Academia Iuris - Schwerpunktstudium. Steuerstrafrecht. von Stefan Rolletschke. 4. Auflage

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1 Academia Iuris - Schwerpunktstudium Steuerstrafrecht von Stefan Rolletschke 4. Auflage Steuerstrafrecht Rolletschke schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Nebenstrafrecht Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Rolletschke Steuerstrafrecht beck-shop.de

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4 Steuerstrafrecht Von Stefan Rolletschke 4., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

5 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Umschlagkonzeption: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Für Joana

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8 Vorwort»Das Steuerstrafrecht ist eine Spezialmaterie des Strafrechts geworden, die zunehmend schwierige Fragen und Probleme aufwirft. Solchen Fragen muss sich der im Steuerstrafrecht agierende Rechtsanwalt und Steuerberater stellen, wenn er den Herausforderungen gerecht werden will, die sich heute für die rechts- und steuerberatenden Berufe stellen. Angesichts der Fülle der Probleme und Fragen ist es notwendig, zeitnah über neuere Entwicklungen informiert und unterrichtet zu werden.«1 Diese Situationsbeschreibung des Steuerstrafrechts skizziert einmal mehr die Aufgabenstellung, der ich mit meinem»steuerstrafrecht«gerecht werden möchte. Die Rechtsmaterie ist nicht nur aufgrund der Verquickung von Steuerrecht und Strafrecht mitunter sehr komplex. Darüber hinaus sorgen der Gesetzgeber und die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH für eine stete Rechtsentwicklung, über die ein Rechtsanwender informiert sein muss. Als Beispiel genannt sei in diesem Zusammenhang das»schwarzgeldbekämpfungsgesetz«vom , 2 das nicht nur das Recht der Selbstanzeige neu regelt, sondern mit Art EGAO auch eine komplizierte Anwendungsregelung mit Teilamnestiecharakter enthält. 3 An dieser Stelle möchte ich mich bei meinem Kollegen, Herrn Regierungsdirektor David Roth, LL. M. oec., für eine Vielzahl fruchtbarer Gespräche bedanken. Gleichzeitig möchte ich meinen Appell an die Leserinnen und Leser wiederholen, an der Qualität des»steuerstrafrechts«durch Kritik und Anregungen mitzuarbeiten. Auf die Darstellung eines etwaigen deutsch-schweizerischen Steuerabkommens (dazu vgl. zb Stahl Rn. 727 ff.) wird bewusst verzichtet. Im Zeitpunkt der Drucklegung war vollkommen unklar, ob und ggf. mit welchem Inhalt ein Abkommen überhaupt ratifiziert werden wird. So titelte die Wiener Zeitung am auf ihrer Internetseite»Das Deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar vor endgültigem Aus«. Alfter, Juli 2012 Stefan Rolletschke 1 Dannecker im Vorwort WiSteV-Newsletter Steuerstrafrecht 1/2011; abrufbar unter 2 BGBl I 676 f. 3 Vgl. BGH Beschl. v StR 631/10, BGHSt 56, 298 = wistra 2011, 428 = NZWiSt 2012, 117. VII

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10 Auszug aus dem Vorwort der unter dem Titel»Steuerhinterziehung«erschienenen Erstauflage Das Steuerstrafrecht ist ein Rechtsgebiet mit»entwicklungschancen«. Wer geglaubt hatte, die finanzbehördlichen Strafverfolgungsorgane würden nach Abschluss der Bankenverfahren personell abgebaut werden, sieht sich eines Besseren belehrt. Hintergrund für die Aufrechterhaltung des Personalbestandes dürfte im Wesentlichen die Entwicklung des deutschen Besteuerungsverfahrens hin zu dem amerikanischen System der Selbstveranlagung mit gleichzeitig verstärkter Steueraufsicht sein. 1 Begleitet wird dieser Prozess durch die Schaffung einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen (beispielhaft genannt sei das Einsichtsrecht in die elektronische Buchführung nach 147 VI AO, die Umsatzsteuernachschau gem. 27b UStG, die Mitteilungsbefugnisse nach 31a, 31b und 31c AO, das Zollfahnungsneuregelungsgesetz und das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, die zu einer massiven Steigerung des Entdeckungsrisikos für Steuerhinterzieher führen werden. 2 Wer sich allerdings beruflich fundiert mit dem Steuerstrafrecht befassen will, muss sowohl über steuerrechtliche als auch über strafrechtliche Kenntnisse verfügen. Dies bedingt, dass der»steuerrechtler«strafrecht und umgekehrt der»strafrechtler«steuerrecht lernen muss. Für beide Personengruppen ist daneben die Kenntnis zahlreicher Besonderheiten dieses Nebenstrafrechtgebiets unabdingbar. Dem entsprechend soll das Handbuch»Die Steuerhinterziehung«dem steuerrechtlich nicht oder wenig bewanderten Juristen das auf das Nötigste beschränkte steuerrechtliche Grundwissen vermitteln und dem steuerlichen Berater strafrechtliche Basiskenntnisse verschaffen.... Mein Dank gilt Frau Gerlinde Engelskirchen für ihr unermüdliches Korrekturlesen. Weiterhin bedanke ich mich bei meiner Familie, die das Schreiben des Handbuchs mit sehr viel Geduld begleitet hat. Alfter, Februar 2004 Stefan Rolletschke 1 Vgl. zb die Diskussionsveranstaltung»Risikomanagement in der Finanzverwaltung«der Bundesfinanzakademie v Vgl. Joecks/Randt Rn. 102 ff. IX

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12 Inhaltsübersicht Vorwort... Auszug aus dem Vorwort der unter dem Titel»Steuerhinterziehung«erschienenen Erstauflage... Inhaltsverzeichnis... VII IX XVII Abkürzungsverzeichnis... XXV Literaturverzeichnis... XXIX 1. Teil. Materielles Steuerstrafrecht... 1 A. Rechtliche Grundlagen... 1 B. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO)... 2 I. Das Schutzgut... 2 II. Die Stellung im Strafrechtssystem... 5 III. Die Tatbestandsvoraussetzungen des 370 AO Die Tathandlung in der Tatvariante des aktiven Tuns isd 370 I Nr. 1 AO Die Tathandlung des pflichtwidrigen Unterlassens isd 370 I Nr. 2 AO Sonderfall: Die Tathandlung in der Unterlassungsvariante isd 370 I Nr. 3 AO Der Taterfolg der Steuerverkürzung ( 370 IV 1 1. Hs. AO) Der Taterfolg Erlangung eines Steuervorteils ( 370 IV 2 AO) Das Kompensationsverbot ( 370 IV 3 AO) Verbringungsverbote ( 370 V AO) Verkürzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie der Umsatzsteuern und harmonisierten Verbrauchsteuern von EG-Mitgliedstaaten ( 370 VI, VII AO) Kausalität Vorsatz Irrtum im Steuerstrafrecht Vorbereitung, Versuch oder Vollendung C. Täterschaft und Teilnahme D. Einzelfälle I. Die Liechtensteinstiftung II. Erbschaft-/Schenkungsteuer III. Vermögensteuer IV. Lohnsteuer V. Umsatzsteuer Umsatzsteuervoranmeldung/Umsatzsteuerjahreserklärung Vorsteuererstattung Umsatzsteuerhinterziehung und Urkundenfälschung III UStG/ 14c II UStG Umsatzsteuerkarusselle Grenzüberschreitende Lieferungen und Umsatzsteuerhinterziehung VI. Körperschaftsteuer Materielles Körperschaftsteuerrecht Körperschaftsteuerhinterziehung Körperschaftsteuerhinterziehung und Einkommensteuerhinterziehung Halbeinkünfteverfahren/Teileinkünfteverfahren VII. Grunderwerbsteuer VIII. Deliktische Sachverhalte Ertragsteuer Umsatzsteuer Reduzierung des»erklärungsmaßes« IX. Unterlassene Berichtigung gem. 153 AO XI

13 Inhaltsübersicht E. Konkurrenzverhältnisse zwischen einzelnen Steuerhinterziehungen I. Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 I Nr. 2 AO) II. Steuerhinterziehung durch aktives Tun ( 370 I Nr. 1 AO) III. Handlungs- und Unterlassungsalternative IV. Sonstiges V. Beihilfe F. Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung I. Allgemeines/Strafrahmen II. Die einzelnen Regelbeispiele III 2 Nr. 1 AO III 2 Nr. 2 AO III 2 Nr. 3 AO III 2 Nr. 4 AO III 2 Nr. 5 AO III. Strafen IV. Außerstrafrechtliche Rechtsfolgen G. Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO af) Teil. Materielles Steuerordnungswidrigkeitsrecht A. Rechtliche Grundlagen B. Die leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 AO) I. Allgemeines II. Die Tatbestandvoraussetzungen des 378 AO Täterkreis Tathandlung Taterfolg Kausalität/Rechtswidrigkeitszusammenhang Subjektive Tatseite III. Konkurrenzen Vorsätzliche Steuerhinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung Mehrfache leichtfertige Steuerverkürzungen Leichtfertige Steuerverkürzung und die Gefährdungstatbestände 379 ff. AO Dauerordnungswidrigkeit IV. Ahndung C. Steuergefährdung ( 379 AO) I. Allgemeines II. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 I 1 Nr. 1 AO Täterkreis Tathandlung Subjektive Tatseite III. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 I 1 Nr. 2 AO Allgemeines Tathandlung Subjektive Tatseite IV. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 I 1 Nr. 3 AO Täterkreis Tathandlung V. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 II Nr. 1 AO Allgemeines Täterkreis Tathandlung VI. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 II Nr. 1a AO Allgemeines Täterkreis Tathandlung VII. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 II Nr. 2 AO Allgemeines Täterkreis/Tathandlung XII

14 Inhaltsübersicht VIII. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 III AO IX. Konkurrenzen Konkurrenzverhältnis zu 370, 378 AO Konkurrenzverhältnis innerhalb 379 AO, zu 381 f. AO, 130 OWiG X. Selbstanzeige/Ahndung D. Gefährdung der Abzugsteuern ( 380 AO) I. Allgemeines II. Tatbestandsvoraussetzungen des 380 AO Anwendungsbereich Täterkreis Tathandlung Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens Subjektive Tatseite III. Konkurrenzen Konkurrenzverhältnis zu 370, 378 AO Konkurrenzverhältnis zu 266a StGB IV. Selbstanzeige/Ahndung E. Die Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26b, 26c UStG) I. Allgemeines II. Die Tathandlung Rechnungsausweis Nichtentrichtung der fälligen Steuer Unmöglichkeit/normgemäßen Verhaltens Vorsatz III. Der Qualifikationstatbestand des 26c UStG Qualifikationsmerkmale Konkurrenzverhältnisse Die Anwendbarkeit des 371 AO auf 26c UStG Teil. Verjährung A. Allgemeines B. Verjährungsfrist I. Verjährungsfrist Steuerhinterziehung II. Verjährungsfrist sonstiger Steuerstraftaten III. Verjährungsfrist Steuerordnungswidrigkeiten C. Fristbeginn I. Veranlagungssteuern Abgabe unrichtiger/unvollständiger Steuererklärungen ( 370 I Nr. 1 AO) Pflichtwidrige Nichtabgabe von Steuererklärungen ( 370 I Nr. 2 AO) II. Anmeldungssteuern Abgabe unrichtiger/unvollständiger Steuer-(vor-)anmeldungen ( 370 I Nr. 1 AO) Pflichtwidrige Nichtabgabe von Steuer-(vor-)anmeldungen ( 370 I Nr. 2 AO) III. Bannbruch/Schmuggel/Steuerhehlerei ( 372 bis 374 AO) IV. Gefährdung von Abzugsteuern ( 380 AO)/Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26b, c UStG) V. Teilnehmer/Mittäter D. Fristberechnung E. Unterbrechung der Verfolgungsverjährung I. Die Wirkung der Unterbrechung II. Gemeinsamkeiten der einzelnen Unterbrechungstatbestände Sachliche Reichweite Persönliche Reichweite Inländische Strafverfolgungsorgane Eignung, die Strafverfolgung zu fördern III. Einzelne Unterbrechungstatbestände Die Bekanntgabe, dass gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist ( 78c I 1 Nr Fall StGB) Die erste Vernehmung des Beschuldigten ( 78c I 1 Nr Fall StGB) XIII

15 Inhaltsübersicht 3. Die Anordnung der ersten Vernehmung oder der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung ( 78c I 1 Nr Fall StGB) bzw. die Bekanntgabe, dass gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist ( 78c I 1 Nr Fall StGB) Die Beauftragung eines Sachverständigen ( 78c I Nr. 3 StGB) Die richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung ( 78c I 1 Nr. 4 StGB) Der Haft-, Unterbringungs- oder Vorführungsbefehl ( 78c I 1 Nr. 5 StGB) Die Erhebung der öffentlichen Klage ( 78c I 1 Nr. 6 StGB) Der Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung ( 78c I 1 Nr. 9 StGB) Die vorläufige gerichtliche Einstellung wegen Abwesenheit ( 78c I 1 Nr. 11 StGB) Das richterliches Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen ( 78c I 1 Nr. 12 StGB) Die Bekanntgabe, dass gegen den Beschuldigten ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist ( 376 II AO) F. Ruhen der Verfolgungsverjährung Die Wirkung des Ruhens G. Festsetzungsverjährung I. Allgemein/Dauer II. Beginn der Festsetzungsfrist III. Hemmung der Festsetzungsverjährung IV. Auseinanderfallen der Verjährungszeitpunkte Teil. Selbstanzeige A. Die Selbstanzeige nach 371 AO I. Allgemeines II. Anwendungsbereich III. Die Voraussetzungen der Selbstanzeige nach 371 I AO Die Person des Anzeigeerstatters Der Adressat der Selbstanzeige Form und Inhalt der Selbstanzeige Einzelfälle IV. Die Sperrtatbestände nach 371 II AO Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach 196 AO an den Täter oder einen Vertreter ( 371 II Nr. 1 lit. a AO) Das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit ( 371 II Nr. 1 lit. c AO) Die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ( 371 II Nr. 1 lit. b AO) Die Entdeckung der Tat bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Beschuldigten um die Tatentdeckung ( 371 II Nr. 2 AO) Die Steuerverkürzung oder Steuervorteilserlangung übersteigt je Tat einen Betrag von EUR ( 371 II Nr. 3 AO) V. Die Nachzahlungsfrist nach 371 III AO Der Nachentrichtungsverpflichtete Die Nachentrichtungsfrist des 371 III AO Die Nachentrichtung B. Die Fremdanzeige nach 371 IV AO I. Allgemeines II. Inhalt der Fremdanzeige III. Der Dritte IV. Nachentrichtungsverpflichtung V. Ausschlusstatbestand C. Die Selbstanzeige nach 378 III AO I. Allgemeines II. Anwendungsbereich III. Die Voraussetzungen der Selbstanzeige nach 378 III AO XIV

16 Inhaltsübersicht 1. Die Person des Anzeigeerstatters Form und Inhalt der Selbstanzeige Ausschlusstatbestand/Steuernachentrichtung Teil. Steuerstrafverfahrensrecht A. Organisation in Justiz und Verwaltung B. Rechtliche Grundlagen C. Funktionale Zuständigkeiten/Aufgaben I. Straf- und Bußgeldsachenstelle II. Steuerfahndungsstelle Die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ( 208 I 1 Nr. 1 AO) Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ( 208 I 1 Nr. 2 AO) Die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle ( 208 I 1 Nr. 3 AO) Einzelaufgaben kraft Ersuchen und besonderen Auftrags ( 208 II AO) D. Örtliche Zuständigkeiten I. Straf- und Bußgeldsachenstelle II. Steuerfahndungsstelle E. Kompetenzen I. Straf- und Bußgeldsachenstelle II. Steuerfahndungsstelle F. Das Ermittlungsverfahren I. Der Anfangsverdacht II. Die Einleitung des Strafverfahrens III. Die Mitteilung der Einleitung IV. Die»Reichweite«der Verfahrensleitung V. Die Rechtsfolgen der Verfahrenseinleitung/Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung/ Anordnung der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung VI. Die Ermittlungsbefugnisse im Überblick Straf- und Bußgeldsachenstelle (im selbstständigen Ermittlungsverfahren, 386 II, IV 3 AO) Straf- und Bußgeldsachenstelle (im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, 386 I, III, IV 2 AO) Steuerfahndungsstelle VII. Besonderheiten des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Der Fund von Wertgegenständen (Geld) Das Herausgabeverlangen Akteneinsicht Verteidigerwahl, VIII. Besonderheiten beim Verfahrensabschluss Die Aussetzung des Strafverfahrens nach 396 AO Die Einstellung des Strafverfahrens nach 398a AO Die Einstellung nach 398 AO Der Strafbefehlsantrag Vorlage an die Staatsanwaltschaft Darstellung im Urteil Teil. Strafverfahren/Besteuerungsverfahren A. Die Konfliktsituation I. Die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen und Dritter im Besteuerungsverfahrenverfahren II. Die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen und Dritter im Strafverfahren III. Gesetzgeberische Lösung des Konflikts B. Das Zwangsmittelverbot ( 393 I 2 AO) I. Die Zwangsmittel Die Zwangsmittelandrohung (Nachteilige) Schätzung XV

17 Inhaltsübersicht 3. Eidesstattliche Versicherung Das Herausgabeverlangen II. Person des Zwangsmittelbedrohten III. Selbstbelastungsgefahr IV. Das Zwangsmittelverbot nach Einleitung des Strafverfahrens V. Die Reichweite des Zwangsmittelverbots Sachliche Reichweite Zeitliche Reichweite VI. Auswirkung des nemo-tenetur-grundsatzes auf die Steuererklärungspflichten VII. Belehrungspflicht des Steuerpflichtigen ( 393 I 4 AO) Inhalt der Belehrung Zeitpunkt der Belehrung Form der Belehrung VIII. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Zwangsmittelverbot oder die Belehrungspflicht Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Zwangsmittelverbot Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht über das Zwangsmittelverbot Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die Rechte im Strafverfahren Fernwirkung eines strafprozessualen Verwertungsverbots C. Die Verwendungsbeschränkung des 393 II AO I. Schutzzweck der Verwendungsbeschränkung II. Geschützte Informationen Tatsachen und Beweismittel Offenbarung durch den Steuerpflichtigen Offenbarung in Erfüllung steuerlicher Pflichten Offenbarung vor Einleitung oder in Unkenntnis der Einleitung des Steuerstrafverfahrens Bekannt werden in einem Strafverfahren aus den Steuerakten III. Ausnahmen vom Verwendungsverbot IV. Folgen eines Verstoßes gegen 393 II AO V. Fernwirkung des Verwendungsverbots D. Die Verwendungsberechtigung des 393 III AO Anhang Aufbauschemata I. Deliktsaufbau der vollendeten Steuerhinterziehung nach 370 I Nr. 1 AO II. Deliktsaufbau der vollendeten Steuerhinterziehung nach 370 I Nr. 2 AO III. Deliktsaufbau der leichtfertigen Steuerverkürzung nach 378 I AO Anhang Steuerrechtssystematiken I. Einkommensteuersystematik II. Umsatzsteuersystematik Sachverzeichnis XVI

18 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Auszug aus dem Vorwort der unter dem Titel»Steuerhinterziehung«erschienenen Erstauflage... VII IX Inhaltsübersicht... XI Abkürzungsverzeichnis... XXV Literaturverzeichnis... XXIX 1. Teil. Materielles Steuerstrafrecht... 1 A. Rechtliche Grundlagen... 1 B. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO)... 2 I. Das Schutzgut... 2 II. Die Stellung im Strafrechtssystem... 5 III. Die Tatbestandsvoraussetzungen des 370 AO Die Tathandlung in der Tatvariante des aktiven Tuns isd 370 I Nr. 1 AO a) steuerlich erhebliche Angaben b) unrichtig/unvollständig c) machen d) gegenüber Finanzbehörden oder anderen Behörden Die Tathandlung des pflichtwidrigen Unterlassens isd 370 I Nr. 2 AO a) Verletzung von Erklärungspflichten b) In-Unkenntnislassen der Finanzbehörden c) Möglichkeit der Erfolgsverhinderung; Unzumutbarkeit Sonderfall: Die Tathandlung in der Unterlassungsvariante isd 370 I Nr. 3 AO Der Taterfolg der Steuerverkürzung ( 370 IV 1 1. Hs. AO) a) Steuern b) Verkürzung aa) Veranlagungssteuern bb) Anmeldungssteuern cc) Bestimmung des Verkürzungsbetrages dd) Kenntnis des Verkürzungsbetrags ee) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ff) nicht rechtzeitig festgesetzt gg) wiederholte Steuerverkürzung hh) Sonderfall: Steuerverkürzung isd 370 I Nr. 3 AO Der Taterfolg Erlangung eines Steuervorteils ( 370 IV 2 AO) a) Steuervorteil b) nicht gerechtfertigt c) erlangt, gewährt, belassen d) für sich oder einen anderen Das Kompensationsverbot ( 370 IV 3 AO) Verbringungsverbote ( 370 V AO) Verkürzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie der Umsatzsteuern und harmonisierten Verbrauchsteuern von EG-Mitgliedstaaten ( 370 VI, VII AO) Kausalität Vorsatz Irrtum im Steuerstrafrecht Vorbereitung, Versuch oder Vollendung a) Tathandlung aktives Tun ( 370 I Nr. 1 AO) aa) Veranlagungssteuern bb) Anmeldungssteuern XVII

19 Inhaltsverzeichnis b) Unterlassungsalternative ( 370 I Nr. 2 und Nr. 3 AO) aa) Der steuerlich nicht geführte Steuerpflichtige bb) Der steuerlich geführte Steuerpflichtige C. Täterschaft und Teilnahme D. Einzelfälle I. Die Liechtensteinstiftung II. Erbschaft-/Schenkungsteuer III. Vermögensteuer IV. Lohnsteuer V. Umsatzsteuer Umsatzsteuervoranmeldung/Umsatzsteuerjahreserklärung Vorsteuererstattung Umsatzsteuerhinterziehung und Urkundenfälschung III UStG/ 14c II UStG Umsatzsteuerkarusselle Grenzüberschreitende Lieferungen und Umsatzsteuerhinterziehung VI. Körperschaftsteuer Materielles Körperschaftsteuerrecht Körperschaftsteuerhinterziehung Körperschaftsteuerhinterziehung und Einkommensteuerhinterziehung Halbeinkünfteverfahren/Teileinkünfteverfahren VII. Grunderwerbsteuer VIII. Deliktische Sachverhalte Ertragsteuer Umsatzsteuer Reduzierung des»erklärungsmaßes« IX. Unterlassene Berichtigung gem. 153 AO E. Konkurrenzverhältnisse zwischen einzelnen Steuerhinterziehungen I. Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 I Nr. 2 AO) II. Steuerhinterziehung durch aktives Tun ( 370 I Nr. 1 AO) III. Handlungs- und Unterlassungsalternative IV. Sonstiges V. Beihilfe F. Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung I. Allgemeines/Strafrahmen II. Die einzelnen Regelbeispiele III 2 Nr. 1 AO III 2 Nr. 2 AO III 2 Nr. 3 AO III 2 Nr. 4 AO a) Beleg b) nachgemacht c) verfälscht d) fortgesetzt e) verwendet III 2 Nr. 5 AO a) als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach 370 I AO verbunden hat b) Umsatz- oder Verbrauchsteuer verkürzt, Umsatz- oder Verbrauchsteuervorteil erlangt III. Strafen IV. Außerstrafrechtliche Rechtsfolgen G. Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO af) Teil. Materielles Steuerordnungswidrigkeitsrecht A. Rechtliche Grundlagen B. Die leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 AO) I. Allgemeines II. Die Tatbestandvoraussetzungen des 378 AO XVIII

20 Inhaltsverzeichnis 1. Täterkreis a) Steuerpflichtiger b) Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen Tathandlung a) Tathandlung isd 370 I Nr. 1 AO b) Tathandlung isd 370 I Nr. 2, Nr. 3 AO Taterfolg Kausalität/Rechtswidrigkeitszusammenhang Subjektive Tatseite a) Allgemeines b) Einzelfälle aa) Der Steuerpflichtige bb) Der steuerliche Berater cc) Ehegatten III. Konkurrenzen Vorsätzliche Steuerhinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung Mehrfache leichtfertige Steuerverkürzungen Leichtfertige Steuerverkürzung und die Gefährdungstatbestände 379 ff. AO Dauerordnungswidrigkeit IV. Ahndung C. Steuergefährdung ( 379 AO) I. Allgemeines II. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 I 1 Nr. 1 AO Täterkreis Tathandlung Subjektive Tatseite III. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 I 1 Nr. 2 AO Allgemeines Tathandlung Subjektive Tatseite IV. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 I 1 Nr. 3 AO Täterkreis Tathandlung V. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 II Nr. 1 AO Allgemeines Täterkreis Tathandlung VI. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 II Nr. 1a AO Allgemeines Täterkreis Tathandlung VII. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 II Nr. 2 AO Allgemeines Täterkreis/Tathandlung VIII. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 III AO IX. Konkurrenzen Konkurrenzverhältnis zu 370, 378 AO Konkurrenzverhältnis innerhalb 379 AO, zu 381 f. AO, 130 OWiG X. Selbstanzeige/Ahndung D. Gefährdung der Abzugsteuern ( 380 AO) I. Allgemeines II. Tatbestandsvoraussetzungen des 380 AO Anwendungsbereich Täterkreis Tathandlung Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens Subjektive Tatseite III. Konkurrenzen XIX

21 Inhaltsverzeichnis 1. Konkurrenzverhältnis zu 370, 378 AO Konkurrenzverhältnis zu 266a StGB IV. Selbstanzeige/Ahndung E. Die Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26b, 26c UStG) I. Allgemeines II. Die Tathandlung Rechnungsausweis Nichtentrichtung der fälligen Steuer Unmöglichkeit/normgemäßen Verhaltens Vorsatz III. Der Qualifikationstatbestand des 26c UStG Qualifikationsmerkmale Konkurrenzverhältnisse Die Anwendbarkeit des 371 AO auf 26c UStG Teil. Verjährung A. Allgemeines B. Verjährungsfrist I. Verjährungsfrist Steuerhinterziehung II. Verjährungsfrist sonstiger Steuerstraftaten III. Verjährungsfrist Steuerordnungswidrigkeiten C. Fristbeginn I. Veranlagungssteuern Abgabe unrichtiger/unvollständiger Steuererklärungen ( 370 I Nr. 1 AO) a) Allgemein b) Einzelfälle Pflichtwidrige Nichtabgabe von Steuererklärungen ( 370 I Nr. 2 AO) a) Allgemein b) Einzelfälle II. Anmeldungssteuern Abgabe unrichtiger/unvollständiger Steuer-(vor-)anmeldungen ( 370 I Nr. 1 AO) Pflichtwidrige Nichtabgabe von Steuer-(vor-)anmeldungen ( 370 I Nr. 2 AO) III. Bannbruch/Schmuggel/Steuerhehlerei ( 372 bis 374 AO) IV. Gefährdung von Abzugsteuern ( 380 AO)/Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26b, c UStG) V. Teilnehmer/Mittäter D. Fristberechnung E. Unterbrechung der Verfolgungsverjährung I. Die Wirkung der Unterbrechung II. Gemeinsamkeiten der einzelnen Unterbrechungstatbestände Sachliche Reichweite Persönliche Reichweite Inländische Strafverfolgungsorgane Eignung, die Strafverfolgung zu fördern III. Einzelne Unterbrechungstatbestände Die Bekanntgabe, dass gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist ( 78c I 1 Nr Fall StGB) Die erste Vernehmung des Beschuldigten ( 78c I 1 Nr Fall StGB) Die Anordnung der ersten Vernehmung oder der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung ( 78c I 1 Nr Fall StGB) bzw. die Bekanntgabe, dass gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist ( 78c I 1 Nr Fall StGB) Die Beauftragung eines Sachverständigen ( 78c I Nr. 3 StGB) Die richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung ( 78c I 1 Nr. 4 StGB) Der Haft-, Unterbringungs- oder Vorführungsbefehl ( 78c I 1 Nr. 5 StGB) Die Erhebung der öffentlichen Klage ( 78c I 1 Nr. 6 StGB) Der Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung ( 78c I 1 Nr. 9 StGB) XX

22 Inhaltsverzeichnis 9. Die vorläufige gerichtliche Einstellung wegen Abwesenheit ( 78c I 1 Nr. 11 StGB) Das richterliches Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen ( 78c I 1 Nr. 12 StGB) Die Bekanntgabe, dass gegen den Beschuldigten ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist ( 376 II AO) F. Ruhen der Verfolgungsverjährung Die Wirkung des Ruhens G. Festsetzungsverjährung I. Allgemein/Dauer II. Beginn der Festsetzungsfrist III. Hemmung der Festsetzungsverjährung IV. Auseinanderfallen der Verjährungszeitpunkte Teil. Selbstanzeige A. Die Selbstanzeige nach 371 AO I. Allgemeines II. Anwendungsbereich III. Die Voraussetzungen der Selbstanzeige nach 371 I AO Die Person des Anzeigeerstatters Der Adressat der Selbstanzeige Form und Inhalt der Selbstanzeige Einzelfälle a) Die Teilselbstanzeige b) Die Stufenselbstanzeige c) Die koordinierte Selbstanzeige d) Die Selbstanzeige des Teilnehmers IV. Die Sperrtatbestände nach 371 II AO Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach 196 AO an den Täter oder einen Vertreter ( 371 II Nr. 1 lit. a AO) a) Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach 196 AO b) Reichweite der Sperrwirkung c) Erweiterung der Prüfungsanordnung d) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit Das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit ( 371 II Nr. 1 lit. c AO) a) Allgemeines b) Amtsträger der Finanzverwaltung c) Das»Erscheinen« d) Zur steuerlichen Prüfung e) Erweiterung der Prüfungsanordnung f) Zur Ermittlung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten g) Die Reichweite der Sperrwirkung h) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit Die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ( 371 II Nr. 1 lit. b AO) a) Die Einleitung b) Die Bekanntgabe c) Die Reichweite der Sperrwirkung d) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit Die Entdeckung der Tat bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Beschuldigten um die Tatentdeckung ( 371 II Nr. 2 AO) a) Die Tatentdeckung b) Die Kenntnis um die Tatentdeckung c) Die Reichweite der Sperrwirkung d) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit Die Steuerverkürzung oder Steuervorteilserlangung übersteigt je Tat einen Betrag von EUR ( 371 II Nr. 3 AO) a) Gesetzgeberischer Hintergrund der Regelung XXI

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