Versicherungsvermittler- Forum 2007

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1 Versicherungsvermittler- Forum 2007

2 Die Neuordnung des Versicherungsvermittlerrechts

3 Warum neue Regelungen? Umsetzung der EG- Versicherungsvermittlerrichtlinie Ziele der EG- Richtlinie: - Harmonisierung und Förderung der grenzüberschreitenden Versicherungsvermittlung - Stärkung des Verbraucherschutzes

4 Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens - Frist der Umsetzung der Richtlinie bis Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung vom Stellungnahme des Bundesrates vom Drei Lesungen im Bundestag - Verabschiedung im Bundesrat am Inkrafttreten am 22. Mai 2007

5 Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht - Durch Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts ( Änderungen in Gewerbeordnung, Versicherungsvertragsgesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz) - Durch Versicherungsvermittlerverordnung (bislang liegt der Entwurf vor)

6 Wer ist betroffen? - Versicherungsvertreter: gebundene Vermittler, die nur für ein Versicherungsunternehmen vermitteln oder für mehrere, wenn die Produkte nicht in Konkurrenz zueinander stehen - Versicherungsmakler: ungebundene Vermittler, die im Auftrag des Kunden Versicherungen vermitteln und in dessen Lager stehen - Versicherungsberater

7 Wer ist zuständig? - Für das Vermittlerregister nach 11 a Gewerbeordnung: Register beim DIHK in Berlin als gemeinsame Stelle der IHKs - Für die Erlaubniserteilung für ungebundene Vermittler sowie Versicherungsberater: örtlich zuständige IHK

8 Das Vermittlerregister - Zweck: Information der Verbraucher über Vermittler - DIHK führt Register Eintragungspflichtig sind: - Gebundene Versicherungsvertreter - Ungebundene Versicherungsvertreter - Versicherungsberater - Gewerbetreibende, die Versicherungen als Ergänzung zu Waren oder Dienstleistungen vermitteln

9 Wie erfolgt die Registereintragung? - Gebundene Versicherungsvermittler: Versicherungsunternehmen meldet Daten an GDV, dieser an das Register beim DIHK > Die Eintragung erfolgt NICHT über die IHK! - Ungebundene Versicherungsvermittler: Eintragung erfolgt nach Erteilung der Erlaubnis durch die IHK; die IHK meldet die Daten an das Register beim DIHK Jeder Versicherungsvermittler erhält eine Registernummer.

10 Die Erlaubnis nach 34 d Gewerbeordnung Wer gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermittlen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen IHK. Die Erlaubnispflicht gilt nur für ungebundene Versicherungs- Vermittler (Makler und Mehrfirmenvertreter). Gebundene Vermittler können die Erlaubnis beantragen, z.b. im Hinblick auf Zukünftige berufliche Entwicklungen.

11 Voraussetzungen der Erlaubnis nach 34 d GewO 1. Persönliche Zuverlässigkeit - Polizeiliches Führungszeugnis - Gewerbezentralregisterauszug 2. Geordnete Vermögensverhältnisse - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes - Auszug aus der Schuldnerliste (ev, Insolvenz) 3. Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen)

12 4. Berufshaftpflichtversicherung 5. Sachkundenachweis oder: Nachweis von Berufsqualifikationen oder: Nachweis ununterbrochener selbständiger oder angestellter Tätigkeit als Versicherungsvermittler seit , wenn die Erlaubnis bis Ende 2008 beantragt wird.

13 Das polizeiliche Führungszeugnis - Antragstellung bei der Wohnsitzgemeinde - Persönliche Vorsprache mit Personalausweis/ Reisepass - Version: zur Vorlage bei einer deutschen Behörde - Kosten: 13 - Dauer: derzeit ca. 1 Woche, bei großem Andrang bis zu einem Monat < Darstellung vollständiger Personalien und bestehender Vorstrafen

14 Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Antragstellung bei der Ordnungsbehörde des Wohnsitzortes für natürliche Personen und des Ortes der Gewerbeausübung für juristische Personen - Persönliche Vorsprache mit Ausweis (natürliche Personen) bzw. Vorsprache des gesetzlichen Vertreters mit Handelsregisterauszug (juristische Personen) - Kosten: 13 - Dauer: ca. 1 Woche, bei Andrang bis zu einem Monat < Rechtsverstöße bei der Gewerbeausübung

15 Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes - Antrag an zuständiges Finanzamt - Es entstehen keine Kosten - Dauer: gewöhnlich innerhalb einer Woche < Dokumentation möglicher steuerlicher Rückstände

16 Berufshaftpflichtversicherung - Mindestdeckung: 1 Mio. für jeden Versicherungsfall, 1,5 Mio für alle Versicherungsfälle eines Jahres - Geltungsbereich: in allen EU- Mitgliedsstaaten und EWR- Vertragsstaaten - Nachweis: Bescheinigung des Versicherungsunternehmens, beglaubigte Kopie der Versicherungspolice < ALLE ungebundenen Vermittler benötigen ab 22. Mai 2007 eine Berufshaftpflichtversicherung!

17 Auszug aus der Schuldnerliste/ Insolvenzverfahren - Antrag an das zuständige Amtsgericht (Insolvenzabteilung/ Schuldnerverzeichnis) - Keine Kosten - Dauer: gewöhnlich innerhalb einer Woche < Auskunft über Einträge in der Schuldnerliste oder mögliche Insolvenzverfahren

18 Ausnahme: Auf Antrag kann von der Erlaubnispflicht befreit werden, wenn Versicherungen als Ergänzung zu Waren oder Dienstleistungen vermittelt werden (produktakzessorisch). Voraussetzungen: - Tätigkeit im Auftrag eines Erlaubnisinhabers - Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung - Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse - Angemessene Qualifikation (Bestätigung des Versicherungsunternehmens oder vermittlers)

19 Wer ist weder erlaubnis- noch registrierungspflichtig? Kumulative Voraussetzungen: - Tätigkeit als nebenberuflicher Vermittler - Nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich - Keine Vermittlung von Lebens- oder Haftpflichtversicherungen - Jahresprämie darf 500 nicht übersteigen - Gesamtlaufzeit einschließlich Verlängerung > 5 Jahre - Vermittlung der Versicherung zusätzlich zu einer Ware oder Dienstleistung mit sachlichem Zusammenhang zum Risiko

20 Wer ist weder erlaubnis- noch registrierungspflichtig (II) - Bausparkassen und deren Vermittler bei Vermittlung von Restschuldversicherungen für Bauspardarlehen - Vermittler von Restschuldversicherungen im Zusammenhang mit Darlehens- und Leasingverträgen bei einer Jahresprämie > 500

21 Fristen und Übergangsregelungen Inkrafttreten des Gesetzes und der VO: 22. Mai Ab diesem Zeitpunkt ist für alle ungebundenen Versicherungsvermittler eine Haftpflichtversicherung obligatorisch! - Sofortige Gewerbeerlaubnis- und Registrierungspflicht für alle Neueinsteiger (Tätigkeit ab ) - Bis ist eine Erlaubnis und Registrierung für ALLE ungebundenen Versicherungsvermittler erforderlich

22 Die Sachkundeprüfung - Grundsätzlich notwendig für alle ungebundenen Vermittler und Versicherungsberater - Sachkundenachweis durch Prüfung vor der IHK - Ausnahmen: < von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht Befreite < auf Antrag von der Erlaubnis Befreite

23 Die Sachkundeprüfung (II) < selbständige oder angestellte Vermittler, die mindestens seit dem ununterbrochen als Versicherungsvermittler tätig sind und bis Ende 2008 eine Erlaubnis beantragen

24 Wie sieht die Sachkundeprüfung aus? - Nachweis fachspezifischer Produkt- und Branchenkenntnisse mit Orientierung am Abschluss Versicherungsfachmann BWV Abschluss: Versicherungsfachmann/-frau IHK - Prüfungsverfahren: schriftlich am Computer, praktisch Simulation eines Kundenberatungsgesprächs - IHK Wiesbaden und BWV werden kooperieren

25 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen Bei folgenden Abschlüssen ist keine Sachkundeprüfung nötig: - Versicherungskaufmann/frau, Kaufmann/frau für Versicherungen und Finanzen - Versicherungsfachwirt/in - Abgeschlossenes Studium mit Fachrichtung Versicherungen - Fachberater für Finanzdienstleistungen mit Berufserfahrung in der Versicherungsvermittlung

26 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (II) - Fachwirt/in für Finanzberatung - Bank-/ Sparkassen-/ Investmentfondskaufmann/-frau mit Berufserfahrung in der Versicherungsvermittlung - Anerkennung anderer Hochschulabschlüsse möglich, wenn eine mindestens dreijährige Berufserfahrung in der Versicherungsvermittlung nachgewiesen wird - Übergangsregelung: Abschluss als Versicherungsfachmann (BWV) bis Ende 2008

27 Stand der Umsetzung < Eventuell noch kleinere Änderungen in der Versicherungsvermittlerverordnung < Registrierungsverfahren geht im März/ April in die Pilotphase < Erstellung eines bundeseinheitlichen Erlaubnisverfahrens abgeschlossen, Musterformulare in Endabstimmung < Sachkundeprüfung: Musterprüfungsordnung in Endabstimmung < Vertragsvorbereitung mit BWV

28 Gebühren in Hessen Registrierung: ca. 25 Erlaubniserteilung: ca. 200 Sachkundeprüfung: ca. 290 (davon 200 an BWV) Erlaubnisbefreiung: ca. 125 Alle Gebühren stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Hessische Wirtschaftsministerium. Dortige Vorgabe: Die IHKs müssen kostendeckend arbeiten.

29 Informations- und Aufzeichnungspflichten aller Versicherungsvermittler Der Versicherungsnehmer ist in Textform über Namen, Firma, Geschäftsanschrift, Vermittlerstatus, Beteiligungen des Vermittlers, Existenz des Registers sowie einer Schlichtungsstelle aufzuklären. Der Versicherungsvermittler hat über alle relevanten Daten und Vorgänge Aufzeichnungen zu fertigen. Die Berufsverbände haben für diese Szenarien bereits Programme entwickelt, die die Handhabung vereinfachen.

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