Fluglärmsolidarität. Bürgerinitiative für solidarische Fluglärmverteilung

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1 Fluglärmsolidarität. Bürgerinitiative für solidarische Fluglärmverteilung Protokoll Der 13. Ordentlichen Generalversammlung Vom Donnerstag, 23. Oktober 2014, 19:00 Uhr Im Kirchengemeindehaus Franziskuszentrum, Äußere Auenstrasse, 8303 Bassersdorf Teil 1: Vereinsgeschäft (administrativer Teil) Traktanden 1. Begrüssungsworte: Dr. Walter Rohr, Präsident Fluglärmsolidarität Grußworte: Frau Doris Meier, Gemeindepräsidentin Bassersdorf Herr Christof Bösel, Gemeindepräsident Nürensdorf Frau Dr. Cornelia Bachmann, Stellvertreterin von Frau B. Günthard-Maier, Stadträtin und Präsidentin Region Ost 2. Wahl der Stimmenzähler/innen 3. Genehmigung des Protokolls der 12. Ord. Generalversammlung vom 24. Oktober 2013 (auf der Webseite aufgeschaltet) 4. Jahresbericht des Präsidenten, Genehmigung des Berichtes 5. Stellungnahme der FLS zum geplanten Pistenausbau Jahresrechnung und Bericht des Kassiers 2013/ Revisionsbericht und Entlastung des Vorstandes und des Kassiers 8. Budget 2014/ Festlegung des Jahresbeitrages, Vorstandsantrag: Unverändert, Einzelmitglied Fr. 30.-; Familien Fr. 50.-; Firmen Fr ; Gemeinden mind. Fr. 1.- /Einwohner 10. Wahlen für das Amtsjahr 2014/2015. Präsident, Vorstand und Revisionsstelle 11. Anträge von Mitgliedern und Vorstand 12. Varia Ende geschäftlicher Teil ca. 20:15 Uhr Kurze Pause Teil 2: Öffentliche Veranstaltung 20:30 Uhr Vortrag Flugsicherheit und Lärmpolitik am Flughafen Referent Herr Andreas Heiter, Aviatik-Experte Diskussion und Fragerunde Ca. 21:30 Uhr Ende der Veranstaltung; Verabschiedung Seite 1 von 7

2 1. Begrüßung Kurz nach 19:00 Uhr konnte unser Präsident Dr. Walter Rohr mit der Begrüßung der Mitglieder und Gäste die 13. Generalversammlung eröffnen. Speziell wurden die eingeladenen Gäste und Referenten vorgestellt. Anschließend verlas er die Entschuldigungen einiger Behördenvertreter und Mitglieder. Der Präsident, Walter Rohr, stellt den Vorstand vor: Matthias Schmidt, Ruedi Omlin, Hanspeter Lippuner, Franziska Brütsch als Vertretung von Franziska Beeler, Andreas Pfenninger - ehemaliger Flugkapitän Swissair, Dr. Markus Rohr und Roland Bürki, ehemaliger Kommandant einer Militärflugstaffel und Pilot der Swissair. Der Präsident stellt fest, dass die Einladung zur heutigen GV statutenkonform per Post erfolgte und die Versammlung beschlussfähig ist. Er fragt zudem die Versammlung an, ob eine Änderung der Traktandenliste gewünscht werde. Da sich niemand meldet, kann auch das Traktandum 11 entfallen, weil keine Anträge vom Vorstand und von Mitgliedern vorliegen. Als Überleitung zum ordentlichen Teil der Generalversammlung, hat Dr. Rohr die Frage gestellt, was wir als FLS überhaupt wollen? Wir sind keine Flughafengegner! Wir wehren uns nur gegen die Maßlosigkeit und setzen uns für eine lebenswerte Zukunft im Kanton Zürich ein. Ziel ist eine gerechte Verteilung des Fluglärms auf alle Regionen. Dies ist einer der Eckwerte der FLS. Seit 13 Jahren kämpfen wir für diese Solidarität unter den Menschen um den Flughafen. Es kann nicht sein, dass eine einzige Region ihre Ruhe quasi erkaufen kann, nur weil einige gutbetuchte Menschen dort wohnen. Außerdem bekämpfen wir jeden Erweiterungsplan des Flughafens, der für eine Kapazitätssteigerung sorgen soll. Der private Flughafen hat offensichtlich so viel Macht und Lobbyisten, dass er scheinbar unsere Demokratie aushebeln kann. Wir wollen politisch Einfluss nehmen und wollen keine Neu- und Ausbauten der Pisten. Immerhin wohnen rund betroffene Einwohner im Osten des Flughafens. Die Gemeindepräsidentin von Bassersdorf, Frau Doris Meier, richtete einige informative Worte an die Anwesenden. Sie bedankt sich beim Verein FLS für die Arbeit und die Unterstützung. Dr. Walter Rohr bedankt sich seinerseits für die Unterstützung und überreicht ihr als Präsent einen kleinen roten Flieger, in dem eine Flasche Grappa versteckt ist. Auch das Buch das Kreuz des Ostens wird ihr übergeben. Der Gemeindepräsident von Nürensdorf, Herr Christof Bösel, ist im Lenkungsausschuss der Region Ost (Zusammenschluss der Executive von 85 Gemeinden). Er erklärt, dass er stolz auf den bereits 13 jährigen Verein FLS ist. Er lobt die Hartnäckigkeit und richtet einige weitere dankende Worte an die Versammlung. Unser Präsident stellt Frau Dr. Cornelia Bachmann als Stellvertreterin für Frau Barbara Günthard-Maier, Präsidentin der Region Ost und Stadträtin von Winterthur vor. Er dankt ihr für ihre Bereitschaft, Begrüssungsworte an die Versammlung zu richten. Seite 2 von 7

3 Frau Dr. Bachmann fordert in ihrer Rede, dass der Osten des Flughafens nicht zum Lärmabfallkübel werden darf. Auch die Pistenverlängerung wird bekämpft. Sie kündigt eine unangenehme Stellungsname an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard an. Mit einem kleinen Präsent des Präsidenten und einem großen Applaus aus dem Saal wurden die Begrüssungsworte von Frau Bachmann herzlich verdankt. 2. Wahl der Stimmenzähler Als Stimmenzähler werden vorgeschlagen und gewählt: Herr Erich Speck und Roland Bürki. Es befinden sich 79 Stimmberechtigte und 8 Gäste im Saal. Das absolute Mehr beträgt demnach 39 Stimmen. 3. Genehmigung des Protokolls der 12. Ord. GV vom 24.Oktober 2013 Das Protokoll vom letzten Jahr wurde auf unsere Homepage aufgeschaltet und konnte dort eingesehen werden. Außerdem liegen einige Exemplare auf den Tischen an der heutigen GV vor. Der Präsident fragt die Versammlung an, ob das Protokoll in dieser Form akzeptiert wird und die Mitglieder genehmigen es ohne Gegenstimme. Der Präsident dankt dem Vorstandsmitglied Matthias Schmidt für die gute und zuverlässige Protokollführung. 4. Jahresbericht des Präsidenten, Genehmigung des Berichtes Der Präsident, Dr. Walter Rohr verliest den Jahresbericht. Darin geht er noch einmal auf das Mitglieder-Infoschreiben vom Oktober 2014 ein. Da hat er eine ausführliche Übersicht über die momentane Lage und die ungelösten Fragen am Flughafen aufgezeigt. Eine im letzten Herbst ans BAZL Bern gerichtete schriftliche Einsprache gegen unnötige Ostanflüge und Bisenstarts sowie verspätete Starts nach 23:00 Uhr und 23:30 Uhr, wurde durch den Direktor Dr. Peter Müller Ende Februar 2014 mit wenig stichhaltigen Argumenten zu entkräften versucht. Am 22. Mai haben wir mit Genugtuung den Entscheid des Kantonsrates zur Kenntnis genommen, der in seiner Abstimmung eine Pistenverlängerung der Piste 28 und Piste 32 mit 93:76 Stimmen abgelehnt und aus dem Richtplan gestrichen hat. Das passt aber einigen Magistraten und der Flughafenlobby gar nicht. Mit den Mitarbeitern der Skyguide und dem Lärm Büro mit dessen Chef, Herr Peter Meili, haben wir stets einen guten Kontakt. Von Direktor Müller wurden wir eingeladen, mit den entsprechenden Unterlagen bei ihm in Bern vorzusprechen. Sollte diese Besprechung nichts fruchten, wird FLS durch einen Fachjuristen abklären lassen, wieweit unsere Interpretation des Betriebsreglements stichhaltig ist und ob eine offizielle Beschwerde bei einem Gericht Erfolg haben könnte, damit die Flugsicherung sich strikter an das Betriebsreglement halten müsste. Das würde den Osten spürbar von unnötigen An- und Abflügen entlasten. Anfangs Oktober erging auch ein Brief an Thomas Kern, Direktor des Flughafens Zürich, worin wir die Praxis der Verspätungsabflüge kritisieren, die ein mutwilliger Verstoß gegen Seite 3 von 7

4 das Betriebsreglement darstellen und jeder Rechtsgrundlage entbehren. Die Antwort ist leider noch ausstehend. Der Flughafen Zürich hat im letzten Herbst den Antrag gestellt, die Abflugverfahren zu bereinigen aufgrund einer Sicherheitsempfehlung der SUST (Schweiz.Unfalluntersuchungsstelle). Vorab betrifft es diejenigen Flugrouten, bei denen wegen Pistenkreuzungen Handlungsbedarf besteht. Die Verkehrsströme von an- und abfliegenden Flugzeugen soll entflochten werden. Die Änderungen sollen auf 2015 vorgenommen werden. Das Gesuch um ein neues Betriebsreglement 2014 liegt vor. Der Flughafen arbeitet schon am nächsten! Absehbar ist, dass Gemeinden, Region Ost, Organisationen wie FLS und lärmgeplagte Einwohner die Pläne genau studieren und in der Folge wohl auch bekämpfen werden. Der Vorstand und FLS sind gut beraten, die Mittel für das weitere Engagement gegen einen Pistenausbau bereits zu stellen. Generell wird FLS auch künftige Kanalisierungspläne bekämpfen, um die Rechte der Bürger dauerhaft zu gewährleisten. Wir fühlen uns dem Gemeinwohl verpflichtet, eine faire Verteilung des Fluglärms ist für alle besser tragbar und entspricht den Grundsätzen unserer Demokratie. Wir werden auch im kommenden Vereinsjahr unser ständiges Engagement für unsere Region und den Kanton Zürich mit fähigen und einsatzfreudigen Vertretern weiterführen. Dr. Walter Rohr bedankt sich bei der Versammlung für die Aufmerksamkeit. Der Jahresbericht wird bei der folgenden Abstimmung angenommen und verdankt. 5. Stellungnahme der FLS zum geplanten Pistenausbau 28 Unser Präsident erklärt in einem kurzen Referat unsere Meinung zu dem Pistenausbau. Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern: In Zürich wird politisch geflogen und die Flughafenlobby regiert. Der City-Flughafen ist gebaut. Wir brauchen keine neuen Airlines-Zulassungen. Wir sind weltweit gut verbunden. Wir fordern die Flughafenbetreiberin auf, auf Qualität zu setzen, statt mit Umsteigeverkehrt, Billigtourismus und Billig-Airlines Masse anzustreben. Für Geschäftsflüge gibt es nie Probleme, täglich vernünftige Verbindungen zu finden. Ein Flughafen muss dem Volk dienen und nicht umgekehrt. Der Geschäfts- und Schweizer Reiseverkehr am Flughafen Zürich macht 11.3% aus. Nur dieser ist im Hinblick auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandort Schweiz direkt von Bedeutung Transitpassagiere pro Tag, oder 34% unwirtschaftliche Umsteigflüge mit Dreck, Lärm und Abgasen! Brauchen wir die? Die Langstreckenflugzeuge müssen zu Dumpingpreisen gefüllt werden, denn Umsteigepassagiere fliegen oft billiger als bei Direktflügen. Das Flughafenlobby-Komitee Weltoffenes Zürich sagt: Die Pisten sind auszubauen und die Kompetenz für den FLH ist nach Bern zu verlagern. Damit würde der Kantonsrat ausgeschaltet und man könnte dem Zürcher Parlament entgegenwirken. Seit über 10 Jahren bezahlt die Bevölkerung die Zeche für die Fehlentscheide der Flughafenlobbyisten. Seite 4 von 7

5 Wir aber sagen: Kein Pistenausbau, Beachtung der Nachtruhe und Einschränkung des Umsteigeverkehrs. 6. Jahresrechnung und Bericht des Kassiers 2013/2014 Unser Kassier, Herr Ruedi Omlin stellt die Jahresrechnung vor und erklärt die einzelnen Positionen. Vor allem die hohe Zahl der Mitgliederbeiträge hat erstaunt. Darum ist die Rechnung so erfreulich ausgefallen. Erfolgsrechnung Periode Ertrag: Fr Aufwand: Fr Mehreinnahmen: Fr Bilanz per Aktiven Postcheckkonto: Fr Buchhaltungssoftware: Fr Hellraumprojektor: Fr Total Aktiven Fr Passiven Kreditoren: Fr Eigenkapital: Fr Mehreinnahmen: Fr Total Passiven Fr Eigenkapital per Fr. Fr Revisionsbericht und Entlastung des Vorstandes und des Kassiers Unser Revisor, Herr Beat Menke, verliest den Revisorenbericht und empfiehlt der Versammlung die Entlastung des Vorstandes und des Kassiers. Die Mitglieder der FLS erteilen dem Vorstand und dem Kassier in der folgenden Abstimmung Decharge. Der Präsident dankt dem Kassier für seine stets professionelle und übersichtliche Buchführung. Er fragt die Versammlung an, ob sie die Rechnung und die Bilanz in dieser Form abnehmen könne. In der folgenden Abstimmung haben die Mitglieder die vorliegende Rechnung ohne Gegenstimme genehmigt. Seite 5 von 7

6 8. Budget 2014/2015 Herr Ruedi Omlin erklärt das Budget für das nächste Jahr. Einnahmen Einnahmen: Fr. 45` Ausgaben Ausgaben: Fr. 31` Budgetierte Mehreinnahmen: Fr. 14` Das Budget wird von der Versammlung bei der anschließenden Abstimmung einstimmig genehmigt. 9. Festlegung Jahresbeitrag Der Jahresbeitrag wird vom Vorstand unverändert, wie letztes Jahr vorgeschlagen. Einzelmitglieder Fr. 30.-, Familien Fr. 50.-, Firmen Fr und Gemeinden Fr. 1. / Einwohner. Die Jahresbeiträge werden bei der nun folgenden Abstimmung von der Versammlung wie vorgeschlagen angenommen. 10. Wahlen für das Amtsjahr 2014/2015. Präsident, Vorstand und Revisionsstelle Der Präsident wurde einzeln, die Mitglieder des Vorstandes und die Revisionsstelle in Globo für ein weiteres Jahr gewählt. Der Präsident dankt der Versammlung für das ausgesprochene Vertrauen. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: - Präsident: Dr. Walter Rohr - Kassier: Ruedi Omlin - Aktuar: Matthias Schmidt - Beisitzerin: Franziska Beeler - Beisitzer: Hanspeter Lippuner Andreas Pfenninger Dr. Markus Rohr - Revisor: Beat Menke - Freie Mitarbeiter: Roland B ürki Andreas Heiter, Aviatik-Experte 11. Anträge von Mitgliedern und Vorstand Seite 6 von 7

7 Da keine Anträge vorliegen, muss dieses Traktandum nicht behandelt werden. 12. Varia Der Präsident kündigt eine neue Webseite für die FLS an und macht noch einmal auf das aufliegende Buch das Kreuz des Ostens aufmerksam. Dr. Walter Rohr beendet um 20:40 Uhr den offiziellen Teil der Versammlung. 2. Teil: Öffentliche Veranstaltung 21:05 Uhr, Vortrag Flughafen Zürich: Flugsicherheit und Lärmpolitik am Flughafen Dr. Walter Rohr stellt Referent Herr Andreas Heiter kurz vor: Er ist Aviatik-Experte und als langjähriger Chef im Kontrollturm Flughafen Zürich gilt er als erfahrener Experte im An- und Abflugverkehr. In seinem Referat sprach Herr Andreas Heiter über die Problematik Flugsicherheit versus Fluglärmpolitik. Verschiedene Exponenten äußern sich immer wieder dahingehend, dass die Lärmpolitik die Flugsicherheit gefährde. Die Sicherheit müsse über der Politik stehen. Dabei zeigt er auf, wie sich lärmpolitische Vorgaben auf die betrieblichen Verfahren auswirken. Beispiele: Publizierte Abflugrouten, Betriebszeiten, DVO, unnötige Ostanflüge, unnötige Bisenstarts, Nachtruhe etc. Fazit des Referats: Da alle Verfahren sicherheitsgeprüft sind, sind sie grundsätzlich auch sicher! Sein sehr Interessanter und gut verständlicher Vortrag wurde von unserem Präsidenten verdankt. Mit einem großen Applaus wurde Herr Heiter von der Versammlung verabschiedet und erhielt vom Vorstand einen Flieger roter Baron Der Präsident verabschiedet darauf um 22:00 Uhr alle Teilnehmer der Generalversammlung, dankt für die Anwesenheit und wünscht einen guten Heimweg. Für das Protokoll, Matthias Schmidt, Winterthur 28. Januar 2015 Seite 7 von 7