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1 erscheint im Verlag C. H. Beck München Erstversand Stand: Erstversand Dietrich Grashoff Aktuelles Steuerrecht 2011

2 erscheint im Verlag C. H. Beck München Erstversand Stand: Vakat

3 erscheint im Verlag C. H. Beck München Erstversand Stand: Aktuelles Steuerrecht 2011 Alle wichtigen Steuerarten Verfahrensrecht Aktuelle Gesetzesänderungen 2011 von Prof. Dr. Dietrich Grashoff Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater Fachanwalt für Steuerrecht Honorarprofessor an der Universität Bremen 7. Auflage 2011 Gesetzesstand 1. Februar 2011 Verlag C. H. Beck München 2011

4 erscheint im Verlag C. H. Beck München Erstversand Stand: Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Erich Seitz, Sternstraße 5, Marktoffingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort V Vorwort Erstversand Vorwort Vorwort Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 beabsichtigt der Gesetzgeber, das Steuerrecht in 41 Punkten zu vereinfachen, zu modernisieren und zu entbürokratisieren. Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll bereits rückwirkend für 2011 von 920 EUR auf EUR angehoben werden. Ab 2012 könnte ferner der 2-Jahrestakt bei der Einkommensteuererklärung gelten. Der Entwurf beinhaltet zudem die stark ausgeweitete Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten, die erleichterte Systematik der Vermietung an Angehörige und die Anerkennung der elektronischen Rechnung im Umsatzsteuerrecht als gleichwertige Dokumentation. Weitere bereits in 2011 geltende laufende Änderungen sind im Jahressteuergesetz 2010 enthalten. Das häusliche Arbeitszimmer wird künftig in größerem Umfang wieder absetzbar sein, eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer wie Ehepartner behandelt und das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren ELStAM wird eingeführt. Mit dem Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes sollen die Rahmenbedingungen der strafbefreienden Selbstanzeige hinsichtlich ihres Umfang und Zeitpunktes verschärft werden. Behandelt wird ferner die ab 2012 aufzustellende sog. E-Bilanz. Ausgestattet mit diesem Buch und der Textausgabe Aktuelle Steuertexte 2011, die eng auf die Erläuterungen abgestimmt ist, können sich auch steuerlich nicht erfahrene Leser binnen kürzester Zeit in das Steuerrecht einlesen und dessen Grundstrukturen verstehen. Das Werk richtet sich vorwiegend an Rechtsanwälte, Firmeninhaber und Geschäftsführer sowie an Studierende der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, die sich in überschaubarer Zeit in das Steuerrecht einlesen wollen. Das Buch behandelt in knapper Form die wichtigsten Steuerarten. Einen größeren Raum nehmen dabei die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer (inkl. Konzernsteuerrecht), Gewerbesteuer und Umsatzsteuer ein. Erläutert werden ferner die Grunderwerbsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grundsteuer sowie das Außensteuergesetz. Es folgen Ausführungen zu steuerlichem Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Im Rahmen der Darstellung eines jeden Steuergesetzes werden zunächst System und Aufbau, dann persönliche und sachliche Steuerpflicht und schließlich Steuertarif und Verfahren erläutert. Anhand zahlreicher Beispielsfälle und praktischer Hinweise wird das Thema veranschaulicht. Mein besonderer Dank gilt meinem Lektor im Verlag C. H. Beck, Herrn Albert Buchholz, für die verlegerische Betreuung. Danken möchte ich auch den Studierenden im Schwerpunktstudium Europäisches und nationales Wirtschaftsrecht/Binnenmarktrecht des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen, die durch ihre Hinweise wiederum wertvolle Beiträge für diese 7. Auflage gegeben haben. Bremen, im Februar 2011 Dietrich Grashoff

6 VI Vorwort

7 Inhaltsübersicht VII Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorweg: Wichtige Steuergesetzesänderungen Jahressteuergesetz EU-Umsetzungsgesetz Haushaltsbegleitgesetz E-Bilanz Steuervereinfachungsgesetz 2011 (Entwurf) Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (Entwurf) Kapitel Steuerrechtsordnung 1. Deutsches Steuerrecht Internationales Steuerecht Europäisches Steuerrecht Das System der Steuerarten Kapitel Steuerarten/Unternehmensteuerrecht 1. Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Exkurs 1: Rechtsformwahl Exkurs 2: Übertragungen Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Grundsteuer Außensteuergesetz Kapitel Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht 1. Besteuerungsverfahren Rechtsbehelfsverfahren Steuerstrafrecht Stichwortverzeichnis

8 VIII Inhaltsübersicht

9 IX Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XX Vorweg: Wichtige Steuergesetzesänderungen Jahressteuergesetz EU-Umsetzungsgesetz Haushaltsbegleitgesetz E-Bilanz Steuervereinfachungsgesetz 2011 (Entwurf) Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (Entwurf) Kapitel Steuerrechtsordnung 1. Deutsches Steuerrecht... 7 a) Formelle Gesetze... 7 aa) Verfassungsrecht... 7 bb) Einfaches Gesetzesrecht... 9 b) Rechtsverordnungen und kommunale Satzungen c) Verwaltungsvorschriften d) Entscheidungen von Gerichten Internationales Steuerrecht Europäisches Steuerrecht Das System der Steuerarten a) Personen- und Realsteuern b) Direkte und indirekte Steuern c) Ertrag- und Substanzsteuern d) Besitz- und Verkehrsteuern e) Entstehungs- und Verwendungssteuern f) Periodische und aperiodische Steuern g) Unternehmensteuerrecht im System der Steuerarten... 15

10 X 2. Kapitel Steuerarten/Unternehmensteuerrecht 1. Einkommensteuer a) System und Aufbau des EStG aa) Verhältnis der Einkommensteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes cc) Jahressteuerprinzip, Ermittlungs- und Veranlagungszeitraum dd) Abgrenzung zur steuerlichen Privatsphäre b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht bb) Beschränkte Steuerpflicht cc) System der grenzüberschreitenden Besteuerung c) Sachliche Steuerpflicht: Überblick über das steuerliche Einkommen aa) Einkunftsarten und Einkommen bb) Einkünfteerzielungsabsicht und Liebhaberei d) Berücksichtigung steuerlicher Verluste aa) Horizontale und vertikale Verlustverrechnung bb) Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, 15 b cc) Verlustabzug e) Sachliche Steuerbefreiungen f) Einkünfteermittlungsmethoden aa) Überschussermittlung bb) Gewinnermittlung g) Bilanzsteuerrecht aa) Betriebsvermögensvergleich und Maßgeblichkeitsprinzip bb) Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung cc) Doppelte Buchführung dd) Entnahmen und Einlagen ee) Bilanzsteuerrecht im engeren Sinne: die Steuerbilanz ff) Betriebsvermögenseigenschaft h) Einkünfte aus Gewerbebetrieb aa) Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Betätigungen bb) Arten gewerblicher Einkünfte... 55

11 XI i) Einkünfteermittlung bei Personengesellschaften aa) Arten von Personengesellschaften bb) Steuerliche Mitunternehmerschaft cc) System der dualen Gewinnermittlung dd) Gewerbebetrieb kraft gesetzlicher Fiktion ee) Mehrstöckige Personengesellschaften ff) Beschränkung des Verlustausgleichs bei Kommanditgesellschaften gg) Gewerblicher Veräußerungsgewinn j) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft k) Einkünfte aus selbständiger Arbeit l) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit m) Einkünfte aus Kapitalvermögen n) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung o) Sonstige Einkünfte aa) Wiederkehrende Bezüge bb) Exkurs: Behandlung von Alterseinkünften cc) Private Veräußerungsgeschäfte p) Steuertarif q) Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen r) Steuerermäßigungen s) Solidaritätszuschlag t) Steuererhebung Körperschaftsteuer a) System und Aufbau des KStG aa) Verhältnis der Körperschaftsteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes cc) Jahressteuerprinzip, Ermittlungs- und Veranlagungszeitraum b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht bb) Beschränkte Steuerpflicht cc) Steuerbefreiungen dd) Besteuerung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Körperschaften c) Sachliche Steuerpflicht: Überblick über das steuerliche Einkommen aa) System der Ermittlung des Einkommens bb) Gewinnausschüttungen... 97

12 XII cc) Verdeckte Gewinnausschüttung (vga) dd) Zinsschranke d) Berücksichtigung steuerlicher Verluste (sog. Mantelkauf) e) Sachliche Steuerbefreiungen f) Anteilseignerbesteuerung aa) Dividendenbesteuerung bb) Besteuerung des Veräußerungsgewinns g) Exkurs: Konzernsteuerrecht aa) Organschaft bb) Betriebsaufspaltung h) Steuertarif i) Solidaritätszuschlag j) Veranlagung und Erhebung k) REITG Gewerbesteuer a) System und Aufbau des GewStG aa) Grundlagen der GewSt bb) Aufbau des Gesetzes cc) Begriff des Erhebungszeitraums b) Persönliche Steuerpflicht aa) Steuerschuldner bb) Steuerbefreiungen c) Sachliche Steuerpflicht aa) Gewerbliche Einkünfte bb) Gewerbesteuerliche Modifikationen, Hinzurechnungen und Kürzungen cc) Veräußerungs- und Aufgabegewinne d) Berücksichtigung steuerlicher Verluste e) Steuermessbetrag f) Entstehung, Festsetzung und Erhebung g) Zerlegung h) Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer Exkurs 1: Rechtsformwahl a) Kriterien der Rechtsformwahl b) Steuerbelastungsvergleich (Beispiel) Exkurs 2: Übertragungen a) Überblick b) Entgeltliche Übertragungen c) Unentgeltliche Übertragungen

13 XIII 6. Umsatzsteuer a) System und Aufbau des UStG aa) Verhältnis der Umsatzsteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes cc) Räumlicher Geltungsbereich dd) System der Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug b) Persönliche Steuerpflicht c) Sachliche Steuerpflicht aa) Lieferungen und sonstige Leistungen im Inland bb) Innergemeinschaftlicher Erwerb cc) Steuerbefreiungen dd) Option zur Steuerpflicht ee) Bemessungsgrundlage d) Steuersatz e) Entstehen und Anmeldung der Steuer f) Vorsteuerabzug und Rechnung g) Besteuerungsverfahren Grunderwerbsteuer a) System und Aufbau des GrEStG b) Persönliche Steuerpflicht c) Sachliche Steuerpflicht aa) Erwerbsvorgänge bb) Grundstücksbegriff und sachliche Steuerbefreiungen cc) Besondere Steuerbefreiungen bei Gesamthand dd) Konzernbefreiungsklausel ee) Bemessungsgrundlage d) Steuertarif e) Besteuerungsverfahren Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer a) System und Aufbau des ErbStG aa) Verhältnis der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht bb) Beschränkte Steuerpflicht c) Sachliche Steuerpflicht aa) Steuertatbestände bb) Sachliche Steuerbefreiungen cc) Entstehen dd) Wertermittlung

14 XIV d) Steuerermittlung aa) Steuerklassen bb) Persönliche Freibeträge cc) Steuersatz dd) Berücksichtigung früherer Erwerbe Grundsteuer a) System und Aufbau des GrStG aa) Grundlagen der Grundsteuer bb) Aufbau des Gesetzes b) Persönliche Steuerpflicht aa) Steuerschuldnerschaft und Haftung bb) Steuerbefreiungen c) Sachliche Steuerpflicht Außensteuergesetz Kapitel Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht 1. Besteuerungsverfahren a) Allgemeines aa) Verfahrensgrundsätze bb) Verwaltungsakt cc) Beteiligte b) Verfahren zur Ermittlung der Steuerfestsetzung aa) Verfahrensgrundsätze bb) Mitwirkungspflichten cc) Schätzung dd) Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten ee) Außenprüfung c) Festsetzungsverfahren aa) Steuerfestsetzung bb) Festsetzungsverjährung cc) Bestandskraft dd) Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen d) Erhebungsverfahren aa) Überblick zum Steuerschuldrecht bb) Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis cc) Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dd) Steuerliche Nebenleistungen e) Vollstreckungsverfahren

15 XV 2. Rechtsbehelfsverfahren a) Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren b) Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Steuerstrafrecht Stichwortverzeichnis

16 XVI

17 Abkürzungsverzeichnis XVII Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AEAO... Anwendungserlass zur Abgabenordnung AEUV... Konsolidierte Fassung eines Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt der EU vom , C 115/47 AfA... Absetzung für Abnutzung AG... Aktiengesellschaft AktG... Aktiengesetz AO... Abgabenordnung AStG... Außensteuergesetz BEntlG... Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung BEntlG) BewG... Bewertungsgesetz BFH... Bundesfinanzhof BGB... Bürgerliches Gesetzbuch BGBl.... Bundesgesetzblatt BilMoG... Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BilMoG) BMF... Bundesministerium der Finanzen Bp... Betriebsprüfung BpO... Betriebsprüfungsordnung BR-Drs.... Bundesrats-Drucksache BStBl.... Bundessteuerblatt BVerfG... Bundesverfassungsgericht DB... Der Betrieb (Zeitschrift) DBA... Doppelbesteuerungsabkommen DStR... Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) EBITDA... earnings before interest, taxes, depreciation and amortization. Übersetzt: Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und auf immaterielle Vermögensgegenstände EDI... Elektronischer Datenaustausch EGAO... Einführungsgesetz zur Abgabenordnung EGBGB... Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGHGB... Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch EGV... Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EnStG... Energiesteuergesetz ErbSt... Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer

18 XVIII Abkürzungsverzeichnis ErbStG... Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ErbStR... Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrichtlinien ErbStRG... Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) ESt... Einkommensteuer EStDV... Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG... Einkommensteuergesetz EStR... Einkommensteuerrichtlinien EU-Umsetzungsgesetz Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom (BGBl. I 2010 S. 386 ff.) EuGH... Europäischer Gerichtshof EUSt... Einfuhrumsatzsteuer EZ... Erhebungszeitraum FA... Finanzamt FATF... Financial Action Task Force On Money Laundering FGO... Finanzgerichtsordnung GbR... Gesellschaft bürgerlichen Rechts GenG... Genossenschaftsgesetz GewSt... Gewerbesteuer GewStDV... Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung GewStG... Gewerbesteuergesetz GewStR... Gewerbesteuerrichtlinien GG... Grundgesetz GGÄndG... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 106, 106 b, 107, 108, GGÄndG) GmbH... Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG... Gesetz betreffend die GmbH GoB... Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung GrESt... Grunderwerbsteuer GrEStDV... Grunderwerbsteuer-Durchführungsverordnung GrEStG... Grunderwerbsteuergesetz GrSt... Grundsteuer GrStG... Grundsteuergesetz HBeglG Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom (BGBl. I 2010 S ff.) HGB... Handelsgesetzbuch h M... herrschende Meinung JStG Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) JStG Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom (BGBl. I 2010 S ff.)

19 Abkürzungsverzeichnis XIX KG... Kommanditgesellschaft KGaA... Kommanditgesellschaft auf Aktien KiStG... Kirchensteuergesetz KraftStG... Kraftfahrzeugsteuergesetz KSt... Körperschaftsteuer KStDV... Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung KStG... Körperschaftsteuergesetz KStR... Körperschaftsteuerrichtlinien LSt... Lohnsteuer LStDV... Lohnsteuer-Durchführungsordnung LStR... Lohnsteuerrichtlinien LuftVStG... Luftverkehrsteuergesetz OHG... Offene Handelsgesellschaft PartGG... Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften RCS... Reserve-Charge-System REITG... Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien- Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG) Rspr.... Rechtsprechung SolZ... Solidaritätszuschlag SolZG... Solidaritätszuschlaggesetz StEntlG... Steuerentlastungsgesetz StHBG... Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) SteuerHBeKV... Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung StSenkG... Steuersenkungsgesetz UmwG... Umwandlungsgesetz UmwStG... Umwandlungsteuergesetz UntStRG Unternehmensteuerreformgesetz USt... Umsatzsteuer UStDV... Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStG... Umsatzsteuergesetz UStR... Umsatzsteuerrichtlinien VersSt... Versicherungsteuer VersStG... Versicherungsteuergesetz VGA... Verdeckte Gewinnausschüttung VZ... Veranlagungszeitraum WPg... Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) WBG... Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz WBG)

20 XX Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis Birk... Steuerrecht, 12. Aufl., Heidelberg 2009 Bunjes/Geist... Umsatzsteuergesetz, 9. Aufl., München 2009 Falterbaum/Bolk/... Reiß/Eberhart... Buchführung und Bilanz, 21. Aufl., Achim 2010 Fehrenbacher... Steuerrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2010 Frotscher... Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, 2. Aufl., München 2008 Horschitz/Groß Fanck Bilanzsteuerrecht und Buchführung, 12. Aufl., Stuttgart 2010 Jakob, AO... Abgabenordnung, 5. Aufl., München 2010 Jakob, EStG... Einkommensteuer, 4. Aufl., München 2008 Klein... Abgabenordnung, 10. Aufl., München 2009 Lippross... Umsatzsteuer, 22. Aufl., Achim 2008 Pahlke/Franz... Grunderwerbsteuergesetz, 4. Aufl., München 2010 Schmidt... Einkommensteuergesetz, 29. Aufl., München 2010 Streck... Körperschaftsteuergesetz, 7. Aufl., München 2008 Tipke/Lang... Steuerrecht, 20. Aufl., Köln 2010 Vogel/Lehner... Doppelbesteuerungsabkommen, 5. Aufl., München 2008 Wehrheim... Grundzüge der Unternehmensbesteuerung, 2. Aufl., München 2008 Winnefeld... Bilanz-Handbuch, 4. Aufl., München 2006

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