Guten Tag! Wolfgang Frahm Arzthaftung

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1 Guten Tag!

2 Haftungsrechtliche Fragen im Bereich der Hygiene 13. Deutscher Medizinrechtstag

3 Eine absolute Keimfreiheit ist nicht zu erreichen. Keimübertragungen gehören zum entschädigungslos hinzunehmenden Risiko des Patienten.

4 Eine absolute Keimfreiheit ist nicht zu erreichen. Keimübertragungen gehören zum entschädigungslos hinzunehmenden Risiko des Patienten wenn der erforderliche Hygienestandard eingehalten worden ist.

5 Behandlungsfehlerhaftung

6 Behandlungsfehlerhaftung BGH VersR 2007, 847 (Spritzenabszess nach Injektion in den Nacken)

7 Behandlungsfehlerhaftung BGH NJW 2008, 1304 (Abszess nach intraartikulärer Injektion in das Kniegelenk)

8 Behandlungsfehlerhaftung setzt voraus: - Behandlungsfehler - Gesundheitsschaden - Kausalität

9 Behandlungsfehlerhaftung setzt voraus: - Behandlungsfehler - Gesundheitsschaden - Kausalität Problem: Beweislast beim Patienten

10 Beweislast beim Patienten Er muss beweisen: - Die Infektionsquelle rührt aus der Klink/Praxis her. - Es liegt ein Behandlungsfehler vor. - Durch den Fehler ist der Schaden entstanden (Kausalität).

11 1. Die Infektionsquelle steht fest: Sie rührt aus dem Klinikbereich her. 2. Es steht nicht fest, dass die Infektionsquelle aus diesem Bereich kommt.

12 1. Die Infektionsquelle steht fest: Sie rührt aus dem Klinikbereich her. Beweiserleichterung zu Gunsten des Patienten: voll beherrschbarer Risikobereich

13 1. Die Infektionsquelle steht fest: Sie rührt aus dem Klinikbereich her. Beweiserleichterung zu Gunsten des Patienten: voll beherrschbarer Risikobereich Entlastungsmöglichkeit der Behandlerseite: Alle erforderlichen Vorkehrungen waren getroffen.

14 1. Die Infektionsquelle steht fest: Sie rührt aus dem Klinikbereich her. Beweiserleichterung zu Gunsten des Patienten: voll beherrschbarer Risikobereich Entlastungsmöglichkeit der Behandlerseite: Alle erforderlichen Vorkehrungen waren getroffen. Gerichtliche Prüfung der Hygiene-Dokumentation.

15 1. Die Infektionsquelle steht fest: Sie rührt aus dem Klinikbereich her. Beweiserleichterung zu Gunsten des Patienten: voll beherrschbarer Risikobereich Steht der Fehler nun fest, muss der Patient noch die Kausalität beweisen.

16 1. Die Infektionsquelle steht fest: Sie rührt aus dem Klinikbereich her. Beweiserleichterung zu Gunsten des Patienten: voll beherrschbarer Risikobereich Steht der Fehler nun fest, muss der Patient noch die Kausalität beweisen da hilft ihm u.u. die Beweiserleichterung grober Behandlungsfehler.

17 Ein grober Behandlungsfehler liegt bei einem eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse vor, und es handelt sich dabei um einen Fehler, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

18 1. Die Infektionsquelle steht fest: Sie rührt aus dem Klinikbereich her. 2. Es steht nicht fest, dass die Infektionsquelle aus dem Klinikbereich kommt.

19 2. Es steht nicht fest, dass die Infektionsquelle aus dem Klinikbereich kommt. BGH VersR 2012, 363 (Hepatitis-C-Infektion nach Eigenbluttherapie beim Heilpraktiker)

20 2. Es steht nicht fest, dass die Infektionsquelle aus dem Klinikbereich kommt. OLG Schleswig (Händedesinfektion)

21 2. Es steht nicht fest, dass die Infektionsquelle aus dem Klinikbereich kommt. Keine Beweiserleichterung mit dem voll beherrschbaren Risikobereich Der Patient muss beweisen: - Hygienefehler - kausaler Schaden

22 2. Es steht nicht fest, dass die Infektionsquelle aus dem Klinikbereich kommt. Keine Beweiserleichterung mit dem voll beherrschbaren Risikobereich Der Patient muss beweisen: - Hygienefehler a) Dokumentationsversäumnis - kausaler Schaden

23 2. Es steht nicht fest, dass die Infektionsquelle aus dem Klinikbereich kommt. Keine Beweiserleichterung mit dem voll beherrschbaren Risikobereich Der Patient muss beweisen: - Hygienefehler a) Dokumentationsversäumnis - kausaler Schaden b) Abweichen von Hygiene-Leitlinien

24 2. Es steht nicht fest, dass die Infektionsquelle aus dem Klinikbereich kommt. Keine Beweiserleichterung mit dem voll beherrschbaren Risikobereich Der Patient muss beweisen: - Hygienefehler a) Dokumentationsversäumnis b) Abweichen von Hygiene-Leitlinien - kausaler Schaden a) Befunderhebungsfehler

25 2. Es steht nicht fest, dass die Infektionsquelle aus dem Klinikbereich kommt. Keine Beweiserleichterung mit dem voll beherrschbaren Risikobereich Der Patient muss beweisen: - Hygienefehler a) Dokumentationsversäumnis b) Abweichen von Hygiene-Leitlinien - kausaler Schaden a) Befunderhebungsfehler b) grober Behandlungsfehler

26 Haftung wegen anderer ärztlicher Fehler:

27 Haftung wegen anderer ärztlicher Fehler: 1. Der Eingriff war gar nicht indiziert.

28 Haftung wegen anderer ärztlicher Fehler: 1. Der Eingriff war gar nicht indiziert. 2. Aufklärung

29 Haftung wegen anderer ärztlicher Fehler: 1. Der Eingriff war gar nicht indiziert. 2. Aufklärung 3. Fehlerhafte Behandlung der Infektion

30 Ergebnis: 1. Die Beweislage für den Patienten ist schwierig. 2. Die Rechtsprechung neigt deshalb zu Beweiserleichterungen. 3. Andere Haftungsansätze sind zu bedenken.

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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