Amtsgericht Mitte. Sehr geehrte Frau Bochmann, in der Sache. GEWOBAG PB Wohnen in Prenzlauer Berg GmbH./. Sirivibulya

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1 Amtsgericht Mitte Berlin, Littenstraße Fernruf (Vermittlung): (030) , Intern: (923) Apparatnummer: siehe (9) Telefax (030) Postbank Berlin, Konto der Kosteneinziehungsstelle der Justiz (KEJ), Kto-Nr (BLZ ) IBAN: DE , BIG: PBNKDEFF Zusatz bei Verwendungszweck: MI 25 C 175/11 Amtsgericht Mitte Abt Berlin Frau Rechtsanwältin Karin Bochmann Naugarder Straße Berlin Fahrverbindungen: U-Bhf. Alexanderplatz (U2, U5, U8), S-Bhf. Alexanderplatz (S5, S45, S75) U-Bhf. Klosterstraße (U2) Bus 100, 148, 200, TXL Tram M4. M5. M6 (Diese Angaben sind unverbindlich) Öffnungszeiten der Geschäftsstelle: Mo. u. Di. von Uhr Mi. u. Fr. von Uhr Do. von Uhr und Gesprächstermine zwischen Uhr nach Vereinbarung Erstellt am: Geschäftszeichen 25 C 175/11 Ihr Zeichen 0202/12 Bearbeiter/in fei 1816 Fax 1255 Datum Sehr geehrte Frau Bochmann, in der Sache GEWOBAG PB Wohnen in Prenzlauer Berg GmbH./. Sirivibulya erhalten Sie beiliegende(s) Schriftstück(e). Mit freundlichen Grüßen Auf Anordnung Heider Justizbeschäftigte Dieses Schreiben wurde mit Hilfe der Informationstechnik gefertigt und ist ohne Unterschrift gültig.

2 Abschrift Amtsgericht Mitte Beschluss Geschäftsnummer: 25 C 175/ In dem Rechtsstreit GEWOBAG PB Wohnen in Prenzlauer Berg GmbH./. Sirivibulya wird der Streithelferin, Frau Mirtill Kovacsevics, Prozesskostenhilfe für ihre Streithilfe in dieser Instanz gewährt. Raten werden nicht festgesetzt. Ihr wird Rechtsanwalt Judaschke beigeordnet. Hennicke Richterin am Amtsgericht AVR1

3 ALEXANDER JUDASCHKE RECHTSANWALT Abschrift RECKTIANWALTIKANZLBI JTDASCHKE, FRANZENSBADER STR. 5 A. Mi i ;3 BERM An das Amtsgericht Mitte Abt Berlin RECHTSANWALT ALEXANDER JUDASCHKE PROZEßFÜHRUNG & MEDIATION FRANZENSBADER STR. 5 A BERLIN TELEFON: 030/ TELEFAX: 030/ Mein Zeichen: /ju/ju (Bitte immer angeben, Zuordnung sonst nicht möglich) In dem Rechtsstreit GEWOBAG PB Wohnen in Prenzlauer Berg GmbH Sirivibulya Geschäftszeichen: 25 C 175/11 Berlin, den KONTO DEUTSCHE BANK BLZ BUNDESWEIT: - STRAFRECHT - ZIVILRECHT - VERTRAGSRECHT - WIRTSCHAFTSRECHT - WETTBEWERBSRECHT - ARZTHAFTUNGSRECHT - SCHADENSERSATZRECHT - VERSICHERUNGSRECHT - VERWALTUNGSRECHT - OPFERSCHUTZRECHT - VERKEHRSRECHT - FAMILIENRECHT - ERBRECHT hat die Streitbeitretende die Ladung zum Termin am erhalten. Ich bitte noch, unverzüglich über den Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Streitbeitretenden zu entscheiden. Die Streitverkündete hat einen entsprechenden Anspruch auf Rechtssicherheit und Klarheit. Jeweils zwei beglaubigte und einfache Abschriften anbei. gez. Judaschke Alexander Judaschke Rechtsanwalt

4 ALEXANDER JUDASCHKE RECHTSANWALT Abschrift An das Amtsgericht Mitte Abt Berlin vorab per Fax an Mein Zeichen: /ju/ju (Bitte immer angeben, Zuordnung sonst nicht möglich) 5 A. l 4 l '>.! B hkl. T N Gemeinsame Briefannahme Justizbehörden Mitte Bnjj. 13, ^^^ J»*»««*»«*****VH... *'* Berlin, den Abichr. RECHTSANWAI.T ALEXANDER JUDASCH K E PROZEßFÜHRUNG & MEDIATION FRANZENSBADER STR. 5 A BERLIN TELEFON: 030/ TELEFAX: 030/ KONTO DEUTSCHE BANK BLZ BUNDESWEIT: In dem Rechtsstreit GEWOBAG PB Wohnen in Prenzlauer Berg GmbH./. Sirivibulya Geschäftszeichen: 25 C 175/11 zeige ich an, dass ich die Streitverkündete anwaltlich vertrete. Namens und in Vollmacht der Streitverkündeten erkläre ich, - STRAFRECHT - ZIVILRECHT - VERTRAGSRECHT - WIRTSCHAFTSRECHT - WETTBEWERBSRECHT - ARZTHAFTUNGSRECHT - SCHADENSERSATZRECHT - VERSICHERUNGSRECHT - VERWALTUNGSRECHT - OPFERSCIIUTZRECHT - VERKEHRSRECHT - FAMILIENRECHT - ERBRECHT dass diese dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beitritt. Gleichzeitig wird beantragt, 1) die Widerklage des Beklagten zu 1) aus dem Schriftsatz vom 02. März 2012 abzuweisen; 2) den Beklagten die durch die Nebenintervention verursachten Kosten aufzuerlegen. Ferner wird beantragt,

5 3) der Streitverkündeten Prozesskostenhilfe für die erste Instanz zu bewilligen. 4) der Streitverkündeten zur Wahrnehmung ihrer Rechte den Unterzeichnenden Rechtsanwalt beizuordnen. Soweit nach dem Widerklageschriftsatz des Beklagten zu 1) vom 02. März 2012 zwischenzeitlich noch weitere Schriftsätze zur Gerichtsakte gelangt sein sollten oder prozessleitende Verfügungen ergangen sind, bitte ich um Übersendung entsprechender Abschriften. Darüber hinaus wird um Übersendung der Anlagen zum Widerklageschriftsatz des Beklagten zu 1) vom 02. März 2012 gebeten. Diese waren dem vorgenannten Schriftsatz weder beigefügt, noch sind sie der Streitverkündeten auf andere Weise bekannt geworden. Ferner wird, soweit bereits Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden ist, um Übersendung entsprechender Terminsladungen gebeten. Begründung; I. Widerklage des Beklagten zu 1) Die Widerklage des Beklagten zu 1) ist unbegründet. Die Klägerin ist nicht ungerechtfertigt bereichert. Die Streitverkündete befand sich im Jahr 2011 mehrfach mit ihren Mietzahlungen bei der Klägerin im Rückstand. Als Freundschaftsdienst gewährte der Beklagte zu 1) der Streitverkündeten daher die im Wege der Widerklage geltend gemachten Beträge als unbefristetes, unverzinsliches Darlehen ( 488 Abs. 1 BGB) und überwies diese eigenhändig und unmittelbar an die Klägerin. Beweis: 1) Zeugnis der Frau Kardos Rykestraße Berlin 2) Zeugnis des Herrn Merkel DanzigerStr Berlin 3) Parteivernahme (hilfsweise Anhörung) der Streitverkündeten Insofern ist es unzutreffend, wenn der Beklagte zu 1) nunmehr vorträgt, es hätte sich bei den Überweisungen um Falschbezeichnungen" gehandelt. Dies ist schon in zweierlei Hinsicht unglaubhaft. Zum einen ist es - 2 -

6 lebensfremd, dass der Beklagte zu 1) zweimal in kurzer Folge den gleichen Fehler gemacht haben will. Zum anderen ist es lebensfremd, dass der Beklagte zu 1) dies erst drei bzw. sechs Monate später bemerkt haben will. Was die von dem Beklagten zu 1) vorgetragene Anfechtung der Tilgungsbestimmungen anbelangt, so bestand daher diesbezüglich kein Anfechtungsgrund. Bis heute hat der Beklagte zu 1) die beiden der Streitverkündeten gewährten streitgegenständlichen unbefristeten Darlehen nicht gekündigt. Die Rückzahlungen der Darlehen sind daher bis heute sogar noch nicht einmal fällig ( 488 Abs. 3 BGB). Bezüglich der Widerklage stellt es sich in rechtlicher Hinsicht mithin so dar, dass der Beklagte zu 1) keine Leistungen ohne Rechtsgrund an die Klägerin leistete. Der den Überweisungen zu Grunde liegende Rechtsgrund besteht in der Mietforderung der Klägerin gegenüber der Streitverkündeten in Verbindung mit den zwischen dem Beklagten zu 1) und der Streitverkündeten geschlossenen Darlehensverträgen. II. Prozesskostenhilfe Die Erfolgsaussichten des Klageabweisungsantrags der Streitverkündeten ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen. Alle Verfahrensbeteiligte sind PKH-berechtigt, auch der Nebenintervenient (Zöller ZPO 114 RdNr. 6 m.w.n.). Der Streitverkündeten ist daher Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außerstande ist, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen. Die Erklärung der Streitverkündeten über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen ist beigefügt. Sollte das Gericht weitere Ausführungen für erforderlich halten, so wird um einen richterlichen Hinweis gemäß 139 ZPO gebeten. Jeweils zwei beglaubigte und einfache Abschriften anbei. Gez. Judaschke Alexander Judaschke Rechtsanwalt - 3 -

Ihr Zeichen Bearbeiter Tel. 269

Ihr Zeichen Bearbeiter Tel. 269 Landgericht Berlin 10589 Berlin, Tegeler Weg 17-21 Fernruf (Vermittlung): (030) 90188-0, Intern: (9188) Apparatnummer siehe (8) Telefax: (030) 90188-618 www.berlin.de/lg Postbank Berlin, Konto der Kosteneinziehungsstelle

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