Die Haftung von Vorstand, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer

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1 Die Haftung von Vorstand, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer mit GmbH-Geschäftsführer von Dr. W. Wellhöfer, Dr. Martin Peltzer, Dr. Welf Müller 1. Auflage Die Haftung von Vorstand, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer Wellhöfer / Peltzer / Müller schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 * Seite Abkürzungsverzeichnis XLI Literaturübersicht LIII Teil I. Pflichtverletzung und Haftung des AG-Vorstands 1 Allgemeine Grundlagen A. Aktualität und Brisanz der Vorstandshaftung I. Aktualität der Vorstandshaftung Corporate Governance Unternehmerisches Ermessen/Business Judgement Rule, 93 Abs. 1 S. 2 AktG Corporate Compliance II. Die vergleichsweise strenge gesetzliche Haftung der Vorstandsmitglieder und deren vereinfachte Durchsetzung Beweislastumkehr zu Lasten der Vorstandsmitglieder Beweiserleichterungen zugunsten der geschädigten Gesellschaft Erweiterte Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegenüber Organmitgliedern B. Stellung des Vorstands der AG, AktG I. Der Vorstand als notwendiges Organ II. Mitglieder des Vorstands III. Hauptaufgaben des Vorstands Geschäftsführung Leitung Vertretung IV. Abgrenzung zu den gesetzlichen Kompetenzen von Aufsichtsrat und Hauptversammlung C. Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Vorstands I. Gesetzliche Regelungen II. Satzung III. Geschäftsordnung IV. Anstellungsvertrag * Ein alle Gliederungspunkte enthaltendes Inhaltsverzeichnis ist den einzelnen -Kapiteln vorangestellt. XI

3 D. Allgemeine Haftungsgrundsätze für die Tätigkeit des Vorstands I. Gesetzliche/vertragliche Haftung II. Innenhaftung, Haftungskonzentration und Außenhaftung III. Handeln/Unterlassen E. Änderungen des AktG nach Inkrafttreten des MoMiG F. Haftung des Vorstands in der KGaA G. Haftung des Vorstands in der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland H. Reihenfolge der Themen zur Vorstandshaftung XII 2 Haftung des Vorstands gegenüber der AG (Innenhaftung) A. Haftungsnormen I. Die zentrale Haftungsnorm für die Innenhaftung von Vorstandsmitgliedern, 93 Abs. 2 AktG II. Einzelvorschriften des AktG und des UmwG zur Haftung des Vorstands gegenüber der Gesellschaft Haftung des Vorstands bei Gründung der Gesellschaft, 48 S. 2 AktG Haftungsverschärfung in den Sonderfällen des 93 Abs. 3 AktG Gesellschaftsschädliches Verhalten des Vorstands auf Grund Beeinflussung Dritter, 117 Abs. 2 AktG Innenhaftung der Vorstandsmitglieder im Konzern, 310 Abs. 1, 318 Abs. 1, 323 Abs. 1 AktG Innenhaftung des gesetzlichen Vertretungsorgans nach der Sonderbestimmung des 25 Abs. 1 UmwG B. Haftungsvoraussetzungen des 93 Abs. 2 AktG I. Vorstandsmitglieder als Haftungsadressat II. Pflichtverletzungen des Vorstandsmitglieds Objektiver Sorgfaltsmaßstab Verhaltensstandard Berücksichtigung des Unternehmensinteresses und der Interessen Dritter Besonderer Maßstab für unternehmerische Entscheidungen (Business Judgement Rule) Einflussnahme auf den Vorstand Die einzelnen Pflichten der Vorstandsmitglieder III. Verschulden Verschuldensmaßstab Verschuldensprivilegien IV. Schadensersatz und sonstige Rechtsfolgen schuldhafter Verletzungen von Vorstandspflichten Schadensersatz

4 2. Abberufung als Vorstand V. Haftungsmodalitäten Gesamtschuldnerische Haftung Ausgleich zwischen den haftenden Vorstandsmitgliedern.. 39 VI. Beweislast Teilweise Umkehr der Beweislast zugunsten der AG Beweiserleichterungen zugunsten der AG Einsichtsrecht ausgeschiedener Vorstandsmitglieder C. Nichteintritt der Haftung I. Haftungsausschluss durch Hauptversammlungsbeschluss, 93 Abs. 4 S. 1 AktG II. Kein Haftungsausschluss auf Grund Billigung der Handlung durch den Aufsichtsrat, 93 Abs. 4 S. 2 AktG III. Verzicht und Vergleich im Hinblick auf Ersatzansprüche gegenüber Vorstandsmitgliedern D. Verjährung E. Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern I. Pflicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach 93 Abs. 2 S. 1 AktG II. Hauptversammlungsbeschluss über die Geltendmachung von Ansprüchen der AG gegen Vorstandsmitglieder, 122 Abs. 2, 147 Abs. 1 S. 1 AktG Antragsrecht einer Aktionärsminderheit Bestellung eines besonderen Vertreters Frist zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs III. Klagezulassungsverfahren, 148 AktG Zulassung der Aktionärsklage nach 148 AktG Voraussetzungen der Klagezulassung Gerichtliches Verfahren und Verjährungshemmung, 148 Abs. 2 AktG Rechtsverfolgung durch die Gesellschaft, 148 Abs. 3 AktG Haftungsklage der Aktionäre, 148 Abs. 4 AktG Urteils- und Vergleichswirkungen, 148 Abs. 5 AktG Verfahrenskosten, 148 Abs. 6 AktG IV. Sonderprüfung auf Anforderung einer Aktionärsminderheit, 142 Abs. 2 und 4 AktG V. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern durch Aktionäre Das Vorstandsmitglied als Haftungsadressat Die zugunsten der Gesellschaft geltenden Beweislastgrundsätze und Haftungserleichterungen VI. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unmittelbar gegenüber Vorstandsmitgliedern durch Gläubiger der Gesellschaft 54 VII. Pfändung der Ersatzansprüche der Gesellschaft durch Dritte.. 55 XIII

5 XIV 3 Haftung des Vorstands gegenüber Dritten (Außenhaftung) A. Allgemeine Grundsätze B. Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber Aktionären I. Rechtsgrundlagen einer Haftung gegenüber Aktionären Gesetzliche Vorschriften zur Haftung von Vorstandsmitgliedern gegenüber Aktionären Haftung gegenüber Aktionären auf vertraglicher Grundlage Haftung auf Grund der Anbahnung eines Vertrags oder der Aufnahme von Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo, c.i.c.), 311 Abs. 3 BGB Deliktische Haftung gegenüber Aktionären II. Voraussetzungen der Haftung eines Vorstandsmitglieds gegenüber Aktionären Pflichtverletzung Verschulden, Haftungsmaßstab Schadensersatz und sonstige Rechtsfolgen der Pflichtverletzung Darlegungs- und Beweislast Gesamtschuldnerische Haftung Verjährung III. Pfändung der Ersatzansprüche der Gesellschaft durch Dritte Vorliegen der Voraussetzungen zur Haftung des Vorstandsmitglieds nach 93 Abs. 2 AktG Die zugunsten der Gesellschaft geltenden Beweislastgrundsätze und Beweiserleichterungen IV. Prozessuale Geltendmachung/ Verfahrensmäßige Erleichterungen, KapMuG Gerichtsstand Verfahrensmäßige Erleichterungen C. Grundlagen einer Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber Gläubigern und sonstigen Dritten I. Rechtsgrundlagen einer Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Gesetzliche Vorschriften zur Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber Dritten nach gesetzlichen Sonderbestimmungen Haftung auf vertraglicher Grundlage Haftung auf Grund der Anbahnung eines Vertrags oder der Aufnahme von Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo, c.i.c.) Rechtsscheinhaftung Deliktische Haftung gegenüber Dritten II. Voraussetzungen der Haftung eines Vorstandsmitglieds gegenüber Gläubigern und sonstigen Dritten Pflichtverletzung Weitere Haftungsvoraussetzungen (Verweisung)

6 III. Geltendmachung/Durchsetzung von Ansprüchen eines Gläubigers gegenüber Vorstandsmitgliedern Pfändung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ihre Vorstandsmitglieder Die Geltendmachung von Ansprüchen der AG durch Gläubiger, 93 Abs. 5 AktG Keine Verfahrensmäßige Erleichterungen durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Haftungsbegründende Pflichten nach dem Aktienrecht A. Geschäftsführung, Leitung, Vertretung 76, 77, 78 AktG I. Geschäftsführung Gegenstand der Geschäftsführung Gesamtgeschäftsführung/Begründung von Einzelzuständigkeiten II. Leitung Leitungsaufgaben Eigenverantwortlichkeit der Leitung Unveräußerlichkeit der Leitungsmacht und Kontrollpflicht Geschäfts- bzw. Ressortverteilung und Überwachung durch die anderen Vorstandsmitglieder Bildung eines Vorstandsausschusses Zusätzliche Rechte und Pflichten einzelner Vorstandsmitglieder (Vorstandsvorsitzender, Arbeitsdirektor) III. Vertretung der Gesellschaft Umfang der Vertretungsmacht Grenzen der Vertretungsmacht des Vorstands Wissenszurechnung und Zurechnung tatsächlicher Zustände Gesamtvertretung, Einzelvertretung Einzelermächtigung Verstoß eines Vorstandsmitglieds gegen Vertretungsregelung B. Allgemeine Verhaltens- und Organpflichten der Vorstandsmitglieder I. Treuepflicht, insbesondere Wettbewerbsverbot, 88 AktG II. Verschwiegenheitspflicht III. Pflicht zur sorgfältigen Wahrnehmung der Organfunktionen Ordnungsmäßigkeit des Vorstandshandelns Rechtmäßigkeit des Vorstandshandelns Zweckmäßigkeit des Vorstandshandelns Wirtschaftlichkeit des Vorstandshandelns Kollegiale Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder untereinander Mitwirkung an Vorstandsbeschlüssen IV. Corporate Governance Begriff der Corporate Governance XV

7 XVI 2. Keine normative Kraft der Empfehlungen und Anregungen Haftungsfragen bei Verstoß gegen die Corporate Governance Pflichten des Vorstands nach dem US-amerikanischen Sarbanes-Oxley Act V. Pflicht zur Vereinbarung angemessener Vorstandsbezüge, 87 AktG, und deren Offenbarung nach dem VorstOG Pflicht zur Vereinbarung angemessener Vorstandsbezüge, 87 AktG Offenlegung der individuellen Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder VI. Kreditgewährung an Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, 89, 115 AktG Ausgangspunkt: Verhinderung von Missbrauch Kredit isd. 89 Abs. 1 S. 1, 115 Abs. 1 S. 1 AktG Einbeziehung der Kreditgewährung an nahe Angehörige und Unternehmen Beschluss bzw. Einwilligung des Aufsichtsrats für alle Kreditgeschäfte isd. 89, 115 AktG (auch mit Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen 89, 115 AktG VII. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Organisation und der Entscheidungsprozesse innerhalb der Gesellschaft/ Corporate Compliance Organisationspflichten im Rahmen der Corporate Compliance Organisationspflichten im Hinblick auf ein Risikomanagementsystem Überwachungssystem zur Früherkennung bestandsgefährdender Risiken, 91 Abs. 2 AktG Organisationspflicht des Managements hinsichtlich eines internen Kontrollsystems (IKS) Organisationspflicht hinsichtlich der Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten Organisationspflichten bei der Aufgabenverteilung Beispiele von Organisationspflichten des Vorstands nach straf- und öffentlich-rechtlichen Sondervorschriften Rechtsfolgen der Verletzung von Organisationspflichten VIII. Pflichten des Vorstands im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat Berichtspflicht, 90 AktG Zustimmungsbedürftige Geschäfte Keine Mitwirkung des Vorstands bei Bestellung der Abschlussprüfer Personalpolitische Verantwortung bei der Vorstandsbesetzung Keine Zuständigkeit des Aufsichtsrats für Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene

8 6. Statusverfahren bezüglich Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats, 97 AktG Abschluss von Beratungs- und sonstigen Verträgen mit dem Aufsichtsrat, 114 AktG Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder IX. Pflichten im Zusammenhang mit der Hauptversammlung Funktion und Zuständigkeit der Hauptversammlung Pflicht des Vorstands zur Einberufung und Vorbereitung der Hauptversammlung Pflichten des Vorstands in der Hauptversammlung Pflichten des Vorstands im Nachgang zur Hauptversammlung Überblick über die Zuständigkeiten der Hauptversammlung 200 C. Weitere haftungsbegründende Pflichten nach dem AktG I. Pflichtverletzung bei Gründung der Gesellschaft Persönliche Haftung des Vorstands vor Eintragung der AG in das Handelsregister, 41 Abs. 1 AktG Sorgfaltspflichten des Vorstands bei Gründung, 48 AktG ivm. 93 AktG Haftung gegenüber der Gesellschaft Haftungstatbestand Ersatzpflicht Verzicht, Vergleich, Verjährung II. Verstoß gegen Grundsatz der Kapitalerhaltung, 57 AktG, c AktG Verbot der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen Cash-Pooling Existenzvernichtender Eingriff III. Besondere Vorstandspflichten nach 93 Abs. 3 AktG Die in 93 Abs. 3 AktG erfassten Fälle sind: Rechtsfolgen bei Verstoß gegen 93 Abs. 3 AktG IV. Führung der erforderlichen Handelsbücher, 91 AktG V. Pflichten bei Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals, 92 Abs. 1 AktG Feststellung des Verlusts Verstoß gegen Einberufungspflicht VI. Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags und Zahlungsverbot, 92 Abs. 2 und 3 AktG Zahlungsunfähigkeit der AG Überschuldung der AG Haftung bei Pflichtverletzung Zahlungsverbot nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft, 92 Abs. 3 AktG D. Haftung des Vorstands im Konzern I. Grundlagen Begriff und Systematik des Konzernrechts Begriff des Unternehmens im Sinne des Konzernrechts Holding Vertragskonzern/faktischer Konzern XVII

9 5. Regelungsaufgabe des Konzernrechts II. Pflichten der Vorstandsmitglieder (Konzernvorstand) einer herrschenden AG (Konzernobergesellschaft) Pflichten gegenüber der (eigenen) herrschenden AG, 76 AktG Rechte und Pflichten des Konzernvorstands gegenüber den Tochtergesellschaften III. Vorstand der abhängigen AG Vertragskonzern Faktischer Konzern XVIII 5 Haftungsbegründende Pflichten außerhalb des Aktienrechts A. Haftungsbegründende Risiken nach dem Umwandlungsgesetz ( 25 ff. UmwG) I. Voraussetzungen der Haftung und Anspruchsberechtigung II. Haftungsbegründende Pflichten ird. 25 UmwG III. Anspruchsberechtigung und Schaden B. Pflichten im Rahmen eines Unternehmenskaufs I. Haftungsrisiken des Vorstands der erwerbenden Gesellschaft Prüfung der grundsätzlichen Erforderlichkeit der Unternehmensübernahme Prüfung der Chancen und Risiken des Erwerbs Faktische Umsetzung der Transaktion II. Haftungsrisiken des Vorstands einer Zielgesellschaft III. Haftung des Vorstands einer AG, die Gesellschafterin der Zielgesellschaft ist, im Falle eines Share Deals IV. Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Unternehmenskauf Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten des Verkäufers Haftung des Vorstands gegenüber der Gesellschaft Haftung des Vorstands der Verkäuferin im Außenverhältnis. 262 V. Haftung des Vorstands für fehlerhafte Ad hoc-mitteilungen beim Unternehmenskauf Börsennotierte AG als Beteiligte beim Unternehmenskauf Ad hoc-mitteilungspflicht von Insiderinformationen im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf Vorübergehende Befreiung von der Ad hoc- Mitteilungspflicht Haftungsfolgen für Vorstandsmitglieder C. Pflichten nach dem WpÜG beim Erwerb von Aktien einer börsennotierten AG I. Pflichten des Vorstands einer als Bieter auftretenden Gesellschaft Die Haftung der Gesellschaft bei fehlerhafter Angebotsunterlage

10 2. Haftungsrisiken des Vorstands der Bietergesellschaft bei fehlerhafter Angebotsunterlage II. Pflichten des Vorstands der Zielgesellschaft Stellungnahmepflicht, 27 Abs. 1 WpÜG Vorstandshaftung bei Verletzung der Stellungnahmepflicht Neutralitätspflicht Haftung des Vorstands bei Verletzung sonstiger Pflichten nach dem WpÜG Haftung des Vorstands einer AG, die ihrerseits Aktionärin einer Zielgesellschaft isd. WpÜG ist D. Weitere haftungsbegründende Pflichten nach dem Kapitalmarktrecht I. Prospekthaftung Börsenprospekthaftung, BörsG, 3 Abs. 1 WpPG Prospekthaftung nach dem VerkProspG, 13 Abs. 1 Nr. 3, 13 a VerkProspG ivm. 44 ff. BörsG Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung Deliktsrechtliche Haftung Kapitalanlagebetrug II. Haftungsrisiken durch die Verletzung von Vorschriften des WpHG zum Schutz des Kapitalmarkts Verbot von Insidergeschäften, 14 Abs. 1 WpHG Pflicht zur Veröffentlichung und Mitteilung von Insiderinformationen (Ad hoc-publizität), 15 WpHG Verbot der Marktmanipulation, 20 a WpHG Directors Dealings, 15 a WpHG E. Pflichten nach dem UMAG I. Einfügung der Business Judgement Rule in 93 Abs. 1 S. 2 AktG II. Beantragung eines Klagezulassungsverfahrens durch Aktionärsminderheit, 148 AktG III. Freigabeverfahren nach Erhebung einer Anfechtungsklage, 246 a AktG IV. Zeitliche Beschränkung des Rede- und Fragerechts in der Hauptversammlung, 131 Abs. 2 AktG F. Haftungsbegründende steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten I. Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft, 34, 69 AO II. Abführung der einbehaltenen Lohnsteuer ( 38 Abs. 3, 41 a EStG) III. Die Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge ( 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) IV. Möglichkeit eines Haftungsbescheids nach 191 AO G. Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften (Wettbewerbs-, Kartellrecht ua.) I. Haftung auf Grund von Wettbewerbsverstößen sowie Schutzrechtsverletzungen von Marken- und Immaterialgüterrechten XIX

11 II. Haftungsrisiken im Kartellrecht Verbotene Submissionsabsprachen Pflicht zur Selbsteinschätzung hinsichtlich der kartellrechtlichen Legalausnahme III. Produkthaftung/GPSG IV. Haftungsrisiken bei Exportgeschäften (Außenwirtschaftsrecht). 294 XX 6 Verantwortlichkeit nach Strafund Ordnungswidrigkeitenrecht A. Allgemeines B. Straftat I. Tatbestandsmäßige Verhaltensweise II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Versuch, Täterschaft, Teilnahme (Kollegialentscheidungen) V. Rechtsfolgen einer Straftat C. Spezielle Strafvorschriften für Organe juristischer Personen. 302 I. (Faktischer) Vorstand oder Geschäftsführer als Normadressat Der faktische Vorstand oder Geschäftsführer Anknüpfung an die Stellung im Unternehmen und die hieraus folgenden Pflichten Die Akzessorietät des Strafrechts Sonderdelikte II. Unrichtige Darstellung der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft, 331 HGB III. Falsche Angaben und Darstellungen, 399, 400 AktG IV. Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, 401 AktG, 55 KWG V. Verletzung der Geheimhaltungspflicht, 404 AktG VI. Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien oder Zwischenscheinen, 405 AktG D. Das Unternehmen betreffende Strafnormen I. Unternehmen und dessen Vertreter als Normadressaten II. Häufige Straftaten im Zusammenhang mit Unternehmen III. Gesellschaft als Schuldnerin bei Insolvenzstraftaten, 283 ff. StGB Bankrott, 283 StGB Verletzung der Buchführungspflicht, 283 b StGB Gläubigerbegünstigung gemäß 283 c StGB IV. Gesellschaft als Schuldner beim Vereiteln der Zwangsvollstreckung, 288 StGB V. Gesellschaft als Bauleiter bei der Baugefährdung, 319 StGB. 312 VI. Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt, 266 a StGB VII. Umweltstrafrecht, 324 StGB VIII. Organisationsverschulden des Betriebsinhabers, 130, 30 OWiG

12 IX. Straftaten im Zusammenhang mit Exporten, 34 AWG X. Strafbarkeit wegen sonstiger Sonderdelikte des Nebenstrafrechts, 21 StVG, 34 DepotG, 25 LadenschlussG XI. Strafbarkeit nach dem Wettbewerbs-, Marken- und Immaterialgüterrecht E. Haftung auf Grund allgemein geltender Strafnormen I. Vorschriften des Steuerstrafrechts Steuerhinterziehung, 370 AO Weitere steuerrechtliche Straftatbestände, 372, 274, 279 ff. AO II. Insider-Verstöße, 38, 39 WpHG III. Sonstige börsen- und wertpapierrechtliche Verstöße, 61, 62 BörsG, 60 WpÜG, 30 WpPG IV. Produktstrafrecht, 222, 229 StGB V. Betrug, 263 StGB, Subventionsbetrug, 264 StGB, und Kapitalanlagebetrug, 264 a StGB Betrug, 263 StGB Subventionsbetrug, 264 StGB Kapitalanlagebetrug, 264 a StGB VI. Untreue, 266 StGB VII. Korruptionsstrafrecht, 298, 299, 333, 334 StGB Haftungsvermeidung und Haftungsreduzierung A. Haftungsvermeidung durch Verhinderung eines Schadens I. Vorkehrungen auf Unternehmensebene II. Schadensvermeidung Organisatorische Maßnahmen Corporate Compliance Risikomanagement Externe Kontrollmechanismen Fachkundiger Rat III. Schadensminderung Vorbereitungsmaßnahmen für den Fall unangekündigter Hausdurchsuchungen Amtsniederlegung durch ein überstimmtes Mitglied des Geschäftsführungsorgans IV. Dokumentation, Überwachung B. Haftungsbeschränkung und -ausschluss I. Keine Pflichtwidrigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen der Business Judgement Rule, 90 Abs. 1 S. 2 AktG II. Haftungsausschluss durch Entscheidungen anderer Gesellschaftsorgane Haftungsausschluss durch Billigung des Aufsichtsrats oder der Hauptversammlung Keine Anwendung haftungsmildernder arbeitsrechtlicher Grundsätze auf Vorstand/Geschäftsführer XXI

13 3. Haftungsausschluss durch Vereinbarung oder (Weisungs-) Beschluss der Gesellschafterversammlung III. Verzicht und Vergleich C. Haftungsfreistellung/Versicherungsschutz Freistellung durch die Gesellschaft oder Dritte Versicherungsschutz für Organmitglieder D. Directors and Officers Liability Insurance (D&O-Versicherung) I. Rechtsschutz- und Haftpflichtfunktion der D&O-Versicherung 334 II. Umfang der versicherten Ansprüche III. Versicherungsnehmer IV. Versicherte Personen V. Zweckmäßigkeit einer D&O-Versicherung VI. Vermögensschaden-Rechtsschutz-Versicherung Gegenstand der Versicherung Versicherungsnehmer Versicherte Personen Umfang der versicherten Ansprüche VII. Straf-Rechtsschutz-Versicherung VIII. Anstellungsvertrags-Rechtsschutz-Versicherung XXII Teil II. Pflichtverletzung und Haftung des GmbH-Geschäftsführers 8 Allgemeine Grundlagen A. Aktualität und Brisanz der Geschäftsführerhaftung I. Aktualität der Geschäftsführerhaftung Aktuelle, in der Rechtsprechung behandelte Themen Unternehmerisches Ermessen/Business Judgement Rule, 93 Abs. 1 S. 2 AktG (analog) Optimierung der Organisation und Entscheidungsprozesse/ Corporate Compliance Der Deutsche Corporate Governance Kodex II. Die vergleichsweise strenge gesetzliche Haftung der Geschäftsführer Beweislastumkehr zu Lasten der Geschäftsführer Beweiserleichterungen zugunsten der geschädigten Gesellschaft B. Stellung des Geschäftsführers in der GmbH I. Der Geschäftsführer als notwendiges Organ II. Mitglieder der Geschäftsführung III. Hauptaufgaben der Geschäftsführung Geschäftsführung Leitung Vertretung IV. Einflussnahme der Gesellschafterversammlung auf die Geschäftsführung

14 V. Abgrenzung der Geschäftsführung zu den gesetzlichen Kompetenzen eines fakultativen oder obligatorischen Aufsichtsrats C. Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Geschäftsführer I. Gesetzliche Regelungen II. Gesellschaftsvertrag (Satzung) III. Beschlussfassung der Gesellschafter Gesellschafterversammlung Beschlüsse ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung 350 IV. Geschäftsordnung V. Anstellungsvertrag D. Allgemeine Haftungsgrundsätze I. Gesetzliche/vertragliche Haftung II. Innenhaftung, Haftungskonzentration und Außenhaftung III. Handeln/Unterlassen E. Besonderheiten für den Alleingesellschaftergeschäftsführer F. Haftung des Geschäftsführers bei der GmbH & Co. KG G. Änderungen des GmbHG nach Inkrafttreten des MoMiG I. Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, 5 a GmbHG-E II. Möglichkeit eines Verwaltungssitzes der GmbH im Ausland III. Wegfall des eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens IV. Sicherung des Cash-Pooling V. Erweiterung des Zahlungsverbots der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft VI. Gutgläubiger Erwerb eines Geschäftsanteils und Schadenersatzansprüche wegen unterlassener Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister H. Reihenfolge der Themen zur Haftung der Geschäftsführer Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (Innenhaftung) A. Haftungsnormen I. Die zentrale Haftungsnorm für die Innenhaftung von Geschäftsführern, 43 GmbHG II. Einzelvorschriften des GmbHG und des UmwG zur Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft Verstöße gegen die Regeln der Kapitalaufbringung/ Gründungshaftung, 9 a GmbHG, sowie der Kapitalerhöhung, 57 Abs. 4 GmbHG Zahlungen des Geschäftsführers trotz Eintritts der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft, 64 Abs. 2 GmbHG Haftungsverschärfung in den Sonderfällen des 43 Abs. 3 GmbHG XXIII

15 4. Innenhaftung des Geschäftsführers im Konzern Sonderbestimmungen des 25 Abs. 1 UmwG zur Haftung des gesetzlichen Vertretungsorgans B. Haftungsvoraussetzungen des 43 Abs. 2 GmbH I. Geschäftsführer als Adressat der Haftung II. Pflichtverletzungen des Geschäftsführers Objektiver Sorgfaltsmaßstab Verhaltensstandard Berücksichtigung des Unternehmensinteresses und der Interessen Dritter Besonderer Maßstab für unternehmerische Entscheidungen (Business Judgement Rule) Weisungen an den Geschäftsführer Die einzelnen Pflichten der Geschäftsführer III. Verschulden Verschuldensmaßstab Verschuldensprivilegien IV. Rechtsfolgen schuldhafter Verletzungen von Geschäftsführerpflichten Schadensersatz Abberufung als Geschäftsführer V. Haftungsmodalitäten Gesamtschuldnerische Haftung Ausgleich zwischen den haftenden Geschäftsführern VI. Beweislast Teilweise Umkehr der Beweislast zugunsten der GmbH Beweiserleichterungen zugunsten der GmbH Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Geschäftsführers C. Nichteintritt der Haftung I. Disponibilität der Geschäftsführerhaftung in der GmbH Vereinbarungen einer Haftungsbeschränkung Haftungsausschluss durch Handeln auf Grund Weisung II. Entlastung/Verzicht der GmbH D. Verjährung E. Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber Geschäftsführern I. Gesellschafterbeschluss über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber einem Geschäftsführer, 46 Nr. 8, 50 GmbHG Voraussetzungen der Geltendmachung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft Beschlussfassung auf Verlangen einer Minderheit, 50 Abs. 1 und 2 GmbHG II. Vertretung der GmbH III. Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch einzelne Gesellschafter der GmbH F. Pfändung der Ersatzansprüche der Gesellschaft durch Dritte. 391 XXIV

16 10 Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten (Außenhaftung) Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Grundsätze B. Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftern I. Rechtsgrundlagen einer Haftung gegenüber den Gesellschaftern Gesetzliche Vorschriften zur Haftung von Geschäftsführern gegenüber den Gesellschaftern Haftung gegenüber Gesellschaftern auf vertraglicher Grundlage Haftung auf Grund der Anbahnung eines Vertrags oder der Aufnahme von Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo, c.i.c.), 311 Abs. 3 BGB Deliktische Haftung gegenüber Gesellschaftern II. Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers gegenüber GmbH-Gesellschaftern Pflichtverletzung Anspruchskonkurrenz Verschulden Schadensersatz und sonstige Rechtsfolgen der Pflichtverletzung Darlegungs- und Beweislast Gesamtschuldnerische Haftung Verjährung III. Pfändung der Ersatzansprüche der Gesellschaft durch GmbH-Gesellschafter Vorliegen der Voraussetzungen zur Haftung des Geschäftsführers nach 43 Abs. 2 GmbHG Die zugunsten der Gesellschaft geltenden Beweislastgrundsätze und Beweiserleichterungen C. Haftung gegenüber Gläubigern und sonstigen Dritten I. Rechtsgrundlagen einer Haftung gegenüber Dritten Gesetzliche Vorschriften zur Haftung der Geschäftsführer gegenüber Dritten Haftung auf vertraglicher Grundlage Haftung auf Grund der Anbahnung eines Vertrags oder der Aufnahme von Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo, c.i.c.) Rechtsscheinhaftung Deliktische Haftung gegenüber Dritten II. Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers gegenüber Gläubigern und sonstigen Dritten Pflichtverletzung Weitere Haftungsvoraussetzungen III. Pfändung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber ihrem Geschäftsführer durch Gläubiger XXV

17 XXVI 11 Haftungsbegründende Pflichten nach dem GmbH-Recht A. Geschäftsführung, Leitung, Vertretung der Gesellschaft I. Geschäftsführung Begriff der Geschäftsführung Geschäftsführung bei mehreren Geschäftsführern (Gesamtgeschäftsführung/Gesamtverantwortung) II. Leitung der Gesellschaft Leitung der Gesellschaft Leitungsermessen, Business Judgement Rule Berücksichtigung der maßgeblichen, auch sozialen Interessen Unternehmenspolitik Spannungsverhältnis zwischen Weisungsgebundenheit und Eigenverantwortlichkeit Geschäfts- bzw. Ressortverteilung und Überwachung der Mitgeschäftsführer Zusätzliche Rechte und Pflichten einzelner Geschäftsführer. 440 III. Vertretung der Gesellschaft Umfang der Vertretungsmacht Grenzen der Vertretungsmacht des Geschäftsführers Wissenszurechnung Gesamtvertretung, Einzelvertretung Einzelermächtigung Haftungsrisiko des Geschäftsführers bei Überschreitung der Vertretungsmacht B. Allgemeine Verhaltenspflichten I. Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft/den Gesellschaftern Interessenkollision Wettbewerbsverbot und Geschäftschancenlehre Treuepflicht gegenüber Gesellschaftern Verstoß gegen Treuepflicht II. Verschwiegenheitspflicht III. Pflicht zur sorgfältigen Wahrnehmung der Organfunktionen Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführerhandelns Rechtmäßigkeit des Geschäftsführerhandelns Zweckmäßigkeit des Geschäftsführerhandelns Wirtschaftlichkeit des Geschäftsführerhandelns Umsetzung der Entscheidungen der Gesellschafter Kollegiale Zusammenarbeit der Geschäftsführer untereinander Mitwirkung an Beschlüssen der Geschäftsführung IV. Corporate Governance Begriff der Corporate Governance Keine normative Kraft der Empfehlungen und Anregungen. 460 V. Beschränkungen der Kreditgewährung an Geschäftsführer, andere gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte, 43 a GmbHG

18 VI. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Organisation und der Entscheidungsprozesse innerhalb der Gesellschaft/ Corporate Compliance Organisationspflichten im Rahmen der Corporate Compliance Organisationspflichten im Hinblick auf ein Risikomanagement Überwachungssystem zur Früherkennung bestandsgefährdender Risiken, 91 Abs. 2 AktG Organisationspflicht des Management hinsichtlich eines internen Kontrollsystems (IKS) Organisationspflicht hinsichtlich der Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten Organisationspflichten bei der Aufgabenverteilung Organisationspflichten des Geschäftsführers nach straf- und öffentlich-rechtlichen Sondervorschriften Rechtsfolgen der Verletzung von Organisationspflichten VII. Pflichten im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat Fakultativer/Obligatorischer Aufsichtsrat Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrats in der GmbH 469 VIII. Pflichten im Zusammenhang mit der Gesellschafterversammlung Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung Auskunftspflichten Einberufungspflichten, 49, 50 GmbHG a) Einberufungspflicht kraft Gesetzes, 49 GmbHG b) Einberufungspflicht auf Grund des Verlangens einer Minderheit, 50 GmbHG Herbeiführung von Beschlüssen ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung, 48 Abs. 2 GmbHG Mehrheitserfordernisse für Gesellschafterbeschlüsse Pflichten der Geschäftsführung in und nach der Gesellschafterversammlung IX. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung C. Weitere haftungsbegründende Pflichten der Geschäftsführer nach dem GmbHG I. Plichtverletzungen bei Gründung der Gesellschaft Handelndenhaftung bei Gründung, 11 Abs. 2 GmbHG Falsche Angaben bei Errichtung der Gesellschaft, 9 a Abs. 1 GmbHG Haftung in der Vorrats- bzw. Mantelgesellschaft II. Erhaltung der Kapitalgrundlage der Gesellschaft nach 30 ff. GmbHG Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen Verdeckte Gewinnausschüttung Existenzvernichtender Eingriff Cash-Pooling III. Besondere Verhaltenspflichten der Geschäftsführer, 43 Abs. 3 GmbHG XXVII

19 1. Zahlungen an Gesellschafter aus dem Stammkapital entgegen 30 Abs. 1 GmbHG Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die Gesellschaft entgegen 33 GmbHG Sonderregelungen für Verzicht und Vergleich, 43 Abs. 3 S. 2 und 3 GmbHG Haftungsrisiken IV. Ordnungsgemäße Buchführung nach 41 GmbHG V. Pflichten bei Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals, 49 Abs. 3 GmbHG VI. Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags und Zahlungsverbot, 64 Abs. 1 und 2 GmbHG Zahlungsunfähigkeit der GmbH Überschuldung der GmbH Haftung bei Pflichtverletzung Verbot von Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, 64 Abs. 2 GmbHG VII. Handelsregisterpflichten Anmeldepflichten Einreichungspflichten zum Handelsregister Verstoß gegen Handelsregisterpflichten VIII. Publizitätspflichten der Geschäftsführer Bekanntmachung der Bestellung und des Wechsels von Aufsichtsratsmitgliedern, 52 Abs. 2 S. 2 GmbHG Pflicht zur Unterlassung einer unwahren Darstellung oder Verschleierung der Vermögenslage in öffentlichen Mitteilungen, 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG D. Haftung des Geschäftsführers im Konzern I. Grundlagen des Konzernrechts II. Pflichten der Geschäftsführer der herrschenden GmbH Haftung der Geschäftsführer der herrschenden GmbH im Vertragskonzern Haftung der Geschäftsführer der herrschenden GmbH im faktischen Konzern III. Haftung des Geschäftsführers der abhängigen GmbH Haftung der Geschäftsführer der abhängigen GmbH im Vertragskonzern Haftung der Geschäftsführer der abhängigen GmbH im faktischen Konzern XXVIII 12 Haftungsbegründende Pflichten außerhalb des GmbH-Rechts A. Pflichten im Rahmen eines Unternehmenskaufs I. Haftungsrisiken des Geschäftsführers der erwerbenden Gesellschaft II. Haftungsrisiken des Geschäftsführers der Zielgesellschaft

20 III. Die GmbH als Gesellschafterin der Zielgesellschaft im Falle eines Share Deals IV. Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Unternehmenskauf. 518 B. Haftungsbegründende Risiken nach dem Umwandlungsgesetz, 25 ff. UmwG C. Haftungsbegründende steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten I. Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft, 34, 69 AO II. Abführung der einbehaltenen Lohnsteuer, 38 Abs. 3, 41 a EStG III. Die Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge, 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB IV. Möglichkeit eines Haftungsbescheids nach 191 AO D. Haftung auf Grund sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften I. Haftung im Falle von Wettbewerbsverstößen sowie Schutzrechtsverletzungen von Marken- und Immaterialgüterrechten II. Haftungsrisiken im Kartellrecht Verbotene Submissionsabsprachen Pflicht zur Selbsteinschätzung hinsichtlich der kartellrechtlichen Legalausnahme III. Produkthaftung/GPSG IV. Haftungsrisiken bei Exportgeschäften (Außenwirtschaftsrecht) Verantwortlichkeit nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht A. Allgemeines B. Spezielle Strafvorschriften für Organe juristischer Personen (Sonderdelikte) I. Faktischer Geschäftsführer als Normadressat Anknüpfung an die Stellung im Unternehmen und die hieraus folgenden Pflichten Die Akzessorietät des Strafrechts II. Unrichtige Darstellung der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft, 331 ff. HGB, 82 GmbHG ff. HGB Falsche Angaben, 82 GmbHG Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, 84 GmbHG Verletzung der Geheimhaltungspflicht, 85 GmbHG C. Das Unternehmen betreffende Strafnormen I. Unternehmen und dessen Vertreter als Normadressaten II. Gesellschaft als Schuldnerin bei Insolvenzstraftaten, 283 ff. StGB Bankrott, 283 StGB XXIX

21 2. Verletzung der Buchführungspflicht, 283 b StGB Gläubigerbegünstigung gemäß 283 c StGB III. Häufige Straftaten im Zusammenhang mit Unternehmen Gesellschaft als Schuldnerin beim Vereiteln der Zwangsvollstreckung, 288 StGB Gesellschaft als Bauleiter bei der Baugefährdung, 319 StGB Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt, 266 a StGB Umweltstrafrecht, 324 StGB Organisationsverschulden des Betriebsinhabers, 130, 30 OWiG Straftaten im Zusammenhang mit Exporten, 34 AWG Strafbarkeit wegen sonstiger Sonderdelikte des Nebenstrafrechts, 21 StVG, 34 DepotG, 25 LadenschlussG Strafbarkeit auf Grund von Wettbewerbsverstößen sowie Schutzrechtsverletzungen von Marken- und Immaterialgüterrechten D. Haftung auf Grund allgemein geltender Strafnormen I. Vorschriften des Steuerstrafrechts Steuerhinterziehung, 370 AO Weitere steuerrechtliche Straftatbestände, 372, 274, 279 ff. AO II. Produktstrafrecht, 229, 220 StGB III. Betrugstatbestände, 263, 264, 264 a StGB IV. Untreue, 266 StGB V. Korruptionsstrafrecht, 298, 299, 333, 334 StGB Haftungsvermeidung und Haftungsreduzierung A. Haftungsbeschränkungs- und -verzichtsvereinbarungen im GmbH-Recht I. Im Voraus geltende Haftungsbeschränkungen zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft Im Voraus vereinbarte(r) Haftungsausschluss oder -beschränkung Weisung der Gesellschafter II. Nachträgliche Befreiung von der Ersatzpflicht Entlastung Verzicht B. Sonstige Möglichkeiten der Haftungsvermeidung und Haftungsreduzierung XXX

22 Teil III. Pflichtverletzung und Haftung des Aufsichtsrats von AG und GmbH Inhaltsverzeichnis 15 Gesetzliche Grundlagen A. Einleitung I. Kausalität des Handelns oder Unterlassens für den Schaden II. Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlassens III. Akzessorietät der Haftung bei der Überwachung des Vorstands 540 IV. Problematik der Vertretung der Gesellschaft bei Geltendmachung von Haftungsansprüchen V. Verschulden VI. Umkehr der Beweislast B. Pflichten des Aufsichtsrats im Überblick I. Pflichten des Aufsichtsrats im Allgemeinen II. Aufsicht des Aufsichtsrats über den Vorstand ( 111 AktG) III. Informationsversorgung des Aufsichtsrats ( 90 AktG) IV. Handelsbücher und Kontrollsysteme ( 91 AktG) C. Aktienrechtliche Organisationsnormen für den Aufsichtsrat. 547 I. Wahl des Vorsitzenden ( 107 Abs. 1 AktG) II. Die Rolle des Vorsitzenden III. Protokoll über Aufsichtsratssitzungen IV. Ausschüsse des Aufsichtsrats und Delegierbarkeit von Aufgaben an diese ( 107 Abs. 3 AktG) V. Beschlussfassung des Aufsichtsrats VI. Teilnahme an Sitzungen D. Personalhoheit des Aufsichtsrats ( 84 AktG) E. Einfluss der Mitbestimmung auf die Arbeit des Aufsichtsrats F. Compliance Meldung nach 161 AktG Haftung des AR gegenüber der Gesellschaft (Innenhaftung 116 und 93 AktG) A. Allgemeines B. Die zentrale Haftungsnorm und deren Aufbau C. Sorgfaltsmaßstab D. Verschwiegenheit E. Business Judgement Rule als Haftungsprivilegierung F. Pflichtwidrigkeit als Tatbestandsmerkmal der Haftung I. Pflichtwidrigkeit als Tatbestandsmerkmal II. Umkehr der Beweislast III. Besondere Pflichtverstöße nach 116, 93 Abs. 3 AktG XXXI