAN: AT Kontoinhaber: Österreichischer Juristentag Bei Banküberweisung bitte immer den Namen des Teilnehmers/ der Teilnehmerin angeben, damit die Zahlung zugeordnet werden kann. 4

5 Eröffnungssitzung Begrüßung Bundesminister a.d. Dr. Nikolaus Michalek Präsident des Österreichischen Juristentages Grußworte Dr. Franz Dobusch Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz Dr. Josef Pühringer Landeshauptmann von Oberösterreich Ansprache ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Beatrix Karl Bundesministerin für Justiz Festvortrag o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer Bundespräsident der Republik Österreich Zeit: Ort: Donnerstag, 10. Mai 2012, 10:30 Uhr Palais Kaufmännischer Verein, Festsaal, 1. Stock, Bismarckstraße 1, 4020 Linz Bildersaal der Kaufmännischen Palais Mitgliederversammlung Leitung Bundesminister a.d. Dr. Nikolaus Michalek Präsident des Österreichischen Juristentages Tagesordnung 1. Geschäftsbericht des Vorstands 2. Bericht der Rechnungsprüfer 3. Entlastung des Vorstands 4. Entlastung der Rechnungsprüfer 5. Wahl des Vorstands 6. Wahl der Rechnungsprüfer 7. Allfälliges Zeit: Ort: Samstag, 12. Mai 2012, 8:30 Uhr Palais Kaufmännischer Verein, Bildersaal, 1. Stock, Bismarckstraße 1, 4020 Linz Gemeinsame Schlusssitzung Leitung Bundesminister a.d. Dr. Nikolaus Michalek Präsident des Österreichischen Juristentages Schlussberichte der Vorsitzenden Zeit: Samstag, 12. Mai 2012, 9:45 Uhr Ort: Palais Kaufmännischer Verein, Großer Festsaal, 1. Stock, Bismarckstraße 1, 4020 Linz Rechtspolitisches Forum Zeit: Samstag, 12. Mai 2012, 10:45 Uhr Ort: Palais Kaufmännischer Verein, Großer Festsaal, 1. Stock, Bismarckstraße 1, 4020 Linz Festsaal der Kaufmännischen Palais 5

6 Themen des 18. Österreichischen Juristentages Öffentliches Recht Das Grundrecht auf Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit Die öffentlich-rechtliche Abteilung widmet sich der Bedeutung des Datenschutzes in der modernen Kommunikationsgesellschaft. Ausgehend von den Bestimmungsgründen der grundrechtlichen Garantien soll die Leistungsfähigkeit des Datenschutzes mit Blick auf die neue Gefährdungen infolge technischer Entwicklungen und auf vielfältiger gewordene Schutzbedürfnisse, aber auch auf die unterschiedlichen Kommunikationsformen ausgelotet werden. Dabei sollen vor allem konfligierende Interessen im Zusammenhang mit anderen Grundrechten und mit der staatlichen Aufgabenerfüllung in den Blick genommen werden. Im Besonderen wird auf die Bedeutung des Datenschutzes im Bereich polizeilicher Tätigkeit und im Bereich der Strafverfolgungsbehörden eingegangen. Vorsitzender: Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter Mitglied des Verfassungsgerichtshofes WU Wirtschaftsuniversität Wien Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht Stv. Vorsitzender: Gutachter: Referentin: Hon.-Prof. Dr. Kurt Heller Mitglied des Verfassungsgerichtshofes i.r. Johannes Kepler Universität Linz o. Univ.-Prof. Dr. Walter Berka Universität Salzburg Fachbereich Öffentliches Recht Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher Mitglied des Verfassungsgerichtshofes WU Wirtschaftsuniversität Wien Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht Univ.-Prof. Dr. Franz Merli Karl-Franzens-Universität Graz Institut für Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre Polizeipräsident Mag. Dr. Gerhard Pürstl Bundespolizeidirektion Wien Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf Universität Wien Institut für Strafrecht und Kriminologie Zeit: Ort: Donnerstag, 10. Mai 2012, 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr Freitag, 11. Mai 2012, 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Palais Kaufmännischer Verein, Bismarckstraße 1, 4020 Linz Saal laut Anschlag 6

7 Zivilrecht Neue Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften? Der Gesetzgeber hat bisher nur in einzelnen Gesetzesbestimmungen auf nichteheliche Lebensgemeinschaften Bezug genommen. Eine umfassende Regelung fehlt, was vor allem bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft als unbefriedigend empfunden werden kann. Denn eine den 81ff EheG, 24 ff EPG entsprechende Regelung gibt es für Lebensgemeinschaften nicht. Aber ist die Lebensgemeinschaft nicht gerade deshalb attraktiv, weil es keine rechtliche Bindung gibt? Darf der Gesetzgeber dennoch oder muss er sogar die Lebensgemeinschaft weitgehend regeln, um den schwächeren Teil zu schützen? Mit diesen grundlegenden Fragen und auch mit dem Inhalt einer möglichen Regelung wird sich die zivilrechtliche Abteilung des Juristentags in rechtlicher und in sozialwissenschaftlicher Sicht befassen. Vorsitzende: Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss, LL.M. (Harvard) Präsidentin des Obersten Gerichtshofes i.r. Stv. Vorsitzender: Gutachterinnen: Hon.-Prof. Dr. Gerhard Hopf Sektionschef des Bundesministeriums für Justiz i.r. Univ.-Prof. Dr. Constanze Fischer-Czermak Universität Wien Institut für Zivilrecht Ass.-Prof. Mag. Dr. Barbara Beclin Universität Wien Institut für Zivilrecht Referentin: Referentin: Referentin: ao. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner Johannes Kepler Universität Linz Institut für Europäisches und Österreichisches Zivilverfahrensrecht o. Univ.-Prof. Dr. Monika Hinteregger Karl-Franzens-Universität Graz Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht Hon.-Prof. Dr. Matthias Neumayr Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dipl.-Sozpäd. Olaf Kapella Österreichisches Institut für Familienforschung an der Universität Wien Univ.-Ass. Dr. Ulrike Zartler Universität Wien Fakultät für Sozialwissenschaften, Institut für Soziologie Zeit: Ort: Donnerstag, 10. Mai 2012, 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr Freitag, 11. Mai 2012, 9:00 Uhr bis Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Palais Kaufmännischer Verein, Bismarckstraße 1, 4020 Linz Saal laut Anschlag 7

8 Strafrecht Braucht unser Strafprozess ein neues Rechtsmittelsystem? Die Reform des Rechtsmittelverfahrens war bereits mehrmals Thema der österreichischen Juristentage. Die Wirkung der erstellten Gutachten und der Diskussionen war beachtlich: Mehr als die Hälfte der Vorschläge, die Nowakowski in seinem Gutachten zum 2. ÖJT gemacht hatte, wurden umgesetzt. In den letzten Jahren haben sich Praxis und Dogmatik der Rechtsmittel in Strafsachen rasant weiterentwickelt, nicht zuletzt durch neue Monografien, Aufsätze und wegweisende Kommentierungen. Dennoch werden immer wieder Einwände gegen das Rechtsmittelsystem erhoben. Insbesondere werden eine zweite Tatsacheninstanz im kollegialgerichtlichen Verfahren und die generelle Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs als letzte Instanz in Rechtsfragen gefordert. Auch das Regierungsprogramm 2008 strebt eine konsequente Vereinheitlichung und Vereinfachung der Rechtsmittel an, wobei zumindest die Nichtigkeitsgründe erheblich einfacher zu gestalten seien, damit der Zugang zum OGH nicht an übertriebenen formalen Anforderungen scheitere. Die strafrechtliche Abteilung wird sich daher nach der Reform des Ermittlungsverfahrens, die in diesem Bereich auch die Rechtsmittel neu gestaltet hat, mit dem Rechtsmittelsystem insgesamt auseinandersetzen. Dabei soll es um eine Gesamtbetrachtung gehen und nicht nur um einzelne Veränderungen bei den Nichtigkeitsgründen. Auch die Möglichkeiten außerordentlicher Rechtsmittel soll in diese Betrachtung einbezogen werden. Vorsitzender: o. Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs Universität Wien Institut für Strafrecht und Kriminologie Stv. Vorsitzender: Gutachter: Dr. Alois Jung Präsident des Oberlandesgerichtes Linz i.r. Univ.-Prof. Mag. Dr. Alois Birklbauer Johannes Kepler Universität Linz Institut für Strafrechtwissenschaften Leiter der Abteilung der Praxis für Strafrechtswissenschaften und Medizinstrafrecht Hofrat Dr. Werner Pleischl Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz Präsident des Obersten Gerichtshofes Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer Rechtsanwalt Johannes Kepler Universität Linz Institut für Strafrechtwissenschaften Zeit: Ort: Donnerstag, 10. Mai 2012, 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr Freitag, 11. Mai 2012, 9:00 Uhr bis Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Palais Kaufmännischer Verein, Bismarckstraße 1, 4020 Linz Saal laut Anschlag 8

9 Steuerrecht Konzernsteuerrecht Das österreichische Konzernsteuerrecht war in den letzten Jahren häufig Gegenstand von weitreichenden Änderungen: Die Einführung der Gruppenbesteuerung hat international großes Aufsehen gemacht und wurde auch in Österreich nicht nur bei der Einführung, sonder auch später rechtspolitisch heftig diskutiert. Daneben sind in den letzten Jahren auch eine Reihe von Änderungen über die Regelungen der internationalen Schachtelbeteiligungen erfolgt. Die Regelungen über die Konzernfinanzierung wurden erst vor wenigen Monaten neu gefasst. Das Unionsrecht hat ebenfalls zu Änderungen geführt: Die Vorschriften über die Behandlung ausländischer Beteiligungserträge war Gegenstand eines aufsehenerregenden Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH. Die Frage, welche weiteren Anpassungen das Unionsrecht erfordert und welcher Spielraum dem Gesetzgeber bleibt, ist nach wie vor umstritten. Die bisherige Diskussion hat sich auf eine Fülle von Einzelfragen konzentriert. Eine umfassende Analyse des Konzernsteuerrechts steht nach wie vor aus. Die steuerrechtliche Abteilung des 18. ÖJT wird sich unter Beteiligung zahlreicher Expert/inn/ en aus dem In- und Ausland und aus der Wissenschaft und der Praxis der Finanzverwaltung, den beratenden Berufen und den Unternehmen diesen Fragen widmen und dabei insbesondere den in der Praxis brennenden Fragestellungen Aufmerksamkeit schenken. Vorsitzender: Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang WU Wirtschaftsuniversität Wien Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht Stv. Vorsitzender: Gutachter: Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz Johannes Kepler Universität Linz Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik Univ.-Prof. Dr. Claus Staringer WU Wirtschaftsuniversität Wien Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU) Johannes Kepler Universität Linz Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr Universität Wien Institut für Finanzrecht Prof. Dr. rer. pol. Alfred Storck WU Wirtschaftsuniversität Wien Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht Zeit: Ort: Donnerstag, 10. Mai 2012, 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr Freitag, 11. Mai 2012, 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Palais Kaufmännischer Verein, Bismarckstraße 1, 4020 Linz Saal laut Anschlag 9

10 Palais Kaufmännischer Verein Feststiege des Kaufmännischen Palais Empfänge Begrüßungsempfang, gegeben von der Bundesministerin für Justiz ao.univ.-prof. Mag. Dr. Beatrix Karl Donnerstag, 10. Mai 2012, nach der Eröffnungssitzung (Dauer bis 14:45 Uhr) Palais Kaufmännischer Verein, Parksaal, Bismarckstraße 1, 4020 Linz Festempfang des Landes Oberösterreich Donnerstag, 10. Mai 2012, 19:30 Uhr Redoutensäle Linz, Promenade 39, 4020 Linz Empfang, gegeben von der MANZ schen Verlags- und Universitätsbuchhandlung Freitag, 11. Mai 2012, 12:30 Uhr Palais Kaufmännischer Verein, 1. Stock, Bismarckstraße 1, 4020 Linz Abendempfang, gegeben von der Casinos Austria AG und dem Österreichischen Juristentag Freitag, 11. Mai 2012, 19:00 Uhr Casino Linz, Rainerstraße 2-4, 4020 Linz Palais Kaufmännischer Verein 10

11 Sehenswürdigkeiten/Besichtigungen Ars Electronica Center Linz Adresse: Ars Electronica Straße 1, 4040 Linz, Tel: Öffnungszeiten: Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9:00-17:00 Uhr Donnerstag: 9:00-21:00 Uhr Samstag, Sonntag, Feiertag: 10:00-18:00 Uhr Montag geschlossen (ausgenommen Feiertage) Das Ars Electronica Center (AEC), auch als Museum der Zukunft bezeichnet, wurde 1996 in Linz-Urfahr eröffnet. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die Technologien der kommenden Generationen bereits in der Gegenwart für jede Altersstufe erfahrbar zu machen. Die Besucher haben die Möglichkeit mit interaktiven Installationen zu spielen oder virtuelle 3D Welten im Cave zu erforschen. Schwerpunkte in Meisterwerken der europäischen Malerei der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sowie einer reichhaltigen Grafiksammlung und qualitätvollen Fotografiebeständen liegen, spannt das Lentos den Bogen zwischen der klassisch-historischen Kunst des frühen 20. Jahrhunderts bis hin zu aktuellsten Kunstpositionen der Gegenwart. Stadtrundfahrt mit dem Linz City Express Adresse: Hauptplatz Kiosk, 4020 Linz, Tel: , Mobil: Täglich von 9:30 18:00 Uhr (Dauer einer Fahrt ca. 30 Minuten) Mit dem Linz City Express können Sie die schönsten Sehenswürdigkeiten von Linz sehen und genießen. Lauschen Sie in den komfortablen Linz City Express Wagons den mit Musik untermalten Informationen über Kultur und Geschichte. Für weitere Informationen und Auskünfte zu Sehenswürdigkeiten und Besichtigungen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Tourist Information Linz gerne zur Verfügung. Ars Electronica Center Adresse: Altes Rathaus, Hauptplatz 1, Tel: Linz City Express Lentos Kunstmuseum Adresse: Ernst-Koref-Promenade 1, 4020 Linz Tel.: Öffnungszeiten: Dienstag Sonntag 10:00 18:00 Uhr Donnerstag 10:00 21:00 Uhr Montag geschlossen Öffnungszeiten: Montag Samstag 9:00 19:00 Uhr, Sonn- und Feiertag 10:00 19:00 Uhr Landestheater Linz Adresse: Promenade 39, 4020 Linz Tel (Online-Kartenbestellung) Kartenservice: Montag Freitag 9:00 18:00 Uhr Samstag 09:00 12:30 Uhr Sonn- und Feiertag geschlossen Telefon: Brucknerhaus Linz Adresse: Untere Donaulände 7, 4020 Linz Tel (Online-Kartenbestellung) Lentos Das Lentos Kunstmuseum Linz liegt direkt an der Donau zwischen Nibelungenbrücke und Brucknerhaus und zählt zu den wichtigsten Museen moderner und zeitgenössischer Kunst in Österreich. Ausgehend von Sammlungsbeständen, deren Kartenservice: Montag Freitag 12:00 18:30 Uhr Samstag 10: Uhr Tel: Fotos: TVL Röbl 11

12 Allgemeine Informationen Mobiltelefone Wir bitten alle Tagungsteilnehmer, während der Tagungssitzungen ihre Mobiltelefone auszuschalten oder in einen lautlosen Modus zu setzen. Namensschilder Namensschilder erhalten Sie bei der Registrierung am Tagungsschalter. Sie sind für den Zugang zu allen Sitzungen und dem Ausstellungsbereich erforderlich und sollten ständig getragen werden. Öffentliche Verkehrsmittel Linz verfügt über ein modernes, gut funktionierendes Verkehrssystem bestehend aus Straßenbahnen und Bussen. Fahrkarten sind in den Verkaufsstellen der Linz Linien, in Tabakläden und bei Automaten an den Haltestellen erhältlich. Informationen dazu finden Sie auf der Webseite der Linzer Linien unter Öffnungszeiten Die Linzer Banken sind im Allgemeinen von Montag bis Mittwoch von 08:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Donnerstag von 08:00 Uhr bis 17:30 Uhr und Freitag von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr geöffnet. Viele Filialen sind zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr geschlossen. Wechseln Sie nach Möglichkeit bei einer Bank während ihrer normalen Öffnungszeiten oder benützen Sie Geldausgabeautomaten (Bankomat) mit ihrer Bankkarte (Maestro-Funktion) oder ihrer Kreditkarte. Geschäfte Die Linzer Landstraße ist die zweitgrößte Einkaufsstraße Österreichs. Sie erstreckt sich vom barocken Linzer Hauptplatz durch das gesamte Zentrum von Linz bis zur Blumauer - Kreuzung. Das Palais Kaufmännischer Verein befindet sich in der Mitte der Landstraße (Ecke Bismarckstraße). Teilnahmebestätigung Teilnahmebestätigungen werden auf Anfrage am Tagungsschalter ausgestellt. Transportmöglichkeit zwischen Flughafen und Stadtzentrum Mit der Bahn: Vom Linzer Hauptbahnhof gelangen Sie stündlich mit dem Zug zum Bahnhof Hörsching (Fahrtdauer: 11 Minuten). Am Bahnhof Hörsching steht allen Passagieren (mit gültigem Flugticket), die mit der Bahn anreisen, ein gratis Shuttlebus zum Flughafen zur Verfügung (Fahrtdauer: 3 Minuten). Die Fahrten werden jeweils bei Bedarf zwischen 05:00 Uhr und 22:00 Uhr durchgeführt. Den Shuttle können sie am Bahnhof unter der kostenlosen Nummer anfordern. Am Flughafen wenden Sie sich bitte für die Anforderung des Shuttles an den Informationsschalter. Der Flughafenbus Nr. 601 verbindet die Linzer Innenstadt mit dem Flughafen (Fahrzeit 19 Minuten). Fahrpreis ab/bis Linz: Einzelfahrtvollpreis: EUR 2,70, Tageskarte: EUR 5,40, Einzelfahrt ermäßigt: EUR 1,40, Kinder (6-15): EUR 1,40. Da Sonntags der Flughafenbus nicht verkehrt, besteht die Möglichkeit, den kostenlosen Shuttle zum Bahnhof Hörsching zu nutzen. (Onlineinformation: Versicherung, Haftung Der Veranstalter kann nicht für Verlust oder Schaden an irgendeiner Person oder Sache oder zusätzlichen Ausgaben aufgrund von Änderungen, welcher Ursache auch immer, verantwortlich gemacht werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, sich über Kranken- und Reiseversicherungen selbst zu informieren. Website Aktualisierte Informationen zur Tagung sind auf der Website abrufbar. Hotelbuchung Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 18. Österreichischen Juristentags stehen ausgewählte Hotels in verschiedenen Preisklassen zur Verfügung. Es wird gebeten, die Zimmerreservierung bis spätestens 30. März 2012 ausschließlich mit dem beiliegenden Formular über Reisewelt GmbH vorzunehmen. Anmeldeschluss für Hotelbuchungen: 30. März 2012 Nach dem 30. März 2012 können die angegebenen Preise sowie die Verfügbarkeit nicht mehr garantiert werden. Die eingehenden Zimmerreservierungen nach dem 30. März 2012 erfolgen auf Anfrage und nach Verfügbarkeit. Hotelbezahlung, Reservierungsbestätigung/ Voucher Nach Erhalt der Anmeldung sendet Ihnen die Reisewelt GmbH eine Buchungsbestätigung mit Erlagschein zu. Nach Zahlungseingang wird Ihnen von der Reisewelt GmbH ein Hotelvoucher übermittelt. Änderungen und Stornierungen von Hotelzimmern Änderungen und Stornierungen bestätigter Zimmer richten Sie bitte schriftlich an die Reisewelt GmbH, Europaplatz 1a, A-4020 Linz, Fax: , b.schwarz@reisewelt.at Die Übersicht über die angebotenen Hotels und deren Entfernung zum Palais Kaufmännischer Verein entnehmen Sie bitte dem Hotelplan auf Seite 14, die Kosten der Übernachtung dem beiliegenden Formular für die Zimmerreservierung. Zahlung Zahlungen für Hotelbuchungen sind entsprechend dem beiliegenden Formular für Zimmerreservierungen ausschließlich an die von Reisewelt GmbH bekanntgegebene Bankverbindung zu richten. 12

13 Tagungsort Palais Kaufmännischer Verein Verkehrslinien Linz 13

14 Hotels 1 Austria Trend Hotel Schillerpark**** Das Hotel Schillerpark liegt ruhig und verkehrsgünstig am Beginn der Landstraße im Zentrum von Linz. Fußgängerzone, sämtliche Sehenswürdigkeiten, Altstadt, Hauptplatz, Geschäfts- und Einkaufsviertel sowie der Bahnhof befinden sich in unmittelbarer Hotelnähe und sind zu Fuß leicht erreichbar. Die hoteleigenen, kostenpflichtigen Tiefgaragenplätze (Einfahrt Langgasse) stehen den Hotelgästen jederzeit zur Verfügung. 3 Restaurants, 3 Bars und 2 Cafés laden zum Verweilen ein und sind der ideale Ort um sich kulinarisch verwöhnen zu lassen. Individualität und Wohnkomfort, Panoramafenster, Klimaanlage, TV mit Video, Minibar, Safe sowie unser Room Service zählen zu den Annehmlichkeiten, die Ihnen einen angenehmen Aufenthalt garantieren. Preise pro Nacht inkl. Stornoversicherung Einzelzimmer: Executive 122, / Standard 102, Aufpreis Begleitperson: 24, 24, 2 Hotel Park Inn Linz**** Das neue Park Inn Linz befindet sich im Zentrum von Linz, nur einige Schritte von den vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten in der Linzer Fußgängerzone entfernt. Das Palais Kaufmännischer Verein liegt in unmittelbarer Nähe, viele bekannte Sehenswürdigkeiten sind problemlos zu Fuß zu erkunden. Ein modern ausgestatteter Fitnessbereich befindet sich im 6. Stock. Tiefgarage mit 260 Stellplätzen. WLAN-Internetanschluss im ganzen Hotel. Das Park Inn Linz ist ein 100% Nicht-Raucher Hotel! Preis pro Nacht inkl. Stornoversicherung Einzelzimmer: 94, Aufpreis Begleitperson: 40, 3 Hotel am Domplatz**** Die Toplage des 4* Hotels im Zentrum von Linz, neben dem Mariendom, macht das Haus zu einem äußerst attraktiven Ausgangspunkt für Städte- und Kulturtouristen. In 68 Zimmern und 2 Suiten trifft Design auf Behaglichkeit. Loungebar, Spa und Garage sowie Meeting Center, Business Appartements und Restaurants in den benachbarten Barockhäusern komplettieren das exzellente Angebot. Preis pro Nacht inkl. Stornoversicherung Einzelzimmer: 113, Aufpreis Begleitperson: 39, 4 Hotel IBIS Linz*** Das Hotel Ibis Linz befindet sich im Stadtzentrum, dem Bahnhof gegenüber sowie 1 km vom Veranstaltungs- und Messezentrum Design Center entfernt. Den Gästen stehen ein Restaurant, eine Bar, 6 Tagungsräume und ein drahtloser Wifi-Internetzugang zur Verfügung. Ein öffentlicher Parkplatz (überdacht und kostenpflichtig) ist in der Nähe des Hotels. Preis pro Nacht inkl. Stornoversicherung Einzelzimmer: 76,-- Aufpreis Begleitperson: 30, 5 Hotel Kolping*** Durch die zentrale und doch ruhige Lage ist dieses Hotel der ideale Ausgangspunkt für Ihren Besuch in Linz. Alle Zimmer verfügen über eine Klimaanlage und sind ausgestattet mit Dusche/WC, Haartrockner, Kosmetikspiegel, Mini-Kühlschrank, kostenfreies WLAN, Radio, Kabel-TV, Telefon, Schreibtisch und einer kleinen Sitzecke. Preis pro Nacht inkl. Stornoversicherung Einzelzimmer: 82,-- Aufpreis Begleitperson: 26, 14

15 Partner REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Für den Inhalt verantwortlich: Österreichischer Juristentag, ZVR-Zahl , Postfach 3, 1016 Wien Redaktion: Dr. Günther Winsauer Redaktionsschluss: 31. Dezember 2011 Fotos: Reisewelt GmbH, ÖJT, Palais Kaufmännischer Verein, Tourismusverband Linz TVL Röbl Produktion: Mag. Sybille Ott, MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung 15

16 2009. XXVI, 418 Seiten. Ln. 98, ISBN Festschrift 50 Jahre Österreichischer Juristentag Dogmatik Politik Geschichte Christoph Grabenwarter Der Österreichische Juristentag als Spiegel des Öffentlichen Rechts Heinz Krejci Der Österreichische Juristentag als Spiegel des Privatrechts Peter J. Schick Der Österreichische Juristentag als Spiegel des Strafrechts Mit farbigem Bildteil! Michael Lang Der Österreichische Juristentag als Spiegel des Steuerrechts Heinrich Marchetti-Venier Zeitrelevanz von Geschichte und Österreichischem Juristentag Günther Winsauer Der Österreichische Juristentag Ein historischer Überblick MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH tel fax bestellen@manz.at Kohlmarkt Wien