Steuerabkommen Deutschland/Schweiz ade - was nun?

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1 ht Steuerabkommen Deutschland/Schweiz ade - was nun? Dr. jur. hermann thebrath 1. Bisheriges Gesetzgebungsverfahren a) Ratifizierungsverfahren in der Schweiz Das Schweizer Parlament hatte dem Ratifizierungsgesetz in der Schlussabstimmung am 15. Juni 2012 zugestimmt. Das fakultative Referendum kam nicht zu Stande, so dass das Ratifizierungsverfahren in der Schweiz positiv abgeschlossen ist. b) Ratifizierungsverfahren in Deutschland Schon nach der Paraphierung des Ergänzungsprotokolls zum Steuerabkommen am zeichnete sich auf politischer Ebene bei den Oppositionsparteien, insbesondere der SPD, erheblicher Widerstand gegen das Steuerabkommen ab. So war es fast bereits voraussehbar, dass der Bundesrat tatsächlich am dem Steuerabkommen mit der Schweiz seine Zustimmung verweigerte. Der daraufhin von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss votierte am 12. Dezember 2012 ebenfalls gegen das Steuerabkommen. Dies war seitens der SPD schon vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses propagiert worden: Das Abkommen ist tot. Dabei wird es bleiben. SPD und Grüne stoßen sich u.a. daran, dass die Steuersünder zu niedrig zur Kasse gebeten werden und anonym bleiben sollten. Durch anonymisierte Stiftungen werde die Identität deutscher Steuersünder verschleiert. Sie kritisierten weiter, dass Steuerhinterzieher bis zum durch das Steuerabkommen Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich (durch Anonymität und zu geringen Steuernachzahlungen) noch zu belohnen. Damit ist das Steuerabkommen mangels einer Ratifizierung in Deutschland gescheitert. Der Vertrag sah eine anonyme und endgültige Nachversteuerung zu Sätzen (nur) zwischen 21 und 41 Prozent vor. Schweizer Banken hatten im Vorgriff in der Annahme des Zustandekommens des Steuerabkommens bereits an ihre Kunden Kundeninformationen geschickt und mit nicht unerheblichem Aufwand die Infrastrukturen der Banken auf die Durchführung des Steuerabkommens abgestimmt. Diese Kosten sind nun in den Sand gesetzt. Die Vertreter von SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss gaben zu ihrem Nein zum Steuerabkommen die nachfolgende Protokollerklärung ab: 1

2 Der Vermittlungsausschuss von Bund und Länder fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz darf die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen, daher lehnt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das von Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble im Auftrag der Bundesregierung ausgehandelte vorliegende Steuerabkommen ab. Bund und Länder sind sich einig, dass in Deutschland ehrlich und gerecht Steuern gezahlt werden müssen. Durch das Abkommen dürfen Steuerhinterzieher nicht besser gestellt werden als ehrliche Steuerzahler. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit muss daher eine höhere Belastung derjenigen erfolgen, die sich in der Vergangenheit besonders hartnäckig ihren steuerlichen Verpflichtungen entzogen haben. Eine anonyme Amnestie ist abzulehnen. Die Besteuerung in der Zukunft muss in Einklang stehen mit den europäischen und transatlantischen Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch. Nach dem Scheitern des Steuerabkommens äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister, dass nun einem gerechten Abkommen nicht mehr im Wege stehe. Eher verhalten äußerte sich nach dem Scheitern die schweizerische Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf im Schweizer Fernsehen: Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen. Allerdings stehe nun das bisherige Steuerabkommen nicht mehr zur Diskussion. Sicherlich aber nicht im Jahre 2013 werde es Verhandlungen über ein neues Abkommen geben. Ob derartige Verhandlungen, wenn dazu die Schweiz überhaupt bereit ist, aber zu einem neuen Abkommen führen und wann dies dann in Kraft tritt (einschließlich Verhandlungen bis zum Abschluss der Gesetzgebungsverfahren sind betreffend das zur Makulatur gewordene bisherige Steuerabkommen immerhin rund 3 Jahre vergangen), steht in den Sternen. 3. Zukünftiges Szenario a) Reaktion Schweizer Banken Schweizer Banken haben angesichts des Scheiterns des Steuerabkommens Deutschland/Schweiz bereits signalisiert, ihren deutschen Kunden zu empfehlen, bei Existenz von in Deutschland hinterzogenen Geldern auf Schweizer Konten, soweit also in der Schweiz erzielte Kapitaleinkünfte in Deutschland nicht versteuert worden sind, "freiwillig" Selbstanzeige bei den deutschen Finanzbehörden zu erstatten. Sollten Kunden dazu nicht bereit sein, ist beabsichtigt, diese dazu zu bewegen, ihre Konten bei Schweizer Banken aufzulösen. Aller Voraussicht nach stehen darum deutsche Kunden in Zugzwang, welche Entscheidungen sie treffen. Es könnte das gleiche "Schicksal" vorliegen wie bei USA-Bürgern. Denn die Schweiz und die USA haben sich inzwischen auf ein Abkommen zu FATCA (Foreign 2

3 Account Tax Compliance Act) geeinigt, das Anfang 2014 in Kraft treten soll. Danach wollen die USA alle Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuern können. b) Steuerdaten-Ankauf Die SPD geführten Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalen, propagieren unverhohlen den Ankauf von Datenträgern Schweizer Banken mit Daten deutscher Kunden. Die Pressemeldungen der letzten Wochen und Monate untermauern dies. In der steuerrechtlichen Literatur in Deutschland werden gegen diese Vorgehensweise erhebliche rechtliche Bedenken geäußert. Denn das Verhalten und Werben einiger SPD geführter Länder ist zumindest stillschweigend eine Aufforderung, sich in der Schweiz auf illegale Art und Weise Bankdaten deutscher Kunden zu besorgen, um damit dann bei deutschen Finanzbehörden "Kasse machen zu können". Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in dem von ihm zu entscheidenden Fall im Ankauf einer Steuerdaten-CD aus der Schweiz seitens deutscher Finanzbehörden keine Strafbarkeit deutscher Finanzbehörden gesehen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall kein "unverhohlenes Werben deutscher Finanzbehörden" vorgetragen wurde bzw. nachgewiesen werden konnte. Dies könnte nun gegebenenfalls anders zu beurteilen sein. Bei der Staatsanwaltschaft Köln liegt insoweit eine Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Oberfinanzdirektion Rheinland vor (StA Köln JS 656/12). Inwieweit hier "eine Krähe der anderen ein Auge aushackt", bleibt abzuwarten. In der Schweiz soll angesichts des wiederholten Diebstahls von Bankkundendaten Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten strafbar werden. Dies hat nun der schweizerische Ständerat mit einer Motion verlangt. Danach soll nicht nur der Diebstahl von Daten bestraft werden können, sondern insbesondere auch die Verwendung und Weitergabe derartiger Daten. c) Zukünftige Verhandlungen Der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans sprach sich für klare europäische Regelungen aus. Er setzt sich dafür ein, dass seitens der EU für die gesamte EU ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz geschlossen werden soll. So die derzeitigen politischen Verlautbarungen. Die Schweiz hat aber definitiv Nachverhandlungen mit Deutschland ausgeschlossen. d) Informationsaustausch/Gruppenanfragen Seit dem gilt betreffend das neue deutsch-schweizerische DBA, das wohlgemerkt von dem nun nicht zu Stande gekommenen Steuerabkommen Deutschland/Schweiz zu unterscheiden ist und hiermit nichts zu tun hat, der neue Art. 27 DBA Deutschland/Schweiz. Erstmals wurde dort die Umsetzung der sog. großen Amtshilfeklausel entsprechend Art. 26 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) umgesetzt. Diese große Auskunfts- und Amtshilfeklausel sieht vor, dass die zuständigen Behörden (hier: Deutschland und die Schweiz) steuerlich relevante Informationen zur Durchführung des innerstaatlichen Rechts austauschen. Dies betrifft grundsätzlich auch Informationen, die dem Bankgeheimnis 3

4 unterliegen! Die anzufordernden Informationen beziehen sich dabei nicht nur (wie bisher) auf Steuerbetrug, sondern nunmehr auch auf Informationen, die für die steuerliche Veranlagung für die Finanzbehörden erheblich sind. Durch diese anzufordernden Informationen können alle Sachverhalte erfasst werden, die ab diesem Zeitpunkt begannen, aber auch Sachverhalte, die über den hinaus fortwirken. Die OECD hat inzwischen aber die Kommentierung zu Artikel 26 des OECD verschärft. Art. 26 OECD-MA befasst sich wohlgemerkt mit dem grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen zwei Ländern. Nach der von der OECD vorgenommenen Verschärfung der Kommentierung werden die Anforderungen an die Identifizierung der Person, auf die sich ein Auskunftsersuchen bezieht, präzisiert. Danach sind auch Anfragen nach einer Person oder Personengruppe, die aufgrund geeigneter Verhaltensmuster identifiziert werden können, zulässig. Voraussetzung für die Beantwortung derartiger Anfragen ist dabei, dass die Elemente des Verhaltensmusters bzw. der Gruppe hinreichend in der Anfrage spezifiziert sind und darüber hinaus die ersuchten Informationen voraussichtlich "erheblich" für steuerliche Zwecke im ersuchenden Vertragsstaat sind. Ausdrücklich ausgeschlossen sind dabei aber Beweisausforschungen (sogenannte Ermittlungen ins Blaue hinein bzw. "Fishing Expeditions"). Die soeben angeführten Anforderungen werden im Rahmen der geplanten Präzisierung des OECD-Kommentars anhand von Beispielen erläutert werden. Dann ist eine Identifizierung des betroffenen Steuerpflichtigen dadurch möglich, dass dieser ein bestimmtes Verhaltensmuster verwirklicht. Dies könnte z.b. beim Erwerb von Anlageinstrumenten oder ähnliches der Fall sein, die erfahrungsgemäß für Zwecke der Steuerhinterziehung oder - umgehung bzw. zur Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile eingesetzt werden. Aber auch die Angabe anderer Verhaltensmuster bei Gruppenanfragen ist denkbar! Auch der Vertreter der Schweiz bei der OECD stimmte diesen Neuerungen zu. Im Schweizer Recht ist dieser neue Standard bislang jedoch noch nicht verankert. Der schweizerische Bundesrat empfiehlt, Gruppenanfragen zuzulassen. Der schweizerische Bundesrat wird das Steueramtshilfegesetz voraussichtlich am 01. Januar 2013 in Kraft setzen. Ab diesem Zeitpunkt wären dann in der Schweiz Gruppenanfragen möglich. Das Steueramtshilfegesetz regelt dann generell, welche Angaben ein Gesuch enthalten muss, damit die Schweiz Amtshilfe leistet. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass die Gerichte zu klären haben werden, ob Gruppenanfragen bereits für Sachverhalte zulässig sind, die sich ab dem ereignet haben, als der neue OECD-Standard verabschiedet wurde. 4

5 e) Selbstanzeige? Aus finanzieller Sicht war wohl auch für den Fall eines Inkrafttretens des Steuerabkommens Deutschland/Schweiz im Regelfall (95% der Fälle) die "klassische" Selbstanzeige der dem (nicht zu Stande gekommenen) Steuerabkommen (Pauschalbesteuerung) vorzuziehende Weg, und zwar im Hinblick auf die bei einer Selbstanzeige vorzunehmende Regelbesteuerung (so der Bundesfinanzminister Schäuble, SZ. v. 24./ , S. 2). Eine Selbstanzeige nach deutschem Steuerrecht, die natürlich jetzt wie auch schon immer möglich ist und war, wirkt in Deutschland jedoch nur strafbefreiend, wenn die Steuerhinterziehung von den zuständigen Finanzbehörden noch nicht entdeckt war! Einige Finanzbehörden in Deutschland vertreten die Auffassung, dass schon bei einer Pressemitteilung, dass deutsche Finanzbehörden eine neue Steuerdaten-CD von einer bestimmten Bank erworben haben, ab dem Zeitpunkt dieser Pressemitteilung der Steuerpflichtige, dessen Name auf dieser Steuerdaten-CD stehe, keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr abgeben könne, da durch die Pressemitteilung die "dementsprechende Steuerhinterziehung" bereits entdeckt sei. Ob diese Auffassung deutscher Finanzbehörden richtig ist, werden wohl Gerichte klären müssen. Denn nach der herrschenden Meinung in der steuerstrafrechtlichen Literatur, kommt eine Tatentdeckung (im Falle der Tatentdeckung eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht) durch die Finanzbehörden erst in Betracht, wenn diese einen Abgleich der erhaltenen Daten mit den Steuererklärungen der Betroffenen vorgenommen haben, ob nämlich die erhaltenen Daten von dem jeweiligen Steuerpflichtigen von diesem in seinen Steuerklärungen erklärt worden sind oder nicht. Wer diesen Unwägbarkeiten entgehen will, sollte tunlichst überlegen und sich beraten lassen, ob der Schritt zu einer Selbstanzeige - nun - getan werden soll. 4. Entwicklungen in anderen Ländern Der Zug der Zeit geht etwa seit den Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz zu der Gewährung beidseitiger Amtshilfe in Steuersachen sowie zu bilateralen Steuerabkommen zwecks Verhinderung von Steuerhinterziehungen. Dies zeigen beispielhaft (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) die Verhandlungen in den nachfolgend aufgeführten Ländern. 5

6 a) Steuerabkommen Österreich-Schweiz Am haben die Schweiz und Österreich ein Steuerabkommen zur Behandlung unversteuerter Altgelder in der Schweiz paraphiert. Dieses Abkommen basiert auf den von der Schweiz mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Abkommen. Das Abkommen bezieht sich auf alle natürlichen Personen, die einen Wohnsitz in Österreich haben und ein Konto oder Depot bei einer Schweizer Bank. Für unversteuerte Beträge erheben die Schweizer Banken für die Vergangenheit eine Abgeltungssteuer, die sie an die österreichischen Steuerbehörden weiterleiten. Damit ist für den betreffenden Steuerpflichtigen die Steuerpflicht für die Vergangenheit abgegolten. Ein österreichischer Anleger hat aber ein Wahlrecht: - entweder entscheidet er sich für diese Nachversteuerung mit einer anonymen Einmalzahlung - oder für eine Offenlegung seiner Vermögenswerte gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung (BMF, PM vom ). Das Abkommen tritt am in Kraft. b) Steuerabkommen Österreich-Liechtenstein Das geplante Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein wird laut Pressemitteilungen derzeit verhandelt. Dieses Abkommen soll auch Stiftungen und Trusts umfassen. c) Steuerabkommen Schweiz-Vereinigtes Königreich Die Schweiz hat am den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens gefasst. Das fakultative Referendum, das dieses Abkommen noch hätte aufhalten können, ist betreffend dieses Abkommen in der Schweiz nicht zu Stande gekommen. Das Abkommen tritt am in Kraft. d) Steuerabkommen Schweiz-Italien Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien sollte noch vor Ende diesen Jahres paraphiert werden. Allerdings laufen derzeit die Verhandlungen zwischen diesen beiden Ländern weiter. 6

7 e) Steuerabkommen Schweiz-USA Auch die Schweiz und die USA haben ein neues Steuerabkommen ausgehandelt. Die Einigung erfolgte am in Washington D.C. und hat eine "erleichterte Umsetzung" der US-Steuergesetzgebung FACTA "zum Ziel". Mit dem bereits am in Kraft getretenen FACTA wollen die USA das Ziel erreichen, alle Einkünfte von in den USA Steuerpflichtigen, soweit sie im Ausland Bankbeziehungen haben, in den USA zu besteuern. Dies erfolgt dann entweder mit Zustimmung des Kontoinhabers oder im Wege der Amtshilfe durch Gruppenanfragen. Die Befragung der Schweizer Regierung soll nun bis zum erfolgen. Sodann beginnt eine einmonatige Konsultationsfrist. Das Abkommen bedarf der Genehmigung durch die eidgenössischen Rate sowie dem fakultativen Referendum. Erst nach der Unterzeichnung wird der Text des Abkommens veröffentlicht. Geplant ist, dass diese Steuerabkommen zum in Kraft tritt. Dann dürften Informationen über US-Kunden direkt an die amerikanische Steuerbehörde geliefert werden. Dies dürfte wohl bedeuten, dass dann das schweizerische Bankgeheimnis - jedenfalls gegenüber den USA - Makulatur ist. f) Steuerabkommen Schweiz-Ungarn In Ungarn wird derzeit überlegt, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zwecks Vermeidung der Steuerhinterziehung zu schließen. Laut Pressemitteilungen soll es bereits konkrete Verhandlungen zwischen der ungarischen und der schweizerischen Seite geben. g) Ergebnis Es zeigt sich zunehmend, dass der Druck auf die Schweiz zur Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses mehr und mehr wächst und die Schweiz diesem Druck auch - derzeit bis zu gewissen Grenzen - nachgibt, offensichtlich ausgelöst durch das Vorgehen und den entsprechenden Erfolg der USA. Copyright 2012 Rechtsanwalt und Notar Dr. hermann thebrath 7

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