Neues zum Steuerstrafrecht

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1 Neues zum Steuerstrafrecht Wey Christian dipl. Bankfachexperte, Steuerexperte SSK Eidgenössische Steuerverwaltung Inhaltsübersicht Verrechnungssteuer Achtung: Selbstdeklaration! Verspätete Meldungen der Ausschüttungen im Konzernverhältnis: Gesetzesrevision in Aussicht Wichtiges zur Straflosen Selbstanzeige Strafverfahren: Verantwortlichkeiten der Berater GAFI Empfehlungen: Steuerdelikte als Geldwäscherei- Vortat Revision Steuerstrafrecht: So geht es weiter 2

2 Ziele Sie vermeiden Strafverfahren im Bereich der Verrechnungssteuer Sie kennen die Problematik bezüglich dem Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer Sie kennen die Folgen der straflosen Selbstanzeige Sie sind sich der Verantwortlichkeit als Berater bewusst Sie wissen, wie es mit der Revision des Steuerstrafrechts weitergeht 3 Verrechnungssteuer Einleitungsbeispiel Urlaubsreise zu Lasten der Erfolgsrechnung Ihrer Gesellschaft 4

3 Verrechnungssteuer Einleitungsbeispiel SIE! Urlaubsreise zu Lasten der Erfolgsrechnung Ihrer Gesellschaft 5 Verrechnungssteuer Diverse Pflichten im Veranlagungsverfahren, bspw. Die Steuerpflichtige muss bei Fälligkeit der Verrechnungssteuer die Steuer unaufgefordert gegenüber der ESTV abrechnen und entrichten (Art. 38 Abs. 1 VStG). Erfüllung der Steuerpflicht durch Deklaration plus Zahlung oder Deklaration plus Meldung 6

4 Verrechnungssteuer Selbstveranlagung Nichtwahrnehmen der Pflichten trotz Erfüllens der sachlichen Voraussetzungen zur Selbstveranlagung: objektiver Straftatbestand erfüllt Strafbarkeit: Wer kann Täter sein? 7 Verrechnungssteuer Strafbarkeit Grundsatz: Schuldstrafrecht: nur natürliche Personen sind schuldfähig juristische Person ist zwar rechts- und handlungsfähig, nicht aber schuldfähig kein Strafrechtssubjekt 8

5 Verrechnungssteuer Ausnahmen Unternehmensstrafrecht (Art. 102 StGB) Defizite in der Organisation Verunmöglichen, dass die Tat jemandem in der Unternehmung zugeschrieben werden kann, oder ermöglichen eine der Katalogstraftaten Direkte Steuern (Art. 181 DBG): Verletzung von Verfahrenspflichten oder Steuerhinterziehung mit Wirkung für die juristische Person Verwaltungsstrafrecht (Art. 7 VStrR): Busse höchstens CHF und Untersuchungsmassnahmen unverhältnismässig 9 Verrechnungssteuer Strafbestimmungen (Art. 61 VStG) Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines andern a. dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält, b. die Pflicht zur Meldung einer steuerbaren Leistung (Art. 19 und 20) nicht erfüllt oder eine unwahre Meldung erstattet, c. eine ungerechtfertigte Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder einen andern unrechtmässigen Steuervorteil erwirkt, 10

6 Verrechnungssteuer Strafbestimmungen (Fortsetzung) wird, sofern nicht die Strafbestimmung von Artikel 14 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 zutrifft, wegen Hinterziehung mit Busse bis zu CHF oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft. 11 Verrechnungssteuer Auswirkungen Einleitungsbeispiel Urlaubsreise ist eine geldwerte Leistung Deklaration der Verrechnungssteuer ist nicht erfolgt = objektive Hinterziehung Verrechnungssteuer wird nachbelastet Strafverfahren wird eröffnet Tätersuche (Buchhalter? Geschäftsführer? Treuhänder?) Busse gegen Täter, Mittäter, Gehilfen 12

7 Verrechnungssteuer Meldeverfahren bei Dividenden im Konzernverhältnis BGer 2C 756/ Tage Frist zur Meldung von Dividenden im Konzernverhältnis (Art. 26 VSTV) = Verwirkungsfrist Keine Meldung innert 30 Tagen nach Fälligkeit der Dividende = Ablieferung der VST plus Verzugszins 13 Verrechnungssteuer Meldeverfahren bei Dividenden im Konzernverhältnis Gerichtliche Beurteilung ausstehend 200 Rechtsmittelverfahren 6 Fälle vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig Parlamentarische Initiative Niederberger Parlamentarische Initiative Gasche

8 Verrechnungssteuer Meldeverfahren bei Dividenden im Konzernverhältnis Parlamentarische Initiative Niederberger und Gasche mit gleichem Ansatz Deklarationsfristen sollen bei Möglichkeit eines Meldeverfahrens generell Ordnungsfristen sein Keine Verzugszinsfolgen Verstösse werden als Ordnungswidrigkeit geahndet Rückwirkende Anwendung 15 Verrechnungssteuer Meldeverfahren bei Dividenden im Konzernverhältnis Parlamentarische Initiative Niederberger und Gasche WAK-N und WAK-S haben der Parl. Initiative zugestimmt Vorentwürfe und erläuternder Bericht wurden zur Parlamentarischen Initiative Gasche erstellt Sistierung Parlamentarische Initiative Niederberger Seit 12. Dezember 2014 in der Vernehmlassung 16

9 Verrechnungssteuer Meldeverfahren bei Dividenden im Konzernverhältnis Umsetzungsvarianten Variante 1 (Mehrheit WAK-N): Meldeverfahren immer möglich, Sanktionierung bei verspäteter Geltendmachung mit Ordnungsbusse Variante 2 (Minderheit WAK-N): Deklarationsfrist neu generell 90 Tage. Frist zur Geltendmachung Meldeverfahren 360 Tage Verschiedene Varianten betreffend rückwirkender Anwendung 17 Straflose Selbstanzeige Wie wirkt die Selbstanzeige? Urlaubsreise zu Lasten der Erfolgsrechnung Ihrer Gesellschaft 18

10 Straflose Selbstanzeige Art. 175 Abs. 3 DBG Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen Art. 181a DBG Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen Art. 186 Abs. 3 DBG Liegt eine Selbstanzeige vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. 19 Straflose Selbstanzeige Art. 13 VStrR Hat der Täter die Widerhandlung aus eigenem Antrieb angezeigt. und hat er bisher noch nie wegen vorsätzlichen Widerhandlung der gleichen Art Selbstanzeige geübt, so bleibt er straffrei 20

11 Straflose Selbstanzeige Nur Straffreiheit wird erreicht Nachsteuern inkl. Verzugszinsen sind geschuldet Verrechnungssteuern inkl. Verzugszinsen sind geschuldet Rückerstattung Verrechnungssteuern ist verwirkt Selbstanzeige betreffend Verrechnungssteuer muss separat bei der ESTV eingereicht werden, sofern Täter nicht identisch mit aktuellen Organen 21 Straflose Selbstanzeige Folgen der Selbstanzeige Zu Lasten der Erfolgsrechnung verbuchte Reise von CHF Gesellschaft: Steuern Gewinnkorrektur Verrechnungssteuer Mehrwertsteuer (Vorsteuer) Aktionär Einkommen (teilbesteuert)

12 Berater in der Verantwortung Fallbeispiel Ausgangslage 2013 Ehepaar B 100% FAG 23 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten 2014 verkauft das Ehepaar B der H Holding AG 100 % der F AG zum Preis von CHF 3 Mio. (Nominalwert der Aktien = CHF ) Ehepaar B H Holding AG 100% 100% F AG F AG 24

13 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Keine steuerlichen Folgen, sofern die H Holding AG nicht mehrheitlich durch das Ehepaar B beherrscht wird. Zahlung der H Holding AG an das Ehepaar B: CHF 3 Mio. Drittaktionäre Ehepaar B H Holding AG 100% F AG 25 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Transponierung: Wird die H Holding AG durch das Ehepaar B gehalten = Einkommen aus beweglichem Vermögen, d.h. Besteuerung von CHF 2,85 Mio. (3./. 0,150) Vorbehalt: Buchung auf übrige Reserven (KS 29, Ziff ) Ehepaar B Zahlung der H Holding AG an das Ehepaar B: CHF 3 Mio. 50% H Holding AG 100% F AG 26

14 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Wer ist Aktionär? Vorliegend wurde Aktienkapital der H Holding AG durch den Treuhänder T im Namen einer B AG gezeichnet. 100% B AG? B.O.? H Holding AG 100% F AG 27 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Kaufpreisfinanzierung von CHF 3 Mio? B.O.? B AG Ehepaar B H Holding AG F AG 28

15 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Kaufpreisfinanzierung von CHF 3 Mio erfolgte durch Ehepaar B B AG Ehepaar B H Holding AG F AG 29 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Woher stammten die finanziellen Mittel? B AG Ehepaar B H Holding AG F AG Unverbuchte Umsätze 30

16 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Steuerliche Konsequenzen der ursprünglichen Widerhandlung Unverbuchte Umsätze 1. Direkte Steuern Nachbesteuerung und Steuerstrafverfahren gegen: Juristische Person: F AG Natürliche Personen: Ehepaar B 31 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Steuerliche Konsequenzen der ursprünglichen Widerhandlung 2. Verrechnungssteuer Nacherhebung VSt nach Art. 12 VStrR Steuerstrafverfahren gemäss Art. 61 ff. VStG gegen: Natürliche Personen: Ehepaar B 3. Mehrwertsteuer Nacherhebung MWST nach Art. 12 VStrR Steuerstrafverfahren gemäss Art. 96 ff. MWSTG gegen: Natürliche Personen: Ehepaar B 32

17 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Steuerliche Konsequenzen der ursprünglichen Widerhandlung 4. Gehilfenschaft direkte/indirekte Steuern Verfahren gegen: Dritte, welche bei den Widerhandlungen der F AG und von B mitgeholfen/mitgewirkt haben. 33 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Steuerliche Konsequenzen der Transponierung Ehepaar B Besteuerung der Differenz zwischen der erhaltenen Leistung und dem Nominalwert der übertragenen Beteiligung (Art. 20a, Abs. 1, Bst. B DBG) als Ertrag aus beweglichem Vermögen (Art. 20, Abs.1 DBG) Steuerstrafverfahren nach Art. 175 DBG 34

18 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Steuerliche Konsequenzen der Transponierung Dritte Abwicklung der Transponierung, mit Hilfe von Dritten, welche zur Verschleierung des tatsächlichen Sachverhaltes Unterstützung leisteten: Verfahren wegen Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung (Art. 177 DBG) 35 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Rolle der involvierten Dritten Das Ehepaar B wird steuerlich durch M vertreten. Ehepaar B Die B AG wird durch den Treuhänder T als VR + Geschäftsführer verwaltet. Er verfügt als Einziger über die Zeichnungsberechtigung für die Bankkonti der B AG Als VR der H Holding AG sind T sowie V tätig. V führt gleichzeitig die Buchhaltungen. Revisionsstelle der Gesellschaft ist R. T, V und R sind bei der F AG in den gleichen Funktionen wie bei der H Holding AG tätig. B AG H Holding AG F AG 36

19 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Verantwortlichkeit Revisionsstelle R Die H Holding AG und die F AG haben die gleiche Revisionsstelle R Die Aktionäre der H Holding AG sind identisch mit den Aktionären der F AG. Es ist denkbar, dass die R feststellen konnte, dass in diesem Fall eine verdeckte Transponierung vollzogen wurde. Die Transponierung betrifft aber nicht die Gesellschaften, sondern das Ehepaar B. 37 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Verantwortlichkeit Revisionsstelle R Ausgangslage: Transponierung ist der R bekannt, sie hat ausschliesslich die Rechnungen revidiert. In strikter Funktion als Revisionsstelle: kein Tatbeitrag. Auch in Kenntnis der Steuerhinterziehung und der Transponierung liegt im konkreten Fall kein vorsätzliches Handeln von R vor. Demgegenüber: BGE 6B_711/2012, Gehilfenschaft zu Steuerbetrug 38

20 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Verantwortlichkeit des Buchhalter V V als kompetenter Buchhalter und Treuhänder konnte ohne weiteres erkennen, dass der vorliegende Sachverhalt eine verschleierte Transponierung darstellt. Dieser Sachverhalt betrifft aber nicht die Gesellschaften sondern das Ehepaar B Trotz dieses Wissens dürfte V zur Verwirklichung der Transponierung keinen Tatbeitrag geleistet haben. 39 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Verantwortlichkeit des Vertreters M Die Steuererklärungen des Ehepaars B werden durch M ausgefüllt. Die Transponierung hat Folgen für das Ehepaar B. Es erscheint fraglich, ob M feststellen konnte, dass eine verschleierte Transponierung vollzogen wurde. Das Ehepaar B übte ausser bei der F AG bei keiner der involvierten Gesellschaften eine Funktion aus. Solange das Ehepaar B M im Unwissen darüber lässt, dass es über die Mehrheit der Aktien der H Holding AG verfügt, ist kein Tatbeitrag von M erkennbar. 40

21 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Verantwortlichkeit des Vertreters M Ebenfalls dürfte M somit auch keine Kenntnisse über die Steuerhinterziehung der F AG sowie den nicht verbuchten Umsätzen zugunsten des Ehepaars B haben. Sofern M aber seine Kenntnisse eingesetzt hat und das Ehepaar B für die Umsetzung allenfalls angestiftet sowie entsprechend beraten und unterstützt hat, ist gegen M in seiner Funktion als Steuervertreter wegen Mitwirkung zur Steuerhinterziehung ein Verfahren zu eröffnen 41 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Verantwortlichkeit des Treuhänder G T ist Verwaltungsrat bei allen involvierten Gesellschaften T war massgeblich für die Abwicklung der Finanzierung des Kaufs F AG durch die H Holding AG verantwortlich T ist Einzelzeichnungsberechtigter bei der B AG. Durch seine zusätzliche Funktion als VR bei der F AG verfügte er über umfassende Kenntnisse. Für ihn war erkennbar, dass die nicht versteuerten Mittel des Ehepaar B für den Kauf der F AG eingesetzt wurden. 42

22 Fallbeispiel Verantwortlichkeiten Verantwortlichkeit des Treuhänder G T ist Verwaltungsrat bei allen involvierten Gesellschaften T ist dadurch als einer der Hauptverantwortlichen für die Verschleierung der Transponierung anzusehen. Sofern er auch an den Hinterziehungen der F AG beteiligt war, ist T als einer der wesentlichen Gehilfen anzusehen. Der Nachweis, dass er seinen Tatbeitrag, mit Wissen und Willen leistete, dürfte ohne weiteres zu erbringen sein. 43 GAFI Schwere Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei Nach Schweizer Recht sind schwere Straftaten, die Vortaten darstellen, die Verbrechen (Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren geahndet werden) Direkte Steuern: Konzeption eines qualifizierten Delikts im Steuergesetz scheiterte in der Vernehmlassung Neu: Art. 305bis Ziff. 1 und 1bis StGB Straftatbestand nach Artikel 186 DBG (Steuerbetrug) Hinterzogene Steuer grösser als CHF pro Steuerjahr Indirekte Steuern: Bestehender Art. 14 Absatz 4 wird nicht mehr nur auf grenzüberschreitenden Warenverkehr eingeschränkt 44

23 Revision Steuerstrafrecht Die Reaktionen auf die Vernehmlassungsvorlage (29. Mai 20. September 2013) zeigten ein breites Spektrum von Haltungen zum Vorentwurf. Kaum eine der in den Stellungnahmen aufgegriffenen Regelungen fand eine deutlich zustimmende oder ablehnende Mehrheit. Zu den kritisierten Punkten wurden nur vereinzelt Alternativen vorgeschlagen. Der Bundesrat hat im Juli 2014 beschlossen, die Revision des Steuerstrafrechts weiterzuverfolgen. Das EFD wurde beauftragt bis Ende 2015 eine Botschaft auszuarbeiten. 45 Revision Steuerstrafrecht BRB 2. Juli 2014: Eckpunkte Verfahrensrecht VStrR oder StPO Zuständigkeit soll bei kantonalen Steuerbehörden bleiben Aufhebung Idealkonkurrenz bei den direkten Steuern: Steuerbetrug soll eine qualifizierte Steuerhinterziehung sein Steuerbetrug soll auch arglistiges Vorgehen umfassen Aufgabe Strafbarkeit der juristischen Personen Straftatbestände MWST werden ausgeklammert 46

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fragen? 47

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