Benutzerordnung der Zentraldeponie Cröbern und der MBA Cröbern

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Benutzerordnung der Zentraldeponie Cröbern und der MBA Cröbern"

Transkript

1 1 von 7 Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbh Benutzerordnung der Zentraldeponie Cröbern und der MBA Cröbern Großpösna, Inhaltsverzeichnis ZWECK UND GELTUNGSBEREICH 1. RECHTLICHE GRUNDLAGEN 2. WEISUNGSRECHT DES PERSONALS 3. BETRETUNGS- UND BENUTZUNGSRECHT 4. EINRICHTUNGEN DER ENTSORGUNGSANLAGE 5. ANNAHMEVERFAHREN, EINGANGSKONTROLLE UND VERWIEGUNG 6. ENTSORGUNG DER ABFÄLLE 7. ABFALLARTEN 8. ZURÜCKWEISUNGEN VON ABFÄLLEN 9. HAFTUNGSVERHÄLTNISSE 10. ARBEITSSICHERHEIT 11. GEBÜHREN UND ENTGELTE 12. ÖFFNUNGSZEITEN 13. MITGELTENDE UNTERLAGEN 14. INKRAFTTRETEN 15. VERTEILER 16. ANLAGEN Zweck und Geltungsbereich Die Zentraldeponie Cröbern und die mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage werden gemäß 8 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen, nachfolgend ZAW genannt, öffentlich-rechtlich als Abfallentsorgungsanlage durch die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbh, nachfolgend WEV GmbH genannt, betrieben. Diese Benutzerordnung als Teil der Betriebsordnungf gilt für das gesamte Betriebsgelände der WEV GmbH mit den Bereichen Zentraldeponie Cröbern (ZDC) und mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA mit Zwischenlager). Benutzer im Sinne dieser Benutzerordnung sind diejenigen, die Abfälle anliefern bzw. abtransportieren, deren Beauftragte und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für Besiucher gelten die Regelungen der Benutzerordnung, soweit nichts anderes ausdrücklich geregelt ist, entsprechend. Für die Benutzer der Betriebsanlagen der WEV GmbH gelten neben den gesetzlichen Vorschriften die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der WEV GmbH, die vorliegende Betriebsordnung sowie die Straßenverkehrsordnung (StVO). 1. Rechtliche Grundlagen Der Betrieb der Anlagen der WEV GmbH erfolgt insbesondere auf der Grundlage folgender geltender Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung: 1. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-AbfG) vom Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) vom Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) vom einschließlich BImSch-Verordnungen 4. Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Abfall) vom Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Siedlungsabfall) vom Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) vom Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung- NachwV) vom Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (Abfallablagerungsverordnung - AbfAblV) vom

2 2 von Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) vom Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) vom Abfallwirtschaftssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen vom Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen vom Planfeststellungsbeschluss für den Betrieb der Zentraldeponie Cröbern vom und nachfolgende Ergänzungen und Änderungen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer mechanisch-biologischen Behandlungsanlage am Standort der Zentraldeponie Cröbern vom und nachfolgende Ergänzungen und Änderungen Genehmigungen zum Betrieb von Zwischenlagern vom , , und sowie nachfolgende Ergänzungen und Änderungen Weiterhin gelten alle zutreffenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, technische Regelwerke, Sicherheitsregeln und arbeitsmedizinische Vorschriften. Für die Deponie gilt insbesondere die BGR 127 (ZH1/178) "Sicherheitsregeln für Deponien", für die Entsorgungsbetriebe die BGV C27 (VBG 126) "Müllbeseitigung". Besonders zu beachten sind die TRGS 519 "Asbest" und die TRGS 520 "Kleinmengen gefährlicher Abfälle". Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrszulassungsordnung Annahmebedingungen für anzuliefernde Abfälle zur Beseitigung / Verwertung in der mechanisch-biologischen Behandlungsanlage der WEV GmbH am Standort der Zentraldeponie Cröbern Für die ZDC und MBA existieren ein Betriebshandbücher und eine Betriebsordnung. Der Betriebsablauf wird durch Organisations-, Arbeits- und Betriebsanweisungen geregelt. 2. Weisungsrecht des Personals (1) Das in den Betriebsbereichen eingesetzte Personal (Betriebspersonal) ist für einen ordnungsgemäßen und reibungslosen Betriebsablauf verantwortlich. (2) Das Betriebspersonal der ZDC/MBA ist gegenüber den Benutzern der Deponie, der MBA bzw. der Zwischenlager weisungsberechtigt. (3) Den Weisungen des Betriebspersonals ist Folge zu leisten. Sie gehen allen sonstigen Regeln (z. B. Verkehrszeichen) vor. 3. Betretungs- und Benutzungsrecht (1) Das Betriebsgelände darf nur vom Betriebspersonal, berechtigten Benutzern (z. B. Abfalltransporteuren) und sonstigen befugten Personen betreten und befahren werden. Ausnahmen hiervon bedürfen der Genehmigung durch den Geschäftsführer der WEV GmbH. (2) Besucher (wie z.b. Behördenvertreter, Geschäftspartner, Lieferanten, Dienstleistungsfirmen) melden sich im Anmeldecontainer beim Empfangspersonal. Dort erfolgt die Einweisung bzw. Anmeldung in den Betriebsstätten. (3) Der Zutritt für Benutzer ist nur innerhalb der festgelegten Öffnungszeiten und nur über den Eingangsbereich gestattet. (4) Die Benutzer und Besucher haben sich auf dem Betriebsgelände der WEV GmbH so zu verhalten, daß die Sicherheit und Ordnung sowie der Betriebsablauf nicht gestört und andere Personen nicht geschädigt oder gefährdet werden. Es sind die ausgewiesenen Fahrstraßen und Fahrwege zu benutzen. (5) Im gesamten Betriebsgelände gilt das Rauchverbot sowie das Verbot des Umgangs mit offenem Feuer. (6) Nach Verlassen der Be- bzw. Entladestelle haben die Transportfahrzeuge auf Anweisung die Reifenreinigungsanlage zu benutzen. (7) Das Parken und Abstellen von Fahrzeugen, Behältern und Containern ist innerhalb des Betriebsgeländes nur auf dafür vorgesehenen Plätzen gestattet. (8) Im Betriebsgelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge ist der Befahrbarkeit der Verkehrsflächen anzupassen und auf max. 30 km/h begrenzt. Weitere Begrenzungen werden durch Beschilderung vorgegeben.

3 3 von 7 (9) Die Waagen sind in Schrittgeschwindigkeit zu befahren. In den Hallen der MBA ist Schrittgeschwindigkeit (max. 5 km/h) gefordert. (10) Die Vertreter der Gesellschafter der WEV GmbH haben während der Öffnungszeit Betretungsrecht zu den Einrichtungen der WEV GmbH. Vor dem Betreten der Anlagen hat eine Anmeldung beim Sekretariat des Geschäftsführers zu erfolgen. Die Anlagen der WEV GmbH dürfen nur in Begleitung von sachkundigem Personal begangen werden. Besuche außerhalb der Betriebszeit sind rechtzeitig bei dem Geschäftsführer der WEV GmbH zu beantragen. (11) Vertreter der Behörden haben ein ungehindertes Betretungsrecht. Sie haben sich im Sekretariat des Geschäftsführers anzumelden und sind durch den für das entsprechende Fachgebiet verantwortlichen Leiter bzw. einen von ihm beauftragten Mitarbeiter zu begleiten. 4. Einrichtungen der Entsorgungsanlage Die Benutzer haben zur geordneten Entsorgung die Eingangskontrolle zur Sichtung, Verwiegung und Deklaration der Abfälle sowie zur Gebührenabrechnung bzw. Rechnungslegung zu passieren. Darüber hinaus bestimmt das Betriebspersonal die nachfolgenden weiter zu benutzenden Einrichtungen: a) mechanisch-biologische Behandlungsanlage b) Ablagerungsflächen für Restabfälle (Endlagerung-Deponie) c) Zwischenlagerflächen d) Vorbehaltsfläche zur Festlegung der Zuordnungskriterien von Abfällen, die nicht eindeutig bestimmbar sind (TASI-Lager) e) Reifenreinigungsanlage f) Sickerwasseraufbereitungsanlage g) Kleinanliefererbereich 5. Annahmeverfahren, Eingangskontrolle und Verwiegung (1) Die Anlieferung und Abfuhr von Abfällen hat auf der Grundlage der aktuell gültigen abfallrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen zu erfolgen. (2) Bei jedem Transport von Abfällen sind zur Registerführung nach 42 KrW/AbfG vorzulegen: a) bei Anlieferungen gefährlicher Abfälle ein bestätigter Entsorgungs- bzw. Verwertungsnachweis und Begleitscheinsatz gemäß Nachweisverordnung in der jeweils gültigen Fassung b) bei Anlieferung nicht gefährlicher Abfälle eine bestätigte Entsorgungsbewilligung (Formblätter für Annahmeerklärung) des ZAW oder der WEV GmbH (vormals vereinfachte Nachweise) einschließlich Übernahmeschein bzw. Liefer- oder Wiegeschein. (3) Der Abfallerzeuger und Benutzer hat sicher zu stellen, dass bei Anlieferung die Deklarationsanalyse für den Abfall gemäß 5 Abs. 6 AbfAblV vorgelegt werden kann. (4) Für Benutzer, die im Auftrag der entsorgungspflichtigen Körperschaften anliefern, können Kennkarten beantragt werden. Diese berechtigen zur Benutzung der automatischen Waage (Waage 1). (5) Im Eingangsbereich erfolgt eine Prüfung der Transportunterlagen und eine Identitätskontrolle des Abfalls sowie die Erstverwiegung. Bei Anlieferung in geschlossenen Fahrzeugen wird die Identitätskontrolle an der Endladestelle vorgenommen. (6) Die Anlieferung ist wie folgt möglich: a. b. Anlieferung gegen Rechnungslegung gemäß Preisvereinbarung durch die WEV GmbH Anlieferung als Barzahler auf Grundlage vertraglicher Regelungen mit der WEV GmbH

4 4 von 7 c. Anlieferung gegen Gebührenbescheid gemäß Gebührensatzung des ZAW d. Anlieferung als Barzahler gemäß Gebührensatzung des ZAW e. Kleinanlieferer (bis 1m 3 pro Anlieferung) als Barzahler ohne Waagebenutzung gemäß Gebührensatzung des ZAW (7) Das Betriebspersonal ist berechtigt und verpflichtet, im Eingangs- und Entladebereich die angelieferten bzw. entladenen Abfälle zu beproben und im Betriebslabor der WEV GmbH oder in einem zertifizierten Fremdlabor analysieren zu lassen. (8) Bei Abfällen, die nicht der Deklaration im Entsorgungsnachweis für gefährliche Abfälle bzw. der Entsorgungsbewilligung (analog ehemals vereinfachter Nachweisführung) für nicht gefärliche Abfälle entsprechen, kann vom Abfallerzeuger und/oder Benutzer eine zusätzliche Deklarationsanalyse über Art und Zusammensetzung des Abfalls gefordert oder auf seine Kosten eine solche Untersuchung vorgenommen werden. Die entsprechenden Abfälle müssen dann im TASi-Lager bis zur Klärung zwischengelagert werden. (9) Nach Erfassung der Registerdaten und Kontrolle im Eingangsbereich ohne Beanstandung erfolgt die Zuweisung zur Entlade- oder Beladestelle. Die Fahrzeuge werden durch das Personal oder durch Hinweisschilder den verbindlichen Entladebzw. Beladestellen zugewiesen. (10) Be- und Entladungsvorgänge auf dem Betriebsgelände dürfen nur in Anwesenheit des Betriebspersonals vorgenommen werden. An der Kippstelle wird durch den Abfallkontrolleur die Ladung kontrolliert und ggf. eine probe entnommen. (11) Vor dem Verlassen des Betriebsgeländes erfolgt eine Zweitverwiegung. Der Benutzer erhält einen Beleg (Wiegeschein) mit den aufgenommenen Daten gemäß 42 KrW/AbfG (Registerpflicht) zur Annahme bzw. Abfuhr des Abfalls. 6. Entsorgung der Abfälle (1) Der Benutzer hat nach Abfertigung im Eingangsbereich die zugewiesene Ladestelle anzufahren und dort in Gegenwart und nach Weisung des Betriebspersonals zu entladen bzw. zu beladen. (2) Werden bei der Sichtkontrolle durch das Betriebspersonal Abfälle festgestellt, die eine ordnungsgemäße Annahme in der MBA oder Ablagerung auf der ZDC ausschließen, wird der Entladeprozess unterbrochen, die Ladung gesichert und durch die Leitung Abfallkontrolle die weitere Verfahrensweise festlegt. (3) Die gemäß Abs. 2 entstehenden Kosten trägt grundsätzlich der Anlieferer. (4) Die Benutzer der Ladestellen dürfen ihre Fahrzeuge nur für Arbeiten verlassen, die zum Entladen der Abfälle notwendig sind. (5) Im Kleinanliefererbereich werden Container für sonstige Abfälle (Sperrmüll, Bau- und Abbruchabfälle), Garten- und Parkabfälle, Dachpappe, Schrott, Holz, Asbest und Papier bereitgestellt. Die entsprechenden Benutzer entladen ihre Abfälle selbst und sortieren diese in die entsprechenden Container. Die Sicherheitsvorschriften einschließlich der speziellen Vorschriften für Asbest gelten entsprechend und sind einzuhalten. (6) Nach dem Ent- bzw. Beladen hat der Benutzer das Betriebsgelände der WEV GmbH unverzüglich zu verlassen. 7. Abfallarten An der ZDC und MBA dürfen, vorbehaltlich Pkt. 8 dieser Benutzerordnung, nur die Abfallarten angeliefert werden, die in den aktuellen Positivkatalogen der Anlagengenehmigungen aufgelistet sind, sofern sie den Bedingungen der Abfallablagerungs- und Deponieverwertungsverordnung entsprechen. Die entsprechend geltenden Annahmekataloge und anlagenbedingte Nebenbedingungen sind dabei zu berücksichtigen. Ausnahmegenehmigungen für nicht im Positivkatalog gelistete Abfallarten können im Einzelfall bei der zuständigen Behörde beantragt werden. 8. Zurückweisung von Abfällen

5 5 von 7 (1) Das Betriebspersonal kann die Annahme von Abfällen verweigern, wenn a. die Abfälle ganz oder teilweise gesetzlich, untergesetzlich, satzungsrechtlich oder behördlich oder nach dem Annahmekatalog für die Beseitigungs- bzw. Verwertungsanlagen nicht zugelassen sind; b. sonstige öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Entsorgung bzw. Verwertung von Abfällen vom Benutzer nicht beachtet werden; c. im Einzelfall ungünstige vorher nicht bekannte Auswirkungen für die Zentraldeponie Cröbern (ZDC) mit Sickerwasseraufbereitung) und mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA mit Zwischenlager) bei der Entsorgung bzw. Verwertung zu befürchten sind; d. der Benutzer mit Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist bzw. die Zahlungsunfähigkeit des Benutzers droht oder eingetreten ist oder ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Benutzers gestellt worden ist; e. eine Betriebsstörung der Abfallentsorgungsanlagen durch höhere Gewalt und im Havariefall vorliegt; f. vor Anlieferung eine vom Betriebspersonal geforderte Terminabstimmung nicht stattgefunden hat. (2) Soweit der Benutzer die Zurückweisung von Abfällen zu vertreten hat, hat er der WEV GmbH und/oder dem ZAW die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten einschließlich etwaiger Mehrkosten zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche der WEV GmbH und des ZAW bleiben von dieser Regelung unberührt. (3) Der Benutzer kann wegen einer Zurückweisung von Abfällen durch das Betriebspersonal gemäß Absatz 1 keine Ansprüche geltend machen. 9. Haftungsverhältnisse (1) Betreten und Befahren des Betriebsgeländes erfolgt für den Benutzer im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen auf eigene Gefahr, sofern Abs. 10 nicht zutrifft. (2) Die Transportfahrzeuge einschließlich der Container müssen so ausgestattet sein, dass ein Verlieren oder Verwehen von Abfällen auf dem Wegenetz der WEV GmbH ausgeschlossen ist. (3) Die Fahrzeuge müssen hinsichtlich ihrer Bauart und Beladung in der Lage sein, die zugewiesenen Be- und Entladestellen, speziell im Deponiebereich, ohne fremde Hilfe zu erreichen und wieder zu verlassen sowie eine Entladung ohne zusätzliche fremde Hilfeleistung zu geährleisten. (4) Die Benutzer haben nur die ausgewiesenen bzw. vom Betriebspersonal zugewiesenen Fahrwege und Flächen zu befahren. Die Zeichen der Einweiser entsprechend BGV D 29 (VBG 12) sind zu befolgen. (5) Für die Sicherheit und Standfestigkeit der Aufstellfläche ist der Deponiebetreiber verantwortlich. (6) Für das sichere Aufstellen des Fahrzeuges und das Be- und Entladen gemäß BGV D 29 (VBG 12) ist der Fahrzeugführer verantwortlich. (7) Bei Annäherung von Arbeitsgeräten und bei Querung von Maschinenstraßen ist die entsprechende Vorsicht geboten und gegebenenfalls anzuhalten. (8) Die für das Betriebspersonal geltenden Unfallverhütungsvorschriften sowie staatliche Arbeitsschutzvorschriften finden entsprechend auch für die alle Benutzer der Einrichtungen der Entsorgungsanlagen der WEV GmbH, gemäß Pkt. 4 dieser Benutzerordnung, Anwendung. (9) Die Benutzer haften für alle Schäden, die der WEV GmbH oder Dritten durch Nichtbeachten der geltenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich dieser Benutzungsordnung entstehen. Die Haftung schließt Schäden ein, die durch Anlieferung von Abfällen verursacht wurden, die gemäß der Anlagengenehmigungen der WEV GmbH nicht zugelassen sind. (10) Die WEV GmbH haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihres Betriebspersonals verursacht wurden. (11) Verstößt ein Benutzer wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen die Betriebsordnung, kann die WEV GmbH auf bestimmte Zeit oder auf Dauer die Zufahrt bzw. den Zutritt zu ihrem Betriebsgelände schriftlich verweigern. Darüber sind die Gesellschafter der WEV in Kenntnis zu setzen.

6 6 von Arbeitssicherheit (1) Auf dem Betriebsgelände der WEV GmbH gilt die Havarie- und Brandschutzordnung. Sie liegt im Anmeldecontainer und in der Waage aus. Das Betriebspersonal der WEV GmbH ist mit Sprechfunkanlagen ausgerüstet, so dass Informationen und Meldungen gemäß Meldeschema per Funk übermittelt werden können. (2) Einrichtungen für Brandschutz und Erste Hilfe sind in den MBA-Gebäuden, auf dem Deponiefeld (Bauwagen, im Verwaltungsgebäude, in der Waage sowie in den Technik-Gebäuden des Betriebsgeländes vorhanden. (3) Unfälle und Verletzungen sind sofort dem Betriebspersonal der jeweiligen Betriebsstätte der WEV GmbH zu melden, damit eine entsprechende Versorgung organisiert werden kann. (4) Sachschäden sind vor Verlassen des Schadensortes zwecks Beweissicherung bekanntzugeben. 11. Gebühren und Entgelte (1) Die Entsorgungsgebühren richten sich nach der jeweils gültigen Gebührensatzung des ZAW. Über die Gebührenforderungen werden Gebührenbescheide durch den ZAW erstellt. (2) Für Leistungen, die nicht unter den Anschluss- und Benutzungszwang des ZAW fallen ( 6 Abfallwirtschaftssatzung ZAW), werden die Entgelte durch die WEV GmbH erhoben. 12. Öffnungszeiten Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlage ist nur während der nachstehend genannten Öffnungszeit zulässig: Montag bis Freitag: ZDC, Kleinanlieferer MBA Samstag: ZDC, Kleinanlieferer Weitere Öffnungszeiten bedürfen der Absprache mit der Geschäftsführung der WEV GmbH. 13. Mitgeltende Unterlagen (1) Abfallwirtschaftssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen vom in der jeweils gültigen Fassung (2) Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen vom in der jeweils gültigen Fassung (3) Positivkataloge (zur Annahme zugelassene Abfälle) für die ZDC und MBA der WEV GmbH gemäß Anlagengenehmigungen in der jeweils gültigen Fassung 14. Inkrafttreten Die Betriebsordnung ist am in Kraft getreten und wurde am , am , am , am und am aktualisiert. Sie wird den Erfordernissen entsprechend fortgeschrieben. 15. Verteiler TL, TM, TD, TA, TI, TAC, TSQ, TG K, KC, KF, KA, KV, KE ZAW, SITA Kommunalservice Ost GmbH & Co. KG Betriebshandbücher Aushänge (Anmeldecontainer, Waage, Verwaltungsgebäude)

7 7 von Anlagen Zeichengebung durch Einweiser nach BGV D 29 (VBG 12) Handsignale für Einweiser von Fahrzeugen 1. Handzeichen für allgemeine Hinweise Achtung Rechten Arm nach oben halten, Handfläche zeigt nach vorn Halt Beide Arme seitwärts waagerecht ausstrecken, Handflächen zeigen nach vorn Halt - Gefahr Beide Arme seitwärts waagerecht ausstrecken, Handflächen zeigen nach vorn und Arme abwechselnd anwinkeln und strecken 2. Handzeichen für Fahrbewegungen Abfahren Rechten Arm nach oben halten, Handfläche zeigt nach vorn und Arm seitlich hin- und herbewegen Herkommen Beide Arme beugen, Handflächen zeigen nach innen und mit den Unterarmen heranwinken Entfernen Beide Arme beugen, Handflächen zeigen nach außen und mit den Unterarmen wegwinken Links fahren - vom Einweiser aus gesehen Den linken Arm in horizontaler Haltung leicht anwinkeln und seitlich hin- und herbewegen Rechts fahren - vom Einweiser aus gesehen Den rechten Arm in horizontaler Haltung leicht anwinkeln und seitlich hinund herbewegen Anzeige einer Abstandsverringerung Beide Handflächen parallel halten und dem Abstand entsprechend zusammenführen

Qualitätsmanagement-Handbuch Betriebsordnung Benutzerordnung der Zentraldeponie und MBA Cröbern

Qualitätsmanagement-Handbuch Betriebsordnung Benutzerordnung der Zentraldeponie und MBA Cröbern Datei: 00.005 Benutzerordnung der ZDC und MBA Datum: 12/2011 Seite 1 von 12 Inhalt 1 Zweck und Geltungsbereich 2 Rechtliche Grundlagen / Mitgeltende Unterlagen 3 Weisungsrecht des Personals 4 Betretungs-

Mehr

Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Durch das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006 wurde vor allem das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geändert.

Mehr

Das elektronische Abfall- Nachweis-Verfahren (eanv)

Das elektronische Abfall- Nachweis-Verfahren (eanv) Das elektronische Abfall- Nachweis-Verfahren (eanv) Dipl.-Ing. Stephan Pawlytsch Ass. jur. Sylvia Zimack Informationsveranstaltung IHK Krefeld 09.02.2010 proveho / Pawlytsch und Zimack / Workshop eanv

Mehr

Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen. vom 01. Juni 2001

Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen. vom 01. Juni 2001 Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen vom 01. Juni 2001 Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 01. Juni 2001 folgende Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus

Mehr

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: KrW-/AbfG

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: KrW-/AbfG Gelbe Erläuterungsbücher Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: KrW-/AbfG Kommentar von Prof. Dr. Philip Kunig, Dr. Stefan Paetow, Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl 2., vollständig überarbeitete Auflage

Mehr

ITW INTERNATIONALE TRANSPORTE WÄHNER. Allgemeine Qualitätsanforderungen der Internationalen Transporte Wähner

ITW INTERNATIONALE TRANSPORTE WÄHNER. Allgemeine Qualitätsanforderungen der Internationalen Transporte Wähner Allgemeine Qualitätsanforderungen der Internationalen Transporte Wähner TEIL I Anforderungen an uns selbst 1 Die nationalen und internationalen Bestimmungen und Gesetze (z. B. Gewichtsbeschränkungen, Außenmaßbeschränkungen,

Mehr

Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS-

Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS- ZWECKVERBAND ABFALLVERWERTUNG SÜDWESTPFALZ Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS- Verbandsordnung in der Fassung vom 20.12.1999, veröffentlicht im

Mehr

Deponien: Was kommt, was bleibt?

Deponien: Was kommt, was bleibt? Deponien: Was kommt, was bleibt? Eine Informationsveranstaltung der SBB 31.03.2009 Die Deponien der MEAB Deponie Schöneiche Deponie Vorketzin Deponie Deetz Die Deponie Schöneiche 6 12 7 3 1 2 5 4 11 10

Mehr

Am 07. Oktober 1996 trat das KrW-

Am 07. Oktober 1996 trat das KrW- Stand 2003 Seite 1 Die wichtigsten Verordnungen zum Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz (KrW-/AbfG) für die Praxis. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 Am 07. Oktober 1996

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ -

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - Seite 1 von 5 Stand: 06.2007 Allgemeine Geschäftsbedingungen Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - I. Geltungsbereich 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Oldenburg vom 19.01.1995, zuletzt geändert am 17.12.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Oldenburg vom 19.01.1995, zuletzt geändert am 17.12. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Oldenburg vom 19.01.1995, zuletzt geändert am 17.12.2013 Aufgrund der 5 und 7 der Nieders. Landkreisordnung (NLO) in der Fassung

Mehr

Checkliste Bestellung von Beauftragten (Auswahl)

Checkliste Bestellung von Beauftragten (Auswahl) (Auswahl) Abfallbeauftragter Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa) Betriebsarzt Beauftragter für Biologische Sicherheit Datenschutzbeauftragter 54 Krw/AbfG: Es sind Abfallbeauftragte zu bestellen für

Mehr

Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz

Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz Volkert Petersen Jens-Uwe Heuer Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz fflfll BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG GmbH Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 11 1 Modul Kreislaufwirtschafts-

Mehr

Schmitz Rechtsanwälte Frankfurt a. M.

Schmitz Rechtsanwälte Frankfurt a. M. I. Entwicklung des Deponierechts Bisher war das Deponierecht geregelt insbesondere in drei Verordnungen: Abfallablagerungsverordung (AbfAblV), Deponieverordnung (DepV) und Deponieverwertungsverordnung

Mehr

Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung. Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS)

Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung. Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung 613 Seite 1 Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Um den ständig wachsenden Anforderungen an eine gesicherte und umweltverträgliche Abfallentsorgung

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Heiligenhaus

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Heiligenhaus Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Heiligenhaus Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, Obdachlose und Spätaussiedler (Übergangsheime und Einzelwohnungen

Mehr

-Veranstaltererklärung nach 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) -Veranstalterhaftpflichtversicherung

-Veranstaltererklärung nach 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) -Veranstalterhaftpflichtversicherung I n f o r m a t i o n -Veranstaltererklärung nach 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) -Veranstalterhaftpflichtversicherung Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben möchten wir Sie über zwei

Mehr

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung einen

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung einen Betriebsbeauftragte Dr. Constanze Oberkirch TK Lexikon Arbeitsrecht 1. Juli 2014 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726702 HI2330479 Als Betriebsbeauftragter darf nur bestellt werden, wer die jeweils erforderliche

Mehr

TRIAS Abfallmanagement Software. TRIAS Informatik GmbH Echterdinger Strasse 30 70599 Stuttgart 1

TRIAS Abfallmanagement Software. TRIAS Informatik GmbH Echterdinger Strasse 30 70599 Stuttgart 1 Die Softwarelösung für die Abfallwirtschaft TRIAS Informatik GmbH Echterdinger Strasse 30 70599 Stuttgart 1 Gründung der Firma 1991 TRIAS beschäftigt t sich ausschließlich h mit der Softwareentwicklung

Mehr

Veranstaltungsauftrag

Veranstaltungsauftrag Wissenswertes Veranstaltungsauftrag Perfekt zum Aperitif MENÜ I MENÜ II MENÜ III MENÜ IV MENÜ V Vegetarisch APERITIF WEINEMPFEHLUNG WEINEMPFEHLUNG ZUSATZLEISTUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen - Restaurant

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen MAD Mobile Application Development GmbH Leutragraben 1-07743 Jena Tel: +49 3641 310 75 80 Fax: +49 3641 5733301 email: info@mad-mobile.de http://www.mad-mobile.de Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

Mehr

Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v.

Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v. Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v. 21. Februar 2008 1 Stand: 09. November 2001 2 letzte Änderung:

Mehr

Miet- und Benutzungsordnung für Kinder- und Jugendfreizeitstätten 464.12 der Stadt Böblingen

Miet- und Benutzungsordnung für Kinder- und Jugendfreizeitstätten 464.12 der Stadt Böblingen vom 00.00.0000 geändert am 00.00.0000 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Miet- und Benutzungsbedingungen... 2 1. Geltungsbereich... 2 2. Zuständigkeit... 2 3 Mietvertrag... 2 4. Veranstalter... 2 5.

Mehr

Kinderkrippensatzung

Kinderkrippensatzung 1 AWO Kreisverband München-Land e.v. Balanstr. 55, 81541 München Telefon: 089 672087-0 Fax: 089 672087-29 E-Mail: info@awo-kvmucl.de Kinderkrippensatzung Kinderkrippe Feldmäuse Bahnhofstr. 8 85622 Feldkirchen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Stand: 01.01.2006 I. ALLGEMEINES 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller auch

Mehr

Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft in Sachsen Tschechisch-Sächsischer Workshop Umwelttechnik 2013. Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft in Sachsen Tschechisch-Sächsischer Workshop Umwelttechnik 2013. Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft in Sachsen Tschechisch-Sächsischer Workshop Umwelttechnik 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft Rechtssetzung zur Gestaltung der Abfallwirtschaft Rechtsetzende

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Stand: 20.12.2007 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff.

Mehr

Diese allgemeinen Anmietinformationen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Vermietbedingungen; im Zweifelsfall gehen letztere vor.

Diese allgemeinen Anmietinformationen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Vermietbedingungen; im Zweifelsfall gehen letztere vor. Allgemeine Anmietinformationen für PKW / LKW Diese allgemeinen Anmietinformationen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Vermietbedingungen; im Zweifelsfall gehen letztere vor. A) Altersbedingungen und

Mehr

BEFÖRDERUNGSPAPIERE Hilfe oder bußgeldbelegte Notwendigkeit - Anforderungen Verantwortung Konsequenzen -

BEFÖRDERUNGSPAPIERE Hilfe oder bußgeldbelegte Notwendigkeit - Anforderungen Verantwortung Konsequenzen - BEFÖRDERUNGSPAPIERE Hilfe oder bußgeldbelegte Notwendigkeit - Anforderungen Verantwortung Konsequenzen - Volker Tornau Telefon: 0179 2937783 volker@tornau.de Telefax: 0179 332937783 Begleitpapiere gleich

Mehr

Dieses Reglement bestimmt die Nutzung des Ausstellungsraums Espace 25 am Boulevard de Pérolles 25, 1700 Freiburg.

Dieses Reglement bestimmt die Nutzung des Ausstellungsraums Espace 25 am Boulevard de Pérolles 25, 1700 Freiburg. Direction de l économie et de l emploi DEE Volkswirtschaftsdirektion VWD Boulevard de Pérolles 25 Case postale 1350, 1701 Fribourg T +41 26 305 24 02, F +41 26 305 24 09 www.fr.ch/dee Espace 25 Reglement

Mehr

W Ä H R U N G S R E C H T B U C H H A L T U N G

W Ä H R U N G S R E C H T B U C H H A L T U N G W Ä H R U N G S R E C H T u n d B U C H H A L T U N G Übersicht über einige Neuigkeiten A.Woskoboinikow Unternehmensberater Änderung des Föderalen Gesetzes vom 06.12.2011 Nr. 406-FZ Über Währungskontrolle.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen REALIZE GmbH - Agentur für Live Marketing 1 Geltungsbereich 1.1. Den vertraglichen Leistungen der REALIZE GmbH liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. 1.2.

Mehr

Bielefeld. Antrag. Stadt Bielefeld Der Oberbürgermeister. Amt für Verkehr Straßenverkehrsbehörde. von bis Uhr. Veranstalter

Bielefeld. Antrag. Stadt Bielefeld Der Oberbürgermeister. Amt für Verkehr Straßenverkehrsbehörde. von bis Uhr. Veranstalter Stadt Bielefeld Der Oberbürgermeister Bielefeld Antrag Amt für Verkehr Straßenverkehrsbehörde August-Bebel-Str. 92 Ihre Ansprechpartnerin: Martina Hedrich 1. Etage / Zimmer 106 Telefon (0521) 51 3017 Telefax

Mehr

Vereinbarung über die Nutzung der Günter - Bimmerle - Halle in Oppenau

Vereinbarung über die Nutzung der Günter - Bimmerle - Halle in Oppenau Stadtverwaltung Oppenau, Postfach 11 45, 77724 Oppenau Günter-Bimmerle-Halle STADT OPPENAU Vereinbarung über die Nutzung der Günter - Bimmerle - Halle in Oppenau Zwischen der Stadtverwaltung Oppenau, vertreten

Mehr

1981-1985 Ausbildung Kfz-Schlosser Wuppertaler Stadtwerke AG. 1985-1991 Kfz- Schlosser Buswerkstätten WSW AG

1981-1985 Ausbildung Kfz-Schlosser Wuppertaler Stadtwerke AG. 1985-1991 Kfz- Schlosser Buswerkstätten WSW AG UVV im Fuhrpark Ein Praxisbericht Wer bin ich denn. Michael Schulz 1981-1985 Ausbildung Kfz-Schlosser Wuppertaler Stadtwerke AG 1985-1991 Kfz- Schlosser Buswerkstätten WSW AG 1991-1999 Mitarbeiter der

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online-Plattform Bauen des Heidekreises. Präambel. 1 Geltungsbereich. Landkreis Heidekreis

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online-Plattform Bauen des Heidekreises. Präambel. 1 Geltungsbereich. Landkreis Heidekreis Unterrichtung über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß 4 Absatz 3 Bundesdatenschutzgesetz sowie Einwilligung gemäß 4a Bundesdatenschutzgesetz Die von Ihnen bei der Registrierung eingegebenen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Unsere Leistung wird nur aufgrund der nachfolgenden Bedingungen erbracht. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall nicht gesondert auf die AGB Bezug genommen wird. Sie gelten

Mehr

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) GewAbfV Ausfertigungsdatum: 19.06.2002 Vollzitat: "Gewerbeabfallverordnung

Mehr

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1/5 SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1. VERTRAGSGEGENSTAND Vereinbarungsgegenstand ist die Einräumung des nachstehend unter Ziffer 2 des Vertrages aufgeführten Nutzungsrechtes an der

Mehr

DIENSTLEISTUNGS VERTRAG

DIENSTLEISTUNGS VERTRAG Allgemeines DIENSTLEISTUNGS VERTRAG zwischen Kunde (Auftraggeber) und BAT Bischoff Analysentechnik GmbH Taunusstr. 27 61267 Neu Anspach Seite 1 Leistungsübersicht Seite ALLGEMEINES 1 Leistungsübersicht

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist.

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist. LIZENZBEDINGUNGEN STREAMING / TELEMEDICINE SYSTEM Vorbemerkung Der Lizenznehmer plant den Einsatz des von der Maquet GmbH (im Folgenden: Maquet) entwickelten OP-Integrations-Systems TEGRIS in seinen Operationsräumen

Mehr

Zertifizierungsbericht. über Anforderungen an Verwertungsanlagen gemäß Anhang I zu 6 Verpackungsverordnung

Zertifizierungsbericht. über Anforderungen an Verwertungsanlagen gemäß Anhang I zu 6 Verpackungsverordnung Wellingsbütteler Ldstr. 168 Umweltgutachter 22337 Hamburg Tel. 040/59 85 04 Fax 040/500 02 47 email Ullrich-Umwelt@t-online.de Zertifizierungsbericht über Anforderungen an Verwertungsanlagen gemäß Anhang

Mehr

Bielefeld. Antrag. auf Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen nach 29 Abs. 2 StVO für Radsportveranstaltungen

Bielefeld. Antrag. auf Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen nach 29 Abs. 2 StVO für Radsportveranstaltungen Stadt Bielefeld Der Oberbürgermeister Bielefeld Antrag Amt für Verkehr Straßenverkehrsbehörde August-Bebel-Str. 92 Ihre Ansprechpartnerin: Frau Hedrich/Frau Aldag 1. Etage / Zimmer 106/105 Telefon (0521)

Mehr

AGB Datum 03.03.2014. 1. Allgemeines

AGB Datum 03.03.2014. 1. Allgemeines AGB Datum 03.03.2014 1. Allgemeines Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB). AGB des jeweiligen Geschäftspartners

Mehr

Vertrag. Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort)

Vertrag. Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort) Vertrag Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort) (im Folgenden "Auftraggeber" genannt) schließt mit dem Büro-, Buchhaltungs- und Computer-Service

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Grillhütte der Gemeinde Haßloch/Pfalz (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Grillhütte der Gemeinde Haßloch/Pfalz (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Grillhütte der Gemeinde Haßloch/Pfalz (AGB) 1 Allgemeines Die mietweise Überlassung der Grillhütte, des Platzes und der Einrichtungsgegenstände bedarf eines schriftlichen

Mehr

Mustervertrag Betriebsärztliche Betreuung von Arztpraxen im Unternehmermodell-AP

Mustervertrag Betriebsärztliche Betreuung von Arztpraxen im Unternehmermodell-AP Mustervertrag Betriebsärztliche Betreuung von Arztpraxen im Unternehmermodell-AP zwischen dem Praxisinhaber, Frau/Herrn Anschrift _ - im folgenden der Auftraggeber genannt - und Frau/Herrn Dr. med. - im

Mehr

Rahmenvertrag positive Lastflusszusage L-Gas im Marktgebiet NetConnect Germany (NCG)

Rahmenvertrag positive Lastflusszusage L-Gas im Marktgebiet NetConnect Germany (NCG) Rahmenvertrag positive Lastflusszusage L-Gas im Marktgebiet NetConnect Germany (NCG) Thyssengas GmbH Kampstraße 49 44137 Dortmund - nachstehend Thyssengas genannt zwischen Name Anbieter Straße, Haus-Nr.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorträge und Seminare der Firma Roger Rankel - Marketingexperte - Inhaltsverzeichnis:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorträge und Seminare der Firma Roger Rankel - Marketingexperte - Inhaltsverzeichnis: Seite 1 von 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorträge und Seminare der Firma Roger Rankel - Marketingexperte - Inhaltsverzeichnis: 1. Geltungsbereich...1 2. Vertragsschluss...2 3. Vertragsgegenstand;

Mehr

Nutzungsbedingungen JWP-Portal

Nutzungsbedingungen JWP-Portal NBP-DE Nutzungsbedingungen JWP-Portal JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG NO TIDE. NO LIMITS. Nutzungsbedingungen für das JWP-Portal Stand 07/2013 Nutzungsbedingungen für das JWP-Portal Die Webseite

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer FLYLINE Tele Sales & Services GmbH, Hermann-Köhl-Str. 3, 28199 Bremen mit

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Strukturierte Produkte

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Strukturierte Produkte Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Strukturierte Produkte zwischen der - nachfolgend Nutzer genannt - und der Börse Frankfurt Zertifikate AG Mergenthalerallee 61 D 65760

Mehr

PFERDEEINSTELLUNGSVERTRAG

PFERDEEINSTELLUNGSVERTRAG PFERDEEINSTELLUNGSVERTRAG zwischen Pferdepensionsbetrieb Quintushof Christoph Lenders Quintushof, Weiler Brüggen 50169 Kerpen dem Einsteller und Name: Straße: Tel. (pr.): Vorname: Wohnort: Tel. (g.): wird

Mehr

Geltungsbereich. Definition

Geltungsbereich. Definition Event Truck by CC Bäuml Bahnhofstrasse 13 36110 Schlitz/Hessen AGB 1 Geltungsbereich (1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für alle Leistungen und Serviceaufgaben (z.b. Vermietung, Gestellung

Mehr

Sicherungspflicht von Kindern in Kraftfahrzeugen

Sicherungspflicht von Kindern in Kraftfahrzeugen Sicherungspflicht von Kindern in Kraftfahrzeugen Der Bundesminister für Verkehr -Strassenverkehrsordnung - Auszug- 21 Personenbeförderung (1a) "Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als

Mehr

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Scoach

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Scoach Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Scoach zwischen der - nachfolgend Nutzer genannt - und der Scoach Europa AG Mergenthalerallee 61 D 65760 Eschborn - nachfolgend Scoach

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH SKSC AGBs.docx RiR 01.01.2011 S. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH (im Folgenden kurz SKSC genannt) 1. Geltungsbereich Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen

Mehr

Impressum: Herausgeber und Redaktion: Deutsche Projekt Union GmbH, Köln im Auftrag der ITAD, Würzburg

Impressum: Herausgeber und Redaktion: Deutsche Projekt Union GmbH, Köln im Auftrag der ITAD, Würzburg ABFALLWIRTSCHAFT AM SCHEIDEWEG MECHANISCH- BIOLOGISCHE ODER THERMISCHE ABFALLBEHANDLUNG Impressum: Herausgeber und Redaktion: Deutsche Projekt Union GmbH, Köln im Auftrag der ITAD, Würzburg ITAD Eichhornstr.

Mehr

B E S O N D E R E B E D I N G U N G E N DER DEUTSCHEN BUNDESBANK FÜR DIE EINREICHUNG VON KREDITFORDERUNGEN ALS NOTENBANKFÄHIGE SICHERHEITEN IN KEV

B E S O N D E R E B E D I N G U N G E N DER DEUTSCHEN BUNDESBANK FÜR DIE EINREICHUNG VON KREDITFORDERUNGEN ALS NOTENBANKFÄHIGE SICHERHEITEN IN KEV B E S O N D E R E B E D I N G U N G E N DER DEUTSCHEN BUNDESBANK FÜR DIE EINREICHUNG VON KREDITFORDERUNGEN ALS NOTENBANKFÄHIGE SICHERHEITEN IN KEV KEV-Bedingungen (Fassung September 2012) Allgemeine Bestimmungen

Mehr

Bestimmungen für den Einsatz von Fremdfirmen

Bestimmungen für den Einsatz von Fremdfirmen Bestimmungen für den Einsatz von Fremdfirmen Auftragnehmer (Fremdfirma): Zuständiger Verantwortlicher des Auftraggebers (zugleich Koordinator gemäß 6 BGV A1) : Stellvertreter: Wichtige Telefon-Nummern

Mehr

3.3 Sofortmaßnahmen und Verhalten bei Unfall- und Schadensereignissen

3.3 Sofortmaßnahmen und Verhalten bei Unfall- und Schadensereignissen 3 Verhalten am Standort 3.1 Erstmaliges Betreten Das Merkblatt Sicherheitsinformationen und Verhaltensregeln wird beim erstmaligen Betreten des Werksgeländes gegen Unterschrift ausgehändigt. Weitere Hinweise

Mehr

Satzung über die Sondernutzung an Kreisstraßen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Satzung über die Sondernutzung an Kreisstraßen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Satzung über die Sondernutzung an Kreisstraßen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Auf der Grundlage des 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der Fassung

Mehr

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang.

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang. Allgemeine Geschäftsbedingungen Suchmaschinenoptimierung I. Allgemeines 1. Die RP Digital GmbH bzw. die im Auftrag von RP Digital tätigen Subunternehmer erbringen für den Auftraggeber Dienstleistungen

Mehr

MBA Cröbern. Projektinformation

MBA Cröbern. Projektinformation MBA Cröbern Projektinformation Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen Am Westufer 3 04463 Großpösna / OT Störmthal Tel.: 03 42 99 / 705-0 Fax: - 22 SITA Kommunal Service Ost GmbH & Co. KG Gerichtsweg

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen Datum: 13. September 1996 Fundstelle: BGBl I 1996, 1447, (1997, 2862) Textnachweis ab: 7.10.1996

Mehr

Support- und Wartungsvertrag

Support- und Wartungsvertrag Support- und Wartungsvertrag Bei Fragen zur Installation, Konfiguration und Bedienung steht Ihnen unser Support gern zur Verfügung. Wir helfen Ihnen per E-Mail, Telefon und Remote Desktop (Fernwartung).

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

Teilnahmebedingungen zum Gewinnspiel rt1.radiocheck

Teilnahmebedingungen zum Gewinnspiel rt1.radiocheck Teilnahmebedingungen zum Gewinnspiel rt1.radiocheck 1. Veranstalter Veranstalter des Gewinnspiels rt1.radiocheck ist hitradio.rt1, Curt-Frenzel- Straße 4 in 86167 Augsburg. 2. Geltungsbereich Dies sind

Mehr

Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos

Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos vom 1. Juni 2015 Inhaltsverzeichnis I. Zugang zu amtlichen Dokumenten 1 Anwendbares Recht 2 Entgegennahme des Gesuches 3 Gesuchsbehandlung

Mehr

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B 50226 Frechen Kontakt Telefon: 02234/91133-0 Telefax: 02234/91133-22

Mehr

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2011)

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2011) Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2011) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die ITCC GmbH, im nachfolgenden ITCC genannt. Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen und Infrastruktur,

Mehr

Seminare und Lehrgänge 2015 Umwelt Arbeitsschutz Arbeitssicherheit Energie Gesundheit Personal

Seminare und Lehrgänge 2015 Umwelt Arbeitsschutz Arbeitssicherheit Energie Gesundheit Personal Seminare und Lehrgänge 2015 Umwelt Arbeitsschutz Arbeitssicherheit Energie Gesundheit Personal Gewässerschutz Gefahrgut Entsorgung Termine: 01. Oktober 2015, Bremen Spielerschutz - wenn unkontrolliertes

Mehr

Ein Service von Hamburg und juris 2129-1. Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG) Vom 21. März 2005 *)

Ein Service von Hamburg und juris 2129-1. Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG) Vom 21. März 2005 *) Seite 1 von 10 Fundstelle: HmbGVBl. 2005, S. 80 2129-1 Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG) Vom 21. März 2005 *) *) Artikel 1 des Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes

Mehr

MICHEL-Online-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen

MICHEL-Online-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen MICHEL-Online-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie den MICHEL-Online-Shop benutzen. Durch die Nutzung des MICHEL-Online-Shops erklären Sie Ihr Einverständnis,

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Abfallwirtschaftskonzept des Erftkreises - 3. Fortschreibung - Mai 2001

Abfallwirtschaftskonzept des Erftkreises - 3. Fortschreibung - Mai 2001 Abfallwirtschaftskonzept des Erftkreises - 3. Fortschreibung - Mai 2001 Abfallwirtschaftskonzept des Erftkreises - 3. Fortschreibung - Mai 2001 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Einleitung...1 2. Rechtliche

Mehr

SICHER ANS ZIEL UNTERWEGS AUF RADWEGEN

SICHER ANS ZIEL UNTERWEGS AUF RADWEGEN SICHER ANS ZIEL UNTERWEGS AUF RADWEGEN Wir bringen Bayern aufs Rad Kann ich, soll ich, muss ich? Zeichen 237 Radweg (Benutzungspflicht) Ein Radweg darf ausschließlich von Radfahrenden befahren werden und

Mehr

Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz-[Bremisches Kreislaufwirtschafts- und Abfall-Ausführungsgesetz

Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz-[Bremisches Kreislaufwirtschafts- und Abfall-Ausführungsgesetz Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz-[Bremisches Kreislaufwirtschafts- und Abfall-Ausführungsgesetz Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Einleitende Bestimmungen 1 Ziel des Gesetzes

Mehr

Rahmenvertrag. zwischen der

Rahmenvertrag. zwischen der Rahmenvertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Technik NORD, Innung für Orthopädie-Technik Niedersachsen/Bremen, Landesinnung für Orthopädie-Technik Sachsen-Anhalt Bei Schuldts Stift 3, 20355 Hamburg

Mehr

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland Fachanwälte für Verwaltungsrecht LMU München - Juristische Fakultät Freitag, 17.05.2013 Referent: Rechtsanwalt Klaus Hoffmann Fachanwalt

Mehr

B E N U T Z U N G S O R D N U N G

B E N U T Z U N G S O R D N U N G 1 Gemeinde Langenenslingen Landkreis Biberach B E N U T Z U N G S O R D N U N G für die gemeindlichen Hallen und Veranstaltungsräume (ohne Mehrzweckhalle Langenenslingen) I. Gemeinsame Bestimmungen 1 -

Mehr

Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten der Gemeinde Tarnow. Benutzungsordnung

Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten der Gemeinde Tarnow. Benutzungsordnung Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten der Gemeinde Tarnow Die Gemeindevertreter der Gemeindevertretung Tarnow beschließen auf ihrer Sitzung am 03.03.2014 folgende Benutzungs- und Entgeltordnung

Mehr

vie ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Onlineparken am Flughafen Wien

vie ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Onlineparken am Flughafen Wien ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Onlineparken am Flughafen Wien Flughafen Wien Aktiengesellschaft Postfach 1 1300 Wien Flughafen 1. Allgemeines Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) erlassen am 30. Dezember 2009 von der Tradegate Exchange GmbH mit Billigung der Geschäftsführung der Tradegate Exchange

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server

Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Unsere Angebote,

Mehr

Online-Service zur Hauptversammlung der United Internet AG

Online-Service zur Hauptversammlung der United Internet AG Online-Service zur Hauptversammlung der United Internet AG Allgemeine Hinweise zur Nutzung des Online-Services Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung des Online-Services

Mehr

Benutzungsordnung der Bibliothek der Berufsakademie für Gesundheits- und Sozialwesen Saarland und des Lehrinstitut für Gesundheitsberufe der SHG

Benutzungsordnung der Bibliothek der Berufsakademie für Gesundheits- und Sozialwesen Saarland und des Lehrinstitut für Gesundheitsberufe der SHG LEHRINSTITUT FÜR GESUNDHEITSBERUFE Benutzungsordnung der Bibliothek der Berufsakademie für Gesundheits- und Sozialwesen Saarland und des Lehrinstitut für Gesundheitsberufe der SHG Zweck und Aufgaben der

Mehr

Reit- und Fahrverein Großbardorf e.v. 1. Vors. Wolfgang Mauer, Tel. 09766/239 Pferdeeinstellungsvertrag

Reit- und Fahrverein Großbardorf e.v. 1. Vors. Wolfgang Mauer, Tel. 09766/239 Pferdeeinstellungsvertrag Reit- und Fahrverein Großbardorf e.v. 1. Vors. Wolfgang Mauer, Tel. 09766/239 Pferdeeinstellungsvertrag Zwischen dem Reit- und Fahrverein Großbardorf als Vermieter, vertreten durch den 1. Vorsitzenden

Mehr

Restgase. Bei der Verwertung auf der sicheren Seite. www.airliquide.de

Restgase. Bei der Verwertung auf der sicheren Seite. www.airliquide.de Restgase Bei der Verwertung auf der sicheren Seite www.airliquide.de Rücknahme von Druckgasbehältern mit Restinhalt Giftige, korrosive oder brennbare Restinhalte in Druckgasflaschen können nicht einfach

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Datenanalyse und Datenrettung. 1. Allgemeines. 2. Angebot / Vertragsschluss. 3.1. Leistung und Umfang.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Datenanalyse und Datenrettung. 1. Allgemeines. 2. Angebot / Vertragsschluss. 3.1. Leistung und Umfang. 1 of 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Datenanalyse und Datenrettung 1. Allgemeines 1.1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und»punkt punkt komma strich«, im folgenden PPKS genannt, richten

Mehr

und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon

und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon Fachhochschule Kaiserslautern Fachbereich Bauen und Gestalten Vertrag für die Praxisphase der Bachelor-Studiengänge Architektur, Bauingenieurwesen, Innenarchitektur und Virtual Design an der Fachhochschule

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

.it:25 1 GELTUNGSBEREICH

.it:25 1 GELTUNGSBEREICH 1 GELTUNGSBEREICH (1) Die Firma "it25 GmbH" - im Folgenden it25 Support - bietet verschiedene Support- Leistungen für Kunden und Unternehmen im Bereich der Wartung und Fehlerbeseitigung bei Linux- und

Mehr