Elektronische Signaturen Technische und rechtliche Grundlagen

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1 Elektronische Signaturen Technische und rechtliche Grundlagen Ingmar Camphausen Arbeitstreffen der IT-Verantwortlichen Freie Universität Berlin,

2 Motivation Aktuelle technische Verfahren Juristisches Neuland Gründerzeit der elektron. Signaturen Potentiell Querschnitts-/Alltagstechnik Normierung von Technik durch den Gesetzgeber IT-Anwendung zieht Rechtsfolgen nach sich

3 Inhalt Technische Grundlagen elektronischer Signaturen Funktionen von Signaturen Public-Key-Kryptografie Zertifikate, Zertifizierungsinstanzen (CA) Historie Technik Rechtliche Grundlagen elektronischer Signaturen Historie Recht Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen Rechtsfolgen elektronischer Signaturen Aktuelle Anwendungen Zusammenfassung Links

4 Funktionen einer herkömmlichen Unterschrift Abschlussfunktion Warnfunktion (für Unterschreibenden) Willensbekundung Urheberschaftsnachweis, z.b. durch Siegel Siegelring als Token? Integritätsschutz? durch Umschlag (+ ggf. äußeres Siegel) Rechtliche Beweiskraft

5 Public-Key-Kryptografie Jeder Anwender hat eigenes Schlüsselpaar Public Key (öffentlicher Schlüssel) kann veröffentlicht bzw. weitergegeben werden Private Key (geheimer/privater Schlüssel) Muss geheimgehalten werden, darf nur (höchstens) dem Inhaber bekannt sein Beide Teile stehen in mathematischem Zusammenhang Private Key darf praktisch nicht aus dem Public Key zu errechnen sein Public-Key-Operationen sehr rechenaufwändig! Anwendung Sender verschlüsselt Nachricht mit dem Empfänger-Public-Key Empfänger entschlüsselt Nachricht mit seinem Private-Key

6 Digitales Signieren Digital Signieren = Public-Key-Verschlüsseln rückwärts Urheber führt Krypto-Operation auf Dokument mit seinem Private Key aus Ergebnis: die elektronische Signatur Empfänger prüft Ergebnis dieser Operation mit dem Public Key des (vermuteten) Urhebers

7 Funktionen einer elektronischen Signatur Abschlussfunktion Integritätsschutz? Warnfunktion (für Unterschreibenden)? Willensbekundung? Urheberschaftsnachweis Rechtlicher Beweiswert?!? technisch-rechtlicher Rahmen erforderlich

8 Zertifikat Lösung für das Echtheitsproblem bei Public-Key- Verfahren Bestätigung der Echtheit eines Public-Key Zertifikat ist selbst elektronisches Dokument Digital signiert Bestätigt Zuordnung eines Public-Keys zu einem Namen (z.b. einer Person oder eines Servers) Enthält meist weitere Angaben, z.b. Gültigkeitsdauer Seriennummer Namen des Ausstellers Etabliertes Zertifikatformat: in ITU-T X.509 definiert Zertifikat-Aussteller ist vertrauenswürdige(?) Person oder Stelle Trustcenter

9 Trustcenter Zertifizierungsinstanz (engl.: certification authority, CA) Oft auch Trusted Third Party (TTP) Aufgabe: Ausstellen von Zertifikaten für Public-Keys Gründliche Identitätsprüfung vor der Zertifizierung Bereitstellung der Zertifikate (Verzeichnisdienst) Sperrung von Zertifikaten (Sperrlisten u.a.) Weitere Dienste (Schlüsselerzeugung, -verwaltung, Zeitstempel) Eigenschaften Möglichst hohe Vertrauenswürdigkeit Konsequente Sicherheitsmaßnahmen Arbeitet nach dokumentierten, veröffentlichten Regeln

10 Historie Technik 1976 Public-Key-Verfahren in der öffentlichen Forschung 1977 Erste konkrete Realisierungen (u.a. RSA) 1988 Version 1 des ITU-T/X.509-Standards (Zertifikatformat) X.509v2: 1993 X.509v3: 1997 X.509v4: Digital Signature Standard (USA, FIPS PUB 186-1) 1998, 2000 Auslaufen wichtiger Public-Key-Patente

11 Inhalt Technische Grundlagen elektronischer Signaturen Funktionen von Signaturen Public-Key-Kryptografie Zertifikate, Zertifizierungsinstanzen (CA) Rechtliche Grundlagen elektronischer Signaturen Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen EU-Richtlinie Signaturgesetz, SigV 2001 Rechtsfolgen elektronischer Signaturen Elektronische Form Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz Aktuelle Anwendungen Zusammenfassung Links

12 Historie Recht 1995 Utah Digital Signature Act 1997 Signaturgesetz (SigG) Erste Mitteilung der EU-Kommission zu digit. Signaturen Signaturverordnung (SigV) 1999 EU-Richtlinie zu elektronischen Signaturen 2001 SigG-Novellierung Gesetz zur elektronischen Form Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz

13 EU-Richtlinie: 3 Klassen von Signaturen Stufe 0: (Einfache) elektronische Signaturen Daten zur Authentifizierung beigefügt oder verknüpft Stufe 1: Fortgeschrittene elektronische Signaturen Signierer wird durch die Signatur identifiziert Ausschließliche Zuordnung zum Signierer Signaturerstellung mit Mitteln, die Signierer unter alleiniger Kontrolle hat Verknüpfung mit signierten Daten, so dass nachträgliche Veränderungen erkannt werden Stufe 2: Qualifizierte elektronische Signaturen Fortgeschrittene elektronische Signaturen mit qualifiziertem Zertifikat (Anhänge I und II) Verwendung einer sicheren (hardware-basierten) Signaturerstellungseinheit (Anhang III) Stufe 3 (Deutschland): akkreditierte Signaturen

14 Signaturgesetz 2001 löste altes SigG von 1997 ab Novellierung u.a. zur Umsetzung der EU-Richtlinie Keine Genehmigungspflicht für Zertifizierungsanbieter Aber Anzeigepflicht Allgemeine Anforderungen (Zuverlässigkeit, Fachkunde etc.) Aufsichtsbehörde ist RegTP Optional Verfahren zur freiwilligen Akkreditierung Gütezeichen als Nachweis umfassend geprüfter Sicherheit Bestandsschutz für zugelassene Anbieter nach altem SigG Zusätzliche Anforderungen für öffentlichen Bereich möglich

15 SigG 2001 (Forts.) Zertifikate nur für natürliche Personen Vorgaben zu qualifizierten Zertifikaten Vergabe, Inhalt und Sperrung Vorgaben zu Produkten zur Schlüsselspeicherung Signaturerzeugung Signaturanwendung Haftungsregelungen Anerkennung ausländischer Signaturen und Produkte (technische) Details in SigV!! Keine Regelungen zu Verschlüsselung

16 SigV Detailvorgaben für CAs u.a. zu Sicherheitskonzept, Sicherheitsvorkehrungen Identitätsprüfung Führung Zertifikatverzeichnis Deckungsvorsorge für Haftungsfälle Unterrichtung der Nutzer Technische Anforderungen an Produkte Vorgaben für Zertifikatinhalte U.a. Zertifikatgültigkeitsdauer (max. 5 Jahre) Anerkennung ausländischer Signaturen und Produkte

17 Rechtsfolgen? Signaturgesetz und verordnung regeln nur Rahmenbedingungen für elektronische Unterschriften noch keine Rechtsfolgen garantiert weiterer Regelungsbedarf!

18 Elektronische Form (BGB) Ergänzung von 126 BGB ( Schriftform ) Schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn nicht im konkreten Gesetz ausgeschlossen Neuer 126a: Elektronische Form Aussteller muss der Erklärung seinen Namen hinzufügen Dokument muss mit qualifizierter elektronische Signatur versehen werden Ausschluss der elektronischen Form in wenigen Fällen (bei besonderer Tragweite) Außerdem neuer 126b: Textform Quasi Schriftlichkeit (durchaus auch elektronisch) Eigenhändige Unterschrift / Signatur nicht erforderlich

19 Änderungen der ZPO Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht ( 130a ZPO) Anschein der Echtheit von Willenserklärungen in elektronischer Form ( 292a ZPO) Nur für qualifizierte elektronische Signaturen Beweiserleichterung zugunsten des Empfängers Nur durch Tatsachen zu erschüttern, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Erklärung mit dem Willen des Signaturschlüssel-Inhabers abgegeben worden ist

20 Rechtsverbindliche elektronische Kommunikation Bürger Verwaltung Verwaltungsverfahrensgesetz Übermittlung auch elektronischer Dokumente zulässig sofern Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat Schriftform kann durch elektronische Form mit qualifizierter Signatur ersetzt werden keine Pseudonyme! Fallback -Regelungen falls Bearbeitungsprobleme Dito: Sozialversicherung (Änderung SGB) und Finanzverwaltung (Anpassung AO)

21 Inhalt Technische Grundlagen elektronischer Signaturen Funktionen von Signaturen Public-Key-Kryptografie Zertifikate, Zertifizierungsinstanzen (CA) Rechtliche Grundlagen elektronischer Signaturen Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen EU-Richtlinie Signaturgesetz, SigV 2001 Rechtsfolgen elektronischer Signaturen Elektronische Form Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz Aktuelle Anwendungen Zusammenfassung Links

22 Anwendungen Anpassung des Umsatzsteuergesetzes Seit auch Vorsteuerabzug auf elektronische Rechnungen sofern mit qualifizierter Signatur Elektronisches Ausschreibungswesen Modernisierung des Insolvenzrechts Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren via Internet Kabinettsbeschluss vom Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung

23 Zusammenfassung Aufgaben einer Unterschrift Warnung, Abschluss, Urheber, Willensakt Begriffe & Funktionsweise Signatur, Public-Key-Kryptografie, Zertifikat, CA/Trustcenter, Sperrlisten, Verzeichnisdienst, PKI, X.509 Rahmen für elektronische Unterschriften EU-Richtlinie, SigG, Signaturverordnung 3+ Stufen von Signaturen Rechtsfolgen Öffentlicher Bereich Privatrecht ( Elektronische Form ) Erste Anwendungen

24 Sie haben das Wort! Unklarheiten? Fragen? Danke für Ihr Interesse! Im Anschluss: Diskussion

25 Probleme/Diskussion (zu?) aufwändige Sicherheitsmaßnahmen Einsatzgebiete der 4 Signatur- Klassen fehlende Interoperabilität Zwischen Anbietern eines Landes, International Unterschiedliche Gültigkeitsmodelle Fehlende Zeitangabe in Signatur Vor Gericht quasi Beweislastumkehr?! Langzeitprüfbarkeit der Signaturen (30 Jahre) Zeitliche Beständigkeit der Krypto-Algorithmen?? Wintel -Plattform als Basis geeignet? Sichere Darstellungskomponente; Trojaner?

26 Links EU-Signaturrichtlinie Signaturgesetz (SigG) Signaturverordnung (SigV) Gesetz zur elektronischen Form 3. Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz (VerwVerfÄndG) Bundesgesetzblatt online (alle Gesetzestexte)

27 Links (Forts.) Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) E-Signatur-Seite des Informations- u. Komm.-Dienstegesetzes Verordnung zu Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet Kabinettsbeschluss zur sicheren Kommunikation mit Bundesbehörden Datenschutzserver der Zeitschrift DuD Signaturgesetz-Seite der DFN-PCA The PKI-Page (akkreditierte Trustcenter u.a.)

28 Kryptografischer Fortschritt Kurze Schlüssel oder ganze Signatur- Algorithmen könnten durch Fortschritte in der Kryptanalyse auch praktisch gebrochen werden RegTP veröffentlicht jährlich zusammen mit BSI Geeignete Kryptoalgorithmen Verfahren Schlüssellängen, Betriebsmodi Zulässige (kryptografisch vertretbare) Einsatzdauer

29 Trustcenter nach SigG Nach SigG 1997 zugelassen (werden als akkreditiert gewertet) u.a. Telesec, Deutsche Post Signtrust, DATEV, Medizon AG (Berlin) Inzwischen die ersten nach SigG 2001 akkreditierten U.a. TC TrustCenter, Hamburg Erstes nach SigG 2001 nur noch angezeigtes Trustcenter: D-Trust, Berlin RegTP vergibt Gütesiegel für akkreditierte Trustcenter bzw. Produkte:

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