Allgemeine Geschäftsbedingungen.

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen. Mercedes-Benz Accessories GmbH A Daimler Company [---Alternative 1: Collection Shop---] Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und Versand von Waren über den Mercedes-Benz Online-Shop [---Alternative 2: App Shop---] Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Apps für das COMAND Online System über den Mercedes-Benz App-Shop Druckversion der AGB A. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der Bedingungen, Identität des Shop-Betreibers 1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen der Kunden (im Weiteren als Käufer oder Besteller bezeichnet) von Waren (einschließlich herunterladbarer Software) und Apps über den Mercedes-Benz Online- und App-Shop. Auf etwaige weitergehende Rechte der Kunden, soweit sie Verbraucher sind, wird hingewiesen, siehe dazu Abschnitt O Software, welche auf Datenträgern enthalten ist oder über Download abgerufen wird, ist eine Ware i.s. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abzugrenzen sind Apps, welche nur zur zeitlich beschränkten Nutzung der Leistungen der Apps berechtigen. 3. Der Mercedes-Benz Online- und App-Shop wird von der Mercedes-Benz Accessories GmbH (im Weiteren als MBA bezeichnet) betrieben. Nähere Angaben zur Mercedes-Benz Accessories GmbH finden sich in Abschnitt O. Ziffer Der Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn der Besteller unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbzw. Einkaufsbedingungen gegenbestätigt. B. Vertragsabschluss, Übertragung von Rechten und Pflichten 1. Mit Abschluss des Bestellvorgangs auf den Internetseiten des Mercedes-Benz Online- und App- Shops gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an MBA ab, einen Vertrag mit MBA zu schließen. Der Besteller muss hierfür über den Zugang zu einer -Adresse verfügen. Der Bestellvorgang umfasst insgesamt 4 Schritte, hierfür steht derzeit nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Apps oder Waren in der gewünschten Menge aus. Bei der Bestellung von Apps muss die FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) des Fahrzeugs, über dessen COMAND Online System die Leistungen genutzt werden sollen, angegeben werden. Im zweiten Schritt gibt der Besteller seine persönlichen Daten einschließlich -Adresse und Rechnungsanschrift sowie bei der Bestellung von Waren eine ggf. abweichende Lieferanschrift an. Bei der Bestellung von Apps erklärt der Besteller sein Einverständnis mit der sofortigen Freischaltung der App noch vor dem Ende der Widerrufsfrist gemäß der unten stehenden Widerrufsbelehrungen [---Alternative 1: 1/11

2 Collection Shop---] und [---Alternative 2: App Shop---]. Im dritten Schritt wählt der Besteller eine der in Abschnitt G genannten Zahlungsarten. Im letzten Schritt kann der Besteller sämtliche Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren, bevor der Bestellvorgang durch Klicken auf den Button Kaufen abgeschlossen werden kann. Eingabefehler kann der Käufer vor Absendung seiner Bestellung berichtigen, indem er den Button zurück betätigt. Fehlende oder als unkorrekt erkannte Angaben in Pflichtfeldern werden in roter Schrift und rot umrandet angezeigt. Der Vertragstext wird von MBA nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inklusive [---Alternative 1: Collection Shop---] Widerrufsbelehrung [---Alternative 2: App Shop---] Widerrufsbelehrung) sind nochmals aus der Bestellbestätigung, welche dem Kunden nach Bestellung per zugesandt wird, ersichtlich und können von dort in Dateiform ausgedruckt werden. 2. MBA bestätigt umgehend den Eingang der Bestellung durch eine an den Besteller. Die Bestellbestätigung ergeht nur zur Information des Bestellers über den Eingang seines Angebots und stellt noch keinen Vertragsschluss, d.h. keine Annahmeerklärung seines Angebotes, dar. 3. Der Besteller ist an seine Bestellung höchstens 7 Tage ab Absendung gebunden. 4. Der Vertrag über den Erwerb einer Ware oder einer App beginnt erst, wenn MBA die Annahme der Bestellung innerhalb der vorgenannten Frist von 7 Tagen entweder durch eine weitere E- Mail bestätigt hat oder die Leistung bereitstellt. Bei einer App erfolgt die Bereitstellung durch die Freischaltung der App in dem vom Besteller angegebenen Fahrzeug durch MBA. Beim Herunterladen von Software erfolgt die Bereitstellung durch die Möglichkeit zum Herunterladen und der Besteller entsprechend per informiert wird. Bei anderen Waren erfolgt die Bereitstellung durch Lieferung. MBA unterrichtet den Besteller unverzüglich, wenn MBA die Bestellung nicht annimmt. 5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Besteller bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MBA, soweit sich nicht für Apps aus Abschnitt C. etwas anderes ergibt. C. Überlassung der Nutzung an einer App, Fahrzeugwechsel 1. Der Besteller kann eine App (und damit die durch die App verkörperten Leistungen) auch zugunsten eines Fahrzeuges mit COMAND Online System erwerben, das nicht von ihm, sondern anderen Personen genutzt wird ( Nutzer ). Vertragspartner von MBA bleibt jedoch der Besteller. Das Fahrzeug muss bei dem Bestellvorgang durch die FIN bezeichnet werden; eine Übertragung der Nutzung auf ein COMAND Online System in einem anderen Fahrzeug ist während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages nicht möglich. 2/11

3 2. Überlässt der Besteller die Nutzung einer App einem Nutzer nach vorstehender Ziff. 1, so haftet er gegenüber MBA für das Verschulden dieses Nutzers dieser App. Daneben kann auch eine Haftung des Nutzers gegenüber MBA und gegebenenfalls auch gegenüber dem Vorlieferanten der Leistungen (letzteres gegebenenfalls im Falle der Verletzung der Bestimmungen in Abschnitt K oder der Nutzungsbedingungen für die jeweilige App) gegeben sein. 3. Die Nutzung der App ist nur durch ein (1) COMAND Online System zulässig und möglich. 4. Veräußert der Nutzer das Fahrzeug mit dem COMAND Online System oder überlässt er das Fahrzeug einem anderen ( neuer Besitzer ), so kann der neue Besitzer des Fahrzeuges die App nutzen. 5. Überlässt der Nutzer oder Besteller das Fahrzeug einem neuen Besitzer, berechtigt dies den Besteller nicht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages. 6. Die Leistungen der App können nur über das COMAND Online System zur Verfügung gestellt werden. D. Laufzeit und Verlängerung für Verträge über Apps 1. Durch den Erwerb einer App ist der Besteller berechtigt, die Leistungen der App für ein (1) Jahr, beginnend mit der Freischaltung der App im COMAND Online System, in Anspruch zu nehmen. Mit Ablauf des Vertragsjahres endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 2. MBA ist berechtigt, den Besteller über eine und den Nutzer über einen Hinweis im COMAND Online System auf das bevorstehende Ende der Laufzeit hinzuweisen. 3. Das Recht des Bestellers und von MBA, den Vertrag aus wichtigen Gründen außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MBA insbesondere vor, wenn der Besteller oder der Nutzer der App gegen die Bestimmungen in Abschnitt K wesentlich oder wiederholt trotz Mahnung verstößt. 4. Die Kündigung durch MBA kann durch an die von dem Besteller genannte - Adresse oder schriftlich erfolgen. Die Kündigung des Bestellers kann schriftlich, per Telefax oder per an die nachfolgende Adresse erfolgen: Mercedes-Benz Accessories GmbH Am Wallgraben 125 D Stuttgart Telefon: Telefax: MBA.apps@daimler.com Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung. 5. Mit dem Ende der Vertragslaufzeit können Besteller und Nutzer die Leistungen der App nicht mehr in Anspruch nehmen; der Zugang hierzu wird deaktiviert. 3/11

4 [---Alternative 1: Collection Shop---] E. Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mercedes-Benz Accessories GmbH, c/o Loxxess Neuburg GmbH & Co. KG, Betriebsstätte Aurach, Steinauer Weg 7, D Aurach, Telefon , mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Mercedes-Benz Accessories GmbH, c/o Loxxess Neuburg GmbH & Co. KG, Betriebsstätte Aurach, Steinauer Weg 7, D Aurach), zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 4/11

5 Das in der vorstehenden Widerrufsbelehrung genannte Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Anlage zu diesen AGB. [---Alternative 2: App Shop---] Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mercedes-Benz Accessories GmbH, Am Wallgraben 125, D Stuttgart, Telefon , Telefax , MBA.apps@daimler.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerspruchsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Das in der vorstehenden Widerrufsbelehrung genannte Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Anlage zu diesen AGB. 1. Der Käufer kann den Vertrag nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (entsprechend 312g Abs.2 Nr.3 BGB), ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (entsprechend 312g Abs.2 Nr.4 BGB) sowie nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen auf CDs oder DVDs oder anderen körperlichen Datenträgern oder von Computersoftware in 5/11

6 einer versiegelten Packung, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (entsprechend 312g Abs. 2 Nr.6 BGB). 2. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 3. Auch soweit Übersetzungen der Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt werden, ist der deutsche Wortlaut maßgebend. F. Preise 1. Preisangaben für Waren sind grundsätzlich als Endpreise zzgl. Versandkosten zu verstehen, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Fracht-, Porto- und Verpackungskosten werden entsprechend der von MBA gewählten Versandart je nach Umfang der Sendung mit Pauschalsätzen angegeben und berechnet. Alle Preisangaben auf den Internetseiten, Katalogen, Prospekten und in der Bestellbestätigung des Verkäufers sind jedoch vorbehaltlich möglicher Schreib-, Druck- oder Rechenfehler als freibleibend und unverbindlich zu verstehen. Bei Apps sind Preisangaben grundsätzlich als Endpreise für die Berechtigung zu verstehen, die durch die App verkörperte Leistung für ein (1) Jahr in Anspruch zu nehmen; sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 2. Für die Bestellungen von Apps und für herunterladbare Software werden keine Versandkosten berechnet. [Im Übrigen betragen die Versandkosten für Lieferungen von Waren innerhalb Deutschlands 4,95 EUR. Ab einem Bestellwert von 100,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.] Erfolgt die Auslieferung mehrerer in einem Bestellvorgang bestellter Waren in Teillieferungen, werden die Versandkosten dem Besteller nur einmalig berechnet. G. Zahlung 1. [---Alternative 1: Collection Shop---] Die Zahlung ist nach Wahl des Käufers per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder Kreditkarte oder PayPal möglich. Bei Wahl der Zahlungsart Vorab-Überweisung nennt MBA dem Käufer die Bankverbindung in der Bestellbestätigung per E- Mail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen unter Angabe der dort genannten Bestellund/oder Kundennummer zu überweisen. [---Alternative 2: App Shop---] Die Zahlung ist nur durch Kreditkarte oder PayPal möglich. Die einzelnen Schritte und Möglichkeiten zur Zahlung werden während des Bestellvorgangs im Mercedes-Benz Online- und App-Shop erläutert. 2. MBA behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 3. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer mit Gegenansprüchen außerhalb des Kaufvertrages nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder 6/11

7 ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. H. Lieferung und Bereitstellung von Waren und Apps 1. Allgemeine Angaben zur Verfügbarkeit, zum Versand oder zur Zustellung eines Produktes auf den Internetseiten der MBA stellen keine verbindlichen Liefertermine dar. 2. Die Lieferung von bestellter Ware erfolgt, solange der Vorrat reicht. Soweit MBA ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware imstande ist, ist MBA gegenüber dem Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollte bereits bezahlte Ware im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so erstattet MBA dem Besteller die erhaltenen Zahlungen zurück. Gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt. 3. Die Bereitstellung der Leistungen einer App im COMAND Online System erfolgt über ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon mittels des in der Produktbeschreibung näher bezeichneten Verfahrens. Soweit MBA ohne eigenes Verschulden nicht zur Bereitstellung der bestellten Leistung imstande ist, weil entweder der Vorlieferant trotz Bestehens eines entsprechenden Vertrages die Leistung nicht bereitstellt oder die Kommunikationsnetze, welche die Leistungen übertragen, gestört sind, ist MBA gegenüber dem Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollten bereits bezahlte Apps im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so informiert MBA den Besteller hierüber unverzüglich über die von ihm angegebene - Adresse und erstattet dem Besteller die erhaltenen Zahlungen unverzüglich zurück. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt. 4. Der Versand von Waren ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. 5. Teillieferungen von Waren und einzelner Apps bei einer Bestellung mehrerer Waren oder Apps sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Versandkosten werden, soweit sie anfallen, dem Besteller hierbei nur einmalig in Rechnung gestellt. 6. Höhere Gewalt und bei MBA oder dessen Lieferanten, dem beauftragten Lieferdienst oder dem Telekommunikationsdienst, welcher Leistungen überträgt, eintretende Betriebsstörungen, die MBA ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware oder die App bzw. die hierin verkörperten Leistungen bereit zu stellen, befreien während der Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen von der Leistungspflicht. 7. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 14 Tagen nach Annahme der Bestellung oder Überschreiten eines verbindlichen Bereitstellungstermins, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt. 8. Bei der Lieferung von Waren sind offensichtliche Beschädigungen der Verpackung unverzüglich gegenüber dem Lieferdienst und MBA anzuzeigen, damit MBA etwaige Ansprüche gegenüber dem Schädiger geltend machen kann. Offensichtliche Mängel der Lieferung oder sonstige Fehler sind MBA deshalb ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Schriftliche oder fernmündliche Beanstandungen im Zusammenhang mit der Lieferung können unter den in Abschnitt L. Ziffer 1 aufgeführten Kontaktdaten angezeigt werden. Für die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung gilt das Gesetz. Bei Kaufleuten gilt 377 HGB. 7/11

8 9. Bei der Bestellung von Waren bleiben Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von MBA für den Käufer zumutbar sind. Sofern MBA oder der Vorlieferant zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Ware Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein aufgrund der Zeichen und Nummern keine Rechte abgeleitet werden. 10. Die Selbstabholung von Waren durch den Käufer oder durch einen von ihm beauftragten Dritten am Lager des Verkäufers ist ausgeschlossen. I. Deaktivierung von Apps 1. MBA ist berechtigt, Apps zu deaktivieren, wenn der Besteller seine Bezahlung widerruft und hierdurch die an MBA gezahlte Vergütung MBA wieder entzogen wird. Die App wird außerdem von MBA deaktiviert, wenn der Vertrag über die Nutzung der App beendet ist (s. hierzu Abschnitt D.). J. Eigentumsvorbehalt bei Waren 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der MBA aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von MBA. Bei Software werden dem Besteller die Nutzungsrechte nur vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung übertragen. Ist der Käufer bzw. Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen von MBA gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist MBA nach seiner Wahl für Teile des Kaufgegenstandes zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt insoweit verpflichtet, als der Wert des Kaufgegenstandes sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen um 20% übersteigt und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. 2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. 3. Lässt das Land, in dessen Bereich sich der Kaufgegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber MBA, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann MBA alle Rechte dieser Art ausüben. Der Käufer ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Eigentumsvorbehalt oder an dessen Stelle ein anderes Recht an den Kaufgegenständen wirksam werden zu lassen und aufrechtzuerhalten. K. Nutzungsbeschränkungen bei Apps und Software 1. Die Leistungen, welche über die App bezogen werden, und Software können Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten, Namensrechten und Nutzungsbeschränkungen unterliegen. Das 8/11

9 Recht zur Nutzung der Leistungen einer App kann auf bestimmte Länder beschränkt sein. Über die Einzelheiten wird der Besteller beim Bestellvorgang für eine App und herunterladbare Software durch entsprechende Nutzungsbestimmungen informiert. Die jeweiligen Nutzungsbestimmungen für Apps sind ferner über einen entsprechenden Link im COMAND Online System abrufbar. 2. Das Bearbeiten, Verändern, Verbreiten und Vervielfältigen von Software und der Apps ist nicht gestattet. Zulässig ist lediglich die Vervielfältigung, Verbreitung und Zugänglichmachung einzelner Informationen, welche über die App bzw. die Software bereit gestellt werden, zu privaten Zwecken; die entgeltliche Überlassung der Leistungen und Informationen an Dritte ist unzulässig. Navigations CD und DVD sind gegen Löschung geschützt. L. Beanstandungen 1. Der Besteller kann sich bei Fragen und Beanstandungen zu der/den gelieferten Waren oder Apps an folgende Stelle wenden: [---Alternative 1: Collection Shop---] Mercedes-Benz Accessories GmbH c/o Loxxess Neuburg GmbH & Co. KG Steinauer Weg 7 D Aurach Telefon kontakt@shop-mb.com [---Alternative 2: App Shop---] Mercedes-Benz Accessories GmbH Am Wallgraben 125 D Stuttgart Telefon MBA.apps@daimler.com 2. Es besteht eine gesetzliche Sachmängelhaftung. Eine Garantie oder die Übernahme eines verschuldensunabhängigen Beschaffungsrisikos ist mit der Beschreibung der Leistung in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen nicht verbunden. 3. Für zur Mängelbeseitigung eingebaute Teile oder gelieferte Ware kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum von MBA. 4. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln von Waren verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung der Ware, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart wird. Ist der Käufer bzw. Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Sachmängelansprüche für Waren jedoch in einem Jahr. 9/11

10 Längere Verjährungsfristen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften und im Falle der Übernahme einer Garantie durch MBA bleiben unberührt. 5. Etwaige Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln von Apps verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. 6. Werden über MBA Informationen durch eine App oder Software bereitgestellt, so erfolgt dies ohne Gewähr für deren Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit. Auch die Lieferanten von MBA, nämlich insbesondere die Daimler AG, der Hersteller der Software und der Provider der Leistungen, von welchen MBA die Leistungen ganz oder teilweise bezieht, übernimmt dafür keine Gewähr. 7. Dieser Abschnitt gilt mit Ausnahme von Ziff. 6 nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt M. Haftung. M. Haftung 1. Hat MBA aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet MBA beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag MBA nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. 2. Die gesetzliche Haftung von MBA bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von MBA für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. N. Änderungen der Leistungen einer App und dieser AGB während der Laufzeit von Apps 1. Die Leistungen, welche über die Apps zur Verfügung gestellt werden, können sich während der Laufzeit eines Vertrages ändern. MBA hat hierauf nur beschränkten Einfluss, weil MBA die Leistungen von Vorlieferanten bezieht, welche wiederum von eigenen Vorlieferanten abhängig sind. Ändern sich die zur Verfügung gestellten Leistungen nur in einem Umfang, welcher unter Berücksichtigung der Interessen von MBA dem Besteller zumutbar ist, so kann der Besteller hieraus keine Rechte gegen MBA herleiten. 2. MBA ist berechtigt, diese AGB auch während der Bereitstellung von Apps zu ändern. MBA wird eine solche Änderung dem Besteller über dessen -Adresse oder schriftlich rechtzeitig, mindestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der Änderung, mitteilen. Widerspricht der Besteller der Änderungen nicht binnen der in der Änderungsmitteilung angegebenen Frist von mindestens zwei Monaten nach Erhalt der Änderungsmitteilung durch 10/11

11 oder schriftlich an die in der Änderungsmitteilung angegebene Adresse, so wird die Änderung gegenüber dem Besteller wirksam. MBA wird den Besteller in der Änderungsmitteilung besonders auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. O. Weitergehende Rechte, Gerichtsstand, anwendbares Recht und ladungsfähige Anschrift 1. Verträge, die über Bestellungen im Mercedes-Benz Online- und App-Shop geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Weitergehende zwingende Bestimmungen nach dem Recht des Staates, in dem ein Verbraucher i.s. Abschnitt E. 2. seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleiben unberührt und können von dem Besteller, sofern er Verbraucher ist, geltend gemacht werden, z.b. ein über Abschnitt E. 1. hinausgehendes Widerrufsrecht für eine Ware, die nach den Bestimmungen des genannten Staates vom Widerrufsrecht nicht ausgenommen ist, oder eine längere als die in Abschnitt L. 5. genannte Verjährungsfrist für Mängel, um nur zwei Beispiele zu nennen. 2. Ist der Besteller Kaufmann, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von MBA. 3. Der gleiche Gerichtsstand gilt für den inländischen Besteller, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen von MBA gegenüber dem Besteller dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. 4. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. 5. Ladungsfähige Anschrift: Mercedes-Benz Accessories GmbH, Am Wallgraben 125, D Stuttgart, Sitz und Registergericht/Domicile and Register Court: Stuttgart, HRB- Nr./Commercial Register No.: 20881, Geschäftsführung/Management: Christian Boucke (Vorsitzender/Chairman), Martin Meuser. Achtung: Für die Ausübung des Widerrufsrechts gelten die in den Widerrufsbelehrungen genannten Anschriften. Für Fragen und Beanstandungen wenden Sie sich bitte an die in Abschnitt L. Ziffer 1 genannte kostenfreie Shop-Hotline. Anlagen: Muster-Widerrufsformular - [---Alternative 1: Collection Shop---] Muster-Widerrufsformular - [---Alternative 2: App Shop---] Stand: /11