Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales. Die neue Armut vieler Erwerbsminderungsrentner. Jahre

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1 Seiten / / 61. Jahrgang / ISSN / D Jahre Sicherheit Zeitschrift für Arbeit und Soziales Rentenplus bei niedrigem Verdienst: Wer von Hoch wertungen bei der Rente profitiert Berufskrankheiten: Warum nur ein Fünftel aller Anträge anerkannt wird Koalitionsbeschlüsse: Kuhhandel ohne Sinn und Verstand Zwischenbilanz zur umstrittenen Frage: Arbeitslosengeld II für EU-Ausländer? Die neue Armut vieler Erwerbsminderungsrentner e ung ß o g Gr efra 63 3 b er Seite s Le Info

2 Inhalt Position Alterssicherung Annelie Buntenbach Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Rente: Koalitionsbeschlüsse ohne Sinn und Verstand Arbeit Gerhard Bäcker Erwerbsminderungsrenten im freien Fall Zahlen und Fakten zu einem drängenden sozialpolitischen Problem Hans Nakielski Am Rande der Armut: Neue Studie beleuchtet die soziale Lage der Erwerbsminderungsrentner/innen Rolf Winkel Rentenplus bei niedrigem Verdienst: Derzeitige Höherbewertungen von Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten Ein westdeutscher Mann, der wegen einer Erwerbsminderung im Jahr 2000 vorzeitig in Rente gehen musste, bekam im Schnitt 780 Euro. Heute sind es durchschnittlich nur noch 635 Euro im Monat. Wenn von Altersarmut die Rede ist, sollten besonders die Renten wegen Erwerbsminderung ins Blickfeld rücken. Hier werden die wichtigsten Zahlen und Fakten dazu beleuchtet auch aus einer neuen Studie, die erstmals verlässliche empirische Daten zu den gesamten Haushaltseinkommen der Erwerbsminderungsrentner/innen liefert. Danach lebt über ein Drittel an der Armutsgrenze Arbeitsschutz Recht Gesundheit Wolfgang Hien Restriktives Recht, restriktive Praxis: Das Elend mit den Berufskrankheiten Kritik an der bestehenden Situtation und Ansätze für einen Wandel Frank Schreiber Zwischenbilanz zu einer rechtlich umstrittenen Frage: Steht arbeitsuchenden EU-Ausländern Arbeitslosengeld II zu? Mehr als Erkrankungen werden pro Jahr als Berufskrankheiten (BKen) angezeigt, aber nur gut ein Fünftel werden als BKen anerkannt. Vor allem das restriktive Recht und die oft restriktive Praxis der Berufsgenossenschaften sind ausschlaggebend dafür, dass die Zahl der BKen gedrückt wird und damit keine Chance auf eine Entschädigung in Form einer Rente besteht. Das wird hier mit zahlreichen Beispielen belegt. Was kann getan werden, um die Situation zu ändern? Impressum 398 Impressum Mitmachen bei der großen Leserbefragung zur Sozialen Sicherheit Ihre Meinung zählt. Sagen Sie uns, wie Sie sie haben wollen, Ihre Soziale Sicherheit und den Informationsdienst SoSiplus. Ein Fragebogen mit frankiertem Rückumschlag liegt dieser Ausgabe bei. Wer möchte, antwortet anonym, gerne auch unter Einsendeschluss ist der 31. Januar Die ersten zehn Teilnehmer (print und online) erhalten als Dankeschön einen Gutschein im Wert von 25, Euro für Titel aus dem Bund-Verlag. Zudem verlosen wir unter allen Teilnehmern ein Apple ipad 3. Wer gewinnen möchte, nennt uns bitte Namen und Adresse. Der Rechtsweg ist wie immer ausgeschlossen. Die Gewinner und Umfrageergebnisse veröffentlichen wir in der April-Ausgabe der Sozialen Sicherheit. Vielen Dank fürs Mitmachen! Ihre Redaktion 363

3 Position Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Rente: Koalitionsbeschlüsse ohne Sinn und Verstand Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom 4. November werden in weiten Teilen der Machtarithmetik in der Regierungskoalition zugeschrieben. Zu Recht. Doch was bedeuten die Beschlüsse in der Sache? Zunächst zur Praxisgebühr: Isoliert betrachtet wäre ihre inzwischen vom Bundestag beschlossene Abschaffung zum 1. Januar 2013 zu begrüßen. Die Praxisgebühr hat die Steuerungswirkung, die man sich von ihr bei der Einführung im Jahr 2003 erhoffte, nachweislich verfehlt. Sie ist nicht nur ein großes Ärgernis für die Patienten. Für Geringverdienende bringt sie Belastungen, die in der Tendenz eher zu Verschleppungen von Krankheiten und damit auch zu überflüssigen Kostensteigerungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führen. Entscheidend ist, ob die Zusage des Koalitionsgipfels eingehalten wird, dass die gesetzlichen Krankenkassen für den Wegfall der Praxisgebühr»dauerhaft einen vollständigen Ausgleich«der Einnahmeausfälle in Höhe von rund zwei Mrd. Euro pro Jahr aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Für die Abschaffung der Praxisgebühr, die die FDP bekam, erhielt die CSU ihr inzwischen ebenfalls vom Bundestag beschlossenes Betreuungsgeld. Das ist eine steuerfinanzierte Leistung. Sie konnte von der CSU nur durchgesetzt werden, weil die Ausgaben an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Der Deal zwischen Union und FDP ist, dass dafür der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds zusätzlich zu den bereits mit dem Haushaltsbegleitgesetz geplanten Kürzungen in Höhe von zwei Mrd. Euro für 2013 (s. SoSi plus 10/2012, S. 3) noch weiter gekürzt wird: im nächsten Jahr um weitere 500 Mio. Euro und im Jahr 2014 um zwei Mrd. Euro. Die offizielle Begründung bezieht sich auf»ungenutzte Milliarden-Finanzpolster«im Gesundheitsfonds. Doch es ist offensichtlich, dass es sich um einen Kuhhandel handelt. Wenn es tatsächlich um eine Nutzung der aktuellen Überschüsse zugunsten der GKV-Beitragszahler gehen würde, hätte die Koalition sich auch dazu verleiten lassen können, die Krankenkassenbeiträge zu senken. Dies hat sie aus guten Gründen nicht getan. Stattdessen werden die Finanzpolster aus dem Gesundheitsfonds vom Finanzminister genutzt, um das Betreuungsgeld zu finanzieren und die Zuschüsse an die GKV weiter zu kürzen. Durch die Kürzung der Bundeszuschüsse und den Ausgleich für die Praxisgebühr gehen dem Gesundheitsfonds schon im nächsten Jahr insgesamt rund 4,5 Mrd. Euro und weitere etwa 4 Mrd. Euro im Jahr 2014 verloren. Das Risiko, dass Krankenkassen bei einem konjunkturellen Einbruch einkommens unabhängige Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) erheben müssen, steigt. Am Ende werden die GKV-Versicherten das unsinnige Betreuungsgeld mit Kopfpauschalen bezahlen. Während die Koalition an den Kassenbeiträgen nicht rütteln will, hat sie die bereits vom Bundestag verabschiedete Senkung des Rentenbeitrags auf 18,9 % nochmals in ihren Gipfel-Beschlüssen bekräftigt. Damit soll offenbar der Unmut in den auch unionsgeführten Bundesländern unterdrückt werden. Die drohende Altersarmut wird von der Koalition damit nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern auch noch verschärft. Denn es ist vorauszusehen, dass die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung in den nächsten Jahren bis auf das Niveau der Mindestrücklage abschmelzen wird. Wird dies nicht korrigiert, sind die Spielräume für eine Niveausicherung der Renten verspielt.»die Zuschussrente ist tot, es lebe die Zuschussrente«. Nach diesem Motto hat sich der Koalitionsausschuss mit den Rentenplänen der Bundesarbeitsministerin so scheint es allenfalls peripher beschäftigt. Das Wichtigste ist FDP und Union offenbar, dass die Finanzierung einer Aufstockung von Mini-Renten jetzt»lebensleistungsrente«genannt aus Steuermitteln erfolgt. Um die Kosten möglichst gering zu halten, wurden die Bedingungen kurzerhand verschärft. Die»Lebensleistungsrente«soll nur dann gewährt werden, wenn 40 Beitragsjahre und eine private Altersvorsorge nachgewiesen werden können. Auch die Bedürftigkeit soll weiterhin geprüft werden (s. S. 373). Nach Angaben der Bundesregierung sollen zwei Prozent der Geringverdienenden eine solche Aufstockung erhalten. Die Ausgestaltung ist allerdings noch offen. Die Höherwertung von geringen Einkommen soll zu Renten»knapp oberhalb der Grundsicherung«führen. Was heißt»oberhalb«? Im Gespräch sind zehn bis 15 Euro. Wenn es nach Frau von der Leyen gehen würde, soll sich die Obergrenze der Aufstockung am Grundsicherungsniveau in Städten mit hohen Mietkosten in Deutschland orientieren. Etwa am Satz in Düsseldorf mit rund 830 Euro. Dafür reicht aber selbst eine»lebensleistungsrente«in Höhe von brutto etwa 850 Euro nicht aus. Denn nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen läge sie bei nur 763 Euro netto. Um das Grundsicherungsniveau von Düsseldorf zu erreichen, wäre eine Rente von rund 925 Euro brutto notwendig. Von einem großen Wurf kann man also nicht sprechen. In der Rente wurde das Etikett ausgetauscht und die Bedingungen wurden verschärft. Die Ankündigung der Ministerin für eine Neuauflage der Rente nach Mindesteinkommen hat sich über Nacht in Luft aufgelöst. Die Lebensleistung von langjährig Beschäftigten wird damit jedoch in keiner Weise gewürdigt. Im Gegenteil: Statt einer effektiven Armutsvermeidung verteilt die Koalition Almosen und fördert die private Altersvorsorge. Rentenbeiträge werden als Altersvorsorge weiter entwertet. Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Altersarmut offenbar eingestellt, bevor sie ihn begonnen hat. Annelie Buntenbach ist Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. 364

4 Arbeit Alterssicherung Erwerbsminderungsrenten im freien Fall Zahlen und Fakten zu einem drängenden sozialpolitischen Problem Von Gerhard Bäcker In der anhaltenden Diskussion über die Gefahren einer anwachsenden Altersarmut wird in aller Regel auf die niedrigen Altersrenten Bezug genommen, die zukünftig zu erwarten sind. Verwiesen wird auf die Folgen des sinkenden Rentenniveaus und hoher Rentenabschläge bei einer gleichzeitigen Verbreitung von prekären Erwerbsbiografien. Dieses Problem einer Zangenwirkung zwischen der Verschlechterung des Leistungsrechts in der Rentenversicherung einerseits und den Strukturveränderungen auf dem Arbeitsmarkt andererseits zeigt sich jedoch noch viel ausgeprägter bei den Erwerbsminderungsrenten. Wenn von Altersarmut die Rede ist, sollten deshalb vor allem die Renten wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung ins Blickfeld geraten, die aktuell immerhin ein Fünftel aller Rentenneuzugänge ausmachen. Da Renten wegen Erwerbsminderung (EM) mit Erreichen der Regelaltersgrenze in Altersrenten umgewandelt und statistisch ab dann auch nicht mehr gesondert ausgewiesen werden, kann in der folgenden empirischen Analyse allerdings nur auf die Höhe der Zugangsrenten eingegangen werden. Im Folgenden wird untersucht, wie sich vor dem Hintergrund der Anhebung der Altersgrenzen die Bedeutung der EM-Renten entwickelt hat und entwickeln wird, durch welche Strukturelemente diese Verrentungsart charakterisiert ist und welche Ursachen für den Trend der rückläufigen Höhe der neu zugehenden Erwerbsminderungsrenten verantwortlich sind. 1. Erwerbsminderungsrenten und Altersrenten Die häufigste Form des Bezugs einer Rente ist die Altersrente. Aber die Rente wegen Erwerbsminderung (die seit 2001 so bezeichnet wird) ist keineswegs unbedeutend. Im Jahr 2011 haben gut Personen erstmalig eine EM-Rente erhalten, das entspricht 20,5 % aller Zugänge an Versichertenrenten in diesem Jahr. Da eine Rente wegen Erwerbsminderung deutlich vor dem Erreichen der regulären Altersgrenzen für die Altersrenten beantragt und bewilligt wird (bei einem durchschnittlichen Zugangsalter von 50,5 Jahren), lässt sich der Bezug einer EM-Rente nicht als Form des Altersübergangs begreifen. Dennoch bestehen zwischen Alters- und Erwerbsminderungsrenten Wechselbeziehungen. Denn die seit Anfang 2012 in Kraft getretene stufenweise Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre und die schon seit längerer Zeit wirksamen Schritte der Heraufsetzung der vorgezogenen Altersgrenzen bis hin zur Abschaffung der vorgezogenen Altersrente für Frauen und wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit (ab 2012, jeweils für Geburtsjahrgänge ab 1952) 1 führen dazu, dass sich die Möglichkeiten eines frühzeitigen Altersübergangs durch Bezug einer Altersrente auch um den Preis von Abschlägen zunehmend beschränken. In der Folge rücken vermehrt Versicherte, die 60 Jahre und älter sind, in den Kreis potenzieller Erwerbsminderungsrentner. Da im höheren Alter zugleich das Risiko eines Verlustes der Erwerbsfähigkeit aufgrund schwerer Erkrankungen steigt, spricht viel für die Erwartung, dass die Bedeutung der EM- Renten in den nächsten Jahren zunehmen wird. Im Gefolge der Anhebung der Regelaltersgrenze wird auch die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente analog zur Altersrente für Schwerbehinderte 2 seit 2012 stufenweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr angehoben. Bis zum letzten Jahr mussten Versicherte, die vor dem 63. Geburtstag eine EM-Rente bezogen, Abschläge hinnehmen. Heute fallen bereits Abschläge an, wenn die EM-Rente vor 63,5 Jahren in Anspruch genommen wird. In der Endstufe dieses Prozesses, die im Jahr 2024 erreicht ist, müssen dann bereits Abschläge hingenommen werden, wenn die Erwerbsminderungsrente vor dem 65. Geburtstag bezogen wird. Für jeden Monat der Inanspruchnahme der EM-Rente vor der geltenden Altersgrenze beträgt der Abschlag 0,3 %. Die maximale Abschlagshöhe bleibt aber auf 10,8 % begrenzt. Die Renten-Abschläge bleiben während des gesamten Lebens, d. h. sie fallen mit dem Übergang in eine Altersrente nicht weg. Eine Verlängerung der so genannten Zurechnungszeit 3 parallel zur Anhebung der Rentenaltersgrenze war im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz von jedoch nicht vorgesehen, so dass sich aufgrund der zukünftig fehlenden sieben Versicherungsjahre (zwischen der auf 60 Jahre begrenzten Zurechnungszeit und der Regelaltersgrenze mit 67 Jahren) der Abstand zu der Höhe einer Regelaltersrente vergrößern wird. Um dieses Problem zumindest etwas zu lindern, ist allerdings mittlerweile von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung in Aussicht gestellt worden (s. unten 5.) 1 vgl. Rolf Winkel: Einstieg in die Rente mit 67: Was gilt für künftige Altersrentner?, in: SozSich 1/2012, S vgl. ebenda, S. 25 f. 3 Das ist die Zeit zwischen dem Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Geburtstag. Die Zurechnungszeit wird mit dem Durchschnittswert der bis zur EM zurückgelegten Versicherungszeit bewertet und steigert so die Rente. 4 vgl. Hans Nakielski/Judith Kerschbaumer: Bundestag verabschiedet»rente mit 67«. Die neuen Altersgrenzen bei den Rentenarten, in: SozSich 3/2007, S

5 Alterssicherung Arbeit 2. Trends und Strukturen des Zugangs bei EM-Renten Für das Leistungsgeschehen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mehrere Strukturen und Trends charakteristisch: ein über viele Jahre hinweg sinkender Anteil der EM- Renten an den Rentenzugängen bis 2004/2005 und seitdem wieder ein langsamer Anstieg (vgl. Abb. 1), eine vermehrte Inanspruchnahme von EM-Renten durch Frauen und ein ebenfalls bis vor Kurzem sinkendes Zugangsalter bei dieser Rentenart. Der Anteil der EM-Renten an den Rentenzugängen, d. h. an den in einem Jahr neu bewilligten Renten insgesamt, hat zwischen 1993 und 2011 deutlich abgenommen, wie Abbildung 1 zeigt. Das gilt noch mehr in langfristiger Betrachtung. Seit etwa 2004/2005 nimmt die Bedeutung der EM-Renten aber wieder zu. Abzuwarten bleibt, ob der für das Jahr 2011 feststellbare erneute Rückgang anhält oder ein eher einmaliges Ereignis ist. Zu erwarten ist, dass ein»sprung«in Richtung einer deutlich stärkeren Inanspruchnahme von EM-Renten dann 5 Seit 2001 gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit. Der statusorientierte Berufs- und Qualifikationsschutz ist (mit Ausnahme für Personen, die bis zum geboren sind) entfallen. Zu entscheiden ist vielmehr, ob und in welchem Maße noch die Fähigkeit vorhanden ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und ein Einkommen zu erzielen. Maßstab ist dabei die Erwerbsfähigkeit der Betroffenen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, d. h. in jeder nur denkbaren Tätigkeit, die es auf dem Arbeitsmarkt gibt. Ein Versicherter ist voll erwerbsgemindert und hat Anspruch auf eine volle EM-Rente, wenn er auf absehbare Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur unter drei Stunden täglich arbeiten kann. Eine halbe EM-Rente erhalten teilweise Erwerbsgeminderte, die noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten können. Wenn teilweise Erwerbsgeminderte keinen diesen Zeitvorgaben entsprechenden Teilzeitarbeitsplatz finden und arbeitslos werden, dann muss ihnen eine volle EM-Rente gezahlt werden. Abbildung 1: Anteile der Erwerbsminderungsrenten an den neu zugehenden Versichertenrenten insgesamt und nach Geschlecht (Angaben in %) Quelle: Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund (2012): Rentenversicherung in Zahlen; DRV Bund (2011): Rentenversicherung in Zeitreihen einsetzen wird, wenn der Bezug einer Altersrente vor dem 63. Lebensjahr überhaupt nicht mehr möglich ist. Infolge der Abschaffung der vorgezogenen Altersrente für Frauen (ab 2012 für die Geburtsjahrgänge ab 1952) und der stufenweisen Anhebung der Schwerbehindertenrente auf 63 Jahre ist dies ab diesem Jahr der Fall. 2.1 Einfluss-Faktoren für den Zugang in EM-Renten Hinter diesen Veränderungen beim Rentenzugang stehen mehrere, sich überlagernde und teils gegenläufige Faktoren, die kaum zu isolieren sind: (1) Beantragung und Bewilligung von EM-Renten hängen davon ab, wie sich der Gesundheitszustand und damit die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entwickeln. Wenn sich der Gesundheitszustand der Beschäftigten infolge vor allem besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen langfristig verbessert, dann steigt die Zahl der Beschäftigten, die in der Lage sind, bis zum Erreichen der Altersgrenzen erwerbstätig zu sein und dann eine Altersrente zu beziehen. Gleichermaßen zu berücksichtigen sind die Fortschritte bei den kurativen und rehabilitativen Leistungen des Gesundheitssystems. (2) Der Arbeitsmarkt und die Beschäftigungschancen für Ältere sind von zentraler Bedeutung für die Beantragung und Gewährung von Erwerbsminderungsrenten, insbesondere hinsichtlich der»konkreten Betrachtungsweise«. Verbessern sich die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, so führt dies zu einer potenziellen Entlastung; umgekehrt können eine steigende Arbeitslosigkeit und ein»verschlossener«teilzeitarbeitsmarkt für Ältere zu steigenden Zugängen an Erwerbsminderungsrenten führen. (3) Zu berücksichtigen sind die Veränderungen bei den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen: So sind seit der Reform von 2001 durch den Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Qualifikation und des Berufs die Bedingungen für die Gewährung einer (vollen oder teilweisen) Erwerbsminderungsrente verschärft worden. 5 Da allerdings der Rückgang bei den Neuzugängen in die EM-Rente schon weit früher einsetzt, darf die Bedeutung des neuen Rechts nicht überschätzt werden. (4) Auch die Größenordnung des leistungsberechtigten Personenkreises wird durch Veränderungen bei den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen beeinflusst. Dies gilt im besonderen Maße für die rentenrechtliche Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit: Ab 2005 mit der Einführung des SGB II waren Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld (ALG) II Beitragszeiten (mit einer allerdings 366

6 Arbeit Alterssicherung sehr geringen Höhe), die zur Erfüllung der Wartezeiten bei der Rente genutzt werden konnten. Nach langjähriger Arbeitslosigkeit war es deshalb möglich, (zusammen mit den vorherigen Beschäftigungszeiten) einen Anspruch auf den Bezug einer EM-Rente aufzubauen. 6 Während dies für die Bezieher der vormaligen Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III auch schon zuvor galt, stand diese Möglichkeit den vormaligen Empfängern von Sozialhilfe (Ende 2004 bezogen etwa 2,9 Mio. Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt) bis dato nicht offen. Es ist unbekannt, in welchem Ausmaß dadurch zusätzliche Ansprüche und auch Anträge auf EM-Renten generiert worden sind. Da seit 2011 für Empfänger von ALG II keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden, ist nun die Möglichkeit entfallen, durch den Bezug von ALG II Wartezeiten für die EM-Rente zu erwerben. Auffällig ist, dass der Anteil der Versicherten, die im Jahr vor dem Leistungsfall arbeitslos waren, seit Jahren steigt waren 38,2 % der neuen EM-Rentner ein Jahr zuvor arbeitslos darunter zu 29,8 % mit Bezug von ALG II (vgl. Abb. 2). Bezieht man sich allein auf die vollen EM-Renten, so kamen hier sogar 32,4 % der neuen EM-Rentner aus dem SGB-II-Leistungsbezug und 8,3 % aus dem SGB-III-Leistungsbezug. Demgegenüber sinkt der Anteil jener, die aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung heraus eine Erwerbsminderungsrente erhalten standen in dem Jahr vor dem Leistungsfall nur noch 42,6 % in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gegenüber 53,9 % im Jahr Arbeitslosigkeit und hier insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit stellt damit ein zentrales Eintrittstor in die Erwerbsminderung dar. Die Zusammenhänge lassen sich in zweifacher Hinsicht erklären: Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben ein besonders hohes Risiko, arbeitslos zu werden und zu bleiben. Zugleich führt ein mehrjähriger Verbleib in der Arbeitslosigkeit zu einer Gefährdung der physischen und vor allem psychischen Gesundheit bzw. verstärkt schon vorhandene Einschränkungen. Allerdings konzentrieren sich die anerkannten Fälle von EM-Renten auf die 50- bis 60-Jährigen. 31 % der Zugänge in EM-Renten erfolgten 2011 im Alter von 55 bis 59 Jahren und 23 % im Alter von 50 bis 54 Jahren. 7 Das durchschnittliche Eintrittsalter der neuen Versichertenrentner/innen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist dabei in den zurückliegenden Jahren merklich gesunken von 53,3 Jahren (1993) auf 50,4 Jahre (2004). Nicht zu übersehen ist allerdings auch ein leichter, aber kontinuierlicher Anstieg seit 2004/2005 auf 49,9 Jahre bei den Frauen und auf 51,1 Jahre bei den Männern (vgl. Abb. 3 auf der nächsten Seite). Ursache für das Absinken des Zugangsalters dürften zum einen die ab den 1980er Jahren eröffneten und intensiv genutzten Wege zur beruflichen Frühausgliederung und zum Bezug einer vorgezogenen Altersrente sein. Erkrankte Arbeitnehmer/innen im Alter um die 60 Jahre haben diese Form des Rentenbezugs der aufwändigen Beantragung einer Erwerbsminderungsrente oft vorgezogen. Anzunehmen ist zum anderen aber auch, dass das veränderte Krankheitsspektrum bei den Beschäftigten, wie es in den Diagnosestellungen bewilligter Erwerbsminderungsrenten zum Ausdruck kommt, auf den Altersdurchschnitt einwirkt. So haben die klassischen physischen Verschleißerkrankungen heute ein geringeres Gewicht bei den diagnostizierten Gründen für EM-Renten. Psychische Erkrankungen, 6 Für den Anspruch auf eine EM-Rente müssen in der Regel fünf Versicherungsjahre (sog. allgemeine Wartezeit) vorliegen, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt er EM müssen drei Jahre mit Pflichtbeiträgen belegt sein. 7 vgl. Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Rentenzugang 2011 und ältere Jahrgänge, 2012 Abbildung 2: Renten wegen Erwerbsminderung Versicherungsstatus am im Jahr vor dem Leistungsfall in % aller Neuzugänge 2.2 Wieder ansteigendes Zugangsalter Für die Bewilligung von EM-Renten ist das Alter der Betroffenen unerheblich. Maßgeblich sind die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und die Bewertung der Erwerbsfähigkeit. Auch Menschen im jüngeren Alter können deshalb als Folge einer Erkrankung oder Behinderung eine Erwerbsminderungsrente erhalten. *) bis 2005 einschließlich Arbeitslosenhilfe Die restlichen Zugänge kommen aus sonstigen aktiven Versicherungsverhältnissen und aus einer passiven Versicherung Quelle: Eigene Berechnungen nach DRV Bund: Rentenzugangsstatistik 367

7 Alterssicherung Arbeit Abbildung 3: Durchschnittliches Rentenzugangsalter bei neuen Erwerbsminderungsrenten nach Geschlecht Verantwortlich für diesen Trend sind zum einen die Veränderungen bei der Erwerbstätigkeit von Frauen. Ihre Erwerbstätigenquote steigt kontinuierlich und zugleich werden die Unterbrechungsphasen kürzer und seltener. Zum anderen wirken sich aber auch rentenrechtliche Neuregelungen aus: So sind die Kindererziehungs- und Pflegezeiten Pflichtbeitragszeiten, die für die Erfüllung der Wartezeit entscheidend sind. Das Gleiche gilt bei einem Verzicht auf die Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung. Quelle: DRV Bund: Rentenversicherung in Zeitreihen, in: DRV-Schriften, Band 22 die häufiger auch schon in jüngeren Jahren massiv auftreten, spielen dagegen eine stark zunehmende Rolle. 8 Die Vermutung ist, dass sich der Wiederanstieg des Zugangsalters nicht nur durch Verschiebungen der Altersstruktur der Versicherten, sondern auch durch das sukzessive Verschließen der alternativen Wege zur beruflichen Frühausgliederung und Frühverrentung erklären lässt. Dies müsste sich in einer wachsenden Bedeutung der Altersgruppe der 60-Jährigen und älteren beim Zugangsgeschehen äußern. Tatsächlich zeigen die Daten der Rentenzugangsstatistik, dass die Altersgruppe von 60 bis unter 65 Jahren beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente an Gewicht gewinnt, allerdings ist der Anstieg nur schwach: Bei den Männern von 8,2 % im Jahr 2007 auf 12 % im Jahr 2011, bei den Frauen von 4,7 auf 7,1 % Steigender Frauenanteil Während beim Zugang in eine Altersrente schon seit Jahren die Frauen dominieren (2000: 52,8 %; 2011: 54 %), ist dies bei den Erwerbsminderungsrenten anders. Aufgrund der Spezifik der weiblichen Erwerbsbeteiligung und -verläufe (Berufsunterbrechungen während und nach der Familienphase, geringfügige Beschäftigungen) war es für Frauen häufig schwierig, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente zu erfüllen. Dementsprechend weist die Statistik für das 1993 einen Frauenanteil bei den neu zugehenden EM-Renten von nur 37,1 % aus. Bis 2011 hat sich der Anteil der Frauen aber auf mittlerweile 47,5 % erhöht vgl. Andreas Dannenberg/Jürgen Hofmann/Kalamkas Kaldybajewa/Edgar Kruse: Rentenzugang 2009: Weiterer Anstieg der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Erkrankungen, in: RVaktuell 9/2010, S vgl. DRV Bund: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Rentenzugang 2011 und ältere Jahrgänge, vgl. ebenda 3. Durchschnittliche Rentenzahlbeträge im Abwärtstrend Ein weiterer Haupttrend, nämlich das kontinuierliche Absinken der Zahlbeträge bei den neu zugehenden Erwerbsminderungsrenten, ist von besonderer sozialpolitischer Bedeutung. Unter»Zahlbeträgen«werden hier stets die (Netto-)Renten nach Abzug der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, aber vor Abzug von Steuern verstanden. Aus Abbildung 4 lässt sich erkennen, dass die durchschnittlichen Zahlbeträge sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen und sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern seit 2000 rückläufig sind. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang bei den Männern in den alten Bundesländern: von durchschnittlich 780 Euro im Jahr 2000 auf 635 Euro im Jahr Das entspricht einem Minus von 18,6 %. Noch nicht berücksichtigt ist dabei der Geldwertverlust durch die Preisentwicklung, sodass die inflationsbereinigten Realwerte noch deutlich niedriger als die Nominalwerte ausfallen. Bei der Höhe der Durchschnittsrente ist zwischen Voll- und Teilrenten zu unterscheiden, denn naturgemäß weisen die Teilrenten in ihrer Funktion als Lohnzuschüsse nur niedrige Beträge aus. Wie Abbildung 5 erkennen lässt, fallen die Rückgänge sowohl bei den Voll- als auch bei den Teilrenten bei den Männern am stärksten aus, und zwar insbesondere in den alten Bundesländern. Hingegen sind die Einbußen bei den Frauen weniger stark ausgeprägt. 3.1 Abschläge und absinkendes Rentenniveau Bei der Suche nach den Ursachen für diesen Trend muss die Entwicklung sowohl des aktuellen Rentenwerts (Rentenanpassung) als auch der Entgeltpunkte betrachtet werden, da die Höhe der EM-Renten durch die Multiplikation der Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert ermittelt wird. In den Jahren seit 2000 ist der aktuelle Rentenwert nur sehr langsam angestiegen und in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2010 aufgrund von»nullanpassungen«sogar unverändert geblieben. Hier wirken sich neben der 368

8 Arbeit Alterssicherung Abbildung 4: Durchschnittliche Zahlbeträge von neu zugehenden Erwerbsminderungsrenten nach Geschlecht und Bundesgebiet (Angaben in Euro) Quelle: DRV Bund: Rentenversicherung in Zeitreihen, a. a. O. Abbildung 5: Durchschnittliche Zahlbeträge von neu zugehenden Renten wegen voller und teilweiser Erwerbsminderung 2001, 2005 und 2011 nach Geschlecht und Bundesgebiet (Angaben in Euro) Quelle: DRV Bund: Rentenversicherung in Zeitreihen, a. a. O. schwachen Lohnentwicklung vor allem die Veränderungen im Rentenanpassungsverfahren in Form des Riester- und Nachhaltigkeitsfaktors aus. Dennoch lässt sich seit 2000 ein Anstieg des aktuellen Rentenwerts um etwa 10,6 % feststellen. Die Rentenwerte in der Rentenformel führen zwar zu Bruttorenten, die in den letzten Jahren durch steigende Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und zur Pflegeversicherung der Rentner (PVdR) gemindert worden sind. Aber es bleibt dabei: Im Ergebnis sanken die durchschnittlich gezahlten Erwerbsminderungsrenten trotz eines steigenden Rentenwerts. Bei der Höhe und Entwicklung der Entgeltpunkte ist zu berücksichtigen, dass seit der Reform der EM-Renten ab 2001 die Summe der persönlichen Entgeltpunkte durch Abschläge bis zu einer maximalen Höhe von 10,8 % ver- mindert wird, wenn der Bezug einer Erwerbsminderungsrente (bis Ende letzten Jahres) vor Vollendung des 63. Lebensjahrs erfolgte. Mittlerweile gilt sogar bereits eine Altersgrenze von 65,5 Jahren (s. oben 1.) Die mit der damaligen Reform erfolgte Anhebung der Zurechnungszeiten 11 gleicht die rentenkürzenden Wirkungen der Abschläge dabei nur teilweise aus. Die damalige rot-grüne Bundesregierung bezifferte den um die Zurechnungszeiten verminderten Verlust gegenüber der vorherigen Rechtslage durch die Abschläge auf 3,3 % bei einem Rentenfall bis zum Lebensalter von 56 Jahren und 8 Monaten. 12 Der Verlust gegenüber dem alten Recht wird allerdings umso höher, je älter die Betroffenen sind. Bei einem erstmaligen Bezug einer Erwerbsminderungsrente mit 60 Jahren, also in einem Alter, ab dem auch eine vorgezogene Altersrente wegen Schwerbehinderung bezogen werden kann und ein Ausweichverhalten möglich wird, wirken sich dann allein die Abschläge aus. Ein Versicherter, der an seinem 60. Geburtstag eine EM-Rente in Anspruch nimmt, muss also einen Abschlag von 10,8 % hinnehmen ohne von der 2001 erfolgten Anhebung der Zurechnungszeiten profitieren zu können. Allerdings spielen die Abschläge für die Erklärung des Rückgangs bei den Zahlbeträgen der EM-Renten nur für die Zeit bis 2003/2004 eine Rolle: Ab 2003 mussten bereits über 90 % der neuen EM-Rentner Abschläge hinnehmen 13 (2011 waren es sogar bereits 98 % 14 ). Seit 2005 müssen sie durchschnittlich über 34 Abschlagsmonate einkalkulieren und die Höhe ihres durchschnittlichen Abschlagsbetrags liegt bei etwa 78 Euro auf einem unverändert hohen Niveau. Die Abschlagsbeträge können seitdem auch kaum noch steigen, da die Maximalwerte nahezu erreicht sind. Die monatlichen Abschläge bei den EM-Renten sind insofern nicht für die Fortsetzung des Abwärtstrends verantwortlich. 11 Die ab Beginn der EM laufende Zurechnungszeit vom 55. bis zum 60. Geburtstag wurde ab 2001 voll bei der EM-Rente angerechnet, zuvor erfolgte eine Anrechnung nur zu einem Drittel. 12 vgl. Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, in: BT-Drs. 14/4230 v , S vgl. Deutsche Rentenversicherung Bund: Rentenversicherung in Zeitreihen, in: DRV-Schriften, Band 22, S vgl. Claudia Tuchscherer: Das Modell des»vorsorgekontos«der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, in: SozSich 10/2012, S

9 Alterssicherung Arbeit 3.2 Rückläufige Entgeltpunkte als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung 15 vgl. Dina Frommert/Ralf K. Himmelreicher (2010): Sinkende Rentenanwartschaften vor allem in den neuen Bundesländern, in: Informationsdienst Soziale Indikatoren (ISI), Ausgabe 43, Januar 2010, S. 1 5; Falko Trischler: Auswirkungen diskontinuierlicher Erwerbsbiografien auf die Rentenanwartschaften, in: WSI-Mitteilungen 4/2012, S vgl. Christine Hagen/Ralf K. Himmelreicher/Daniel Kemptner/Thomas Lampert: Soziale Unterschiede beim Zugang in Erwerbsminderungsrente. Eine Analyse auf Datenbasis von Scientific Use Files des Forschungszentrums der Rentenversicherung. Research Notes des Rates für Sozial- und Wirtschaftsdaten (44), Berlin 2010; Uwe Rehfeld: Gesundheitsbedingte Frühberentung, in: Robert Koch-Institut (Hrsg.): Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Heft 30, Berlin, Mai 2006; Hans Nakielski: Die (soziale) Situation der Erwerbsgeminderten, in: SozSich 9/2009, S vgl. DRV Bund: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Rentenzugang 2011 und ältere Jahrgänge, 2012 Abbildung 6: Durchschnittliche Entgeltpunkte je Versicherungsjahr im Zugang von Erwerbsminderungsrenten Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund: Rentenversicherung in Zeitreihen, a. a. O. Eine anhaltende Bedeutung für die sinkenden Zahlbeträge haben hingegen die Veränderungen der Arbeitsverhältnisse und der Erwerbsbiografien, die den Arbeitsmarkt seit Jahren kennzeichnen wie Niedriglöhne, unstete Beschäftigung, Zeiten von Mehrfach- und Langzeitarbeitslosigkeit. Sie machen sich in durchschnittlich niedrigen und sinkenden Entgeltpunkten bemerkbar machen. 15 Die Erwerbsminderungsrentner sind davon besonders betroffen, da sie überproportional häufig unter hohen körperlichen und/oder psychischen Arbeitsbelastungen zu leiden hatten, über keine oder nur niedrige schulische und berufliche Abschlüsse verfügen und sich die Arbeitsmarktrisiken auf diese Beschäftigtengruppen konzentrieren. 16 Verschärfend kommt hinzu, dass bis Ende 2010 für Zeiten der Arbeitslosigkeit im Rechtskreis des SGB II Beiträge nur auf der Grundlage einer Bemessungsgrundlage von zuletzt 205 Euro geleistet wurden. Dem entsprach nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ein Rentenanspruch von brutto 2,19 Euro im Monat. Wie negativ sich diese Veränderungen in den Erwerbsund Versicherungsbiografien auf die Höhe der Entgeltpunkte der Versicherten niederschlagen, wird aus Abbildung 6 ersichtlich: Bei Männern und Frauen sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern sinken die durchschnittlichen Entgeltpunkte je Versicherungsjahr seit 2010 kontinuierlich. Bei den Frauen fällt dieser Trend schwächer als bei den Männern aus, da sich vor allem die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in Verbindung mit den Zurechnungszeiten positiv auf die Rentenhöhe auswirkt. Die Abwärtsrichtung lässt sich auch bei der Entwicklung der durchschnittlich berücksichtigten Entgeltpunkte (unter Ausklammerung des Zugangsfaktors/des Abzugs von Abschlägen) erkennen. Nach der Rentenzugangsstatistik sinken diese im Zeitraum zwischen 2003 und 2011 von 37,33 auf 32,41 bei den Männern und von 29,35 auf 27,95 bei den Frauen. 17 Das entspricht Rückgängen von 13,2 bzw. 4,8 %. Unterscheidet man bei der Entwicklung der Rentenzahlbeträge seit 2000 nach dem Versicherungsstatus im Jahr vor dem Leistungsfall, fällt ins Auge, dass vor allem die Rentenhöhe nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II stark abfällt. Die bereits vermutete Sozialstruktur der (Langzeit-) Arbeitslosen bestätigt sich hier: Dieser Personenkreis, der 2011 fast ein Drittel der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten ausmacht (30 % der Erwerbsminderungsrenten insgesamt und 32,4 % der Vollrenten) verfügt als Ergebnis eines häufig prekären Erwerbsverlaufs bei Rentenbeginn nur über wenig Entgeltpunkte und muss mit einer Rente rechnen, die deutlich unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Hingegen sind Erwerbsminderungsrenten, die im Anschluss an eine versicherungspflichtige Beschäftigung bezogen werden, nicht so stark von sinkenden Zahlbeträgen betroffen (vgl. Abb. 7). 4. Erwerbsminderungsrenten = Armutsrenten?! Niedrige Erwerbsminderungsrenten gehen nicht automatisch mit Armut einher. In der Armutsforschung ist unstrittig, dass zur Bestimmung von Einkommensarmut das verfügbare und nach Bedarf gewichtete Pro-Kopf- Haushaltseinkommen als Maßstab dient. Zu berücksichtigen sind also sämtliche um Abgaben verminderte Einkommenszuflüsse auf der Ebene der Einkommens- und Bedarfsgemeinschaft des Haushalts. Um zu überprüfen, ob niedrige Renten tatsächlich ein niedriges Einkommensniveau im Alter signalisieren, müssen demnach die in einem Haushalt womöglich anfallenden weiteren Einkommensarten wie z. B. Betriebsrenten, private Leibrenten, Wohngeld, Kapitaleinkünfte und auch Hinterbliebenenrenten addiert werden. Allerdings ist gerade bei den Empfängern einer EM-Rente, die mit dem 370

10 Arbeit Alterssicherung Abbildung 7: Durchschnittliche Zahlbeträge von Erwerbsminderungsrenten nach Versicherungsstatus vor dem Leistungsfall (Angaben in Euro) 4.1 Immer mehr Erwerbsgeminderte benötigen Grundsicherungsleistungen * bis 2005 einschließlich Arbeitslosenhilfe Quelle: DRV Bund, Rentenzugangsstatistik, mehrere Jahrgänge Erreichen der Altersgrenze in eine gleich hohe Altersrente umgewandelt wird, die Wahrscheinlichkeit gering, dass ihre spätere gesetzliche Altersrente durch ergänzende Alterseinkünfte aufgestockt wird. Denn es ist vor allem für Risikogruppen (Langzeit- und Mehrfacharbeitslose, gering qualifizierte, gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer), die zugleich ein hohes Risiko des Eintritts einer Erwerbsminderung haben, nur begrenzt möglich, sich adäquat privat oder betrieblich gegen dieses Risiko abzusichern. 18 Die privaten Versicherer bieten entsprechende Produkte selten an und wenn, dann zu kaum bezahlbaren Tarifen. Das Konzept des Paradigmenwechsels in der Alterssicherung, nämlich die Rückführung des Leistungsniveaus der Rentenversicherung bei einem gleichzeitigen, durch Zulagen und Steuererleichterungen geförderten Aufbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, greift deshalb bei den Erwerbsminderungsrenten nicht. 19 Vor allem bei einem Eintritt der EM in jüngeren Jahren bestehen keine Möglichkeiten, ausreichend lange privat oder betrieblich vorzusorgen. 20 Deshalb ist zu befürchten, dass sich das Problem einer wachsenden Altersarmut insbesondere auf die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente (die mit dem Erreichen der Altersgrenze in eine Altersrente umgewandelt wird) konzentrieren wird. 21 Ob ein niedriges Haushaltseinkommen im Alter das Kriterium»Armut«erfüllt, hängt entscheidend von der Festlegung der Armutsschwelle ab. Zwei Vorgehensweisen haben sich hierzu in der Armutsforschung etabliert. Zum einen kann Bezug genommen werden auf die empirisch gemessene Einkommensverteilung, aus der dann ein Schwellenwert (üblicherweise 60 % des Durchschnittseinkommens 22 ) abgeleitet wird. Zum anderen lässt sich das politisch-institutionell festgelegte Bedarfsniveau der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nach dem SGB XII) als Maßstab verwenden. Betrachtet man die Grundsicherung und deren Empfängerzahlen 23, so zeigt sich, dass sich nahezu die Hälfte der Leistungsempfänger (48,3 % Ende 2011) aus dauerhaft Erwerbsgeminderten zusammensetzt, also aus Hilfebedürftigen, die zwischen 18 und 65 Jahren alt sind. Seit 2003 hat sich die Empfängerzahl von Leistungen der Grundsicherung insgesamt nahezu verdoppelt von auf Zugleich ist der Anteil der Erwerbsgeminderten kontinuierlich gestiegen von auf Bezogen auf alle (inländischen) Erwerbsminderungsrentner im Alter bis zu 65 Jahren berechnet sich der Anteil derer, die Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen müssen, auf 10,8 % 24. Zum Vergleich: Von den Altersrentnern sind es (derzeit noch) nur etwa 1,9 %, die eine aufstockende Grundsicherung beziehen. Von den Beziehern der Grundsicherungsleistungen wegen EM haben allerdings nur 29 % überhaupt einen EM-Rentenanspruch, die anderen waren entweder nie sozialversicherungspflichtig erwerbstätig (z. B. Schwerstbehinderte) oder erfüllen nicht die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenbezug. Die Befunde aus der Grundsicherungsstatistik unterschätzen dabei allerdings noch die Betroffenheit. Denn die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung begrenzt sich auf dauerhaft voll Erwerbsgeminderte. Zeitrentner 25 sowie»nur«teilweise Erwerbsgeminderte haben keinen Anspruch. Teilweise Erwerbsgeminderte werden auf das SGB II (Hartz IV) verwiesen, Zeitrentner (mit Voll- 18 vgl. Markus Promberger/Christina Wübbeke/Anika Zylowski: Private Altersvorsorge fehlt, wo sie am nötigsten ist, in: IAB-Kurzbericht 15/ vgl. Tim Köhler-Rama/Andreas Lohmann/Holger Viebrock: Vorschläge zu einer Leistungsverbesserung bei Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, in: Zeitschrift für Sozialreform 1/2010, S. 59 ff. 20 vgl. Gregor Asshoff/Martin Mathes: Besserer Schutz bei Erwerbsminderung: Möglichkeiten und Grenzen eines Ausbaus der betrieblichen und privaten Absicherung, in: SozSich 9/2009, S vgl. Gerhard Bäcker/Jutta Schmitz: Ausgangslage und Entwicklung der Armut bei älteren Menschen, in: SozSich 4/2012, S genauer: des Median-Einkommens, vgl. ebenda, S. 127 f. 23 vgl. Statistisches Bundesamt: Tabelle Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( ) in der Datenbank GENESIS- Online 24 vgl. Hans Nakielski: Neue Studie beleuchtet die soziale Lage der Erwerbsminderungsrentner/innen, S. 374 in diesem Heft 25 Die Renten wegen Erwerbsminderung sind grundsätzlich Zeitrenten und werden normalerweise mit einer Befristung von maximal drei Jahren gewährt. Eine unbefristete Bewilligung erfolgt nur, wenn die Rente unabhängig von der Arbeitsmarktlage bewilligt wurde oder wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Davon wird ausgegangen, wenn schon neun Jahre in Befristung vergangen sind. 371

11 Alterssicherung Arbeit rente) auf die Sozialhilfe. Beide Gruppen tauchen deshalb in den genannten Zahlen nicht auf. Im Übrigen haben Studien gezeigt, dass die verdeckte Armut gerade bei älteren Menschen groß ist. Viele Ältere, die wegen ihres geringen Einkommens einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten, nehmen diesen aus Scham, Unkenntnis, Angst davor, dass Kinder in Regress genommen werden oder das Sozialamt einen Umzug anordnet, oder anderen Gründen gar nicht in Anspruch. 26 Ähnliches könnte auch für EM-Rentner vermutet werden (s. unten 4.2). Unter den Leistungsempfängern im SGB II befinden sich aber nicht nur bedürftige Teilerwerbsgeminderte, sondern auch viele Langzeitarbeitslose, die wegen erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen zwar keine realistischen Chancen auf einen beruflichen Wiedereinstieg haben, wegen der weiten Definition von»erwerbsfähigkeit«oder wegen Nichterfüllung der Warte- und Pflichtbeitragszeit jedoch keine Erwerbsminderungsrente erhalten. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II können auch keine Leistungsansprüche auf Erwerbsminderungsrenten mehr aufbauen, da es sich nicht mehr um Beitragszeiten für die Rente handelt (s. oben 2.1). 4.2 Armutsrisiko von Erwerbsminderungsrentnern Der Kenntnisstand über die sozioökonomische Lage von Erwerbsgeminderten bzw. von Personen, die im Haushalt mit Erwerbsgeminderten zusammenleben, ist bislang denkbar gering. Die Ergebnisse eines von Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung durchgeführten aktuellen empirischen Forschungsprojektes 27 führen deshalb zu wertvollen Erkenntnissen. An dieser Stelle sollen einige ihrer Befunde zur Armutsproblematik von EM-Rentnern aufgegriffen werden: Nach dem Konzept der aus der Einkommensverteilung abgeleiteten Armutsberechnung als Armutsschwelle dienen hier 60 % des durchschnittlichen (Median) Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung können 36,5 % aller befragten Personen in den Haushalten mit Erwerbsminderungsrentnern im Jahr 2010 als armutsgefährdet gelten. Wie zu erwarten, liegt die Armutsgefährdungsquote in Einpersonenhaushalten mit 49,6 % besonders hoch, da es keine Kompensation einer Niedrigrente durch das Einkommen eines anderen Haushaltsmitglieds gibt. Aber auch in 26 vgl. Irene Becker: Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter, in: Zeitschrift für Sozialreform 2/2012, S (s. dazu auch SoSi plus 10/2012, S. 5) 27 vgl. Stefanie Märtin/Pia Zollmann/Rolf Buschmann-Steinhage: Projektbericht I zur Studie»Sozioökonomische Situation von Personen mit Erwerbsminderung«, in: DRV Bund (Hrsg.): DRV-Schriften, Band 99, Oktober 2012; vgl. dazu auch Hans Nakielski, a. a. O., S in diesem Heft 28 vgl. Hans Nakielski, a. a. O., S. 377 in diesem Heft 29 vgl. Gerhard Bäcker/Ernst Kistler/Heinz Stapf-Finé: Erwerbsminderungsrente Reformnotwendigkeiten und Reformoptionen, in: Friedrich-Ebert- Stiftung (Hrsg.): WISO-Diskurs, Bonn, Mai 2011; Ingo Nürnberger: Erwerbsgeminderte besser absichern!, in: SozSich 3/2009, S ; Herbert Rische: Die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos Handlungsbedarf und Reformoptionen, in: RV aktuell 1/2010, S. 1 9; Herbert Rische/ Ralf Kreikebohm: Verbesserung der Absicherung bei Invalidität und mehr Flexibilität beim Übergang in Rente, in: RV aktuell 1/2012, S Entscheidung v , Az.: 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09; s. dazu SoSi plus 2/2011, S. 6 f. den Einpersonenhaushalten ist die Erwerbsminderungsrente nicht in allen Fällen das einzige Einkommen. Vor allem Hinterbliebenen-, aber auch Betriebsrenten haben hier eine Bedeutung. Aufstockende Leistungen der Grundsicherung (Grundsicherung im Alter und bei EM, Hartz IV, Sozialhilfe) einschließlich Kosten der Unterkunft erhalten 18 % der Personen in den Haushalten der befragten Erwerbsminderungsrentner. Auch hier liegt die Quote in Einpersonenhaushalten mit 27,9 % merklich höher als in Mehrpersonenhaushalten mit 16,3 %. Eklatant sind die Unterschiede zwischen der Armutsgefährdungsquote (36,5 %) und der Quote der bekämpften Armut (12,8 %). 28 Zu beachten bleibt dabei, dass sich die Armutsschwellen, die aus der Einkommensverteilung abgeleitet werden, nicht mit denen der Grundsicherung vergleichen lassen. Das Bedarfsniveau der Grundsicherung liegt in der Regel unter der relativen Armutsgrenze (60 Prozent des Medians), aber da es sich bei der Grundsicherung nicht um eine exakte Grenze handelt, sondern um haushalts- und lebenslagenbezogene Beträge (z. B. Zuschläge für Behinderte oder besonders hohe Mieten) kann es auch sein, dass die Grundsicherung höher liegt. Auch ist bei dem Vergleich der beiden Armutskonzepte immer in Rechnung zu stellen, dass die Grundsicherungsals Prozessstatistik naturgemäß nur jene Personen erfasst, die einen Antrag stellen und diesen bewilligt erhalten. Es ist aber bekannt, dass ein erheblicher Teil der Bezugsberechtigten von dem Recht auf aufstockende Grundsicherungsleistungen keinen Gebrauch macht. Aus der Befragung lässt sich für 23,7 % feststellen, dass sie zwar armutsgefährdet sind, aber keine Grundsicherungsleistungen erhalten. 5,2 % geben an, nicht armutsgefährdet zu sein, aber im Grundsicherungsbezug zu stehen. 5. Reformbedarfe Angesichts der sinkenden Zahlbeträge bei den Zugängen in Erwerbsminderungsrenten und des hohen Armutsrisikos ist es notwendig, dass sich die sozialpolitische Aufmerksamkeit stärker als bislang auf diese Rentenart richtet. Dabei geht es vorrangig um die Frage, wie das Leistungsniveau verbessert werden kann. 29 In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion werden anhaltend die Abschläge kritisch diskutiert. Auch wenn ihre Einführung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 30 nicht gegen das Grundgesetz verstößt, lässt sich doch fragen, ob diese Regelung für Erwerbsminderungsrenten systemgerecht ist. Denn Abschläge beziehen sich in ihrer Logik auf Altersrenten und sind so bemessen, dass die mit einem vorgezogenen Beginn einer Altersrente einhergehende Verlängerung der Rentenbezugsdauer nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung der Rentenversicherung führt. Zugleich sollen sie das Rentenzugangsverhalten steuern, indem sie spürbar werden lassen, dass es»teuer«ist, frühzeitig eine Rente zu beziehen. Geht man von einem korrekten medizinischen Beurteilungsverfahren aus, dann können aber Erwerbsgeminderte 372

12 Arbeit Alterssicherung ihren Gesundheitszustand nicht so weitgehend beeinflussen, dass sie wieder in der Lage sind, eine Arbeit aufzunehmen. Der Verlust der Erwerbsfähigkeit und Zeitpunkt des Renteneintritts sind nicht freiwillig gewählt und mit der Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht vergleichbar. Auch das Argument der Finanzneutralität bei einer verlängerten Rentenlaufzeit kann bei Erwerbsminderungsrenten nicht greifen, da die Erwerbsminderung nicht an eine Altersgrenze gebunden ist, sondern schon früh im Leben eintreten kann und die Rente Erwerbsgeminderte bei einer unterstellt gleichen durchschnittlichen Lebenserwartung wie von Altersrentnern sehr viel länger gezahlt wird. Eine Begrenzung der Abschläge wäre aus diesen Gründen systemgerecht. Allerdings ist es für die Betroffenen nicht entscheidend, wie eine bessere finanzielle Absicherung beim Eintritt einer Erwerbsminderung erreicht wird. Bei einer richtigen Ausgestaltung lässt sich auch durch eine Verlängerung der Zurechnungszeiten eine analoge Erhöhung der Rentenzahlbeträge erreichen. Eine Verlängerung der Zurechnungszeiten ist auch im (inzwischen durch die jüngsten Koalitionsbeschlüsse schon wieder in einigen Teilen überholten) Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz vorgesehen 31 allerdings mit einer weitgehenden Wirkungslosigkeit. Denn die Zurechnungszeiten 31 vgl. Oliver Suchy/Ingo Nürnberger: Die Renten-Konzepte des BMAS und des DGB, in: SozSich 8 9/2012, S vgl. auch Dirk Neumann: Armutsrisiko bei Erwerbsminderung verringern, in SozSich 9/2011, S vgl. Beschlüsse des Koalitionsausschusses v. 4. November 2012,»Stetiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze für ein starkes Deutschland«, S vgl. Johannes Steffen: Arbeitslosigkeit und Rente. Modelle zur Absicherung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung, Arbeitnehmerkammer Bremen, März 2011 (im Internet unter: sollen nur sehr langsam, nämlich parallel zu den Anhebungsschritten bei der Heraufsetzung der Regelaltersgrenze, erhöht werden und dies auch nur um zwei Jahre bis zum 62. Geburtstag. An der aktuellen Problemlage ändert dies wenig. 32 Inwieweit bei der nun geplanten»lebensleistungsrente«auch wie angekündigt Mini-Renten von Erwerbsgeminderten tatsächlich verbessert werden 33, bleibt abzuwarten. Details dazu fehlen bislang. Es kommt nun auch besonders darauf an, gerade im Bereich besonders niedriger Erwerbsminderungsrenten für einen Ausgleich zu sorgen und die hier niedrigen Entgeltpunkte anzuheben. Der Ansatz, bei der Rentenberechnung zukünftig eine Günstigkeitsprüfung vorzunehmen und die letzten vier Jahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung nicht zu berücksichtigen, wenn sich dies nachteilig auf die Bewertung der Zurechnungszeiten auswirkt, ist ein Schritt in diese Richtung. Dessen Wirksamkeit hängt aber davon ab, in welcher Stärke sich die letzten vier Jahre negativ auswirken. Dies wäre empirisch zu überprüfen. Schließlich stellt sich gerade für Erwerbsminderungsrentner die Frage, wie Zeiten der Arbeitslosigkeit, die im SGB II abgesichert sind, besser bewertet werden können 34. Offen bleibt, ob und wenn ja wie die Folgewirkungen der Rentenniveauabsenkung kompensiert werden können. Die Ergänzung von Erwerbsminderungsrenten durch ausreichend hohe betriebliche und/oder private Renten aus der zweiten und dritten Schicht der Alterssicherung erweist sich unverändert als schwierig. Der Autor: Prof. Dr. Gerhard Bäcker ist Senior Fellow am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. DGB:»Lebensleistungsrente ist eine Mogelpackung«Die Pläne der Regierungskoalition für eine»lebensleistungsrente«(s. S. 364) sind aus Sicht des DGB»ein großer Bluff«. Die FDP strebt an, dass sich die Lebensleistungsrente nur leicht oberhalb des bundesweit durchschnittlichen Wertes der Grundsicherung im Alter (derzeit 707 Euro) orientiert. Sie könnte dann bei 722 Euro liegen. Dann hätten allerdings die meisten Rentner überhaupt nichts davon. Denn nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergäbe sich nur eine Netto-Rente von 648 Euro. Niedriger ist die Grundsicherung, die ja die Kranken- und Pflegeversicherung einschließt, im Schnitt nur in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Beim Wert der Grundsicherung im Alter im teuren München (etwa 876 Euro) wäre eine Anhebung der Rente auf etwa 975 Euro nötig, nur um das dortige Grundsicherungsniveau nicht zu unterschreiten. Die Koalition mache zudem den großen Fehler, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) durch die Lebensleistungsrente zum zweiten Sozialamt zu machen, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Versicherten und ihre Partner müssten ihre sämtlichen Einkommensdaten offen legen. Und die DRV müsste das alles prüfen»bis hin zur Frage, ob die unter derselben Adresse gemeldete Person ein Lebensgefährte oder ein WG-Mitbewohner ist«, so Buntenbach. Das sei nicht nur bürokratisch, sondern auch unwürdig. Die DRV hatte bereits im Sommer vor»bürokratischen Doppelstrukturen«gewarnt, wenn künftig neben den Trägern der Grundsicherung auch die Rentenversicherung die finanzielle Bedürftigkeit der Antragsteller überprüfen müsse. Aus Sicht des DGB ist die Lebensleistungsrente ein Offenbarungseid der Bundesregierung. Denn offensichtlich gehe sie davon aus, dass Arbeitnehmer künftig trotz 40 Versicherungsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge in Altersarmut abrutschen werden.»diese Sorge sei durchaus berechtigt«, so Buntenbach. Denn Beschäftigte mit einem Einkommen von Euro müssten aufgrund der Absenkung des Rentenniveaus 40 Jahre durchgehend arbeiten, nur um nicht in die Grundsicherung zu fallen. 373

13 Alterssicherung Arbeit Am Rande der Armut: Neue Studie beleuchtet die soziale Lage der Erwerbsminderungsrentner/innen Von Hans Nakielski Genau Menschen zwischen 16 und 64 Jahren bezogen Ende 2011 eine Rente wegen Erwerbsminderung. Jedes Jahr kommen zwischen und neue Erwerbsminderungsrentner/innen hinzu. Wie und wovon sie außer ihrer meist schmalen Rente 1 leben, war bisher kaum bekannt. Denn es fehlten verlässliche empirische Daten zu den Haushaltseinkommen bei Erwerbsminderung. Diese Lücke hat jetzt zumindest teilweise eine neue Studie der Deutschen Rentenversicherung (DRV) geschlossen. 2 Sie wurde am 14. November auf einem Presseseminar der DRV Bund in Würzburg vorgestellt. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse der Studie erläutert. Sie zeigen: Die Situation etlicher Erwerbsminderungsrentner/innen ist prekär. Viele leben am Rande der Armut. Die Lebenslage von Erwerbsminderungsrentnern hängt nicht nur von der Höhe ihrer individuellen Rente ab, sondern auch davon, welche anderen Einkünfte sie selbst oder Personen in ihrem Haushalt noch haben. 1. Erwerbsminderungsrentner/innen mit Grundsicherungsbezug nach der Statistik 1 vgl. Gerhard Bäcker: Erwerbsminderungsrenten im freien Fall, S. 368 f. in diesem Heft 2 vgl. dazu auch ebenda, S Wer nur eine befristete oder halbe EM-Rente bekommt, erhält bei Bedürftigkeit keine Grundsicherung wegen EM, sondern Sozialhilfe oder Hartz IV (vgl. ebenda, S. 371). 4 zu den Gründen vgl. ebenda, S. 372 Aus der offiziellen Statistik lässt sich bisher im Wesentlichen nur schließen, wie viele Bezieher einer dauerhaften und vollen Rente wegen Erwerbsminderung (EM) zusätzlich die Grundsicherung wegen voller und dauerhafter Erwerbsminderung in Anspruch nehmen. 3 Das waren knapp bzw. 10,8 % von den 1,1 Mio. in Frage kommenden EM-Rentnerinnen und -Rentnern von Ende Darunter waren mehr Männer als Frauen (s. Tabelle 1). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die meisten Bezieher von Grundsicherung wegen EM (Ende 2011: 71 %) überhaupt keinen Rentenanspruch haben. 4 Trotzdem ist in den letzten Jahren sowohl die absolute Zahl als auch der Anteil der registrierten Empfänger/innen von Grundsicherung bei Erwerbsminderung mit Rentenbezug erheblich gestiegen (vgl. Abbildung 1). Soweit die Zahlen aus der offiziellen Grundsicherungsund Rentenstatistik. Doch wer ist eigentlich hauptsächlich von Erwerbsminderung betroffen? Wie gestaltet sich die Lage in den Haushalten der EM-Rentner/innen? Welche Einkommen sind neben der Rente noch vorhanden und wie hoch sind diese? Tabelle 1: Grundsicherungs- und Rentenempfänger/innen wegen voller und dauerhafter Erwerbsminderung unter 65 Jahren am 31. Dezember 2011 Bezieher/innen von Grundsicherung wegen voller EM am Insgesamt Männer Frauen Insgesamt davon: mit EM-Rente Anteil 29 % 30 % 28 % davon: ohne EM-Rente Anteil 71 % 70 % 72 % Rentenbestand am Volle und dauerhafte EM-Rente (nur Inland) Anteil der Grundsicherungsfälle mit (niedriger) EM-Rente an allen dauerhaften Inlands-EM-Renten 10,8 % 12,1 % 9,4 % Quelle: Statistisches Bundesamt, G9 Tabelle 9.1, ; Sonderauswertung der Deutschen Rentenversicherung Rentenbestand am

14 Arbeit Alterssicherung Abbildung 1: Empfänger/innen von Grundsicherung bei Erwerbsminderung mit Rentenbezug sowie Herz-Kreislauf-Krankheiten (10,5 %) EM-Renten der Befragten Quelle: Statistisches Bundesamt; Deutsche Rentenversicherung Bund 2. Befragung zur sozioökonomischen Situation von Erwerbsgeminderten Fast vier Fünftel der Befragten bekam eine volle EM-Rente, nur etwa ein Fünftel erhielt eine teilweise (halbe) EM-Rente. 11 % der Renten waren arbeitsmarktbedingt, d. h. wegen eines als verschlossen geltenden Teilzeitarbeitsmarktes wurden anstelle von halben die vollen EM-Renten gewährt. 10 Nur zu einem Drittel (32,2 %) wurden die Renten befristet gezahlt, die meisten EM-Renten (67,8 %) der Befragten waren also unbefristet Individuelle Einkünfte der befragten EM-Rentner/innen Um diese bislang stiefmütterlich behandelten Fragen zu beantworten, wurde 2011 eine schriftliche Befragung von zufällig ausgewählten EM-Rentner(inne)n durchgeführt. Befragt wurden Anfang 2011 etwa Betroffene, die 2008 neu in die EM-Rente gegangen waren (Rentenzugang 2008). Die ersten Ergebnisse dieser Befragung liegen nun vor. 5 Nach Angaben der Autoren sind die (im Folgenden dargestellten) empirischen Befunde»generalisierbar und die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen belastbar« Geschlecht, Alter, Ausbildung der Befragten und Gründe für ihre EM-Rente Unter den Befragten waren Männer (51 %) und Frauen (49 %) etwa gleich vertreten. Im Schnitt waren sie beim Rentenzugang im Jahr 2008 etwa 50,5 Jahre alt (Männer: 51,4/Frauen: 49,6 Jahre). Mehr als die Hälfte der Befragten war im Alter zwischen 50 und 60 Jahren. 92,5 % hatten die deutsche Staatsbürgerschaft. Die meisten Befragten (70 %) lebten in Mehrpersonenhaushalten, doch immerhin fast ein Drittel (30 %) wohnten allein. 7 Knapp 10 % der Befragten hatten gar keinen schulischen Abschluss und nahezu die Hälfte (45,6 %) nur einen Hauptschul- bzw. Volksschulabschluss. Lediglich 13 % verfügten über die Fachhochschul- oder Hochschulreife. Allerdings hatten immerhin drei Viertel (78 %) der befragten EM-Rentner/innen eine abgeschlossene Berufsausbildung. Jeweils rund 8 % hatten einen Fachschulabschluss (z. B. bei einer Meister-/Technikerschule) bzw. einen akademischen Abschluss. 8 Für die EM-Rentengewährung im Jahr 2008 ausschlaggebend waren überwiegend (zu 36,4 %) psychische und Verhaltensstörungen. Danach folgten Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes (18,3 %) Zum Zeitpunkt der Befragung (Anfang 2011) lag die ausgezahlte EM-Rente (nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) im Schnitt der Befragten bei 661 Euro pro Monat. 12 Rund 5 % der Befragten bekamen keine EM-Rente, weil ihre Hinzuverdienste zu hoch waren. Nur etwa jede(r) siebte der befragten EM-Rentner/innen hatte einen Hinzuverdienst aus Erwerbstätigkeit (s. Tabelle 2). Im Schnitt lagen die Einnahmen aus Lohn und Gehalt bei knapp 700 Euro und Einkünfte aus Selbstständigkeit bei 332 Euro pro Monat. Nur 4 % der Befragten bekam neben der gesetzlichen EM-Rente noch eine private Berufsunfähigkeitsrente (im Schnitt: 572 Euro). Immerhin 9,2 % erhielten eine Betriebsrente (im Schnitt: 225 Euro) und 8,4 % eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (im Schnitt: 191 Euro). 13 Auf eine zusätzliche Absicherung durch Leistungen der zweiten und dritten Säule kann also nur ein recht kleiner Teil der Betroffenen zurückgreifen.»daraus wird deutlich, dass die Lebensstandardsicherung aus drei Säulen im Falle der Erwerbsminderung problematisch bleibt«, resümierte Axel Reimann, Direktor der DRV Bund, bei der Vorstellung der Studie in Würzburg. 5 Stefanie Märtin/Pia Zollmann/Rolf Buschmann-Steinhage: Projektbericht I zur Studie»Sozioökonomische Situation von Personen mit Erwerbsminderung«, in: Deutsche Rentenversicherung Bund (Hrsg.): DRV-Schriften, Band 99, Oktober ebenda, S vgl. ebenda, S. 30 f. 8 vgl. ebenda, S. 31 f. 9 vgl. ebenda, S. 35 f. 10 vgl. dazu auch Gerhard Bäcker, a. a. O., S vgl. Stefanie Märtin/Pia Zollmann/Rolf Buschmann-Steinhage, a. a. O., S. 32 ff. 12 vgl. ebenda, S vgl. ebenda, S. 37 f. 375

15 Alterssicherung Arbeit Tabelle 2: Zentrale Einkommensquellen der Erwerbsminderungsrentner/innen Erwerbsminderungsrente der GRV 94,8 % Betriebliche Rente Betriebsrente 9,2 % Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes 8,4 % private Berufsunfähigkeitsrente 3,8 % Einkünfte aus Erwerbstätigkeit 6,6 % Nebentätigkeit oder Selbstständigkeit 6,3 % Einkünfte von anderen Personen im Haushalt 59,7 % Staatliche Leistungen (Wohngeld, ALG II/Sozialgeld, Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe) 25,6 % Quelle: DRV Bund 2.4 Haushaltsbezogene Einkünfte Knapp 60 % der befragten EM-Rentner/innen gaben an, dass es in ihrem Haushalt zumindest noch einen weiteren Einkommensbezieher gibt (s. Tabelle 2). Überwiegend (in 85 % der Haushalte) handelte es sich dabei um eine Person. Nur in 12 % der Haushalte verdienten zwei weitere Haushaltsmitglieder noch etwas. Über Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung und Einkünfte aus Kapitalvermögen verfügten nur jeweils rund 6 % der Haushalte der befragten EM-Rentner/innen. 14 Dagegen bezogen rund ein Viertel der Haushalte bedürftigkeitsorientierte Leistungen wie Wohngeld (im Schnitt: 130 Euro), Hartz IV (im Schnitt: 445 Euro), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Schnitt: 375 Euro) sowie Sozialhilfe (im Schnitt: 321 Euro). Außerdem erhielten 20 % der Haushalte noch Kindergeld. Der Anteil der EM-Rente am Haushaltseinkommen lag im Schnitt immerhin bei 48 %. Bei den Alleinlebenden war die EM-Rente mit großem Abstand die Haupteinkommensquelle. In Mehrpersonenhaushalten machte die EM-Rente dagegen wesentlich weniger als die Hälfte des Gesamteinkommens aus. Hier lag das gesamte Einkommen (natürlich) höher als in Single-Haushalten, dafür mussten davon aber auch mehrere Personen leben. Um die Haushalte unterschiedlicher Größe vergleichen zu können, erfolgte in der Studie eine Bedarfsgewichtung nach dem modifizierten OECD-Konzept. Danach erhält der Haushaltsvorstand das Gewicht 1,0. Für jede weitere im Haushalt lebende Person wird ein Gewicht von 0,5 addiert. Sind die Haushaltsmitglieder unter 14 Jahre, gehen sie mit 0,3 in die Summenberechnung ein. 15 So hat ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind unter 14 Jahren ein Bedarfsgewicht von (1 + 0,5 + 0,3 =) 1,8. Bei einem Netto-Haushaltseinkommen von Euro ergibt das 14 vgl. ebenda, S. 38 f. 15 vgl. ebenda, S vgl. ebenda, S. 43 f. 17 vgl. ebenda, S vgl. auch Gerhard Bäcker, a. a. O., S. 372 Absicherung 1. Säule Absicherung Säule ein bedarfsgewichtetes Nettoeinkommen von (2.400 : 1,8 =) Euro. Nach dieser Rechnung lag das bedarfsgewichtete Haushaltseinkommen im Schnitt insgesamt (für Mehr- und Einpersonenhaushalte) bei Euro. In Mehrpersonenhaushalten betrug es im Schnitt Euro. War der Erwerbsgeminderte ein Mann, so war dieses gewichtete Einkommen in den Mehrpersonenhaushalten mit Euro um 136 Euro niedriger als wenn eine Erwerbsminderungsrentnerin im Haushalt lebte. Dann lag das gewichtete Haushaltseinkommen im Schnitt bei Euro. 16 Zu erklären ist das wohl vor allem mit der größeren Bedeutung des männlichen Erwerbseinkommens. Wenn dieses sich wegen Erwerbsminderung reduziert, sinkt das gesamte Haushaltseinkommen mehr als wenn Frauen von Erwerbsminderung betroffen sind. Alleinlebende EM-Rentner/innen bezogen im Schnitt nur 904 Euro netto darunter die Männer 871 Euro und die Frauen 939 Euro. Dass das Haushaltseinkommen von Single-Frauen höher war, liegt wohl daran, dass für sie etwas häufiger als für Männer zusätzlich zur EM-Rente noch Hinterbliebenenrenten (Witwenrenten), Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst, Betriebsrenten und Unterhaltszahlungen von Ex-Partnern gezahlt wurden. 17 Erhebliche Unterschiede bei den bedarfsgewichteten Haushaltseinkommen gab es auch zwischen Ost- und Westdeutschland. Während Ein- und Mehrpersonenhaushalte in den alten Bundesländern im Schnitt über gewichtete Haushaltsnettoeinkommen von Euro verfügten, mussten Haushalte in den neuen Bundesländern mit einem Einkommen von 979 Euro auskommen. 2.5 Besonders armutsgefährdete Personen und Haushalte Als armutsgefährdet gelten Personen, die in Haushalten mit einem bedarfsgewichteten Nettoeinkommen leben, das 60 % des mittleren (Median) bedarfsgewichteten Nettoeinkommens der Gesamtbevölkerung unterschreitet. 18 Im Jahr 2010 lag dieser Schwellenwert bei 806 Euro pro Monat. Gemessen daran waren immerhin über ein Drittel (36,5 %) der Personen in den Haushalten der Befragten armutsgefährdet (zum Vergleich: in der Gesamtbevölkerung waren dies 2010 nur 13,7 %). Die Tabelle 3 zeigt, welche Gruppen in den ohnehin überdurchschnittlich armutsgefährdeten Haushalten mit EM-Rentnern und -Rentnerinnen ganz besonders von Armut bedroht sind. 376

16 Arbeit Alterssicherung Tabelle 3: Armutsgefährdungsquoten Besonders armutsgefährdet sind EM-Renter/innen in Einpersonenhaushalten 49,6 % sowie Personen in Haushalten eines männlichen EM-Rentners 43,4 % mit Kindern unter 14 Jahren 40,3 % in den neuen Bundesländern und Berlin 40,2 % von EM-Rentner/innen mit Migrationshintergrund 47,4 % von EM-Rentner/innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft 60,4 % von EM-Rentner/innen ohne Schulabschluss 62,5 % von EM-Rentner/innen ohne Berufsausbildung 51,4 % Armutsgefährdung der Gesamtgruppe 36,5 % Quelle: DRV Bund 2.6 Bekämpfte Armut Vor diesem Hintergrund ist interessant, wie viele der Haushalte der Befragten tatsächlich staatliche Mindestsicherungsleistungen (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe) bezogen haben, um damit drohende Armut zu bekämpfen und das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern. Es waren 18 % und damit genau doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung. Dabei nahmen verständlicherweise die Einpersonenhaushalte mit 28 % deutlich häufiger staatliche Mindestsicherungsleistungen in Anspruch als Mehrpersonenhaushalte (16 %). 2.7 Verdeckte Armut Eine Zusammenführung der Indikatoren»Bekämpfte Armut«und»Armutsgefährdung«(s. Tabelle 4) zeigt: Sowohl armutsgefährdet als auch von bekämpfter Armut betroffen waren 12,8 %. Daneben hatte aber ein Viertel der Personen (23,7 %) ein Armutsrisiko, ohne dass zugleich bekämpfte Armut vorlag. Die Autoren der Studie schließen daraus:»nicht immer führt ein Grundsicherungsanspruch zur Beantragung der entsprechenden Leistungen.«19 Es sei davon auszugehen, dass ein Teil der Personen mit Armutsgefährdung aus Schamgefühl oder anderen Gründen gar keine staatlichen Grundsicherungsleistungen beantragt. Allerdings sei diese Gruppe schwer zu quantifizieren. Der umgekehrte Fall, dass kein Armutsrisiko, aber bekämpfte Armut vorliegt, betraf nur 5 % aller Fälle (s. Tabelle 4).»Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass die Einkünfte durch bezogene Grundsicherungsleistungen über den Schwellenwert der Armutsgefährdung gehoben werden. Das ist möglich, wenn die individuelle Lage einen Mehrbedarf an staatlichen Leistungen rechtfertigt (vgl. 21 SGB II, 30 SGB XII) Schlussfolgerungen Die Ergebnisse der Studie weisen darauf hin,»dass sich ein beachtlicher Teil der Erwerbsminderungsrentner/innen und ihrer Haushaltsmitglieder in einer prekären Einkommenslage befindet, also international anerkannten Armutskonzepten zufolge von Armut bedroht oder betroffen ist«21, schlussfolgern die Autoren. Das sei auch deshalb besonders problematisch,»weil im Hinblick auf den betrachteten Personenkreis davon auszugehen ist, dass diese Situation sofern die Erwerbsminderung andauert [ ] dauerhaft bestehen bleibt.«22»eine Verbesserung der finanziellen Absicherung bei Erwerbsminderung auch durch die gesetzliche Rentenversicherung ist angeraten«, lautete das Fazit von DRV-Direktor Reimann bei der Vorstellung der Studie vor der Presse in Würzburg. Der Entwurf des Alterssicherungsstärkungsgesetzes enthalte dazu»geeignete Vorschläge«. Vorgesehen sind darin die schrittweise Ausdehnung der Zurechnungszeiten von 60 auf 62 Jahre parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze und eine modifizierte Berücksichtigung der letzten Jahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung. 23 Doch um die Situation der EM-Rentner/innen wirklich zu verbessern, wird das bei Weitem nicht reichen. Die Ausdehnung der Zurechnungszeiten um zwei Jahre bringe in der Endstufe im Schnitt gerade eine um 40 Euro höhere EM-Rente, berichtete DRV-Direktor Reimann. Ein minimales Plus könnte sich dann noch durch die Nichtberücksichtigung von niedrigen Einkommen in den letzten vier Jahren vor dem Bezugsbeginn der EM-Rente ergeben. Kaum ein armutsgefährdeter EM-Rentner wird dadurch aber über die Armutsschwelle gehoben werden Tabelle 4: Vorliegen von Armutsrisiko und bekämpfter Armut Bekämpfte Armut Armutsrisiko trifft zu trifft nicht zu insgesamt trifft zu 12,8 % 5,2 % 18,0 % trifft nicht zu 23,7 % 58,3 % 82,0 % insgesamt 36,5 % 63,5 % 100,0 % Quelle: Stefanie Märtin/Pia Zollmann/Rolf Buschmann- Steinhage, a. a. O., S. 61 Der Autor: Hans Nakielski ist verantwortlicher Redakteur der Sozialen Sicherheit. 19 vgl. Stefanie Märtin/Pia Zollmann/Rolf Buschmann-Steinhage, a. a. O., S ebenda, S ebenda, S ebenda 23 vgl. Gerhard Bäcker, a. a. O., S. 373; Ingo Nürnberger/Dirk Neumann: Was das RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz bringt, in: SozSich 4/2012, S. 140 f. 377

17 Alterssicherung Arbeit Rentenplus bei niedrigem Verdienst: Derzeitige Höherbewertungen von Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten Von Rolf Winkel Nach wie vor wird über den richtigen Weg bei der notwendigen Bekämpfung von Altersarmut gestritten. Ein wichtiges vorgeschlagenes Element dazu ist die Höherbewertung von bestimmten (Beschäftigungs-)Zeiten für die Rente. Darauf zielen unter anderem auch die Konzepte gegen Altersarmut von DGB 1, dem CDU-Arbeitnehmerflügel 2, Teilen der SPD 3 und der Linken 4 ab. Auch derzeit gibt es schon Höherbewertungen von Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Kindererziehungszeiten für die Rente, an denen die aktuellen Konzepte teilweise anknüpfen (können). Im Folgenden bringt die Soziale Sicherheit einen Überblick darüber, wer derzeit (noch) von einer Rentenaufwertung profitieren kann und wie sich das auswirkt. 1. Aufwertung von Beschäftigungszeiten mit niedrigem Verdienst vor vgl. Vorstandsbereich Annelie Buntenbach, Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand: DGB-Sofortprogramm gegen Altersarmut, S , vgl. Karl-Josef Laumann/Peter Weiß: Gemeinsamer Vorschlag zur Rentenpolitik, vgl. Soziale Absicherung im Alter: Verlässlich, solidarisch, umfassend! Für eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Rentenversicherung!, Beschluss des Landesparteirates der SPD Nordrhein-Westfalen vom vgl. Die Linke im Bundestag: Eine Rente zum Leben, Berlin, Eine Höherbewertung von Beschäftigungszeiten für rentenversicherte Arbeitnehmer mit niedrigem Verdienst gab es bis Ende Die Regelung (in 262 SGB VI) wirkt bis heute weiter allerdings nur für Beschäftigungszeiten bis Ende Wenn in dieser Zeit überwiegend nur ein niedriges Einkommen erzielt wurde, dann werden die versicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten unter Umständen höhergewertet. Dies kann Versicherten, die 20 Jahre lang zu den Niedrigverdienern gehörten, ein Rentenplus von bis zu fünf so genannten Entgeltpunkten (EP) bringen. Die Altersrente kann dann um bis zu 140 Euro im Monat steigen. Das Zauberwort hierfür heißt»rente nach Mindesteinkommen«bzw.»Rente nach Mindestentgeltpunkten«. Folgendes Beispiel zeigt, wie sich die entsprechende Regelung im günstigsten Fall auswirken kann: Eine Arbeitnehmerin aus Westdeutschland war im Jahr 1977 versicherungspflichtig beschäftigt und hat in ihrer Teilzeitbeschäftigung monatlich DM verdient. Das durchschnittliche Jahresarbeitsentgelt aller Rentenversicherten betrug damals DM (s. Tabelle 1). Rechnet man das auf den Monat um, so kommt man auf ein Bruttoentgelt von 2.078,75 DM. Geringe Verdienste aus der Zeit vor 1992 können auf maximal 75 % des Durchschnittsentgelts aller Arbeitnehmer im jeweiligen Jahr aufgewertet werden, das sind im Jahr 1977 monatlich 1.559,06 DM (s. Tabelle 1). Zugleich ist die Aufwertung aber auf maximal 50 % der eigenen Einkünfte begrenzt. Für die Beispielarbeitnehmerin bedeutet dies, dass ihr Arbeitsentgelt von DM auf genau DM hochgewertet werden kann. In Entgeltpunkte umgerechnet heißt das: Rentenbeiträge auf der Grundlage ihres Verdienstes von DM brutto würden ihr 0,48 EP bringen. Durch die Höherbewertung können ihr aber für das Jahr 1977 sogar 0,72 EP gutgeschrieben werden. Damit würde übertragen in den aktuellen Rentenwert, der Anfang 2013 im Westen gilt ihre Monatsrente immerhin um rund sieben Euro erhöht. Die skizzierte Regelung greift allerdings nur, wenn vor allem folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sind: 1.1 Voraussetzung eins: 35 Jahre rentenrechtliche Zeiten Nur für diejenigen, die zum Zeitpunkt des Rentenbeginns 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten nachweisen können, kommt eine Aufwertung von Beitragszeiten mit niedrigem Entgelt in Frage. Diese Bedingung ist noch relativ leicht zu erfüllen. Denn hier zählen nicht nur Pflichtbeitragszeiten, sondern auch Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten und zehn Jahre Berücksichtigungszeiten pro Kind (s. unten 2.) 1.2 Voraussetzung zwei: Geringe persönliche Entgelte im»lebensschnitt«manche Versicherte erzielen nur wenige Jahre ein niedriges Arbeitsentgelt, verdienen jedoch im Durchschnitt ihres Arbeitslebens mehr. Sie können von der Regelung in 262 SGB VI zu den Mindestentgeltpunkten nicht profitieren. Denn es kommt nicht nur auf das durchschnittliche relative Einkommen in der Zeit bis Ende 1991 an. Vielmehr wird das gesamte Arbeitsleben in den Blick genommen. Für alle Kalendermonate mit vollwertigen Pflichtbeiträgen muss der Durchschnittswert nämlich unter 0,0625 EP liegen. Zur Erläuterung: Dieser Wert ergibt sich, wenn man den Jahreswert von 0,75 EP durch 12 Monate teilt. Wer beispielsweise 40 Jahre beitragspflichtig beschäftigt war und in dieser Zeit auf 29,5 EP kam, erfüllt die hier erläuterte 378

18 Arbeit Alterssicherung zweite Voraussetzung so gerade noch. Die 29,5 EP werden dann nämlich durch 480 Kalendermonate geteilt. Das ergibt einen Schnitt von 0,614 EP pro Monat, was noch knapp unterhalb der Grenze des Erlaubten liegt. Hier kann allerdings die paradoxe Situation entstehen, dass ein höheres Arbeitsentgelt nicht zu einer höheren, sondern zu einer niedrigeren Rente führt. Dies gilt immer dann, wenn das höhere Entgelt zur Folge hat, dass der individuelle Durchschnitt den Wert von 0,625 EP erreicht oder überschreitet. Gegebenenfalls fallen dann einige EP möglicher Höherbewertung für Zeiten mit niedrigen Einkommen vor 1992 weg. Im Einzelfall kann es sich daher für heute noch beschäftigte Arbeitnehmer lohnen, genau zu rechnen. Gegebenenfalls kann es beispielsweise schon nützen, das aktuelle beitragspflichtige Einkommen etwa durch eine Entgeltumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersversorgung geringfügig zu senken, so dass im»lebensschnitt«die 0,625-Entgeltpunkte-Grenze unterschritten wird.»die Höherwertung wird von den Rentenversicherungsträgern automatisch und ohne besonderen Antrag vorgenommen«, erklärt Jochen Müller von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Rheinland. Versicherte müssen dazu also im Normalfall gar nichts unternehmen. Die eigentliche Höherwertung wird erst bei der endgültigen Rentenberechnung vorgenommen.»sobald die Voraussetzungen für die Höherbewertung erfüllt sind, kann man diese aber auch der ausführlichen Rentenauskunft entnehmen«, berichtet der Rentenexperte der DRV Rheinland. 2. Aufwertung von Zeiten mit niedrigem Verdienst ab 1992 für Eltern mit Kindern zwischen drei und zehn Jahren Tabelle 1: Höherbewertung von Zeiten mit niedrigem Arbeitsentgelt vor 1992 Jahr Für Beschäftigungszeiten ab 1992 gibt es eine Höherbewertung von Jobs mit niedrigem Arbeitsentgelt nur noch für erziehende Elternteile. In der Regel profitiert davon die Mutter in Ausnahmefällen aber auch der Vater. Für Niedrigverdiener kann dies ein Rentenplus von maximal knapp 65 Euro im Monat bringen. Berücksichtigt ist bei dieser Rechnung die komplette Zeit zwischen dem dritten und zehnten Geburtstag eines Kindes.»Kinderberücksichtigungszeiten«heißt hier das Zauberwort, das sich in 57 SGB VI findet. Darunter versteht man die Zeit der Erziehung des Kindes vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres. Die ersten drei Jahre werden dabei für Kinder, die ab 1992 geboren sind, ohnehin als Kindererziehungszeiten anerkannt und bei der Rente berücksichtigt. Sie bringen einem erziehenden Elternteil ein Rentenplus von drei EP was (nach heutigen Werten) in den alten Bundesländern gut 84 Euro und in den neuen Ländern knapp 75 Euro mehr an Monatsrente bringt. Für Kinder, die vor 1992 geboren sind, zählt allerdings nur ein Kindererziehungsjahr bei der Rente (etwa 28 Euro mehr Rente im Westen und 25 Euro mehr im Osten). Doch auch in der Zeit zwischen dem dritten und zehnten Geburtstag eines Kindes können Eltern von Sonderleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung profitieren. Kin- Durchschnittsentgelt aller Rentenversicherten Eine Höherbewertung der Einkünfte ist möglich, wenn das Einkommen niedriger war als DM im jeweiligen Kalenderjahr (DM) im Jahr im Monat , ,00 284, , ,00 302, , ,25 315, , ,50 333, , ,50 350, , ,75 381, , ,25 420, , ,00 458, , ,25 485, , ,25 529, , ,75 576, , ,75 618, , ,25 638, , ,50 677, , ,25 739, , ,25 833, , ,25 933, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,31 derberücksichtigungszeiten sorgen dabei in vielen Fällen dafür, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten höher bewertet werden. Eine Entgeltgutschrift ist möglich für Kinderberücksichtigungszeiten ab 1992 übrigens auch für vorher geborene Kinder, bis diese zehn Jahre 379

19 Alterssicherung Arbeit alt sind. Dann zählen aber nicht zehn, sondern nur entsprechend weniger Jahre als Kinderberücksichtigungszeit. Für ein Kind, das am 1. Januar 1987 zur Welt kam, können also nur fünf Kinderberücksichtigungsjahre (1992 bis 1996) angerechnet werden. Für Zeiten vor 1992 ist unabhängig von der Kindererziehung eine Höherbewertung von Zeiten mit niedrigem Arbeitsentgelt möglich (s. oben 1.) 2.1 Rentenplus bei geringem Verdienst Profitieren können erziehende Elternteile, die zwischen dem dritten und zehnten Geburtstag eines Kindes weniger als der Durchschnitt aller Rentenversicherten verdienen. Mütter sind (und waren) vielfach Teilzeitbeschäftigte. Für sie trifft diese Voraussetzung oft zu. Der jährliche Durchschnittsverdienst wird für 2013 z. B. vorläufig auf Euro angesetzt. Niedrigere Arbeitsentgelte, die Mütter zwischen dem dritten und zehnten Geburtstag ihres Kindes erzielen, werden (was die Rente betrifft) maximal auf diesen Betrag hochgewertet, aber zugleich nie um mehr als 50 %. Dazu ein Beispiel: Eine Teilzeitangestellte verdient derzeit monatlich Euro brutto. Das entspricht einem jährlichen Einkommen von Euro. Dieses Einkommen wird was die Rente betrifft um 50 % auf Euro hochgewertet. Ab einem monatlichen Brutto von rund Euro erfolgt 2013 eine Aufwertung auf das vorläufige Durchschnittseinkommen (von Euro). Wie gesagt: Eine solche Höherbewertung ist für Kinderberücksichtigungszeiten ab 1992 dann möglich, wenn das persönliche Entgelt niedriger war als das Durchschnittsentgelt aller Rentenversicherten. Wie hoch das Durchschnittsentgelt in den Jahren seit 1992 war, lässt sich der Tabelle 2 entnehmen. Zusatz-EP für Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung können bei Neurentnern (nicht bei»bestandsfällen«) seit Anfang 2002 gutgeschrieben werden. Voraussetzung ist dabei, dass die Betroffenen 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten nachweisen können. Das fällt allerdings meist nicht Tabelle 2: Durchschnittsentgelt aller Rentenversicherten DM E DM E DM E DM E DM E DM E DM E DM E DM E (vorläufig) DM E (vorläufig) E E (vorläufig) allzu schwer, da bei diesen 25 Jahren auch die Kinderberücksichtigungszeiten mitgerechnet werden. 2.2 Extra-Zuschlag bei mehreren Kindern Eine Sonderregelung gilt für Mütter (für Väter auch, wenn diese die Erziehung übernehmen), die zwei oder mehr Kinder unter zehn Jahren gleichzeitig erziehen. Den Betroffenen wird auch ohne Berufstätigkeit für jedes Jahr ab dem 3. Geburtstag eines Kindes ein Rentenanspruch anerkannt so als ob sie jährlich ein Arbeitseinkommen im Werte von einem Drittel EP erzielt hätten. 2.3 Kinderberücksichtigungszeiten zählen auch bei Rentenanwartschaften Kinderberücksichtigungszeiten erhöhen auch die rentenrechtlichen Zeiten, die z. B. für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung für die Altersrenten für langjährig Versicherte oder schwerbehinderte Menschen oder die Rente wegen Erwerbsminderung erforderlich sind. So ist eine wichtige Anspruchsvoraussetzung für eine Rente für langjährig Versicherte oder für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen die Erfüllung einer Wartezeit von 35 Versicherungsjahren bzw. 420 Versicherungsmonaten. Zu dieser Wartezeit zählen neben Beitrags- und Anrechnungszeiten auch die Kinderberücksichtigungszeiten. Eine Mutter oder auch ein Vater von mehreren Kindern kann diese Wartezeit manchmal schon allein durch die Kinderberücksichtigungszeiten erfüllen. Wenn dann immer noch einige Monate fehlen, um auf die geforderten 420 Monate zu kommen, lohnt sich oft die Entrichtung freiwilliger Beiträge. 2.4 Aufteilung der Zeiten auf Mütter und Väter Kindererziehungszeiten Von der Kindererziehungszeit profitiert im Regelfall ganz traditionell die Mutter. Wenn beide Elternteile das Kind gemeinsam betreuen, können sie sich jedoch die Kindererziehungszeit auch unabhängig vom jeweiligen Erziehungsanteil aufteilen. Dabei können sie allerdings nicht einfach»halbe-halbe«machen und die Entgeltpunkte teilen. Die Eltern können vielmehr nur die Zeiten aufteilen. Sie können also beispielsweise festlegen, dass die ersten zwölf Monate der Kindererziehungszeit der Mutter und die folgenden 24 Monate dem Vater zugutekommen. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung müssen die Eltern ausdrücklich und rechtzeitig abgeben und zwar mit Wirkung für die Zukunft und nur zwei Monate rückwirkend für die Vergangenheit. Dafür gibt es das Formular V800, das auch im Internet zu finden ist. 5 Dann wird die Kindererziehung ohne weitere Belege und ohne Nachfrage der Rentenversicherung genauso aufgeteilt, wie die Eltern es wünschen. Durch diese einfache Erklärung kann 5 > Service > Formulare und Anträge > Formulare von A-Z nach Formularnummer > V

20 Arbeit Alterssicherung Vorteile gelten nicht für Mini-Jobs ohne Rentenversicherungsschutz Aufgewertet werden nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten, nicht jedoch Zeiten mit einer geringfügigen Beschäftigung (Mini-Job), soweit diese nicht rentenversicherungspflichtig ist. Zu beachten ist jedoch: Ab 2013 sollen neue Mini-Jobs soweit der Arbeitnehmer keine andere Erklärung abgibt im Regelfall als rentenversicherungspflichtig gelten. Von der Möglichkeit, die Rentenversicherungspflicht abzuwählen, sollten insbesondere Mütter (ggf. auch Väter) in der Kinderberücksichtigungszeit keinen Gebrauch machen. Denn sonst können sie von der Aufwertung ihrer Beschäftigungszeit bei der Rente nicht profitieren. Ein Mini-Job mit 450 Euro Verdienst, der ab 2013 möglich sein soll, wird im Aufwertungsfall bei der Rente immerhin wie ein 675-Euro-Job behandelt. die Aufteilung auch»willkürlich«einem Elternteil (etwa dem Vater) zugeordnet werden, der sich kaum um die Kindererziehung gekümmert hat. Bei der Erziehungszeit gilt der Grundsatz:»Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat«( 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Rentenversicherungsrechte von Vätern, die ihr Kind tatsächlich erzogen haben, erlöschen also nicht dadurch, dass die Eltern es verpasst haben, rechtzeitig eine Erklärung abzugeben, dass der Vater das Kind erzieht bzw. erzogen hat. Dass der Vater das Kind überwiegend erzogen hat, kann jederzeit beispielsweise in einem Kontoklärungsverfahren oder auch erst bei der Rentenantragstellung geltend gemacht werden. Das hat das Bundessozialgericht schon am 16. Dezember 1997 klargestellt. 6 Der oben skizzierte Weg der rechtzeitigen gemeinsamen Erklärung ist jedoch weit einfacher. Eine nachträgliche Zuordnung der Zeiten zum Vater erfordert ggf. einen beträchtlichen Begründungsaufwand und bringt unter Umständen sogar sozialgerichtliche Auseinandersetzungen Kinderberücksichtigungszeiten Für die Aufteilung von Kinderberücksichtigungszeiten zwichen Müttern und Vätern gelten die gleichen oben skizzierten Regeln wie für die Aufteilung von Kindererziehungszeiten.»Die Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sollten im Standardfall nach Ablauf der Berücksichtigungszeit also zehn Jahre nach der Geburt beantragt werden«, so Jochen Müller von der DRV Rheinland. Dafür gibt es das Formular V820, das ebenfalls im Internet zu finden ist. Eine Höherbewertung von Beschäftigungszeiten kann man der Rentenauskunft des Rentenversicherungsträgers entnehmen. Die eigentliche Höherbewertung erfolgt allerdings erst bei der tatsächlichen Rentenberechnung. 6 Az.: 4 RA 60/97 7 vgl. Judith Kerschbaumer: Die Ost-West-Rentenangleichung, in: SozSich 5/2012, S Aufwertung von betrieblichen Ausbildungszeiten Schließlich gibt es derzeit auch noch die Aufwertung von sozialversicherungspflichtigen Ausbildungszeiten. Azubis erzielen meist nur ein niedriges Einkommen und zahlen entsprechend niedrige Rentenbeiträge. Dabei bleibt es allerdings nicht. Bis zu drei Ausbildungsjahre werden höhergewertet. Das kann heutigen Azubis ein monatliches Rentenplus von insgesamt gut 50 Euro bringen. Auszubildende sind automatisch in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei den anderen Sozialversicherungszweigen abgesichert. Ab dem ersten Arbeitstag besteht für Berufsanfänger die Pflicht zur Beitragszahlung. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden vom Azubi und vom Ausbildungsbetrieb je zur Hälfte gezahlt. Ist die Ausbildungsvergütung niedriger als 325 Euro monatlich, zahlt der Arbeitgeber allerdings den vollen Rentenbeitrag. Auszubildende führen zwar in der Regel aufgrund ihres niedrigen Verdienstes nur geringe Beiträge an die Rentenversicherung ab. In den meisten Fällen ist die Ausbildung für die spätere Rente allerdings deutlich mehr wert. Denn nachgewiesene betriebliche Ausbildungszeiten (nicht jedoch: Schul- und Studienzeiten) werden bei der Rentenberechnung in der Regel höherbewertet und zwar auf maximal 75% des Durchschnittsverdienst aller Versicherten. Hierzu ein Beispiel: Das Bruttoeinkommen eines westdeutschen Auszubildenden beträgt 600 Euro monatlich, das ergibt Euro im Jahr beträgt das (vorläufige) beitragspflichtige Durchschnittseinkommen aller Versicherten Euro. Davon sind 75 % rund Euro. Die Ausbildungszeit wird was die Rente betrifft maximal auf diesen Verdienst hochgewertet. Der Unterschied ist beträchtlich: Der Jahresverdienst des Azubi in Höhe von Euro würde nur einen monatlichen Rentenanspruch von 5,93 Euro bringen (in den neuen Ländern wäre er wegen der Hochwertung der EP 7 geringfügig höher). Durch die Höherbewertung dieser Zeit kann das Azubi-Jahr mehr als dreimal so viel wert sein. Nach dem derzeitigen Rentenwert kann ein Azubi-Jahr in den alten Bundesländern ein monatliches Rentenplus von 21,06 Euro bringen und in den neuen Ländern ein Plus bis zu 18,69 Euro. Die Hochwertung erfolgt wie erwähnt für bis zu drei Ausbildungsjahre. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die versicherungspflichtigen Einkünfte im gesamten Arbeitsleben durchschnittlich mindestens 75 % der Einkünfte aller Versicherten betrugen andernfalls ist die Höherbewertung durch den niedrigeren individuellen Wert begrenzt. Wenn jemand beispielsweise im gesamten Arbeitsleben im Schnitt nur 60 % des Durchschnittseinkommens erzielt hat, dann wird die Ausbildungszeit auch nur auf maximal 60 % des Durchschnittsverdienstes in den entsprechenden Jahren hochgewertet. Der Autor: Rolf Winkel ist verantwortlicher Redakteur der Sozialen Sicherheit. 381

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