ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Wolfgang Wieland, Josef Philipp Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht A. Problem ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld undschadensersatzverjähreninnerhalbvondreijahren.zwarbeginntdieverjährungsfristgemäß 208desBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)erstnachder Vollendungdes21.LebensjahrsdesOpfersbzw.spätestensmitderBeendigung derhäuslichengemeinschaft,wenndasopfermitdemtäterineinersolchen lebt.dieserzeitraumhatsichaberregelmäßigalszukurzerwiesen,dadieopfer oftschwertraumatisiertsindundesjahredauert,bissieinderlagesind,ihre AnsprücheaufSchmerzensgeldundSchadensersatzvordenZivilgerichtengeltendzumachen.ImStrafrechtexistierteinedifferenzierteundsachgerechteSystematikderVerjährungsfristen.HieristdieStrafverfolgungsverjährunglediglich biszum18.lebensjahrgehemmt ( 78bAbsatz1Nummer1desStrafgesetzbuchs StGB).LetztereshatsichausdengleichenGründenwiediezivilrechtliche Verjährungshemmung als zu kurz erwiesen. B. Lösung MitdemGesetzesentwurfwirdeineAusweitungderzivilrechtlichenVerjährungsfristenauf30JahrebeieinervorsätzlichenRechtsgutverletzungdersexuellenSelbstbestimmungvorgenommen.ZudemwerdendiebisherigenRegelungenbezüglichderHemmungderVerjährunginden 207,208BGBauf denzeitpunktdervollendungdes25.lebensjahresangehoben.diedauerder strafrechtlichenhemmungsollkohärenterweiseebenfallsbiszum25.lebensjahrverlängertwerden.damiterhaltenopfersexuellergewaltmehrraumdafür, eine eventuelle Traumatisierung durch die Tat verarbeitet zu haben. C. Alternativen EinealleinigeAusweitungderVerjährungsfristauf30Jahreuntergleichzeitiger AbschaffungderHemmungsregelungenin 208BGBstelltkeinegleichwertige Alternativedar.SieverhilftdenOpfernnichtzueinemausreichendenZeitraum, um sich mit der erlittenen Traumatisierung auseinanderzusetzen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Kosten DurchdieAusweitungderVerjährungsfristenundHemmungsregelungenwird eszueinermehrbelastungderzivil-undstrafgerichtekommen.inwelchem Umfang diese bestehen wird, lässt sich jedoch nicht genau vorsagen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5774 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs DasBürgerlicheGesetzbuchinderFassungderBekanntmachungvom2.Januar2002 (BGBl.IS.42,2909;2003 IS.738),daszuletztdurchArtikel1desGesetzesvom 17.Januar2011 (BGBl.IS.34)geändertwordenist,wird wie folgt geändert: Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.Schadenersatzansprüche,dieaufdervorsätzlichenVerletzungdersexuellenSelbstbestimmung beruhen,. b) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer Absatz 2 wird wie folgt geändert: a)nachdemwort Gesundheit wirddaswort oder durch ein Komma ersetzt. b)nachdemwort Freiheit werdendiewörter oder der sexuellen Selbstbestimmung eingefügt Absatz 1 wird wie folgt geändert: InNummer2wirddieAngabe 21 durchdieangabe 25 ersetzt wird wie folgt geändert: InSatz1wirddieAngabe 21 durchdieangabe 25 ersetzt. Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche DasEinführungsgesetzzumBürgerlichenGesetzbuchein derfassungderbekanntmachungvom21.september1994 (BGBl.IS.2494;1997IS.1061),daszuletztdurchArtikel2desGesetzesvom17.Januar2011 (BGBl.IS.34) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In Artikel 229 wird folgender 13 eingefügt: 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung DieVorschriftendes 197Absatz1,des 199Absatz2, der 207,208desBürgerlichenGesetzbuchsgeltenauch fürdievorinkrafttretendiesesgesetzesentstandenenund noch nicht verjährten Ansprüche. Artikel 3 Änderung des Strafgesetzbuchs DasStrafgesetzbuchinderFassungderBekanntmachung vom13.november1998 (BGBl.IS.3322),daszuletzt durchartikel1desgesetzeszurumsetzungdesrahmenbeschlusses2008/913/jivom16.märz2011 (BGBl.IS.418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 78b wird wie folgt geändert: InAbsatz1Nummer1wirddasWort achtzehnten durch die Angabe 25. ersetzt. Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch DasEinführungsgesetzzumStrafgesetzbuchvom2.März 1974 (BGBl.IS.469;1975IS.1916;1976IS.507),daszuletztdurchArtikel4desGesetzeszurNeuordnungdes RechtsderSicherungsverwahrungundzubegleitendenRegelungenvom22.Dezember2010 (BGBl.IS.2300)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach Artikel 316e wird folgender Artikel 316f eingefügt: Artikel 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften beisexuellemmissbrauchvonkindernundminderjährigen Schutzbefohlenen DieÄnderungvon 78bdesStrafgesetzbuchsgiltauchfür vorinkrafttretendiesesgesetzesbegangenetaten,essei denn,dassderenverfolgungzudiesemzeitpunktbereits verjährt ist. Artikel 5 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagenachderVerkündungin Kraft. Berlin, den 10. Mai 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeines Anfang2010wurdennachJahrenundJahrzehntendes SchweigenszahlreicheFällesexuellenMissbrauchsanKindernundJugendlichenausden1970er-und1980er-Jahren bekannt.dieöffentlichkeitwarerschüttertüberdievielzahlderfälle,überdietraumatisierungderopferundderenlangesschweigen.diemeistendieserfällesexueller GewaltereignetensichinInstitutionenwieInternatenoder Internatsschulen.AberauchinHeimenhatesinderVergangenheitverachtenswerteVerletzungenderMenschenwürde gegeben. DassdieFälleerstsovieleJahrespäterbundesweitansTageslichtkamen,zeugtvonderSchwerederTatenundder übervielejahrewirkendentraumatisierung.esistzudem einuntrüglicheszeichendafür,dasssogenannte Schweigekartelle bisindiejüngstevergangenheitwirksamwaren und es teilweise heute noch sind. DerRundeTisch SexuellerKindesmissbrauchinAbhängigkeits-undMachtverhältnisseninprivatenundöffentlichenEinrichtungenundimfamiliärenBereich hatsich übereindreivierteljahrhinwegintensivmitderaufarbeitungdieserproblematikbeschäftigtundimdezember2010 seinenzwischenberichtvorgelegt.zudenerstenkonsequenzen,dieausderarbeitdesrundentischesgezogen werdensollen,gehörteinbündelanverbesserungenzur StärkungderOpferrechte,unteranderemdieVerlängerung derzivilrechtlichenverjährungsfrist.dieverjährungsregelungenmüssenstärkeralsbisherberücksichtigen,dassdie TraumatisierungderOpfersexuellerGewalteineKlageoft überlangezeithinwegverhindert.traumatisierungenbewirkendasverdrängendesgeschehenen,siemachendie Betroffenenohnmächtigaufdas,wasihnenwiderfahrenist, zureagieren.auchschamgefühleoderdieweitereabhängigkeitvomschädigerführendazu,dassopferihreansprüchenichtgeltendmachen.diebisherigedreijährigeregelverjährungsfristbeizivilrechtlichenansprüchenhatsich trotzderzusätzlichenhemmungderverjährungnach 208 BGB fürdiedurchsetzungdieserschadensersatzansprücheinvielenfällenalszukurzerwiesen.diegeschädigten sindoftnichtinderlageinnerhalbderdreijährigenregelverjährungsfristihrezivilrechtlichenansprüchegeltendzu machen. MitdemGesetzesentwurfwirdeineAusweitungderzivilrechtlichenVerjährungsfristenauf30JahrebeieinervorsätzlichenVerletzungdersexuellenSelbstbestimmungvorgenommen.ZudemwerdendiebisherigenRegelungenbezüglichderHemmungderVerjährunginden 207,208 desbürgerlichengesetzbuchesaufdenzeitpunktdervollendungdes25.lebensjahresangehoben.beikindern,bei denendersexuellemissbrauchschonimfrühenkindesalter stattgefundenhat,reichtalleineineverjährungsfristvon dreißigjahrennichtaus.insolchenfällenistesvonbesondererbedeutung,dassdieverjährungsfristerstmitdem ZeitpunktderVollendungdes25.Lebensjahresbeginnt bzw.spätestensmitderbeendigungderhäuslichengemeinschaft, wenn das Opfer mit dem Täter in einer solchen lebt. DurchdieGesetzesänderungwirdbezweckt,dassden OpferndieMöglichkeit,ihrezivilrechtlichenAnsprüche durchzusetzen,möglichstlangeoffenhaltengehaltenwird, umvordenzivilgerichtenschmerzensgeldsowieschadensersatzfürtherapie-undrehabilitationsbehandlungen einzuklagen.imzusammenhangmitdendiskussionenan demrundentischwurdedeutlich,dassdievonsexueller GewaltBetroffenensichdesRisikoseinesScheiternsineinemZivilverfahrenausBeweislastgründenundderdamit verbundenenbelastungensehrbewusstsind.etlichebetroffeneargumentierentrotzdieseswissens,dassdiebisherige relativkurzeverjährungsfristdaseigentlichschmerzliche ElementfürdieOpfersei.EswiederholeihrefrühereOhnmacht,keinGehörundkeinenGlaubenfürdieSchilderung ihresleidsgeschenktzubekommen,indemsiewegender EinredederVerjährungerstgarnichtvorGerichtgehört werden. ImStrafrechtexistierteinedifferenzierteundsachgerechte SystematikderVerjährungsfristen.HieristdieStrafverfolgungsverjährunglediglichbiszumachtzehntenLebensjahr gehemmt ( 78bAbsatz1Nummer1StGB).Letztereshat sichausdengleichengründenwiediezivilrechtlicheverjährungshemmungalszukurzerwiesenundsolltegeändert werden. B. Einzelbegründung Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Zu Nummer 1 ( 197 Absatz 1) Seitdem1.Januar2002sinddieVerjährungsvorschriftenim AllgemeinenTeildesBürgerlichenGesetzbuchsdurchdas GesetzzurModernisierungdesSchuldrechtsvom26.November2001 (BGBl.IS.3138)grundlegendneugeordnet worden.mitdemschuldrechtsmodernisierungsgesetzistdie vormalsgeltenderegelverjährungsfristvondreißigjahren aufdreijahrereduziertworden.fürschadensersatzansprücheausallenunerlaubtenhandlungen,darunterauchwegen VerletzungdersexuellenSelbstbestimmunggaltallerdings seitjahrzehnteneineregelverjährungvondreijahren ( 852 BGBa.F.).DiesedreijährigeVerjährungsfristhatsich jedochalszukurzerwiesen.aufgrundderoftbestehenden schwerentraumatisierungenderopfersahensichdie BetroffenenregelmäßignichtinderLageeineentsprechende KlageaufdemSchadensersatzundSchmerzensgeldinnerhalbderentsprechendenFristgeltendzumachen.DieseForderungwurdeinsbesondereamRundenTisch Sexueller KindesmissbrauchinAbhängigkeits-undMachtverhältnisseninprivatenundöffentlichenEinrichtungenundimfamiliären Bereich zum Ausdruck gebracht. Zu Nummer 2 ( 199 Absatz 2) MitderErgänzungsollklargestelltwerden,dassauchdas RechtsgutdersexuellenSelbstbestimmungvomAnwendungsbereich des 199 Absatz 2 mit umfasst ist.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5774 Zu den Nummern 3 und 4 ( 207 Absatz 1, 208) DieHemmungsregelungenwurdenebenfallsimZugeder Schuldrechtsreformausgebaut.DieVerjährungvonAnsprüchenwegenderVerletzungdersexuellenSelbstbestimmung wurdebiszurvollendungdes21.lebensjahresausgeweitet. DiesesdientedembesserenSchutzvonMinderjährigen,die OpfervonVerletzungenihrersexuellenSelbstbestimmung gewordensind (vgl.bundestagsdrucksache14/6040,s.97). DieseAusweitunghatsichalsunzureichenderwiesen,so dasseineweitereerhöhungbiszurvollendungdes25.lebensjahresvorgenommenwerdensoll.dieänderungenin 207Absatz1sollendieKohärenzderRechtsordnunggewährleisten.EsbestehtkeinhinreichenderGrund,dieHemmungderVerjährungausfamiliärenundähnlichenGründen biszurvollendungdes21.lebensjahresaufrechtzuerhalten undbeiansprüchenwegenverletzungdersexuellenselbstbestimmungeineanhebungaufdas25.lebensjahrvorzunehmen.ausdiesemgrundsollendievorschriftendes 207 Absatz 1 entsprechend angeglichen werden. Zu Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) DurchdieGesetzesänderungwirdklargestellt,dassdieÄnderungenimBürgerlichenGesetzbuchin 197Absatz1und in 199Absatz2sowieinden 207,208auchfürbereits Zu Artikel 3 (Änderung des Strafgesetzbuchs) entstandene,jedochnochnichtverjährteansprüchegreift. EntsprechendesgiltfürdieNeuregelungderHemmungsvorschriften. 78bAbsatz1Nummer1StGBordnetdasRuhenderVerjährungfürbestimmteSexualdeliktean ( 174,174a,174b, 174c,176,176a,176b,177,178,179StGB).DerBeginnder VerjährungsfrististindiesenFällenbislangbiszumErreichenderVolljährigkeitdesOpfershinausgeschoben.Die DauerderHemmungsolltenachunsererAuffassungbiszum 25.Lebensjahrverlängertwerden,umsomehrRaumdafür zuschaffen,eineeventuelletraumatisierungdurchdietat verarbeitet zu haben. Zu Artikel 4 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch) DurchdieÜbergangsvorschriftwirdklargestellt,dassdie Änderungdes 78bStGBauchfürvorInkrafttretendieses GesetzesbegangeneTatengilt,esseidenn,dassderenVerfolgung zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt ist. Zu Artikel 5 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),

Mehr

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid

Mehr

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,

Mehr

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

Frauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen

Frauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5907 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12068 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9026 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von

Mehr

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6782 17. Wahlperiode 08. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till

Mehr

Grundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken

Grundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8161 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

WährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder

WährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder Deutscher Bundestag Drucksache 17/3646 17. Wahlperiode 09. 11. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Petra

Mehr

fürdieanfangsbuchstabendesfamiliennamensgehaltenwerden.diestreichungdesdoktorgradesausdempersonalausweisunddempassbedeuteteine

fürdieanfangsbuchstabendesfamiliennamensgehaltenwerden.diestreichungdesdoktorgradesausdempersonalausweisunddempassbedeuteteine Deutscher Bundestag Drucksache 17/8128 17. Wahlperiode 13. 12. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Krista Sager, Wolfgang Wieland, Kai Gehring, Memet Kilic, Dr. Hermann E. Ott, Ekin Deligöz, Katja Dörner,

Mehr

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/7640 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ingrid Hönlinger, Thilo

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren Gesetzen

Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren Gesetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/906 17. Wahlperiode 03. 03. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Birgitt Bender, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13967 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell,

Mehr

BarrierenaufdemWegzurAnerkennungbestehen.DenndiebestehendeAnerkennungspraxiszeichnetsichdurchIntransparenz,Undurchlässigkeitundungleiche

BarrierenaufdemWegzurAnerkennungbestehen.DenndiebestehendeAnerkennungspraxiszeichnetsichdurchIntransparenz,Undurchlässigkeitundungleiche Deutscher Bundestag Drucksache 17/123 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Brigitte Pothmer, Memet Kilic, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Agnes

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/3435 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kerstin Andreae,

Mehr

Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen

Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13916 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Marieluise Beck

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DiedemografischeEntwicklungwirdzueinemerheblichenRückgangnicht

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DiedemografischeEntwicklungwirdzueinemerheblichenRückgangnicht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3862 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Tabea Rößner, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben Deutscher Bundestag Drucksache 16/445 16. Wahlperiode 24 01. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5195 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf

Mehr

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie

Mehr

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege Deutscher Bundestag Drucksache 17/12179 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Mehr

Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung

Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5428 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Klingbeil, Burkhard Lischka, Christine Lambrecht, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Ingo Egloff,

Mehr

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/6644 Entwurf

Mehr

DerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt

DerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien

Mehr

Zusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen

Zusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11163 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Markus Kurth, Katja Dörner, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13079 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 18/9 18. Wahlperiode 23.10.2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler,

Mehr

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt

Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt Deutscher Bundestag Drucksache 17/5589 17. Wahlperiode 18. 04. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Agnes Malczak, Omid Nouripour, Wolfgang Wieland

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte Deutscher Bundestag Drucksache 17/1952 17. Wahlperiode 08. 06. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/6916 17. Wahlperiode 05. 09. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) Deutscher Bundestag Drucksache 16/680 16. Wahlperiode 15. 02. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), Josef Philip

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12389 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,

Mehr

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11675 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485,

Mehr

AuftragderVereintenNationen (VN)undderEuropäischenUnion (EU)sowie

AuftragderVereintenNationen (VN)undderEuropäischenUnion (EU)sowie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9360 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Marieluise

Mehr

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

BerlinsKulturinstitutionenundDenkmälerprägendasStadtbildundkennzeichnendasProfilBerlinsalseinederbedeutendenKulturhauptstädteEuropas.

BerlinsKulturinstitutionenundDenkmälerprägendasStadtbildundkennzeichnendasProfilBerlinsalseinederbedeutendenKulturhauptstädteEuropas. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11622 17. Wahlperiode 23. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,

Mehr

Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone

Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone Deutscher Bundestag Drucksache 17/723 17. Wahlperiode 15. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Jerzy Montag, Dr. Gerhard Schick, Marieluise

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken

Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/2424 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5819 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5097 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Deutscher Bundestag Drucksache 17/6251 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7983

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7983 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7983 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Hüppe, Marie-Luise Dött, Maria Eichhorn, Dr. Günter Krings, Philipp Mißfelder, Jens Spahn, Peter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben Deutscher Bundestag Drucksache 17/6167 17. Wahlperiode 08. 06. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Birgitt

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10120 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Problem

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3909 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Alexander Bonde, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Thilo

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/6291 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und

Mehr

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm Deutscher Bundestag Drucksache 17/2893 17. Wahlperiode 10. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,

Mehr

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11579 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner,

Mehr

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Deutscher Bundestag Drucksache 17/3425 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Birgitt Bender,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11885 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/10492 Entwurf

Mehr

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9611 17. Wahlperiode 10. 05. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin

Mehr

Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende

Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende Deutscher Bundestag Drucksache 17/11665 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2810 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Boris Gehring, Katrin Göring- Eckardt, Britta Haßelmann, Priska

Mehr

Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden

Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden Deutscher Bundestag Drucksache 17/1271 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Volker Beck (Köln), Katrin Göring- Eckardt, Memet Kilic, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5510 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/5127, 17/5201

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem

Mehr

DiedurchdasLebenspartnerschaftsgesetzbeabsichtigterechtlicheGleichstellungvoneingetragenenLebenspartnerschaftenmitEhepaarenistauchinweiten

DiedurchdasLebenspartnerschaftsgesetzbeabsichtigterechtlicheGleichstellungvoneingetragenenLebenspartnerschaftenmitEhepaarenistauchinweiten Deutscher Bundestag Drucksache 17/12676 17. Wahlperiode 12. 03. 2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Ingrid Hönlinger, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS

Mehr

DurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder

DurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder Deutscher Bundestag Drucksache 16/8449 16. Wahlperiode 06. 03. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, Eva Bulling-Schröter, Werner Dreibus,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7738 17. Wahlperiode 15. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, Volker

Mehr

Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen

Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14135 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann, Ulrich Schneider, Monika Lazar, Kai Gehring,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4893 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/3630, 17/4145

Mehr

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/6997 17. Wahlperiode 15. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/9311 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann,

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404, 17/4032

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404, 17/4032 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4102 17. Wahlperiode 02. 12. 2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG)

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/575 16. Wahlperiode 08. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) A. Problem und Ziel BeharrlicheNachstellungen,dieeinschneidendindasLebendesOpferseingreifen,sindindergesellschaftlichenRealitätvermehrtzubeobachten.Dieunter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13402 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Kommunen sind unterfinanziert DiefinanzielleLagesehrvielerKommunenistschlecht.Hauptschuldandieser

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Kommunen sind unterfinanziert DiefinanzielleLagesehrvielerKommunenistschlecht.Hauptschuldandieser Deutscher Bundestag Drucksache 17/13748 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Tabea Rößner, Bettina Herlitzius, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Ekin Deligöz,

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Gemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien

Gemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien Deutscher Bundestag Drucksache 17/7189 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr