Aktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Europäischen Union

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6427 Aktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Europäischen Union Vorbemerkung der Fragesteller DieVerhandlungenübereinendgültigesAbkommenzurWeitergabevon Finanzdaten (TerroristFinanceandTrackingProgramme TFTP)stießenbei AbgeordnetennationalerParlamente,desEuropäischenParlamentssowiein deröffentlichkeitaufablehnung.bedenkenexistierenebenfallshinsichtlich desgeplantenabkommenszurübermittlungvonpassagierdaten (Passenger NameRecord PNR),daseinevorübergehendeVereinbarungersetzensoll. Vorallemdie15-jährigeSpeicherdauerunddermangelndeRechtsschutzwerdenvonvielenParlamentarierinnenundParlamentariernnichthingenommen. Inder2010kurznachAbschlussdesVertragsvonLissabonunterzeichneten Toledo-Erklärung ( werdenweiteremaßnahmenzwischendereuunddemministeriumfürheimatschutzdervereinigtenstaaten (DepartmentofHomelandSecurity,DHS) anvisiert:die WeiterführungderexzellentenKooperation zwischendereu unddenusabezüglichluftsicherheit,ihreausweitungaufanderetransportwege,dieüberlassungvon predepartureinformation zumabgleichmit Polizeidatenbanken ( Screening )sowieeinaustauschvonbewährtenmethoden zum technischen und verhaltensbasierten Aufspüren von Risiken. AuchohneerneuerteAbkommenistdas2002geschaffeneDHSindesüberaus aktivindeneu-mitgliedstaaten.394beamtedesdhssindinnerhalbdereu tätig (VortragMarkKoumans,DeputyAssistantSecretaryforInternational Affairs, UnterihnensindAngestellteverschiedenerandererBehördenundDienststellen,darunterdieCustomsandBorderProtection (CBP),dasImmigrationand CustomsEnforcement (ICE),dieTransportationSecurityAdministration (TSA),denSecretService (USSS),dieCoastGuard (USCG),denCitizenship andimmigrationservice (USCIS),dasOfficeofPolicy,dieFederalEmergencyManagementAgency (FEMA),dasFederalLawEnforcementTraining Center (FLETC)unddasNationalProtectionandProgramsDirectorate (NPPD).IhreTätigkeitenwerdenbeschriebenals SicherungundHandhabungunsererGrenzen,VerstärkenundVerwaltenunsererEinwanderungsgesetze,SchutzundSicherungdesCyberspace,undGewährleistungvonWiderstandsfähigkeitgegenKatastrophenallerArt.HierfürarbeitetdasDHSmit Behördenbzw.Flug-undSchiffslinienansiebenFlug-und23SeehäfeninnerhalbderEUzusammen.Allein2011wurdenangeblich1323sogenannte DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom19.Juli2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode high-risktravelersvondhs-angestellten identifiziert unddaraufhinper No-board-Empfehlungen am Flug gehindert. DieVersagungvonFlügenausDeutschlandindieUSAwirdanscheinend auch proaktiv vorgenommen,indemetwakriterienwie ethnischezugehörigkeit, Religionszugehörigkeit oderessenswünscheeinbezogenwerden. DamitwirdauchandeutschenFlug-undSeehäfeneinProfilingdurchführt, dasaufgrundvon ethnischerzugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit und damit einer vorurteilsbelasteten Auswahl die Freizügigkeit aufhebt. Vorbemerkung der Bundesregierung DietransatlantischePartnerschaftistnebendereuropäischenIntegrationwichtigster Pfeiler der deutschen Außenpolitik. UmGefahrenfürdieöffentlicheSicherheitfürDeutschland,Europaunddie USAmöglichstfrühzeitigundeffektivabwehrenzukönnen,arbeitenamerikanische,deutscheundandereeuropäischeSicherheits-undZollbehördeneng und vertrauensvoll zusammen. DeutschlandhatsichmitallenMitgliedstaatenderEUdemZielverpflichtet, eineneuropäischen RaumderFreiheit,derSicherheitunddesRechts zuerrichten.angesichtsdesimmensenaustauschesundverkehrsmitdenusaverwirklichtdieengekooperationmitdenamerikanischenbehördendieeinsicht, dassdergemeinsameraumderfreiheit,dersicherheitunddesrechtsohne seine transatlantische Dimension weder machbar noch wünschenswert ist. 1.WievieledernacheigenenAngaben394inderEUundihrenMitgliedstaatenfürdasDHSAngestelltenarbeiteninderEUmitwelchenAgenturenoderanderenEinrichtungenderEU,mitwelchenStellenderMitgliedstaaten bzw. mit welchen privaten Akteuren zusammen? a)wievielederaufeu-ebenefürdasdhsarbeitendenangestelltensind direktvonderbehördebeschäftigt,bzw.wievielerekrutierensichausfür einzelnemaßnahmenangestelltebeschäftigteausmitgliedstaatendereu? b) Wie viele von ihnen sind von der US-Botschaft angestellt? c)wiehatsichdiezahlderaufeu-ebenebzw.zusammenmitagenturen oderandereneinrichtungendereuarbeitendendhs-angestelltenin den letzten zwei Jahren verändert? SoweitsichdieFragenaufdengesamtenBereichderEUunddieanderenMitgliedstaatenbeziehen,liegendieseDatenderBundesregierungnichtvor.SoweitderBereichDeutschlandbetroffenist,wirdaufdieAntwortzuFrage2 verwiesen. 2.WievieledernacheigenenAngaben394inderEUundihrenMitgliedstaatenfürdasDHSarbeitendenAngestelltensindinDeutschlandangesiedelt? a)wievielederindeutschlandfürdasdhsarbeitendenangestellten entfallenaufdiecustomsandborderprotection (CBP),dasImmigrationandCustomsEnforcement (ICE),dieTransportationSecurityAdministration (TSA),denSecretService (USSS),dieCoastGuard (USCG),denCitizenshipandImmigrationService (USCIS),dasOffice ofpolicy,diefederalemergencymanagementagency (FEMA),das FederalLawEnforcementTrainingCenter (FLETC)unddasNational Protection and Programs Directorate (NPPD)? Gegenwärtig sind 75 Bedienstete des DHS in Deutschland tätig. (Anmerkung:DerBegriff Bedienstete wirdfunktionalgebraucht,d.h.er umfasstalsoberbegriffalleweisungsabhängigentätigkeitenfürdasdhs, ohneaussagenüberdiejeweiligearbeitsrechtlicheoderbeamtenrechtliche Stellung der Mitarbeiters zu treffen.)

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6654 Die75BedienstetendesDHSlassensichnachErkenntnissenderBundesregierung wie folgt zuordnen: DHS75 Bedienstete (Stand 07/2011) CBP11 ICE15 TSA20 USSS 9 USCG 9 USCIS10 Office of Policy 1 FEMA, NPPD und FLETC 0 b)wievielederindeutschlandfürdasdhsarbeitendenangestellten sinddirektvonderbehördebeschäftigt,bzw.wievielerekrutierensich ausfüreinzelnemaßnahmenangestelltebeschäftigteausmitgliedstaaten der EU? NachKenntnisderBundesregierungsind62derinDeutschlandarbeitenden DHS-BedienstetendirektvonderBehördebeschäftigt ( USFederalEmployees ). Dierestlichen13Bedienstetensindlokalangestellt sog.foreignservice Nationals (FSNs) und locally-engaged staff (LES). c)wievielederaufeu-ebenefürdasdhsarbeitendenangestelltensind direktvonderbehördebeschäftigt,bzw.wievielerekrutierensichaus füreinzelnemaßnahmenangestelltebeschäftigteausmitgliedstaaten der EU? HierüberhatdieBundesregierungkeineErkenntnisse,vgl.inBezugaufdie EU-Ebene die Antwort zu Frage 1. d) Wie viele von ihnen sind von der US-Botschaft angestellt? Insgesamtsindgegenwärtigrund50aktiveBedienstetedesDHSzurDiploma- tenlisteangemeldet,hiervoneinerbeiderus-botschaftinberlin,42beimus- GeneralkonsulatinFrankfurt/MainundsechsbeimUS-Generalkonsulatin Hamburg.DieBundesregierungweistdaraufhin,dassessichbeiobigenAngabenumeineMomentaufnahme (Stand13.Juli2011)handelt,dasichdieDiplomatenlisteaufgrundneuerAn-bzw.AbmeldungeninsbesondereindenSommermonaten ständig ändert. e)wievieledeutschestaatsangehörigesindunterden394fürdasdhs innerhalb der EU Beschäftigten? EswirdaufdieAntwortzuFrage2bverwiesen.DieBundesregierunghatkeine Kenntnisdarüber,obundinwelcherGrößenordnungsichdeutscheStaatsangehörige unter den lokal angestellten Kräften befinden. f)wiehatsichdiezahlderindeutschlandarbeitendendhs-angestellten in den letzten zwei Jahren verändert? DieZahlderBedienstetendesDHSinDeutschlandistweitgehendstabilge- blieben.nachkenntnisderbundesregierunghatsichdiezahlderdhs-be-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dienstetenindenletztenzweijahrenumeinestelledesofficeofpolicyerweitert.amhamburgerhafenhatsichdiezahlderbedienstetenvonvieraufzwei und in Bremerhaven von vier auf drei reduziert. 3.AnwelchensiebenFlughäfenundanwelchen23Seehäfeninnerhalbder EUsindwievieleAngestelltederCustomsandBorderProtection (CBP), desimmigrationandcustomsenforcement (ICE),derTransportation SecurityAdministration (TSA),desSecretService (USSS),derCoast Guard (USCG),desCitizenshipandImmigrationServices (USCIS),des OfficeofPolicy,derFederalEmergencyManagementAgency (FEMA), desfederallawenforcementtrainingcenter (FLETC)unddesNational ProtectionandProgramsDirectorate (NPPD)beschäftigt,bzw.arbeiten den genannten Behörden zu? DerBundesregierungistbekannt,dassDHS-Bedienstete,diederTSAangehören,andeutschenFlughäfeneingesetztwerden.NachvorliegendenErkenntnissen sind am Frankfurter Flughafen vier Bedienstete der CBP aktiv. a) Was ist ihre konkrete Aufgabenbeschreibung? EinedetaillierteAufgabenbeschreibungderDHS-BedienstetenderTSAund CBP liegt nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. b)aufwelchenvertraglichengrundlagenwirddiezusammenarbeitabgewickelt? DerEinsatzvonDHS-BedienstetenderTSAerfolgtimEinklangmitdemLuftverkehrsabkommenvom30.April2007zwischenderEUunddenUSAund dient der Konkretisierung der darin vorgesehenen Sicherheitskooperation. 4.WelcherTätigkeitgehenDHS-AngestellteanwelchendeutschenFlugund Seehäfen nach? DHS-BedienstetederTSAberatenandeutschenFlughäfeninsbesondereLuftfahrtunternehmenimInteressederGewährleistungderLuftsicherheitbeiFlügenindieUSA.DieDHS-BedienstetenderCBPleistenebenfallsBeratungsdienstefürdieLuftfahrtunternehmenimVorfeldderEinreiseindieUSAsowie zurabwehrvongefahrenfürdenluftverkehrdurchdeninternationalenterrorismus. a)wiewerdendievomdeputyassistantsecretaryforinternational AffairsbeschriebenenAufgaben investigatetransnationalcrimes,includingcybercrime;combathumananddrugtrafficking;conductmaritimeportassessments,assessairportsandaircarriers;adviseairlines throughiap;workwithhostgovernments,passengers,andthetrade industrytocomplywithu.s.customsandimmigrationregulations; andoverseethedeploymentoffederalairmarshals konkretumgesetzt? DHS-BedienstetederCBPführenkeinehoheitlichenTätigkeitenaus.Siesind beratendfürdieimluftverkehrmitdenusaoperierendenluftfahrtunternehmentätig.dabeiwerdendieluftfahrtunternehmeninsbesondereimrahmen von Kontrollen bei Last Gate Checks von Flügen in die USA unterstützt. ImRahmender ContainerSecurityInitiative (CSI)sindBedienstetedesDHS indenhäfenbremerhavenundhamburgtätig.siearbeiteninderus-risikoanalysevonwarenverkehrenmitdemzielusa.fürdenfall,dassrisikoanalysenzuerkenntnissenführen,dieausus-sichteineweitergehendekontrollederwarensendung (Container)nahelegen,nehmenDHS-Bedienstete

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6654 KontaktmitderdeutschenZollverwaltungimjeweiligenHafenauf.Diese überprüftanhandeigenerundamerikanischererkenntnisse,obeineweitere Kontrolleerforderlichist.BejahtdiesdiedeutscheZollverwaltung,erfolgen weiterekontrollmaßnahmen (z.b.röntgenkontrolleoderöffnendescontainers). b)wasistmitderformulierung manyotheressentialtasks nachkenntnis der Bundesregierung gemeint? Die Bundesregierung hat hierüber keine Erkenntnisse. 5.WelchebilateralenAbkommenwurdenimNamenderRegierungderUSA vomdhsmitderdeutschenbundesregierungunterzeichnet,undwieist der Stand ihrer Umsetzung? Am16.März2009wurdedasdeutsch-amerikanischeRegierungsabkommenzur WissenschaftlichenundtechnologischenZusammenarbeitaufdemGebietder zivilensicherheit vombundesministeriumfürbildungundforschung (BMBF) unddemdhsunterzeichnet.endeaugust2009wurdeeinearbeitsplanungfür Kooperationsaktivitätenvereinbart.AlserstesPilotprojektbefindetsicheinbilateralesVerbundvorhabenzumThemenschwerpunkt SchutzkritischerInfrastrukturen inderumsetzungsphase.zieldesprojektesistes,methodenund VerfahrendervisuellenAnalysezurVerbesserungderKatastrophenvorsorgeund deskrisenmanagementsbeiwechselseitigabhängigenkritischeninfrastrukturen nutzbar zu machen. UnterhalbderEbenevonvölkerrechtlichenAbkommengibtesAbsprachenzu gegenseitigenflughafenbereisungenzurgewährleistungvonausreichenden Luftsicherheitsstandards im transatlantischen Luftverkehr. ZurUnterstützungder ContainerSecurityInitiative wurdeam1.august 2002imRahmendesZollunterstützungsvertragesvom23.August1973eine GrundsatzerklärungüberdieZusammenarbeit,einschließlichderAnwesenheitvonUS-ZollbeamtenindendeutschenHäfenBremerhavenundHamburg unterzeichnet.dieerklärungwurdemiteinsatzbeginn (2003)derDHS-Bediensteten in den Häfen Bremerhaven und Hamburg umgesetzt. 6.Wiewirddie strategischeundoperative Zusammenarbeitbezüglichder Verhinderung terroristischerattacken aufdieusasowie terroristischer Reisetätigkeit konkret umgesetzt? DieBundesregierunghatkeineKenntnissedarüber,wiedieVereinigtenStaaten vonamerikaihreinternationalezusammenarbeitzurverhinderungterroristischeranschlägeaufdieusasowie terroristischerreisetätigkeit konkret umsetzen. ZurZusammenarbeitzwischendenVereinigtenStaatenvonAmerikaundder BundesrepublikDeutschlandimBereichderTerrorismusbekämpfungwirdauf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. a)welcheandereneinrichtungendereubzw.deutschlands,darunter auchverkehrsunternehmenoderreiseveranstaltersindeingebunden, dieusasicher,geschütztundrobustgegenterrorismusundandere Gefahren zu machen? DHS-BedienstetederTSAberatendieVerkehrsunternehmenvorOrtzurGewährleistungderLuftsicherheitbeitransatlantischenDirektflügen.Eswirdauf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.AufwelcheArtundWeisearbeitenAngestelltedesDHSanFlug-undSeehäfen mit Flug- und Schiffslinien zur Grenzkontrolle zusammen? AufdieAntwortzuFrage4wirdverwiesen.WeitereInformationenliegender Bundesregierung diesbezüglich nicht vor. a)wasistmitdervomdeputyassistantsecretaryforinternational Affairsbeschriebenen ImplementierungverbesserterSicherheitsscreenings gemeint, und wie wird diese konkret umgesetzt? NachErkenntnissenderBundesregierungnehmendieDHS-Bedienstetender CBPgegenüberdenLuftfahrtunternehmennureineberatendeFunktioneinim HinblickaufEntscheidungenüberdenAusschlussvonPassagierenvonderBeförderung.KonkretereKenntnisseüberdieArtundWeisederZusammenarbeit zwischen CBP und den Fluglinien liegen der Bundesregierung nicht vor. 8.MitwelchenUS-oderEU-DatenbankenwerdenInformationenüberReisende in die USA abgeglichen ( data analysis )? DieBehandlungpersonenbezogenerDatenüberReisendeindieUSArichtet sichnachdemabkommenvom26.juli2007zwischendereuropäischen UnionunddenVereinigtenStaatenvonAmerikaüberdieVerarbeitungvon Fluggastdatensätzen (PassengerNameRecords PNR)undderenÜbermittlungdurchdieFluggesellschaftenandasUnitedStatesDepartmentofHomelandSecurity (PNR-Abkommen 2007). Fluggastdaten (PNR)werdendenUS-BehördenvondenLuftfahrtunternehmen nachmaßgabedespnr-abkommensvon2007zurverfügunggestellt,aber mitkeineneu-datenbankenabgeglichen.derbundesregierungistnichtbekannt, mit welchen US-Datenbanken Passagierdaten abgeglichen werden. a) Welche Datensätze werden hierfür konkret prozessiert? DiedenUSAzurVerfügunggestelltenPNR-DatenkategoriensindimPNR- Abkommen von 2007 aufgelistet. b)welchedatenvonaußerhalbdereubefindlichenreservierungssystemen werden in die Analyse integriert? DieBundesregierungverfügtüberkeineErkenntnissedarüber,welchekonkretenPNR-DatensätzeindieAnalysevorgängeUS-amerikanischerBehördeneinfließen. c) Auf welcher rechtlichen Grundlage findet der Datenabgleich statt? DieVerarbeitungderPNR-DatendurchamerikanischeBehördenerfolgtnach Maßgabe des EU-US PNR-Abkommens von WelcheRisikoindikatoren,dieinDeutschlandseitensdesDHSzueiner No-board-Empfehlung führenkönnen,sindderbundesregierungbekannt (insbesondereausstellungsdatumvonreisedokumenten,reiseaus einschlägigerregionoder high-riskcountries,gepäckschein,barzahlung, Flugroute)? DieBundesregierungverfügtüberkeineErkenntnisseüber No-board-Empfehlungen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6654 a)wirdzurversagungvonflügenausdeutschlandindieusaauch eine proaktivenutzung vonflugdatenvorgenommen,indemetwa Kriterienwie ethnischezugehörigkeit, Religionszugehörigkeit oder Essenswünsche einbezogen werden? DasAbkommenvon2007verpflichtetdieUSA,sensibleDaten,diez.B.die ethnischeoderreligiösezugehörigkeitenthüllen,ausdenpnr-datenherauszufilternundgrundsätzlichunverzüglichzulöschen.dieeu-kommission überprüftregelmäßigdieeinhaltungderimabkommenenthaltendenregelungen, zuletzt im Februar b)kanndiebundesregierungmitsicherheitausschließen,dassseitens desdhsandeutschenflug-undseehäfeneinprofilingdurchführt, dasaufgrundvon ethnischerzugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit unddamiteinervorurteilsbelastetenauswahldiefreizügigkeit versagt? DerBundesregierungliegenkeineAnhaltspunktedafürvor,dasseinsolches Profiling vorgenommen wird. 10.Wiewurdendie1323angeblichen high-risktravelers vondhs-angestellten konkret identifiziert? a)wieviele No-board-Empfehlungen wurdennachdiesemverfahren 2010 sowie 2011 innerhalb der EU ausgesprochen? b)wieviele No-board-Empfehlungen entfielen2010und2011auf Reisende von welchen deutschen Flug- oder Seehäfen? c)wievielen No-board-Empfehlungen wurdeninnerhalbdereubzw. andeutschenflug-undseehäfennachkenntnisderbundesregierung nichtentsprochen,bzw.welcheweiterenerkenntnissekanndiebundesregierung hierzu mitteilen? No-board-EmpfehlungenbetreffendasRechtsverhältniszwischendenFluglinienundUS-Behörden.DerBundesregierungsindhierzukeinekonkreten Einzelheiten bekannt. d)welchemöglichkeitenstehendenbetroffenenzurnachträglichen RechtssicherheitoderderGeltendmachungzivilrechtlicherAnsprüche zur Verfügung? DasPNR-Abkommenvon2007enthältinseinembegleitendenBriefwechsel zwischendereuropäischenunionunddenvereinigtenstaatenvonamerika auch Aussagen über Auskunftsrechte und Rechtsbehelfe. e)wiebewertetdiebundesregierung,dassdieandeutschenflug-und Seehäfenausgesprochenen No-board-Empfehlungen nichttransparentsind,diefluggesellschaftensieindesdennochumsetzendürften, undbetroffenewederrechtsschutznochschadensersatzgeltend machenkönnen,zumalpnr-datenvomprivacyactauchfürus- Staatsangehörige ausgenommen sind? Auf die Antworten zu den Fragen 10a bis 10c wird verwiesen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.Welche internationalenscreeningprogramme hatdasdhs,wievom DeputyAssistantSecretaryforInternationalAffairsgeschildert,inZusammenarbeitmitwelcheneuropäischenPartnern aufdenweggebracht? a)welcheeu-einrichtungen,darunterauchderanti-terrorismus- Koordinator, sind auf welche Weise eingebunden? b)welchedeutschenstellensindindiese internationalenscreeningprogramme integriert? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 12.WelchegemeinsamenForschungsprojektevonEUundUSAwurdenin den letzten zwei Jahren zur Sicherheit von Transportwegen begonnen? a) An welchen Vorhaben ist die Bundesregierung beteiligt? b)wasistderstandderindertoledo-erklärunganvisiertenabkommen zur physical and behavioural explosives detection? c)welcheeu-mitgliedstaatenbetreibenhierzubereitspilotprojektean welchen Flug- oder Seehäfen? IndenletztenzweiJahrenwurdenkeinegemeinsamenForschungsprojektevon EU und USA zur Sicherheit von Transportwegen begonnen. 13.Welche engenpartnerschaften desdhsmitdeutschlandundgroßbritannienexistierenzur PräventionundAbwehrvonterroristischenAngriffen mitderjointcontactgroupbzw.dersecuritycooperation Group? a)wiewerdendiebeschriebenen Bedrohungsanalysen, Aufspüren vongewalttätigemextremismus, InformationüberTrendsterroristischerReisetätigkeit und MethodologienzurRisikobewertung in den Partnerprojekten konkret bewerkstelligt? DieJointContactGroupbetrifftdieZusammenarbeitzwischendemUS-Heimatschutzministerium (DHS)undGroßbritannien.HierzuliegenderBundesregierungaktuellkeineErkenntnissevor,dieüberdieKenntnisdesBestehens dieser Kooperation seit dem Jahr 2003 hinausgehen. DHSundBundesministeriumdesInnern (BMI)arbeitenimRahmenderSecurityCooperationGroupseit2008durchhalbjährlicheTreffenaufderEbeneder Vizeministerbzw.StaatssekretäresowiedurchnachBedarfstattfindendeTreffeneinzelnerArbeitsgruppenzusammen.DieinFrage13aaufgezähltenThemenbereichesindu.a.GegenstandderGesprächeaufVizeminister/Staatssekretär-Ebeneund/oderaufArbeitsgruppenebene. Konkretbewerkstelligt wird diezusammenarbeitdurchdenaustauschüberinformationenundüberbewährtepraktiken.nebendieserzusammenarbeitzwischendhsundbundesministeriumdesinnernpflegendiedembminachgeordnetenbehördenbundeskriminalamtundbundesamtfürverfassungsschutzeineanlassbezogenezusammenarbeit u. a. mit dem DHS. 14.WelcheVeränderungenergebensichdurchdenVertragvonLissabonin Bezug auf die Zusammenarbeit der EU mit dem DHS? MitdemVertragvonLissabonwurdendieBestimmungenderVerträgeüberdie KompetenzenderEuropäischenUnionundihrerMitgliedstaateninBezugauf dasauswärtigehandelndereuropäischenunion,etwahinsichtlichdesabschlussesinternationalerübereinkünfte,grundlegendneugefasst.regelungen

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6654 zurzusammenarbeitzwischeneinzelneneu-institutionenundbestimmtenbehörden von Drittstaaten enthalten die Verträge indessen nicht. 15.WelcheStellenderEUbzw.Deutschlandssindander U.S.-EUcybersecurity working group beteiligt? AktuellbeteiligensichanderArbeitsgruppevondeutscherSeitedasBMIund desbsi.soweithierbekannt,arbeitenaufeu-ebenediegeneraldirektionen DigitaleGesellschaftundInneresgemeinsamandemProjekt;essindjedoch weitere Stellen wie z. B. EAD oder Rat zumindest informiert. a)anwelchenneuenrechtlichengrundlagenundwelchenweitereninstrumenten wird in der Arbeitsgruppe gearbeitet? DieEinrichtungderArbeitsgruppewurdeerstaufdemEU-US-Gipfelim November2010vereinbart.DaherbefindetsiesichinsgesamtnochinderFindungsphase konkreteergebnistypensindnochnichtdefiniert.eshatjedoch bereitseineaufteilunginvierunterarbeitsgruppen (sog.expertsubgroups, ESG)stattgefunden,wobeisichjedeESGmitjeweilseinemderfolgenden Themenbereichenbeschäftigt:Public-Private-Partnerships,Cyber-Incident- Management, Awareness Raising und Cybercrime. b)welcheeinrichtungendereuundihrermitgliedstaaten (insbesondere Deutschlands)werdenanwelchengemeinsamenÜbungenzur Cybersicherheit teilnehmen? Cyber-ÜbungeninderEUwurdengrundsätzlichmitdemEinstiegindie ÜbungsserieCyberEuropeimNovember2010gestartet.WeitereÜbungenergebensichbeispielsweiseausForschungsprojekten (z.b.eurocybex)und auch aus der o. g. EU-US-Arbeitsgruppe. FürDeutschlandstelltdasBSIdenHauptansprechpartnerfürderartigeÜbungendar.AuchdieBundesnetzagentur (BNetzA)isteingebunden;jenach Übungstiefe wirkt auch das BMI direkt mit. Soweithierbekannt,sindindieArbeitenzuCyber-ÜbungenaufEU-EbeneinsbesonderedieGeneraldirektionDigitaleGesellschaft,dasJointResearchCenter sowiedieeuropäischeagenturfürnetz-undinformationssicherheit (ENISA) eingebunden. c) Welche Szenarien werden hierfür gegenwärtig erörtert? AufGrunddesfrühenStadiumsvonCyber-ÜbungeninEuropakommenaktuell nochkeineausgefeiltenszenarienzuranwendung.fürdiecybereurope2010 kamsoeineingeschränktrealistischesszenariomitzunehmendenausfällen voninternetverbindungenohneweiteretechnischedetailszuranwendung.zur AuswahlderSzenarienfürdieausstehendenÜbungenliegennochkeineInformationen vor. 16.WelchenStandhabendieVerhandlungenübereinAbkommenzumSchutz personenbezogenerdatenbeiderenübermittlungundverarbeitungzum ZweckederVerhütungundUntersuchung,AufdeckungundVerfolgung vonstraftaten,einschließlichterroristischerhandlungen,imrahmender polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen? a)welchevorschlägehabendieusazutransparenz,rechtzurlöschung oder Zugang zu Daten bzw. Rechtsschutz gemacht? DerRatderEuropäischenUnionhatmitBeschlussvom3.Dezember2010die KommissionderEuropäischenUnionmitdenVerhandlungenbeauftragt.Am

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.März2011istaufUS-SeitedasVerhandlungsmandaterteiltworden.Auf einemtreffenderreferentenfürjustizundinneresderständigenvertretungen dermitgliedstaatenbeidereuropäischenunionam13.mai2011berichtetedie EuropäischeKommissioninallgemeinerFormüberdenStandderVerhandlungen,diezudemZeitpunktnochauseinemAustauschgrundsätzlicherPositionenbestanden.EinzelheitenausdenVerhandlungenzwischendenUSAund dereuropäischenkommissionsinddenmitgliedstaatennochnichtmitgeteilt worden.dieeuropäischekommissionverhandeltaufbasiseinesdetaillierten Verhandlungsmandats. b)welchepositionvertrittdiebundesregierungindenverhandlungen bezüglicheiner automatisiertenentscheidungsfindung beimabgleich mit US-Polizeidatenbanken zur Suche nach Risiken? c)welchepositionvertrittdiebundesregierungindenverhandlungen bezüglichdeseinsatzesvonelektronischenverfahrenzurautomatisierten Suche nach Risiken mit Methoden des Data Mining? DieBundesregierunglehntautomatisierteEinzelentscheidungenimPolizeibereichab.DavonzuunterscheidensindMethodenzurErmittlungeinesstatistischenRisikosmitDatenohnePersonenbezug,dasinEinzelentscheidungen als ein Faktor der Gesamtabwägung einfließen darf. 17.WelchenInhalthatdasArbeitsabkommenzwischendemDHSundder Grenzschutzagentur FRONTEX? Das Arbeitsabkommen beinhaltet: denaustauschvonerfahrungenundbewährtenpraktikendesintegrierten Grenzmanagements, denaustauschvonrelevanteninformationen,sofernrechtlichzulässig (das AbkommenselbstistkeineRechtsgrundlagefürdenAustauschpersonenbezogener Daten), die Erstellung von gemeinsamen Berichten, Zusammenarbeit im Bereich der Fortbildung, Beteiligung in gemeinsamen Einsätzen, ZusammenarbeitimBereichbestehenderTechnologiensowieForschung und Entwicklung, Zusammenarbeit beim Aufbau von Beziehungen zu Drittstaaten, VerbesserungderInteroperabilitätzwischendenGrenzpolizeibehördender EU und DHS. a)wiewirdderdortparaphiertetauschvoninformationenkonkretumgesetzt? b)wiesinddieunterzeichnerineinegemeinsame Risikoanalyse eingebunden? NachKenntnisderBundesregierungwirddasAbkommenderzeitnochnicht praktischumgesetzt.fürnovember2011sinderstesondierungsgespräche zwischen DHS und FRONTEX in den USA geplant.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberAktivitätendesFederal LawEnforcementTrainingCenter (FLETC)zurUnterstützungder UkraineundPolensbezüglichdesSchutzes kritischerinfrastruktur im Rahmen der UEFA 2012? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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