KÜNFTIGE RESTABFALLBEHANDLUNG VORARLBERG KONZEPTVORSCHLÄGE

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1 Ingenieurgemeinschaft Witzenhausen Fricke & Turk GmbH KÜNFTIGE RESTABFALLBEHANDLUNG VORARLBERG KONZEPTVORSCHLÄGE August 2002

2 Studie erstellt im Auftrag vom AMT DER VORARLBERGER LANDESREGIERUNG LANDHAUS A 6901 BREGENZ UND UMWELTVERBAND VORARLBERGER GEMEINDEHAUS MARKTSTRAßE 52 A 6850 Dornbirn VERFASSER DER STUDIE IGW - INGENIEURGEMEINSCHAFT WITZENHAUSEN FRICKE & TURK GMBH BISCHHÄUSER AUE 12 D WITZENHAUSEN

3 INHALTSVERZEICHNIS 1 EINLEITUNG 1 2 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN ABFALLWIRTSCHAFTSGESETZ VORARLBERGER ABFALLGESETZ DEPONIEVERORDNUNG RICHTLINIE FÜR DIE MECHANISCH-BIOLOGISCHE BEHANDLUNG VON ABFÄLLEN ( MBA-RICHTLINIE ) ABFALLVERBRENNUNG - SAMMELVERORDNUNG BUNDES-ABFALLWIRTSCHAFTSPLAN ALTLASTENSANIERUNGSGESETZ ABFALLARTEN UND MENGEN ABFÄLLE DER SYSTEMABFUHR GEWERBEABFÄLLE KLÄRSCHLAMM ZUSAMMENFASSUNG ABFALLARTEN UND -MENGEN 18 3 KONZEPTIONEN/VARIANTEN MBA VOR DER DEPONIERUNG MBA-40: MG/A SYSTEMABFALL MBA FÜR MG/A SYSTEMABFALL PLUS MG FS/A KLÄRSCHLAMM MBA FÜR MG/A SYSTEMABFALL PLUS MG/A GEWERBEABFÄLLE MBA FÜR MG/A SYSTEMABFALL, MG/A GEWERBEABFÄLLE PLUS MG/A KLÄRSCHLAMM VERFAHRENSOPTION: INTEGRATION EINER VERGÄRUNGSSTUFE BEI DER MBA MECHANISCH-BIOLOGISCHE TROCKNUNG (MBS) MBS FÜR MG SYSTEMABFALL MBS FÜR MG SYSTEMABFALL MG KLÄRSCHLAMM 31 - I -

4 3.2.3 MBS FÜR MG SYSTEMABFALL MG GEWERBEABFALL MBS FÜR MG SYSTEMABFALL, MG GEWERBEABFALL MG KLÄRSCHLAMM PHYSIKALISCHE TROCKNUNG ENERGETISCHE VERWERTUNG ABFALLVERBRENNUNGSANLAGEN KLEINVERBRENNUNGSANLAGEN MIT OPTIMIERTER ENERGIENUTZUNG INDUSTRIELLE ANLAGEN/KRAFTWERKE ZEMENTWERKE MITVERBRENNUNG IN INDUSTRIELLEN FEUERUNGSANLAGEN FORDERUNGEN DES UMWELTBUNDESAMTES FÜR DIE ABFALLMITVERBRENNUNG AKTUELLE SITUATION DER VERWERTUNG HEIZWERTREICHER FRAKTIONEN IN ÖSTERREICH MÖGLICHE STANDORTE FÜR ENERGETISCHE VERWERTUNGSANLAGEN IN VORARLBERG BEHANDLUNGS-, VERWERTUNGSWEGE FÜR DIE KLÄRSCHLÄMME EIGENSCHAFTEN DER KLÄRSCHLÄMME ALTERNATIVEN ZUR LANDWIRTSCHAFTLICHEN KLÄRSCHLAMMVERWERTUNG - VERWERTUNG ODER BEHANDLUNG DURCH THERMISCHE VERFAHREN MITVERBRENNUNG ALLER KLÄRSCHLÄMME MITVERBRENNUNG DER VERBLEIBENDEN KLÄRSCHLÄMME BEI VOLLAUSLASTUNG DER TROCKNUNGSANLAGE DORNBIRN KOSTEN DER THERMISCHEN KLÄRSCHLAMMVERWERTUNG 50 4 ÖKOBILANZIELLE BEWERTUNG DER MECHANISCH-BIOLOGISCHEN RESTABFALLBEHANDLUNG (MBA) UND DER ABFALLVERBRENNUNG (MVA) 52 5 KOSTEN KOSTEN DER MBA-VARIANTEN KOSTEN DER MBS-VARIANTEN TRANSPORTE DEPONIEKOSTEN 59 - II -

5 5.4.1 KOSTEN DEPONIEBETRIEB UND -ABSCHLUSS NACHSORGE DER DEPONIEN DEPONIELAUFZEITSZENARIEN FÜR UNVORBEHANDELTE ABFÄLLE SCHLIEßEN DER DEPONIEN ZUM ENDE SCHLIEßEN DER DEPONIEN ZUM JAHR DEPONIELAUFZEITEN BEI MBA-BETRIEB ENERGETISCHE VERWERTUNG ABFALLVERBRENNUNG EXTERNE MBA-ANLAGEN 70 6 GESAMTKOSTENBETRACHTUNG INKL. GRENZKOSTEN-DARSTELLUNG SYSTEMABFALL SYSTEMABFALL UND GEWERBEABFÄLLE SYSTEMABFALL, GEWERBEABFÄLLE UND KLÄRSCHLAMM 79 7 ORGANISATIONSMODELLE, VERGABE, KOOPERATIONS-MÖGLICHKEITEN 83 8 AUSSAGEN ZU WEITEREN, NICHT MONETÄREN AUSWIRKUNGEN DER VERSCHIEDENEN HANDLUNGSOPTIONEN ENTSORGUNGSSICHERHEIT- LAUFZEITRISIKO ARBEITSPLÄTZE IN DER REGION UND WERTSCHÖPFUNG VOR ORT STEUERUNGSMÖGLICHKEITEN ABFALLMENGENENTWICKLUNG EIGNUNG ZUR FÜHRUNG EIGENER ANLAGEN VERSUS DRITTBEAUFTRAGUNG BZW. BETRIEBSFÜHRUNGSMODELL ZUSAMMENFASSUNG 88 9 ERGEBNISDISKUSSION UND EMPFEHLUNG ANLAGENGRÖßE UND SPEZIFISCHE BEHANDLUNGSKOSTEN 89 - III -

6 9.2 ENERGETISCHE VERWERTUNG RISIKO DEPONIESCHLIEßUNG BEREITSTELLUNG EINER ENTSORGUNGSLÖSUNG FÜR GEWERBEABFÄLLE EMPFEHLUNGEN ZUR WEITEREN VORGEHENSWEISE ZUSAMMENFASSUNG LITERATUR 98 - IV -

7 TABELLENVERZEICHNIS Tabelle 1: Tabelle 2: Tabelle 3: Tabelle 4: Tabelle 5: Tabelle 6: Emissionsgrenzwerte...8 Stabilitätsparameter und Grenzwerte für mechanisch-biologisch behandelte Abfälle...9 Menge und Zusammensetzung des Systemabfalls...12 Entwicklung der Abfallmengen für Systemabfuhr und Gewerbeabfälle (Amt der Vorarlberger Landesregierung, 2002)...14 Eigenschaften der gesichteten Gewerbeabfälle auf der Deponie Böschistobel im Vergleich zu Gewerbeabfällen aus anderen Untersuchungen der IGW...16 Entwicklung der Klärschlammmengen in Vorarlberg...17 Tabelle 7: Abfallarten, -mengen und Eigenschaften...18 Tabelle 8: Varianten der Abfallarten und -mengen...19 Tabelle 9: Wirkungsgrade der Energienutzung bei Abfallverbrennungsanlagen...37 Tabelle 10: Hauptqualitäten von Sekundärbrennstoffen...41 Tabelle 11: Thermische Behandlung in der österreichischen Industrie geordnet nach Branchen, Stand Tabelle 12: Zuordnung der Kläranlagen zu Entwässerungstechnologien sowie Wassergehalt und Glühverlust der entwässerten Klärschlämme (Klärschlammdaten 2001)...44 Tabelle 13: Heizwerte bei Mitverbrennung aller Klärschlämme mit Haus- und Gewerbeabfälle...47 Tabelle 14: Verbleibende Klärschlammmengen und Qualitäten bei Vollauslastung der Trocknungsanlage der ARA Dornbirn...48 Tabelle 15: Heizwerte bei Mitverbrennung der mit Kammerfilterpresse und Dekanter entwässerten Klärschlämme mit Haus- und Gewerbeabfällen...48 Tabelle 16: Kosten der Klärschlammverwertung...51 Tabelle 17: Tabelle 18: Kosten und Rahmendaten der MBA-Varianten (alle Kosten netto)...54 Rahmendaten und Kosten der MBS-Varianten, Option 1 (MBS vor MVA) (alle Kosten netto) V -

8 Tabelle 19: Tabelle 20: Rahmendaten und Kosten der MBS-Varianten, Option 2 (MBS mit EV) (alle Kosten netto)...56 Rahmendaten und Kosten der MA und Umlade-Varianten (alle Kosten netto)...57 Tabelle 21: Deponiekosten unbehandelter Abfälle...59 Tabelle 22: Prozentuale Anteile der abgelagerten Abfallarten auf den Deponien Königswiesen und Böschistobel...61 Tabelle 23: Abschätzung der Nachsorgeaufwendungen für die Deponien in Vorarlberg...62 Tabelle 24: Prognostizierte Ablagerungsmengen in den nächsten Jahren auf den Deponien Vorarlbergs und die daraus resultierenden Nachsorgebeiträge...64 Tabelle 25: Tabelle 26: Tabelle 27: Tabelle 28: Auswirkungen unterschiedlicher Deponielaufzeiten auf die offenen Kapitalkosten...65 Auswirkungen unterschiedlicher Deponielaufzeiten auf die Deponiegebühren bei vollständiger Finanzierung aller Forderungen über die Deponiegebühr...65 Deponierestlaufzeiten bei unterschiedlichen Behandlungsvarianten...68 Abfallverbrennungsanlagen in Österreich und deren Annahmepreise...70 Tabelle 29: Kostenansätze für die Szenarien Mittel, Niedrig, Hoch und Entfernungen zu den jeweiligen Anlagen...72 Tabelle 30: Grenzkosten für die energetische Verwertung unterschiedlicher Behandlungsoptionen in Abhängigkeit von den Kosten der Abfallverbrennung...78 Tabelle 31: Grenzkosten für die Mitbehandlung von Klärschlamm...82 Tabelle 32: Tabelle 33: Tabelle 34: Beurteilung der Organisationsmodelle im Hinblick auf die zu entsorgenden Abfallströme...83 Arbeitsplätze in der Behandlungsanlage bei unterschiedlichen Verfahrens- optionen...86 Abwägung relevanter Bewertungskriterien für die Restabfallbehandlung VI -

9 ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abbildung 1: Abfallzusammensetzung im Hinblick auf unterschiedliche Behandlungsverfahren...13 Abbildung 2: Abfallzusammensetzung Gewerbeabfallsichtung Böschistobel im September Abbildung 3: Gewerbeabfallzusammensetzung in unterschiedlichen Gebieten Deutschlands...15 Abbildung 4: Verfahrensablauf und Stoffströme einer MBA für die Verarbeitung von Mg/a Systemabfall (MBA 40)...21 Abbildung 5: Verfahrensablauf und Stoffströme einer MBA für die Verarbeitung von Mg/a Systemabfall Mg/a Klärschlamm (MBA 52)...24 Abbildung 6: Verfahrensablauf und Stoffströme einer MBA für die Verarbeitung von Mg/a Systemabfall Mg/a Gewerbeabfälle (MBA 90)...25 Abbildung 7: Verfahrensablauf und Stoffströme einer MBA für die Verarbeitung von Mg/a Systemabfall, Mg/a Gewerbeabfälle Mg Klärschlamm (MBA 102)...26 Abbildung 8: Verfahrensablauf und Stoffströme der MBS für Mg/a Systemabfall (Variante MBS 40)...30 Abbildung 9: Verfahrensablauf und Stoffströme der MBS für Mg/a Systemabfall plus Mg/a Klärschlamm (Variante MBS 65)...32 Abbildung 10: Verfahrensablauf und Stoffströme der MBS für Mg/a Systemabfall Mg Gewerbeabfall (Variante MBS 90)...33 Abbildung 11: Verfahrensablauf und Stoffströme der MBS für Mg/a Systemabfall, Mg/a Gewerbeabfall Mg/a Klärschlamm (Variante MBS 115)...35 Abbildung 12: Durchsatz in Abhängigkeit des Ersatzbrennstoffanteiles...39 Abbildung 13: Transportkosten von Bahn und Lkw in Abhängigkeit von der Transportentfernung...58 Abbildung 14: Gesamtkosten unterschiedlicher Entsorgungsvarianten für Systemabfall...73 Abbildung 15: Spannweiten der Gesamtkosten unterschiedlicher Entsorgungsvarianten für Systemabfall VII -

10 Abbildung 16: Gesamtkosten unterschiedlicher Entsorgungsvarianten für die gemeinsame Entsorgung von Systemabfall und Gewerbeabfällen...76 Abbildung 17: Spannweiten der Gesamtkosten unterschiedlicher Entsorgungsvarianten für die gemeinsame Verarbeitung von Systemabfall und Gewerbeabfällen...77 Abbildung 18: Gesamtkosten unterschiedlicher Entsorgungsvarianten für die gemeinsame Behandlung von Systemabfall, Gewerbeabfällen und Klärschlamm...80 Abbildung 19: Spannweiten der Gesamtkosten unterschiedlicher Entsorgungsvarianten für die gemeinsame Verarbeitung von Systemabfall, Gewerbeabfällen und Klärschlamm...81 Abbildung 20: Zusammenhang zwischen Anlagengröße und spezifische Behandlungskosten für unterschiedliche Verfahrensoptionen...89 Abbildung 21: Gesamtkosten unterschiedlicher Behandlungsoptionen in Abhängigkeit von der Abfallmenge VIII -

11 ABKÜRZUNGEN a Jahr ALSAG Altlastensanierungsgesetz ARA Abwasserreinigungsanlagen (Kläranlagen) AWG Abfallwirtschaftsgesetz BGBl Bundesgesetzblatt BMLFUW Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft BuAWG Bundesabfallwirtschaftsgesetz EuGH Europäischer Gerichtshof EW Einwohner FS Feuchtsubstanz (Probe im frischen, ungetrockneten Zustand) H o H u kj MBA MBS Mg NRW ots ots bio SBS TS UBA Vbg. obererer Heizwert; bezogen auf TS; Maßzahl für den gesamten Energiegehalt einer Probe; relevant für den Nachweis der Ablagerungseignung mechanischbiologisch vorbehandelter Abfälle unterer Heizwert; bezogen auf die FS; relevant für die Auslegung bzw. Durchsatzermittlung von Müllverbrennungsanlagen Kilo-Joule Mechanisch biologische Abfallbehandlung mit Gewinnung einer biologisch stabilisierten Deponiefraktion Mechanisch-biologische Trocknung zur Vorbereitung vor einer Verbrennung oder weitergehenden Aufbereitung zur Gewinnung von Wertstofffraktionen, insbesondere eine Sekundärbrennstofffraktion Megagramm = kg = 1 Tonne Nordrhein-Westfalen (Deutschland) organische Trockensubstanz; Massenanteil an brennbaren Anteilen in einer Probe Anteil an Bestandteilen in einer Probe, die prinzipiell biologisch abbaubar sind Sekundärbrennstoff Trockensubstanz (bei 105 C getrocknete Probe) Umweltbundesamt Vorarlberg Vbg. AbfG Vorarlberger Abfallgesetzes WG Wassergehalt - IX -

12 VARIANTENBEZEICHNUNGEN MBA 40 MBA 52 MBA 90 MBA 102 MBA mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall MBA mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Klärschlamm MBA mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Gewerbeabfall MBA mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Gewerbeabfall plus Mg/a Klärschlamm MBS vor MVA, 40 automatisch MBS mit vollautomatisiertem Rottesystem als Vorbehandlung vor einer Müllverbrennung mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall MBS vor MVA, 65 automatisch MBS mit vollautomatisiertem Rottesystem als Vorbehandlung vor einer Müllverbrennung mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Klärschlamm MBS vor MVA, 115 automatisch MBS mit vollautomatisiertem Rottesystem als Vorbehandlung vor einer Müllverbrennung mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Gewerbeabfall plus Mg/a Klärschlamm MBS vor MVA, 40 Radlader MBS mit Radlader betriebenem Rottesystem als Vorbehandlung vor einer Müllverbrennung mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall MBS vor MVA, 90 Radlader MBS mit Radlader betriebenem Rottesystem als Vorbehandlung vor einer Müllverbrennung mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Gewerbeabfall MBS 40 automatisch MBS zur SBS-Gewinnung mit vollautomatisiertem Rottesystem mit einem Anlageninput von Mg/a MBS 65 automatisch MBS zur SBS-Gewinnung mit vollautomatisiertem Rottesystem mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Klärschlamm MBS 115 automatisch MBS zur SBS-Gewinnung mit vollautomatisiertem Rottesystem mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Gewerbeabfall plus Mg/a Klärschlamm MBS 40 Radlader MBS zur SBS-Gewinnung mit Radlader betriebenem Rottesystem mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Gewerbeabfall - X -

13 MBS 90 Radlader MBS zur SBS-Gewinnung mit Radlader betriebenem Rottesystem mit einem Anlageninput von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Gewerbeabfall MVA-40, Schlacke nach Böschistobel Müllverbrennungsanlage außerhalb Vorarlbergs mit Rücktransport der Schlacke auf die Deponie Böschistobel für die Behandlung von Mg/a Systemabfall MVA-40, incl. Schlackebeseitigung Müllverbrennungsanlage außerhalb Vorarlbergs incl. Schlackeentsorgung für die Behandlung von Mg/a Systemabfall MVA-90, Schlacke nach Böschistobel Müllverbrennungsanlage außerhalb Vorarlbergs mit Rücktransport der Schlacke auf die Deponie Böschistobel für die Behandlung von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Gewerbeabfall MVA-90, incl. Schlackebeseitigung Müllverbrennungsanlage außerhalb Vorarlbergs incl. Schlackeentsorgung für die Behandlung von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Gewerbeabfall MA-Vbg.; 100 TMg/a-BA extern 40 Mechanische Aufbereitung von Mg/a Systemabfall in Vorarlberg, Transport und biologische Stabilisierung der organikreichen Feinfraktion in einer externen Anlage, Rücktransport und Deponierung der stabilisierten Deponiefraktion auf der Deponie Böschistobel MA-Vbg.; 100 TMg/a-BA extern 90 Mechanische Aufbereitung von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Gewerbeabfall in Vorarlberg, Transport und biologische Stabilisierung der organikreichen Feinfraktion in einer externen biologischen Behandlungsanlage mit Mg/a Kapazität; Rücktransport und Deponierung der stabilisierten Deponiefraktion auf der Deponie Böschistobel. externe 150 TMg/a MBA 40 Verarbeitung von Mg/a Systemabfall in einer externen MBA mit einem Gesamtdurchsatz von Mg/a, Ablagerung der stabilisierten Deponiefraktion auf der Deponie Böschistobel externe 150 TMg/a MBA 90 Verarbeitung von Mg/a Systemabfall plus Mg/a Gewerbeabfall in einer externen MBA mit einem Gesamtdurchsatz von Mg/a, Ablagerung der stabilisierten Deponiefraktion auf der Deponie Böschistobel - XI -

14 - XII -

15 1 EINLEITUNG Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben ist im Regelfall ab dem Jahr 2004 die Ablagerung von unvorbehandelten Abfällen nicht mehr zulässig. Hieraus erwächst die Notwendigkeit, die Abfälle gemäß der gesetzlichen Vorgaben vorzubehandeln. Dies betrifft gleichermaßen die Abfälle aus den Haushalten (Systemabfall) als auch gewerbliche Abfälle. Für den Systemabfall hat der Umweltverband die Entsorgungsaufgabe übertragen bekommen. Die gewerblichen Abfälle werden im Wesentlichen von privaten Entsorgungsfirmen erfasst und verwertet bzw. entsorgt. Auf Grund gesetzlicher Vorgaben muss das Land Vorarlberg eine Entsorgungssicherheit auch für die gewerblichen Abfälle sicherstellen. Diese Aufgabenstellung ist insofern schwer zu bewältigen, als der Pflicht zur Bereitstellung von Entsorgungseinrichtungen kein adäquates Zugriffsrecht auf diese Abfälle gegenübersteht. Als dritte Abfallgruppe sind die Klärschlämme des Landes Vorarlberg in die Betrachtungen dieser Studie mit einzubeziehen, da die Zukunft der derzeit praktizierten Verwertung in der Landwirtschaft ebenfalls fraglich ist. Als Hauptverfahren für eine Vorbehandlung stehen die Abfallverbrennung und die mechanisch-biologische Restabfallbehandlung zur Verfügung. Die Auswahl der verschiedenen Restabfallbehandlungskonzepte sollte vorerst verfahrensoffen erfolgen und an monetären, organisatorischen und ökologischen Parametern bewertet werden. Als Grundlage für die Konzepterstellung und die Entscheidungsfindung wurden im September/Oktober 2001 umfangreiche Systemabfallanalysen durchgeführt. In diesem Bericht sind die für die Konzeptentwicklung wesentlichen Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammengefasst. Ebenso sind die Qualitäten und Quantitäten der Gewerbeabfälle und Klärschlämme aufgeführt und die Situation der Deponien des Landes Vorarlberg beschrieben. Für die Abfallströme Systemabfall, Gewerbeabfälle und Klärschlämme wurden Verfahrenskonzepte der mechanisch-biologischen Behandlung entwickelt und die sich ergebenden Stoffströme bestimmt. Dies erfolgte für die unterschiedlichen Abfälle sowohl einzeln als auch für deren gemeinsame Behandlung. Weiterhin wurden die Investitions- und Betriebskosten für diese Anlagen ermittelt. Die Behandlung in einer Abfallverbrennungsanlage wurde anhand von Recherchen kostenmäßig bewertet. Da alle organisatorischen Möglichkeiten einer zukünftigen Abfallentsorgung in die Betrachtung mit einbezogen werden sollten, wurde die Behandlung der Abfälle in Anlagen außerhalb von Vorarlberg ebenso untersucht wie Mischkonzepte. Für die Ermittlung des Gesamtentsorgungspreises wurden neben den reinen Behandlungskosten auch die Kosten für die Deponierung entsprechend geeigneter Reststoffe, die der Verwertung sonstiger Outputströme sowie anfallende Transportkosten in Ansatz gebracht. Als Basis für die Festlegung der zukünftigen Restabfallbehandlungsstrategie wurden die betrachteten Konzeptionen Aussagen zur Entsorgungssicherheit, Wertschöpfung vor Ort, sowie die mit den einzelnen Varianten verbundenen Risiken mit in die Bewertung einbezogen

16 Ausgehend von den gewonnenen Erkenntsnissen wurde abschließend eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen entwickelt

17 2 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Nachfolgend sind die in dieser Studie berücksichtigten abfallrechtlichen Regelungen kurz skizziert. 2.1 ABFALLWIRTSCHAFTSGESETZ 2002 Am wurde das neue Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz AWG 2002) im Parlament beschlossen. Das BuAWG wurde am 16. Juli 2002 im BGBl.I Nr. 102 kundgemacht und tritt am 2. November 2002 in Kraft. Wesentliche Bestandteile der AWG-Neufassung sind die Anpassung des heimischen Rechtsbestandes an jenen der EU und eine klare Definition des Abfallbegriffs. Für die Einstufung als Abfall bleibt die Entledigungsabsicht oder eine Entledigungspflicht die grundlegende Voraussetzung. Ausschussmaterial, das wieder in den betrieblichen Produktionsprozess gelangt, ist auch weiterhin nicht als Abfall einzustufen. Zahlreiche abfallrechtliche Bestimmungen, die bislang der Ländergesetzgebung unterlagen, wurden bundesweit vereinheitlicht. Dazu zählen beispielsweise auch Anlagengenehmigungen für nicht gefährliche Abfälle. Darunter fallen auch die in dieser Studie behandelten Siedlungsabfälle. Außerdem wurde im Rahmen der Verwaltungsreform die Verfahrenskonzentration bei der Genehmigung von Abfallanlagen komplettiert. Die Parteistellung für die Umweltanwälte der Länder wird bei bestimmten abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren erweitert. Die Rechtsklarheit im Anlagenrecht bezüglich der Abgrenzung zur Gewerbeordnung wird durch die Aufzählung von Anlagen, die der Gewerbeordnung unterliegen, erhöht. Das gilt vor allem für Anlagen, in denen Abfall stofflich verwertet wird. Außerdem wurden einheitliche Anforderungen an Anlagen formuliert, in denen Abfälle eingesetzt werden. Eine Verfahrensbeschleunigung wird durch die Einführung eines vereinfachten Verfahrens und einer Anzeigepflicht für bestimmte Anlagen bzw. Anlagenänderungen erwartet. Neben neuen Anlagengenehmigungen bleiben wesentliche Anlagenänderungen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt haben können, der regulären Genehmigungspflicht unterworfen. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ZUR ANPASSUNG DER DEPONIEN AN DIE DEPONIE- VERORDNUNG 1996 Von besonderer Bedeutung für die Abfallwirtschaft Vorarlbergs und die anstehenden Planungen der Abfallvorbehandlung ist die in 76, Abs. 7 AWG 2002 formulierte Übergangsbestimmung. Demnach kann der Landeshauptmann unter Bedachtnahme auf die wasser- und abfallwirtschaftlichen Anforderungen durch Verordnung die Anpassungsfrist für das in der Deponieverordnung (s. auch BuAWG 76 Abs. 7) normierte Verbot der Ablagerung unbehandelter Abfälle längstens bis 31. Dezember 2008 verlängern, wenn - 3 -

18 1. a) die rechtskräftige Genehmigung der Deponie nach dem 1. Jänner 1988 und vor dem 1. Jänner 1997 nach 29 AWG 1990 oder nach dem WRG 1959 erteilt wurde; b) die Deponie zumindest den Anforderungen der Richtlinien für Abfalldeponien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie aus dem Jahre 1988 entspricht; c) die Anpassung an den Stand der Technik gemäß Abs. 1 Z 1 bis 1. Juli 1999 abgeschlossen wurde; d) die insgesamt abgelagerte Menge pro Deponie ab dem 1. Jänner 1998 nicht mehr als t beträgt und die jährlich abgelagerte Menge nicht größer als die Durchschnittsmenge der Kalenderjahre 1994 bis 1996 ist und e) das jeweilige Bundesland bis 1. Jänner 1997 die Verpflichtung der Nachsorge (Finanzierung) von Maßnahmen, wie z.b. die Instandhaltung der erforderlichen Infrastruktur, übernimmt. 2.2 VORARLBERGER ABFALLGESETZ Das Vorarlberger Abfallgesetzes (kurz: Vbg. AbfG) sieht vor, dass die Landesregierung von Vorarlberg die Abfallbehandlung durch Verordnung (Abfallwirtschaftspläne) soweit regelt, wie dies erforderlich ist, um für das ganze Land eine nach den Grundsätzen Vbg. ABFG geordnete Abfallbehandlung sicherzustellen. Im Hinblick auf die Fragestellungen dieser Studie sind insbesondere die Einzugsbereichsregelung sowie Fragestellungen der Andienungspflicht von Relevanz. EINZUGSBEREICHSREGELUNG Gemäß 14 Abs 1 lit d Vbg. AbfG können solche Abfallwirtschaftspläne, Festlegungen über den Einzugsbereich von Abfallbehandlungsanlagen und Übernahmestellen für die verschiedenen Arten von Abfällen enthalten. Gem 14 Abs 2 Vbg. AbfG sind die im Einzugsbereich einer Abfallbehandlungsanlage oder Übernahmestelle anfallenden Abfälle dieser zu übergeben. Mit Verordnung LGBl 47/1988 hat die Landesregierung bisher jeweils für die Abfallregion Unterland, Oberland, Bregenzerwald und Mittelberg für Hausabfälle und sperrige Hausabfälle konkrete Behandlungsanlagen festgelegt. Die verbindliche Festlegung konkreter Behandlungsanlagen für bestimmte Entsorgungsbereiche stößt jedoch auf verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Grundrechts auf Eigentum (sofern auch betriebliche Abfälle von der Einzugsgebietsregelung erfasst werden, kann der Betriebsinhaber als Abfallbesitzer nicht über seinen Abfall disponieren), - 4 -

19 des Grundrechts auf Erwerbsfreiheit (andere als die durch die Einzugsgebietsregelung begünstigten Entsorgungsunternehmen werden von der Erbringung von Entsorgungsleistungen in Vorarlberg ausgeschlossen) und des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde (die Besorgung der Entsorgung des Hausabfalls ist Aufgabe des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde, die von der Gemeinde in eigener Verantwortung zu entscheiden ist). Zudem stößt eine verbindliche Festlegung konkreter Behandlungsanlagen für bestimmte Entsorgungsbereiche auf erhebliche gemeinschaftsrechtliche Bedenken (Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit, Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit): Eingriffe in die Waren- und Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit der Entsorgung von Abfällen können zwar durch das im Bereich des Abfallrechts geltende Prinzip der Nähe ihre Rechtfertigung finden (vgl EuGH , C-2/90). Der Eingriff muss jedoch im Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. ANDIENUNGSPFLICHT Gemäß 4 Vbg. AbfG müssen alle Abfälle, soweit sie nicht auf der Liegenschaft auf der sie anfallen, durch Eigenkompostierung oder in einer bewilligten Abfallbehandlungsanlage (Eigenanlage) schadlos behandelt werden können, abgeführt werden. 5 Abs 1 Vbg. AbfG verpflichtet die Gemeinde zur Abfuhr der im Gemeindegebiet anfallenden Hausabfälle und sperrigen Hausabfälle. Die Gemeinde kann auch bestimmte sonstige nicht gefährliche (= betriebliche) Abfälle abführen, sofern sie für die Behandlung dieser Abfälle Vorsorge getroffen hat und wenn bei der Abfuhr dieser Abfälle durch private Unternehmen die öffentlichen Interessen beeinträchtigt würden. Schließlich kann die Landesregierung die Gemeinde durch Verordnung verpflichten, bestimmte sonstige nicht gefährliche Abfälle abzuführen, wenn es die öffentlichen Interessen erfordern oder dies zur Gewährleistung einer Abfallverwertung isd 2 Abs 2 Vbg. AbfG erforderlich ist. 7 Vbg. AbfG definiert die Pflichten des Liegenschaftseigentümers: Die Liegenschaftseigentümer haben die auf ihren Liegenschaften anfallenden Abfälle so zu verwahren und so rechtzeitig abführen zu lassen oder selbst abzuführen, dass auf der Liegenschaft keine Missstände entstehen, die die öffentlichen Interessen des 1 Abs 1 lit a bis d Vbg. AbfG verletzen. Daraus ergibt sich, dass das Vbg. AbfG prinzipiell keine Andienungspflicht normiert weder für Hausabfälle noch für betriebliche Abfälle. Private wie gewerblich tätige Abfallbesitzer können daher die angefallenen Abfälle auch durch ein von ihnen beauftragtes Unternehmen abführen lassen. Eine Andienungspflicht ergibt sich nur indirekt aus den Regelungen über die Erhebung einer Abfallgebühr durch die Gemeinden: Durch 25 Vbg. AbfG werden die Gemeinden ermächtigt, zur Deckung ihres Aufwandes für die Abfuhr und Behandlung der in der Gemeinde an

20 fallenden Abfälle eine Abfallgebühr zu erheben, soweit nicht schon eine bundesgesetzliche Ermächtigung zur Erhebung der Abfallgebühr besteht. Gemäß 25 Abs 2 Vbg. AbfG entsteht die Abgabepflicht bereits mit der Bereitstellung von Einrichtungen für die Abfuhr und Behandlung von Abfällen. Sobald die Gemeinde daher die Abfuhr und Behandlung von Abfällen anbietet (dies wird im Regelfall nur für Hausabfälle der Fall sein), greift die Abgabepflicht. Auch wenn der einzelne Abfallbesitzer die bei ihm angefallenen Abfälle selbst abführt, kann er zu Bezahlung von Abfallgebühren verpflichtet werden. Diese Konstruktion ermöglicht den Gemeinden daher die erforderliche finanzielle Ausstattung, ohne dass ein gesetzlich manifestiertes Interesse der Gemeinde an den abzuführenden Abfallvolumina bestünde. Für betriebliche Abfälle gilt daher, dass "hausabfallähnliche" Abfälle (Abfälle aus Anlagen, deren Abfallaufkommen nach Menge und Zusammensetzung mit dem der Haushalte vergleichbar ist) im Regelfall zwar durch den Abfallbesitzer selbst abgeführt werden können, dass jedoch eine Verpflichtung zur Entrichtung der Abfallgebühr an die Gemeinde besteht. Für andere betriebliche Abfälle wird im Regelfall weder eine Verpflichtung zur tatsächlichen Abfuhr durch die Gemeinde noch zur Entrichtung entsprechender Gebühren an die Gemeinde bestehen. Wenn im Interesse eines gesicherten Abfallvolumens für bestimmte Abfallbehandlungsanlagen zukünftig betriebliche Abfälle ausschließlich durch die Gemeinde erfasst (abgeführt) werden sollen, bedürfte dies einer entsprechenden gesetzlichen Änderung des Vbg. AbfG: Statt der Möglichkeit des Liegenschaftseigentümers, seine Abfälle auch selbst abzuführen, müsste angeordnet werden, dass der Liegenschaftseigentümer verpflichtet ist, sich der von der Gemeinde bereitgestellten Einrichtungen zur Abfuhr und Behandlung von Hausabfällen und/oder sonstigen nicht gefährlichen Abfällen zu bedienen. Bestimmten Abfallbehandlungsanlagen könnten die erforderlichen Abfallvolumina von sonstigen nicht gefährlichen Abfällen auch dadurch gesichert werden, dass sich etwaige Einzugsgebietsregelungen ( 14 Abs 1 lit d Vbg. AbfG) auch auf sonstige nicht gefährliche Abfälle erstrecken. Hier ergeben sich jedoch die gleichen Bedenken, wie bereits beschrieben

21 2.3 DEPONIEVERORDNUNG Die Deponieverordnung aus dem Jahre 1996 regelt die obertägige Ablagerung von Abfällen. Mit ihr wurde ein verbindlicher Stand der Technik für die Deponierung von Abfällen festgelegt, der in Erfüllung der Ziele und Grundsätze des Abfallwirtschaftsgesetzes insbesondere die Qualität abzulagernder Abfälle in den Vordergrund rückt. Es erfolgt eine Festlegung von Grenzwerten für Schadstoffgesamtgehalte und für Schadstoffgehalte im Eluat für obertägig abzulagernde Abfälle einschließlich strenger Vorgaben zur Abfallbeurteilung und Eingangskontrolle. Der Parameter oberer Heizwert mit einem Grenzwert von kj/kg stellt die wesentliche Begrenzung für die Auslegung mechanischbiologischer Vorbehandlungskonzepte dar. Dieser Wert stellt hohe Anforderungen an die Abtrennung der heizwertreichen Bestandteile aus dem Abfall. Derzeit wird über eine Anhebung dieses Grenzwertes diskutiert. Die mögliche Spannweite reicht von bis ca kj/kg. Zwar wurde die in Kapitel 3.1 beschriebene Konzeption einer MBA auf den bestehenden Grenzwert ausgelegt, eine Anhebung der Grenzwerte würde jedoch zu einer höheren Betriebssicherheit im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen führen. 2.4 RICHTLINIE FÜR DIE MECHANISCH-BIOLOGISCHE BEHANDLUNG VON ABFÄLLEN ( MBA-RICHTLINIE ) In der österreichischen Abfallwirtschaft ist auf Grund der Deponieverordnung und des Abfallwirtschaftsgesetzes spätestens bis zum Jahre 2004 eine Vorbehandlung von Abfällen vor der Deponierung mit entsprechenden Verfahren erforderlich. Dies sind im Wesentlichen die thermischen oder die mechanisch-biologischen Verfahren. Für die Verbrennung von Abfällen sind die Anforderungen in der Verordnung über die Verbrennung von Abfällen als Stand der Technik beschrieben. Für die mechanisch-biologische Abfallbehandlung wurde der Stand der Technik durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Form von zielführenden Anforderungen für einen umweltgerechten Betrieb von mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen entwickelt und in der Richtlinie für die mechanisch-biologische Behandlung von Abfällen fixiert. Diese Richtlinie wurde von der Europäischen Kommission notifiziert und wird den Behörden als Grundlage für die Genehmigung von Anlagen empfohlen. Wesentlich für die Konzeptionierung der in Kapitel 3.1 und 3.2 beschriebenen mechanischbiologischen Behandlungsanlagen sind die Anforderungen an die Emissionsminimierung, die durch die in Tabelle 1 aufgeführten Parameter und Grenzwerte bestimmt werden sowie die Anforderungen an die Stabilisierung gemäß Tabelle 2. Die Einhaltung dieser Grenzwerte ist nur durch das Zusammenspiel eines angepassten Beund Entlüftungskonzeptes sowie einer hochwertigen Abluftreinigung möglich, wobei für - 7 -

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