Produktinformationsblatt ARAG Rechtsschutz

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1 Produktinformationsblatt ARAG Rechtsschutz nach 4 VVG-Informationspflichtenverordnung 1. Um welche Versicherung geht es? Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen ersten Überblick über die angebotene Rechtsschutzversicherung. Diese Informationen sind jedoch nicht abschließend. Der gesamte Vertragsinhalt ergibt sich ausschließlich aus dem Antrag, den Vertragsvereinbarungen, dem Versicherungsschein und den beigefügten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) sowie den hierzu vereinbarten Klauseln und/oder Sonderbedingungen Wir empfehlen Ihnen, alle Vertragsbestimmungen sorgfältig zu lesen. 2. Was ist versichert? Die Lebensumstände, aus denen Rechtsstreitigkeiten und damit verbundene Kosten entstehen können, sind vielfältig. Deshalb bieten wir Rechtsschutz für unterschiedliche Gebiete an, je nach Ihren persönlichen Umständen. Die häufigsten sind: Verkehrs-Rechtsschutz, Fahrzeug-Rechtsschutz, Mehrfahrzeug-Rechtsschutz Fahrer-Rechtsschutz, Privat-Rechtsschutz für Selbstständige, Firmen-Rechtsschutz, Vereins-Rechtsschutz, Rechtsschutz für das Kfz.-Gewerbe, Individual-Rechtsschutz ohne Verkehr, Individual-Rechtsschutz mit Verkehr, Landwirtschafts-Rechtsschutz, Kompakt-Rechtsschutz für Selbstständige, Haus- und Wohnungs-Rechtsschutz. Die Formen der Rechtsschutzversicherung sind in den 21 bis 29 ARB geregelt. Welcher Rechtsschutz für Sie gilt, entnehmen Sie bitte dem Antrag. Wir erbringen und vermitteln Dienstleistungen zur Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen und tragen die erforderlichen Kosten (z.b. Anwalts- und Gerichtskosten) im vereinbarten Umfang. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte 5 ARB. Bestimmte Kosten sind nicht im Leistungsumfang der Versicherung enthalten, z.b. die vereinbarte Selbstbeteiligung. Näheres entnehmen Sie bitte 5 Absatz 3 ARB. Besonders weisen wir darauf hin, dass bei einem Vergleich von Ihnen selbst zu tragende Kosten entstehen können. Um dies zu vermeiden, nehmen Sie bitte vor Abschluss des Vergleiches Kontakt mit uns auf. Rechtliche Auseinandersetzungen oder Beratungsbedarf können mehrere Ursachen haben. Rechtsschutz besteht, wenn die erste Ursache nach Beginn des Versicherungsschutzes liegt. Beachten Sie bitte, dass in bestimmten Fällen eine Wartezeit vereinbart ist: Rechtsschutz besteht, wenn die erste Ursache nach Ablauf der Wartezeit eingetreten ist. Näheres finden Sie in 4 Absatz 1 ARB. 3. Wie hoch ist der Beitrag für diesen Versicherungsschutz und wann müssen Sie ihn bezahlen? In Ihrem Antrag finden Sie Informationen darüber, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe Sie Ihren Beitrag zahlen müssen. Bitte zahlen Sie den ersten Beitrag sofort nach Abschluss des Vertrages. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz erst mit dem Eingang der verspäteten Zahlung bei uns. Außerdem können wir bis zum Eingang der verspäteten Zahlung vom Vertrag zurücktreten. Zahlen Sie den weiteren Beitrag nicht rechtzeitig, gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz. Außerdem können wir den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Falls Sie uns eine Lastschriftermächtigung erteilen, sorgen Sie bitte rechtzeitig für ausreichende Deckung auf Ihrem Konto. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag und 9 ARB. PI Sind alle Rechtsangelegenheiten versichert? Wir können nicht alle denkbaren Rechtsstreitigkeiten versichern; denn sonst müssten wir einen erheblich höheren Beitrag verlangen. Deshalb haben wir einige Fälle aus dem Versicherungsschutz ausgenommen, die nur für wenige Versicherte von Interesse sind und die gesamte Versichertengemeinschaft mit hohen Kosten belasten würden. Nicht versichert sind insbesondere die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit: dem Erwerb oder der Veräußerung eines Baugrundstückes, der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, der Finanzierung eines Baugrundstückes oder Gebäudes, Spiel- oder Wettverträgen, Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften sowie Gewinnzusagen, Produktinformationsblatt ARAG Rechtsschutz PI

2 5. Was müssen Sie bei Abschluss Ihrer Rechtsschutzversicherung beachten? 6. Was müssen Sie während der Laufzeit Ihrer Rechtsschutzversicherung beachten? 7. Was müssen Sie bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles beachten? 8. Was geschieht, wenn Sie Ihre vorgenannten Pflichten nicht erfüllen? 9. Wann beginnt der Versicherungsvertrag und wie kann er beendet werden? der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.b. Anleihen, Aktien) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.b. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds). Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und eine vollständige Aufzählung der allgemeinen Risikoausschlüsse entnehmen Sie bitte 3 ARB. Bei Vertragsabschluss haben Sie bestimmte Pflichten (so genannte Obliegenheiten) zu erfüllen. Damit wir Ihren Antrag ordnungsgemäß prüfen können, ist es erforderlich, dass Sie alle im Antrag gestellten Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Wenn sich Ihre im Versicherungsantrag oder später zum Vertrag gemachten Angaben verändern sollten, ist es erforderlich, dass Sie uns diese Änderungen (z.b. bezüglich Ihrer beruflichen Tätigkeit oder dem Umfang der vereinbarten Risiken) unverzüglich und vollständig mitteilen. Bitte beachten Sie auch 11 ARB. Wenn Sie rechtliche Hilfe benötigen, setzen Sie sich bitte schnellstens mit uns in Verbindung, um die Reichweite des Versicherungsschutzes abzuklären. Gerne helfen wir Ihnen auch bei der Auswahl eines auf Ihr Rechtsproblem spezialisierten Rechtsanwaltes. Den von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt müssen Sie bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles vollständig und wahrheitsgemäß über den Sachverhalt informieren. Uns müssen Sie auf Verlangen Auskunft über den Stand der Angelegenheit geben, ferner müssen Sie vor Erhebung von Klagen oder der Einlegung von Rechtsmitteln unsere Zustimmung einholen und möglichst alles vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten verursachen könnte. Näheres entnehmen Sie bitte 17 Absätze 1 und 5 ARB. Die Nichtbeachtung der vorgenannten Verpflichtungen kann für Sie schwerwiegende Konsequenzen habe. Je nach Schwere der Pflichtverletzung können Sie Ihren Versicherungsschutz ganz oder teilweise verlieren. Unter Umständen können wir uns auch vorzeitig vom Vertrag lösen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte 17 Absatz 6 ARB. Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses entnehmen Sie bitte dem Antrag. Hat das Vertragsverhältnis eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, verlängert es sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn Sie oder wir es nicht spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen. Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann das Vertragsverhältnis schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung der vorgenannten Kündigungsfrist gekündigt werden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte 8 ARB. Weitere Kündigungsrechte können bei einer Beitragsanpassung oder im Rechtsschutzfall bestehen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte 10 und 13 ARB. Weitere Einzelheiten finden Sie in den beiliegenden Unterlagen. Bei Rückfragen stehen wir sowie die für uns tätigen Versicherungsvermittler Ihnen gerne zur Verfügung. 2 Produktinformationsblatt ARAG Rechtsschutz PI

3 Versicherteninformation nach 1 VVG-Informationspflichtenverordnung 1) Identität des Versicherers Vertragspartner für Ihre Rechtsschutzversicherung ist die ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft ARAG Platz 1, Düsseldorf Vorstand: Dr. Paul Otto Fassbender (Vors.), Dr. Johannes Kathan, Werner Nicoll, Dr. Jan-Peter Horst, Hanno Petersen Sitz und Registergericht: Düsseldorf, HRB ) Inlandsvertreter bei ausländischen Versicherern 3) Ladungsfähige Anschrift des Versicherers und vertretungsberechtigte Personen 4) Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers und Aufsichtsbehörde 5) Garantiefonds und Einlagensicherungssysteme Die ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft hat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine Vertreter. Die ladungsfähige Anschrift der ARAG sowie der diese vertretenden Personen folgt aus Ziffer 1). Die Hauptgeschäftstätigkeit der ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft ist die Rechtsschutzversicherung. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) Graurheindorfer Straße 108, Bonn Solche Instrumente gelten nicht für die Rechtsschutzversicherung. 6) Vertragsbedingungen, anwendbares Recht, wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung Dem Versicherungsverhältnis liegen die jeweils vereinbarten Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung in der bei Antragstellung geltenden Fassung zugrunde. Der Text der jeweils vereinbarten Bedingungen ist beigefügt. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden. Die ARAG Rechtsschutz erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang (Rechtsschutz). Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Geltungsbereich der jeweiligen Rechtsschutzversicherung: 1. im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) a) im Schadenersatz-Rechtsschutz von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt; b) im (erweiterten) Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht nach Änderung der persönlichen Rechtslage; c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll; 2. im Rahmen der Versicherungsbedingungen für den Vermögensschaden-Rechtsschutz der Aufsichtsräte, Beiräte, Vorstände, Unternehmensleiter und Geschäftsführer (VRB) a) im Vermögensschaden-Rechtsschutz von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherte begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen vertragliche oder gesetzliche Rechtspflichten zu verstoßen, wodurch ein Vermögensschaden verursacht sein könnte; b) im Anstellungsvertrags-Rechtsschutz von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherte oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften gegangen hat oder begangen haben soll, wodurch eine Streitigkeit aus dem Anstellungsvertrag ausgelöst wurde; 3. im Rahmen der Besonderen Bedingungen für die Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung (SSRS) a) im Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ab Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen das versicherte Unternehmen oder den Versicherten; b) im Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz ab Einleitung eines entsprechenden förmlichen Verfahrens; c) für den Zeugenbeistand die Aufforderung an den Versicherten zur Zeugenaussage. Die Voraussetzungen nach 1. bis 3. müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Beendigung eingetreten sein. In einigen Leistungsbausteinen besteht eine Wartezeit von mehreren Monaten ab Vertragsbeginn. Für

4 Versicherungsfälle, die in dieser Zeit eintreten, besteht kein Kostenschutz. Der Umfang des Versicherungsschutzes richtet sich nach den individuell ausgewählten Produkten, Leistungsarten, Versicherungssummen und Selbstbehalten. 7) Gesamtpreis der Versicherung Der Gesamtpreis für die angebotene Rechtsschutzversicherung einschließlich etwaiger Nachlässe und der zurzeit gültigen Versicherungsteuer folgt aus der Beitragsrechnung aus dem Antrag. 8) Zusätzliche Kosten Zusätzliche vertragliche Kosten fallen bei Vertragsschluss nicht an. 9) Beitragszahlung Der Erstbeitrag wird nach Abschluss des Vertrages fällig, jedoch nicht vor dem vereinbarten Versicherungsbeginn. Bei späterer Zahlung beginnt der Versicherungsschutz erst mit dem Tag der Zahlung, es sei denn, die verspätete Zahlung beruht nicht auf Ihrem Verschulden. 10) Gültigkeitsdauer der zur Verfügung stehenden Informationen 11) Hinweis auf Kapitalanlage-Risiken Folgebeiträge sind jeweils zum Monatsersten des vereinbarten Beitragszeitraumes zu zahlen. Bei erteilter Einzugsermächtigung hat der Versicherungsnehmer sicherzustellen, dass das zum Einzug angegebene Konto zum Zeitpunkt der Fälligkeit die erforderliche Deckung aufweist. Während der Vertragslaufzeit unterliegen die Beiträge für eine Rechtsschutzversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der möglichen Beitragsanpassung (Erhöhung oder Verminderung) gemäß 10 ARB. Verträge mit Beitrag nach Tarifgruppe B (Behördenbedienstete, Beamte) oder einem Assekuranztarif werden nach dem Wegfall der Voraussetzungen hierfür gemäß 11 ARB zum Normaltarif oder bei Vorliegen der Voraussetzungen hierfür zum Beamtentarif fortgeführt. An konkrete Vorschläge zu Rechtsschutzprodukten, insbesondere hinsichtlich der genannten Beiträge sowie an die in diesem Zusammenhang erfolgten Informationen halten wir uns 1 Monat gebunden. Risiken dieser Art sind für die Rechtsschutzversicherung nicht relevant. 12) Zustandekommen des Vertrages Der Vertrag kommt durch den Antrag auf Rechtsschutz seitens eines Vertragspartners und die Annahme dieses Antrages durch den anderen Vertragspartner zustande. Der Antragsteller hält sich an seinen Antrag einen Monat gebunden. Eine Antragsannahme der ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG erfolgt durch die Ausstellung eines Versicherungsscheins oder eine Annahmeerklärung. Der Versicherungsschutz beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt, sofern der Erstbeitrag rechtzeitig gezahlt wird (siehe Ziffer 9). 13) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt, wenn Ihnen der Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich unserer Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Vertragsinformationen (Produktinformationsblatt und Versicherteninformation) sowie im elektronischen Geschäftsverkehr die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und diese Belehrung zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, ARAG Platz 1, Düsseldorf, Telefax +49 (0) , Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet Ihr Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den Teil Ihres Beitrages, der auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfällt. Den Teil Ihres Beitrages, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, können wir einbehalten. wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Haben Sie eine solche Zustimmung nicht erteilt oder beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, erstatten wir Ihnen den gesamten Beitrag. Beiträge erstatten wir Ihnen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Widerrufen Sie einen Ersatzvertrag, so läuft Ihr ursprünglicher Versicherungsvertrag weiter. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat. 2 ARAG Versicherteninformation - Rechtsschutz (01/2008)

5 14) Laufzeit des Vertrages 15) Kündigung / Beendigung des Vertrages Die vereinbarte Laufzeit des Vertrages folgt aus den konkreten Vertragsvereinbarungen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich bei Verträgen von mindestens einjähriger Vertragsdauer mit dem Ablauf der Vertragszeit um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr stillschweigend, wenn nicht drei Monate vor dem Ablauf der anderen Partei eine Kündigung zugegangen ist. Die Rechtsschutzversicherung kann von beiden Parteien erstmalig zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit, spätestens jedoch nach 3 Jahren gekündigt werden. Wird sie nicht gekündigt, verlängert sie sich jeweils um ein weiteres Jahr; sie ist dann zum Ende des jeweiligen Versicherungsjahres kündbar. Kündigungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner drei Monate vor Ablauf der Versicherung vorliegen. Lehnt die ARAG Rechtsschutz Versicherungsschutz ab, obwohl sie zur Leistung verpflichtet ist, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag vorzeitig in Schriftform kündigen. Bejaht die ARAG Rechtsschutz ihre Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von 24 Monaten (bezogen auf die ARB) bzw. 12 Monaten (bezogen auf die VRB und die SSRS) eingetretene Rechtsschutzfälle, sind der Versicherungsnehmer und die ARAG Rechtsschutz nach Anerkennung der Leistungspflicht für den zweiten oder jeden weiteren Rechtsschutzfall berechtigt, den Vertrag in Schriftform vorzeitig zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt in diesen Fällen einen Monat. 16) Mitgliedstaaten der EU, deren Recht der Aufnahme von Beziehungen zum Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde gelegt wird 17) Anwendbares Recht / zuständiges Gericht Der Aufnahme von Beziehungen zum Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Versicherungsvertrages liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Das auf den Vertrag anwendbare Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände nach 13, 17, 21, 29 ZPO und 215 VVG. 18) Sprachen der Vertragsbedingungen und information / Kommunikationssprache zum Versicherungsvertrag 19) Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren 20) Beschwerdegesuch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Die Versicherungsbedingungen und sämtliche vor oder nach Vertragsschluss ausgehändigten Informationen werden in deutscher Sprache verfasst. Die ARAG Rechtsschutz wird die Kommunikation während der Laufzeit des Vertrages in deutscher Sprache führen. Lehnt die ARAG Rechtsschutz Versicherungsschutz ab, weil der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende Kostenaufwand in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht oder weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, kann der Versicherungsnehmer, soweit er der Auffassung der ARAG Rechtsschutz nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält, innerhalb eines Monats die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens von der ARAG Rechtsschutz verlangen (siehe 18 ARB sowie 18 VRB). Die Aufforderung zur Einleitung des Verfahrens ist an die ARAG Rechtsschutz selbst zu richten (Adresse siehe Ziffer 1). Eine Beschwerde des Versicherungsnehmers kann auch direkt an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Adresse siehe Ziffer 4) gerichtet werden. Weitere Informationen insbesondere zum Versicherungsschutz sind in den beiliegenden Unterlagen enthalten. Bei Rückfragen stehen wir sowie die für uns tätigen Versicherungsvermittler gerne zur Verfügung ARAG Versicherteninformation Rechtsschutz (01/2008) 3

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