Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, Elke Ferner, Willi Brase, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, Michael Groß, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Josip Juratovic, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Caren Marks, Katja Mast, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Anton Schaaf, Werner Schieder (Weiden), Silvia Schmidt (Eisleben), Swen Schulz (Spandau), Kerstin Tack, Rüdiger Veit, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Aufgabe der Armuts- und Reichtumsberichterstattung DieBundesregierunghatausdenBeschlüssendesDeutschenBundestagesvom 27.Januar2000und19.Oktober2001dieVerpflichtung,jeweilszurMitteder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. DieBerichterstattungmussdieUrsachenvonArmutundReichtumdarlegen. DieArmuts-undReichtumsberichterstattungistVoraussetzungfüreinegerechteVerteilungdesgesellschaftlichenWohlstandesunddamitfürdieBeseitigung der Armut. DerBerichtsollHandlungsperspektivenfüreineStärkungderTeilhabe-und VerwirklichungschancenderunddesEinzelnenaufzeigen,vorallemfürbessereBildung,verbesserteGesundheitunderleichterteZugängezuErwerbsarbeit mit existenzsicherndem Einkommen. DerBerichtsollaufderstatistisch-empirischenErfassungdergesellschaftlichenRealitätinDeutschlandmitihrenGegenpolenArmutundReichtum basieren.derempirischeteildesberichtssollunterverbindlicherbeteiligung vonarmuts-undreichtumsforscherinnenund-forschernunterfederführung desbundesministeriumsfürarbeitundsozialeserstelltwerden.dieerstellung desberichtssollvoneinemberatungsprozessbegleitetwerden,andemalleorganisationen und Verbände beteiligt werden, die sich mit dem Thema befassen. 2.DerBerichtzeigtgravierendeMängelbeiderErstellungundNutzungdes möglichen Instrumentariums für eine sachgerechte Berichterstattung a)derbundesregierungwareinegeschöntepräsentationdersozialenverhältnissewichtiger,alsmiteinernüchternenanalysedienotwendigenvoraussetzungenundzielgenauenhandlungsoptionenfüreinumsteuerninder VerteilungsfragehinzueinemgerechterenundsozialenAusgleichvorzulegen.SiehatbeiderErstellungdes4.Armuts-undReichtumsberichts (ARB)

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diezusammenarbeitmitdemberaterkreiszumarbaufeinabsolutesminimumeingeschränktunddiesemfürdiestellungnahmezumberichtsentwurf nureinefristvonachttageneingeräumt.derterminfürdieeigenebeschlussfassungwurdedagegenübermonatehinwegimmerwiederverschobenunddiesohnediekritikundverbesserungsvorschlägevonsozialverbänden und Gewerkschaften zu integrieren. b)trotzdeszeitlichenaufschubsundvielfältigerverbesserungsvorschläge wurdedasindikatorentableaudesberichtsnichtwesentlichrealitätsgerechterausgestaltet.dieverwendetenindikatorenhabenkeineausreichende Qualität für eine sachgerechte Berichterstattung. c)dieseminderungderqualitätdesberichtswirktsichbesondersnegativim BerichtsteilzumReichtumaus.VorallemdieDaten-undErkenntnislageim BereichdesprivatenReichtumsmitBlickaufbesondershoheEinkommen undvermögenwurdekaumverbessert.die etwaimantragderspd-bundestagsfraktion (Vorbereitungdes4.Armuts-undReichtumsberichtsder Bundesregierunginder17.Wahlperiode Armuts-undReichtumsberichterstattungweiterentwickeln,Bundestagsdrucksache17/4552) benannten MängelundnotwendigenVerbesserungeninsbesondereimBerichtsteilzur Reichtumsentwicklung wurden weitgehend ignoriert. d)einskandalisteszweifelsohne,dassdiegenderfragenichthinreichend thematisiertwird: SchoninderKonzeptiondesBerichtesistangelegt,dass eingroßerteilderlebensrealitätvonfrauenvonvornhereingarnicht beachtetwird. DieunterschiedlichenBenachteiligungstatbestände,mit denenfrauenimlebenslaufkonfrontiertsindunddiedieursachendafür sind,dassarmutauchhierzulandeüberwiegendfrauenbetrifft,sindder BundesregierungspätestensseitdemErstenGleichstellungsberichtausdem Jahr2011bekannt.ZweiJahrespäterfindetsichausdiesenErkenntnissen nichtsimviertenarmuts-undreichtumsberichtwieder. (DeutscherFrauenrat). e)derberichtgehtnichtaufverdecktearmut (dienichtinanspruchnahmezustehendersozialhilfe-bzw.grundsicherungsleistungen)ein.verdeckte ArmutisteinunverzichtbarerIndikatorfürdiePräventionundArmutsbekämpfungsowiefürsozialstaatlicheZielverfehlungen.DieQuotelag 2007beietwa40ProzentunddürfteangesichtsdieserenormhohenZahl vonbetroffenenbürgerinnenundbürgernimarmutsberichtaufkeinenfall fehlen. f)auchfehleninderregelhandlungsperspektivenzurarmutsbekämpfungin deneinzelnenproblembereichen.diesbetrifftzumbeispieldiebelastung durchgestiegeneenergiepreise,überschuldungprivaterhaushalte,dieunsozialeentwicklungaufdemwohnungsmarkt,diewohnungslosigkeitoder Straffälligkeit. g)zudengenanntenbereichenderarmutsberichterstattunglegtder4.arb oftkeineoderwenigaussagekräftigedatenvor.alsbeispielseidiebewertungdesberichtsentwurfsdurchdiearbeitsgemeinschaftschuldnerberatungderverbände (AGSBV)zitiert,dieunverändertauchfürdieEndfassunggültigbleibt: DerArmuts-undReichtumsberichtgehtnursehrunzureichendaufdieUrsachenderÜberschuldungein. EswirdnurdieÜberschuldungprivaterHaushalte mit Kreditverbindlichkeiten berücksichtigt. GanzbesondersfehlenimBerichtAussagenderBundesregierungzum HandlungsbedarfundzuLösungsstrategien,diedaraufabzielen,Überschuldungzuvermeiden,bzw.dieLebenssituationüberschuldeterMenschenzu verbessern. h)diedarstellungdesentwurfs,istoft mehralslückenhaft,wiedie Diakoniez.B.bezüglich derbesonderenarmutsgefährdungvonmenschen

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13102 mitmigrationshintergrund beklagt.imendgültigenberichtwurdedieser tiefgehende Makel nicht beseitigt. j) HinsichtlichderBerücksichtigungdesGender-AspektsbeiMenschenmit BehinderungistentsprechendeinRückschrittseitdemJahr2008zuverzeichnen. (PolitischeInteressenvertretungbehinderterFrauenimWeibernetz e.v.) k)auchwerdenbereichevonarmutsentwicklungenvölligausgeblendetwie dietatsache,dassrundeindrittelderneuen Solo-Selbständigen,die mittlerweilerund57prozentallerselbständigenindeutschlandausmachen (siesindseit2003umrund40prozentaufetwa2,6millionenangewachsen), dem Niedriglohnsektor zugerechnet werden müssen. l)entsprechendesdatenmaterialstehtzurverfügung,auchzumreichtumund zurvermögensentwicklungindeutschland.allerdingswurdediesesnicht genutzt. 3. Der Bericht ignoriert die Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung Der4.Armuts-undReichtumsberichtlegtwedereineklareAnalysenocheine nachvollziehbarediagnoseundnurganzvereinzeltüberprüfbarehandlungsoptionenvor.derberichtistvomeigenenanspruchweitentfernt, gezielten politischenhandlungsbedarfformulierenzukönnen (AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederSPD-Bundestagsfraktion Armutund ReichtuminDeutschland Konzeptionzur4.BerichterstattungderBundesregierung, Bundestagsdrucksache 17/9087). DiezentraleUrsachefürdiePolarisierungderEinkommens-undVermögensverhältnisseistdieAufkündigungdessozialstaatlichenKompromissesdes rheinischenkapitalismus,derdiealtebundesrepublikgeprägthat.diederegulierungvonarbeits-,güter-undfinanzmärktenhatsichineinerneuen Verteilungsordnungniedergeschlagen,diedeutlichwenigeregalitärausgerichtetist.ImErgebniswerdensonichtnurdiesozialstaatlichenStrukturengeschwächt,sondernauchdiemeritokratischenLeistungs-undGerechtigkeitsnormeninderGesellschaftunterminiert.DerBerichtblendetabergeradediese tiefergehendenfragenaus (bzw.hatsiesoweitsieimerstenberichtsentwurf auch nur angesprochen wurden, aus der Endfassung gestrichen). MitderAusrichtungdesBerichtsaufeindiffusesHauptmotto ( Chancenschaffen,sozialeMobilitätermöglichen )undseinerorientierunganeinemlebensphasenmodellnimmtdiebundesregierunggegenüberdenerstendreiberichten einenperspektivenwechselvor,derdazuführt,dassstrukturellebenachteiligungenverdecktunddamitnichtalsursacheerkanntwerdensollen.dieorientierungauf Chancengerechtigkeit alsnahezueinzigerdefinitionvon sozialergerechtigkeit sorgtnichtnurdafür,dassanderedimensionen,wieinsbesondereverteilungsgerechtigkeit,ausgeblendetwerden,sondernbesitztauch diefunktion,sozialerisikenzuindividualisieren:wenn Chancengerechtigkeit gegebensei,liegeesanderunddemeinzelnen,obsiedamitetwasanzufangenwissen,unddamitihrlebenbewältigen.letztendlichsollensodieverteilungsergebnisse des Marktes legitimiert werden. Armutwird,wieu.a.dieDiakonieinihrerStellungnahmeschreibt individualisiert.dashatzurfolge,dassauspolitischersichtdiebeseitigungstrukturellerbenachteiligungnichtindenblickgenommenwirdunddiebundesregierungkeinehandlungsnotwendigkeitensieht.derdeutschefrauenratetwa konstatiert: DemArmuts-undReichtumsberichtfehlt [ ]aucheinekonkrete Linie für den sozialen Ausgleich. DerBericht isteinschlaginsgesichtfürdiesozialbenachteiligtenkinder, derenbildungvomeinkommenderelternabhängigist,sagtedergründerdes

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Kinder-undJugendwerks DieArche,BerndSiggelkow. Hierdarfnicht schöngerechnetwerden,wasschonheuteunserergesellschaftgroßeprobleme bereitetundinzukunftnochgrößereproblemebereitenwird. Elternmit einemeinkommenaufhartz-iv-niveaukönntenihrekindernichtausreichend fördern. Werarmgeborenwird,bleibteswahrscheinlichseinLebenlang.,ist derbitterekommentarderawounddiecaritasfordert Handlungskonsequenzen:DieVererbungvonArmutdurchbrechen.DerPräsidentdesDeutschenRotenKreuzes,RudolfSeiters,kommentiert: JedesfünfteKindist armutsgefährdet dasliegtauchanunserembildungssystem.esverschärftdie BenachteiligungenvonschlechtergestelltenFamilien.Deshalbbrauchenwir einenrechtsanspruchaufeinenganztagsbetreuungsplatzfürkinderabeinem Jahr. 4. Befunde der Armuts- und Reichtumsentwicklung seit dem 3. ARB AuchwenndieBundesregierungsichbemüht,mitihremBerichtdierealenVerhältnissezuverschleiern,sindandenverwendetenDaten,denFormulierungen und der lückenhaften Darstellung Folgendes abzulesen: a)seitveröffentlichungdes3.armuts-undreichtumsberichtsimjahr2008 istdiescherezwischenarmundreichnochweiterauseinandergegangen. TrotzguterkonjunkturellerLagehatdasArmutsrisikoweiterzugenommen undliegtmit15,1prozentaufdemhöchstenstandseitderwiedervereinigung.kindersindmit18,9prozentdeutlichstärkerarmutsgefährdetalsdie Gesamtbevölkerung. b)dieprekarisierungdesarbeitsmarktesproduziertarmutundsorgtfürkünftigearmutsrenten:23prozentderarbeitnehmerundarbeitnehmerinnenwurdenmitwenigeralszweidrittelndesdurchschnittsstundenlohns (9,15Euro) entlohnt.zwölfprozentbekamenwenigerals7eurostundenlohnund4prozent weniger als 5 Euro. c)ausdemberichtgestrichenwurdenbezeichnenderweisefolgendeaussagen: DieEvaluierungderbestehendenbranchenspezifischenMindestlöhnehatgezeigt,dassdiesenichtzumAbbauvonBeschäftigunggeführt haben. Und: BereitsheuteprofitierenrundvierMio.Beschäftigtevon branchenbezogenen Mindestlöhnen. d)wesentlichundnachwievorfolgenreichistdieimberichtvölligunterbelichtetetatsache,dassvomverlustdersozialenbalanceunserergesellschaftfrauendeutlichmehralsmännerbetroffensind.diesenegativentwicklung belastet zudem die Kinder. e)zwarsprichtderentwurfdes4.armuts-undreichtumsberichtmitder ErhöhungderFrauenerwerbsquoteeinenwichtigenAspektzurBekämpfung auchvonarmutan.zurechtwirdebenfallsfestgestellt: NiedrigeEinkommenvonFrauenwerdenbeiderTrennungvomPartneroderdessenArbeitslosigkeitzumArmutsrisikofürdenAlleinstehenden-oderAlleinerziehendenhaushalt. Aber es werden die falschen Konsequenzen gezogen: Ausweitung der Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro, AblehnungdergesetzlichenRegelungenzurBekämpfungderEntgeltungleichheit und eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Einführung eines Betreuungsgeldes, Ablehnung einer Frauenquote in Spitzenpositionen, usw. f)wachsendeextremeeinkommensarmutkorrespondiertmitextremsteigendenspitzeneinkommen,wiesieniezuvorindergeschichtederbundesrepublik zu verzeichnen waren.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13102 g)dieabnehmendeverteilungswirkungvonsteuernundsozialtransferschmälertdensozialenausgleichundvertieftdiebenachteiligungderwenigerbegüterten Bürgerinnen und Bürger. h)dieseentwicklungenhabenzueinemgroßenvermögensreichtumeinersehr kleinenundechtenreichtumseliteaufdereinenseitegeführtundaufder anderenseitezueinerdauerhaftenunterschichtmitzunehmenderverfestigung von Armut, aus der die Wege immer mehr verbaut bleiben. i)diesführtzueinerdestabilisierungundschrumpfungdermittelschicht,die andenrändernzuüberwiegendenteilenindiearmutundnichtzumreichtumhinabgedriftet.deranteilderabsteigerhinzumarmutsrisikoistgrößer als der Anteil der Aufsteiger aus der Mitte hin zur Schicht der Reichen. j)diegesellschaftlichenverhältnisseindeutschlandhabensichindenletzten JahrengrundlegendzumNachteilbreiterBevölkerungsschichtenundzugunstenderWohlhabendenundReichenverändert.DieWohlfahrtzuwächse derletzten20jahrensindinderbreitederbevölkerungnichtangekommen. k) WarenWohlstandszuwachsundallgemeineTeilhabeübereinenlangenhistorischenZeitraumdiewichtigstenBestimmungsgründederintegrierten Mittelschichtgesellschaft,soistheutenichtmehrdavonauszugehen,dass sichwachstumautomatischinallgemeineeinkommens-undwohlstandsgewinneübersetzt. [ ]DieVerkopplungvonWachstumundausgeglichener Verteilung,dieeinewesentlicheBedingungderStabilitätunddesWachstumsderMittedarstellte,hatsichdeutlichabgeschwächt,wennnichtgar aufgelöst.,konstatiertdiejüngstemittelschicht-studiederbertelsmann- Stiftung mit dem Titel Mittelschicht unter Druck?. 5. Die Aussagen der wichtigsten Kernindikatoren TrotzderVerschleierungsbemühungenderBundesregierungzeigtder4.Armuts-undReichtumsberichteinemassiveVerschiebungderVerteilungsverhältnisseinDeutschland.Dazugenügtes,inallerKürzediewesentlichenKernindikatoren zur Kenntnis zu nehmen. SiezeigennichtnurunabweisbareinetiefgehendeUmverteilungvonunten nachobenzugunstenderreichenundsuperreichen,sondernverweisendarauf, dassdierealenverhältnissemitdemansprucheinersozialenmarktwirtschaft nurmehrwenigzutunhabenundeindringender,auchgrundlegenderundbreit gefächerter Handlungsbedarf für mehr soziale Gerechtigkeit besteht: a)dieungleichverteilungderprivatvermögenhatdeutlichzugenommen.im Jahr2008verfügtdieuntereHälfte,also50ProzentderBevölkerung,über nur1,2prozentdesnettovermögens (EVS),d.h.innerhalbvonfünfJahren hatsichderschondamalswinzigeanteilvon2,6prozent (2003)ummehr alsdiehälftereduziert.diereichsten10prozentbesitzenmehralsdie Hälfte (52,9Prozent),einschließlichBetriebs-undSachvermögensogar 57,1Prozent (SOEP).zehnJahrezuvorwarenesnoch44,7Prozent (EVS). Indenletzten20JahrenhatsichdasNettovermögenderprivatenHaushalte vonknapp4,6aufrund10bio.euromehralsverdoppelt.alleinvon2007 bis 2012 haben die reichsten Haushalte um 1,4 Bio. zugelegt. b)dieeinkommensspreizunghatdeutlichzugenommen:dieunteren40prozentdervollzeitbeschäftigtenhabenrealeentgeltverluste.undauchwenn sichdiespreizungabgeschwächthat,wienunderberichtbetont,istdas keinetrendumkehr.denndazuhatdieeinführungdesmindestlohnesin einigenbranchenbeigetragen,aberderanstiegistvorallemderkonjunkturbedingtenzunahmesozialversicherungspflichtigerarbeitsverhältnissegeschuldet,dieimabschwungschnellwiedergefährdetsind.derniedriglohnanteilbefindetsichnachwievorbeirund23prozent.dieentgeltlücke

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zwischenfrauenundmännernbleibtunverändertgroß.frauenverdienen beivergleichbarertätigkeit22prozent (24ProzentimWestenund7ProzentimOsten)wenigeralsMänner.NurimoberstenBereichistdieLohnentwicklung in Deutschland signifikant steigend. c)diesenegativbilanzschlägtsichauchbeimarmutsrisikovonerwerbstätigennieder,dasvon7,7prozent (2003)auf8,7Prozent (2009)angewachsen ist.selbstdasarmutsrisikofürkinder (Alterbis17Jahren)istseit2003auf hohemniveauweiterangewachsen.lautdereinkommens-undverbrauchsstichprobe (EVS)warimJahr2008jedesfünfteKinddieserLebenssituationausgesetztundauchdievorliegendenZahlenaus2010und2011 voneu-silcundmikrozensuskönnenkeinegrundlegendeverbesserung bezeugen.insgesamthatsichdas Armutsrisiko verfestigt (14,0Prozentim Jahr2006)undist2011 trotzguterkonjunktur von2010von14,5prozentauf15,1prozent (Mikrozensus)gestiegen,bzw.nachEU-SILCvon 15,2 Prozent (2007) auf 15,8 Prozent (2010). d)gegenläufigzurwachsendenarmutkommtesseiteinemjahrzehntzueiner gewaltigensteigerungdeszuvererbendenvermögensvolumens.inden nächstenzehnjahrenkannvonmindestens2,5bio.euroausgegangen werden.dabeidürftenachberechnungendesdeutscheninstitutsfüraltersvorsorgealleineindritteldesgesamtvolumensaufdieoberenzweiprozent allerhinterlassenschaftenentfallenunddiebesteuerungdiesesleistungsloseneinkommensistmitjährlicheinersummevon4mrd.euroaufim Schnitt 250 Mrd. Erbschaftsmasse historisch so niedrig wie nie zuvor. e)dieseauchiminternationalenvergleichdeutlicheprivilegierungreicher ErbenundErbinnenisteinVerzichtaufSteuereinnahmenundträgtwieauch dieaussetzungdervermögensteuerseitdemjahr1996dazubei,dassdie FinanzierungdesGemeinwohlsunzureichendbleibtunddurchSteuermindereinnahmen sich die Finanznot des Staates verstärkt hat. f)hinzukommt,wieim4.arbfestgestelltwird,dassindenletzten20jahren dasnettovermögendesstaatesum800mrd.eurogeschrumpftist.insgesamtführtedaszueinerspürbareneinschränkungderhandlungsfähigkeit desstaatesaufallenebenenundseineraufgabe,fürsozialenausgleichzu sorgen. 6.Schlussfolgerung MehrVerteilungsgerechtigkeitistnurmöglich,wennüberdieProgressionin dereinkommensteuerhinausderimmenseprivatereichtumfürdienachhaltigefinanzierungherangezogenwird.diebundesregierungwilljedochnur prüfen,wie freiwilligesengagementvermögenderindeutschlandfürdas Gemeinwohleingeworbenwerdenkann.MitSpendenistjedochkeinStaatzu machen.derstaatfinanziertsichübersteuern.derverzichtaufeinegerechte SteuerpolitikisteinepolitischeBankrotterklärung.Damitwirdderprivate Reichtum weiterhin privilegiert. MehrVerteilungsgerechtigkeitunddieVerbesserungdersozialenLageistnur unterberücksichtigungdergenderfrageundbeirealemausgleichdergeschlechterverhältnisse im Sinne von Geschlechtergerechtigkeit möglich. DieBundesregierunghatmitdem4.Armuts-undReichtumsberichtdiegrundlegendenWeichenstellungenfürmehrVerteilungsgerechtigkeit,füreinegerechtere Gesellschaft weder benannt noch will sie diese ändern. Unbeantwortet bleiben Fragen wie die a)nachdengrundlegendenmateriellenvoraussetzungenfürwohlstandund Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger,

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13102 b)nachdenaufstiegsvorteilendurchprivilegiertezugängezubildung,beruflichenspitzenpositionen,machtundeinflussundderbeseitigungder BarrierenzugunstenvonChancen-,Bildungs-undLeistungsgerechtigkeit und Teilhabe von allen Bürgerinnen und Bürgern, c)nachdenauswirkungenstaatlichenhandelnsaufdiearmuts-undreichtumsentwicklung und d)wemundmitwelcherwirksamkeitdiegesellschaftlichnotwendigendienstleistungen und Maßnahmen des Sozialstaates nützen sowie e) nach Verwirklichung von Inklusion und umfassender Teilhabe. PolitikmussindiesenKernbereichengesellschaftlichenundstaatlichenHandelnsdieentscheidendenRahmenbedingungenundGrundstrukturensetzen,die verantwortlichfürdiearmuts-undreichtumsentwicklungunddensozialen Ausgleich sind. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.fürdiekünftigeBerichterstattungsicherzustellen,dassfolgendeForderungen in der Armuts- und Reichtumsberichterstellung umgesetzt werden: a)bessereeinbindungeinesberaterkreises (TransparenzderBerichterstellungdurchdieVeröffentlichungdesBeratungsprozessessowiederabschließendenVorschlägeundKommentaredesBeraterkreisesimAnhang des Berichtes); b)verbesserungderindikatoren (UmsetzungderForderungen,dieim AntragderSPD-Bundestagsfraktion Vorbereitungdes4.Armuts-und ReichtumsberichtsderBundesregierunginder17.Wahlperiode ArmutsundReichtumsberichterstattungweiterentwickeln,Bundestagsdrucksache 17/4552, aufgeführt sind); c)stärkerenutzungundeinbeziehungdesvorhandenendatenmaterialsz.b. zur Genderfrage und zum Reichtum; d)vernetzungderergebnisseandererberichterstattungenwiez.b.gleichstellungsbericht,berichtezufamilie,kindernundjugendlichen,senioren, Bildung, Migration, Renten, Städtebau und Nutzung ihrer Kernaussagen; e) Vernetzung mit den Sozialberichten der Länder und Kommunen; f) Ausweitung der Berichterstattung um Fragen wie: Wem nützen gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen? WernutztbestehendeTeilhabechancennichtundwarum (Stichwort: Verwirklichungschancen)? WasbedeutenLeistungseinschränkungenundPrivatisierungfürdie Lebenslagen verschiedener Gruppen (v. a. derer im Armutsrisiko)? WiemüssengesellschaftlichnotwendigeDienstleistungengestaltet werden,umdielebenslagenderschwächerensozialengruppenzuverbessern (z.b.denzugangzurschuldnerberatung)unddenindiesem Bereich beschäftigten Menschen gute Arbeit zu ermöglichen? WiemüssendafürinstitutionelleInnovationenangelegtseinundVeränderungenaufderAusgaben-undEinnahmenseitedimensioniert werden,umdernachhaltigkeitunddemgemeinwohlgegenüber privaten Profitinteressen Geltung zu verschaffen? g)die Aufgabe,materielleArmutundUnterversorgungsowieStrukturen derreichtumsverteilungzuanalysierenundhinweisefürdieentwicklung geeigneterpolitischerinstrumentezurvermeidungundbeseitigungvon

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Armut,zurStärkungderEigenverantwortlichkeitsowiezurVerminderung vonpolarisierungenzwischenarmundreichzugeben (Lebenslagenin Deutschland ErsterArmuts-undReichtumsbericht,Bundestagsdrucksache14/5990)wurdevom4.Armuts-undReichtumsberichtnichterfüllt und bleibt als grundlegende Forderung weiterhin bestehen. h)dazugehörtwesentlichundunverzichtbardieableitungunddarstellung konkreterpolitischermaßnahmenundüberprüfungihrerverteilungswirkung; 2.alsAntwortaufden4.Armuts-undReichtumsberichtunddieKommentierungdurchdenBeraterkreissowiedieErgebnisseseineröffentlichenDiskussiongeeignetepolitischeInstrumentezurVermeidungundBeseitigung vonarmut,zurstärkungdereigenverantwortlichkeitsowiezurverminderung vonpolarisierungenzwischenarmundreichvorzulegen.alswesentliche BestandteilesindfolgendeForderungenindennachfolgendgenanntenBereichen einzubeziehen: 2.1Arbeitsmarkt a) die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns, b)bekämpfungprekärerbeschäftigung (insbesonderedurcheinebegrenzungderleiharbeitdurchu.a.gleichenlohnbeigleichwertigerarbeit, AbschaffungdersachgrundlosenbefristetenBeschäftigungundeiner Neuregelung der Minijobs), c)abbauvonlangzeitarbeitslosigkeitz.b.auchdurchausbauundweiterentwicklung öffentlich geförderte Beschäftigung, d)menschenmitmigrationshintergrundaufdemarbeitsmarktbesserzu unterstützen,indemausländischeberufsabschlüsseanerkanntunddas arbeitsmarktpolitischeinstrumentariumunddieberatungunddasfallmanagement an ihren Bedürfnissen ausgerichtet werden, e) gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit, f) Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und g) Angebot von zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen; 2.2Steuerpolitik a)eineumverteilendesteuerpolitikdurchstärkerebesteuerunggroßer Vermögen,durchdieWiedereinführungeinerVermögensteuerunddie Erhöhung der Erträge aus der Erbschaftsteuer, b)diestärkungdesprinzipsderbesteuerungnachleistungsfähigkeitdurch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, c)einereformdesehegattensplittingshinzueinerindividualbesteuerung mitgegenseitigenunterhaltsverpflichtungenundbestandsschutzvonaltehen, d)einefinanztransaktionssteuer,diefürzukunftsprojekteeingesetztwird, und e)stärkungderkommunalenfinanzendurchausweitungdergewerbesteuer; 2.3Sozial- und Gesundheitspolitik a)einevernetzungdersozialberichterstattungenderländerundanderer Berichte wie Gleichstellungsbericht/Altenbericht/Jugendbericht/usw.,

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13102 b)einebürgerversicherunginderkranken-undpflegeversicherung,eine WeiterentwicklungderRentenversicherungzurErwerbstätigenversicherung und der Arbeitslosen- zu einer Arbeitsversicherung, c)einebedarfsgerechteermittlungundfestsetzungderexistenzsichernden Leistungen, d) Reform des Kindergeldes und Abschaffung des Betreuungsgeldes, e)entlastungprivaterhaushaltebeidenenergiekosten (z.b.wiedereinführung von Heizkostenzuschüssen, sachgerechte Regelsätze), f) Förderung des sozialen Wohnungsbaus, g)eineunverzüglicheumsetzungdesurteilsdesbundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, h)gesundheitsprävention und i)sicherungdesgleichberechtigtenzugangszuleistungendermedizinischen Versorgung und des medizinischen Fortschritts für alle; 2.4Bildung a) Investitionen in frühkindliche Bildung, b)flächendeckendesangebotvonganztagesbetreuungsangebotenundganztagsschulen in guter Qualität und Abschaffung des Betreuungsgeldes, c)förderung inklusiver Bildung, d)längeres gemeinsames Lernen, e)gebührenfreiheitvonderkitabiszumstudiumundeinangemessenes BAföG, f)individuellerrechtsanspruchaufberuflichequalifikationundweiterbildungbeifinanziellerbeteiligungderbetriebe,wieesindemantrag derspd-bundestagsfraktion ChanceneröffnenundFachkräftesichern (Bundestagsdrucksache17/9725)skizziertwird,sowiedieStärkungder Weiterbildungsangebote (z. B. Ausbau des Meister-BAföG), g) eine Bildungspolitik, die mehr als eine zweite Chance eröffnet, h) die Aufhebung des Kooperationsverbots und i)einereformdesbildungs-undteilhabepakets,diedafürsorgt,dassder verfassungsrechtlichgarantierteteilhabeanspruchauchtatsächlichumgesetzt wird. Berlin, den 17. April 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN