RECHTSRATGEBER. präsentiert von ROLAND Rechtsschutz

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1 präsentiert von ROLAND Rechtsschutz

2 INHALTSVERZEICHNIS Handy und Smartphone am Steuer Seite 3 Dürfen Autofahrer ihr Handy oder Smartphone an der roten Ampel nutzen? Seite 3 Tempolimit Seite 3 Mit welchen Geldbußen muss ein Autofahrer rechnen, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet? Seite 3 Falschparken Seite 4 1. Kann für häufiges Falschparken der Führerschein entzogen werden? Seite 4 2. Wann verjähren Strafzettel? Seite 4 3. Wann darf ein Autofahrer andere Autos abschleppen lassen? Seite 4 4. Droht Falschparkern bei einem Unfall Mitschuld? Seite 5 5. Temporäres Parkverbot wie oft muss nach dem Auto gesehen werden? Seite 5 Alkohol am Steuer Seite 5 Alkohol am Steuer: Wie viel Promille sind zulässig? Seite 5 Schuhwerk Seite 6 Dürfen Autofahrer sich mit Flip-Flops oder hohen Absätzen hinters Steuer setzen? Seite 6 Überholen Seite 6 Darf wirklich immer nur links überholt werden? Seite 6 Auffahrunfall Seite 7 Hat bei einem Auffahrunfall immer derjenige, der auffährt, Schuld? Seite 7 Autokauf Seite 7 1. Was tun bei Mängeln und Ausstattungsfehlern? Seite 7 2. Gibt es eine gesetzliche Gewährleistungsfrist? Seite 7 3. Worauf sollten Käufer und Verkäufer bei einem Kaufvertrag achten? Seite 8 Vorwort Als Autofahrer, aber auch als Radfahrer und Fußgänger muss man immer damit rechnen, in einen Rechtsstreit verwickelt zu werden sei es wegen eines Verkehrsunfalls, eines Bußgelds oder einer Werkstattrechnung. Rechtsstreite aus dem Straßenverkehr sind besonders häufig. Deshalb lohnt es sich, über die wichtigsten Risiken informiert zu sein. In diesem Ratgeber präsentiert ROLAND Rechtsschutz ausgewählte Rechtsfragen rund um das Thema Verkehr. Rechtsanwalt Kai Solmecke von der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte steht als Experte Rede und Antwort.

3 3 Handy und Smartphone am Steuer Handy und Smartphone am Steuer Tempolimit Dürfen Autofahrer ihr Handy oder Smartphone an der roten Ampel nutzen? Anrufe und SMS sind während der Autofahrt streng verboten das gilt auch für die Wartezeit an einer roten Ampel. Dem Fahrer drohen ansonsten ein Punkt in Flensburg sowie ein Bußgeld von 60 Euro. Der eine Punkt sollte bei Verstößen gegen das Handyverbot nicht unterschätzt werden, da nach dem neuen Punktesystem der Führerschein bereits mit acht Punkten entzogen wird. Wird das Mobiltelefon vom Steuer aus berührt, wird ein Bußgeld nur dann fällig, wenn der Fahrer es auch benutzen wollte. Es einfach an eine andere Stelle zu legen, ist erlaubt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Vorschrift gewährleisten, dass der Fahrer die Hände für das Steuer frei hat. Generell gilt daher: Jegliche Nutzung des Handys ist untersagt, soweit es in der Hand gehalten wird. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Navigation mithilfe des Handys ist erlaubt, wenn es während der Fahrt nicht festgehalten oder bedient wird. Auch mit kabelgebundenen Headsets oder Freisprecheinrichtungen über Bluetooth darf während der Fahrt telefoniert werden, solange der Fahrer dabei die Hände nicht benutzt. Jegliche Nutzung des Handys ist untersagt, soweit es in der Hand gehalten wird. Tempolimit Mit welchen GeldbuSSen muss ein Autofahrer rechnen, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet? Außerhalb geschlossener Ortschaften fallen die Bußgelder insgesamt etwas niedriger aus, Punktezahl und Fahrverbot sind jedoch meist identisch. Wird durch die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet oder eine Sache beschädigt, fällt das Bußgeld höher aus. Innerorts droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 10 Kilometern pro Stunde ein Verwarnungsgeld von 15 Euro, außerorts von 10 Euro. Bei 11 bis 15 Stundenkilometern zu viel zahlen Autofahrer innerorts 25 Euro und außerorts 20 Euro. Zeigt der Tacho zwischen 16 und 20 Stundenkilometern mehr als erlaubt an, werden innerorts 35 Euro fällig, außerorts 30 Euro. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde wird es richtig teuer. Innerorts wird dann ein Bußgeld von 80 Euro verhängt außerorts sind es 70 Euro. Zudem wird ein

4 4 Tempolimit Falschparken Ein Fahrverbot von einem Monat wird erst verhängt, wenn man die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 Stundenkilometer überschreitet. Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. Geschwindigkeitsüberschreitungen von 26 bis 30 Stundenkilometern werden wird innerorts mit 100 Euro und außerorts mit 80 Euro geahndet. Wer die Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 31 Stundenkilometer überschreitet, über den wird ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Bei einem Verstoß wird zudem ein Bußgeld von 160 Euro fällig und es werden zwei Punkte im Fahreignungsregister erfasst. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 Kilometer pro Stunde erhöht sich das Bußgeld auf 200 Euro und es werden zwei Punkte im Fahreignungsregister eingetragen. Bei 51 Stundenkilometern und mehr zu viel auf dem Tacho beträgt das Bußgeld 280 Euro, es wird ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt und zwei Punkte eingetragen. Drei Monate Fahrverbot und zwei Punkte drohen ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 61 Stundenkilometern. Außerorts beträgt das Bußgeld bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 bis 40 Kilometern pro Stunde 120 Euro und es wird ein Punkt ins Fahreignungsregister eingetragen. Ein Fahrverbot von einem Monat wird erst verhängt, wenn man die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 Stundenkilometer überschreitet. Zudem wird ein Bußgeld von 160 Euro fällig, hinzu kommen zwei Punkte in Flensburg. Ein Bußgeld von 240 Euro wird ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 Stundenkilometern fällig, zusätzlich werden zwei Punkte eingetragen. Außerdem erhöht sich das Fahrverbot ab 61 Stundenkilometern auf zwei Monate, ab 71 Stundenkilometern auf drei, jeweils mit deutlicher Erhöhung des Bußgeldes (440 / 600 Euro). Auch wer innerhalb eines Jahres zwei Mal die Geschwindigkeit um mindestens 26 Kilometer pro Stunde überschreitet, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Wenn das Auto auf öffentlichem Gelände zugeparkt ist, sollte unbedingt die Polizei verständigt werden. Falschparken 1. Kann für häufiges Falschparken der Führerschein entzogen werden? Jemandem, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, muss die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein entziehen. So auch bei häufigen Parkverstößen: Ab 20 bis 30 Parkverstößen jährlich kann es problematisch werden. Dann kann die Führerscheinstelle eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) den sogenannten Idioten-Test anordnen. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Autofahrer, der schon die Rechtsvorschriften im ruhenden Verkehr beharrlich nicht einhält, erst recht die Vorschriften des fließenden Verkehrs missachten könnte. Fällt die MPU negativ aus, wird der Führerschein entzogen. 2. Wann verjähren Strafzettel? Laut Straßenverkehrsgesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Danach erlassene Bußgeldbescheide müssen nicht gezahlt werden. Die Bußgeldstelle hat jedoch verschiedene Möglichkeiten, diese Verjährungsfrist zu unterbrechen, mit der Folge, dass die Frist neu zu laufen beginnt. Gegen Bescheide, die innerhalb der Frist erlassen wurden, können Autofahrer innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Bei einem Bußgeldbescheid wegen Falschparkens ist das allerdings nur dann sinnvoll, wenn man sich sicher ist, dass das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt nicht falsch abgestellt war. Beweisen muss den Verstoß die Behörde. 3. Wann darf ein Autofahrer andere Autos abschleppen lassen? Grundsätzlich dann, wenn diese so geparkt sind, dass man mit dem eigenen Fahrzeug am Wegfahren gehindert wird. Das ist auch der Fall, wenn man sein Auto generell heraussetzen könnte, es aber so zugeparkt ist, dass der Zutritt zum Auto versperrt ist.

5 5 Wenn das Auto auf öffentlichem Gelände zugeparkt ist, sollte vorab unbedingt die Polizei verständigt und der Abschleppauftrag durch die Beamten erteilt werden. Der Auftraggeber läuft sonst Gefahr, auf den Kosten sitzen zu bleiben. 4. Droht Falschparkern bei einem Unfall Mitschuld? Wenn durch ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug anderen Fahrzeugführern die Sicht genommen wird und es so zu einem Unfall kommt, trägt der Falschparker eine Mitschuld. Das kann auch dann gelten, wenn das eigene falsch geparkte Fahrzeug beschädigt wird. Die Geldbuße liegt dann zwischen 10 und 40 Euro. Weitaus größere Beträge drohen, wenn Personen zu Schaden gekommen sind. 5. Temporäres Parkverbot wie oft muss nach dem Auto gesehen werden? Temporäre Parkverbotsschilder müssen vier Tage vor dem Inkrafttreten aufgestellt werden. Wer sein Auto länger unbeobachtet lässt, muss somit die Abschleppkosten tragen, wenn zwischenzeitlich ein temporäres Parkverbot eingerichtet wurde. Bei längerer Abwesenheit sollte man deshalb jemanden beauftragen, nach dem Auto zu schauen. Für privat aufgestellte Hinweise beispielsweise ein Stuhl mit der Aufschrift Bitte freihalten Umzug gilt dies jedoch nicht. Derartige Hinweise können ignoriert und beiseitegestellt werden. Falschparken Alkohol am Steuer Alkohol am Steuer Alkohol am Steuer: Wie viel Promille sind zulässig? Fahrer, die jünger als 21 Jahre oder noch in der Probezeit sind, müssen die Null- Promille-Grenze beachten. Bei einem A-Verstoß (schwerwiegender Verstoß) oder zwei B-Verstößen (weiniger schwerwiegend) sind 1000 Euro zu zahlen, es werden zwei Punkte im Fahreignungsregister eingetragen und es wird die Probezeit um weitere zwei Jahre verlängert. Außerdem muss der Fahrer meist an einem Aufbauseminar teilnehmen. der macht sich strafbar. Eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit kann schon bei einer Konzentration von 0,3 Promille Blutalkohol vorliegen. Allerdings müssen dann weitere Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass der Fahrer nicht mehr imstande war, sein Fahrzeug, auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern. Hinweise auf solche Ausfallerscheinungen sind zum Beispiel Schlangenlinien, besonders leichtsinniges Fahrverhalten oder das Geradeausfahren in einer Kurve. Wird dem Fahrer die relative Fahruntüchtigkeit nachgewiesen, gilt das als Straftat. Eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit kann schon bei einer Konzentration von 0,3 Promille Blutalkohol vorliegen. Für alle anderen Autofahrer gilt: Bei 0,5 Promille ist Schluss am Steuer. Wer mit mehr angehalten wird, hat eine Ordnungswidrigkeit begangen und muss beim ersten Mal eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen, bekommt zwei Punkte sowie einen Monat Fahrverbot. Bei einem neuen Verstoß können Geldstrafen bis zu Euro und Fahrverbote bis zu drei Monaten verhängt werden. Trotz der 0,5-Promille-Grenze gilt: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses von Alkohol nicht mehr in der Lage ist, es sicher zu führen, und dadurch andere Menschen oder fremde Sachen gefährdet,

6 6 Alkohol am Steuer Schuhwerk Überholen Ab 1,1 Promille im Blut gilt ein Verkehrsteilnehmer als absolut fahruntauglich. Wer dennoch fährt, begeht ebenfalls eine Straftat. Die Fahrerlaubnis wird in der Regel entzogen und muss nach einer Sperrfrist, die zwischen sechs Monate und fünf Jahre beträgt, neu beantragt werden. Zusätzlich wird das Vergehen mit drei Punkten sowie regelmäßig mit einer Geldstrafe oder bei mehrfachen Verstößen sogar mit einer Haftstrafe geahndet. Kommt es zu einem Unfall, bei dem nachweislich Probleme aufgrund des Schuhwerks auftraten, kann das rechtliche Folgen haben. Schuhwerk Dürfen Autofahrer sich mit Flip-Flops oder hohen Absätzen hinters Steuer setzen? Laut Straßenverkehrsordnung gibt es keine klaren Regeln für das richtige Schuhwerk. Das Gesetz schreibt jedoch vor, dass der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug haben und daher vernünftig bremsen können muss. Dazu gehört, dass der Fahrer im Ernstfall mit Kraft und kontrolliert die Pedale treten kann. Kommt es zu einem Unfall, bei dem nachweislich Probleme aufgrund des Schuhwerks auftraten, kann das rechtliche Folgen haben und ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit nach sich ziehen. Zudem zahlt die Versicherung in solchen Fällen in der Regel nicht. Das gilt ebenso für barfüßiges Fahren. Überholt man außerorts, dann grundsätzlich links. Überholen Darf wirklich immer nur links überholt werden? Eine weitere Ausnahme ist der Kolonnenverkehr: Stößt man außerorts auf einer zweispurigen Straße auf eine Fahrzeugkolonne mit einer maximalen Geschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde, darf man ebenfalls vorsichtig und nur mit wenig höherer Geschwindigkeit rechts überholen. Auch im Bereich wegweisender Schilderbrücken über der Fahrbahn ist ein Überholen von rechts erlaubt, wenn die nach rechts abzweigende Fahrbahn beibehalten wird. Überholt man außerorts, dann grundsätzlich links. Lediglich bei Stau und stockendem Verkehr ist es erlaubt, mit geringfügig höherer Geschwindigkeit bis etwa 20 Stundenkilometer schneller rechts zu überholen. Innerorts dürfen Autofahrer mit einem Fahrzeug, das ein Gewicht unter 3,5 Tonnen hat, beliebig rechts vorbeifahren, sofern mindestens zwei Spuren vorgegeben und markiert sind. Ausschließlich Fahrzeuge mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen müssen sich immer rechts halten, es sei denn, sie wollen links abbiegen und müssen sich entsprechend einordnen.

7 7 Auffahrunfall Hat bei einem Auffahrunfall immer derjenige, der auffährt, Schuld? Auffahrunfall Autokauf Richtig ist, dass derjenige, der auf das vorausfahrende Fahrzeug auffährt, in der Regel mindestens eine Mitschuld am Unfall trägt. Denn: Der Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug sollte so groß sein, dass man noch rechtzeitig bremsen kann. Vor Gericht gilt deshalb die Vermutung, dass der Auffahrende den Unfall verursacht hat. Ist der Auffahrende der Meinung, dass er unschuldig ist, muss er etwa durch ein Sachverständigengutachten beweisen, dass der Vorausfahrende zum Beispiel an der Ampel plötzlich zurückgesetzt oder ohne triftigen Grund eine plötzliche Vollbremsung gemacht hat. Autokauf 1. Was tun bei Mängeln und Ausstattungsfehlern? Bei Mängeln am Auto muss der Käufer dem Verkäufer zunächst eine Frist setzen, zu der er die Mängel beseitigen muss. Verstreicht diese Frist erfolglos oder versucht der Verkäufer zweimal erfolglos, den Mangel zu beseitigen, kann der Käufer den Kaufpreis mindern, Schadenersatz fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Das heißt, er kann das Auto dann gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. dem Verkäufer bekannt war und er diesen dem Käufer arglistig verschwiegen hat. Ist der Verkäufer ein Händler und der Käufer eine Privatperson, dann ist ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag unwirksam. Zugunsten des privaten Käufers gilt hier außerdem folgende gesetzliche Regelung: Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Ablieferung ein Mangel am Wagen, wird vermutet, dass er bereits beim Kauf vorlag. Die Gewährleistungsrechte des Käufers verjähren innerhalb von zwei Jahren. 2. Gibt es eine gesetzliche Gewährleistungsfrist? Die Gewährleistungsrechte des Käufers, also sein Recht auf Mangelbeseitigung beziehungsweise sein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung oder Schadenersatz verjähren innerhalb von zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Bei einem Kauf von Privat können die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden. Der Gewährleistungsausschluss ist nicht wirksam, wenn der Mangel

8 8 Autokauf Beim Autokauf gilt daher: Tritt bei einem gebrauchten Auto, das jedoch wenig genutzt wurde und das eine geringe Laufleistung hat, innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein atypischer Mangel auf, greift die Vermutung ein. Ein solcher atypischer Mangel kann zum Beispiel ein Achsbruch sein. Handelt es sich dagegen nur um alterstypische Verschleißmängel, greift die Vermutung nicht, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Autos vorhanden war. 3. Worauf sollten Käufer und Verkäufer bei einem Kaufvertrag achten? Beim Kauf eines Autos kommt es darauf an, ob der Verkäufer ein Händler oder ein Privatverkäufer ist. Privatverkäufer können die Gewährleistung im Kaufvertrag ausschließen. In diesem Fall kann der Käufer dann wegen eines Mangels keine Rechte gegenüber dem Privatverkäufer geltend machen und den Wagen auch nicht gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Dies gilt allerdings nicht für Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat: Bei Arglist ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam. Privatverkäufer können die Gewährleistung im Kaufvertrag ausschließen. Herausgeber: ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG Deutz-Kalker Straße Köln Kontakt: Autor: Rechtsanwalt Kai Solmecke 1. Auflage, Juli 2014

9 Die in diesem Ratgeber veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Die Aussagen des Verfassers stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers dar. Der Herausgeber hat die in diesem Ratgeber enthaltenen Informationen mit größter Sorgfalt recherchieren lassen und nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Dennoch können weder der Herausgeber noch der jeweilige Autor Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen übernehmen. Insbesondere sind diese Informationen, welche die jeweilige Rechtslage komprimiert und zum Teil verkürzt darstellen, unverbindlich und sollen die jeweiligen Rechtsthemen jeweils allgemein darstellen. Sie sind keine Rechtsberatung und können diese nicht ersetzen. ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG Deutz-Kalker Straße Köln