Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer

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2 Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer Kommentar zum FPersG, zur FPersV, zu den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie zum AETR von Dr. Bernd Andresen Rechtsanwalt und Wolfgang Winkler Ltd. Regierungsdirektor a. D. 4., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICHSCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage Auflage 2011 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH &Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: stm media, Köthen Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

4 Vorwort Die erhebliche Bedeutung und ständige Steigerung des Straßenverkehrs in der Güterund Personenbeförderung lässt die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals immer wichtiger werden. Das Fahrpersonalrecht und die Sozialvorschriften im Straßenverkehr dienen in erster Linie dem sozialen Schutz der Menschen, die hauptberuflich oder gelegentlich inabhängiger Arbeit Güter- und Personenbeförderung durchführen. Darüber hinaus sollen diese Vorschriften einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Die Teilnahme des übermüdeten Fahrers am Straßenverkehr soll dadurch verhindert werden, dass die Bestimmungen die Belastungen des Fahrpersonals an ihrem Arbeitsplatz am Steuer eines LKW oder Kraftomnibusses zeitlich begrenzen. Der überlastete Fahrer ist angesichts der hohen Anforderungen, welche die Teilnahme am Straßenverkehr an den Menschen stellt, ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit. DieSozialvorschriften im Straßenverkehr erfassen in der Regel sowohl den in abhängiger Arbeit stehenden Fahrer als auch den selbständigen Unternehmer, der selbst Fahrzeuge lenkt, die der Güter- oder Personenbeförderung dienen. Beide Personenkreise können durch ordnungswidriges Verhalten am Steuer die Verkehrssicherheit gefährden. Das Sozialrecht im Straßenverkehr ist aufgrund internationaler wirtschaftlicher Verflechtungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Einheitliche Regelungen der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals sollen unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen auf dem Gebiet der Güterund Personenbeförderung vermeiden. Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr sollen mithin dazu dienen, den sozialen Arbeitsschutz des Fahrpersonals zu verbessern, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Wettbewerbsbedingungen zu harmonisieren. Um diese Ziele zu erreichen, sind gleichlautende internationale Regelungen erforderlich. Würden lediglich Sachverhalte innerhalb des eigenen Staatsgebietes erfasst werden, so blieben wesentliche Vorgänge des modernen Verkehrs- und Wirtschaftsgeschehens unberücksichtigt. Nachdem die Regelungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) an diejenigen des EU- Rechts im August 1997 inhaltlich angeglichen wurden, weichen sie seit dem Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 561/2006 wieder voneinander ab. Die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU hatten beabsichtigt, die Bestimmungen des AETR möglichst innerhalb der zwei folgenden Jahre anzupassen. Entsprechende Vorschläge zu einer sechsten Änderung des AETR waren bei Drucklegung dieser Auflage völkerrechtlich zwar in Kraft, aber noch nicht in nationales deutsches Recht umgesetzt. Gleichwohl haben wir bei der Kommentierung die Änderungen insbesondere auch durch Hinweise auf den beabsichtigten Inhalt der neuen Regelungen berücksichtigt. Zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten und zur Verhinderung von Missbräuchen insbesondere durch falsche Aufzeichnungen wurde die VO (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät geändert. Die neuen Regelungen über einen elektronischen Fahrtschreiber konnten zunächst nicht angewendet werden, weil bestimmte Technische Spe- 5

5 Vorwort zifikationen noch zu veröffentlichen waren. Die verbindliche Einführung des digitalen Kontrollgeräts für neu zugelassene Fahrzeuge erfolgte schließlich zum 1. Mai Weil eine Umrüstung von Altfahrzeugen nicht vorgeschrieben ist, werden die mechanischen und elektronischen Kontrollgeräte noch lange Zeit nebeneinender verwendet werden. Für den Anwendungsbereich des AETR ist frühestens im laufenden Jahr mit der obligatorischen Einführung des digitalen Fahrtschreibers zu rechnen. Die Bestimmungen des EU-Rechts reichen nicht aus, um das neue Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten praxistauglich zu machen. In Deutschland wurden ergänzende nationale Bestimmungen insbesondere im Fahrpersonalgesetz, in der Fahrpersonalverordnung und in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geschaffen. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sind in dieser Auflage berücksichtigt. Auch bei dieser Auflage haben wir uns bemüht, die gesamte veröffentlichte Rechtsprechung der Obergerichte, teilweise auch unveröffentlichte Entscheidungen, zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Der EuGH hatte sich mehrfach mit der Auslegung der EG-Sozialvorschriften befasst. Die einheitliche Anwendung der EG-Sozialvorschriften im Straßenverkehr in Europa wird damit erleichtert. Wir haben diesen Handkommentar für den Praktiker und Juristen im Unternehmen, in der Verwaltung, bei den Kontrollbehörden und bei den Gerichten geschrieben. Für in der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auftretende Probleme wollen wir Lösungen anbieten. Deshalb haben wir, sofern wir ausnahmesweise eine andere als die herrschende Auffassung vertreten, dies deutlich gemacht. Anregungen der Benutzer nehmen wir gerne entgegen. Düsseldorf und Pulheim, im September 2010 Dr. Bernd Andresen Rechtsanwalt Wolfgang Winkler Leitender Regierungsdirektor a. D. 6

6 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... 5 Abkürzungen... 9 Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen Fahrpersonalgesetz FPersG... A 13 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes Fahrpersonalverordnung FPersV... B 123 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr... C 229 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr... D347 Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)... E a ArbZG(Beschäftigung im Straßenverkehr)... F 511 Sachregister

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