Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 32, Januar 2014

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 32, Januar 2014"

Transkript

1 Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 32, Januar Artikel: Schwarze Zahlen im Osten ( ) Der Artikel beschäftigt sich mit dem Pro-Kopf-Defizit ausgewählter Bundesländer. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich den Begriff des Pro-Kopf-Defizits erschließen und diesen von der Staatsverschuldung abgrenzen. Dabei ermitteln sie die Auswirkungen und Risiken eines hohen Pro-Kopf-Defizits aus gesamtwirtschaftlicher Sicht und bewerten nationale und internationale Konsequenzen eines dauerhaft hohen Pro-Kopf-Defizits für Verbraucher, Staat und Unternehmen. Vermittlung der Aspekte Einnahmen und Ausgaben des Staates und Staat im Wirtschaftsgeschehen 1.Definieren Sie im Zuge einer Recherche, was unter einem Pro-Kopf-Defizit zu verstehen ist, und benennen Sie dessen Merkmale. 2.Grenzen Sie den Begriff Pro-Kopf-Defizit von dem der Staatsverschuldung ab, indem Sie Beziehungen, aber auch Unterschiede deutlich machen. 3.Analysieren Sie die Situation der Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer Bremen und Sachsen. Erläutern Sie anschließend, welche Auswirkungen dies auf die Staatsverschuldung eines Bundeslandes hat. 4.Ermitteln Sie mit Hilfe des Texts und weiterer Recherchen ein Ranking zum Pro-Kopf-Defizit der 16 Bundesländer und stellen Sie dieses, insbesondere vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung, grafisch dar. 5.Begründen Sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht, welche Risiken ein dauerhaft hohes Pro-Kopf-Defizit für ein Land bzw. den Staat, auch im internationalen Vergleich, mit sich bringt. 2. Artikel/Grafiken: Steuerhinterziehung: Die neue Härte des Staates ( ) Der Artikel beschreibt die derzeitige Entwicklung der Selbstanzeigen von deutschen Steuerhinterziehern sowie die in diesem Kontext diskutierten politischen Pläne. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die generelle Funktion von Steuern in einem Gemeinwesen ermitteln und die verantwortlichen Gründe für die starke Zunahme von Selbstanzeigen herausarbeiten. In diesem Zusammenhang können sie 1

2 zudem die diesbezüglichen rechtlichen Regelungen sowie die aktuellen Regierungspläne mit Hilfe des ökonomischen Verhaltensmodells analysieren. Vermittlung der Aspekte Aufgaben des Staates und Einnahmen des Staates 1. Erklären Sie die generellen Merkmale und Funktionen von Steuern, und grenzen Sie diese von anderen staatlichen Abgaben ab. 2. Fassen Sie die aktuelle Entwicklung der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in Deutschland zusammen. Überprüfen Sie, inwieweit sich aktuell die Handlungsbedingungen und damit die Anreize für Selbstanzeigen verändern. 3. Beschreiben Sie die derzeit gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Selbstanzeigen. Überprüfen Sie, inwieweit sich Steuerhinterzieher im Vergleich zu anderen Straftätern in einer privilegierten Position befinden. 4. Geben Sie die Pläne der neuen Bundesregierung hinsichtlich einer Veränderung der rechtlichen Regelungen wieder. Benennen Sie die hiermit verfolgten Zielsetzungen. 5. Analysieren Sie die bisherigen und die derzeit diskutierten Rechtsvorschriften bezüglich der von ihnen ausgehenden Anreizwirkungen für Steuerhinterzieher. Untersuchen Sie, wie sich die Veränderung der Handlungsbedingungen/Restriktionen auf die Handlungen der Akteure auswirken könnte. 6. Diskutieren Sie die Frage, inwieweit eine grundsätzliche Abschaffung bzw. Beibehaltung der Möglichkeit der Selbstanzeige sinnvoll ist. Setzen Sie sich hierzu mit den anzunehmenden Wirkungen einer kompletten Abschaffung aus-einander, und begründen Sie Ihre Einschätzung. 3. Artikel: Bundespräsident Gauck: Für Wettbewerb aber mit Regeln ( ) Der Artikel fasst die zentralen Punkte der ersten wirtschaftspolitischen Rede des Bundespräsidenten Gauck zusammen. Die Schülerinnen und Schüler können sich diese u. a. erschließen und sich dabei mit der Bedeutung und der gegenwärtigen Verwendung des Begriffs Neoliberalismus auseinandersetzen. Darüber hinaus können sie das Verhältnis von Wettbewerb und Staat in unserer Wirtschaftsordnung analysieren und bewerten. Vermittlung der Aspekte Marktversagen/Staatsversagen, Aufgaben des Staates und Grundlagen marktwirtschaftlicher Ordnungen 2

3 1. Geben Sie die wesentlichen Punkte der aktuellen Rede des Bundespräsidenten Gauck wieder. 2. Erläutern Sie seine Ausführungen zum heutigen Verständnis des Begriffs Neoliberalismus. Erschließen Sie sich, inwieweit dieser seiner Meinung nach in aktuellen Diskussionen unangemessen verwendet wird. 3. Beschreiben Sie die Funktionen des Wettbewerbs im Rahmen marktwirtschaftlicher Ordnungen. 4. Arbeiten Sie das idealtypische Verhältnis von Wettbewerb und staatlichen Eingriffen heraus. Überprüfen Sie, an welchen Stellen Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen sinnvoll bzw. notwendig sind. 5. Nehmen Sie begründet Stellung zu Gaucks Aussage, dass, wer eine freiheitliche Gesellschaft möchte, sich einsetzen möge für Markt und Wettbewerb und gegen zu viel Macht in den Händen weniger. 6. Erörtern Sie mögliche Ursachen für die Wettbewerbs- und Marktskepsis vieler Bundesbürgerinnen und Bürger. 4. Artikel/Grafiken: Handel mit Staatsanleihen: Der Tabubruch ( ) Der Artikel beschäftigt sich mit einem aktuellen Diskussionsvorschlag bezüglich der Regulierung des Handels mit Staatsanleihen. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die derzeitigen Entwicklungen im Markt für Staatsanleihen, die hierfür verantwortlichen Ursachen sowie die hieraus volkswirtschaftlich resultierenden Risiken herausarbeiten. Daran anknüpfend können sie sich den in diesem Zusammenhang vorgebrachten Reformvorschlag des Commerzbank-Vorstandsvorsitzenden Blessing erschließen und die bestehenden Kreislaufbeziehungen/Interdependenzen und Anreizstrukturen für Banken und Staatsregierungen mit Hilfe ökonomischer Instrumente analysieren. Vermittlung der Aspekte Entscheidungsprozesse in der EU, Marktversagen/Staatsversagen und Handlungsfeld Ordnungspolitik 1. Ermitteln Sie den Zinssatz, zu dem sich Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit Geld leihen können. Benennen Sie die mit dieser Zinspolitik verfolgten Zielsetzungen. 3

4 2. Fassen Sie die aktuellen Entwicklungen auf dem Markt für Staatsanleihen zusammen. Erschließen Sie sich den Zusammenhang mit der EZB-Zinspolitik. 3. Erläutern Sie am Beispiel spanischer und italienischer Banken die hiermit einhergehenden volkswirtschaftlichen Risiken. 4. Geben Sie die Vorschläge des Commerzbank-Vorstandsvorsitzenden Blessing bezüglich einer stärkeren Regulierung des Handels mit Staatsanleihen wieder. Analysieren Sie, inwieweit hierdurch die Anreizstrukturen für die Akteure verändert werden sollen und welche Ziele hiermit verfolgt werden. 5. Setzen Sie sich mit den Interessen der Banken und Staatsregierungen im beschriebenen Kontext auseinander. Überprüfen Sie, inwiefern beide ein Interesse haben könnten, am derzeitigen Status festzuhalten. 6. Diskutieren Sie vor diesem Hintergrund die Umsetzungschancen des vorgebrachten Vorschlags. Begründen Sie Ihre Einschätzungen. 5. Artikel: Freihandelsabkommen: EU legt Verhandlungspause ein ( ) Die Schülerinnen und Schüler können darlegen, was generell unter dem Leitbild des Freihandels verstanden wird und die grundlegenden Ziele entsprechender Abkommen herausarbeiten. Darüber hinaus können die Argumente für bzw. gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ermittelt werden. Darauf aufbauend können sich die Schülerinnen und Schüler mit der Kontroverse um Regelungen des Investitionsschutzes tiefer gehend auseinandersetzen. Vermittlung der Aspekte Internationale Wirtschaftspolitik und Leitbilder internationalen Handels 1. Legen Sie dar, was generell unter dem Leitbild des Freihandels verstanden wird. Grenzen Sie dieses vom Protektionismus ab. 2. Erläutern Sie, welche Ziele Staaten mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens verfolgen. 3. Benennen Sie, die im Artikel aufgeführten Befürworter und Gegner eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Ermitteln Sie deren zentrale Argumente sowie auftretende Konfliktlinien. 4

5 4. Erläutern Sie insbesondere den Hauptkritikpunkt des Investitionsschutzes. Le-gen Sie den Konfliktgegenstand sowie die Gründe für die dreimonatige Konsultationsphase dar. 5. Diskutieren Sie die Chancen und Herausforderungen der Realisierung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA aus europäischer Sicht. Nehmen Sie Stellung, ob Sie sich gegen oder für ein solches Abkommen aus-sprechen. 6. Artikel/Grafik: Comeback der Erbschaftsteuer ( ) Der Artikel beschreibt die aktuelle Entwicklung des Erbschaftsteueraufkommens in den einzelnen Bundesländern und problematisiert die Ungleichverteilung sowie mögliche Reformen. Die Schülerinnen und Schüler sollen die zentralen Merkmale von Steuern herausarbeiten und sich mit der aktuellen Entwicklung der Erbschaftsteuer und deren Gründe sowie der politischen Diskussion auseinandersetzen. Vermittlung der Aspekte Aufgaben des Staates, Einnahmen der Länder und Folgen des demografischen Wandels 1. Charakterisieren Sie die zentralen Merkmale von Steuern. Grenzen Sie diese von anderen staatlichen Abgabeformen ab. 2. Legen Sie die aktuelle Entwicklung des Erbschaftsteueraufkommens auf Landesebene dar, und ermitteln Sie die Faktoren, von denen das beschriebene Steuer-aufkommen abhängig ist. 3. Analysieren Sie, warum das Erbschaftsteueraufkommen unter den Bundesländern so große Unterschiede aufweist. Arbeiten Sie heraus, welche Rolle der demografische Wandel dabei spielt. 4. Erläutern Sie, warum eine Erbschaftsteuerreform in absehbarer Zeit notwendig werden kann. Ermitteln Sie die Positionen der Bundesregierung sowie der ost- und westdeutschen Bundesländer in der aktuellen Reformdiskussion. 7. Artikel: Schufa: Keine Auskunft von der Auskunft ( ) Der Artikel beleuchtet den aktuellen Streit über die Offenlegung der Schufa- Berechnungsmodelle. Die Schülerinnen und Schüler können sich u. a. die Aufgaben und das Geschäfts- 5

6 modell der größten Wirtschaftsauskunftei erschließen und ihre Stellung sowie ihren Einfluss im wirtschaftlichen Alltag herausarbeiten. Daran anknüpfend können sie die o. g. Kontroverse sowie die sichtbar werdenden Interessenkonflikte analysieren. Vermittlung der Aspekte Akteure im Wirtschaftsgeschehen und Verbraucherpolitik 1. Ermitteln Sie im Rahmen einer weiter gehenden Recherche Organisationsform und Geschäftsmodell der Wirtschaftsauskunftei Schufa. 2. Erläutern Sie die generelle Funktion von Wirtschaftsauskunfteien im Wirtschaftsprozess. Überprüfen Sie, inwieweit diese zur Verringerung von Informationsasymmetrien beitragen. 3. Erschließen Sie sich die Stellung der Schufa im wirtschaftlichen Alltagsgeschehen hierzulande. Arbeiten Sie heraus, in welchen Zusammenhängen Verbraucherinnen und Verbraucher, z. T. auch unbewusst, mit ihr in Berührung kommen. 4. Fassen Sie die Eckpunkte des aktuellen Prozesses vor dem Bundesgerichtshof zusammen. Benennen Sie u. a. den Kläger, legen Sie den verhandelten Sach-verhalt dar, und geben Sie das Urteil wieder. 5. Setzen Sie sich mit dem vorliegenden Interessenkonflikt zwischen der Schufa und den Verbrauchern auseinander, indem Sie die Argumentationen einander gegenüberstellen und gewichten. Erörtern Sie das Ihrer Meinung nach not-wendige Maß an Transparenz, und begründen Sie Ihre Einschätzung. 6

7 Schwarze Zahlen im Osten Haushaltslage der Bundesländer besser als im Vorjahr Die Haushaltslage der Bundesländer verbessert sich rasant - zumindest in den meisten Ländern. Bis Ende November schrieben bereits sechs Länder schwarze Zahlen, und der Dezember bescherte vor allem wegen der hohen Steuereinnahmen meist hohe Milliarden-Überschüsse. Nach einer neuen Übersicht des Bundesfinanzministeriums gaben die 16 Länder bis Ende November 8,5 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit war damit um 3,3 Milliarden Euro geringer als zum Vorjahreszeitpunkt. Vor allem in Ostdeutschland scheint die Finanzlage ausgesprochen gut zu sein: Alle fünf neuen Flächenländer sowie die Hauptstadt Berlin kamen bis Ende November mit ihren Einnahmen aus. Brandenburg und vor allem auch Sachsen konnten gar hohe Überschüsse erwirtschaften. Der Freistaat nahm pro Einwohner gut 300 Euro mehr ein, als er ausgab. Davon können die Westländer nur träumen: In Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen betrug das Pro-Kopf-Defizit unproblematische 17 bis 35 Euro. Hier dürfte am Jahresende ein Plus stehen. Bei Baden-Württemberg ist es angesichts eines Pro-Kopf-Defizits von knapp 140 Euro schon fraglicher, ob der Etatausgleich am Jahresende klappen wird. Für alle anderen Länder dürfte dies ausgeschlossen sein. Besonders prekär ist die Lage in Bremen und im Saarland, ebenso in Hamburg. Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert gab binnen elf Monaten fast Euro pro Einwohner mehr aus, als sie einnahm. In Hamburg und im Saarland lag das Pro-Kopf-Defizit zwischen 500 und 600 Euro. Auf seiner letzten Sitzung im Dezember hatte der Stabilitätsrat Bremen und Saarland bereits zu stärkeren Sparanstrengungen aufgefordert und konkrete Schritte angemahnt - ob das fruchtet, bleibt fraglich. Quelle: Schrinner, A., Handelsblatt, Nr. 006, , 11 7

8 Steuerhinterziehung: Die neue Härte des Staates Bund und Länder verschärfen den Kampf gegen Steuersünder. Die Möglichkeit der Selbstanzeige wird erschwert. Dem Handelsblatt liegt die Empfehlung für die Finanzminister vor. Steuerhinterzieher stehen besser da als andere Straftäter. Bevor ihr Vergehen auffliegt, können sie sich beim Fiskus selbst anzeigen und auf Straffreiheit hoffen. Auch Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, wollte sich mit dieser modernen Form der Beichte retten. Doch die Reinwaschung scheiterte an einem Formfehler. Der Fußball-Funktionär muss sich vom 10. März an vor Gericht verantworten. Künftig könnte es noch mehr Steuerhinterziehern so ergehen wie Hoeneß. Denn die Große Koalition will die Regeln für eine Selbstanzeige deutlich verschärfen. Das Ziel: In Summe sollen reuige Sünder künftig so viel Steuern nachzahlen wie im Fall einer Aufdeckung. Insgesamt schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft, dass dem Fiskus Jahr für Jahr 50 Milliarden Euro entgehen. Wir werden die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickeln, heißt es deshalb im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Und nun steht auch fest, wie das laufen soll: Ein Bericht der Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern, der dem Handelsblatt vorliegt, listet Details auf. Um straffrei auszugehen, müssen Steuererklärungen künftig für die zurückliegenden zehn Jahre vollständig korrigiert werden. Bisher gilt strafrechtlich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Bei einer Million Euro hinterzogenen Steuern - die in zehn Jahren leichter zusammenkommen - sieht der Bundesgerichtshof in der Regel eine Haftstrafe vor. Zudem könnte die Summe von Euro hinterzogener Steuern, ab der bis jetzt schwere Steuerhinterziehung beginnt, gesenkt werden: Der zusätzliche Strafzuschlag von fünf Prozent - zuzüglich zu Strafzinsen von sechs Prozent jährlich - würde deutlich mehr Fälle betreffen. Drittens könnte die Selbstanzeige nur dann angenommen werden, wenn sofort alle Steuern und Strafzuschläge gezahlt werden. Bisher seien Steuersünder durch die Selbstanzeige gegenüber anderen Straftätern privilegiert, sagt Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz. Deshalb ist es richtig, da, wo es möglich ist, die Bedingungen zu verschärfen. Spätestens im Februar wollen die Finanzminister von Bund und Ländern entscheiden, welche Vorschläge sie umsetzen wollen. Ein Gesetz soll es dann in der zweiten Jahreshälfte geben. Zuletzt hatte sich die Selbstanzeige großer Beliebtheit erfreut. Der Fall Hoeneß veranlasste 2013 rund Deutsche mit Schwarzgeld-Konten in der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg, sich selbst beim Fiskus zu melden hatte der Fall von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, dessen Name auf einer von den Behörden aufgekauften Steuer-CD auftauchte, für eine ähnliche Selbstanzeigewelle gesorgt. Am Wochenende wurde nun bekannt, dass Nordrhein-Westfalen erneut eine Steuer-CD mit Kontodaten einer Schweizer Tochter der israelischen Leumi-Bank erworben hat. Auch 2014 werden die Selbstanzeigen also wahrscheinlich kaum abebben. [ ] 8

9 Der Bericht der Steuerabteilungsleiter enthält aber auch gute Nachrichten für reuige Steuerhinterzieher: Von einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige raten sie ausdrücklich ab. Auch unter den Finanzministern ist dies inzwischen Konsens. Wer auf den Pfad der Tugend zurückwill, dem sollte der Staat auch in Zukunft die Hand reichen, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das Versteckspiel darf aber weder belohnt werden, noch darf die Möglichkeit der Korrektur die Schwelle zur Steuerhinterziehung absenken, führt er aus. Die Abwägung brauche Sorgfalt, deshalb halte er nichts von einem Schnellschuss. Der Grund für das Festhalten an der Selbstanzeige ist einmal mehr der Unterschied zwischen allgemeinem Strafrecht und Steuerrecht. Im Steuerrecht gibt es kein Auskunftsverweigerungsrecht; im allgemeinen Strafrecht aber sehr wohl, weil sich dort niemand selbst belasten muss. Würde die Selbstanzeige als Möglichkeit, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, abgeschafft, müsste aus verfassungsrechtlichen Gründen das Zeugnisverweigerungsrecht auch im Steuerstrafrecht gelten, warnen die Ministeriumsexperten. Mit der Folge, dass es noch schwieriger würde, Steuerhinterzieher zu überführen. Die Experten warnen zudem ausdrücklich vor einigen weiteren Ideen einzelner Finanzminister, die Selbstanzeige weiter zu verschärfen: Längere Fristen für Straftaten mit Auslandsbezug, die Begrenzung der Selbstanzeige auf nur einmal im Leben oder Ermessensspielräume der Finanzämter, wann sie Straffreiheit akzeptieren - all das halten die Steuerabteilungsleiter für rechtlich nicht darstellbar. Quelle: Riedel, D., Handelsblatt, Nr. 009, , 1 9

10 10

11 11

12 12

13 Bundespräsident Gauck: Für Wettbewerb aber mit Regeln Bundespräsident Gauck stellt sich in seiner ersten wirtschaftspolitischen Rede in die Tradition von Walter Eucken. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Große Koalition gemahnt, mit ihrer Wirtschaftspolitik die Soziale Marktwirtschaft zu bewahren. Wer eine freiheitliche Gesellschaft möchte, möge sich einsetzen für Markt und Wettbewerb und gegen zu viel Macht in den Händen weniger, sagte er. Der Staat solle so viel wie möglich dem freien Spiel des Wettbewerbs überlassen. Denn zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört eine freiheitliche Wirtschaftsordnung. Gauck, einst Pfarrer im sozialistischen Rostock, nutzte eine Festveranstaltung zum 60- jährigen Bestehen des Walter Eucken Instituts in Freiburg für seine erste große wirtschaftspolitische Rede. Eucken, den Gründer der Freiburger Schule, die in den 1940er-Jahren die Soziale Marktwirtschaft erfand, wählte er dabei zum Vorbild, um seine eigene Haltung zur Wirtschaft zu beschreiben. Die Regeln für das Spiel der Kräfte muss, laut Gauck, der Staat bestimmen. Zu wenig Regulierung auf den Finanzmärkten etwa sieht das Staatsoberhaupt als Ursache der Finanzkrise. Zu viel Macht in den Händen einzelner Unternehmen sieht Gauck bei global agierenden Internetkonzernen konzentriert: Wie schaffen wir hier einen Rahmen, der Innovation ermöglicht, aber vor Exzessen schützt und damit die Freiheit der Bürger wahrt? Gauck beklagte, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland negativ besetzt sei, obwohl sich die Neoliberalen der Nachkriegszeit doch gegen den regelfreien Laissezfaire -Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wandten. Ich wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit - und auch etwas mehr historisches Bewusstsein für das breite Spektrum des Liberalismus, sagte er unter dem Applaus der Zuhörer. Eucken gebühre das Verdienst, die Deutschen nach dem Krieg, als eine staatlich gelenkte Wirtschaft populär war, mit Marktwirtschaft und Wettbewerb befreundet zu haben, indem er einen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft entwickelte. Gauck bedauerte, viele Deutsche hielten die Marktwirtschaft nicht für gerecht, sondern setzten sie mit Gier und Rücksichtslosigkeit gleich. Darum ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass Wettbewerb nicht einigen wenigen Mächtigen nutzt, sondern vielen Menschen Chancen bietet. Immer noch machten Kinder aus bildungsfernen Schichten fünfmal seltener Abitur als Kinder höhergebildeter Eltern, kritisierte er. Eine freiheitliche Gesellschaft ruht auf Voraussetzungen, die Markt und Wettbewerb alleine nicht herstellen, betonte Gauck. Und es reiche seitens des Staates dann nicht, alle Schulen gleich auszustatten, wenn viele Kinder gar nicht die Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen mitbrächten. Da müssen wir mehr helfen als bisher, mahnte der Bundespräsident. 13

14 Genauso notwendig sei eine aktivierende Sozialpolitik, die wirken müsse wie ein Sprungtuch, das Stürze abfedert, das denjenigen, die es brauchen, dazu verhilft, wieder aufzustehen und für sich selbst einzustehen, sagte Gauck. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stimmt offenbar in vielen Punkten mit dem Bundespräsidenten überein. Es geht um eine Politik, die einen staatlichen Ordnungsrahmen mit marktwirtschaftlichen Prozessen intelligent kombiniert, schreibt Gabriel in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht. Die Ökonomen mahnte Gauck, sie sollten wie Eucken bereit zur Radikalität des Fragens sein und nicht die Ästhetik ihrer theoretischen Modelle den Realitäten in der Gesellschaft vorziehen. Dann, und nur dann, könnten sie für die Politik eine Sehhilfe sein. Quelle: Riedel, D., Handelsblatt, Nr. 012, , 14 14

15 Handel mit Staatsanleihen: Der Tabubruch Martin Blessing greift als erster Topbanker das System der Staatsfinanzierung an. Der Commerzbank-Chef will Regierungen und Geldindustrie entflechten - und fordert deshalb eine Eigenkapitalpflicht für Staatsanleihen. Auf den ersten Blick hat es den Anschein, dass das Bankgeschäft derzeit alles andere als eine hohe Kunst ist: Die Manager versorgen sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Liquidität - in beliebiger Menge und fast zum Nulltarif. Sie investieren das Geld in spanische oder italienische Staatsanleihen und kassieren eine Rendite von fast vier Prozent. Auf den zweiten Blick jedoch ist genau diese Strategie, die vor allem die Banken Südeuropas verfolgen, verhängnisvoll: Sie verstärkt die Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten - jene unheilige Allianz also, die als Ursache der Euro- Krise gilt. Jetzt hat mit Commerzbank-Chef Martin Blessing erstmals ein Topbanker ein Konzept vorgelegt, wie der fatale Kreislauf - Staaten retten Banken, die Staatsverschuldung steigt, und die Banken geraten als Gläubiger der Staaten selbst in Schwierigkeiten - durchbrochen werden kann. Blessing fordert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt das Ende des Privilegs der Staatsanleihe. Ich plädiere dafür, dass Banken Staatsanleihen ab 2019 schrittweise mit Eigenkapital unterlegen sollten, schreibt er. Denn Staatsanleihen seien nicht risikolos. Der Manager fordert, Staatsanleihen in fremden Währungen grundsätzlich mit Eigenkapital abzusichern. Für Bonds aus der Euro-Zone schlägt Blessing Größengrenzen vor: Sobald das Anleihevolumen eines bestimmten Euro-Landes über die Schwelle von 25 Prozent des haftenden Eigenkapitals steigt, muss die Bank die Engagements mit Eigenkapital unterlegen. Dabei gilt: Je riskanter die Anleihe, desto mehr Kapital soll nötig sein. Eine solche Regel würde insbesondere südeuropäische Banken treffen. Denn vor allem Institute in Spanien oder Italien nutzten die Dicke Bertha genannten EZB- Kredite nicht, um die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Sie kauften vor allem Bonds ihres eigenen Landes. Das belegen Zahlen der europäischen Bankenaufsicht Eba: Italienische Institute etwa steigerten die Bestände heimischer Staatsanleihen zwischen August 2012 und September 2013 um 24 Prozent. In Spanien erhöhten sie sich um 27 Prozent. Mittlerweile halten Spaniens Banken fast 90 Prozent der von Banken gehaltenen Anleihen ihres Landes. In Italien sind es mehr als 70 Prozent. Diese Klumpenrisiken, wie Blessing es nennt, müssten abgebaut werden. Das geht nur, indem man die Bonds für Banken unattraktiver macht, die Banken also verpflichtet, wertvolles Eigenkapital vorzuhalten. Das fordert auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, hält eine solche Pflicht ebenso für grundsätzlich richtig, aber eine Durchsetzung auf absehbare Zeit für unrealistisch. Fakt ist: Die EZB, die im November die europäische Bankenaufsicht übernimmt, bremst - nicht zuletzt, um die ohnehin schwachen Banken in Südeuropa nicht zu belasten. EZB-Chef Mario Draghi betonte wiederholt, dass Staatsanleihen nach den 15

16 gültigen Eigenkapitalregeln als risikolos zu bewerten seien und dass es nicht seine Sache sei, die Regeln zu ändern. Doch Fakt ist auch: Spätestens die zwei Schuldenschnitte in Griechenland haben gezeigt, welche Illusion sich hinter diesem Privileg verbirgt. Der Blessing-Vorschlag ist genau deshalb ein Tabubruch: Er beendet die Illusion. Quelle: Cünnen, A./Münchrath, J./Osman, J., Handelsblatt, Nr. 013, , 1 16

17 17

18 18

19 Freihandelsabkommen: EU legt Verhandlungspause ein Skeptiker des Freihandelsabkommens mit den USA sollen zu Wort kommen. Der öffentliche Druck stieg in den vergangenen Wochen permanent an. Nun bekommt die EU-Kommission kalte Füße: Sie legt die Gespräche über Klagerechte von Konzernen im Rahmen der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) mit den USA für drei Monate auf Eis. Die Verhandlungen haben in der Öffentlichkeit zahlreiche Bedenken geweckt. All die, die skeptisch sind, sollen nun zu Wort kommen, betonte Handelskommissar Karel De Gucht. Das Freihandelsabkommen werde das Recht der Mitgliedstaaten nicht schmälern, im Interesse der Öffentlichkeit zu agieren. Skeptiker und Gegner des Abkommens fühlen sich bestätigt. Es kann nicht sein, dass demokratisch getroffene Entscheidungen zum Schutz der Umwelt oder der Gesundheit von ausländischen Investoren vor dubiosen internationalen Schiedsgerichten infrage gestellt werden, kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, die Entscheidung der Kommission. Es dürfe keine Klageprivilegien für internationale Konzerne geben. Die EU-Kommission muss jetzt konsequent sein und nicht nur eine Verhandlungspause einlegen, sondern diese Pläne vollständig aus ihrer Verhandlungsagenda streichen, fordert Bernd Lange. Der Sozialdemokrat verweist auf das Beispiel Australiens. Dort hatte die Regierung dem Verlangen nach einem solchen Mechanismus in einem bilateralen Handelsabkommen mit den USA eine Absage erteilt. Die Europäische Union und die USA verhandeln seit gut einem halben Jahr über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Gegen das Vorhaben gibt es zahlreiche Proteste von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen. Kritik aus dem EU-Parlament kann die Kommission nicht ohne weiteres zurückweisen, weil die Volksvertreter jedem Handelsabkommen zustimmen müssen. Besonders in der Kritik bei den TTIP-Gesprächen stehen die Klauseln für den Investitionsschutz, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen. Die EU Kommission betont unterdessen, dass es nicht darum gehe, Unternehmen gegen Regierungen aufzurüsten. Vielmehr hätten die Mitgliedstaaten Brüssel beauftragt, Investitionsschutzklauseln zu verhandeln, um jene juristischen Schlupflöcher zu schließen, die in den rund von den EU-Staaten bilateral abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen bestehen. In der nun drei Monate währenden Konsultationsphase will die Kommission eine einheitliche EU Position in der Frage des Investitionsschutzes herstellen. Im März wird De Gucht ein Papier vorlegen, das auf offene Fragen eingeht. Die Gespräche über alle anderen Bereiche des Freihandelsabkommens laufen in der Zwischenzeit weiter. Es sei nicht zu erwarten, dass der Zeitplan für das gesamte Abkommen durcheinander gerate, heißt es in der Kommission. Bis Ende 2014 soll der Rahmen für das Abkommen stehen. Der Abbau von Zöllen und Regulierung soll beiderseits des Atlantiks für massive Wachstumsimpulse sorgen. Quelle: Ludwig, T., Handelsblatt, Nr. 015, , 11 19

20 Comeback der Erbschaftsteuer Das Aufkommen steigt spürbar - allerdings nur im Westen. Die 16 Länderfinanzminister haben im abgelaufenen Jahr 7,6 Prozent mehr Erbschaftsteuer als im Vorjahr eingenommen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Das war der stärkste Anstieg des Aufkommens seit Mit 4,63 Milliarden Euro bescherte das Jahr 2013 die zweithöchsten Erbschaftsteuereinnahmen, die die Finanzämter zwischen Flensburg und dem Bodensee jemals verbuchten. Allerdings sind die Einnahmen extrem ungleich verteilt. Bei keiner anderen Steuer gibt es eine vergleichbar große Bandbreite beim Pro-Kopf-Aufkommen. So leben in den fünf neuen Ländern zwar 14 Prozent der Einwohner, doch nur 1,6 Prozent des Erbschaftsteueraufkommens landete dort. Mit 78 Millionen Euro war das Gesamtaufkommen in Ostdeutschland sogar noch um zwei Millionen Euro niedriger als im Jahr zuvor. Selbst die Biersteuer ist für die Ost-Finanzminister wichtiger als die Erbschaftsteuer. So nahm im letzten Jahr beispielsweise Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) lediglich fünf Euro je Einwohner Erbschaftsteuer ein, während das Pro-Kopf-Aufkommen der Biersteuer immerhin zwölf Euro betrug. Ganz anders ist die Lage in den reichen Westländern. Jeder Hamburger überwies im Schnitt 98 Euro Erbschaftsteuer an Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), jeder Bayer zahlte rein rechnerisch 86 Euro an sein Finanzamt. Das Ländle freute sich über 75 Euro Erbschaftsteuer von jedem Einwohner. Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass das Interesse der Länderfinanzminister an einer möglichen Erbschaftsteuerreform sehr unterschiedlich ist. Eine solche Reform könnte erforderlich werden, falls das Bundesverfassungsgericht im Laufe dieses Jahres die Erbschaftsteuer kippen sollte. Der Grund: Der Bundesfinanzhof sieht in den zahlreichen Ausnahmen und der extremen Begünstigung von Betriebsvermögen eine rechtswidrige Ungleichbehandlung. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts bestätigte auf Anfrage, angesichts des großen öffentlichen Interesses sei eine Entscheidung für dieses Jahr geplant. Wegen der bevorstehenden Entscheidung hatte der Bundesfinanzhof jüngst einer Erbin vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Bei berechtigtem Interesse des Steuerzahlers müsse die Vollziehung des Steuerbescheids daher ausgesetzt werden; die Erbin muss also vorerst keine Steuer entrichten. Es sei nicht gerechtfertigt, aufgrund einer Prognose über die Entscheidung aus Karlsruhe vorläufigen Rechtsschutz generell auszuschließen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen im Bund hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Steuer verfassungsfest und mittelstandsfreundlich auszugestalten und einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen beizubehalten. Obwohl die Steuer allein den Ländern zusteht, hat der Bund die diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz. Quelle: Schrinner, A., Handelsblatt, Nr. 19, , 9 20

Handel mit Staatsanleihen: Der Tabubruch

Handel mit Staatsanleihen: Der Tabubruch Handel mit Staatsanleihen: Der Tabubruch 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. die derzeitigen Entwicklungen im Markt für Staatsanleihen, die hierfür verantwortlichen Ursachen sowie

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige dient der Steuergerechtigkeit

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige dient der Steuergerechtigkeit Rede von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige dient der Steuergerechtigkeit Berlin, 7. November 2014 (es gilt das gesprochene Wort) Ein Staat, der seine

Mehr

3. Erläutern Sie die generellen Zielsetzungen der Börsengänge von Unternehmen.

3. Erläutern Sie die generellen Zielsetzungen der Börsengänge von Unternehmen. Flucht vom Parkett 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. beschreiben, worum es sich bei Aktien handelt, wie diese gehandelt werden und sich ihre Preise bilden. 2. sich die Motive für

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 304 München, 11. November 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Ministerrat erörtert umstrittene Maßnahmen der Europäischen Zentralbank

Mehr

Finanzplatz Liechtenstein: Aktuelle Situation und Perspektiven

Finanzplatz Liechtenstein: Aktuelle Situation und Perspektiven Es gilt das gesprochene Wort Finanzplatz Liechtenstein: Aktuelle Situation und Perspektiven Rede von Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher anlässlich der GV des Vereins unabhängiger Vermögensverwalter (VuVL)

Mehr

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes in Mrd. Euro 2.000 1.800 Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Kreditmarktschulden

Mehr

Aktien: Deutsche Konzerne wieder deutsch

Aktien: Deutsche Konzerne wieder deutsch Aktien: Deutsche Konzerne wieder deutsch 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. den Anteil deutscher Aktionäre an den DAX-Unternehmen ermitteln. 2. die in diesem Zusammenhang zu beobachtenden

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens TiSA auf

Mehr

in Thüringen bis 2020 Die Entwicklung der Erwerbspersonenzahl Die Entwicklung der Erwerbspersonen in Thüringen bis 2020

in Thüringen bis 2020 Die Entwicklung der Erwerbspersonenzahl Die Entwicklung der Erwerbspersonen in Thüringen bis 2020 Die Entwicklung der Erwerbspersonen in Thüringen bis 22 Die Entwicklung der Erwerbspersonenzahl in Thüringen bis 22 Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Entwicklung des Erwerbspersonenpotentials

Mehr

Franchise-Bewerberbogen

Franchise-Bewerberbogen Bitte senden Sie den Fragebogen an: United Food Company Ltd. Neuberstraße 7 22087 Hamburg Franchise-Bewerberbogen Vorname: Nachname: Anlage: Nur mit aktuellem Lichtbild (betreffendes bitte ankreuzen) 1.

Mehr

Bewerberfragebogen für Franchisenehmer

Bewerberfragebogen für Franchisenehmer Bewerberfragebogen für Franchisenehmer Bitte senden Sie den Fragebogen an: BACK-FACTORY GmbH Abteilung Franchise Theodorstraße 42-90/Haus 3 22761 Hamburg Herr Frau Nur mit aktuellem Lichtbild zu bearbeiten

Mehr

Schuldenbarometer 1. Quartal 2010

Schuldenbarometer 1. Quartal 2010 Schuldenbarometer 1. Quartal 2010 Kernergebnisse Zahl der Privatinsolvenzen steigt im ersten Quartal in 15 von 16 Bundesländern bundesdurchschnittlich um 13,84 Prozent Jahresprognose nach oben korrigiert:

Mehr

Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen

Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Spiegel-Online

Mehr

Die Bedeutung des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Informationen zu TTIP

Die Bedeutung des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Informationen zu TTIP Die Bedeutung des Transatlantischen Freihandelsabkommens Informationen zu TTIP Aufbau der Präsentation I. Darum geht es bei TTIP II. Das haben wir alle von TTIP III. Darum ist TTIP für Deutschland wichtig

Mehr

Öffentlicher Schuldenstand*

Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* In Prozent In Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (BIP), ausgewählte ausgewählte europäische europäische Staaten,

Mehr

Der demografische Wandel und seine Folgen für den Arbeitsmarkt in NRW

Der demografische Wandel und seine Folgen für den Arbeitsmarkt in NRW Sozialethisches Kolloquium, 03. April 2014 Der demografische Wandel und seine Folgen für den Arbeitsmarkt in NRW BildrahmenBild einfügen: Menüreiter: Bild/Logo einfügen > Bild für Titelfolie auswählen

Mehr

Bargeld auf dem Rückzug

Bargeld auf dem Rückzug Bargeld auf dem Rückzug 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. die Formen und Funktionen von Geld in unserer Volkswirtschaft ermitteln. 2. die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Bargeldes

Mehr

1 # 5. Datum 21. August 2008 Kundennummer: Rechnungsnummer: Ihr Zeichen Unser Zeichen Hä/Jz Astrid Häsel

1 # 5. Datum 21. August 2008 Kundennummer: Rechnungsnummer: Ihr Zeichen Unser Zeichen Hä/Jz Astrid Häsel 1 # 5 Ihre Nachricht vom 23. Aug. 2008 IHK Köln Unser Zeichen / Ansprechpartner Wolfgang Nolte Unter Sachsenhausen 10-26 E-Mail 50667 Köln info@hausservice-wnolte.de Telefon 0170 8838786 Datum 21. August

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 15.54 Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Grundsätzlich sind die

Mehr

Auswirkungen von Basel II auf die Finanzierung von Unternehmen

Auswirkungen von Basel II auf die Finanzierung von Unternehmen Auswirkungen von Basel II auf die Finanzierung von Unternehmen Starthilfe und Unternehmensförderung Unternehmens barometer Mit der Auswertung AUSWIRKUNGEN VON BASEL II AUF DIE FINANZIERUNG VON UNTERNEHMEN

Mehr

Gold? Öl? Wein? "Kaufen"

Gold? Öl? Wein? Kaufen 27.1.2013 Gold? Öl? Wein? "Kaufen" Pimco-Gründer Bill Gross verwaltet den größten Publikumsfonds der Welt. Im Interview spricht er über Inflation, Währungskrieg und darüber, was ihn an München reizt. Von

Mehr

Einführung ins Thema - Werkstattgespräch NRW auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung"

Einführung ins Thema - Werkstattgespräch NRW auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung Einführung ins Thema - Werkstattgespräch NRW auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung" Dr. Volkhard Wille 2. April 2011 in Köln Liebe Freunde, als im Sommer 2010 die rot-grüne Landesregierung gebildet und

Mehr

Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD!

Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD! Lesertelefonaktion Ombudsmann Immobilien vom 26.2.2009 / Nachbericht Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD! Wer bislang Ärger mit Immobilienmaklern, Sachverständigen oder

Mehr

BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel

BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel Presseinformation Nr. 772 14. August 2011 BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem Tagesspiegel (heutige Ausgabe) das folgende

Mehr

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz

Mehr

CHECK24-Autokreditanalyse

CHECK24-Autokreditanalyse CHECK24-Autokreditanalyse Auswertung abgeschlossener Autokredite über CHECK24.de nach - durchschnittlichen Kreditsummen, - durchschnittlich abgeschlossenen Zinssätzen, - Bundesländern - und Geschlecht

Mehr

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Martin Frank Rechnungshof Baden-Württemberg Die Verschuldung der öffentlichen Hand und ihre Grenzen Eine Herausforderung für die Einrichtungen der öffentlichen

Mehr

Geld, Banken und Staat. Mechthild Schrooten Mai 2015

Geld, Banken und Staat. Mechthild Schrooten Mai 2015 Geld, Banken und Staat Mechthild Schrooten Mai 2015 Überblick 1. Theoretische Vorüberlegungen 2. So viel Krise - schon so lange 3. Allheilmittel: Schuldenbremse? 4. Anwendungsfall: Deutschland 5. Ausblick

Mehr

Die Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020

Die Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020 - Februar 2011 Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 0361 37-84110 e-mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020

Mehr

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland Kernergebnisse 6.672.183 Privatpersonen in Deutschland überschuldet (Stand 31.12.2012) Vorjahresvergleich: 2,7 Prozent mehr Überschuldungsfälle in 2012 Absolut

Mehr

Firmeninsolvenzen Gesamtjahr 2012

Firmeninsolvenzen Gesamtjahr 2012 BÜRGEL Studie Firmeninsolvenzen Gesamtjahr 2012 2,2 Prozent weniger Firmeninsolvenzen / zweitniedrigstes Niveau in zehn Jahren Kernergebnisse } 2012 ereigneten sich in Deutschland 29.619 Firmeninsolvenzen

Mehr

Schulden-Check Fünf Ländergruppen

Schulden-Check Fünf Ländergruppen Schulden-Check Fünf Ländergruppen So stehen die Länder aktuell da: Anhand des IW-Kriterienkatalogs können die Flächenländer in vier Gruppen eingeordnet werden. Die Stadtstaaten werden gesondert betrachtet.

Mehr

Schuldenbarometer 1. 3. Quartal 2010

Schuldenbarometer 1. 3. Quartal 2010 BÜRGEL Studie Schuldenbarometer 1. 3. Quartal 2010 Noch keine Trendwende: Zahl der Privatinsolvenzen steigt um 8 Prozent / Im Rekordjahr 2010 mehr junge Bundesbürger von Privatpleiten betroffen Kernergebnisse

Mehr

Zeitfenster des Glücks

Zeitfenster des Glücks Zeitfenster des Glücks Wellenreiter-Kolumne vom 23. April 2015 Im Bundes-Haushaltsplan 2015 sind 26,8 Milliarden Euro für Zinszahlungen veranschlagt. Nach einem Bericht der Welt soll schon jetzt klar sein,

Mehr

Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Steuerhinterzieher werden bei Selbstanzeige weiterhin privilegiert

Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Steuerhinterzieher werden bei Selbstanzeige weiterhin privilegiert Prof. Dr. L. JARASS, M.S. (Stanford Univ./USA) Hochschule RheinMain Wiesbaden www.jarass.com E:\\Steuern\BT-Finanzausschuss,.0., v..doc Wiesbaden,. Februar v. Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Mehr

Gute Rente, schlechte Rente

Gute Rente, schlechte Rente Gute Rente, schlechte Rente 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. sich die Unterschiede zwischen der umlagefinanzierten Rentenversicherung und den Beamtenpensionen erschließen. 2. die

Mehr

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten Arbeitskammer des Saarlandes Abteilung Wirtschaftspolitik - Stand: 22.5.2013 AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten fakten Das Saarland hat

Mehr

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Der Bundeswahlleiter Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Heft 4 Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der und nach Altersgruppen Informationen des Bundeswahlleiters Herausgeber: Der Bundeswahlleiter,

Mehr

Fragen und Antworten zum Thema Selbstanzeige

Fragen und Antworten zum Thema Selbstanzeige / Steuerrecht Fragen und Antworten zum Thema Selbstanzeige 1. Was ist eine Selbstanzeige? Wer Steuern hinterzogen hat, kann durch die nachträgliche Richtigstellung seiner Steuererklärungen und Nachzahlung

Mehr

Handel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Handel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Handel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Pia Eberhardt Corporate Europe Observatory (CEO) pia@corporateeurope.org Stuttgart 01. Februar

Mehr

Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM

Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM Nach einer Rettungsaktion im Jahre 2010 wurde im Februar 2012 ein weiteres Griechenlandpaket beschlossen. Die Euro-Staaten erklärten sich bereit, Griechenland

Mehr

Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2009

Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2009 Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2009 Im 1. Halbjahr 2009 meldeten insgesamt 61.517 Bundesbürger Privatinsolvenz an allein im 2. Quartal waren es 31.026 was einen Anstieg um 1,75 Prozent im Vergleich zum

Mehr

Neuregelung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen Positionierung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Neuregelung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen Positionierung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Berlin, 7. Oktober 2014 Neuregelung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen Positionierung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darf es für die Kommunen

Mehr

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland BÜRGEL Studie Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland Zahl der überschuldeten Privatpersonen steigt auf knapp 6,7 Millionen Bundesbürger Kernergebnisse } 6.672.183 Privatpersonen in Deutschland

Mehr

1003 824 179 492 511 210 136 188 168 300 395 292 269 47 % % % % % % % % % % % % % % 1.8 1.8 1.8 1.7 1.9 1.8 1.8 1.7 1.7 1.7 1.8 1.8 1.7 1.

1003 824 179 492 511 210 136 188 168 300 395 292 269 47 % % % % % % % % % % % % % % 1.8 1.8 1.8 1.7 1.9 1.8 1.8 1.7 1.7 1.7 1.8 1.8 1.7 1. Tabelle 1: Meinung zu zunehmendem Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern Wie denken Sie über den zunehmenden Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern? Ist das Ihrer Ansicht nach für Deutschland

Mehr

Schuldenbarometer 2014

Schuldenbarometer 2014 Schuldenbarometer 2014 5,3 Prozent weniger Privatinsolvenzen / Werte bei älteren Bundesbürgern steigen hingegen zweistellig Vierter Rückgang in Folge (minus 5,3 Prozent): 115.269 Privatinsolvenzen in 2014

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

Schuldenbarometer 1. Quartal 2015

Schuldenbarometer 1. Quartal 2015 Schuldenbarometer 1. Quartal 2015 Privatinsolvenzen sinken um 8,7 Prozent Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland sinkt weiter. In den ersten drei Monaten des Jahres mussten 26.625 Bundesbürger eine

Mehr

Ergänzung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/5562. zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246

Ergänzung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/5562. zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5562 (ersetzt Drucksache 12/5517 ergänzende Antwort zu Drucksache 12/5246 ) Ergänzung zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246 auf die Kleine

Mehr

Die Verschuldung des Landes Thüringen

Die Verschuldung des Landes Thüringen Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 03 61 37-8 41 10 E-Mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Verschuldung des Landes Thüringen Der vorliegende Aufsatz gibt einen

Mehr

Kreditstudie. Kreditsumme, -zins und -laufzeit betrachtet nach Wohnort und Geschlecht des/r Kreditnehmer/s

Kreditstudie. Kreditsumme, -zins und -laufzeit betrachtet nach Wohnort und Geschlecht des/r Kreditnehmer/s Kreditstudie Kreditsumme, -zins und -laufzeit betrachtet nach Wohnort und Geschlecht des/r Kreditnehmer/s CHECK24 2015 Agenda 1 2 3 4 5 Zusammenfassung Methodik Kreditsumme, -zins & -laufzeit nach Bundesland

Mehr

Die Antwort der EZB auf die Krise auf den Finanzmärkten

Die Antwort der EZB auf die Krise auf den Finanzmärkten Die Antwort der EZB auf die Krise auf den Finanzmärkten Dr. Petra Senkovic Assistant General Counsel Juristischer Dienst der EZB Frankfurt am Main, 4. März 2009 Maßnahmen der EZB (I) Liquiditätssteuerung:

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober 2012 171. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober 2012 171. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober 2012 171. Sitzung / 1 13.52 Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das ist ein beinhartes Geschäft, ein beinhartes Geschäft

Mehr

Schuldenbarometer 2015: Privatinsolvenzen sinken um 6,4 Prozent vierter Anstieg in Folge bei den älteren Bundesbürgern

Schuldenbarometer 2015: Privatinsolvenzen sinken um 6,4 Prozent vierter Anstieg in Folge bei den älteren Bundesbürgern Schuldenbarometer 2015: Privatinsolvenzen sinken um 6,4 Prozent vierter Anstieg in Folge bei den älteren Bundesbürgern 1. Überblick: Privatinsolvenzen sinken auf den niedrigsten Stand seit 2005 Die Zahl

Mehr

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 6. April 2006 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! etwa wenn es um die sichere Versorgung

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 6. April 2006 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! etwa wenn es um die sichere Versorgung Martin Dörmann, MdB Bundestagsrede von Martin Dörmann zur Schließung von Call-Centern der Telekom und der Privatisierung öffentlicher Unternehmen zum Antrag der Fraktion Die Linke Plenardebatte im Deutschen

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union Die Europäische Union Leicht erklärt Ein Bericht über die EU in Leichter Sprache von Antje Gravenkamp und Kaileigh Spier 1 Die Europäische Union Was ist die EU? Deutschland liegt in Europa. Europa ist

Mehr

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12501 20. Wahlperiode 21.07.14 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/10694: Die duale Ausbildung

Mehr

Energiemarkt: Details des EU-Vorschlags/EU-Pläne stoßen auf Vorbehalte

Energiemarkt: Details des EU-Vorschlags/EU-Pläne stoßen auf Vorbehalte Energiemarkt: Details des EU-Vorschlags/EU-Pläne stoßen auf Vorbehalte 1. Lernziele Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. die Besonderheiten der Güter Gas und Strom (Leitungsgebundheit) und die hieraus

Mehr

Finanzlage der Länderhaushalte

Finanzlage der Länderhaushalte Finanzlage der Länderhaushalte Destatis, 09. Oktober 2008 Die Zukunftsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer sind abhängig von der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Mithilfe finanzstatistischer

Mehr

Volks-/ Hauptschule. mittl. Bild. Absch Jahre Jahre Jahre Jahre 60 + Basis (=100%)

Volks-/ Hauptschule. mittl. Bild. Absch Jahre Jahre Jahre Jahre 60 + Basis (=100%) Tabelle 1: Meinung zu zunehmendem Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern Wie denken Sie über den zunehmenden Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern? Ist das Ihrer Ansicht nach für Deutschland

Mehr

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag

Mehr

Landgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 4 S 26/08 LG Dortmund 416 C 1778/07 AG Dortmund Landgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2008

Mehr

Antworten der SPD Zum Fragenkatalog des Bundesverbandes selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter (b.b.h.)

Antworten der SPD Zum Fragenkatalog des Bundesverbandes selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter (b.b.h.) Antworten der SPD Zum Fragenkatalog des Bundesverbandes selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter (b.b.h.) Berufsrechtliche Regelungen muss der deutsche Gesetzgeber im Zuge des gesellschaftlichen und

Mehr

Geld, Banken und Staat Mechthild Schrooten Juni 2015

Geld, Banken und Staat Mechthild Schrooten Juni 2015 Geld, Banken und Staat Mechthild Schrooten Juni 2015 Geld Funk1onierendes Geld ist ein umfassendes Kommunika1onsmi9el (Luhmann) Es verbindet über na1onalstaatliche Grenzen hinweg Geld erleichtert die Vermögensbildung

Mehr

Gehaltsatlas 2014 Eine Studie über den Zusammenhang von Regionen und Gehalt

Gehaltsatlas 2014 Eine Studie über den Zusammenhang von Regionen und Gehalt ein Unternehmen von Gehaltsatlas 0 Eine Studie über den Zusammenhang von Regionen und Gehalt Seite /9 Wie wirken sich geografische Regionen auf das Gehalt aus? Welche regionalen Unterschiede gibt es zwischen

Mehr

Zur Bedeutung glaubwürdiger Risiko- Beteiligung für Investoren in Staatsanleihen

Zur Bedeutung glaubwürdiger Risiko- Beteiligung für Investoren in Staatsanleihen Zur Bedeutung glaubwürdiger Risiko- Beteiligung für Investoren in Staatsanleihen Prof. Dr. Kai A. Konrad Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht FES, Berlin, Oktober 2010

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Ergebnisse nach Bundesländern

Ergebnisse nach Bundesländern Alle Texte und Grafiken zum Download: www.die-aengste-der-deutschen.de Ergebnisse nach Bundesländern (in alphabetischer Reihenfolge) Das R+V-Infocenter ist eine Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden.

Mehr

Europäischer Fiskalpakt ohne

Europäischer Fiskalpakt ohne Europäischer Fiskalpakt ohne Alternative? MdB BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Wirkungen des Europäischen Fiskalpaktes MdB Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Überblick

Mehr

Herausforderungen an die Pflegeinfrastruktur

Herausforderungen an die Pflegeinfrastruktur Pressekonferenz, 28. September 2015, Berlin Herausforderungen an die Pflegeinfrastruktur Länderprofile Ansprechpartnerin Dr. Susanna Kochskämper Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung Institut

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni

Mehr

Zehn gute Gründe. für einen Streik am 16. Juni STREIK RECHT IST MENSCHEN RECHT

Zehn gute Gründe. für einen Streik am 16. Juni STREIK RECHT IST MENSCHEN RECHT Zehn gute Gründe für einen Streik am 16. Juni STREIK RECHT IST MENSCHEN RECHT Die hessische Landesregierung weigert sich, die Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten

Mehr

Bewerberbogen für Franchisenehmer. Alltagshilfe mit Herz Kai Kupfer Akazienstraße 1 26122 Oldenburg

Bewerberbogen für Franchisenehmer. Alltagshilfe mit Herz Kai Kupfer Akazienstraße 1 26122 Oldenburg Bewerberbogen für Franchisenehmer Bitte senden Sie den Fragebogen an: Alltagshilfe mit Herz Kai Kupfer Akazienstraße 1 26122 Oldenburg Vorname: Nachname: Nur mit aktuellem Lichtbild zu bearbeiten Anlage:

Mehr

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige IHK-Steuerforum am 03.09.2015 Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige Ansprechpartner Dr. Markus Rohner Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Gesellschafter der RST-Beratungsgruppe

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

STICHPROBE AUSKUNFTEIEN

STICHPROBE AUSKUNFTEIEN STICHPROBE AUSKUNFTEIEN 15.04.2013 Verheerende Ergebnisse bei markt-stichprobe - Auskunfteien scoren oft unvollständig und nicht nachvollziehbar (Köln) Über 80 WDR Zuschauer haben in den vergangenen Monaten

Mehr

Der Weg in die Zinsfalle

Der Weg in die Zinsfalle Der Weg in die Zinsfalle tenen Länder deutlich. Hierbei ist anzumerken, dass die EZB im Gegensatz zu anderen Zentralbanken nicht systematisch Staatsanleihen von Mitgliedsstaaten aufgekauft hat und die

Mehr

1001 824 177 491 510 208 136 183 172 302 384 296 276 45 % % % % % % % % % % % % % % 1.8 1.8 1.8 1.7 1.9 1.8 1.8 1.9 1.8 1.7 1.9 1.8 1.7 1.

1001 824 177 491 510 208 136 183 172 302 384 296 276 45 % % % % % % % % % % % % % % 1.8 1.8 1.8 1.7 1.9 1.8 1.8 1.9 1.8 1.7 1.9 1.8 1.7 1. Tabelle 1: Meinung zu zunehmendem Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern Wie denken Sie über den zunehmenden Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern? Ist das Ihrer Ansicht nach für Deutschland

Mehr

Beitrag: Steuerhinterziehung Der Fall Hoeneß

Beitrag: Steuerhinterziehung Der Fall Hoeneß Manuskript Beitrag: Steuerhinterziehung Der Fall Hoeneß Sendung vom 23. April 2013 von Michael Haselrieder, Steffen Judzikowski, Herbert Klar und Alexander Poel Anmoderation: Champions League-Halbfinale

Mehr

Just & Partner Rechtsanwälte

Just & Partner Rechtsanwälte Ratgeber Was tun bei einer polizeilichen Vorladung? Sie haben unter Umständen kürzlich von der Polizei ein Schreiben erhalten, in dem Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vorgeladen werden und interessieren

Mehr

15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG. 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF

15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG. 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung eines

Mehr

Presseinformation. Überschuldung in Sachsen stagniert!

Presseinformation. Überschuldung in Sachsen stagniert! Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Creditreform Dresden Aumüller KG Presseinformation Augsburger Straße 3, 01309 Dresden Kontakt Claudia Steffin Telefon 0351 44 44 440 Telefax 0351 44 44 58440 E-Mail c.steffin@dresden.creditreform.de

Mehr

Die Bemessungsgrenzen in allen Sozialversicherungen sind aufzuheben.

Die Bemessungsgrenzen in allen Sozialversicherungen sind aufzuheben. Anträge des Kreisverbandes HSK an den Landesrat NRW der Partei DIE LINKE. Partei- DIE LINKE.HSK Burgstr. 26-59755 Arnsberg Antrag: 1 Abstimmungsergebnis ist die Bundestagsfraktion aufgefordert, entsprechend

Mehr

Dieser Text ist von der Partei DIE LINKE. Dies ist unser Kurz-Wahl-Programm für die Europa-Wahl 2014. Für wen ist leichte Sprache?

Dieser Text ist von der Partei DIE LINKE. Dies ist unser Kurz-Wahl-Programm für die Europa-Wahl 2014. Für wen ist leichte Sprache? Dieser Text ist von der Partei DIE LINKE. Dies ist unser Kurz-Wahl-Programm für die Europa-Wahl 2014. geschrieben in leichter Sprache Für wen ist leichte Sprache? Jeder Mensch kann Texte in Leichter Sprache

Mehr

J.P. Morgan Asset Management 8. Altersvorsorge-Barometer Vergleich März 2007 Oktober 2009

J.P. Morgan Asset Management 8. Altersvorsorge-Barometer Vergleich März 2007 Oktober 2009 J.P. Morgan Asset Management 8. Altersvorsorge-Barometer Vergleich März Oktober 2009 Methodenbeschreibung Auftraggeber: Untersuchungsthema: J.P. Morgan Asset Management Altersvorsorge (Deutschland) Befragungszeitraum:

Mehr

Globalisierung und Soziale Marktwirtschaft. Rede. Michael Glos, MdB. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Globalisierung und Soziale Marktwirtschaft. Rede. Michael Glos, MdB. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Globalisierung und Soziale Marktwirtschaft Rede Michael Glos, MdB Bundesminister für Wirtschaft und Technologie anlässlich der Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Währungsreform am 16. Juni 2008 um 10:00

Mehr

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende

Mehr

Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege

Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege Seminar: Geld ist genug da? Möglichkeiten zur Finanzierung einer neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik 17.9.211, DGB Region Niedersachsen-Mitte, Celle Florian

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2013

Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2013 Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2013 Zahl der Privatinsolvenzen sinkt um 3,9 Prozent Kernergebnisse Rückgang um 3,9 Prozent: 63.006 Privatinsolvenzen im ersten Halbjahr 2013 Prognose Gesamtjahr: 126.000

Mehr

CHECK24-Autokreditatlas. Analyse der Autokredit-Anfragen aller CHECK24-Kunden aus 2011 & 2012

CHECK24-Autokreditatlas. Analyse der Autokredit-Anfragen aller CHECK24-Kunden aus 2011 & 2012 CHECK24-Autokreditatlas Analyse der Autokredit-Anfragen aller CHECK24-Kunden aus 2011 & 2012 Stand: März 2013 CHECK24 2013 Agenda 1. Methodik 2. Zusammenfassung 3. Autokredite 2011 vs. 2012 4. Kredit,

Mehr

Firmeninsolvenzen Gesamtjahr 2010

Firmeninsolvenzen Gesamtjahr 2010 Firmeninsolvenzen Gesamtjahr 2010 Zahl der Firmeninsolvenzen im Jahr 2010 rückläufig Kernergebnisse 2010 meldeten 32.280 Unternehmen in Deutschland ihre Zahlungsunfähigkeit 4,4 Prozent weniger als im Vorjahr

Mehr

Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle. Landesbüro Niedersachsen

Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle. Landesbüro Niedersachsen Freier Handel ohne Grenzen!? Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA Programm für mehr Wohlstand oder Gefahr für die Demokratie? Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle

Mehr

Die Europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise Ökonomischer Kommentar

Die Europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise Ökonomischer Kommentar Die Europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise Ökonomischer Kommentar Prof. Dr. Lars P. Feld Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Walter Eucken Institut Das Urteil des BVerfG vom 12.9.2012 Der Fiskalpakt

Mehr

Schuldenbarometer 2012

Schuldenbarometer 2012 Schuldenbarometer 2012 Privatinsolvenzen sinken im Jahr 2012 um 4,6 Prozent. Kernergebnisse 2012 meldeten 129.743 Bundesbürger Privatinsolvenz an (minus 4,6 Prozent) Absolut am meisten Privatpleiten in

Mehr

V E R M E R K. Abteilung Steuerrecht Herr Dr. Tischbein Ti/pf. Von: (Abt./Verf.) Durchwahl: 2400 Datum: 01.02.2002

V E R M E R K. Abteilung Steuerrecht Herr Dr. Tischbein Ti/pf. Von: (Abt./Verf.) Durchwahl: 2400 Datum: 01.02.2002 V E R M E R K Von: (Abt./Verf.) Abteilung Steuerrecht Herr Dr. Tischbein Ti/pf Durchwahl: 2400 Datum: 01.02.2002 Betreff: Besteuerung von Kapitalerträgen in der EU Az.: EU-Steuern Am 13. Dezember 2001

Mehr

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für

Mehr

14949/14 hm/ab 1 DG G 2B

14949/14 hm/ab 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 31. Oktober 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 14949/14 FISC 181 ECOFIN 1001 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 14576/14

Mehr

Die Bedeutung des Scorings in den USA und seine Auswirkungen auf die Subprime-Hypothekenkrise

Die Bedeutung des Scorings in den USA und seine Auswirkungen auf die Subprime-Hypothekenkrise Die Bedeutung des Scorings in den USA und seine Auswirkungen auf die Subprime-Hypothekenkrise US-Banken Bewertung der Kreditwürdigkeit Agressive Kreditvergabe Score Sehr viele Hauskäufe von subprime -

Mehr