Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft

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1 54. Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft Vom 6. Januar 999 (Stand. Januar 04) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Januar 998 ), beschliesst: Allgemeines Geltungsbereich Diese Verordnung regelt den Vollzug des folgenden eidgenössischen und kantonalen Rechtes: a. Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude b. Investitionskredite c. Betriebshilfedarlehen d. * Beiträge an Projekte zur Regionalentwicklung, Vermarktung und Verarbeitung e. * Beiträge an Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet Zuständigkeit und Verfahren Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (kurz: LZE) ist für die Durchführung zuständig, soweit die Kompetenzen nicht bei der Kommission gemäss liegen. Gesuche um Unterstützung nach sind schriftlich an das LZE zu richten. Das LZE bereitet die Entscheide der Kommission vor. Investitionshilfekommission Der Regierungsrat wählt eine Investitionshilfekommission und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern und setzt sich zusammen aus mindestens je a. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Landwirtschaft, b. eine Vertreterin oder einem Vertreter der Banken, c. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Kantons. ) GS.7, SGS 50 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS.0578

2 54. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. 4 Mitglieder treten in den Ausstand, wenn Gesuche von Personen oder Betrieben behandelt werden, mit denen sie persönlich oder wirtschaftlich direkt verbunden sind. 4 Zuständigkeit der Kommission Die Kommission ist zuständig für die Gewährung von Kantonsbeiträgen sowie Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen, die zusammen und unter Berücksichtigung bestehender Kreditsalden sowie von Bundesbeiträgen 50'000 Franken pro Fall übersteigen. * Die Kommission entscheidet über Rückerstattungen in Zusammenhang mit der Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Gebäude. Für die Gewährung von Kantons- und Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen ohne wesentlichen Eingriff ins Grundbuch gilt Absatz analog. * Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude 5 Grundsatz Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude werden gemäss eidgenössischem Recht gewährt. 6 Kantonale Leistung Die Höhe der kantonalen Beiträge wird vom LZE jährlich aufgrund der Bedürfnisse und der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festgelegt. Für Remisen und Heu-/ Siloraum als Einzelelemente werden keine Beiträge gewährt. Gebäude, welche die Bedingungen für besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme erfüllen, werden mit einem kantonalen Zusatzbeitrag in Höhe von 0% des entsprechenden Investitionskredites gefördert. * 7 Publikation Auf Grundlage von Art. 97 Absatz des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes vom 9. April 998 ) werden Bauvorhaben für beitragsberechtigte landwirtschaftliche Gebäude im Amtsblatt veröffentlicht. Das LZE ist zuständig für die Durchführung der Auflage und des Einspracheverfahrens. ) SR 90. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS.0578

3 54. 8 Baubeginn Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn das LZE die schriftliche Bewilligung zum Baubeginn erteilt hat. An ausgeführte oder in Ausführung befindliche Bauten werden keine Beiträge ausgerichtet, sofern das LZE nicht eine vorgängige Bewilligung erteilt hat. Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen 9 Grundsatz Der Einsatz der Mittel erfolgt gemäss eidgenössischem Recht. 0 Rechnungsführung Über die Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen wird eine eigene Rechnung geführt, welche von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion genehmigt wird. * Kontrollstelle ist die Kantonale Finanzkontrolle. 4 Bodenverbesserungen ohne wesentlichen Eingriff ins Grundeigentum * 0a * Grundsatz Der Einsatz der Mittel erfolgt gemäss Verordnung vom 5. Juni 00 ) über die Durchführung von Bodenverbesserungen. 5 Projekte zur regionalen Entwicklung und gewerbliche Kleinbetriebe im Berggebiet * 0b * Grundsatz Beiträge an Projekte zur regionalen Entwicklung, Vermarktung und Verarbeitung werden gemäss eidgenössischem Recht gewährt. 0c * Kantonale Leistung Der Kanton gewährt die für den Bundesbeitrag erforderliche kantonale Gegenleistung unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel. An Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet werden keine Beiträge gewährt. ) GS 7., SGS 55. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS.0578

4 4 54. Liegt eine Programmvereinbarung vor, sind deren Bestimmungen massgebend. 6 Gemeinsame Bestimmungen * Auszahlung Beiträge und Darlehen Je nach Bau- oder Projektfortschritt und verfügbaren Mitteln sind Teilzahlungen möglich. * Teilzahlungen von Beiträgen werden bis zu höchstens 80 Prozent getätigt, die Restzahlung erfolgt nach Abnahme des fertig gestellten Bauwerkes oder der Beendigung des Projektes und aufgrund der vollständigen, vom LZE genehmigten Bau- oder Projektabrechnung. * Zugesicherte Beiträge und Darlehen werden entsprechend den verfügbaren Mitteln ausbezahlt. Grundbucheintrag Im Grundbuch werden durch eine Anmerkung die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sichergestellt. Die Grundbuchämter und Fertigungsbehörden melden dem LZE vor dem Grundbucheintrag Rechtsgeschäfte wie Kauf, Tausch, Schenkung, Erbteilung über Grundstücke, die mit einer Grundbuchanmerkung belastet sind. Das LZE erteilt die Bewilligung zum Grundbucheintrag des Rechtsgeschäftes. 4 Nach Ablauf der Rückerstattungsfrist löscht das Grundbuchamt die Anmerkungen von Amtes wegen. 5 Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen werden soweit möglich grundpfändlich sichergestellt. * 4 * 5 * 6 * 7 * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS.0578

5 Schlussbestimmungen 8 Rechtsschutz Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom. Juni 988 ). 9 Übergangsbestimmungen Die vor Inkrafttreten des neuen Rechtes zugesicherten Beiträge bleiben dem alten Recht unterstellt. 0 Schlussbestimmungen Die Verordnung vom 9. Juni 998 ) über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft wird aufgehoben. Diese Verordnung tritt am. Februar 999 in Kraft. ) GS 9.677, SGS 75 ) GS.079, SGS 54. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS.0578

6 6 54. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit Erlass Erstfassung GS Abs. geändert GS Abs., lit. d. geändert GS Abs., lit. e. eingefügt GS Abs. eingefügt GS Titel 4 geändert GS a eingefügt GS Titel 5 eingefügt GS b eingefügt GS c eingefügt GS Titel 6 geändert GS Abs. geändert GS Abs. geändert GS aufgehoben GS aufgehoben GS aufgehoben GS aufgehoben GS aufgehoben GS Abs. geändert GS Abs. geändert GS 8.47 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS.0578

7 7 54. Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass Erstfassung GS.0578 Abs., lit. d geändert GS 7.6 Abs., lit. e eingefügt GS Abs geändert GS Abs eingefügt GS Abs geändert GS Abs geändert GS 8.47 Titel geändert GS 7.6 0a eingefügt GS 7.6 Titel eingefügt GS 7.6 0b eingefügt GS 7.6 0c eingefügt GS 7.6 Titel geändert GS 7.6 Abs geändert GS 7.6 Abs geändert GS aufgehoben GS aufgehoben GS aufgehoben GS aufgehoben GS aufgehoben GS 7.6 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS.0578

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