ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Wolfgang Wieland, Josef Philipp Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht A. Problem ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld undschadensersatzverjähreninnerhalbvondreijahren.zwarbeginntdieverjährungsfristgemäß 208desBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)erstnachder Vollendungdes21.LebensjahrsdesOpfersbzw.spätestensmitderBeendigung derhäuslichengemeinschaft,wenndasopfermitdemtäterineinersolchen lebt.dieserzeitraumhatsichaberregelmäßigalszukurzerwiesen,dadieopfer oftschwertraumatisiertsindundesjahredauert,bissieinderlagesind,ihre AnsprücheaufSchmerzensgeldundSchadensersatzvordenZivilgerichtengeltendzumachen.ImStrafrechtexistierteinedifferenzierteundsachgerechteSystematikderVerjährungsfristen.HieristdieStrafverfolgungsverjährunglediglich biszum18.lebensjahrgehemmt ( 78bAbsatz1Nummer1desStrafgesetzbuchs StGB).LetztereshatsichausdengleichenGründenwiediezivilrechtliche Verjährungshemmung als zu kurz erwiesen. B. Lösung MitdemGesetzesentwurfwirdeineAusweitungderzivilrechtlichenVerjährungsfristenauf30JahrebeieinervorsätzlichenRechtsgutverletzungdersexuellenSelbstbestimmungvorgenommen.ZudemwerdendiebisherigenRegelungenbezüglichderHemmungderVerjährunginden 207,208BGBauf denzeitpunktdervollendungdes25.lebensjahresangehoben.diedauerder strafrechtlichenhemmungsollkohärenterweiseebenfallsbiszum25.lebensjahrverlängertwerden.damiterhaltenopfersexuellergewaltmehrraumdafür, eine eventuelle Traumatisierung durch die Tat verarbeitet zu haben. C. Alternativen EinealleinigeAusweitungderVerjährungsfristauf30Jahreuntergleichzeitiger AbschaffungderHemmungsregelungenin 208BGBstelltkeinegleichwertige Alternativedar.SieverhilftdenOpfernnichtzueinemausreichendenZeitraum, um sich mit der erlittenen Traumatisierung auseinanderzusetzen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Kosten DurchdieAusweitungderVerjährungsfristenundHemmungsregelungenwird eszueinermehrbelastungderzivil-undstrafgerichtekommen.inwelchem Umfang diese bestehen wird, lässt sich jedoch nicht genau vorsagen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5774 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs DasBürgerlicheGesetzbuchinderFassungderBekanntmachungvom2.Januar2002 (BGBl.IS.42,2909;2003 IS.738),daszuletztdurchArtikel1desGesetzesvom 17.Januar2011 (BGBl.IS.34)geändertwordenist,wird wie folgt geändert: Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.Schadenersatzansprüche,dieaufdervorsätzlichenVerletzungdersexuellenSelbstbestimmung beruhen,. b) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer Absatz 2 wird wie folgt geändert: a)nachdemwort Gesundheit wirddaswort oder durch ein Komma ersetzt. b)nachdemwort Freiheit werdendiewörter oder der sexuellen Selbstbestimmung eingefügt Absatz 1 wird wie folgt geändert: InNummer2wirddieAngabe 21 durchdieangabe 25 ersetzt wird wie folgt geändert: InSatz1wirddieAngabe 21 durchdieangabe 25 ersetzt. Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche DasEinführungsgesetzzumBürgerlichenGesetzbuchein derfassungderbekanntmachungvom21.september1994 (BGBl.IS.2494;1997IS.1061),daszuletztdurchArtikel2desGesetzesvom17.Januar2011 (BGBl.IS.34) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In Artikel 229 wird folgender 13 eingefügt: 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung DieVorschriftendes 197Absatz1,des 199Absatz2, der 207,208desBürgerlichenGesetzbuchsgeltenauch fürdievorinkrafttretendiesesgesetzesentstandenenund noch nicht verjährten Ansprüche. Artikel 3 Änderung des Strafgesetzbuchs DasStrafgesetzbuchinderFassungderBekanntmachung vom13.november1998 (BGBl.IS.3322),daszuletzt durchartikel1desgesetzeszurumsetzungdesrahmenbeschlusses2008/913/jivom16.märz2011 (BGBl.IS.418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 78b wird wie folgt geändert: InAbsatz1Nummer1wirddasWort achtzehnten durch die Angabe 25. ersetzt. Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch DasEinführungsgesetzzumStrafgesetzbuchvom2.März 1974 (BGBl.IS.469;1975IS.1916;1976IS.507),daszuletztdurchArtikel4desGesetzeszurNeuordnungdes RechtsderSicherungsverwahrungundzubegleitendenRegelungenvom22.Dezember2010 (BGBl.IS.2300)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach Artikel 316e wird folgender Artikel 316f eingefügt: Artikel 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften beisexuellemmissbrauchvonkindernundminderjährigen Schutzbefohlenen DieÄnderungvon 78bdesStrafgesetzbuchsgiltauchfür vorinkrafttretendiesesgesetzesbegangenetaten,essei denn,dassderenverfolgungzudiesemzeitpunktbereits verjährt ist. Artikel 5 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagenachderVerkündungin Kraft. Berlin, den 10. Mai 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeines Anfang2010wurdennachJahrenundJahrzehntendes SchweigenszahlreicheFällesexuellenMissbrauchsanKindernundJugendlichenausden1970er-und1980er-Jahren bekannt.dieöffentlichkeitwarerschüttertüberdievielzahlderfälle,überdietraumatisierungderopferundderenlangesschweigen.diemeistendieserfällesexueller GewaltereignetensichinInstitutionenwieInternatenoder Internatsschulen.AberauchinHeimenhatesinderVergangenheitverachtenswerteVerletzungenderMenschenwürde gegeben. DassdieFälleerstsovieleJahrespäterbundesweitansTageslichtkamen,zeugtvonderSchwerederTatenundder übervielejahrewirkendentraumatisierung.esistzudem einuntrüglicheszeichendafür,dasssogenannte Schweigekartelle bisindiejüngstevergangenheitwirksamwaren und es teilweise heute noch sind. DerRundeTisch SexuellerKindesmissbrauchinAbhängigkeits-undMachtverhältnisseninprivatenundöffentlichenEinrichtungenundimfamiliärenBereich hatsich übereindreivierteljahrhinwegintensivmitderaufarbeitungdieserproblematikbeschäftigtundimdezember2010 seinenzwischenberichtvorgelegt.zudenerstenkonsequenzen,dieausderarbeitdesrundentischesgezogen werdensollen,gehörteinbündelanverbesserungenzur StärkungderOpferrechte,unteranderemdieVerlängerung derzivilrechtlichenverjährungsfrist.dieverjährungsregelungenmüssenstärkeralsbisherberücksichtigen,dassdie TraumatisierungderOpfersexuellerGewalteineKlageoft überlangezeithinwegverhindert.traumatisierungenbewirkendasverdrängendesgeschehenen,siemachendie Betroffenenohnmächtigaufdas,wasihnenwiderfahrenist, zureagieren.auchschamgefühleoderdieweitereabhängigkeitvomschädigerführendazu,dassopferihreansprüchenichtgeltendmachen.diebisherigedreijährigeregelverjährungsfristbeizivilrechtlichenansprüchenhatsich trotzderzusätzlichenhemmungderverjährungnach 208 BGB fürdiedurchsetzungdieserschadensersatzansprücheinvielenfällenalszukurzerwiesen.diegeschädigten sindoftnichtinderlageinnerhalbderdreijährigenregelverjährungsfristihrezivilrechtlichenansprüchegeltendzu machen. MitdemGesetzesentwurfwirdeineAusweitungderzivilrechtlichenVerjährungsfristenauf30JahrebeieinervorsätzlichenVerletzungdersexuellenSelbstbestimmungvorgenommen.ZudemwerdendiebisherigenRegelungenbezüglichderHemmungderVerjährunginden 207,208 desbürgerlichengesetzbuchesaufdenzeitpunktdervollendungdes25.lebensjahresangehoben.beikindern,bei denendersexuellemissbrauchschonimfrühenkindesalter stattgefundenhat,reichtalleineineverjährungsfristvon dreißigjahrennichtaus.insolchenfällenistesvonbesondererbedeutung,dassdieverjährungsfristerstmitdem ZeitpunktderVollendungdes25.Lebensjahresbeginnt bzw.spätestensmitderbeendigungderhäuslichengemeinschaft, wenn das Opfer mit dem Täter in einer solchen lebt. DurchdieGesetzesänderungwirdbezweckt,dassden OpferndieMöglichkeit,ihrezivilrechtlichenAnsprüche durchzusetzen,möglichstlangeoffenhaltengehaltenwird, umvordenzivilgerichtenschmerzensgeldsowieschadensersatzfürtherapie-undrehabilitationsbehandlungen einzuklagen.imzusammenhangmitdendiskussionenan demrundentischwurdedeutlich,dassdievonsexueller GewaltBetroffenensichdesRisikoseinesScheiternsineinemZivilverfahrenausBeweislastgründenundderdamit verbundenenbelastungensehrbewusstsind.etlichebetroffeneargumentierentrotzdieseswissens,dassdiebisherige relativkurzeverjährungsfristdaseigentlichschmerzliche ElementfürdieOpfersei.EswiederholeihrefrühereOhnmacht,keinGehörundkeinenGlaubenfürdieSchilderung ihresleidsgeschenktzubekommen,indemsiewegender EinredederVerjährungerstgarnichtvorGerichtgehört werden. ImStrafrechtexistierteinedifferenzierteundsachgerechte SystematikderVerjährungsfristen.HieristdieStrafverfolgungsverjährunglediglichbiszumachtzehntenLebensjahr gehemmt ( 78bAbsatz1Nummer1StGB).Letztereshat sichausdengleichengründenwiediezivilrechtlicheverjährungshemmungalszukurzerwiesenundsolltegeändert werden. B. Einzelbegründung Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Zu Nummer 1 ( 197 Absatz 1) Seitdem1.Januar2002sinddieVerjährungsvorschriftenim AllgemeinenTeildesBürgerlichenGesetzbuchsdurchdas GesetzzurModernisierungdesSchuldrechtsvom26.November2001 (BGBl.IS.3138)grundlegendneugeordnet worden.mitdemschuldrechtsmodernisierungsgesetzistdie vormalsgeltenderegelverjährungsfristvondreißigjahren aufdreijahrereduziertworden.fürschadensersatzansprücheausallenunerlaubtenhandlungen,darunterauchwegen VerletzungdersexuellenSelbstbestimmunggaltallerdings seitjahrzehnteneineregelverjährungvondreijahren ( 852 BGBa.F.).DiesedreijährigeVerjährungsfristhatsich jedochalszukurzerwiesen.aufgrundderoftbestehenden schwerentraumatisierungenderopfersahensichdie BetroffenenregelmäßignichtinderLageeineentsprechende KlageaufdemSchadensersatzundSchmerzensgeldinnerhalbderentsprechendenFristgeltendzumachen.DieseForderungwurdeinsbesondereamRundenTisch Sexueller KindesmissbrauchinAbhängigkeits-undMachtverhältnisseninprivatenundöffentlichenEinrichtungenundimfamiliären Bereich zum Ausdruck gebracht. Zu Nummer 2 ( 199 Absatz 2) MitderErgänzungsollklargestelltwerden,dassauchdas RechtsgutdersexuellenSelbstbestimmungvomAnwendungsbereich des 199 Absatz 2 mit umfasst ist.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5774 Zu den Nummern 3 und 4 ( 207 Absatz 1, 208) DieHemmungsregelungenwurdenebenfallsimZugeder Schuldrechtsreformausgebaut.DieVerjährungvonAnsprüchenwegenderVerletzungdersexuellenSelbstbestimmung wurdebiszurvollendungdes21.lebensjahresausgeweitet. DiesesdientedembesserenSchutzvonMinderjährigen,die OpfervonVerletzungenihrersexuellenSelbstbestimmung gewordensind (vgl.bundestagsdrucksache14/6040,s.97). DieseAusweitunghatsichalsunzureichenderwiesen,so dasseineweitereerhöhungbiszurvollendungdes25.lebensjahresvorgenommenwerdensoll.dieänderungenin 207Absatz1sollendieKohärenzderRechtsordnunggewährleisten.EsbestehtkeinhinreichenderGrund,dieHemmungderVerjährungausfamiliärenundähnlichenGründen biszurvollendungdes21.lebensjahresaufrechtzuerhalten undbeiansprüchenwegenverletzungdersexuellenselbstbestimmungeineanhebungaufdas25.lebensjahrvorzunehmen.ausdiesemgrundsollendievorschriftendes 207 Absatz 1 entsprechend angeglichen werden. Zu Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) DurchdieGesetzesänderungwirdklargestellt,dassdieÄnderungenimBürgerlichenGesetzbuchin 197Absatz1und in 199Absatz2sowieinden 207,208auchfürbereits Zu Artikel 3 (Änderung des Strafgesetzbuchs) entstandene,jedochnochnichtverjährteansprüchegreift. EntsprechendesgiltfürdieNeuregelungderHemmungsvorschriften. 78bAbsatz1Nummer1StGBordnetdasRuhenderVerjährungfürbestimmteSexualdeliktean ( 174,174a,174b, 174c,176,176a,176b,177,178,179StGB).DerBeginnder VerjährungsfrististindiesenFällenbislangbiszumErreichenderVolljährigkeitdesOpfershinausgeschoben.Die DauerderHemmungsolltenachunsererAuffassungbiszum 25.Lebensjahrverlängertwerden,umsomehrRaumdafür zuschaffen,eineeventuelletraumatisierungdurchdietat verarbeitet zu haben. Zu Artikel 4 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch) DurchdieÜbergangsvorschriftwirdklargestellt,dassdie Änderungdes 78bStGBauchfürvorInkrafttretendieses GesetzesbegangeneTatengilt,esseidenn,dassderenVerfolgung zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt ist. Zu Artikel 5 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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