Datenschutz und Schweigepflicht

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1 Datenschutz und Schweigepflicht - Herausforderung für das Wundmanagement - RA Hubert Klein, Köln Rechtsanwälte Dr. Großkopf + Klein Katholische Hochschule, Köln Tel.: Hubert Klein, RA Folie 1

2 Quellen des Datenschutzes und der Schweigepflicht Datenschutz im engeren Sinn = Regeln des Verwaltungsrechts: Datenschutz im weiteren Sinn = die Regeln der Schweigepflicht: Bundesdatenschutzgesetz Strafrecht: 203 / 201a StGB Landesdatenschutzgesetze Berufsrecht, entsprechend 9 MBO Gesundheitsdatenschutzgesetze SGB - Sozialdatenschutzregeln Zivilrecht / Arbeitsrecht: Verschwiegenheitspflichten aus Behandlungs- / Arbeitsvertrag Hubert Klein, RA Folie 2

3 Konsequenzen von ärztl. oder pflegerischem Fehlverhalten zivilrechtlich strafrechtlich berufsrechtlich arbeitsrechtlich = Schadensersatz / Schmerzensgeld = Strafe (+ evtl. Berufsverbot) = Rüge bis zum Verlust der Approbation = Abmahnung / Kündigung Hubert Klein, RA Folie 3

4 Die wesentlichen Haftungsquellen bei Datenschutzverletzungen 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Angehöriger eines Heilberufes bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 823 BGB Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen wider-rechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Daneben bestehen vielfältige Bußgeld- und Strafvorschriften aus den Datenschutzgesetzen Hubert Klein, RA Folie 4

5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Geltung: Das BDSG gilt insbesondere für die Bundesverwaltung sowie für die Datenverarbeitung durch Private.! Die praktisch wichtigste Regelung des BDSG ist der Erlaubnistatbestand des 28 BDSG: Auszug: Das Erheben oder Übermitteln personenbezogener Daten ist zulässig wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen dient oder zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortl. Stelle [ Einrichtung / Behandler ] erforderlich ist. Hubert Klein, RA Folie 5

6 203 StGB Schweigepflicht 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung, 3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, 4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, 4a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach 3 und 8 des Schwangerschaftkonfliktgesetzes 5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder 6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, 4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates oder 5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt. (3) Den im Absatz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Den in Absatz 1 und den in Satz 1 Genannten steht nach dem Tod des zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlaß erlangt hat. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart. (5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Hubert Klein, RA Folie 6

7 203 StGB Schweigepflicht Auszug aus 203 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Satz 2 StGB (betreffend Ärzte, Pflegende, nahe Gehilfen, Azubis) (Abs. 1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis... offenbart, das ihm als Arzt...oder Angehöriger eines...heilberufes... anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, wird... bestraft. (Abs. 3 S. 2:) Den in Abs. 1 Genannten (Schweigepflichtigen) stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen [= nahes Hilfspersonal] und die Personen, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind [= Azubis]... gleich. Hubert Klein, RA Folie 7

8 Tatbestandsmerkmal Geheimnis Geheimnis = Tatsachen die nur einem einzelnen oder wenigen Personen bekannt sind und an deren. Geheimhaltung der Patient ein Interesse hat.. -> Das kann schon der bloße Umstand sein, dass sich der Patient überhaupt im Krankenhaus / Heim befindet. -> Erst recht: Diagnosen, Therapien, Zustand, aber auch persönliche und wirtschaftl. Verhältnisse (sex. Neigungen, Schwächen, Armut... ) Hubert Klein, RA Folie 8

9 Tatbestandsmerkmal offenbaren offenbaren = jedes bekannt-werden-lassen des Patientengeheimnisses. ("Erzählen" / aber auch: Krankenakte offen liegen lassen, Datenversand oder Faxe an Gerät mit Fremdzugriff ) aber: Vorsatz erforderlich = Handeln mit Wissen und Wollen der Verletzung der Tatbestandsmerkmale Jedoch: Billigendes In Kauf nehmen der Verletzung reicht! so z. B. beim ungesicherten Daten- oder Faxversand! ) Hubert Klein, RA Folie 9

10 Tatbestandsmerkmal: Berufsmäßig tätige Gehilfen Der Bestandteil berufsmäßig bezieht sich auf den Geheimnisträger. Die Hilfe muss einem Geheimnisträger zu dessen Berufsausübung geleistet werden. Der Gehilfe muss mit dem Geheimnisträger planmäßig (und nicht nur zufällig) zusammenwirken. Beispiele: Grüne Damen, Zivis, Praktikanten, die Arztsekretärin, technisch eingebundener Bediener eines Medizingerätes. Die im Einvernehmen mit dem Arzt tätigen Caseund Wundmanager sind Gehilfen i.s.d. 203 StGB. Hubert Klein, RA Folie 10

11 Schweigepflicht über den Tod hinaus Auch nach dem Tod des Patienten / Bew. besteht die Schweigepflicht grundsätzlich weiter ( 203 Abs. 4 / 205 Abs. 2 StGB). = braucht saubere Interessenabwägung (zwischen den Interessen der Angehörigen/Erben und dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen.) Hubert Klein, RA Folie 11

12 Tatbestandsmerkmal unbefugt Unbefugt (negatives Tatbestandsmerkmal) = Jede Offenbarung, die nicht erlaubt ist (der Patient ist Herr seiner Daten ). Befugnis kann resultieren aus der Einwilligung des Patienten oder aus gesetzlichen Offenbarungspflichten / Meldepflichten. Hubert Klein, RA Folie 12

13 Formen der Einwilligung Ausdrückliche Einwilligung Schriftliche Einwilligung Mündliche Einwilligung Konkludente Einwilligung Einwilligung ergibt sich aus den Umständen und zwar durch das schlüssige Verhalten (Gestik, Mimik ). Mutmaßliche Einwilligung Erforschung des mutmaßlichen Willens, wenn Patient aufgrund Bewusstlosigkeit etc. nicht in der Lage ist seinen Willen zu äußern (Maßstab: Normalpatient ). Hubert Klein, RA Folie 13

14 Mutmaßen der Einwilligung als Befugnis zum Offenbaren i.s. des 203 StGB: > Einwilligung darf grundsätzlich gemutmaßt werden bei: - Infos über ein Unfallopfer an dessen Familie, - Infos innerhalb des sog. therapeutischen Teams (= Stations-Behandlungsteam ), - Querinfo bei bewusster Mit-, Weiter-, Nachbehandlung. Aber kein generelles (zu mutmaßendes) Einverständnis für Infos an sonstige Ärzte. Und erst Recht keine allg. zu unterstellende Mutmaßung einer Einwilligung zur Datenweitergabe an Casemanager / Wundmanager! (Denn deren Existenz ist Otto-Normalpatient gar nicht bekannt.) Hubert Klein, RA Folie 14

15 Datenschutz aus 11 Abs. 4 S. 5 SGB V Casemanagement 11 SGB-V - Leistungsarten (1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen... (4) 1 Versicherte haben Anspruch auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche. 2 Die betroffenen Leistungserbringer sorgen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten und übermitteln sich gegenseitig die erforderlichen Informationen. 3 Sie sind zur Erfüllung dieser Aufgabe von den Krankenkassen zu unterstützen. 4 In das Versorgungsmanagement sind die Pflegeeinrichtungen einzubeziehen; dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit Pflegeberatern und Pflegeberaterinnen nach 7a des Elften Buches zu gewährleisten. 5 Das Versorgungsmanagement und eine dazu erforderliche Übermittlung von Daten darf nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. 6 Soweit in Verträgen nach den 140a bis 140d nicht bereits entsprechende Regelungen vereinbart sind, ist das Nähere im Rahmen von Verträgen nach 112 oder 115 oder in vertraglichen Vereinbarungen mit sonstigen Leistungserbringern der gesetzlichen Krankenversicherung und mit Leistungserbringern nach dem Elften Buch sowie mit den Pflegekassen zu regeln. (5) Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind. Hubert Klein, RA Folie 15

16 Datenschutz aus 11 Absatz 4 Satz 5 SGB V > CaseManagement 11 SGB-V - Leistungsarten... (Abs. 4)... 5 Das Versorgungsmanagement und eine dazu erforderliche Übermittlung von Daten darf nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Hubert Klein, RA Folie 16

17 Weitere Beispiele, in denen der Gesetzgeber das allg. strenge Einwilligungserfordernis nennt: 73 Absatz 1b SGB-V Eine Regelung, dass Behandlungsdaten zwischen Ärzten und Leistungserbringern sowie zwischen Arzt und Arzt nur übermittelt werden dürfen, wenn der Betroffene zuvor jeweils schriftlich (widerrufbar) in die Datenweitergabe eingewilligt hat. Vgl. auch 100 Abs. 1 SGB-X oder 9 Abs. 4 MBO-Ärzte Hubert Klein, RA Folie 17

18 Gesetzliche Offenbarungspflichten (im Medizinbereich): Infektionsschutzgesetz (insbesondere die 6 und 7 IfSG) Geburts- und Todesfälle ( 18/28 PersonenstandsG) Sozialversichergs-Pflichtmitteilungen (vgl. 35, 67ff. SGB X) Anzeige v. Berufskrankheiten ( 202 SGB VII) Vorgeschriebene Mitteilungen an Sozialversicherungsträger Krankenversicherung: 295 SGB V (Mitteilung z Abrechnung) 138 StGB [Anzeige bei Vorbereitung schwerer Verbrechen] Hubert Klein, RA Folie 18

19 Sonstige bzw. übergesetzliche Offenbarungsmöglichkeiten Keine Schweigepflicht innerhalb des therapeutischen Teams (Norm = Stationsteam) [ Wohl aber Schweigepflicht gegenüber Berufskollegen aus anderen Stationen / Wohnbereichen!] Keine Schweigepflicht zur sachgemäßen (Selbst-) Verteidigung vor Gericht. Keine Schweigepflicht bei Vorliegen von Rechtfertigendem Notstand: 34 StGB Hubert Klein, RA Folie 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und tragen Sie das Wissen bitte weiter! RA Hubert Klein, Köln Hubert Klein, RA Folie 20

21 Besondere strafrechtliche Datenschutzvorschriften z. B.: 201a StGB: Verletzung des Höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen (1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen den Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird bestraft Unter den Tatbestand des 201a StGB fallen z. B. eine Gesäß-Dekubitus-Fotodokumentation in Einrichtungen Hubert Klein, RA Folie 21

22 Besondere strafrechtliche Datenschutzvorschriften z. B.: 202a StGB: Ausspähen von Daten (1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden Hubert Klein, RA Folie 22

23 Der Sozialdatenschutz des SGB: Für die Sozialverwaltung gelten für deren Datenverarbeitung einschließlich der Datenübermittlung die besonderen Vorschriften des sog. Sozialdatenschutzes aus dem 10. Buch der Sozialgesetzbücher (SGB X). Dort sind im zweiten Kapitel mit den 67 bis 96 SGB X detaillierte Regelungen zur Datenerhebung, Speicherung und Weitergabe getroffen. Des Weiteren finden sich in den einzelnen Sozialgesetzbüchern Sonderregelungen zum Datenschutz. So z. B. zur Datenübermittlung zu Abrechnungszwecken in der Krankenversicherung in SGB V. Hubert Klein, RA Folie 23

24 Art 2 Abs. 1 GG: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts : Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. = Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Artikel 2 Abs. 1 in Verbind. mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz. -> verlangt Verhältnismäßigkeit jeder Datenverarbeitung. Hubert Klein, RA Folie 24

25 Verschwiegenheitspflicht aus Vertragsrecht Verschwiegenheitspflichten können auch aus dem Zivilrecht / Arbeitsrecht resultieren. Deren Verletzung wären dann rechtswidrig und können ggfs. Schadensersatz zur Folge haben. Denn jeder Vertrag begründet neben den vertragsimmanenten Hauptpflichten immer auch gegenseitige Schutz- und Fürsorgepflichten, sog. Nebenpflichten (vgl. 241 Abs. 2 BGB). So entspringen aus dem Vertrag mit Patient / Bewohner auch Schutzpflichten / Treuepflichten, die es gebieten, dass aus dem Verwalten der Informationen des Behandlers / Betreuers / Casemanagers keine Persönlichkeitsverletzungen resultieren. Hubert Klein, RA Folie 25

26 Rechtsanwälte Prof. Dr. V. Großkopf + H. Klein Zeugnisverweigerungsrechte der Schweigepflichtigen 383 ZPO (Zivilprozessordnung) (Auszug): Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 6. Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht. Hubert Klein, RA Folie 26

27 Zeugnisverweigerungsrechte der Schweigepflichtigen 53 StPO (Strafprozessordnung) (Auszug): Zeugnisverweigerung aus beruflichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche 3. Rechtsanwälte, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist 53a StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer (1) Den in 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre Gehilfen und... [Azubi s] gleich. Über die Ausübung des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Genannten (2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ( 53 Abs. 2) gilt auch für die Hilfspersonen. Hubert Klein, RA Folie 27

28 Beschlagnahmeschutz von Krankenakten 97 StPO (Strafprozessordnung) (Auszug): Beschlagnahmefreie Gegenstände Umfassender Beschlagnahmeschutz von Unterlagen die im Krankenhaus lagern. Beschlagnahmeschutz dann, wenn der Patient = Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens Kein Beschlagnahmeschutz wenn Patient mit Beschlagnahme einverstanden ist Kein Beschlagnahmeschutz (nur) im Interesse des Arztes Hubert Klein, RA Folie 28

29 Landesdatenschutzgesetze Geltungsbereiche (In allen 16 Bundesländern ähnlich geregelt): Landesbehörden, Landeseinrichtungen, Gemeinden, Gemeindeverbände. Exemplarisch für alle Länderregelungen - 12 LDSG NW: (1) Das Erheben personenbezogener Daten ist nur insoweit zulässig, als ihre Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Durch die Art und Weise der Erhebung darf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden. (2) Werden Daten bei der betroffenen Person erhoben, so ist sie über den Verwendungszweck und eine etwaige beabsichtigte Übermittlung aufzuklären.! Das gesamte Datenschutzrecht (Bund / Länder) bestimmt als allgemeine Erlaubnisregel die Einwilligung des Betroffenen. Die meisten Regelungen verlangen Schriftform - oft nach vorangegangener Aufklärung. Hubert Klein, RA Folie 29

30 Gesundheitsdatenschutzgesetze: Einige Bundesländer normieren neben ihren Landesdatenschutzgesetzen als Nischenregelung für Krankenhäuer gesondertes Gesundheitsdatenschutzrecht. Sofern das Bundesrecht anwendbar und sofern dort konkurrierende Bestimmungen bestehen, ist aber der Vorrang des Bundesdatenschutzgesetzes zu achten. Nur exemplarisch seinen aus dem Gesundheitsdatenschutzrecht genannt: 27 Abs. 2 S. 2 BayerKHG, 27 Berliner Landeskrankenhausgesetz (LBG) 28 Brandenburgisches Landeskrankenhausgesetz (+ KH-DatSchVO) 8, 11 Hamburger KHG, 15 Meck-Vorpomm LKHG 36 Abs. 2 S. 2 Rheinl-Pfälz. KHG 5 NRW GesundheitsdatenschutzG (GDSG NW). Das Gesundheitsdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalens erscheint als die detailreichste Regelung. Hubert Klein, RA Folie 30

31 Grundregeln aller Datenschutzgesetze (Bund/Länder) am Beispiel des BDSG 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. 4a Einwilligung Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, 4f Beauftragter für den Datenschutz (1) Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Hubert Klein, RA Folie 31

32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Geltung: Das BDSG gilt insbesondere für die Bundesverwaltung aber auch für die Datenverarbeitung durch Private.! Hier wesentliche Regelung des BDSG ist 28 BDSG: Auszug: Das Erheben oder Übermitteln personenbezogener Daten ist zulässig wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen dient oder zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle [ Einrichtung / Behandelnder ] erforderlich ist. Hubert Klein, RA Folie 32

33 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und tragen Sie das Wissen bitte weiter! RA Hubert Klein, Köln Hubert Klein, RA Folie 33

34 104 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat; 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Hubert Klein, RA Folie 34

35 1896 Abs. 1 BGB - Voraussetzungen für die Betreuung (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.... Hubert Klein, RA Folie 35

36 1896 Abs. 2 BGB (2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten... oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch Betreuer besorgt werden können. Hubert Klein, RA Folie 36

37 1902 BGB - Vertretung des Betreuten In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Hubert Klein, RA Folie 37

38 1903 BGB - Einwilligungsvorbehalt (1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Vormundschaftsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). (2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken auf... Hubert Klein, RA Folie 38

39 Artikel 2 Grundgesetz (GG) - Persönliche Freiheitsrechte (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung [= Gesetze] oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Hubert Klein, RA Folie 39

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