Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 32, Januar 2014

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1 Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 32, Januar Artikel: Schwarze Zahlen im Osten ( ) Der Artikel beschäftigt sich mit dem Pro-Kopf-Defizit ausgewählter Bundesländer. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich den Begriff des Pro-Kopf-Defizits erschließen und diesen von der Staatsverschuldung abgrenzen. Dabei ermitteln sie die Auswirkungen und Risiken eines hohen Pro-Kopf-Defizits aus gesamtwirtschaftlicher Sicht und bewerten nationale und internationale Konsequenzen eines dauerhaft hohen Pro-Kopf-Defizits für Verbraucher, Staat und Unternehmen. Vermittlung der Aspekte Einnahmen und Ausgaben des Staates und Staat im Wirtschaftsgeschehen 1.Definieren Sie im Zuge einer Recherche, was unter einem Pro-Kopf-Defizit zu verstehen ist, und benennen Sie dessen Merkmale. 2.Grenzen Sie den Begriff Pro-Kopf-Defizit von dem der Staatsverschuldung ab, indem Sie Beziehungen, aber auch Unterschiede deutlich machen. 3.Analysieren Sie die Situation der Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer Bremen und Sachsen. Erläutern Sie anschließend, welche Auswirkungen dies auf die Staatsverschuldung eines Bundeslandes hat. 4.Ermitteln Sie mit Hilfe des Texts und weiterer Recherchen ein Ranking zum Pro-Kopf-Defizit der 16 Bundesländer und stellen Sie dieses, insbesondere vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung, grafisch dar. 5.Begründen Sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht, welche Risiken ein dauerhaft hohes Pro-Kopf-Defizit für ein Land bzw. den Staat, auch im internationalen Vergleich, mit sich bringt. 2. Artikel/Grafiken: Steuerhinterziehung: Die neue Härte des Staates ( ) Der Artikel beschreibt die derzeitige Entwicklung der Selbstanzeigen von deutschen Steuerhinterziehern sowie die in diesem Kontext diskutierten politischen Pläne. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die generelle Funktion von Steuern in einem Gemeinwesen ermitteln und die verantwortlichen Gründe für die starke Zunahme von Selbstanzeigen herausarbeiten. In diesem Zusammenhang können sie 1

2 zudem die diesbezüglichen rechtlichen Regelungen sowie die aktuellen Regierungspläne mit Hilfe des ökonomischen Verhaltensmodells analysieren. Vermittlung der Aspekte Aufgaben des Staates und Einnahmen des Staates 1. Erklären Sie die generellen Merkmale und Funktionen von Steuern, und grenzen Sie diese von anderen staatlichen Abgaben ab. 2. Fassen Sie die aktuelle Entwicklung der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in Deutschland zusammen. Überprüfen Sie, inwieweit sich aktuell die Handlungsbedingungen und damit die Anreize für Selbstanzeigen verändern. 3. Beschreiben Sie die derzeit gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Selbstanzeigen. Überprüfen Sie, inwieweit sich Steuerhinterzieher im Vergleich zu anderen Straftätern in einer privilegierten Position befinden. 4. Geben Sie die Pläne der neuen Bundesregierung hinsichtlich einer Veränderung der rechtlichen Regelungen wieder. Benennen Sie die hiermit verfolgten Zielsetzungen. 5. Analysieren Sie die bisherigen und die derzeit diskutierten Rechtsvorschriften bezüglich der von ihnen ausgehenden Anreizwirkungen für Steuerhinterzieher. Untersuchen Sie, wie sich die Veränderung der Handlungsbedingungen/Restriktionen auf die Handlungen der Akteure auswirken könnte. 6. Diskutieren Sie die Frage, inwieweit eine grundsätzliche Abschaffung bzw. Beibehaltung der Möglichkeit der Selbstanzeige sinnvoll ist. Setzen Sie sich hierzu mit den anzunehmenden Wirkungen einer kompletten Abschaffung aus-einander, und begründen Sie Ihre Einschätzung. 3. Artikel: Bundespräsident Gauck: Für Wettbewerb aber mit Regeln ( ) Der Artikel fasst die zentralen Punkte der ersten wirtschaftspolitischen Rede des Bundespräsidenten Gauck zusammen. Die Schülerinnen und Schüler können sich diese u. a. erschließen und sich dabei mit der Bedeutung und der gegenwärtigen Verwendung des Begriffs Neoliberalismus auseinandersetzen. Darüber hinaus können sie das Verhältnis von Wettbewerb und Staat in unserer Wirtschaftsordnung analysieren und bewerten. Vermittlung der Aspekte Marktversagen/Staatsversagen, Aufgaben des Staates und Grundlagen marktwirtschaftlicher Ordnungen 2

3 1. Geben Sie die wesentlichen Punkte der aktuellen Rede des Bundespräsidenten Gauck wieder. 2. Erläutern Sie seine Ausführungen zum heutigen Verständnis des Begriffs Neoliberalismus. Erschließen Sie sich, inwieweit dieser seiner Meinung nach in aktuellen Diskussionen unangemessen verwendet wird. 3. Beschreiben Sie die Funktionen des Wettbewerbs im Rahmen marktwirtschaftlicher Ordnungen. 4. Arbeiten Sie das idealtypische Verhältnis von Wettbewerb und staatlichen Eingriffen heraus. Überprüfen Sie, an welchen Stellen Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen sinnvoll bzw. notwendig sind. 5. Nehmen Sie begründet Stellung zu Gaucks Aussage, dass, wer eine freiheitliche Gesellschaft möchte, sich einsetzen möge für Markt und Wettbewerb und gegen zu viel Macht in den Händen weniger. 6. Erörtern Sie mögliche Ursachen für die Wettbewerbs- und Marktskepsis vieler Bundesbürgerinnen und Bürger. 4. Artikel/Grafiken: Handel mit Staatsanleihen: Der Tabubruch ( ) Der Artikel beschäftigt sich mit einem aktuellen Diskussionsvorschlag bezüglich der Regulierung des Handels mit Staatsanleihen. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die derzeitigen Entwicklungen im Markt für Staatsanleihen, die hierfür verantwortlichen Ursachen sowie die hieraus volkswirtschaftlich resultierenden Risiken herausarbeiten. Daran anknüpfend können sie sich den in diesem Zusammenhang vorgebrachten Reformvorschlag des Commerzbank-Vorstandsvorsitzenden Blessing erschließen und die bestehenden Kreislaufbeziehungen/Interdependenzen und Anreizstrukturen für Banken und Staatsregierungen mit Hilfe ökonomischer Instrumente analysieren. Vermittlung der Aspekte Entscheidungsprozesse in der EU, Marktversagen/Staatsversagen und Handlungsfeld Ordnungspolitik 1. Ermitteln Sie den Zinssatz, zu dem sich Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit Geld leihen können. Benennen Sie die mit dieser Zinspolitik verfolgten Zielsetzungen. 3

4 2. Fassen Sie die aktuellen Entwicklungen auf dem Markt für Staatsanleihen zusammen. Erschließen Sie sich den Zusammenhang mit der EZB-Zinspolitik. 3. Erläutern Sie am Beispiel spanischer und italienischer Banken die hiermit einhergehenden volkswirtschaftlichen Risiken. 4. Geben Sie die Vorschläge des Commerzbank-Vorstandsvorsitzenden Blessing bezüglich einer stärkeren Regulierung des Handels mit Staatsanleihen wieder. Analysieren Sie, inwieweit hierdurch die Anreizstrukturen für die Akteure verändert werden sollen und welche Ziele hiermit verfolgt werden. 5. Setzen Sie sich mit den Interessen der Banken und Staatsregierungen im beschriebenen Kontext auseinander. Überprüfen Sie, inwiefern beide ein Interesse haben könnten, am derzeitigen Status festzuhalten. 6. Diskutieren Sie vor diesem Hintergrund die Umsetzungschancen des vorgebrachten Vorschlags. Begründen Sie Ihre Einschätzungen. 5. Artikel: Freihandelsabkommen: EU legt Verhandlungspause ein ( ) Die Schülerinnen und Schüler können darlegen, was generell unter dem Leitbild des Freihandels verstanden wird und die grundlegenden Ziele entsprechender Abkommen herausarbeiten. Darüber hinaus können die Argumente für bzw. gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ermittelt werden. Darauf aufbauend können sich die Schülerinnen und Schüler mit der Kontroverse um Regelungen des Investitionsschutzes tiefer gehend auseinandersetzen. Vermittlung der Aspekte Internationale Wirtschaftspolitik und Leitbilder internationalen Handels 1. Legen Sie dar, was generell unter dem Leitbild des Freihandels verstanden wird. Grenzen Sie dieses vom Protektionismus ab. 2. Erläutern Sie, welche Ziele Staaten mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens verfolgen. 3. Benennen Sie, die im Artikel aufgeführten Befürworter und Gegner eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Ermitteln Sie deren zentrale Argumente sowie auftretende Konfliktlinien. 4

5 4. Erläutern Sie insbesondere den Hauptkritikpunkt des Investitionsschutzes. Le-gen Sie den Konfliktgegenstand sowie die Gründe für die dreimonatige Konsultationsphase dar. 5. Diskutieren Sie die Chancen und Herausforderungen der Realisierung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA aus europäischer Sicht. Nehmen Sie Stellung, ob Sie sich gegen oder für ein solches Abkommen aus-sprechen. 6. Artikel/Grafik: Comeback der Erbschaftsteuer ( ) Der Artikel beschreibt die aktuelle Entwicklung des Erbschaftsteueraufkommens in den einzelnen Bundesländern und problematisiert die Ungleichverteilung sowie mögliche Reformen. Die Schülerinnen und Schüler sollen die zentralen Merkmale von Steuern herausarbeiten und sich mit der aktuellen Entwicklung der Erbschaftsteuer und deren Gründe sowie der politischen Diskussion auseinandersetzen. Vermittlung der Aspekte Aufgaben des Staates, Einnahmen der Länder und Folgen des demografischen Wandels 1. Charakterisieren Sie die zentralen Merkmale von Steuern. Grenzen Sie diese von anderen staatlichen Abgabeformen ab. 2. Legen Sie die aktuelle Entwicklung des Erbschaftsteueraufkommens auf Landesebene dar, und ermitteln Sie die Faktoren, von denen das beschriebene Steuer-aufkommen abhängig ist. 3. Analysieren Sie, warum das Erbschaftsteueraufkommen unter den Bundesländern so große Unterschiede aufweist. Arbeiten Sie heraus, welche Rolle der demografische Wandel dabei spielt. 4. Erläutern Sie, warum eine Erbschaftsteuerreform in absehbarer Zeit notwendig werden kann. Ermitteln Sie die Positionen der Bundesregierung sowie der ost- und westdeutschen Bundesländer in der aktuellen Reformdiskussion. 7. Artikel: Schufa: Keine Auskunft von der Auskunft ( ) Der Artikel beleuchtet den aktuellen Streit über die Offenlegung der Schufa- Berechnungsmodelle. Die Schülerinnen und Schüler können sich u. a. die Aufgaben und das Geschäfts- 5

6 modell der größten Wirtschaftsauskunftei erschließen und ihre Stellung sowie ihren Einfluss im wirtschaftlichen Alltag herausarbeiten. Daran anknüpfend können sie die o. g. Kontroverse sowie die sichtbar werdenden Interessenkonflikte analysieren. Vermittlung der Aspekte Akteure im Wirtschaftsgeschehen und Verbraucherpolitik 1. Ermitteln Sie im Rahmen einer weiter gehenden Recherche Organisationsform und Geschäftsmodell der Wirtschaftsauskunftei Schufa. 2. Erläutern Sie die generelle Funktion von Wirtschaftsauskunfteien im Wirtschaftsprozess. Überprüfen Sie, inwieweit diese zur Verringerung von Informationsasymmetrien beitragen. 3. Erschließen Sie sich die Stellung der Schufa im wirtschaftlichen Alltagsgeschehen hierzulande. Arbeiten Sie heraus, in welchen Zusammenhängen Verbraucherinnen und Verbraucher, z. T. auch unbewusst, mit ihr in Berührung kommen. 4. Fassen Sie die Eckpunkte des aktuellen Prozesses vor dem Bundesgerichtshof zusammen. Benennen Sie u. a. den Kläger, legen Sie den verhandelten Sach-verhalt dar, und geben Sie das Urteil wieder. 5. Setzen Sie sich mit dem vorliegenden Interessenkonflikt zwischen der Schufa und den Verbrauchern auseinander, indem Sie die Argumentationen einander gegenüberstellen und gewichten. Erörtern Sie das Ihrer Meinung nach not-wendige Maß an Transparenz, und begründen Sie Ihre Einschätzung. 6

7 Schwarze Zahlen im Osten Haushaltslage der Bundesländer besser als im Vorjahr Die Haushaltslage der Bundesländer verbessert sich rasant - zumindest in den meisten Ländern. Bis Ende November schrieben bereits sechs Länder schwarze Zahlen, und der Dezember bescherte vor allem wegen der hohen Steuereinnahmen meist hohe Milliarden-Überschüsse. Nach einer neuen Übersicht des Bundesfinanzministeriums gaben die 16 Länder bis Ende November 8,5 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit war damit um 3,3 Milliarden Euro geringer als zum Vorjahreszeitpunkt. Vor allem in Ostdeutschland scheint die Finanzlage ausgesprochen gut zu sein: Alle fünf neuen Flächenländer sowie die Hauptstadt Berlin kamen bis Ende November mit ihren Einnahmen aus. Brandenburg und vor allem auch Sachsen konnten gar hohe Überschüsse erwirtschaften. Der Freistaat nahm pro Einwohner gut 300 Euro mehr ein, als er ausgab. Davon können die Westländer nur träumen: In Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen betrug das Pro-Kopf-Defizit unproblematische 17 bis 35 Euro. Hier dürfte am Jahresende ein Plus stehen. Bei Baden-Württemberg ist es angesichts eines Pro-Kopf-Defizits von knapp 140 Euro schon fraglicher, ob der Etatausgleich am Jahresende klappen wird. Für alle anderen Länder dürfte dies ausgeschlossen sein. Besonders prekär ist die Lage in Bremen und im Saarland, ebenso in Hamburg. Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert gab binnen elf Monaten fast Euro pro Einwohner mehr aus, als sie einnahm. In Hamburg und im Saarland lag das Pro-Kopf-Defizit zwischen 500 und 600 Euro. Auf seiner letzten Sitzung im Dezember hatte der Stabilitätsrat Bremen und Saarland bereits zu stärkeren Sparanstrengungen aufgefordert und konkrete Schritte angemahnt - ob das fruchtet, bleibt fraglich. Quelle: Schrinner, A., Handelsblatt, Nr. 006, , 11 7

8 Steuerhinterziehung: Die neue Härte des Staates Bund und Länder verschärfen den Kampf gegen Steuersünder. Die Möglichkeit der Selbstanzeige wird erschwert. Dem Handelsblatt liegt die Empfehlung für die Finanzminister vor. Steuerhinterzieher stehen besser da als andere Straftäter. Bevor ihr Vergehen auffliegt, können sie sich beim Fiskus selbst anzeigen und auf Straffreiheit hoffen. Auch Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, wollte sich mit dieser modernen Form der Beichte retten. Doch die Reinwaschung scheiterte an einem Formfehler. Der Fußball-Funktionär muss sich vom 10. März an vor Gericht verantworten. Künftig könnte es noch mehr Steuerhinterziehern so ergehen wie Hoeneß. Denn die Große Koalition will die Regeln für eine Selbstanzeige deutlich verschärfen. Das Ziel: In Summe sollen reuige Sünder künftig so viel Steuern nachzahlen wie im Fall einer Aufdeckung. Insgesamt schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft, dass dem Fiskus Jahr für Jahr 50 Milliarden Euro entgehen. Wir werden die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickeln, heißt es deshalb im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Und nun steht auch fest, wie das laufen soll: Ein Bericht der Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern, der dem Handelsblatt vorliegt, listet Details auf. Um straffrei auszugehen, müssen Steuererklärungen künftig für die zurückliegenden zehn Jahre vollständig korrigiert werden. Bisher gilt strafrechtlich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Bei einer Million Euro hinterzogenen Steuern - die in zehn Jahren leichter zusammenkommen - sieht der Bundesgerichtshof in der Regel eine Haftstrafe vor. Zudem könnte die Summe von Euro hinterzogener Steuern, ab der bis jetzt schwere Steuerhinterziehung beginnt, gesenkt werden: Der zusätzliche Strafzuschlag von fünf Prozent - zuzüglich zu Strafzinsen von sechs Prozent jährlich - würde deutlich mehr Fälle betreffen. Drittens könnte die Selbstanzeige nur dann angenommen werden, wenn sofort alle Steuern und Strafzuschläge gezahlt werden. Bisher seien Steuersünder durch die Selbstanzeige gegenüber anderen Straftätern privilegiert, sagt Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz. Deshalb ist es richtig, da, wo es möglich ist, die Bedingungen zu verschärfen. Spätestens im Februar wollen die Finanzminister von Bund und Ländern entscheiden, welche Vorschläge sie umsetzen wollen. Ein Gesetz soll es dann in der zweiten Jahreshälfte geben. Zuletzt hatte sich die Selbstanzeige großer Beliebtheit erfreut. Der Fall Hoeneß veranlasste 2013 rund Deutsche mit Schwarzgeld-Konten in der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg, sich selbst beim Fiskus zu melden hatte der Fall von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, dessen Name auf einer von den Behörden aufgekauften Steuer-CD auftauchte, für eine ähnliche Selbstanzeigewelle gesorgt. Am Wochenende wurde nun bekannt, dass Nordrhein-Westfalen erneut eine Steuer-CD mit Kontodaten einer Schweizer Tochter der israelischen Leumi-Bank erworben hat. Auch 2014 werden die Selbstanzeigen also wahrscheinlich kaum abebben. [ ] 8

9 Der Bericht der Steuerabteilungsleiter enthält aber auch gute Nachrichten für reuige Steuerhinterzieher: Von einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige raten sie ausdrücklich ab. Auch unter den Finanzministern ist dies inzwischen Konsens. Wer auf den Pfad der Tugend zurückwill, dem sollte der Staat auch in Zukunft die Hand reichen, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das Versteckspiel darf aber weder belohnt werden, noch darf die Möglichkeit der Korrektur die Schwelle zur Steuerhinterziehung absenken, führt er aus. Die Abwägung brauche Sorgfalt, deshalb halte er nichts von einem Schnellschuss. Der Grund für das Festhalten an der Selbstanzeige ist einmal mehr der Unterschied zwischen allgemeinem Strafrecht und Steuerrecht. Im Steuerrecht gibt es kein Auskunftsverweigerungsrecht; im allgemeinen Strafrecht aber sehr wohl, weil sich dort niemand selbst belasten muss. Würde die Selbstanzeige als Möglichkeit, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, abgeschafft, müsste aus verfassungsrechtlichen Gründen das Zeugnisverweigerungsrecht auch im Steuerstrafrecht gelten, warnen die Ministeriumsexperten. Mit der Folge, dass es noch schwieriger würde, Steuerhinterzieher zu überführen. Die Experten warnen zudem ausdrücklich vor einigen weiteren Ideen einzelner Finanzminister, die Selbstanzeige weiter zu verschärfen: Längere Fristen für Straftaten mit Auslandsbezug, die Begrenzung der Selbstanzeige auf nur einmal im Leben oder Ermessensspielräume der Finanzämter, wann sie Straffreiheit akzeptieren - all das halten die Steuerabteilungsleiter für rechtlich nicht darstellbar. Quelle: Riedel, D., Handelsblatt, Nr. 009, , 1 9

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13 Bundespräsident Gauck: Für Wettbewerb aber mit Regeln Bundespräsident Gauck stellt sich in seiner ersten wirtschaftspolitischen Rede in die Tradition von Walter Eucken. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Große Koalition gemahnt, mit ihrer Wirtschaftspolitik die Soziale Marktwirtschaft zu bewahren. Wer eine freiheitliche Gesellschaft möchte, möge sich einsetzen für Markt und Wettbewerb und gegen zu viel Macht in den Händen weniger, sagte er. Der Staat solle so viel wie möglich dem freien Spiel des Wettbewerbs überlassen. Denn zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört eine freiheitliche Wirtschaftsordnung. Gauck, einst Pfarrer im sozialistischen Rostock, nutzte eine Festveranstaltung zum 60- jährigen Bestehen des Walter Eucken Instituts in Freiburg für seine erste große wirtschaftspolitische Rede. Eucken, den Gründer der Freiburger Schule, die in den 1940er-Jahren die Soziale Marktwirtschaft erfand, wählte er dabei zum Vorbild, um seine eigene Haltung zur Wirtschaft zu beschreiben. Die Regeln für das Spiel der Kräfte muss, laut Gauck, der Staat bestimmen. Zu wenig Regulierung auf den Finanzmärkten etwa sieht das Staatsoberhaupt als Ursache der Finanzkrise. Zu viel Macht in den Händen einzelner Unternehmen sieht Gauck bei global agierenden Internetkonzernen konzentriert: Wie schaffen wir hier einen Rahmen, der Innovation ermöglicht, aber vor Exzessen schützt und damit die Freiheit der Bürger wahrt? Gauck beklagte, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland negativ besetzt sei, obwohl sich die Neoliberalen der Nachkriegszeit doch gegen den regelfreien Laissezfaire -Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wandten. Ich wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit - und auch etwas mehr historisches Bewusstsein für das breite Spektrum des Liberalismus, sagte er unter dem Applaus der Zuhörer. Eucken gebühre das Verdienst, die Deutschen nach dem Krieg, als eine staatlich gelenkte Wirtschaft populär war, mit Marktwirtschaft und Wettbewerb befreundet zu haben, indem er einen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft entwickelte. Gauck bedauerte, viele Deutsche hielten die Marktwirtschaft nicht für gerecht, sondern setzten sie mit Gier und Rücksichtslosigkeit gleich. Darum ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass Wettbewerb nicht einigen wenigen Mächtigen nutzt, sondern vielen Menschen Chancen bietet. Immer noch machten Kinder aus bildungsfernen Schichten fünfmal seltener Abitur als Kinder höhergebildeter Eltern, kritisierte er. Eine freiheitliche Gesellschaft ruht auf Voraussetzungen, die Markt und Wettbewerb alleine nicht herstellen, betonte Gauck. Und es reiche seitens des Staates dann nicht, alle Schulen gleich auszustatten, wenn viele Kinder gar nicht die Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen mitbrächten. Da müssen wir mehr helfen als bisher, mahnte der Bundespräsident. 13

14 Genauso notwendig sei eine aktivierende Sozialpolitik, die wirken müsse wie ein Sprungtuch, das Stürze abfedert, das denjenigen, die es brauchen, dazu verhilft, wieder aufzustehen und für sich selbst einzustehen, sagte Gauck. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stimmt offenbar in vielen Punkten mit dem Bundespräsidenten überein. Es geht um eine Politik, die einen staatlichen Ordnungsrahmen mit marktwirtschaftlichen Prozessen intelligent kombiniert, schreibt Gabriel in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht. Die Ökonomen mahnte Gauck, sie sollten wie Eucken bereit zur Radikalität des Fragens sein und nicht die Ästhetik ihrer theoretischen Modelle den Realitäten in der Gesellschaft vorziehen. Dann, und nur dann, könnten sie für die Politik eine Sehhilfe sein. Quelle: Riedel, D., Handelsblatt, Nr. 012, , 14 14

15 Handel mit Staatsanleihen: Der Tabubruch Martin Blessing greift als erster Topbanker das System der Staatsfinanzierung an. Der Commerzbank-Chef will Regierungen und Geldindustrie entflechten - und fordert deshalb eine Eigenkapitalpflicht für Staatsanleihen. Auf den ersten Blick hat es den Anschein, dass das Bankgeschäft derzeit alles andere als eine hohe Kunst ist: Die Manager versorgen sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Liquidität - in beliebiger Menge und fast zum Nulltarif. Sie investieren das Geld in spanische oder italienische Staatsanleihen und kassieren eine Rendite von fast vier Prozent. Auf den zweiten Blick jedoch ist genau diese Strategie, die vor allem die Banken Südeuropas verfolgen, verhängnisvoll: Sie verstärkt die Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten - jene unheilige Allianz also, die als Ursache der Euro- Krise gilt. Jetzt hat mit Commerzbank-Chef Martin Blessing erstmals ein Topbanker ein Konzept vorgelegt, wie der fatale Kreislauf - Staaten retten Banken, die Staatsverschuldung steigt, und die Banken geraten als Gläubiger der Staaten selbst in Schwierigkeiten - durchbrochen werden kann. Blessing fordert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt das Ende des Privilegs der Staatsanleihe. Ich plädiere dafür, dass Banken Staatsanleihen ab 2019 schrittweise mit Eigenkapital unterlegen sollten, schreibt er. Denn Staatsanleihen seien nicht risikolos. Der Manager fordert, Staatsanleihen in fremden Währungen grundsätzlich mit Eigenkapital abzusichern. Für Bonds aus der Euro-Zone schlägt Blessing Größengrenzen vor: Sobald das Anleihevolumen eines bestimmten Euro-Landes über die Schwelle von 25 Prozent des haftenden Eigenkapitals steigt, muss die Bank die Engagements mit Eigenkapital unterlegen. Dabei gilt: Je riskanter die Anleihe, desto mehr Kapital soll nötig sein. Eine solche Regel würde insbesondere südeuropäische Banken treffen. Denn vor allem Institute in Spanien oder Italien nutzten die Dicke Bertha genannten EZB- Kredite nicht, um die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Sie kauften vor allem Bonds ihres eigenen Landes. Das belegen Zahlen der europäischen Bankenaufsicht Eba: Italienische Institute etwa steigerten die Bestände heimischer Staatsanleihen zwischen August 2012 und September 2013 um 24 Prozent. In Spanien erhöhten sie sich um 27 Prozent. Mittlerweile halten Spaniens Banken fast 90 Prozent der von Banken gehaltenen Anleihen ihres Landes. In Italien sind es mehr als 70 Prozent. Diese Klumpenrisiken, wie Blessing es nennt, müssten abgebaut werden. Das geht nur, indem man die Bonds für Banken unattraktiver macht, die Banken also verpflichtet, wertvolles Eigenkapital vorzuhalten. Das fordert auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, hält eine solche Pflicht ebenso für grundsätzlich richtig, aber eine Durchsetzung auf absehbare Zeit für unrealistisch. Fakt ist: Die EZB, die im November die europäische Bankenaufsicht übernimmt, bremst - nicht zuletzt, um die ohnehin schwachen Banken in Südeuropa nicht zu belasten. EZB-Chef Mario Draghi betonte wiederholt, dass Staatsanleihen nach den 15

16 gültigen Eigenkapitalregeln als risikolos zu bewerten seien und dass es nicht seine Sache sei, die Regeln zu ändern. Doch Fakt ist auch: Spätestens die zwei Schuldenschnitte in Griechenland haben gezeigt, welche Illusion sich hinter diesem Privileg verbirgt. Der Blessing-Vorschlag ist genau deshalb ein Tabubruch: Er beendet die Illusion. Quelle: Cünnen, A./Münchrath, J./Osman, J., Handelsblatt, Nr. 013, , 1 16

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19 Freihandelsabkommen: EU legt Verhandlungspause ein Skeptiker des Freihandelsabkommens mit den USA sollen zu Wort kommen. Der öffentliche Druck stieg in den vergangenen Wochen permanent an. Nun bekommt die EU-Kommission kalte Füße: Sie legt die Gespräche über Klagerechte von Konzernen im Rahmen der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) mit den USA für drei Monate auf Eis. Die Verhandlungen haben in der Öffentlichkeit zahlreiche Bedenken geweckt. All die, die skeptisch sind, sollen nun zu Wort kommen, betonte Handelskommissar Karel De Gucht. Das Freihandelsabkommen werde das Recht der Mitgliedstaaten nicht schmälern, im Interesse der Öffentlichkeit zu agieren. Skeptiker und Gegner des Abkommens fühlen sich bestätigt. Es kann nicht sein, dass demokratisch getroffene Entscheidungen zum Schutz der Umwelt oder der Gesundheit von ausländischen Investoren vor dubiosen internationalen Schiedsgerichten infrage gestellt werden, kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, die Entscheidung der Kommission. Es dürfe keine Klageprivilegien für internationale Konzerne geben. Die EU-Kommission muss jetzt konsequent sein und nicht nur eine Verhandlungspause einlegen, sondern diese Pläne vollständig aus ihrer Verhandlungsagenda streichen, fordert Bernd Lange. Der Sozialdemokrat verweist auf das Beispiel Australiens. Dort hatte die Regierung dem Verlangen nach einem solchen Mechanismus in einem bilateralen Handelsabkommen mit den USA eine Absage erteilt. Die Europäische Union und die USA verhandeln seit gut einem halben Jahr über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Gegen das Vorhaben gibt es zahlreiche Proteste von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen. Kritik aus dem EU-Parlament kann die Kommission nicht ohne weiteres zurückweisen, weil die Volksvertreter jedem Handelsabkommen zustimmen müssen. Besonders in der Kritik bei den TTIP-Gesprächen stehen die Klauseln für den Investitionsschutz, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen. Die EU Kommission betont unterdessen, dass es nicht darum gehe, Unternehmen gegen Regierungen aufzurüsten. Vielmehr hätten die Mitgliedstaaten Brüssel beauftragt, Investitionsschutzklauseln zu verhandeln, um jene juristischen Schlupflöcher zu schließen, die in den rund von den EU-Staaten bilateral abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen bestehen. In der nun drei Monate währenden Konsultationsphase will die Kommission eine einheitliche EU Position in der Frage des Investitionsschutzes herstellen. Im März wird De Gucht ein Papier vorlegen, das auf offene Fragen eingeht. Die Gespräche über alle anderen Bereiche des Freihandelsabkommens laufen in der Zwischenzeit weiter. Es sei nicht zu erwarten, dass der Zeitplan für das gesamte Abkommen durcheinander gerate, heißt es in der Kommission. Bis Ende 2014 soll der Rahmen für das Abkommen stehen. Der Abbau von Zöllen und Regulierung soll beiderseits des Atlantiks für massive Wachstumsimpulse sorgen. Quelle: Ludwig, T., Handelsblatt, Nr. 015, , 11 19

20 Comeback der Erbschaftsteuer Das Aufkommen steigt spürbar - allerdings nur im Westen. Die 16 Länderfinanzminister haben im abgelaufenen Jahr 7,6 Prozent mehr Erbschaftsteuer als im Vorjahr eingenommen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Das war der stärkste Anstieg des Aufkommens seit Mit 4,63 Milliarden Euro bescherte das Jahr 2013 die zweithöchsten Erbschaftsteuereinnahmen, die die Finanzämter zwischen Flensburg und dem Bodensee jemals verbuchten. Allerdings sind die Einnahmen extrem ungleich verteilt. Bei keiner anderen Steuer gibt es eine vergleichbar große Bandbreite beim Pro-Kopf-Aufkommen. So leben in den fünf neuen Ländern zwar 14 Prozent der Einwohner, doch nur 1,6 Prozent des Erbschaftsteueraufkommens landete dort. Mit 78 Millionen Euro war das Gesamtaufkommen in Ostdeutschland sogar noch um zwei Millionen Euro niedriger als im Jahr zuvor. Selbst die Biersteuer ist für die Ost-Finanzminister wichtiger als die Erbschaftsteuer. So nahm im letzten Jahr beispielsweise Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) lediglich fünf Euro je Einwohner Erbschaftsteuer ein, während das Pro-Kopf-Aufkommen der Biersteuer immerhin zwölf Euro betrug. Ganz anders ist die Lage in den reichen Westländern. Jeder Hamburger überwies im Schnitt 98 Euro Erbschaftsteuer an Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), jeder Bayer zahlte rein rechnerisch 86 Euro an sein Finanzamt. Das Ländle freute sich über 75 Euro Erbschaftsteuer von jedem Einwohner. Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass das Interesse der Länderfinanzminister an einer möglichen Erbschaftsteuerreform sehr unterschiedlich ist. Eine solche Reform könnte erforderlich werden, falls das Bundesverfassungsgericht im Laufe dieses Jahres die Erbschaftsteuer kippen sollte. Der Grund: Der Bundesfinanzhof sieht in den zahlreichen Ausnahmen und der extremen Begünstigung von Betriebsvermögen eine rechtswidrige Ungleichbehandlung. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts bestätigte auf Anfrage, angesichts des großen öffentlichen Interesses sei eine Entscheidung für dieses Jahr geplant. Wegen der bevorstehenden Entscheidung hatte der Bundesfinanzhof jüngst einer Erbin vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Bei berechtigtem Interesse des Steuerzahlers müsse die Vollziehung des Steuerbescheids daher ausgesetzt werden; die Erbin muss also vorerst keine Steuer entrichten. Es sei nicht gerechtfertigt, aufgrund einer Prognose über die Entscheidung aus Karlsruhe vorläufigen Rechtsschutz generell auszuschließen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen im Bund hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Steuer verfassungsfest und mittelstandsfreundlich auszugestalten und einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen beizubehalten. Obwohl die Steuer allein den Ländern zusteht, hat der Bund die diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz. Quelle: Schrinner, A., Handelsblatt, Nr. 19, , 9 20

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