Durchsuchung beim Steuerberater - Dos and Don ts

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1 - Dos and Don ts Update Steueroasen Düsseldorf, Durchsuchungsorte Die Kanzleiräume Wenn niemand erreichbar: Es wird aufgebrochen! Die Wohnung in Deutschland Wenn Durchsuchung beim Beschuldigten wird diese regelmäßig mit durchsucht Wenn niemand erreichbar: Es wird aufgebrochen! Möglich auch: Ferienwohnung Wird durch ausländische Beamte oh mit Unterstützung deutscher Steuerfahnder durchsucht Auch hier: Wenn niemand erreichbar: Es wird aufgebrochen! 1

2 Die Personen Staatsanwalt Lässt sich zuarbeiten von der Steuerfahndung Die Steuerfahnder Haben meist erhebliches Know how Bluffen gern Sind eher an Geld als an Strafe interessiert Der Steuerberater Wird wahlweise als DriQer oder als Beschuldigter durchsucht Der Verteidiger Sollte schnellstens vor Ort sein Deshalb: bei der geringsten Sorge vorab reservieren Vorbereitende Maßnahmen InformaFonen über Rechte im Strafverfahren Schweige- und AuskunHsverweigerungsrecht Recht auf anwaltlichen Beistand durchsetzbar! InstrukFon DriKer Mitarbeiter, Angestellte, etc. (Verschwiegenheitspflicht des 62 StBerG beachten!) Hinweis, sich nicht in Gespräche und informatorische Befragungen verwickeln zu lassen 2

3 Vorbereitende Maßnahmen InstrukFon der Familie Familienangehörige sind leichte Opfer der Überraschungsstrategie der ErmiQlungsbehörden Hinweis, sich nicht in Gespräche und informatorische Befragungen verwickeln zu lassen Schweigerecht! Vor einer erwarteten Durchsuchung Verschlimmbesserung: Nachbessern von Unterlagen Shreddern Manipulafon an den Unterlagen (unzulässige) Beeinflussung von Zeugen! Konsequenz: StaatsanwaltschaN geht von Verdunkelung aus 3

4 Vor einer erwarteten Durchsuchung! Konsequenz: StaatsanwaltschaN geht von Verdunkelung aus HaHsituafonen werden herauheschworen Der scheinbare Nutzen von Manipulafonen schlägt meist in irreparable Schäden um. Neue Straharkeiten werden begründet (Urkundenunterdrückung, Strafvereitelung, Begünsfgung, Geldwäsche) Im Falle einer Durchsuchung unbedingt beachten: Ruhe bewahren Umgehend Rechtsanwalt anrufen! Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen Dokumentafon der Vorgänge und Personen 4

5 Durchsuchungsbeschluss genau durchlesen: 102 StPO: Durchsuchung beim Beschuldigten! Es geht um mich! 103 StPO: Durchsuchung bei DriQen! Es geht um jemand anderen! Gegen welche Personen richtet sich der Durchsuchungsbeschluss? Um welchen Sachverhalt handelt es sich? Um welche StraHaten handelt es sich? Welche Unterlagen werden gesucht? Wie alt ist der Beschluss (6- Monatsfrist) 5

6 als Beschuldigten i.s.d. 102 StPO: Im Falle einer Durchsuchung beim Beschuldigten i.s.d. 102 StPO besteht nur ein begrenzter Handlungsspielraum Grundsätzlich gilt: Prüfen, ob die gesuchten Unterlagen freiwillig herausgesucht werden können: Dies kann eine eventuell langwierige und unangenehme Durchsuchung verhindern und damit zumindest die miqelbaren Folgen der Durchsuchung abmildern als Beschuldigten i.s.d. 102 StPO: Gesuchte und eventuell freiwillig auf den Tisch gelegte Unterlagen in jedem Fall beschlagnahmen lassen; nicht freiwillig übergeben. Unterschiede: freiwillige Suche der Unterlagen Freiwillige Herausgabe der Unterlagen ( 203 StGB beachten!) Es sollte sichergestellt werden, dass nur diejenigen Unterlagen beschlagnahmt werden, die auch den im Durchsuchungsbeschluss aufgeführten Sachverhalte betreffen. Es ist den ErmiQlungsbeamten glaubhah zu machen, wenn Unterlagen nicht Gegenstand des Verfahrens sind. 6

7 als Beschuldigten i.s.d. 102 StPO: Sollen verfahrensfremde Unterlagen dennoch beschlagnahmt und sichergestellt werden, so ist zumindest der Maßnahme zu widersprechen und die Genehmigung der Durchsicht ( 110 Abs. 2 S. 1 StPO) zu versagen. Der Widerspruch muss im Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll eingetragen werden. Dem Beschuldigten steht ein Schweigerecht zu, daher: keinerlei Aussage zur Sache machen! als DriKen i.s.d. 103 StPO: Bei einer Durchsuchung beim unverdächfgen DriQen i.s.d. 103 StPO besteht im Vergleich zur Durchsuchung beim Beschuldigten ein deutlich größerer Handlungsspielraum Grundsätzlich gilt: nach neuerer landesgerichtlicher Rechtsprechung sind eingereichte Unterlagen des Mandanten dann beschlagnahmefrei, wenn sie zum Erstellen der Jahresabschlüsse und zur Vorbereitung der Steuererklärung noch benöfgt werden. Darauf ist hinzuweisen. 7

8 als DriKen i.s.d. 103 StPO: Bei einer Durchsuchung beim unverdächfgen DriQen sind generell erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen, wenn der DriQe durch sein Verhalten aus Sicht der ErmiQlungsbehörde keinen Anlass zu ErmiQlungsmaßnahmen gegeben hat als DriKen i.s.d. 103 StPO: Steuerberater haben einige Stolperfallen zu beachten Grundsätzlich besteht für den Steuerberater gem. 57 StBerG eine Pflicht zur Verschwiegenheit (und gem. 62 StBerG auch für seine Angestellten) und damit verbunden ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO Dies gilt allerdings nicht, wenn eine Schweigepflichtentbindungserklärung des Mandanten i.s.d. 53 Abs. 2 S. 1 StPO vorliegt. Eine Verletzung der Schweigepflicht führt in der Regel zu einer Straharkeit gem. 203 StGB wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen. Auch eine förmliche Ladung als Zeuge entbindet nicht von der Schweigepflicht! 8

9 als DriKen i.s.d. 103 StPO: Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht können auch berufsrechtlich gravierende Konsequenzen haben: Gem. 10 StBerG (konkrefsiert durch 24, 29 MiStra) besteht für Gerichte und Behörden eine MiQeilungspflicht über Berufspflichtverletzungen des Steuerberaters. Dies gilt auch für Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht i.s.d. 57 StBerG und für die Verletzung von Privatgeheimnissen i.s.d. 203 StGB. Wurden im Rahmen einer Durchsuchung Unterlagen freiwillig unter Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten herausgegeben, kann dies sowohl eine strafrechtliche als auch eine berufsrechtliche Ahndung zur Folge haben! als DriKen i.s.d. 103 StPO: Im Rahmen einer Durchsuchung gem. 103 StPO ist daher stets zu prüfen, ob eine Mitwirkungshandlung gegen berufsrechtliche Pflichten des Steuerberaters verstoßen kann! Auch hier gilt daher: Unterlagen können zwar freiwillig herausgesucht aber nicht herausgegeben werden. Der Sicherstellung und Beschlagnahme von freiwillig herausgesuchten Unterlagen ist daher ausdrücklich zu widersprechen und der Widerspruch ist in das Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll aufzunehmen. 9

10 als DriKen i.s.d. 103 StPO: Werden Unterlagen freiwillig herausgegeben, die dem Beschlagnahmeverbot des 97 StPO unterliegen, kann dies das Entstehen eines Verwertungsverbotes verhindern! In jedem Fall: Beschlagnahmeverzeichnis von Durchsuchungsbeamten ferfgen lassen, in welchem sämtliche Unterlagen in definierbarer Weise erfasst werden Allgemein: Don t Panic Talk Discuss Versuchen, schlauer zu sein als die Durchsucher Verstecken von BeweismiQeln 10

11 Allgemein: Do Beruhigen Umfang des Durchsuchungsbeschlusses erkennen Hilfe bei der Idenffizierung der gesuchten Dokumente Kopieren Sie das Wichfgste Umgang nach Außen Durchsuchungen ziehen in vielen Fällen eine schädliche MedienberichterstaQung nach sich. Eigene Kontakte der Betroffenen zur Presse schaden fast immer Kameras vermeiden! Verpflichten Sie Ihre Mitarbeiter, Ihre Familie und alle Anwesenden darauf, Auf keinen Fall mit der Presse zu reden Auch nicht mit Freunden und Verwandten 11

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wessing & Partner Rechtsanwälte mbb Rathausufer 16 17, Düsseldorf Tel / , Fax /