GEMEINDE WETTINGEN. 3. Kreditbegehren von Fr. 583'000. zur Sanierung des Doppelkindergartens

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1 GEMEINDE WETTINGEN Einwohnerrat Sitzung vom Donnerstag, 13. März 2003, Uhr, Rathaus Vorsitz: Heinz Germann, Präsident Anwesend: Mitglieder des Einwohnerrates: 45 Mitglieder des Gemeinderates: 7 Franz Hard, Schulpflegepräsident Karl Meier, Gemeindeschreiber Protokoll: Entschuldigt Urs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber-Stv. Patrick Bürgi, Mitglied des Einwohnerrates Stephan Frey, Mitglied des Einwohnerrates Kurt Gähler, Mitglied des Einwohnerrates Leo Scherer, Mitglied des Einwohnerrates Anton Spörri, Mitglied des Einwohnerrates Traktanden: 1. Protokoll der Sitzung vom 23. Januar Einbürgerung; Becic Jasna, geb. 10. November 1981, bosnische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Alb. Zwyssigstrasse Einbürgerung; Filceva Milena, geb. 23. Januar 1987, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Landstrasse Einbürgerung; Filcev Velko, geb. 23. Oktober 1990, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wettingen, Landstrasse Einbürgerung; Juric Drago, geb. 15. Juni 1960, Juric-Tadic Ivanka, geb. 25. Juni 1960, Juric Marina, geb. 17. November 1985, alle kroatische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Fliederstrasse Einbürgerung; Vilenica Kristina, geb. 1. Mai 1990, kroatische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Alb. Zwyssigstrasse Kreditbegehren von Fr. 583'000. zur Sanierung des Doppelkindergartens Sonnrain 4. Anpassung der Benutzungsordnung für die Gemeindebibliothek 5. Motion Leo Scherer vom 7. November 2002 betreffend Wettinger Quellwasser-Versorgung aus öffentlichen Brunnen für die Abgabe von Behältern an die Bevölkerung ("Gang, hol no schnell vom Wettiger- Quell!); Ablehnung 6. Postulat der CVP-Fraktion vom 5. Dezember 2002 betreffend regionale und überregionale Abklärungen für eine Schiesssportanlage; Entge-

2 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Januar 2003 Seite 26 gennahme 7. Postulat Marianne Weber vom 5. Dezember 2002 betreffend Wettingen wird eine Stadt; Entgegennahme 8. Interpellation Yvonne Feri vom 5. Dezember 2002 betreffend Neuanschaffung von Bussen durch die RVBW ohne Russpartikelfilter; Beantwortung 9. Zwischenbericht betreffend Umsetzung des Gesamtkonzeptes für Schulleitungen an Wettinger Schulen 0 Mitteilungen 0.a Rechtskraft 0.b 0.c 0.d 0.d.a 1 Protokoll der Sitzung vom 23. Januar 2003 Das Protokoll der Sitzung vom 23. Januar 2003 wird genehmigt und dem Verfasser verdankt. 2 Einbürgerungen Ich habe heute Kenntnis vom erwähnten Schreiben des damaligen Departementsvorstehers Silvio Bircher erhalten. Was hat nun Geltung, die seinerzeitige Beantwortung des damaligen Departementsvorstehers an einen einzelnen Bürger oder das aktuelle Kreisschreiben des derzeitigen Departementsvorstehers an alle Gemeinden? Thomas Bodmer hat am 21. Oktober 2002 eine Beschwerde eingereicht und damit eine nochmalige Beurteilung des Kreisschreibens durch das Departement des Innern veranlasst. Die Beschwerde wurde abgelehnt und seitens des Departementes wurde am Kreisschreiben festgehalten. Am letzten Dienstag hat Thomas Bodmer ein Postulat

3 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Januar 2003 Seite 27 betreffend Kreisschreiben Einbürgerungsverfahren eingereicht. Das Postulat geht um die gleiche Thematik. Falls Thomas Bodmer mit seinem Postulat Erfolg haben sollte, müsste das Kreisschreiben widerrufen oder angepasst werden. Bis dahin gilt jedoch das Kreisschreiben. Dem Einwohnerratspräsidenten obliegt die Sitzungsführung. Ich bin der Auffassung, dass er sich an das zur Zeit noch geltende Kreisschreiben halten muss. 2.a Einbürgerung; Becic Jasna, geb. 10. November 1981, bosnische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Alb. Zwyssigstrasse 36 In der offenen wird das Bürgerrecht mit : Stimmen, bei 2.b Einbürgerung; Filceva Milena, geb. 23. Januar 1987, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Landstrasse 160 In der offenen wird das Bürgerrecht mit : Stimmen, bei 2.c Einbürgerung; Filcev Velko, geb. 23. Oktober 1990, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wettingen, Landstrasse 160 In der offenen wird das Bürgerrecht mit : Stimmen, bei 2.d Einbürgerung; Juric Drago, geb. 15. Juni 1960, Juric-Tadic Ivanka, geb. 25. Juni 1960, Juric Marina, geb. 17. November 1985, alle kroatische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Fliederstrasse 5 In der offenen wird das Bürgerrecht mit : Stimmen, bei 2.e Einbürgerung; Vilenica Kristina, geb. 1. Mai 1990, kroatische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Alb. Zwyssigstrasse 80 In der offenen wird das Bürgerrecht mit : Stimmen, bei 3 Kreditbegehren von Fr. 583'000. zur Sanierung des Doppelkindergartens Sonnrain

4 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Januar 2003 Seite 28 Einstimmig fasst der Einwohnerrat folgenden Beschluss: Beschluss des Einwohnerrates Zur Sanierung des Doppelkindergartens Sonnrain wird ein Kredit von Fr. 583'000. bewilligt. 4 Anpassung der Benutzungsordnung für die Gemeindebibliothek Einstimmig fasst der Einwohnerrat folgenden Beschluss: Beschluss des Einwohnerrates Der Rahmentarif für Gebühren der Gemeindebibliothek wird genehmigt. 5 Motion Leo Scherer vom 7. November 2002 betreffend Wettinger Quellwasser- Versorgung aus öffentlichen Brunnen für die Abgabe von Behältern an die Bevölkerung ("Gang, hol no schnell vom Wettiger-Quell!); Ablehnung In der wird die Motion mit : Stimmen bei Enthaltungen abgelehnt. 6 Postulat der CVP-Fraktion vom 5. Dezember 2002 betreffend regionale und überregionale Abklärungen für eine Schiesssportanlage; Entgegennahme Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Zur Ausgangslage: Mit den vom Kanton gewährten Erleichterungen und mit den getroffenen Lärmschutzmassnahmen ist das Problem des sogenannten militärischen Schiessens in der Schiessanlage Aesch im Eigi gelöst. Allerdings sind die Vereine mit dieser Lösung für ihr sportliches Schiessen sehr eingeengt. Ferner ist festzustellen, dass eine Schiessanlage im Chütt zwar machbar, politisch aber kaum realisierbar ist. Das Problem liegt nun darin, dass Wettinger Schiessvereine in ihrer Vereinstätigkeit sehr eingeschränkt sind. Es handelt sich dabei um ein vereinspolitisches und sportpolitisches Thema. Die Gemeinde unterstützt Sportvereine. Das Schiessen ist für Wettingen keine blosse Randsportart, sondern unsere Vereine haben mit einem Weltmeistertitel, zahlreichen Schweizermeistertiteln und mit einer steten Präsenz in der Nationalmannschaft einen hohen Stellenwert. Soll die Unterstützung von Vereinen durch die Gemeinde auch für Schiessvereine auf die Distanz von 25 m bis 300 m gelten? Wir müssen uns dieser Frage stellen. Entweder mit einem sofortigen Nein im Sinne eines

5 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Januar 2003 Seite 29 Schnellschusses oder gestützt auf Entscheidungsgrundlagen. Erste Entscheidungsgrundlage ist die Frage eines geeigneten Standortes. Danach kämen die Fragen, für wen eine Anlage realisiert werden soll. Diese Frage steht im Zusammenhang mit einer allfälligen Kostenbeteiligung. Eine weitere gewichtige Frage wäre die Höhe der Kosten. Danach könnte eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile vorgenommen werden. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass vorerst die Standortfrage zu prüfen ist, und dass danach weitergeschaut werden soll. In diesem Sinne ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Das Postulat wird stillschweigend überwiesen.

6 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Januar 2003 Seite 30 7 Postulat Marianne Weber vom 5. Dezember 2002 betreffend Wettingen wird eine Stadt; Entgegennahme Unter den Begriff "Stadt" fallen einerseits mittelalterliche Kommunen mit verleihtem Stadtrecht und anderseits moderne Kommunen ab einer gewissen Grösse. In der Schweiz ist die massgebliche Grenze 10'000 Einwohner; ab dieser Zahl ist ein Beitritt zum Schweizerischen Städteverband möglich. Wettingen ist seit 1952 Mitglied des Schweizerischen Städteverbandes und ist in diesem Verband präsent. Als Verbandsmitglied wäre Wettingen berechtigt, sich Stadt zu nennen. Ob sich Wettingen Stadt nennen soll, ist eine politpsychologische Frage (politpsychologisch: Ein schönes Wort, welches im Duden nicht vorkommt, welches ich noch nie gelesen und gehört habe; es dürfte sich um eine Eigenerfindung handeln). Das heisst, dass ein Auftritt als Stadt mit politischen Vorteilen und Nachteilen verbunden ist, die im Wesentlichen im psychologischen Bereich liegen. Zwei Beispiele: Die Postulantin Marianne Weber spricht von der Wahrnehmung von Aussen, Boris K. Fischer spricht vom Selbstwertgefühl. Die psychologischen Fakten werden sich auswirken auf die politische Befindlichkeit, auf das Image, auf die Anspruchsmentalität etc. 1994, im Vorfeld zur 950 Jahr-Feier, war die Frage einer Stadterklärung aktuell. Sie wurde jedoch nicht weiterverfolgt, vor allem wegen geringem Interesse und zum Teil sogar wegen Widerständen. Der Gemeinderat ist bereit, die einschlägigen Fragen zu prüfen und die Vorteile und Nachteile des Status als Stadt zu klären. In diesem Sinne ist er zur Entgegennahme des Postulates bereit. Das Postulat wird stillschweigend überwiesen. 8 Interpellation Yvonne Feri vom 5. Dezember 2002 betreffend Neuanschaffung von Bussen durch die RVBW ohne Russpartikelfilter; Beantwortung 9 Zwischenbericht betreffend Umsetzung des Gesamtkonzeptes für Schulleitungen an Wettinger Schulen Die Reaktionen aus dem Einwohnerrat am 23. Januar 2003 und heute stimmen mich im Hinblick auf WOV nachdenklich. Die Schulpflege hat einen gesetzlich abgestützten Auftrag, sie hat ein vom Einwohnerrat genehmigtes Konzept, sie hat den erforderlichen Kredit. Alle weiteren Dispositionen sind operativer Natur. Es ist dies die gleiche Ausgangslage wie bei WOV-Projekten. Auch bei WOV-Projekten sind die operativen Bereiche, dass "wie" der Ausführung nicht mehr bei den politischen Behörden. Will der Einwohnerrat in operativen Belangen mitreden? Dies ist sein gutes Recht. Aber dann müssen wir WOV vergessen und abschreiben. Wenn der Einwohnerrat die operativen Bereiche in seinem Griff behalten will, dann ist es schade um jeden Franken und jede Arbeitsstunde, die wir für die Vorbereitung von WOV einsetzen. Am meisten erstaunt mich die SVP: Wir haben die als Postulat überwiesene Motion von Kurt Josef Müller betreffend Globalbudget im Schulbereich. Auch hier geht es darum, der Schulpflege

7 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Januar 2003 Seite 31 die Mittel zur Verfügung zu stellen und danach freie Hand zu lassen. Wenn der Einwohnerrat dies nicht will, habe ich Verständnis dafür. Aber dann sagen sie nein zu WOV. Sie müssen nicht heute entscheiden, aber am 26. Juni 2003 kommt die Stunde der Wahrheit. Persönlich kann ich zu WOV Ja sagen, aber nur unter der Voraussetzung der Einhaltung der Spielregeln. Einstimmig fasst der Einwohnerrat folgenden Beschluss: Beschluss des Einwohnerrates Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht betreffend Umsetzung des Gesamtkonzeptes für Schulleitungen an den Wettinger Schulen Kenntnis. Wettingen, Für das Protokoll: Namens des Einwohnerrates Präsident: Heinz Germann Protokollführer: Urs Blickenstorfer

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