Verfahrensrechtliche Pflichten und Rechte von Unternehmen und Selbstanzeige im Unternehmensbereich Ausgewählte Punkte

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1 Verfahrensrechtliche Pflichten und Rechte von Unternehmen und Selbstanzeige im Unternehmensbereich Ausgewählte Punkte 26. Februar 2015 Rachid Ghazi Marc Wörner

2 Agenda 1. Grenzen der Mitwirkungspflichten 1.1 Kurzübersicht 1.2 Grenzen der Mitwirkungspflicht 2. Innerstaatliche Steueramtshilfe 2.1 Übersicht 2.2 Fallbeispiele 3. Verjährungsfristen Neuerungen im DBG und StHG 4. Strafregister 4.1 Kurzübersicht 4.2 (Mögliche) Strafregistereinträge bei Steuerdelikten 5. Selbstanzeige 5.1 Übersicht über die gesetzliche Grundlagen 5.2 Anzahl der Steuerstrafverfahren und straflosen Selbstanzeigen 5.3 Bemerkungen zu Elementen der straflosen Selbstanzeige DBG/StHG 5.4 Fallbeispiele 1

3 1. Mitwirkungspflichten

4 1.1 Mitwirkungspflichten Kurzübersicht (I) Mitwirkungspflicht System des ordentlichen, gemischten Veranlagungsverfahrens; Kooperationsgrundsatz (DGB 123 I) Mitwirkung als Voraussetzung zur Erfüllung des Untersuchungsgrundsatzes der Steuerverwaltung Mitwirkungspflicht: Steuererklärung (DBG 124) und Beilagen (DBG 125) Steuererklärungspflicht (Deklarationspflicht): In formeller Hinsicht: Ausfüllen des amtlichen Formulars, einschliesslich Beilagen Unterzeichnung des Formulars durch die zeichnungsberechtigten Organe fristgerechtes Einreichen des Formulars In materieller Hinsicht: Wahrheitstreue und Vollständigkeit DBG 124 III: «Der Steuerpflichtige, der die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumnis innert angemessener Frist nachzuholen.» 3

5 1.1 Mitwirkungspflichten Kurzübersicht (II) Weitere Mitwirkungspflichten: DBG 126 I: «Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen.» DBG 126 II: «Er muss auf Verlangen der Verwaltungsbehörde insbesondere mündliche und schriftliche Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen.» Verhältnismässigkeit als Schranke der Mitwirkungspflicht (BV 36 III): Geeignetheit: Tauglichkeit der Untersuchungsmassnahme Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit: Angemessenheit der Untersuchungsmassnahme (Mittel/Zweck-Verhältnis). Auskünfte die für die Veranlagung nicht erheblich sind. Dies gilt z.b. wenn die Auskünfte ausschliesslich auf einen Dritten gerichtet sind Zumutbarkeit: Verhältnis von Zweck und Wirkung, Verhältnismässigkeit i.e.s. 4

6 1.1 Mitwirkungspflichten Kurzübersicht (III) Exkurs: Weitere Mitwirkungspflichten andere Steuergesetze VStG 39: «Der Steuerpflichtige hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen; [ ]» StG 35: «Der Abgabepflichtige hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Abgabepflicht oder für die Abgabebemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen; [ ]» MwStG 68: «Die steuerpflichtige Person hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen.» 5

7 1.2 Mitwirkungspflichten Grenzen (I) Grenzen der Mitwirkungspflicht (Auswahl BGE) Grundregel zur Beweislastpflicht: Steuerbehörde trägt Beweislast für steuerbegründende und - erhöhende Tatsachen, die steuerpflichtige Gesellschaft für steuermindernde und -aufhebende Tatsachen. Behörde obliegt insbesondere der Nachweis, dass die Gesellschafte eine Leistung erbracht hat und dieser keine (angemessene) Gegenleistung gegenübersteht. Gelingt ihr das, muss steuerpflichtige Gesellschaft diese Vermutung durch Beweise entkräften. Das schliesst die Erbringung der Nachweise mittels buchhalterischer Beweismittel mit ein. (BGE, 2C_88/2011, 2C_89/2011) Steuerpflichtige Person hat nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu geben und muss vor allem Geschäftsbücher ordnungsgemäss führen und Belege und Urkunden vorlegen. Steuerbehörden haben nicht über die Zweckmässigkeit von Aufwandpositionen zu entscheiden und ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Geschäftsleitung zu stellen, aber Steuerpflichtiger muss Beweisen, dass Zahlungen geschäftsmässig begründet sind. Aufwandcharakter von Zahlungen ist eine steuerbefreiende Tatsache, weshalb die entsprechende Beweislast voll beim Steuerpflichtigen liegt. (BGE, 29. Januar 1999) Nachweis des Aufwandcharakters von Leistungen obliegt der steuerpflichtigen Gesellschaft. Buchführungs- und Mitwirkungspflicht sind nicht erfüllt, soweit keine genügende Belege vorhanden und der Betrag buchhalterisch nicht richtig erfasst ist. (BGE, 7. Juli 1993) 6

8 1.2 Mitwirkungspflichten Grenzen (II) Grenzen der Mitwirkungspflicht (Auswahl BGE) Die Beweislast für steuerbegründende Tatsachen und damit des Bestehens von geldwerten Leistungen obliegt aber grundsätzlich der ESTV. Bei Zahlungen ins Ausland ist nicht nur der Zahlungsempfänger, sondern die gesamten Umstände zu nennen. Durchleuchtung einer ausländischen Gesellschaft schiesst über das Ziel von Art. 39 VStG hinaus. (BGE, 9. Sept C_377/2009) Verletzung der Mitwirkungspflicht setzt voraus, dass Steuerpflichter rechtsmässig zur Mitwirkung aufgefordert wurde und sich dieser Aufforderung pflichtwidrig und in schuldhafter Weise widersetzte. Die geforderte Mitwirkungshandlung muss möglich und verhältnismässig sein d.h. zum Beweis geeignet, notwendig und zumutbar. Es kann keine Mitwirkungspflichtverletzung vorliegen, sofern die ESTV zu den bereits vorliegenden Dokumenten nicht (schriftlich) Stellung genommen hat und präzisiert hat, welche Unterlagen sie zur Klärung der Frage erwartet. (BGE, 29. April 2011) Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ist innerhalb des Rahmens des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes umfassender Natur und es liegt während des Veranlagungsverfahrens weitestgehend im Ermessen der Steuerbehörden darüber zu entscheiden, welche Auskünfte erheblich und notwendig sind. (BGE, 2. Dezember C_201/2014) 7

9 1.2 Mitwirkungspflichten Grenzen (III) Erkenntnis zur Mitwirkungspflicht: Form: Auskunftspflicht in Sinne einer allg. Sachverhaltsdarstellung Negativbescheinigungen: wohl nicht zulässig, Vollständigkeitsbescheinigungen dagegen schon Alleiniger Zweck darf nicht die Durchleuchtung Dritter sein. Zulässig: Offenlegung des Kreis der wirtschaftlich Berechtigten an einer jur. Person Steuerpflichtiger muss im Besitz der Beweismittel sein. Keine Verpflichtung Nachforschungen vorzunehmen Natürliche Vermutung: Steuerpflichtiger bringt von sich aus unaufgefordert sämtliche Tatsachen, die zu seinen Gunsten sprechen. Steuerbehörde muss solchen Umständen von Amtes wegen nicht nachgehen. 8

10 2. Innerstaatliche Steueramtshilfe

11 2.1 Innerstaatliche Steueramtshilfe Übersicht (I) Begriff und Bedeutung der innerstaatlichen Steueramtshilfe Amtshilfe allgemein: Zusammenarbeit unter Verwaltungsbehörden, die sich auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung beschränkt Abgrenzung von der Rechtshilfe: Hilfeleistungen unter Gerichten und Strafverfolgungsbehörden Steueramtshilfe Grundsatz: Steuergeheimnis (u.a. DBG 110 Geheimhaltungspflicht). Eine Ausnahme vom Steuergeheimnis bedarf einer gesetzlichen Norm Es ist zwischen Amtshilfe unter Steuerbehörden und von anderen Behörden zu unterscheiden 10

12 2.1 Innerstaatliche Steueramtshilfe Übersicht (II) Gesetzliche Grundlagen: Direkte Bundessteuer DBG 111: Amtshilfe unter Steuerbehörden «Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes vertrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig. Sie erteilen den Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden die benötigten Auskünfte kostenlos und gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. [ ]» DBG 112: Amtshilfe anderer Behörden «Die Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte. Sie können diese Behörden von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist.» Einschränkung der Amtshilfe (DGB 112 III): Organe der Schweizerischen Post zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (StGB 321 ter ) gesetzliche Geheimhaltungspflicht der öffentlichen Kreditinstitute Bankgeheimnis (BankG 47); Börsengeheimnis (BEHG 43) Wahrung des Berufsgeheimnisses 11

13 2.1 Innerstaatliche Steueramtshilfe Übersicht (III) Grenzen der Auskunftserteilung Gesetzeswortlaut (DGB 111): «Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig [ ] erteilen die benötigten Auskünfte [ ] und gewähren auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten» benötigte Auskünfte: nicht auf amtliche Akten beschränkt; der Begriff ist weitergehend auszulegen. Jedoch Auskunftspflicht erstreckt sich nur auf den jeweiligen Akten- bzw. Wissensstand. Keine Verpflichtung darüber hinausgehende Nachforschungen vorzunehmen Akteneinsicht: beschränkt auf amtliche Akten Vollzug des Gesetzes: z.b. auch Sicherstellung (DGB 169), d.h. Angaben über den Ort der Aktiven (hierzu: BGE vom ) Nicht auf Einzelfall beschränkt, z.b. auch Übermittlung von Listen möglich keine Begründung des Ersuchens notwendig implizit: Wahrung der allgemeinen Grundsätze rechtsstaatlichen Handels, insb. Verhältnismässigkeit 12

14 2.1 Innerstaatliche Steueramtshilfe Übersicht (IV) Arten der Auskunftserteilung Auskunftserteilung auf Anfrage Melderechte ohne Anfrage (Spontane Steueramtshilfe) Meldepflichten ohne Anfrage Datensammlung (automatischer Informationsaustausch) Steuerbehörden Auskunftserteilung über alle benötigten Auskünfte Einsicht in amtliche Akten ausgeschlossen: nichtamtliche, für den behördeninternen Gebrauch (Entwürfe, Notizen von Sachbearbeiter, Berichte verwaltungsinterner Fachstellen zur Würdigung des Sachverhaltes. Steuerbehörden können aber freiwillig Einsicht in diese Unterlagen gewähren Die Steuerbehörden haben sich gegenseitig zu unterstützen. Sie sind untereinander berechtigt zur Meldung. Es können alle Tatsachen gemeldet werden, die dem Vollzug der Steuergesetze dienen können. Keine allgemeine Meldepflicht Sonderfälle (Auswahl): Meldung der ESTV an die kant. Steuerverwaltungen der Gesuche um Anwendung des Meldeverfahrens (VSTV 26 III) Meldung abweichender Veranlagung bei interkantonaler Steuerausscheidung (StHV 2 III); Kantonale Steuerverwaltungen haben untereinander und an die ESTV Feststellungen, die von Bedeutung sein können unaufgefordert zu melden (RL SSK Meldewesen) Wertschriftenverzeichniskontrolle (von der SSK betrieben) CH-Meldewesen Steuern (Projekt der SSK) Register über straflose Selbstanzeigen (von der ESTV geführt) Nicht-Steuerbehörden Erteilung aller Auskünfte, die zur Anwendung der Steuergesetze erforderlich sind. Recht auf Akteneinsicht (BGE 124 II 58 E.3) Meldung, soweit Vermutung einer unvollständigen Veranlagung besteht. Meldepflicht der nötigen Angaben aus den Kontrollregistern (DBG 122 II); insb. Handels-, Einwohnerkontrollregister, Grundbuch. Allgemeine Suchaktionen der Steuerberhörden sind nicht zulässig. 13

15 2.1 Innerstaatliche Steueramtshilfe Übersicht (V) Erkenntnis Die Rechtslage ermöglicht bereits jetzt eine weitgehende Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden sowie mit den anderen Behörden In der Praxis scheint hauptsächlich der Informationsaustausch auf Anfrage von Bedeutung zu sein; Die spontane Steueramtshilfe scheint in der Praxis noch keine grosse Bedeutung zu haben Der Steuerpflichtige muss über ein innerstaatliches Amtshilfegesuch nicht vorgängig informiert werden, soweit die Amtshilfe nicht auf einer Veranlagungsverfügung basiert 14

16 2.2 Innerstaatliche Steueramtshilfe Fallbeispiel (I) Fallbeispiel 1: Interkantonale Ersatzbeschaffung Sachverhalt Unternehmen veräussert in einem Kanton eine Betriebsliegenschaft und erwirbt eine Liegenschaft in einem anderen Kanton. Das Unternehmen macht die Ersatzbeschaffung geltend. Wie erhält der erste Kanton Mitteilung über die Veräusserung der Ersatzliegenschaft? Lösungshinweise Es besteht keine rechtliche Pflicht für den Kanton der Ersatzliegenschaft der Steuerbehörde der ursprünglichen Liegenschaft die Veräusserung anzuzeigen Gem. RL SSK Meldewesen (ASA 62 S. 542 ff.) sollte jedoch eine solche Meldung erfolgen Der Kanton der ursprünglichen Liegenschaft muss von sich aus regelmässig nachfragen Bei Nachfrage: Pflicht zur Erteilung der angefragten Auskünfte gem. StHG 39 Eine Pflicht zur Meldung besteht bei Entscheidung zur Ersatzbeschaffung (StHV 5): «Der Kanton, der die Ersatzbeschaffung gewährt, teilt seinen Entscheid der Veranlagungsbehörde des Kantons mit, wo sich das Ersatzgrundstück befindet.» Fallbeispiel: In Anlehnung an Farid Omaren und Peter Vollenweider in: Der Schweizer Treuhänder 9/2014 S. 802 ff: Innerstaatliche Steueramtshilfe Gläserne Steuerpflichtige? 15

17 2.2 Innerstaatliche Steueramtshilfe Fallbeispiel (II) Fallbeispiel 2: Indirekte Teilliquidation (ITL) Sachverhalt Veräusserung einer im PV gehaltenen 20%-Beteiligung an ein in einem anderen Kanton ansässiges Unternehmen Wie erhält der Wohnsitzkanton des Veräusserers Mitteilung über Ausschüttungen der Gesellschaft, die beim Veräusserer zu Einkommen aus Vermögensertrag führen? Lösungshinweise Es besteht keine rechtliche Pflicht für den Sitzkanton der Unternehmung der Steuerbehörde des Wohnsitzkantons eine die ITL auslösende Leistung anzuzeigen Der Wohnsitzkanton muss von sich aus regelmässig nachfragen oder mittels Wertschriftenverzeichniskontrolle der SSK (WVK) Bei Nachfrage: Pflicht zur Erteilung der angefragten Auskünfte gem. StHG 39 Fallbeispiel: In Anlehnung an Farid Omaren und Peter Vollenweider in: Der Schweizer Treuhänder 9/2014 S. 802 ff: Innerstaatliche Steueramtshilfe Gläserne Steuerpflichtige? 16

18 2.2 Innerstaatliche Steueramtshilfe Fallbeispiel (III) Fallbeispiel 3: Verdeckte Gewinnausschüttung Sachverhalt Die kantonale Steuerverwaltung stellt im Rahmen einer Revision fest, dass die konzerninternen Zinsen nicht geschäftsmässig begründet sind. Wie erhält die ESTV Kenntnis von der verdeckten Gewinnausschüttung? Lösungshinweise Kantonale Steuerverwaltung meldet der ESTV ohne vorgängige Anfrage gestützt auf RL SSK Meldewesen Im umgekehrten Fall: ESTV muss an die kantonale Steuerverwaltung melden (VStV 26 III): «Die ESTV leitet die Meldung an die zuständigen kantonalen Behörden weiter.» Fallbeispiel: In Anlehnung an Farid Omaren und Peter Vollenweider in: Der Schweizer Treuhänder 9/2014 S. 802 ff: Innerstaatliche Steueramtshilfe Gläserne Steuerpflichtige? 17

19 3. Verjährungsfristen Neuerungen im DBG und StHG

20 3. Verjährungsfristen Neuerungen im DBG und StHG (I) Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Ziele Eindeutige und klare Formulierung der strafrechtlichen Verjährungsfristen im DBG/StHG («Nachführung») «Korrektur» bei den Verjährungsfristen Weitere formelle Anpassungen Stand der Gesetzgebung Die Änderungen werden per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das Datum wurde so gewählt, dass «[den Kantonen] genügend Zeit zur rechtlichen und operationellen Umsetzung verbleibt», BBl 2012 S. 2885) 19

21 3. Verjährungsfristen Neuerungen im DBG und StHG (II) Systemwechsel (bzw. Anpassung der steuerstrafrechtlichen Verjährungsfristen an das StGB) Bis 2002: System der relativen und absoluten (Verfolgungs-)Verjährung (Rechtskraft eines Urteils muss vor Ablauf der abs. Verjährungsfrist eingetreten sein; entsprach altem «StGB-System» vor 2002) Ab 2002: (Eine Verfolgungs-)Verjährungsfrist ohne Ruhen und Unterbrechungen (Mit Erlass eines erstinstanzlichen Urteils (Verfügung der zuständigen kant. Behörde) kann Verjährung nicht mehr eintreten) Jedoch «Disharmonie» der Verjährungsfristen u.a. zwischen Steuerhinterziehung (Übertretung) und Steuerbetrug (Vergehen) durch «mechanische» Übertragungsbestimmung im StGB (333 VI) Achtung: System der rel. und abs. Verjährungsfristen gilt weiterhin für das Veranlagungsverfahren (DBG/StHG: 5/15 Jahre) Ebenso die Verwirkungsfristen im Nachsteuerverfahren (Einleitung: 10 Jahre / Rechtskräftiger Abschluss: 15 Jahre) Übergangsregelung Anwendung der neuen Bestimmungen (sofern milder als die bisherigen Bestimmungen), d.h. insbesondere verkürzte Fristen im Bereich der Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung 20

22 3. Verjährungsfristen Neuerungen im DBG und StHG (III) Steuerstrafrechtliche Verjährungsfristen im DBG/StHG - Kurzübersicht Widerhandlungen Verjährungsbestimmungen Verjährung ab Neue Fristen bis 30. Sept Okt (Inkrafttreten noch offen) relative Verjährung absolute Verjährung Verletzung von Verfahrenspflichten 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 3 Jahre (DBG 174/StHG 55) Vollendete Steuerhinterziehung 10 Jahre 15 Jahre 20 Jahre (15 1 ) 10 Jahre (DBG 175/StHG 56 I) (Botschaft: 15 J.) Versuchte Steuerhinterziehung 4 Jahre 6 Jahre 8 Jahre 6 Jahre (DBG 176/StHG 56 II) Steuerbetrug 10 Jahre 15 Jahre 15 Jahre 15 Jahre (DBG 186/StHG 59) ( 1 Basierend auf BGE 134 IV 331 f. dürfte die Verjährung max. 15 Jahre betragen, da ansonsten z.b. der Steuerbetrug (Vergehen) vor der Übertretung verjährt wäre) Quelle: Übersicht aus der Botschaft zum Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB (BBl 2012 S. 2882) unter Anpassungen an die vom Parlament am 26. Sept beschlossenen Änderungen entnommen. 21

23 3. Verjährungsfristen Neuerungen im DBG und StHG (IV) Steuerstrafrechtliche Verjährungsfristen - Vergleich ausgewählter Strafen Widerhandlungen Aktuelle Neue Fristen Verjährungsfristen (Inkrafttreten noch offen) DBG/StHG Verletzung von Verfahrenspflichten (DBG 174/StHG 55) 4 Jahre 3 Jahre Steuerhinterziehung (DBG 175/StHG 56 I) 20 Jahre (15 1 ) 10 Jahre Steuerbetrug (DBG 186/StHG 59) 15 Jahre 15 Jahre VStrR Abgabebetrug (VStR 14 II) 7 Jahre --- VStG Hinterziehung der Verrechnungssteuern (VStG 61) 10 Jahre (7 1 ) --- StG Hinterziehung von Stempelsteuern (StG 45) 10 Jahre (7 1 ) --- MwStG Hinterziehung von Mehrwertsteuern durch falsche Deklaration (MwStG 96 I) 6 Monate nach Eintritt d. Rechtskraft der Steuerforderung (max. 5 1/2 Jahre) --- ( 1 Beschränkung auf Verjährungsfristen auf Maximaldauer des entsprechenden «qualifizierten» Delikts, vgl. BGE 134 IV 331 f.) 22

24 4. Strafregister

25 4.1 Strafregister Kurzübersicht (I) Gesetzliche Grundlagen Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB 365 ff.) Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-VO; SR 331) Einzutragende Personen Natürliche Personen (keine juristischen Personen («JP»)) Verurteilung in der Schweiz (sowie im Ausland verurteilte Schweizer unter gew. Voraussetzungen) Einzutragende Verurteilungen (vereinfacht) Verbrechen/Vergehen des StGB sowie anderer Bundesgesetze (sofern Strafe/Massnahme ausgesprochen), einschl. hängige Strafverfahren wegen Verbrechen/Vergehen Übertretungen des StGB sowie anderer Bundesgesetze, falls u.a.: Busse von mehr als CHF (oder mehr als 180 Stunden gemeinnützige Arbeit) Bei einer erneuten Widerhandlung: Falls Bundesgesetz eine Busse mit Mindestgrenze oder neben einer Busse eine Geld-/Freiheitsstrafe vorsieht Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird 24

26 4.1 Strafregister Kurzübersicht (II) Nicht einzutragende Verurteilungen (vereinfacht) Urteile wegen Verstössen von kantonalen Strafbestimmungen (einschl. Verbrechen/Vergehen!) Übertretungen des StGB sowie anderer Bundesgesetze, falls die Busse von CHF oder weniger (bzw. gemeinnützige Arbeit 180 Stunden oder weniger) beträgt (dies auch dann, wenn nachträglich eine Busse in eine Freiheitsstrafe umgewandelt würde) Entfernung von Einträgen (Auswahl, ohne Freiheitsstrafen) Vergehen: Bei Geldstrafen (gemeinnütziger Arbeit und Busse als Hauptstrafe): 10 Jahre (Erscheinung im Privatauszug knapp 7 Jahre) Übertretungen: 10 Jahre, wobei diese bei «Privatauszügen» grundsätzlich nicht erscheinen (es sei denn, dass u.a. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde) 25

27 4.2 (Mögliche) Strafregistereinträge bei Steuerdelikten (I) Direkte Bundessteuer Steuerhinterziehung (mit Wirkung für eine JP): Eine «Verurteilung» einer JP kann nicht eingetragen werden (vorbehalten bleibt aber eine Eintragung der handelnden Organe bei Steuerhinterziehung mit Wirkung für eine JP, falls diese zusätzlich mit einer Busse von über CHF bestraft würden) Steuerhinterziehung bei einer JP führt oft zu keinem Eintrag der Organe (Busse kann unabhängig von der Höhe der JP auferlegt werden; bei verd. GA an nat. Pers. könnte jedoch bei ihr ebenfalls eine Steuerhinterziehung vorliegen, was zu einem Eintrag führen könnte) Steuerbetrug: Tatbestand kann nicht durch eine JP erfüllt werden; falls es zu einem Verfahren wegen Steuerbetrug kommt, richtet sich dieses gegen die Organe Sollte es zu einem Strafverfahren wegen Steuerbetrug im Umfeld einer JP kommen, müssen die Organe bei einer Verurteilung mit einem Strafregistereintrag rechnen Kant. Gewinn-/Kapitalsteuern und andere Kantonssteuern Keine Eintragungen basierend auf kantonalen Steuergesetzen möglich Steuerhinterziehung der kant. Gewinnsteuern, Grundstückgewinn-, Handänderungssteuern führt nie zu einem Strafregistereintrag der Organe 26

28 4.2 (Mögliche) Strafregistereinträge bei Steuerdelikten (II) Verrechnungssteuern/Stempelabgaben Hinterziehung der Verrechnungssteuern bzw. Stempelabgaben/Abgabebetrug: Tatbestand kann nicht durch eine JP erfüllt werden, d.h. falls es zu einem Verfahren wegen Hinterziehung kommt, richtet sich dieses gegen die Organe; nur bei Bagatellfällen (Busse von maximal CHF 5 000) kann die Busse ersatzweise der JP auferlegt werden (VStrR 7) Sobald die Busse CHF übersteigt, müssen die Organe bei einer Verurteilung mit einem Strafregistereintrag rechnen Mehrwertsteuern Wie oben, jedoch können Bussen bis zu CHF ersatzweise der JP auferlegt werden (MwStG 100; gilt jedoch nicht für einen Abgabebetrug nach VStrR 14) Sobald die Busse CHF übersteigt, müssen die Organe bei einer Verurteilung mit einem Strafregistereintrag rechnen Exkurs zur Verantwortlichkeit des Unternehmens nach StGB 102 I Subsidiäre strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens, wenn Straftat (nur Verbrechen/ Vergehen) wegen mangelhafter Organisation keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann (Unternehmensstrafe i.e.s.) Bei VStrR 7 geht es um Verwaltungsökonomie (unverhältnismässiger Aufwand der Ermittlung der strafbaren Person(en); Unternehmensstrafe i.w.s.) 27

29 5. Selbstanzeige

30 5.1 Selbstanzeige Übersicht über die gesetzlichen Grundlagen (I) DBG / StHG Erstmalige, straflose Selbstanzeige (DBG 181a I/StHG 57b I); schliesst Absehen von Strafverfolgungen gegen Organe (einschl. Steuerbetrug) mit ein (DBG 181a IV, DBG 186 III/StHG 57b IV, StHG 59 II bis ). Aufhebung der Solidarhaftung (DBG 181a III f./sthg 57b III f.) Weitere, strafreduzierende Selbstanzeige möglich (DBG 181a V/StHG 57b V) VStG / StG Erstmalige, straflose Selbstanzeige (VStrR 13) MwStG Auch wiederholte, straflose Selbstanzeige (MwStG 102 III). Aufhebung der Solidarhaftung (MwStG 102 III); gilt jedoch nicht für einen Abgabebetrug nach VStrR 14 (nur VStrR 13 anwendbar) 29

31 5.1 Selbstanzeige Übersicht über die gesetzlichen Grundlagen (II) Straflose Selbstanzeige - Voraussetzungen (gemäss Wortlaut des Gesetzestextes) Anzahl Bekanntsein Unterstützung Begleichung DBG/StHG Erstmalige Anzeige einer Steuerhinterziehung Steuerhinterziehung ist keiner Steuerbehörde bekannt (und erfolgt "spontanément") Vorbehaltlose Unterstützung der Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer Ernsthafte Bemühung um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuern VStrR (VStG/StG) Erstmalige Anzeige einer vorsätzlichen Widerhandlung der gleichen Art Anzeige aus eigenem Antrieb Vollständige und genaue Angaben über die Grundlagen der Leistungsund Rückleistungspflicht, soweit zumutbar, sowie Beitrag zur Abklärung des Sachverhalts und Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten --- MwStG (nicht bei Abgabebetrug) --- Anzeige, bevor sie der zuständigen Behörde bekannt wird Unterstützung der Behörde bei der Festsetzung der geschuldeten oder rückzuerstattenden Steuer, soweit zumutbar Ernsthafte Bemühung um die Bezahlung der geschuldeten oder rückzuerstattenden Steuer 30

32 5.1 Selbstanzeige Übersicht über die gesetzlichen Grundlagen (III) Nachsteuern Die Nachsteuern (einschl. Verzugszinsen) sind weiterhin geschuldet Rückforderbarkeit der Verrechnungssteuern: Dürfte zum Teil nicht gegeben sein, da entsprechende Einkommens-/Gewinnsteuerdeklaration fehlt (vgl. dazu auch das KS ESTV Nr. 40 v. 11. März 2014 betr. NP); falls die Voraussetzungen doch erfüllt wären, dürfte das Meldeverfahren bei den Verrechnungssteuern dürfte bei einer Hinterziehung der Verrechnungssteuern nicht anwendbar sein (umstritten; basierend auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfte VStV 24 I a keine Anwendung finden (vgl. BVGE A-1878/2014 E ); keine «Ungleichbehandlung» zur Meldemöglichkeit anlässlich einer Kontrolle/Buchprüfung, da diese Meldung auch in diesem Fall nur dann greife, wenn «dem Steuerpflichtigen die Steuerbarkeit der ausgerichteten Leistung nicht bewusst war») 31

33 5.2 Anzahl der Steuerstrafverfahren und straflosen Selbstanzeigen* Steuerstrafverfahren DBG (Strafverfahren der kant. Steuerverw.) 4,032 4,337 2,916 n/a n/a DBG (Ermittlungsverfahren durch ASU) n/a VST/StG - Steuerhinterziehung (Neueröffnungen) n/a VST/StG - Steuergefährdung (Neueröffnungen) n/a Straflose Selbstanzeigen (DBG/StHG) 3,557 4,353 3,190 2,497 1,442 * Die Zahlen schliessen die wohl im zahlenmässig deutlich wichtigeren Verfahren gegen natürliche Personen bzw. Selbstanzeigen dieser mit ein Quelle: ESTV, (besucht am 15. Februar 2015) 32

34 5.3 Bemerkungen zu Elementen der straflosen Selbstanzeige DBG/StHG (I) Erstmaligkeit Erstmalige Selbstanzeige einer (fahrlässig oder vorsätzlich) begangenen Steuerhinterziehung (DBG/StHG) Einmaligkeit einer Selbstanzeige wird ab dem 1. Januar 2010 gerechnet (Inkrafttreten der Bestimmungen über die straflose Selbstanzeige), d.h. einschliesslich Selbstanzeigen nach dem 1. Januar 2010 betr. Steuerjahr 2009 und frühere Steuerjahre. Straflose Selbstanzeige ist nur bei der Erstanzeige nach dem 1. Januar 2010 möglich (d.h. keine Wahlfreiheit, zuerst eine strafreduzierende Selbstanzeige vorzunehmen, um die straflose Selbstanzeige zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen zu können) Einmaligkeit gilt auch bei JP (Fristenvorschlag wurde im Vernehmlassungsverfahren fallen gelassen) Frage der Einmaligkeit bei Fusionen und Spaltungen ist offen (von formeller, gesellschaftsrechtlicher Betrachtung bis zur «Infektion»; basierend auf der Erfassung im «Melderegister» der ESTV (ASU) dürfte eine formelle, gesellschaftsrechtliche Betrachtung in der Praxis eher wahrscheinlich sein) 33

35 5.3 Bemerkungen zu Elementen der straflosen Selbstanzeige DBG/StHG (II) Erstmaligkeit (Forts.) Gilt Erstmaligkeit nur für JP oder auch für die betroffenen Organe? Sutter* (S. 152) vertritt folgende Meinung: Erstmaligkeit gilt zum einen für JP, zum anderen aber auch für die Organe, wobei diese je eine straflose Selbstanzeige für die Teilnahme an fremder Steuerhinterziehung (JP) und für eine eigene Steuerhinterziehung zu Gute haben (S. 152) U.E. in der Praxis eher problematisch, da so bei jeder Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung mit Wirkung für eine JP abgeklärt werden müsste, welche Organe mitgewirkt haben. Sinnvollerweise beschränkt sich das Erfordernis der Erstmaligkeit bei Organen auf diejenige JP, für deren Wirkung eine Steuerhinterziehung begangen wurde (u.e. auch nicht gleichzusetzen mit einer Teilnahme nach DBG 177, da immer Organe für eine JP handeln) * Reto Sutter, Die straflose Selbstanzeige im Bereich der direkten Steuern der Schweiz, Diss. Bern

36 5.3 Bemerkungen zu Elementen der straflosen Selbstanzeige DBG/StHG (III) Spontaneität/Bekanntsein DBG 181a I im franz. Wortlaut: «dénonce spontanément et pour la première fois» Aus eigenem Antrieb, d.h. bevor der Täter mit der Einleitung eines Strafverfahrens oder eine ernsthafte Denunziation rechnen musste Gemäss BGer setzt die Spontaneität wohl eine aktive Reue voraus (so BGE 119 IV 330 zu VStrR 13; wohl h.l. lässt auch die Angst vor einer (nicht bereits konkret bestehenden) Entdeckung genügen) Hinterziehung darf keiner Steuerbehörde bekannt sein (Begriff umstritten, es dürfte wohl genügen, wenn die Hinterziehung einer Steuerbehörde (kant. Steuerbehörden/ESTV) bekannt ist, vermutlich nicht aber anderen Behörden (Zivilgerichte, Ausgleichskassen usw.) Unterschiedliche kantonale Merkblätter («darf dem kantonalen Steueramt im Moment der Mitteilung noch nicht bekannt sein» (Kt. SO) vers. «nicht möglich, wenn die steuerpflichtige Person nach Lauf der Dinge damit rechnen muss, dass eine Behörde (z.b. AHV, Gericht, Staatsanwaltschaft) den Steuerbehörden eine vermutete Unterbesteuerung meldet» (Kt. NW)) Sofern verschiedene Steuerarten und/oder Personen betroffen sind, empfiehlt sich eine gleichzeitige, schriftliche Selbstanzeige (VStrR 13 verlangt eine Selbstanzeige «aus eigenem Antrieb», MwStG 102 verlangt nur, dass die Selbstanzeige erfolgt, «bevor sie der zuständigen Behörde bekannt» ist) 35

37 5.3 Bemerkungen zu Elementen der straflosen Selbstanzeige DBG/StHG (IV) Vorbehaltlose Unterstützung Kein Verschweigen von relevanten und bekannten Sachverhaltselementen bei der Selbstanzeige. Sofern Sachverhaltselemente jedoch nicht vollständig bekannt sind, dürfte es wohl genügen, wenn diese soweit wie möglich dargestellt werden, d.h. mit der Selbstanzeige muss keine vollständige Berichtigung eingereicht werden, so dass die Nachsteuern ohne weitere Sachverhaltsabklärungen veranlagt werden können (umstritten) Im letzteren Fall bedeutet die vorbehaltlose Unterstützung, dass die steuerpflichtige Person bei der Aufklärung noch unklarer Sachverhaltselemente die Steuerbehörden unterstützt und bei der Beschaffung der relevanten Beweise mithilft Aktuelle Steuerpflicht der JP in der Schweiz zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Aufgrund des expliziten Wortlautes in DBG 181a VI/StHG 57b VI ist eine Selbstanzeige der JP z.b. nach Sitzverlegung ins Ausland nicht mehr möglich Problematisch insb. für weiterhin in der Schweiz ansässige Organe, da sie zuvor von der Strafverfolgung mitausgenommen gewesen wären (vgl. DBG 181a III f./sthg 57b III f.)! 36

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