Benutzerordnung der Zentraldeponie Cröbern und der MBA Cröbern

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1 1 von 7 Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbh Benutzerordnung der Zentraldeponie Cröbern und der MBA Cröbern Großpösna, Inhaltsverzeichnis ZWECK UND GELTUNGSBEREICH 1. RECHTLICHE GRUNDLAGEN 2. WEISUNGSRECHT DES PERSONALS 3. BETRETUNGS- UND BENUTZUNGSRECHT 4. EINRICHTUNGEN DER ENTSORGUNGSANLAGE 5. ANNAHMEVERFAHREN, EINGANGSKONTROLLE UND VERWIEGUNG 6. ENTSORGUNG DER ABFÄLLE 7. ABFALLARTEN 8. ZURÜCKWEISUNGEN VON ABFÄLLEN 9. HAFTUNGSVERHÄLTNISSE 10. ARBEITSSICHERHEIT 11. GEBÜHREN UND ENTGELTE 12. ÖFFNUNGSZEITEN 13. MITGELTENDE UNTERLAGEN 14. INKRAFTTRETEN 15. VERTEILER 16. ANLAGEN Zweck und Geltungsbereich Die Zentraldeponie Cröbern und die mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage werden gemäß 8 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen, nachfolgend ZAW genannt, öffentlich-rechtlich als Abfallentsorgungsanlage durch die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbh, nachfolgend WEV GmbH genannt, betrieben. Diese Benutzerordnung als Teil der Betriebsordnungf gilt für das gesamte Betriebsgelände der WEV GmbH mit den Bereichen Zentraldeponie Cröbern (ZDC) und mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA mit Zwischenlager). Benutzer im Sinne dieser Benutzerordnung sind diejenigen, die Abfälle anliefern bzw. abtransportieren, deren Beauftragte und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für Besiucher gelten die Regelungen der Benutzerordnung, soweit nichts anderes ausdrücklich geregelt ist, entsprechend. Für die Benutzer der Betriebsanlagen der WEV GmbH gelten neben den gesetzlichen Vorschriften die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der WEV GmbH, die vorliegende Betriebsordnung sowie die Straßenverkehrsordnung (StVO). 1. Rechtliche Grundlagen Der Betrieb der Anlagen der WEV GmbH erfolgt insbesondere auf der Grundlage folgender geltender Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung: 1. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-AbfG) vom Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) vom Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) vom einschließlich BImSch-Verordnungen 4. Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Abfall) vom Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Siedlungsabfall) vom Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) vom Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung- NachwV) vom Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (Abfallablagerungsverordnung - AbfAblV) vom

2 2 von Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) vom Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) vom Abfallwirtschaftssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen vom Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen vom Planfeststellungsbeschluss für den Betrieb der Zentraldeponie Cröbern vom und nachfolgende Ergänzungen und Änderungen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer mechanisch-biologischen Behandlungsanlage am Standort der Zentraldeponie Cröbern vom und nachfolgende Ergänzungen und Änderungen Genehmigungen zum Betrieb von Zwischenlagern vom , , und sowie nachfolgende Ergänzungen und Änderungen Weiterhin gelten alle zutreffenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, technische Regelwerke, Sicherheitsregeln und arbeitsmedizinische Vorschriften. Für die Deponie gilt insbesondere die BGR 127 (ZH1/178) "Sicherheitsregeln für Deponien", für die Entsorgungsbetriebe die BGV C27 (VBG 126) "Müllbeseitigung". Besonders zu beachten sind die TRGS 519 "Asbest" und die TRGS 520 "Kleinmengen gefährlicher Abfälle". Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrszulassungsordnung Annahmebedingungen für anzuliefernde Abfälle zur Beseitigung / Verwertung in der mechanisch-biologischen Behandlungsanlage der WEV GmbH am Standort der Zentraldeponie Cröbern Für die ZDC und MBA existieren ein Betriebshandbücher und eine Betriebsordnung. Der Betriebsablauf wird durch Organisations-, Arbeits- und Betriebsanweisungen geregelt. 2. Weisungsrecht des Personals (1) Das in den Betriebsbereichen eingesetzte Personal (Betriebspersonal) ist für einen ordnungsgemäßen und reibungslosen Betriebsablauf verantwortlich. (2) Das Betriebspersonal der ZDC/MBA ist gegenüber den Benutzern der Deponie, der MBA bzw. der Zwischenlager weisungsberechtigt. (3) Den Weisungen des Betriebspersonals ist Folge zu leisten. Sie gehen allen sonstigen Regeln (z. B. Verkehrszeichen) vor. 3. Betretungs- und Benutzungsrecht (1) Das Betriebsgelände darf nur vom Betriebspersonal, berechtigten Benutzern (z. B. Abfalltransporteuren) und sonstigen befugten Personen betreten und befahren werden. Ausnahmen hiervon bedürfen der Genehmigung durch den Geschäftsführer der WEV GmbH. (2) Besucher (wie z.b. Behördenvertreter, Geschäftspartner, Lieferanten, Dienstleistungsfirmen) melden sich im Anmeldecontainer beim Empfangspersonal. Dort erfolgt die Einweisung bzw. Anmeldung in den Betriebsstätten. (3) Der Zutritt für Benutzer ist nur innerhalb der festgelegten Öffnungszeiten und nur über den Eingangsbereich gestattet. (4) Die Benutzer und Besucher haben sich auf dem Betriebsgelände der WEV GmbH so zu verhalten, daß die Sicherheit und Ordnung sowie der Betriebsablauf nicht gestört und andere Personen nicht geschädigt oder gefährdet werden. Es sind die ausgewiesenen Fahrstraßen und Fahrwege zu benutzen. (5) Im gesamten Betriebsgelände gilt das Rauchverbot sowie das Verbot des Umgangs mit offenem Feuer. (6) Nach Verlassen der Be- bzw. Entladestelle haben die Transportfahrzeuge auf Anweisung die Reifenreinigungsanlage zu benutzen. (7) Das Parken und Abstellen von Fahrzeugen, Behältern und Containern ist innerhalb des Betriebsgeländes nur auf dafür vorgesehenen Plätzen gestattet. (8) Im Betriebsgelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge ist der Befahrbarkeit der Verkehrsflächen anzupassen und auf max. 30 km/h begrenzt. Weitere Begrenzungen werden durch Beschilderung vorgegeben.

3 3 von 7 (9) Die Waagen sind in Schrittgeschwindigkeit zu befahren. In den Hallen der MBA ist Schrittgeschwindigkeit (max. 5 km/h) gefordert. (10) Die Vertreter der Gesellschafter der WEV GmbH haben während der Öffnungszeit Betretungsrecht zu den Einrichtungen der WEV GmbH. Vor dem Betreten der Anlagen hat eine Anmeldung beim Sekretariat des Geschäftsführers zu erfolgen. Die Anlagen der WEV GmbH dürfen nur in Begleitung von sachkundigem Personal begangen werden. Besuche außerhalb der Betriebszeit sind rechtzeitig bei dem Geschäftsführer der WEV GmbH zu beantragen. (11) Vertreter der Behörden haben ein ungehindertes Betretungsrecht. Sie haben sich im Sekretariat des Geschäftsführers anzumelden und sind durch den für das entsprechende Fachgebiet verantwortlichen Leiter bzw. einen von ihm beauftragten Mitarbeiter zu begleiten. 4. Einrichtungen der Entsorgungsanlage Die Benutzer haben zur geordneten Entsorgung die Eingangskontrolle zur Sichtung, Verwiegung und Deklaration der Abfälle sowie zur Gebührenabrechnung bzw. Rechnungslegung zu passieren. Darüber hinaus bestimmt das Betriebspersonal die nachfolgenden weiter zu benutzenden Einrichtungen: a) mechanisch-biologische Behandlungsanlage b) Ablagerungsflächen für Restabfälle (Endlagerung-Deponie) c) Zwischenlagerflächen d) Vorbehaltsfläche zur Festlegung der Zuordnungskriterien von Abfällen, die nicht eindeutig bestimmbar sind (TASI-Lager) e) Reifenreinigungsanlage f) Sickerwasseraufbereitungsanlage g) Kleinanliefererbereich 5. Annahmeverfahren, Eingangskontrolle und Verwiegung (1) Die Anlieferung und Abfuhr von Abfällen hat auf der Grundlage der aktuell gültigen abfallrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen zu erfolgen. (2) Bei jedem Transport von Abfällen sind zur Registerführung nach 42 KrW/AbfG vorzulegen: a) bei Anlieferungen gefährlicher Abfälle ein bestätigter Entsorgungs- bzw. Verwertungsnachweis und Begleitscheinsatz gemäß Nachweisverordnung in der jeweils gültigen Fassung b) bei Anlieferung nicht gefährlicher Abfälle eine bestätigte Entsorgungsbewilligung (Formblätter für Annahmeerklärung) des ZAW oder der WEV GmbH (vormals vereinfachte Nachweise) einschließlich Übernahmeschein bzw. Liefer- oder Wiegeschein. (3) Der Abfallerzeuger und Benutzer hat sicher zu stellen, dass bei Anlieferung die Deklarationsanalyse für den Abfall gemäß 5 Abs. 6 AbfAblV vorgelegt werden kann. (4) Für Benutzer, die im Auftrag der entsorgungspflichtigen Körperschaften anliefern, können Kennkarten beantragt werden. Diese berechtigen zur Benutzung der automatischen Waage (Waage 1). (5) Im Eingangsbereich erfolgt eine Prüfung der Transportunterlagen und eine Identitätskontrolle des Abfalls sowie die Erstverwiegung. Bei Anlieferung in geschlossenen Fahrzeugen wird die Identitätskontrolle an der Endladestelle vorgenommen. (6) Die Anlieferung ist wie folgt möglich: a. b. Anlieferung gegen Rechnungslegung gemäß Preisvereinbarung durch die WEV GmbH Anlieferung als Barzahler auf Grundlage vertraglicher Regelungen mit der WEV GmbH

4 4 von 7 c. Anlieferung gegen Gebührenbescheid gemäß Gebührensatzung des ZAW d. Anlieferung als Barzahler gemäß Gebührensatzung des ZAW e. Kleinanlieferer (bis 1m 3 pro Anlieferung) als Barzahler ohne Waagebenutzung gemäß Gebührensatzung des ZAW (7) Das Betriebspersonal ist berechtigt und verpflichtet, im Eingangs- und Entladebereich die angelieferten bzw. entladenen Abfälle zu beproben und im Betriebslabor der WEV GmbH oder in einem zertifizierten Fremdlabor analysieren zu lassen. (8) Bei Abfällen, die nicht der Deklaration im Entsorgungsnachweis für gefährliche Abfälle bzw. der Entsorgungsbewilligung (analog ehemals vereinfachter Nachweisführung) für nicht gefärliche Abfälle entsprechen, kann vom Abfallerzeuger und/oder Benutzer eine zusätzliche Deklarationsanalyse über Art und Zusammensetzung des Abfalls gefordert oder auf seine Kosten eine solche Untersuchung vorgenommen werden. Die entsprechenden Abfälle müssen dann im TASi-Lager bis zur Klärung zwischengelagert werden. (9) Nach Erfassung der Registerdaten und Kontrolle im Eingangsbereich ohne Beanstandung erfolgt die Zuweisung zur Entlade- oder Beladestelle. Die Fahrzeuge werden durch das Personal oder durch Hinweisschilder den verbindlichen Entladebzw. Beladestellen zugewiesen. (10) Be- und Entladungsvorgänge auf dem Betriebsgelände dürfen nur in Anwesenheit des Betriebspersonals vorgenommen werden. An der Kippstelle wird durch den Abfallkontrolleur die Ladung kontrolliert und ggf. eine probe entnommen. (11) Vor dem Verlassen des Betriebsgeländes erfolgt eine Zweitverwiegung. Der Benutzer erhält einen Beleg (Wiegeschein) mit den aufgenommenen Daten gemäß 42 KrW/AbfG (Registerpflicht) zur Annahme bzw. Abfuhr des Abfalls. 6. Entsorgung der Abfälle (1) Der Benutzer hat nach Abfertigung im Eingangsbereich die zugewiesene Ladestelle anzufahren und dort in Gegenwart und nach Weisung des Betriebspersonals zu entladen bzw. zu beladen. (2) Werden bei der Sichtkontrolle durch das Betriebspersonal Abfälle festgestellt, die eine ordnungsgemäße Annahme in der MBA oder Ablagerung auf der ZDC ausschließen, wird der Entladeprozess unterbrochen, die Ladung gesichert und durch die Leitung Abfallkontrolle die weitere Verfahrensweise festlegt. (3) Die gemäß Abs. 2 entstehenden Kosten trägt grundsätzlich der Anlieferer. (4) Die Benutzer der Ladestellen dürfen ihre Fahrzeuge nur für Arbeiten verlassen, die zum Entladen der Abfälle notwendig sind. (5) Im Kleinanliefererbereich werden Container für sonstige Abfälle (Sperrmüll, Bau- und Abbruchabfälle), Garten- und Parkabfälle, Dachpappe, Schrott, Holz, Asbest und Papier bereitgestellt. Die entsprechenden Benutzer entladen ihre Abfälle selbst und sortieren diese in die entsprechenden Container. Die Sicherheitsvorschriften einschließlich der speziellen Vorschriften für Asbest gelten entsprechend und sind einzuhalten. (6) Nach dem Ent- bzw. Beladen hat der Benutzer das Betriebsgelände der WEV GmbH unverzüglich zu verlassen. 7. Abfallarten An der ZDC und MBA dürfen, vorbehaltlich Pkt. 8 dieser Benutzerordnung, nur die Abfallarten angeliefert werden, die in den aktuellen Positivkatalogen der Anlagengenehmigungen aufgelistet sind, sofern sie den Bedingungen der Abfallablagerungs- und Deponieverwertungsverordnung entsprechen. Die entsprechend geltenden Annahmekataloge und anlagenbedingte Nebenbedingungen sind dabei zu berücksichtigen. Ausnahmegenehmigungen für nicht im Positivkatalog gelistete Abfallarten können im Einzelfall bei der zuständigen Behörde beantragt werden. 8. Zurückweisung von Abfällen

5 5 von 7 (1) Das Betriebspersonal kann die Annahme von Abfällen verweigern, wenn a. die Abfälle ganz oder teilweise gesetzlich, untergesetzlich, satzungsrechtlich oder behördlich oder nach dem Annahmekatalog für die Beseitigungs- bzw. Verwertungsanlagen nicht zugelassen sind; b. sonstige öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Entsorgung bzw. Verwertung von Abfällen vom Benutzer nicht beachtet werden; c. im Einzelfall ungünstige vorher nicht bekannte Auswirkungen für die Zentraldeponie Cröbern (ZDC) mit Sickerwasseraufbereitung) und mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA mit Zwischenlager) bei der Entsorgung bzw. Verwertung zu befürchten sind; d. der Benutzer mit Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist bzw. die Zahlungsunfähigkeit des Benutzers droht oder eingetreten ist oder ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Benutzers gestellt worden ist; e. eine Betriebsstörung der Abfallentsorgungsanlagen durch höhere Gewalt und im Havariefall vorliegt; f. vor Anlieferung eine vom Betriebspersonal geforderte Terminabstimmung nicht stattgefunden hat. (2) Soweit der Benutzer die Zurückweisung von Abfällen zu vertreten hat, hat er der WEV GmbH und/oder dem ZAW die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten einschließlich etwaiger Mehrkosten zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche der WEV GmbH und des ZAW bleiben von dieser Regelung unberührt. (3) Der Benutzer kann wegen einer Zurückweisung von Abfällen durch das Betriebspersonal gemäß Absatz 1 keine Ansprüche geltend machen. 9. Haftungsverhältnisse (1) Betreten und Befahren des Betriebsgeländes erfolgt für den Benutzer im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen auf eigene Gefahr, sofern Abs. 10 nicht zutrifft. (2) Die Transportfahrzeuge einschließlich der Container müssen so ausgestattet sein, dass ein Verlieren oder Verwehen von Abfällen auf dem Wegenetz der WEV GmbH ausgeschlossen ist. (3) Die Fahrzeuge müssen hinsichtlich ihrer Bauart und Beladung in der Lage sein, die zugewiesenen Be- und Entladestellen, speziell im Deponiebereich, ohne fremde Hilfe zu erreichen und wieder zu verlassen sowie eine Entladung ohne zusätzliche fremde Hilfeleistung zu geährleisten. (4) Die Benutzer haben nur die ausgewiesenen bzw. vom Betriebspersonal zugewiesenen Fahrwege und Flächen zu befahren. Die Zeichen der Einweiser entsprechend BGV D 29 (VBG 12) sind zu befolgen. (5) Für die Sicherheit und Standfestigkeit der Aufstellfläche ist der Deponiebetreiber verantwortlich. (6) Für das sichere Aufstellen des Fahrzeuges und das Be- und Entladen gemäß BGV D 29 (VBG 12) ist der Fahrzeugführer verantwortlich. (7) Bei Annäherung von Arbeitsgeräten und bei Querung von Maschinenstraßen ist die entsprechende Vorsicht geboten und gegebenenfalls anzuhalten. (8) Die für das Betriebspersonal geltenden Unfallverhütungsvorschriften sowie staatliche Arbeitsschutzvorschriften finden entsprechend auch für die alle Benutzer der Einrichtungen der Entsorgungsanlagen der WEV GmbH, gemäß Pkt. 4 dieser Benutzerordnung, Anwendung. (9) Die Benutzer haften für alle Schäden, die der WEV GmbH oder Dritten durch Nichtbeachten der geltenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich dieser Benutzungsordnung entstehen. Die Haftung schließt Schäden ein, die durch Anlieferung von Abfällen verursacht wurden, die gemäß der Anlagengenehmigungen der WEV GmbH nicht zugelassen sind. (10) Die WEV GmbH haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihres Betriebspersonals verursacht wurden. (11) Verstößt ein Benutzer wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen die Betriebsordnung, kann die WEV GmbH auf bestimmte Zeit oder auf Dauer die Zufahrt bzw. den Zutritt zu ihrem Betriebsgelände schriftlich verweigern. Darüber sind die Gesellschafter der WEV in Kenntnis zu setzen.

6 6 von Arbeitssicherheit (1) Auf dem Betriebsgelände der WEV GmbH gilt die Havarie- und Brandschutzordnung. Sie liegt im Anmeldecontainer und in der Waage aus. Das Betriebspersonal der WEV GmbH ist mit Sprechfunkanlagen ausgerüstet, so dass Informationen und Meldungen gemäß Meldeschema per Funk übermittelt werden können. (2) Einrichtungen für Brandschutz und Erste Hilfe sind in den MBA-Gebäuden, auf dem Deponiefeld (Bauwagen, im Verwaltungsgebäude, in der Waage sowie in den Technik-Gebäuden des Betriebsgeländes vorhanden. (3) Unfälle und Verletzungen sind sofort dem Betriebspersonal der jeweiligen Betriebsstätte der WEV GmbH zu melden, damit eine entsprechende Versorgung organisiert werden kann. (4) Sachschäden sind vor Verlassen des Schadensortes zwecks Beweissicherung bekanntzugeben. 11. Gebühren und Entgelte (1) Die Entsorgungsgebühren richten sich nach der jeweils gültigen Gebührensatzung des ZAW. Über die Gebührenforderungen werden Gebührenbescheide durch den ZAW erstellt. (2) Für Leistungen, die nicht unter den Anschluss- und Benutzungszwang des ZAW fallen ( 6 Abfallwirtschaftssatzung ZAW), werden die Entgelte durch die WEV GmbH erhoben. 12. Öffnungszeiten Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlage ist nur während der nachstehend genannten Öffnungszeit zulässig: Montag bis Freitag: ZDC, Kleinanlieferer MBA Samstag: ZDC, Kleinanlieferer Weitere Öffnungszeiten bedürfen der Absprache mit der Geschäftsführung der WEV GmbH. 13. Mitgeltende Unterlagen (1) Abfallwirtschaftssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen vom in der jeweils gültigen Fassung (2) Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen vom in der jeweils gültigen Fassung (3) Positivkataloge (zur Annahme zugelassene Abfälle) für die ZDC und MBA der WEV GmbH gemäß Anlagengenehmigungen in der jeweils gültigen Fassung 14. Inkrafttreten Die Betriebsordnung ist am in Kraft getreten und wurde am , am , am , am und am aktualisiert. Sie wird den Erfordernissen entsprechend fortgeschrieben. 15. Verteiler TL, TM, TD, TA, TI, TAC, TSQ, TG K, KC, KF, KA, KV, KE ZAW, SITA Kommunalservice Ost GmbH & Co. KG Betriebshandbücher Aushänge (Anmeldecontainer, Waage, Verwaltungsgebäude)

7 7 von Anlagen Zeichengebung durch Einweiser nach BGV D 29 (VBG 12) Handsignale für Einweiser von Fahrzeugen 1. Handzeichen für allgemeine Hinweise Achtung Rechten Arm nach oben halten, Handfläche zeigt nach vorn Halt Beide Arme seitwärts waagerecht ausstrecken, Handflächen zeigen nach vorn Halt - Gefahr Beide Arme seitwärts waagerecht ausstrecken, Handflächen zeigen nach vorn und Arme abwechselnd anwinkeln und strecken 2. Handzeichen für Fahrbewegungen Abfahren Rechten Arm nach oben halten, Handfläche zeigt nach vorn und Arm seitlich hin- und herbewegen Herkommen Beide Arme beugen, Handflächen zeigen nach innen und mit den Unterarmen heranwinken Entfernen Beide Arme beugen, Handflächen zeigen nach außen und mit den Unterarmen wegwinken Links fahren - vom Einweiser aus gesehen Den linken Arm in horizontaler Haltung leicht anwinkeln und seitlich hin- und herbewegen Rechts fahren - vom Einweiser aus gesehen Den rechten Arm in horizontaler Haltung leicht anwinkeln und seitlich hinund herbewegen Anzeige einer Abstandsverringerung Beide Handflächen parallel halten und dem Abstand entsprechend zusammenführen

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