Wir hoffen, dass Ihnen der Newsletter zusagt. Bitte sparen Sie nicht mit Anregungen und Kritik. Wir freuen uns darauf.

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1 Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Wetter (Ruhr) Die Fraktion im Rat der Stadt möchte Ihnen mit diesem Newsletter regelmäßig über die Sitzungsperioden berichten. Denn die Arbeit in den Ausschüssen ist meist spannender als die Ratssitzungen. Die Ausschüsse debattieren die einzelnen Themen. Der Rat beschließt letztendlich die Ergebnisse der Ausschüsse. Es sei denn, der Ausschuss ist zu keinem Ergebnis gekommen. Viele Themen werden auch nur in den Ausschüssen behandelt. Zu einigen Themen haben wir Fragen an Sie gestellt. Wir hoffen dabei auf ein Feedback von Ihnen. Dies können Sie gern per an die Rats- und Ausschussmitglieder richten. Oder Sie rufen uns einfach an. Die Adressen finden Sie immer auf der letzten Seite des Newsletters. Wir hoffen, dass Ihnen der Newsletter zusagt. Bitte sparen Sie nicht mit Anregungen und Kritik. Wir freuen uns darauf. Rosemarie Steinhauer, Fraktionsvorsitzende Sitzungsperiode Februar/März 2013 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 Wohnen am Böllberg wurde beschlossen. Damit können am Böllberg 4 Einfamilienhäuser geplant werden. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 Gewerbetrieb Im Hillingschen Wetter-Grundschöttel wurde beschlossen. Entlang der Grundschötteler Straße wird eine gewerbliche Halle mit Parkplätzen entstehen. Ein Produktionsbetrieb aus Hattingen wird dort in Zukunft angesiedelt. Die FDP-Fraktion hat angeregt, auf eine Begrünung des Grundstücks zum Straße hinzuwirken Das Fachwerkhaus Wittener Str. 15 in Wetter-Wengern wird ohne das Nebengebäude in die Denkmalliste der Stadt Wetter (Ruhr) aufgenommen. Der Antrag kam von den Eigentümern. Die SPD Wengern hat nach Abstimmung mit Sparkasse, Edeka-Inhaberin und der Werbegemeinschaft Wengern vorgeschlagen, die Schmuddelecke im Bereich Sparkasse und Edeka neu zu gestalten. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, Pläne für eine Umgestaltung auszuarbeiten. Die FDP Fraktion hat darauf hingewiesen, dass hier mit öffentlichen Mitteln für privates Gelände geplant werden soll. Um aber die unbefriedigende Situation an der Osterfeld- Straße zu verbessern, soll die Verwaltung nun auch unter Einbeziehung der Bereiche der Zebrastreifen ein Konzept erstellen. Natürlich ist mit den Eigentümern dann zu verhandeln.

2 Sport- und Freizeitausschuss Thema waren die Streitigkeiten des FC Wetter und des TGH Wetter über die Benutzung des Waldstadions. Nach längerer Diskussion wird ein weiteres Schlichtungsgespräch mit dem Bürgermeister stattfinden. Konzept Hallenbad Das Hallenbad in Wetter-Oberwengern ist sehr renovierungsbedürftig. In der letzten Zeit musste es mehrfach geschlossen werden, weil große Reparaturen angefallen waren. Das Hallenbad wird jedes Jahr mit ca aus dem Haushalt der Stadt Wetter bezuschusst. Jetzt wird die Verwaltung den genauen Renovierungsbedarf ermitteln. Einen weiteren Arbeitskreis über die Bäder in Wetter wollte der Ausschuss nicht einrichten. Die FDP Fraktion hält einen Arbeitskreis für unnötig. Der letzte Arbeitskreis Gebäude hat zwei Jahre benötigt. Es liegen immer noch keine Ergebnisse vor. Die Verwaltung muss jetzt konkrete Zahlen ermitteln, damit der Ausschuss eine Grundlage für weitere Entscheidungen hat. Was halten Sie vom Hallenbad in Wetter? Wissen Sie, dass jeder Bürger das Hallenbad im Jahr mit 26,48 bezuschusst? Welche Lösungen können Sie sich für das Hallenbad vorstellen? Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Öffentliche Ordnung Pflegesituation in Wetter Die Pflegeplätze sowohl im stationären und ambulanten Bereich sind in Wetter ausgelastet. In den stationären Einrichtungen gibt es Wartelisten. Fast alle GrundsicherungsempfängerInnen erhalten bei Heimnotwendigkeit zusätzliche Sozialhilfe, da die Rente meist nicht die Heimkosten deckt. Stadtbrandinspektor Detlef Fuge geht in Ruhestand Nachfolger werden Thomas Brandt und Ralf Tonetti. Herr Fuge wird zum Ehrenwehrführer ernannt. Verkaufsoffene Sonntage Es wird wieder folgende verkaufsoffene Sonntage geben: Alt-Wetter: Volmarstein:

3 Umwelt- und Verkehrsausschuss Neue Straßenreinigungssatzung Wetter erhält eine neue Straßenreinigungssatzung. Der Stadtbetrieb wollte ursprünglich die Reinigung und den Winterdienst etlicher Bereiche auf die Bürger übertragen, z. B. die Verbindungswege und treppen und die Bushaltestellen ohne Wartehäuschen. Die Reinigung der Rinnsteine in allen Gewerbegebieten sollten auch auf die Eigentümer übertragen werden. Diesen Vorschlägen haben wir erfolgreich widersprochen, da wir die Regelungen für nicht transparent und nicht bürgerfreundlich halten. Die Eigentümer in den Gewerbegebieten zahlen nicht nur Gewerbesteuer sondern auch Grundsteuer, in der die Straßenreinigung enthalten ist. Der Ausschuss hat sich unseren Vorschlägen angeschlossen. Die Straßenreinigung wird transparenter und bürgerfreundlicher. Insbesondere die Anlieger in den Gewerbegebieten können aufatmen. Wie sind Ihre Erfahrungen mit der Straßenreinigung in Wetter? Wissen Sie als Anlieger, was und wann Sie reinigen müssen? Welche Meinung haben Sie zu den Aufgaben des Stadtbetriebes? Parkzeiten auf dem Dorfplatz in Volmarstein Die Parkzeiten werden den Öffnungszeiten des Cap-Marktes angepasst. European Energy Award Die Verwaltung hat ein energiepolitisches Programm mit folgenden Maßnahmen erarbeitet: Klimaschutzsiedlung am Schmandbruch Klimaschutzkonzept der Stadt Wetter Schulung Hausmeister zur Energieeinsparung Energieausweis für städtische Gebäude Bezug von Ökostrom für städtische Gebäude Solare Haltestellenbeleuchtung Biogasnutzung mit EN-Kreis Filterbecken in Albringhausen Barrierefreie Haltestellen Weitere verkehrsberuhigte Bereiche Umbau Kaiserstraße Info Broschüre ÖPNV für Neubürger

4 Projekt Klimabotschafter Unterausschuss Klima Energielehrpfad auf der Entenwiese am Harkortsee Info-Veranstaltung Passivhaus Umweltmarkt Coole Helden AG Klimaschutz der Lokalen Agenda 21 Aktion Solar Lokal Solarfahrradpumpe am See Teilnahme Solarbundesliga und Solarmap Die Teilnahme am European Energy Award kostet die Stadt Wetter jedes Jahr ca Euro. Wir haben dem Programm nicht zugestimmt, weil wir den Sinn vieler Maßnahmen nicht erkennen können. Bau eines Gehweges an der Vogelsanger Straße Zwischen BBW und Gewerbegebiet Am Schöllinger Feld soll entlang der Grundschötteler Straße ein Gehweg gebaut werden, damit Rollstuhlfahrer vom BBW zum Gewerbegebiet fahren können. Der Gehweg wird mit öffentlichen Mittel gebaut. Die Stadt Wetter trägt einen Eigenanteil vom Euro bei Gesamtkosten. Schul- und Kulturausschuss Geschwisterkindregelung für Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztag Eltern in Wetter zahlen in Zukunft nur noch für ein Kind und zwar das mit dem höheren Beitrag. Das ist schon mal eine gute Nachricht. Gleichzeitig wurde der Beitrag in allen Beitragsklassen pauschal um 2 % erhöht. Das sind je nach Beitragsklasse 12 bis 96 mehr im Jahr. Die Stadt Wetter berechnet in 7 Beitragsklassen. Die Einkommens- und Beitragssprünge sind sehr groß. Schon bei einem Sprung von der 1. zur 2. Klassen zahlen die Eltern 80 mehr im Monat und 960 mehr im Jahr. Bei einer Tariferhöhung in der gleichen Einkommensgruppe von 4 % erhielte die Familie brutto mehr im Jahr. Bei angenommenen Steuern von 15 % bleiben netto. Dagegen stehen 960 mehr, die für Kindertagesstätte usw. gezahlt werden müssen.

5 Die FDP-Fraktion hat eine neue Beitragsregelung mit mehr Beitragsklassen und kleineren Beitragserhöhungen vorgeschlagen. Wir halten dies für gerechter. Deshalb haben wir der pauschalen Beitragserhöhung nicht zugestimmt. Wetter erhebt im Kreis die höchsten Beiträge für die Kindertagespflege. Vor allem in den mittleren Einkommensklassen. Grundschulsituation in Wetter Die Osterfeldschule in Wengern wird im nächsten Schuljahr nur eine Eingangsklasse bilden können. Normalerweise müsste die Schule geschlossen werden. Wetter hat 7 Grundschulen. Das sind nach Schülerzahlen 3 Grundschulen zu viel. Die Forderungen der FDP Fraktion nach einem Konzept der Verwaltung wurden von der politischen Mehrheit in Wetter bisher nicht geteilt. Anstatt sich zuerst um die dringenden Probleme im Grundschulbereich zu kümmern, wurde zuerst ohne Not eine Sekundarschule aus dem Boden gestampft. Jetzt werden die Probleme im Grundschulbereich immer drängender. Allerdings haben wir ja bald Wahlen. Jugendhilfeausschuss Umsetzung Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) 2013/14 Das Jugendamt erfragt jedes Jahr den Bedarf der Eltern. Durch Neuschaffung von U3 Plätzen wird Wetter eine Betreuungsquote von 32,4 % im U3- Bereich erreichen. Die Quote errechnet sich aus den Plätzen und der Gesamtzahl der Kinder U 3. Die Verwaltung hat versichert, dass im Kindergartenjahr 2013/14 alle Kinder einen Platz erhalten. Allerdings nicht unbedingt in Wohnortnähe der Eltern. Das ist für die FDP-Fraktion unbefriedigend. Schreiben Sie uns Ihre Meinung zur Situation der Kinderbetreuung in Wetter. Sind Sie mit der Betreuung Ihrer Kinder zufrieden oder haben Sie andere Vorschläge?

6 Die Wetter und die sachkundigen Bürger Rosemarie Steinhauer Fraktionsvorsitzende Schul- u. Kulturausschuss Hauptausschuss Telefon: André Menninger Stellvertr. Fraktionsvorsitzender Umwelt- u. Verkehrsausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Verwaltungsrat Sparkasse Telefon: Doris Hülshoff Stadtentwicklungs- u. Bauausschuss Telefon: Karin Dos Santos Goncalves Sachkundige Bürgerin Jugendhilfeausschuss Telefon: Filippo Giletti Sport- und Freizeitausschuss Sabrina Lorent Sachkundige Bürgerin Jugendhilfeausschuss Wulf Bernecker Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung Telefon: Telefon: Artur Peschel Verwaltungsrat Stadtbetrieb Telefon: Helfried Werner Seniorenbeirat Umwelt- und Verkehrsausschuss Telefon: David Dos Santos Goncalves Umwelt- und Verkehrsausschuss Telefon: Helmut Hülshoff Verwaltungsrat Sparkasse Arbeitskreis Energie Telefon: