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1 lippe wissen & Wirtschaft ANZEIGE 39 Recht Steuern Finanzen Unternehmensbewertung Der Grund einer Unternehmensbewertung für steuerliche Zwecke kann vielfältig sein. Häufig ist der Anlass eine unentgeltliche Übertragung (Schenkung) oder der Erbfall. Die Finanzverwaltung wendet in solchen Fällen gerne standardgemäß die sogenannte vereinfachte Ertragswertmethode an. Diese führt jedoch häufig zu utopischen Unternehmenswerten. Hierbei wird stark vereinfacht dargestellt der durchschnittliche Jahresüberschuss der letzten drei Jahre ggf. bereinigt um einen kalkulatorischen Unternehmerlohn mit einem Faktor multipliziert, der von dem aktuellen Zinsniveau beeinflusst wird. Dies führt in der heutigen Niedrigzinsphase gerne zu einem Multiplikator von 15 und höher. Beträgt folglich der durchschnittliche Jahresüberschuss beispielsweise Euro p. a., so kann der auf diese Weise ermittelte Unternehmenswert gut und gerne 1,5 Mio. Euro betragen. Hierbei vernachlässigt die Finanzverwaltung häufig die Tatsache, dass die vereinfachte Ertragswertmethode nicht das Regelverfahren, sondern lediglich ein Auffangverfahren darstellt. Vorrangig ist der Unternehmenswert aus Anteilsverkäufen innerhalb der letzten zwölf Monate herzuleiten und falls solche nicht vorliegen, ist dieser unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode zu ermitteln; dabei ist die Methode anzuwenden, die ein Erwerber der Bemessung des Kaufpreises zu Grunde legen würde. Eine beispielhafte Aufzählung, welche Bewertungsverfahren in Abhängigkeit der jeweiligen Branche üblich sein können, hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen herausgegeben. So führt beispielsweise das gerade bei Freiberuflern übliche Multiplikatorverfahren häufig zu wesentlich realistischeren Unternehmenswerten. Damian Kempin Wirtschaftsprüfer u. Steuerberater Partnerschaft Falke Hofmayer Kempin Detmold Streitschlichtung Streitschlichtung erlebt seit geraumer Zeit wachsenden Zuspruch, auch in der juristischen Praxis. Statistisch ziehen nur etwa 20 Prozent einen Richterspruch der Streitschlichtung vor. Die bei der IHK Lippe zu Detmold eingerichtete Schlichtungsstelle fristet unverständlicherweise eher ein Schattendasein. Ist die Schlichtungsstelle eine unbekannte oder ungenutzte Chance? Kaufleute streben stets eine rasche und wirtschaftliche Konfliktlösung an. Dies ermöglicht die Schlichtungsstelle. So muss der Schlichter binnen vier Wochen einen Erörterungstermin abhalten. Auf verzögernde und teure Beweisaufnahmen wird verzichtet. Die berufserfahrenen Schlichter sollen über profunde kaufmännische Kenntnisse verfügen, zum Richteramt befähigt sein und im Einvernehmen ausgewählt werden. Insbesondere wirtschaftliche Erwägungen fließen neben rechtlichen in die Konfliktlösung ein, unter Beachtung kaufmännischer Besonderheiten. Damit kann weiter verlässlich und gestärkt kooperiert werden, zumal die Schlichtung nicht öffentlich ist und Geschäfts- und Betriebsinterna damit gewahrt werden. Monetär gilt der Vorteil geringer Kosten und Transparenz. Nicht Streitwerte sind Grundlage, sondern es fällt nur eine geringe Verfahrenspauschale an und die Schlichter werden nach Aufwand vergütet. Empirische Erhebungen der IHK erwecken aber den Eindruck, dass Vorteile nicht genutzt werden, wegen der klar verfehlten Vorstellung hohen Zeitaufwands. Zwar soll der Konfliktfall substantiiert dargetan werden, aber nicht in gerichtsfester Tiefe. Mangels förmlicher Fristen droht auch keine Säumnisgefahr. Diese und weitere Vorteile sprechen für eine effektive Konfliktlösung. Marc Schneider Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Bruno Hose bis 2013 Notar a. D. Dr. Horst Rodekamp bis 2013 Notar a. D. a. D. Ulrich Topp Notar 1 Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Erbrecht Hartmut Wiesinger Notar 1 Fachanwalt für Steuerrecht Matthias Landwehr Fachanwalt für Arbeitsrecht Johannes Salmen Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Markus Neumann Notar 2 Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Gabor Moshage 1 Notar in Lage 2 Notar in Oerlinghausen In Lippe sind wir an zwei Standorten präsent: Gerichtsstraße Lage Telefon Telefax Ravensberger Straße Oerlinghausen Telefon Telefax

2 40 ANZEIGE lippe wissen & Wirtschaft Gutschrift und Rechnung Gemäß der gesetzlichen Neuregelung durch das Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz vom wurden die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes neu gefasst. Demnach muss ab dem eine Gutschrift ausdrücklich als solche bezeichnet werden, das Dokument muss also die Angabe Gutschrift enthalten. Als Gutschrift bezeichnet man im Umsatzsteuerrecht eine Rechnung, die vom Empfänger einer Leistung ausgestellt wird. In der täglichen Praxis werden jedoch kaufmännische Gutschriften für (Teil-)Rückvergütung eines vorangegangenen Umsatzes erstellt, um den tatsächlichen Aufwand des zahlenden Leistungsempfängers zu mindern. Im Gegensatz dazu versteht das Umsatzsteuergesetz unter der Gutschrift die bloße Rechnungsstellung durch den Leistungsempfänger. Für diesen tritt keine Entlastung ein, sondern es wird lediglich der klassische Abrechnungsbetrieb umgekehrt. Fälschlicherweise wurde aus diesem Umstand geschlossen, dass ein als Gutschrift bezeichneter Nachlass oder Storno des Leistungsempfängers zu einer weiteren Steuerschuld führen könnte, sofern man in der Gutschrift die Umsatzsteuer offen ausweist. Auch wenn die teilweise oder vollständige Rückvergütung eines vorangegangenen Umsatzes sich regelmäßig nicht als Gutschrift im Sinne des Umsatzsteuergesetzes darstellt, ent stehen aus einer falschen Bezeichnung keine negativen Konsequenzen. Die Rechnungspflichtangaben sind insofern lediglich deklaratorischer und nicht konstitutiver Natur. Die Irritation und Verunsicherung in der täglichen Umsetzung bei der Rechnungserstellung hat nunmehr auch die Finanzverwaltung beseitigt. In einem aktuellen Schreiben vom wird darauf hingewiesen, dass die sog. kaufmännische Gutschrift nicht zu einer weiteren Umsatzsteuerbelastung führt, die Bezeichnung als Gutschrift ist mithin nicht schädlich. Dipl.-FinW (FH) Dipl.-Jurist Stefan Deppe RiDe Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft Bielefeld Arbeitnehmerüberlassung Nachdem die neue Bundesregierung nunmehr im Amt ist, wird der Diskussion und Umsetzung verschiedener arbeitsrechtlicher Veränderungen entgegengesehen, wie die bundesweite Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Erschwerung von Scheinwerkverträgen. Aktuell wird wie in der Vergangenheit auch das Arbeitsrecht weniger von neuen Gesetzen als von der Fortentwicklung der Rechtsprechung geprägt. Eine interessante Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom getroffen. Gegenstand dieser Entscheidung sind die Rechtsfolgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. Für diesen Fall stellt sich die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis ausschließlich zwischen dem Verleiherbetrieb und dem Arbeitnehmer entsteht oder zwischen dem Entleiherbetrieb und dem Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu ausgeführt, dass wenn ein Arbeitgeber die nach 1 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erforderliche Erlaubnis besitzt, als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, dass insoweit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. Dies hat die Konsequenz, dass dem Arbeitnehmer auch bei langfristigem Einsatz im Entleiherbetrieb kein Anspruch gegen den Entleiherbetrieb auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses zukommt, zumindest dann, wenn der Verleiherbetrieb über die notwendige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt. Im Ergebnis bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Gesetzgeber zum Anlass genommen wird, hier eine Änderung und Ergänzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorzunehmen. Zumindest wird dieses politisch diskutiert. In jedem Fall erfordert der komplexe arbeitsrechtliche Bereich der Leiharbeit eine umfassende und qualifizierte rechtliche Beratung. Nicht nur aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ergeben sich diverse und umfangreiche Verpflichtungen für die Arbeitgeberseite, die einzuhalten sind. neben dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz finden sich in jüngster Zeit auch immer wieder kontrovers diskutierte Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Teilzeit- und Befristungsrecht, zu Urlaubs- und abgeltungsansprüchen z. B. im Falle längerer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers oder auch zu Fragen von Freiwilligkeitsvorbehalten und Rückzahlungsklauseln. Dr. Christian hagemann Fachanwalt für Arbeitsrecht Barntrup

3 lippe wissen & Wirtschaft ANZEIGE 41 Reisekostenrecht Seit 1. Januar dieses Jahres gilt das neue Reisekostenrecht. Hier wurde zwar eine Vereinfachung bei den Abwesenheitszeiten und damit verbundenen Tagegeldern getroffen, aber der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte wurde anstelle des bisherigen Begriffs regelmäßige Arbeitsstätte eingeführt und bietet sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern durch entsprechende Zuordnung Möglichkeiten bei der Gestaltung von Reisekosten. Die Tagegelder wurden bei Abwesenheit von über 8 Stunden auf 12 Euro und über 24 Stunden auf 24 Euro festgelegt. Für die Steuererklärung 2013 ist aber noch das bis geltende Reisekostenrecht mit den Abwesenheitszeiten über 8 Stunden = 6 Euro, über 14 Stunden = 12 Euro und über 24 Stunden = 24 Euro anzuwenden. An dieser Stelle noch einmal der Hinweis für Arbeitgeber: Nicht nur Reisekosten können steuerfrei erstattet werden. An der Steuerfreiheit der zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlten, nachgewiesenen Aufwendungen für Kinderbetreuungskosten nicht schulpflichtiger Kinder (z. B. für Kindergarten) hat sich auch in 2014 nichts geändert. Leistungen des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Gesundheitsförderung bzw. der Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes erbracht werden und den Anforderungen der 20 und 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, sind bis zur Höhe von 500 Euro/Jahr bereits seit 2008 steuerfrei. Susann Sprick Steuerberaterin Landwirtschaftliche Buchstelle Winfried Becker und Partner Internationales Geschäft Die Unternehmen blicken zuversichtlich auf ihre Auslandsgeschäfte für Die Wirtschaft hofft, den Schwung vom Vorjahr mitnehmen zu können und auf eine Belebung mit noch mehr Rückenwind. Der Saldo aus besseren und schlechteren Erwartungen über alle Weltregionen hinweg liegt bei 21 Punkten. Im Vorjahr lag der Wert noch bei 18 Punkten. Dementsprechend geht der DIHK von einer Belebung des Exports von einem Prozent in diesem Jahr auf vier Prozent im Jahr 2014 aus. (Quelle: Going International 2013/2014 ) Längst sind auch mittelständische Unternehmen weltweit aktiv. Internationales Geschäft ist ein wichtiges Standbein für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu gehört auch, sich mit der sicheren Abwicklung internationaler Zahlungen, der Ab sicherung von Zahlungen oder Warenlieferungen mittels Dokumentenakkreditiv bzw. -inkasso, den Finanzierungsmöglichkeiten im Im- und Exportgeschäft sowie der Absicherung von Währungsrisiken zu beschäftigen. Darüber hinaus sind In formationen und Kontakte ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg: Informationen über Vertragspartner und Märkte, Kontakte zu Ansprechpartnern in aller Welt. Weit reisen, um sich gut aufzustellen, muss der interessierte Mittelständler nicht. heimische Ex perten können dank eines umfassenden Netzwerkes von Kooperationen und Partnerbanken aus Lippe heraus ihre Kunden weltweit begleiten. Sparkasse Paderborn- Detmold Experten beraten bei grenzüberschreitendem Zahlungsverkehr Seit nunmehr über 40 Jahren stehen wir gewerblichen, gemeinnützigen und land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen bzw. Organisationen aller Größenordnungen und Rechtsformen, öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften mit ihren Beteiligungen sowie freien Berufen und natürlichen Personen vertrauensvoll zur Seite. Unsere Gesellschaften bieten Ihnen neben den herkömmlichen Tätigkeiten wie der Erstellung von Steuererklärungen, Jahresabschlüssen/Einnahmen-Überschuss-Rechnungen sowie Finanz-, Lohn- und Anlagenbuchhaltungen und der Vertretung in Betriebsprüfungen sowie der allgemeinen Rechtsberatung und -vertretung unter anderem auch folgendes Spektrum bezüglich neben stehender Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte. Das uns entgegengebrachte Vertrauen ist uns Verpflichtung und Herausforderung für die Zukunft. Ihre Partner mit dem Plus an Beratung Dipl.-Kfm. Siegfried Pick, WP/StB Steuerverfahrens- und Steuerstrafrecht Vertretung vor Finanzgerichten/Bundesfinanzhof Dipl.-Kfm. Niko Lickenbröker, WP/StB (Konzern-)Jahresabschluss- und Sonderprüfungen Prüfung öffentlicher Unternehmen Dipl.-Betrw. (FH) Cord Düben, StB Landwirtschaftliche Buchstelle Einkommensteuer- und Steuerverfahrensrecht Dipl.-Betrw. (FH) Bernd Mollenhauer, StB Ertragsteuerrecht/Einkommensteuerrecht Existenzgründungsberatung Heinrich Klassen, StB Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht Existenzgründungsberatung Katja Montag, RA Steuerliche Rechtsbehelfe/Vertragsgestaltung Steuerstrafrecht/MaBV-Prüfungen Robin Ehls, StB Ertragsteuerrecht/Umsatzsteuerrecht Existenzgründungsberatung Heinz Bonke, vbp/stb Lohn- und Einkommensteuerrecht Vereinsteuerrecht Dipl.-Kfm. Mathias Sprenger, WP/StB/US-CPA (Konzern-)Jahresabschluss- und Sonderprüfungen Due Diligence Reviews/internationales Rechnungswesen Dipl.-Kffr. Anja Ottensmeier, WP/StB (Konzern-)Jahresabschluss- und Sonderprüfungen Due Diligence Reviews Achim Stock, StB Erbschaft-/Schenkung- und Umwandlungsteuerrecht Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e. V.) Dipl.-Kfm. Bernd Wiedemeier, StB Internationales Steuerrecht/Umsatzsteuerrecht Vereinsteuerrecht/Gemeinnützigkeit Dipl.-Betrw. (FH) Christoph Nickel, StB/LL. M. (Com.) Steuerliche Gestaltungsberatung Steuerstrafrecht/Rating Advisor/Controlling Dipl.-Kfm. Axel Pick, US-CPA/RA Unternehmensbewertungen/Ratingverfahren Gesellschafts-/Bilanz- und Steuerrecht Ralf Sugland, RA/FA f. StrafR Arbeits-/Handels- und Vertragsrecht Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Helmut Wöhler, RA/FA f. ArbR/StrafR Arbeits-/Sozial- und Strafrecht Miet- und allgemeines Zivilrecht Gerichtsstraße Lage Tel.: 05232/ Fax: 05232/ Finkenpforte Tel.: 05261/ Fax: 05261/ Walhallastraße Bad Salzuflen Tel.: 05222/ Fax: 05222/ Marienstraße Minden Tel.: 0571/ Fax: 0571/

4 42 ANZEIGE lippe wissen & Wirtschaft Steuerrechtsänderungen Zum Abbau der kalten Progression wurde in zwei Schritten der Grundfreibetrag beim Einkommensteuertarif angehoben. Von dem zu versteuernden Einkommen verbleibt ab 2014 ein Grundfreibetrag in Höhe von Euro/ Euro bei Einzel-/Zusammenveranlagung steuerfrei. Die Anhebung des Höchstbetrages von Unterhaltsleistungen für die Veranlagungszeiträume ab 2014 wurden auf Euro angehoben. Durch das Ehrenamtstärkungsgesetz ergeben sich Änderungen im Gemeinnützigkeitsbericht. Hier ist auf die Neuordnung der Rücklagenbildung und der Flexibilität der sogenannten freien Rücklage hinzuweisen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Vermögensausstattung einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft. Im Hinblick auf das Gebot zur zeitnahen Mittelverwendung konnten gemeinnützige Einrichtungen ihre Mittel in der Vergangenheit nicht einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zuwenden. So konnten z. B. Stiftungen nicht als Stifter tätig werden. Das sogenannte ENDOWMENT-Verbot ist nun gefallen. Im Rahmen der privaten Altersvorsorge wurden im Rahmen der Eigenheimrente Verbesserungen vorgenommen. Hier kam es zu einer Flexibilität und Vereinfachung. Ab diesem Jahr kann das im Riester-Vertrag aufgebaute Altersvorsorgevermögen flexibler für den Aufbau von selbstgenutztem Wohneigentum verwendet werden. Hierzu wurden unter anderem die Entnahmemöglichkeiten erweitert. Aufgrund dessen sind Umschuldungen wesentlich einfacher möglich. Im Rahmen des Unternehmenssteuerrechts ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Investmentsteuerrechts ein neuer Typ von Investmentfonds für die multinationale Bündelung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen, sog. Pension Asset Pooling, aufgenommen worden ist. Im Rahmen der Besteuerung von Kunst- und Sammlungsgegenständen tritt eine pauschale Differenzbesteuerung in Kraft. Dipl.-Kaufmann Harald Scheerer Steuerberater Happel, Diekmann, Scheerer Steuerberatungsgesellschaft mbh Prüfungspflichten Die Bewältigung der Prüfungsund Hinweispflichten bei Bauvorhaben ist nach wie vor ein aktuelles und hochbrisantes Thema für Unternehmer. In einem Verfahren, das das OLG Schleswig entschieden hatte, wurde ein Unternehmer in die Haftung genommen, obwohl sein Gewerk mangelfrei gewesen war. Es ging um einen Dachdeckerbetrieb, der Ein kompliziertes Steuerrecht und dennoch lächeln, daher RiDe (lat. lache)! Dipl.-Finw. (FH), Dipl.-Jurist Stefan Deppe, Steuerberater RiDe Treuhand GmbH Böttcherstraße Bielefeld Tel. 0521/ ein Metalldach für ein Gebäude zu erstellen hatte. In der Unterkonstruktion, mit der der Dachdecker gar nichts zu tun hatte, war eine Unterspannbahn von einem anderen Unternehmer hergestellt worden, die allerdings einige Lücken und Fehlstellen enthielt. Da diese Unterspannbahn in technischer Hinsicht kein Vorgewerk für das Metalldach darstellte und diese Fehlstellung in der Unterspannbahn Das kleine Steuerbüro im Herzen von Detmold in dritter Generation! Mühlenstraße Detmold Dipl.-Juristin (Univ.) Sabine Hegler Steuerberaterin Tel. (0 5231) die Ordnungsgemäßheit des Metalldaches auch dauerhaft nicht in Frage stellten, wies der Dachdecker den Bauherrn auf die von ihm erkannten Lücken in der Unterspannbahn nicht hin. In einem nachfolgenden Rechtsstreit nahm der Bauherr den Dachdecker auf Schadensersatz von immerhin über Euro in Anspruch, weil er nachträglich die Unterspannbahn sanieren wollte, hierfür aber in erheblichem Umfange das Metalldach wieder geöffnet werden musste, was einen Großteil des Schadens ausmachte. Obwohl in diesem Verfahren sachverständigenseits bestätigt wurde, dass das Metalldach in Ordnung war und dass die Unterspannbahn kein technisches Vorgewerk dieses Metalldaches darstellte, meinte das OLG Schleswig, dass der Dachdecker gleichwohl besondere Hinweispflichten gegenüber dem Bauherrn gehabt habe, gesondert auf die unzureichende Ausführung der Unterspannbahn hinzuweisen. Nach Treu und Glauben hätte der Bauherr einen gesonderten Hinweis erwarten dürfen. Da der Dachdecker dies unterlassen hatte, verurteilte ihn das Oberlandesgericht in vollem Umfange zum Schadensersatz. Die Entscheidung des OLG ist bedenklich, weil der Dachdecker keine Prüfungs- und Überwachungspflichten und auch keine Abnahmeverpflichtungen für die Leistungen anderer Vorunternehmer übernommen hatte und für Verantwortlichkeiten herangezogen wird, die der Bauherr selber, ggf. mit seinem Architekten, zu regeln hat. Als Fazit aus dieser Entscheidung kann man den Unternehmen nur dringend anraten, lieber einmal mehr als zu wenig Hinweise an den Bauherrn zu erteilen. Erscheint einem Unternehmer ein anderes Gewerk nicht in Ordnung, sollte vorsorglich zu dem Mittel des Hinweises an den Bauherrn gegriffen werden. Christian Wigger K W s- und Notarkanzlei

5 lippe wissen & Wirtschaft ANZEIGE 43 Selbstanzeige bald Teurer? Spätestens seit dem Fall Uli Hoeneß ist sie in aller Munde: die steuerliche Selbstanzeige. Der Ankauf von Steuerdaten aus Steuerparadiesen wie Liechtenstein und der Schweiz beunruhigt viele deutsche Steuersünder. Die Selbstanzeige bietet bislang noch die Möglichkeit, Straffreiheit zu erlangen, solange das Finanzamt keine Ermittlungen aufgenommen hat. Voraussetzung ist, dass alle noch nicht verjährten Delikte einer Steuerart vollumfänglich erklärt, berichtigt und fristgerecht nachgezahlt werden. Die Straffreiheit bei Delikten, bei denen der erlangte Steuervorteil einen Betrag von Euro je Tat (nicht: Gesamtvolumen der hinterzogenen Steuern!) übersteigt, wird erst durch die Zahlung eines weiteren Strafzuschlags erreicht. Innerhalb einer angemessenen Frist sind die aus der Tat hinterzogenen Steuern nebst 6 Prozent Zinsen sowie einem Zuschlag von 5 Prozent der hinterzogenen Steuern zu entrichten. Diese Form der Selbstan zeige steht derzeit auf dem prüfstand. Neben vereinzel- ten Stimmen, die die straffreie Selbstanzeige ganz abschaffen wollen, gibt es Bestrebungen, die Selbstanzeige zu verteuern. Bislang wird bei weniger schweren Fällen Schadenswiedergutmachung durch Begleichung der verzinsten Steuerschuld erreicht. Geplant ist, auch für Einzeltaten mit niedrigeren Beträgen als Euro gestaffelte Strafzuschläge einzuführen. Weiterhin wird über eine Erhöhung des Zuschlags auf bis zu 10 Prozent diskutiert. Die Pläne der Regierung würden die Selbstanzeige um einen echten Strafaspekt mit Bußgeldcharakter erweitern. Zudem soll der Zeitraum für die Nacherklärung der Einkünfte von 5 auf 10 Jahre verlängert werden. Es bleibt abzuwarten, welche fiskalischen Auswirkungen diese veränderten Anreize haben werden; günstiger wird die Selbstanzeige künftig nicht werden... Dr. Sabine Cziborra Steuerberaterin PKF VOGT & PARTNER Wirtschaftsprüfer Steuerberater Herford Soli verfassungswidrig? Bereits 2009 hatte das Finanzgericht Niedersachsen einen ersten Anlauf unternommen. Es erklärte den Solidaritätszuschlag für nicht gerechtfertigt, aber die Verfassungsrichter wiesen die Vorlage aus formellen Gründen zurück und befassten sich inhaltlich nicht mit dem Soli als Ergänzungsabgabe. Fast fünf Jahre später sieht es anders aus. Das Finanzgericht Niedersachsen hat nun seine Begründung vor gelegt, warum es den Soli für verfassungswidrig hält. reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, nennt die Argumente überzeugend und fordert die Politik auf, sich noch einmal intensiv mit dem Solidaritätszuschlag zu befassen. Die politik will allerdings erst 2019 über den Fortbestand des Soli entscheiden. Inhaltlich argumentieren die niedersächsischen Richter mit verschiedenen Anrechnungsvorschriften im Einkommensteuerrecht, beispielsweise mit der Gewerbesteuer. Durch diese Anrechnung reduziert sich auch der Solidaritätszuschlag, dieses gilt aber nicht bei Arbeitnehmern oder Freiberuflern. Somit stellt sich die Frage nach dem altbekannten Gleichheitsgrundsatz (AZ 7 K 143/08). Der Soli wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt. Der Aufbau Ost sollte finanziert werden. Nach 23 Jahren besteht der Solidaritätszuschlag immer noch. Der Solidaritäts zuschlag erinnert an die Sektsteuer (Schaumweinsteuer). Diese wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde sie zur Überwindung der Wirtschaftskrise abgeschafft und 1939 in Form eines Kriegszuschlags besonders zur Entwicklung der U-Boot-Flotte wieder eingeführt. Die Schaumweinsteuer ist ein klares Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach Wegfall des Zwecks nicht wieder abgeschafft wurden. Die Hoffnung stirbt zuletzt! Sonja Jahn Dipl.-Kffr. Stbin/WPin Drewermann Mauritz & Partner Bad Salzuflen Wolf-Dieter Tölle und Steuerberater Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Erbrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Baurecht Berenice Tölle Rechtsanwältin Dipl. Wirtschaftsjuristin (IDB) Familienrecht Wirtschaftsrecht Moltkestraße Detmold 05231/22644 Fax Walter Simon und Notar Fachanwalt für Familienrecht Erbrecht, Sozialrecht, Inkassorecht Miriam Eikmeier Rechtsanwältin Medizin- und Arzthaftungsrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht Claas-Henrich Quentmeier Fachanwalt für Verkehrsrecht Unfallregulierung, Bußgeldsachen, Mietrecht und Internetrecht Inkasso: Einer unserer Schwerpunkte ist das Inkassorecht. Profitieren Sie von unserer über 30-jährigen Erfahrung auf dem Gebiet des Forderungseinzugs. Hermannstraße Detmold 05231/99210 Fax Seit über 50 Jahren sind wir für unsere Mandanten auf allen Gebieten des Privat- und Wirtschaftsrechts erfolgreich tätig.

6 44 ANZEIGE lippe wissen & Wirtschaft Schuldzinsen Lange Jahre konnten nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen, die noch mit dem Mietobjekt in Zusammenhang stehen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. Dieses sogar unabhängig davon, ob bei einer Veräußerung der erzielte Kaufpreis für die Tilgung des Darlehens ausgereicht hätte. Nunmehr erkennt die finanzverwaltung solche Zinsen nur noch unter Beachtung einer vorrangigen Schuldentilgung an. Dieses gilt für alle Immobilienverkäufe ab Der Bundesfinanzhof hatte ursprünglich einmal anders entschieden. Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sollte weiterhin Gültigkeit haben. Umstritten ist auch die Frage, ob nachträgliche Schuldzinsen nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist noch als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können. Hierüber wird der Bundesfinanzhof in Zukunft noch entscheiden müssen. Der Ansatz solcher Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten sollte auf jeden Fall in der Steuererklärung mit berücksichtigt werden. Ein ablehnender Bescheid kann dann bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes unter Berufung auf das dortige Aktenzeichen IX R 45/13 mit dem Einspruch angefochten werden. Wolf-Dieter Tölle und Steuerberater Fachanwalt für Steuerrecht und Erbrecht Tölle & Melchior Detmold Unternehmer-Testament Das Unternehmen bildet oft einen wesentlichen Teil des bei einem Erbfall übergehenden Vermögens. Aus steuerlicher Sicht gilt es deshalb, die derzeit noch gültigen, günstigen erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen zu nutzen. Dafür ist es grundsätzlich erforderlich, dass ein Betrieb im Ganzen, ein Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil (einschließlich sog. Sonderbetriebsvermögen) bzw. Kapitalgesellschaftsanteile von insgesamt mehr als 25 Prozent übertragen werden. Hierbei gilt es auch, ungewollte Betriebsaufgaben, die zu einer Ertragsteuerbelastung und Versagung der Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer führen, zu vermeiden. In jedem Fall ist das Unternehmer-Testament mit den Regelungen des Gesellschaftsvertrages abzustimmen, um auszuschließen, dass erbrechtliche anordnungen ins Leere laufen. Die Unternehmensnachfolge ist rechtzeitig bereits zu Lebzeiten vorzubereiten. Für plötzliche Ausfälle des Unternehmers sollten Vollmachten bestehen, die die Weiterführung des Geschäftsbetriebes gewährleisten. Weiterhin sollten erbschaftsteuerliche Freibeträge innerhalb der Familie (möglichst) ausgenutzt werden. Ferner ist auf eine zumindest aus Unternehmenssicht praktikable Nachfolgeregelung zu achten; das Entstehen von Erbengemeinschaften kann hier hinderlich sein. Insbesondere bei minderjährigen Erben ist die Anordnung einer Testamentsvollstreckung sinnvoll, um damit einen gerichtlich bestellten Ergänzungspfleger beispielsweise in Gesellschafterversammlungen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist auch eine regelmäßige Inhaltskontrolle der Verfügungen erforderlich, z. B. wegen Änderung der Rechtslage und des Familienstandes. Schließlich bedürfen nicht nur das Unternehmer-Testament sondern auch eine vorweggenommene Erbfolgeregelung, also zu Lebzeiten, unbedingt der Prüfung steuerlicher Auswirkungen, um Nachteile bei der Ertrag- und Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu vermeiden. Achim Stock*, Steuerberater Heumann + Partner Steuerberatungsgesellschaft, Lage, Bad Salzuflen * Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.v.) Elvira Engelke Steuerberater Albert-Schweitzer-Straße Lage Tel. (05232) Fax (05232)

7 lippe wissen & Wirtschaft ANZEIGE 45 Stichtagsklausel Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich eine Entscheidung zu Sonderzahlungen mit Mischcharakter getroffen, die Auswirkungen auf die bisherige arbeitsvertragliche/betriebliche Regelungspraxis hat. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es dem Arbeitgeber möglich, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld mit Bindungsklauseln zu versehen, solange die Zahlungen nicht ausschließlich Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit sind. Dies gilt sowohl für Klauseln, in denen sich der Arbeitnehmer verpflichtet, erfolgte Sonderzahlungen zurückzuerstatten, wenn er vor einem bestimmten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt (Rückzahlungsklauseln), als auch für Regelungen, nach denen die Leistung der sonderzahlung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer in einem bestimmten Zeitpunkt noch im Arbeitsverhältnis steht (Bestandsklauseln, Stichtagsklauseln). Nunmehr hat das BAG mit Urteil vom AZR 848/12 entschieden, dass eine Sonderzahlung mit Mischcharakter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen somit auch in arbeitsverträgen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Auszahlungsjahres abhängig gemacht werden kann. Sonderzahlungen mit Mischcharakter in diesem Sinne liegen vor, wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung zum einen die erwartete zukünftige Betriebstreue belohnen will und mit der Sonderzahlung zum anderen den weiteren Leistungszweck verfolgt, die Tätigkeit des Arbeitnehmers im abgelaufenen Bezugszeitraum zu honorieren. Nach der nunmehr vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Auffassung sind Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter nach 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam. Eine derartige Stichtagsklausel steht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts im Widerspruch zum Grundgedanken des 611 Abs. 1 BGB (vertragstypische Pflichten beim Dienst-/Arbeitsvertrag), weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entziehe. Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sollte Unternehmen Anlass geben, die bisherige betriebliche Handhabung und/oder die bisher verwandten arbeitsvertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu überprüfen und ggf. zu ändern/anzupassen. Matthias Landwehr und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Insolvenzrecht RAe Hose Dr. Rodekamp Partner GbR Lage

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