Introduction to private companies in the UK

Transkript

1 Introduction to private companies in the UK Mathias Loertscher 22. Juni 2012

2 Einleitung Einleitung Wahl der Gesellschaftsform Limited Gründung Gesellschaftsvertrag Direktor Gesellschaftsanteile und Rechte der Gesellschafter Gesellschaftssitz Einzuhaltende Pflichten Alternativen Fragen? 2

3 Wahl der Gesellschaftsform Gesellschaftsformen in Großbritannien Partnership Limited Partnership Limited Liability Partnership ("LLPs") Private Limited Company by shares ("Limited") Private Limited Company by guarantee Public Limited Company ("plc") Alternativen UK Establishment (d.h. "Branch") 3

4 Private Limited Company - Einführung "Limited" ist mit der deutschen GmbH vergleichbar Limited bedeutet "limited by shares" Die Haftung der Gesellschafter ist auf die Höhe ihrer Einlage beschränkt Das gezeichnete Kapital kann nicht oder nur teilweise eingezahlt werden, grundsätzlich wird es jedoch vollständig eingezahlt Companies limited by guarantee bei denen ein Stammkapital nicht vorhanden ist werden für NGOs und Wohltätigkeitsorganisationen genutzt Unternehmen haben eine eigene Rechtspersönlichkeit Cf. partnerships LLPs haben allerdings eine andere Rechtspersönlichkeit (hybride) 4

5 Private Limited Company - Einführung Wichtigste gesetzliche Grundlage Companies Act 2006 (the "2006 Act") Eintragung der Gesellschaft "Companies House" Gesellschaftsregister Mit Sitz in Cardiff und London Nur sehr wenige Eintragungen müssen persönlich vorgenommen werden (Ausnahmen, Kapitalherabsetzung müssen am selben Tag angemeldet werden) Beschlüsse können per Post oder elektronisch angemeldet werden 5

6 Gründung Gründung Straight-forward-limited companies können grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden gegründet werden Zudem besteht die Möglichkeit eines Mantelkaufs Eine notarielle Beurkundung wird nicht notwendig Einstufiges Gründungsverfahren, keine Vor-Limited Welche Dokumente sind erforderlich? Form IN01 beinhaltet Informationen über den/die ersten Direktor(en), den Sekretär und die Gesellschafter ("Gründungsgesellschafter") sowie den Sitz Gesellschaftsvertrag, der aus dem memorandum of association und den articles of association besteht 6

7 Gründung Voraussetzungen des Formulars IN01 Direktor Gesellschaft kann einen Einzeldirektor bestellen, der dann eine natürliche Person sein muss, oder mehrere Direktoren, wobei einzelne auch juristische Personen sein können Muss nicht einer bestimmten Nationalität angehören Keine Maximalanzahl von Direktoren Mindestalter von 16 Jahren; keine Altersgrenze Stellvertreter - kann jederzeit ernannt werden 7

8 Gründung Voraussetzungen des Formulars IN01 Gesellschafter "Gründungsgesellschafter" Gesellschaftsanteile Werden grundsätzlich in ( ) ausgegeben, können aber auch in anderen Währungen ausgegeben werden (z.b. $,, etc.) Keine Beschränkung hinsichtlich des Nominalwerts (z.b. 10 pro Anteil; 1 pro Anteil; pro Anteil, etc.) Kein Mindestkapital (im Gegensatz zur Public limited company, welche ein Mindestkapital von 50,000 voraussetzt) Grundsätzlich werden bei der Gründung nur ein oder zwei Gesellschaftsanteile ausgegeben Die restlichen Anteile können später (jederzeit) ausgegeben werden 8

9 Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag Enthält die Absichtserklärung der Unterzeichner eine Gesellschaft zu gründen und deren Gesellschafter zu werden und die Zustimmung mindestens einen Gesellschaftsanteil zu übernehmen Das memorandum of association bestimmte den Unternehmensgegenstand, der einzelne spezifische Tätigkeiten auswies oder die Befugnis der Gesellschaft "to carry on any trade or business whatsoever" Diese Bestimmung wurde durch den Companies Act 2006 abgeschafft jetzt ist jede neu gegründete Gesellschaft eine "general commercial company" ohne einen bestimmten Unternehmensegenstand, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag beinhaltet eine Einschränkung Das memorandum of association ist daher nicht länger ein wesentlicher Teil des Gesellschafstvertrags 9

10 Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag Zentrales Öffentliches Dokument veröffentlicht im Companies House Standard "Model Articles" oder spezielle Artikel Grundsätzlich schreibt der Companies Act 2006 die Artikel vor, gleichzeitig eröffnet er aber der Gesellschaft die Möglichkeit bestimmte Bestimmungen zu ändern oder auszuschließen, beispielsweise: Die Befugnis zur Ausgabe von Gesellschaftsanteilen steht nach dem Companies Act 2006 dem Director zu, soweit es sich um einfache Gesellschaftsanteile handelt Für bestimmte Beschlüsse ist die einfache Mehrheit ausreichend Firmenänderung durch einen Geschäftsführungs- oder Gesellschafterbeschluss 10

11 Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag beinhaltet Bestimmungen, die Folgendes regeln: Director Befugnisse bspw. Kompetenzen zu delegieren; Ausschüsse zu bilden Entscheidungsfindung bspw. Abstimmung; Sitzungen; Interessenskonflikte Geschäftsführersitzungen bei Geschäftsführer- oder Gesellschafterbeschlüssen? Gesellschaftsanteile Rechte, die mit den Gesellschaftsanteilen verbunden sind - Dividenden; Kapital; Veräußerungsbeschränkungen; Bezugsrechte für neu ausgegebene Anteile und/oder deren Übertragung; zwingende Übertragungen ("Good Leaver/Bad Leaver"); Geschäftsführerernennungsrecht; Rücknahme von Gesellschaftsanteilen; etc. "Genehmigte Kapitalerhöhung" eine Beschränkung, nur eine bestimmte Anzahl von Gesellschaftsanteilen auszugeben, besteht für neue Gesellschaften nicht mehr 11

12 Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag beinhaltet Bestimmungen, die Folgendes regeln: Gesellschafter Gesellschafterversammlung es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, jährlich eine Gesellschafterversammlung abzuhalten, jedoch kann dies der Gesellschaftsvertrag vorsehen Schriftliche Beschlüsse sind in private limited companies verbreiteter als die Abstimmung in der Gesellschafterversammlung. Schriftliche Beschlüsse müssen an alle Gesellschafter weitergegeben werden, die zur Stimmabgabe berechtigt sind, allerdings sind diese bereits dann gefasst, wenn die erforderliche Mehrheit dem Beschluss zugestimmt hat Gesellschafterbeschlüsse (Companies Act 2006) Einfache Mehrheit (50%) oder satzungsändernde Mehrheit (75%) Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der Gesellschafterversammlung 12

13 Gesellschaftsvertrag Vereinbarungen mit oder unter Gesellschaftern werden häufig genutzt um Teile des Gesellschaftsvertrags zu ändern, besonders in den Fällen, in denen Investoren (mit besonderen Rechten) beteiligt sind Vertrag zwischen allen oder einzelnen Gesellschaftern und der Gesellschaft Internes Dokument wird nicht im Companies House veröffentlicht Spezielle Rechte für Gesellschafter oder Einzelne Das Recht auf regelmäßige Finanzinformationen Spezielle Geschäfte, die eine Vereinbarung zwischen Investoren oder den Gesellschaftern voraussetzen (bspw. Darlehensaufnahme; Boni; Kapitaländerungen, etc.) Anteilsrechte, die im Zusammenhang mit Dividenden, Bezugsrechten, Vorkaufsrechten, zwingenden Übertragungen stehen und im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sind 13

14 Geschäftsführer Board of directors Monistisches System keine getrennten Führungs- und Aufsichtsgremiem Keine Begrenzung der Anzahl der Geschäftsführer, mindestens eine natürliche Person Es kann im Gesellschaftsvertrag oder in einer Vereinbarung unter oder mit Gesellschaftern eine Maximal- oder Minimalzahl von Geschäftsführern festgelegt werden Das board of directors kann seine Aufgaben anderen übertragen, aber es bleibt für die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen verantwortlich Geschäftsführerhaftung nach dem Companies Act 2006 Es drohen Geldbußen und in bestimmten Fällen auch Haftstrafen (bspw. Kapitalherabsetzung) 14

15 Geschäftsführer Pflichten des Geschäftsführers Common law, aber jetzt im Companies Act 2006 festgeschrieben Die allgemeinen Pflichten 171. Die Pflicht, innerhalb der Befugnisse zu handeln 172. Die Pflicht, den Erfolg des Unternehmens zu fördern 173. Die Pflicht, nach eigenem Urteilsvermögen zu handeln 174. Die Pflicht, die erforderliche Sorgfalt anzuwenden 175. Die Pflicht, Interessenskonflikte zu vermeiden 176. Die Pflicht, keine Geschenke von Dritten anzunehmen 177. Die Pflicht, im Fall von Geschäften oder Kooperationen Interessenskonflikte anzuzeigen 15

16 Geschäftsführer Ausfertigung der Dokumente Nach dem Companies Act 2006 ist der Geschäftsführer befugt, die Unterlagen/Schriftstücke auszufertigen, diese Befugnis kann durch einen Gesellschafterbeschluss oder eine Bevollmächtigung auf Arbeitnehmer oder Vertreter übertragen werden Die andere Vertragspartei kann eine Kopie der Bevollmächtigung verlangen Einfache Verträge können durch einen einzelnen Geschäftsführer geschlossen werden Übertragungsurkunden (bspw. Übertragung von Eigentum) können durch zwei Geschäftsführer ausgeführt werden, einem Geschäftsführer und einen Sekretär oder durch einen Geschäftsführer im Beisein eines Zeugen Deswegen werden alle Dokumente am besten von einem Geschäftsführer ausgefertigt Grundsätzlich ist eine notarielle Beurkundung nicht erforderlich, es sei denn, diese wird von einem Rechtssystem außerhalb Großbritanniens verlangt Unternehmensstempel? Wird nicht gebraucht, außer ein Artikel verlangt diese (selten) 16

17 Anteile und Gesellschafterrechte Zuteilung von Gesellschaftsanteilen Vorkaufsrechte und die Berechtigung zur Ausgabe von Anteilen nach dem Companies Act 2006 In Unternehmen, die nur über eine Anteilsklasse verfügen, ist der director grundsätzlich berechtigt, diese auszugeben. Allerdings kann diese Berechtigung durch den Gesellschaftsvertrag beschränkt werden Eine notarielle Beurkundung ist für die Ausgabe der Anteile nicht notwendig Beachte: Die Berechtigung des directors? Vorkaufsrechte? Ausgabe genehmigten Kapitals (bspw. die Anzahl der ausgegebenen Anteile kann begrenzt werden)? Übertragung von Anteilen Die Übertragung von Anteilen bedarf nicht der notariellen Beurkundung Die Begrenzung von Übertragungen (inklusive Vorkaufsrechte) und verbotener Übertragungen (bspw. an Familienmitglieder) kann im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden Es liegt im Ermessen des directors, eine Anteilsübertragung abzulehnen 17

18 Anteile und Gesellschafterrechte Anteilsrechte Einziehungsrechte? Recht auf vorzugsweise Befriedigung in der Insolvenz? Besteht das Recht, den director zu ernennen? Gesellschafterrechte Gesetzliche Rechte sind abhängig von der Höhe der Beteiligung Beispiele Alle Gesellschafter sind berechtigt die Jahresabschlüsse zu kopieren, und das Mitgliederverzeichnis einzusehen Ab einer 5%igen Beteiligung sind die Gesellschafter berechtigt einen schriftlichen Geselleschafterbeschluss oder die Einberufung der Gesellschafterversammlung zu verlangen Ab einer 10%igen Beteiligung sind die Gesellschafter berechtigt sowohl Informationen über die interne Revision als auch über die Beteiligungsverhältnisse zu verlangen 18

19 Private Limited Company Unternehmensbücher Gesetzliche Register Die Gesellschaft muss zahlreiche Bücher führen, die zusammen als die Geschäftsbücher bezeichnet werden und Folgendes beinhalten: Mitgliederverzeichnis abschließende Aufzeichnung, ob jemand ein Gesellschafter ist oder nicht Verzeichnis über die ausgegebenen Gesellschaftsanteile Verzeichnis über die übertragenen Gesellschaftsanteile Die Geschäftsbücher müssen in Großbritannien aufbewahrt werden (am registered office oder in dem Teil Großbritanniens, wo sich der Verwaltungssitz befindet), können aber elektronsich geführt werden Minute books "Ausreichende Buchführungsunterlagen" 19

20 Private Limited Company laufende Verpflichtungen Jährliche Offenlegungspflicht Jahresbericht informiert über die Geschäftsführer, Gesellschafter und alle Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse der letzten Jahre Jahresabschlüsse alle Gesellschaften müssen Jahresabschlüsse aufstellen und einreichen, wobei der Typus des Jahresabschlusses (lange/kurze Fassung; geprüfte/ungeprüfte; ruhend) von der Größe und dem Umsatz der Gesellschaft abhängen Andere Unterlagen sind normalerweise innerhalb von 14 Tagen oder einem Monat nach dem Ereignis anzuzeigen Ernennungen/Geschäftsführersitzungen Zuteilungen von Anteilen und Änderungen der Anteilsrechten keine Eintragung von Anteilsübertragungen wenn eine Stempelgebühr gezahlt werden muss, werden die Eintragungen im Stamp Office und den Geschäftsbüchern aktualisiert, aber bis zum nächsten Jahresbericht nicht angezeigt Die meisten Eintragungen können durch den Geschäftsführer oder einen Sekretär unterschrieben werden 20

21 Alternativen: UK Establishment "UK Branch" Keine unabhängige Rechtspersönlichkeit Companies House Registrierung für ausländische Gesellschaften, die regelmäßig einen Geschäftsbetrieb in Großbritannien ausführen oder über Geschäftsräume verfügen, in denen sie kontaktiert werden können Gesellschaftsnummer Öffentliche Eintragungen Es muss ein Geschäftsbetrieb in Großbritannien unterhalten werden, bevor die Registrierung wirksam wird Zahlreiche steuerrechtliche Fragestellungen bspw. Doppelbesteuerungsabkommen, Umsatzsteuerregistrierung, etc. 21

22 UK Establishment Eintragungsvoraussetzungen Form OSIN01 Gründungsunterlagen und die letzten Buchführungsunterlagen Übersetzungen und beglaubigte Kopien (nicht notariell) Persönliche Angaben der Geschäftsführer/"ständiger Vertreter" in Großbritannien Jährlich einzureichende Informationen Buchführungsunterlgen Jahresabschluss Beansprucht mehr Zeit und Kosten als die Gründung einer UK limited company 2 bis 3 Wochen gegenüber 24 Stunden 22

23 Osborne Clarke Kurzer Überblick Full service law firm that represents listed and private organisations, governments and people from all around the world Over 600 lawyers work in 12 offices in the UK, Germany, Spain, Italy und North America Sector focus on Digital Business (including Technology), Financial Services, Energy & Utilities, Real Estate, Life Sciences and Retail Technically excellent of our UK lawyers are recognised as leading individuals by Chambers UK and we are listed in 70 practice areas by The Legal 500 Ranked joint 6th in UK for client service by Chambers UK 23

24 Biography Mathias Loertscher Solicitor T +44 (0) mathias.loertscher@osborneclarke.com Mathias is a member of the corporate team in the London office Mathias works on a broad range of corporate matters including mergers and acquisitions, corporate finance and advising on general corporate matters. Recent transactions include: Advising the shareholders of social media advertising technology company Brighter Option on the disposal of the company to Buddy Media Advising software company Alterian plc on its takeover by way of scheme of arrangement by SDL plc Advising French Connection on the disposal of the Nicole Farhi business Recognised as an "Associate to watch" in Chambers 2012 Mathias trained at Osborne Clarke and qualified in September

25 Fragen? 25

26 Thank You