Finanzkontrolle Schwarzarbeit

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1 Finanzkontrolle Schwarzarbeit Aufgaben und Organisation Stand: April 2012 Branchenkonferenz NGG am BFD West, ZFE, ZF 32 1

2 Gliederung des Vortrags 1. Schwarzarbeit 2. Ziele der FKS 3. Aufgaben und Befugnisse der FKS 4. Zusammenarbeit 5. Bündnisse 6. Organisation 7. Jahresergebnisse 2011 BFD West, ZFE, ZF 32 2

3 Umfang der Schattenwirtschaft 2011: ca. 344 Milliarden 2012: ca. 343 Milliarden Umsätze aus kriminellen Aktivitäten keine bereichsspezifische Zahl BFD West, ZFE, ZF 32 3

4 Schäden der Schwarzarbeit/ illegalen Beschäftigung führt zu Wettbewerbsverzerrungen fördert Arbeitslosigkeit verursacht Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und beim Fiskus Ausbeutung illegal Beschäftigter BFD West, ZFE, ZF 32 4

5 Erscheinungsformen Sozialleistungsmissbrauch Schwarzarbeit = Verstöße gegen Gewerbe- und Handwerksordnung Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen Steuerhinterziehung BFD West, ZFE, ZF 32 5

6 Erscheinungsformen Illegale Arbeitnehmerüberlassung Illegale Beschäftigung = BFD West, ZFE, ZF 32 6

7 Drittbezogener Personaleinsatz Werkvertrag Dienstvertrag Arbeitnehmerüberlassung Auftragsvermittlung Gemischte Verträge BFD West, ZFE, ZF 32 7

8 Werkvertrag Unternehmensbezogene Kriterien Arbeitnehmerbezogne Kriterien Vertragstypische Rechte und Pflichten des Auftraggebers Werkvertragliche Leistung Tatsächliche Durchführung BFD West, ZFE, ZF 32 8

9 Illegale Arbeitnehmerüberlassung 631 BGB Auftragnehmer Besteller 611 BGB 645 BGB Arbeitnehmer BFD West, ZFE, ZF 32 9

10 Illegale Arbeitnehmerüberlassung 9, 10 AÜG Auftragnehmer Besteller 631 BGB 611 BGB 645 BGB Arbeitnehmer BFD West, ZFE, ZF 32 10

11 Illegale Arbeitnehmerüberlassung 9, 10 AÜG Verleiher Entleiher 611 BGB Arbeitnehmer BFD West, ZFE, ZF 32 11

12 Illegale Arbeitnehmerüberlassung Verleiher 12 AÜG Entleiher 611 BGB Direktionsrecht Arbeitnehmer BFD West, ZFE, ZF 32 12

13 Illegale Arbeitnehmerüberlassung Verleiher Entleiher Arbeitnehmer BFD West, ZFE, ZF 32 13

14 Erscheinungsformen Illegale Arbeitnehmerüberlassung Illegale Beschäftigung = Illegale Ausländerbeschäftigung Lohndumping Wucher Ausbeutung BFD West, ZFE, ZF 32 14

15 Besonders auffällige Branchen Baugewerbe Fleischwirtschaft Gebäudereinigung Hotel und Gaststättengewerbe Personenbeförderung Spedition, Transport und Logistik BFD West, ZFE, ZF 32 15

16 (Prüf)Aufgaben Meldepflichten gem. 28a SGB IV Bezug von Sozialleistungen Arbeits- und Verdienstbescheinigungen Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse und Arbeitsumstände von Ausländern Arbeitsbedingungen nach dem AEntG/AÜG Steuerliche Pflichten BFD West, ZFE, ZF 32 16

17 Prüfbefugnisse Betretungsrecht Befragungsrecht Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen Anhalterecht BFD West, ZFE, ZF 32 17

18 Ermittlungsbefugnisse Rechte und Pflichten der Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung Stellung einer Staatsanwaltschaft im Bußgeldverfahren Vernehmungen Durchsuchungen Beschlagnahmen vermögensabschöpfende Maßnahmen Observationen Telekommunikationsüberwachung BFD West, ZFE, ZF 32 18

19 Präventive Ziele Abschreckung Unrechtsbewusstsein Beratung BFD West, ZFE, ZF 32 19

20 Repressive Ziele Durchführung von Ermittlungsverfahren Ahndung festgestellter Zuwiderhandlungen BFD West, ZFE, ZF 32 20

21 Nationale Zusammenarbeitsbehörden Finanzbehörden Bundesagentur für Arbeit Einzugsstellen (Krankenkassen) Träger der Rentenversicherung Träger der Unfallversicherung Ausländerbehörden Arbeitsschutzbehörden Polizeivollzugsbehörden der Länder BFD West, ZFE, ZF 32 21

22 Bundesweite Bündnisse Bauwirtschaft Fleischwirtschaft Gebäudereinigung Maler und Lackierer Spedition, Transport und Logistik Wäschereibetriebe Hotel und Gaststätten BFD West, ZFE, ZF 32 22

23 Internationale Zusammenarbeit Behörden mit gleichen Aufgaben Zuständige SV-Träger Verbindungsbüros nach der EntsendeRL INTERPOL, EUROPOL BFD West, ZFE, ZF 32 23

24 Arbeitsergebnisse 2011 Personenüberprüfungen Arbeitgeberprüfungen abgeschl. Strafverfahren abgeschl. BußgeldVerf Bußgelder 45 Mio Schadenssumme 660 Mio Geldstrafen 30 Mio Freiheitsstrafen Jahre BFD West, ZFE, ZF 32 24

25 Bundesministerium der Finanzen Abteilung III Bundesfinanzdirektion West Zentrale Facheinheit Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung Bundesfinanzdirektionen West, Nord, Mitte, Südwest, Südost Rechts- und Fachaufsicht 40 Hauptzollämter BFD West, ZFE, ZF 32 25

26 BFD West, ZFE, ZF 32 26

27 Aufbau der Hauptzollämter Kontrolle (Sachgebiet C) Prüfung und Ermittlung (Sachgebiet E) Ahndung (Sachgebiet F) BFD West, ZFE, ZF 32 27

28 Schwierigkeiten Arbeitserlaubnisrecht illegale Arbeitnehmerüberlassung Mindestlohn / Lohnuntergrenze / Lohnwucher kaum Hinweise BFD West, ZFE, ZF 32 28

29 Aktivitäten der FKS 2009: 1 bundesweite SPP 2010: je 1 regionale und 1 örtliche SPP 2011: 5 örtliche SPP en 2012: je 1 regionale und 1 örtliche SPP BFD West, ZFE, ZF 32 29

30 Ermittlungsverfahren 2009: 650; 9 Mio ; ,- ; : 600; 22 Mio ; ,- ; : 450; 3 Mio ; ,- ; 240 BFD West, ZFE, ZF 32 30

31 Come and join us!! BFD West, ZFE, ZF 32 31

32 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bundesfinanzdirektion West Zentrale Facheinheit Wörthstr Köln Tel-Nr.: (0221) BFD West, ZFE, ZF 32 32

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