Arbeitskreis Rechnungswesen Hannover. Neues aus dem Steuerrecht. Von der Praxis für die Praxis.

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1 Arbeitskreis Rechnungswesen Hannover Neues aus dem Steuerrecht. Von der Praxis für die Praxis.

2 Agenda 1 Ein bunter Strauß voller Steueränderungen 2 Wie der Fiskus es sieht Aktuelle BMF-Schreiben 3 Highlights aus München Ausgewählte Rechtsprechung 4 BEPS: Erste Zwischenergebnisse 5 Wie viel soll s sein Transfer Pricing 2

3 Ein bunter Strauß voller Steueränderungen 3

4 Ein bunter Strauß voller Steueränderungen 1 2 Zollkodex-Anpassungsgesetz verabschiedet ohne Vermittlungspoker Modifikationen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht und deren Bedeutung für Unternehmen 4

5 Ein bunter Strauß voller Steueränderungen Zollkodex-Anpassungsgesetz verabschiedet ohne Vermittlungspoker 1 5

6 Erweitertes Teilabzugsverbot in 3c Abs. 2 EStG Darlehensforderung gegenüber Kapitalgesellschaft Keine Anwendung des 3c Abs. 2 EStG auf Aufwendungen aus einem Forderungsverzicht bzw. einer Teilwertabschreibung eines Gesellschafterdarlehens (Substanzverluste) BFH-Rechtsprechung Finanzverwaltung Gesetzliche Neuregelung Anwendung der BFH-Grundsätze (entgegen bisheriger Verwaltungsauffassung der Finanzverwaltung) Abzugsverbot für Aufwand im Zusammenhang mit Darlehensforderungen oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten Voraussetzung: mind. 25%-ige (un)mittelbare Beteiligung des Darlehens-/Sicherheitsgebers an darlehensnehmender KapG Möglichkeit des Gegenbeweises durch Drittvergleich Zuschreibungsgewinne bleiben außer Ansatz Anwendung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem beginnen 6

7 Erweitertes Teilabzugsverbot in 3c Abs. 2 EStG Überlassung von Wirtschaftsgütern BFH-Rechtsprechung Finanzverwaltung Gesetzliche Neuregelung Keine Anwendung des 3c Abs. 2 EStG auf Aufwendungen, die sich auf die Substanz der überlassenen Wirtschaftsgüter beziehen, z.b. Abschreibungen oder Erhaltungsaufwendungen Anwendung der BFH-Grundsätze (entgegen bisheriger Verwaltungsauffassung), sonstiger laufender Aufwand (nicht substanzbezogen) führt bei gesellschaftsrechtlicher Veranlassung zum Abzugsverbot Abzugsverbot für Aufwand aus Überlassung von Wirtschaftsgütern soweit gesellschaftsrechtliche Veranlassung vorliegt; Aufteilungsgebot bei teilentgeltlicher Überlassung Voraussetzung: Beteiligungen von mehr als 25% (unmittelbar oder mittelbar) an einer KapG keine Ausnahme der Steuerpflicht für Zuschreibungsgewinne Anwendung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem beginnen 7

8 Lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen LStR 19.5 Aufwendungen für den äußeren Rahmen (Räume, Musik) sind zu berücksichtigen Freigrenze: 110 Zuwendungen an den Ehegatten oder einen Angehörigen sind dem Arbeitnehmer zuzurechnen BFH-Rechtsprechung BFH VI R 96/10: keine Berücksichtigung von Kosten zur Ausgestaltung der Feier (Räume, Organisation) Freigrenze: 110 bestätigt BFH VI R 7/11: Zuwendungen an Begleitpersonen sind dem Arbeitnehmer nicht zuzurechnen 19 EStG n.f. sämtliche dem AG gegenüber Dritten erwachsene Kosten sind zu berücksichtigen Freibetrag: 110 Zuwendungen umfassen die auf den Arbeitnehmer und seine Begleitpersonen anteilig entfallenden Aufwendungen des AG Anwendung: ab

9 Anrechnung ausländischer Steuern im EStG geändert Sachverhalt ausländische Einkünfte i.h.v. 100 (ausl. Steuer i.h.v. 30) inländische Einkünfte i.h.v. 100 Sonderausgaben i.h.v. 20 Steuer auf z.v.e. (180) = 54 (Steuersatz von 30%) 34c EStG a.f. Anrechnungshöchstbetrag Berechnungsformel: tarifliche dt. ESt x ausländische Einkünfte Summe der Einkünfte 54 x 100 = inländische Steuer: = 27 34c EStG n.f. Anrechnungshöchstbetrag Berechnungsformel: Ø Steuersatz x ausländische Einkünfte Ø Steuersatz = tarifl. dt. ESt zu versteuerndes Einkommen Ø Steuersatz = 54 = 30% % x ausl. Einkünfte (100) = 30 inländische Steuer: = 24 9

10 Bisher nicht umgesetzte Forderungen des Bundesrates In Protokollerklärung der Bundesregierung ausdrücklich erwähnte Themen: Korrespondenzprinzip für Betriebsausgaben 4 Abs. 5a EStG Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll 2015 zur Erörterung der OECD- Ergebnisse zu BEPS u.a. zu hybriden Gestaltungen eingerichtet werden Veräußerungsgewinne bei Streubesitzbeteiligungen 8b KStG Buchwert-Fortführung bei Umwandlungen 20 UmwStG ff. Regelung im Zusammenhang mit der Reform der Investmentbesteuerung; Gesetzentwurf für Ende des zweiten Quartals 2015 angekündigt Am wurde ein Referentenentwurf vorgelegt, der die vermeintliche Lücke im UmwStG (Begrenzung der sonstigen Gegenleistung) schließen soll. In Protokollerklärung der Bundesregierung nicht ausdrücklich erwähnte Themen: Erweiterung der Konzernklausel Im Referentenentwurf vom enthalten 8c Abs. 1 Satz 5 KStG Mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse 1 Abs. 2a GrEStG Im Referentenentwurf vom enthalten 10

11 Ein bunter Strauß voller Steueränderungen Modifikationen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht und deren Bedeutung für Unternehmen 2 11

12 Modifikationen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht (1/2) Verjährung 10 Jahre Zinszahlung als Wirksamkeitserfordernis Staffelung des Zuschlags nach 398a AO Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen. Für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige sind nunmehr zzgl. zu den hinterzogenen Steuern auch die Hinterziehungszinsen ( 235 AO) und ggf. Nachzahlungszinsen ( 233a AO) fristgerecht zu zahlen. Auch für das Absehen von Strafverfolgung nach 398a AO ist nun die Entrichtung auch der Zinsen erforderlich. Erhöhung des Prozentsatzes des Zuschlags in Abhängigkeit vom Hinterziehungsbetrag: Hinterziehungsbetrag Strafzuschlag bzgl. hinterzogene Steuer bis einschl % über bis einschl % über % 12

13 Modifikationen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht (2/2) Prüfungsanordnung: erweiterte Sperrgründe Reduzierung der Sperrwirkung der Außenprüfung Teilselbstanzeige möglich? Bislang: Sperrwirkung bei Bekanntgabe dem Täter oder seinem Vertreter Nunmehr: dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des 370 Abs. 1 oder dessen Vertreter Sperrwirkung wird ausdrücklich auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung reduziert. Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige für nicht prüfungsrelevante Zeiträume bleibt bestehen. USt-VA oder LSt-Anmeldung: Teilselbstanzeige ist möglich, wenn die Entdeckung der Tat auf Nachholung oder Berichtigung der Anmeldung beruht (beliebig häufige Korrekturen!). Für Berichtigungen gilt weder das Vollständigkeitsgebot noch die Strafzuschlagsregelung. USt-Jahreserklärungen: Es gilt weiterhin das allgemeine Vollständigkeitsgebot (verschärft durch 398a AO). Keine Ausnahmen auch bei KESt, 50a EStG, sonstigen Anmeldesteuern (Energiesteuern, Versicherungssteuer). 13

14 Wie der Fiskus es sieht Aktuelle BMF-Schreiben 14

15 Wie der Fiskus es sieht Aktuelle BMF-Schreiben 1 2 Teilwertabschreibung, voraussichtlich dauernde Wertminderung und Wertaufholungsgebot Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA 3 Nennkapitalrückzahlungen aus EU-Staaten 4 Update: Umsatzsteuerliche Organschaft 15

16 Teilwertabschreibung, voraussichtlich dauernde Wertminderung und Wertaufholungsgebot BMF-Schreiben vom Zusammenfassung bisheriger BMF-Schreiben (und Ergänzungen hierzu) Regelungsbereiche: Ermittlung des Teilwertes voraussichtlich dauernde Wertminderung (erstmals Ausführungen zu Anteilen an Investmentfonds, die als Finanzanlage im Anlagevermögen gehalten werden) Wertaufholungsgebot Verbindlichkeiten i.d.r. Umsetzung von BFH-Rechtsprechung (zu[un]gunsten des Steuerpflichtigen), z.b. Anwendung der Bagatellgrenze von 5% in Bezug auf eine voraussichtlich dauernde Wertminderung bei börsennotierten Aktien oder keine voraussichtlich dauernde Wertminderung bei gesunkenem Börsenkurs von festverzinslichen Wertpapieren Anwendung in allen offenen Fällen 16

17 Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA BMF-Schreiben vom Wesentliche Änderungen gegenüber dem BMF-Schreiben vom : Präzisierungen bzgl. der tie breaker rule zur Bestimmung der Ansässigkeit Erweiterung der Ausführungen zu 50d Abs. 8 EStG und Aufnahme von Hinweisen zu 50d Abs. 9 EStG; Besteuerungsrecht Deutschlands bei Nicht- und Niedrigbesteuerung im Tätigkeitsstaat Ausführungen zu Besonderheiten bei der Berechnung der 183-Tage-Frist Änderungen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen/steuerfreien Arbeitslohns Vermeidung zeitweiliger Doppelbesteuerung bei gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungen Behandlung besonderer Entgeltformen, z. B. Abfindungszahlungen Änderung der Auffassung zu subject to tax-klauseln (Atomisierung) Anwendung grundsätzlich ab ; auf Antrag für offene Fälle 17

18 Nennkapitalrückzahlungen aus EU-Staaten Umfang der Feststellung einer Einlagenrückgewähr nach 27 Abs. 8 KStG? Leistungen unbeschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaften: nicht steuerbare Einlagenrückgewähr, soweit Leistung zur Minderung des Einlagekontos führt bzw. bei Nennkapitalrückzahlungen, soweit kein Sonderausweis vorliegt und der Bestand des Einlagekontos ausreicht EU-Kapitalgesellschaft: analoge Anwendung der Vorschriften zur Einlagenrückgewähr auf Antrag (zur Feststellung der Einlagenrückgewähr) bei Nachweis der Einlagenrückgewähr (Berechnungsunterlagen) Ist für reine Nennkapitalrückzahlungen auch eine gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr notwendig? BZSt bisher: 27 Abs. 8 KStG sieht keine Feststellung für eine Nennkapitalrückzahlung vor; entsprechende Anträge wurden abgelehnt BZSt neu: Antragsverfahren ist notwendig, sonst gilt die Leistung als Gewinnausschüttung (Anträge für Leistungen aus 2014 bis !) 18

19 Update: Umsatzsteuerliche Organschaft Rechtsgrundlage 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organträger Eigene Steuernummer Unternehmereigenschaft aktiv Eigene UStID Finanzielle, wirtschaftliche & organisatorische Eingliederung Organgesellschaft Eigene Steuernummer Unternehmereigenschaft passiv Eigene UStID Mindestens eine juristische Person (OG) muss Nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse In das Unternehmen des Organträgers unterordnend eingegliedert sein (Beherrschung) Begrenzung auf inländische Unternehmensteile Kein Wahlrecht 19

20 Update: Umsatzsteuerliche Organschaft BMF-Schreiben vom (1) 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist nach Auffassung des BMF richtlinien-konform, da ein Wahlrecht für Mitgliedsstaaten zur Einbeziehung von Nichtunternehmern in Mehrwertsteuergruppe besteht Somit keine Eingliederung von Nichtunternehmern in Organkreise; dient zur Vorbeugung der missbräuchlichen Ausweitung u.a. des Vorsteuerabzugs Organisatorische Eingliederung nur erfüllt, wenn Organträger in der Lage ist, seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen Verhinderung einer abweichenden Willensbildung nicht mehr ausreichend für organisatorische Eingliederung In Insolvenzfällen endet demnach die organisatorische Eingliederung, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt eingesetzt wird 20

21 Update: Umsatzsteuerliche Organschaft BMF-Schreiben vom (2) Personelle Verflechtung nun auch bei einfachen Mitarbeitern vorliegend, d.h. künftig Verzicht auf das Merkmal des leitenden Mitarbeiters Die organisatorische Eingliederung kann auch über Maßnahmen zwischen zwei Organgesellschaften (und damit ausdrücklich auch Schwestergesellschaften) hergestellt werden Nicht nur die finanzielle, sondern auch die organisatorische Eingliederung kann über eine Beteiligungskette erreicht werden Organisatorische Eingliederung ist auch über eine nichtunternehmerische Tochtergesellschaft möglich Ergänzung des Abschnitt 2.8 Abs. 10 UStAE: das Weisungsrecht des Organträgers muss sich - soweit rechtlich zulässig - auf die gesamte unternehmerische Sphäre der Organgesellschaft erstrecken rein aufsichtsrechtliche Beschränkungen stehen der Annahme einer organisatorischen Eingliederung nicht entgegen 21

22 Highlights aus München Ausgewählte Rechtsprechung 22

23 Highlights aus München Ausgewählte Rechtsprechung Nachträgliche Kaufpreisänderungen im Rahmen des 8b KStG Steuerneutrale Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten? Umsatzsteuer: Vertraglich gesicherter Entgelteinbehalt durch den Kunden BVerfG: Verfassungswidrigkeit der ErbSt 23

24 Nachträgliche Kaufpreisänderung im Rahmen des 8b KStG (1/3) Sachverhalt Verkauf einer Beteiligung im Jahr 01 Verkaufspreis = 500; Buchwert = 100 Erhöhung des Kaufpreises im Jahr 02 i.h.v. 200 Ursprüngliche Behandlung Jahr 01 Jahr 02 Steuerbilanz Steuerbilanz 500 (VP) (Ertrag)./. 100 (BW) = 400 (Gew.) außerbil. Korr. 8b Abs. 2, 3 KStG./ (5%)? Auswirkungen der Kaufpreisänderung auf das Jahr 01 bzw. das Jahr 02? 24

25 Nachträgliche Kaufpreisänderung im Rahmen des 8b KStG (2/3) BMF BFH I R 55/13 nachträgliche Kaufpreisänderung führt im Verkaufsjahr zur Anpassung der außerbil. Korrektur nach 8b KStG Jahr der Kaufpreisänderung zu Ertrag (bzw. Aufwand) BFH I R 58/10 nachträgliche Kaufpreisänderung wirkt als rückwirkendes Ereignis auf das Verkaufsjahr zurück stellt keinen Ertrag (bzw. Aufwand) im Jahr der Kaufpreisänderung dar Fortführung der Rechtsprechung nachträgliche Kaufpreisänderung führt als rückwirkendes Ereignis zur Anpassung des Veräußerungsgewinns (außerbil. Korrektur des steuerbil. Gewinns und des nach 8b Abs. 2 und Abs. 3 KStG steuerfreien Teils) im Verkaufsjahr führt im Jahr der Kaufpreisänderung nicht zu Ertrag bzw. Aufwand (außerbil. Korrektur) technische Umsetzung blieb unklar 25

26 Nachträgliche Kaufpreisänderung im Rahmen des 8b KStG (3/3) Sachverhalt Verkauf einer Beteiligung im Jahr 01 Verkaufspreis = 500; Buchwert = 100 Erhöhung des Kaufpreises im Jahr 02 i.h.v. 200 Jahr 01 Jahr 02 Steuerbilanz Steuerbilanz 500 (VP) (Ertrag)./. 100 (BW) = 400 (Gew.) außerbil. Korr. 8b Abs. 2, 3 KStG./ (5%) Ursprüngliche Behandlung Korrektur nach BMF v Jahr 01 Jahr 02 außerbil. Korr. keine Korr. Korr. 8b KStG./. 200 es bleibt + 10 beim Ertrag Korrektur nach BFH I R 55/13 Jahr 01 Jahr 02 außerbil. Korr. außerbil. Korr. Korr. StB-Gewinn Korr. Ertrag /. 200 Korr. 8b KStG./ Auswirkungen der Korrektur:./

27 Steuerneutrale Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten? BFH I R 117/08 Qualifikation der Leistungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft als steuerpflichtiger Beteiligungsertrag oder steuerneutrale Kapitalrückzahlung erfolgt nach Maßgabe des ausländischen Handelsund Gesellschaftsrechts Sachverhalt zur Rechtslage vor SEStEG Einführung 27 Abs. 8 KStG ab Vz 2006 (SEStEG) steuerneutrale Einlagenrückgewähr von EU-Gesellschaften ist auf Antrag möglich; Nachweise erforderlich FinMin NRW keine Anwendung von 27 Abs. 8 KStG auf Drittstaaten, d.h. keine steuerneutrale Einlagenrückgewähr FG Nürnberg 5 K 1552/11 Rückzahlung aus Kapitalrücklage nach ausländischem Recht führt zu steuerneutraler Einlagenrückgewähr (Bezug zu I R 117/08) Sachverhalt zur Rechtslage nach SEStEG Keine Anwendung des 27 Abs. 8 KStG BFH VIII R 47/13 anhängiges Verfahren zu dieser Frage 27

28 Umsatzsteuer: Vertraglich gesicherter Entgelteinbehalt durch den Kunden BFH-Urteil V R 31/12 vom Leistender Unternehmer Dienstleistung am Bau Leistungsempfänger Keine Bankbürgschaft für Sicherheitseinbehalt Entgelt abzüglich Sicherheitseinbehalt 2-5 Jahre 28

29 Umsatzsteuer: Vertraglich gesicherter Entgelteinbehalt durch den Kunden Umsatzsteuerliche Beurteilung des BFH Sicherungseinbehalte des Leistungsempfängers können zu einer Minderung wegen Uneinbringlichkeit führen Minderung der Bemessungsgrundlage hängt vom Umfang und den Voraussetzungen des Sicherheitseinbehalts ab Gleichheitsgrundsatz zwischen Soll- und Istbesteuerung nicht gewahrt, wenn Umsatzsteuer über mehrjährige Zeiträume vorfinanziert werden muss 29

30 BVerfG: Verfassungswidrigkeit der ErbSt (1/4) Derzeit: 2 Verschonungsmodelle für begünstigtes Vermögen Regelverschonung Wertabschlag von 85% Verwaltungsvermögen 50% Behaltensfrist: 5 Jahre Betriebe > 20 Mitarbeiter: Lohnsumme von kumulativ 400% der Ausgangslohnsumme nach 5 Jahren Vermeidung von Überentnahmen (max. T 150) Optionsverschonung Wertabschlag von 100% Verwaltungsvermögen 10% Behaltensfrist: 7 Jahre Betriebe > 20 Mitarbeiter: Lohnsumme von kumulativ 700% der Ausgangslohnsumme nach 7 Jahren Vermeidung von Überentnahmen (max. T 150) abschmelzender Verschonungsabschlag (max ) verringert sich, soweit der steuerpflichtige Wert des übertragenen Vermögens den Betrag von übersteigt, um die Hälfte des übersteigenden Betrages 30

31 BVerfG: Verfassungswidrigkeit der ErbSt (2/4) Derzeit: Ausnahme Verwaltungsvermögen Verwaltungsvermögen Dritten überlassener Grundbesitz Anteile an Kapitalgesellschaften 25% Beteiligungen an Gesellschaften mit Verwaltungsvermögen > 50% Wertpapiere und vergleichbare Forderungen Netto-Finanzmittel oberhalb Sockelbetrag Kunst, Sammlungen, Edelmetalle, Edelsteine aber unschädlich, wenn Anteil 50% bei Regelverschonung 10% bei Optionsverschonung 31

32 BVerfG: Verfassungswidrigkeit der ErbSt (3/4) Urteil des BVerfG: Kernaussagen BVerfG, Urteil vom , 1 BvL 21/12 Verschonung von ErbSt beim Übergang betrieblichen Vermögens ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar: unverhältnismäßige Verschonung großer Unternehmen durch Verzicht auf Bedürfnisprüfung unverhältnismäßige Privilegierung kleiner/mittlerer Unternehmen durch Verzicht auf Lohnsummenanforderung zu hohe Freigrenze beim Verwaltungsvermögen Regelungen sind zu gestaltungsoffen. bis zu gesetzlicher Neureglung Weiteranwendung bisheriger Regelungen (max. bis ) kein Vertrauensschutz für exzessive Ausnutzung der gleichheitswidrigen Regelungen bis dahin 32

33 BVerfG: Verfassungswidrigkeit der ErbSt (4/4) Ausblick Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers ErbSt abschaffen Reförmchen der angegriffenen Punkte grundlegende Reform des ErbStG Umfang möglicher Rückwirkung? 33

34 BEPS: Erste Zwischenergebnisse 34

35 BEPS Aktionsplan Arbeitsergebnisse vom September 2014 Maßnahme 1 Besteuerung der digitalen Wirtschaft Maßnahme 2 Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung bei hybriden Gestaltungen Maßnahme 3 Internationale Standards für die Hinzurechnungsbesteuerung Maßnahme 4 Verhinderung von Steuerverkürzung durch Versagung des Zinsabzugs Maßnahme 5 Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz Maßnahme 6 Verhinderung von Abkommensmissbrauch Maßnahme 7 Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte Maßnahme 8 Aktualisierung der Verrechnungspreisleitlinien in Hinblick auf immaterielle Wirtschaftsgüter Maßnahme 9 Aktualisierung der Verrechnungspreisleitlinien in Hinblick auf Risiko- und Kapitalzuordnungen Maßnahme 10 Aktualisierung der Verrechnungspreisleitlinien in Hinblick auf andere risikobehaftete Transaktionen Maßnahme 11 Entwicklung von Methoden zur Erfassung und Analyse von BEPS-Daten und Gegenmaßnahmen Maßnahme 13 Maßnahme 12 Verpflichtung von Steuerpflichtigen zur Offenlegung ihrer aggressiven Steuerplanungsmodelle Dokumentationsanforderungen (CbC) Maßnahme 14 Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen Maßnahme 15 Entwicklung eines multilateralen Instruments 35

36 BEPS Aktionsplan Kohärenz der nationalen Körperschaftsteuersysteme Ziel: Maßnahme 2 Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung bei hybriden Gestaltungen Doppelte Nichtbesteuerung als Folge von Unstimmigkeiten/Qualifikationskonflikten zwischen nationalen Steuersystemen beseitigen Vermeidung u.a. von: doppeltem Betriebsausgabenabzug keine korrespondierende Besteuerung bei einseitigem Betriebsausgabenabzug ( weiße Einkünfte ) Maßnahme 3 Internationale Standards für die Hinzurechnungsbesteuerung Kohärenz der Körperschaftssteuersysteme Maßnahme 4 Verhinderung von Steuerverkürzung durch Versagung des Zinsabzugs Maßnahme 5 Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz 36

37 BEPS Aktionsplan Substanz Maßnahme 6 Verhinderung von Abkommensmissbrauch Maßnahme 7 Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte Maßnahme 8 Aktualisierung der Verrechnungspreislei tlinien in Hinblick auf immaterielle Wirtschaftsgüter Maßnahme 9 Aktualisierung der Verrechnungspreislei tlinien in Hinblick auf Risiko- und Kapitalzuordnungen Maßnahme 10 Aktualisierung der Verrechnungspreisleitlinien in Hinblick auf andere risikobehaftete Transaktionen Ziel: Besteuerung mit ökonomischer Wertschöpfung in Einklang bringen Substanz Fokus liegt auf gesamter Wertschöpfungskette Zuordnung von Erträgen aus immateriellen Wirtschaftsgütern vorrangig aufgrund der für die Wertschöpfung relevanten Funktionen 37

38 BEPS Aktionsplan Erhöhte Transparenz Erhöhung der Transparenz zwischen Steuerzahlern und Steuerverwaltungen Transparenz Neue Dokumentationsanforderungen und verbesserter Informationsaustausch auch zwischen einzelnen Steuerverwaltungen (z.b. unilaterale rulings) Maßnahme 11 Entwicklung von Methoden zur Erfassung und Analyse von BEPS-Daten und Gegenmaßnahmen Maßnahme 13 Maßnahme 12 Verpflichtung von Steuerpflichtigen zur Offenlegung ihrer aggressiven Steuerplanungsmodelle Dokumentationsanforderungen (CbC) Maßnahme 14 Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen 38

39 Wie viel soll s sein Transfer Pricing 39

40 Wie viel soll s sein Transfer Pricing 1 2 Dokumentationsanforderungen, inkl. CbCR dreistufiger Ansatz: konzernweite Dokumentation höhere Anforderungen: Vergleich heute - morgen Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) Hintergrund: AOA und Umsetzung in Deutschland (inkl. Selbständigkeitsfiktion und Dealings) grundlegendes Kriterium: Personalfunktion Hilfs- und Nebenrechnung 40

41 Dreistufiger Ansatz Konzernweite Dokumentation Master File Local File CbCR standardisierte Informationen zur Gruppe Erweiterung betrifft insbesondere immaterielle Wirtschaftsgüter (F&E-Strategie), konzernweite Finanzstrukturen (inkl. Vorlage konsolidierter Konzernabschluss) spezifische Angaben zu Transaktionen der lokalen Gesellschaft Erweiterung betrifft insbesondere Finanzinformationen (z.b. Überleitung der Finanzzahlen für die Anwendung der VP-Methode zu den lokalen Jahresabschlussdaten) bisher keine vergleichbare Regelung! Angaben zu allen Konzerngesellschaften, z.b. hinsichtlich Umsatz, Gewinn, Steuern, Anzahl der Mitarbeiter, Vermögen, Geschäftsaktivitäten! Derzeit offen: Sind Master File und CbCR von allen Gruppengesellschaften abzugeben? 41

42 Dokumentationsanforderungen inkl. CbCR Höhere Anforderungen Fokus heute Compliance Schutz vor Strafzuschlägen Minimierung einzusetzender Ressourcen Anforderungen morgen höherer Umfang von qualitativen und quantitativen Informationen deutlich höhere Transparenzanforderungen, auch an sensible Daten, siehe insbesondere CbCR Fremdvergleich: zum Zeitpunkt der Transaktion und Überprüfung bei Erstellung der Steuererklärung, i.d.r. auf Grundlage lokaler (statt wie bisher) regionaler Vergleichsdaten zeitnähere Dokumentation höherer Bedarf an konsistenten und zentral gesteuerten Dokumentationen erhöhter Bedarf an adäquaten IT-Systemen Erleichterung: Englisch auch im Local File (als Anregung) 42

43 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) Hintergrund AOA Rechtliche Grundlagen Umsetzung Selbstständigkeitsfiktion: Die BS wird für steuerliche Zwecke fiktiv wie ein rechtlich unabhängiges und selbständiges Unternehmen behandelt (vergleichbar einer Tochtergesellschaft). 2010: AOA eingeführt durch Art. 7 Abs. 2 OECD-MA 2010 ab 2013: Einführung in dt. Recht durch 1 Abs. 4 und 5 AStG ab 2015: Konkretisierung der AStG-Regelungen durch BsGaV, inkl. Aufstellen von Regelvermutungen ( Beweislastumkehr und höherer Dokumentationsaufwand bei Abweichung) in Arbeit: Verwaltungsgrundsätze zur BsGaV Prüfung, ob Handlungsbedarf besteht! 1. Stufe: Zuordnung von Assets und Risks zur BS auf Grundlage von ausgeübten wesentlichen Personalfunktionen 2. Stufe: hierauf beruhende Festlegung von fiktiven Geschäftsbeziehungen ( anzunehmende schuldrechtliche Beziehung oder Dealings ) und Bestimmung der Verrechnungspreise 43

44 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) Hilfs- und Nebenrechnung Formalien Aufstellung für jedes Wirtschaftsjahr (erstmals in 2015!) Erstellung bis spätestens zur Abgabe der Steuererklärung Inhalt Dokumentationspflichten Vergleichbar Bilanz und GuV, wobei die Regelungen der BsGaV maßgeblich sind, unabhängig von der Bilanzierbarkeit. Sie umfasst Vermögenswerte, Kapital und die übrigen Passiva nach BsGaV, die damit zusammenhängenden Betriebseinnahmen und -ausgaben, inkl. der fiktiven Einnahmen und Ausgaben auf Grundlage der Dealings. Achtung: Durch die Zuordnung von Vermögenswerten, Passiva, Chancen und Risiken zur BS können Dealings begründet werden. In separaten Aufzeichnungen nach 90 Abs. 3 AO sind die Zuordnungsentscheidung und das Vorliegen von Dealings zu begründen. 44

45 Kontakt Ihre Ansprechpartnerin Nina Storck Partner Tel Mobil

46 Vielen Dank für Ihr Interesse PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. In diesem Dokument bezieht sich auf die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (IL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der IL ist eine rechtlich und wirtschaftlich selbständige Gesellschaft.

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