Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

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1 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz im US-amerikanischen und deutschen Recht von Dr. Ulrich Herzog Frankfurt/M. Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg

2 Abkürzungsverzeichnis A. Problemaufriß B. Gang der Darstellung Einführung A. Einleitung Erster Teil: Rechtstatsachen B. Konzeption und Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Studien I. Durchgeführte Studien 1. Hamburger Studie 2. Dortmunder Studie II. Ergebnisse 1. Begriff sexuelle Belästigung" 2. Häufigkeit und Intensität sexueller Belästigung a) Häufigkeit b) Intensität 3. Person des Belästigers 4. Person der Belästigten 5. Belästigungssituationen 6. Reaktionen des Opfers auf Belästigungen a) Gegenwehr b) Beschwerden 7. Auswirkungen der Belästigungen auf das Opfer Zweiter Teil: Die Rechtslage in den USA A. Einleitung I. Rechtsentwicklung II. Rechtsgrundlagen 1. Civil Rights Act von Weitere Rechtsgrundlagen B. Civil Rights Act von Quid pro quo"-fälle I. Voraussetzungen 1. Zugehörigkeit zu einer geschützten Gruppe

3 2. Unwillkommenes sexuelles Verhalten 3. Unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts 4. Nichtgewährung eines Vorteils oder Zufügung eines Nachteils a) Belästigung b) Auswirkungen auf das berufliche Fortkommen c) Zusammenhang zwischen Belästigimg und beruflichem Fortkommen 5. Zurechnung der Belästigungen zum Arbeitgeber 6. Anspruchsgegner II. Rechtsfolgen und Beweislast 1. Rechtsfolgen der Verletzung a) Make whole the victim" und Injunctive Relief b) Compensatory and Punitive Damages c) Attorney's Fees 2. Beweislast a) McDonnell Douglas Corp. v. Green b) Die Beweislastverteilung im einzelnen C. Civil Rights Act von Hostile Work Environment"-FäIIe I. Einleitung II. Voraussetzungen 1. Hostile Work Environment a) Der entscheidende Maßstab aa) Subjektiver oder objektiver Betrachter bb) Reasonable Person" oder Reasonable Victim" - Objektiver Betrachter und geschlechtsspezifische Sichtweise b) Die maßgeblichen Umstände aa) Verhalten des Belästigers bb) Auswirkungen auf das Opfer 2. Zurechnung der Belästigungen zum Arbeitgeber a) Meritor Savings Bank v. Vinson b) Zurechnungsgrundsätze aa) Belästigungen durch Vorgesetzte (1) Die Rechtsprechung der Appellationsgerichte (2) Zusammenfassung bb) Belästigungen durch betriebsfremde Personen, gleichgestellte Kollegen und Vorgesetzte, die ihre Befugnisse nicht einsetzen (1) Kenntnis oder Kennenmüssen (2) Unterlassen von adäquaten Gegenmaßnahmen III. Rechtsfolgen und Beweislast

4 1. Rechtsfolgen der Verletzung a) Injunctive Relief b) Nominal Damages 2. Beweislast D. Weitere Rechtsgrundlagen I. 42 U.S.C (1979) II. Anti-Diskriminierungsgesetze der Einzelstaaten III. Deliktsrecht 1. Battery und Assault a) Battery b) Assault 2. Intentional Infliction of Emotional Distress 3. Intrusion of Privacy E. Sonstiges I. Die Equal Employment Opportunity Commission und das Untersuchungsverfahren der EEOC 1. Organisation und Aufgaben der EEOC 2. Untersuchungsverfahren der EEOC II. Schutz vor Vergeltung Dritter Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland A. Der Schutz vor sexueller Belästigung durch das Strafrecht I. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 174 ff. StGB 1. Schutzkonzept des Sexualstrafrechts a) Das geschützte Rechtsgut b) Das Arbeitsverhältnis als Anknüpfungspunkt 2. Grenze des strafrechtlichen Schutzes: Der Begriff der sexuellen Handlung" 3. Einzelne Tatbestände a) Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen, 174 StGB aa) Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen unter 16 Jahren, 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB bb) Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen unter 18 Jahren, 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB b) Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, 177 und 178 StGB c) Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, 180 Abs. 3 StGB

5 d) Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen, 182 StGB e) Exhibitionistische Handlungen, 183 StGB f) Verbreitung pornographischer Schriften, 184 StGB aa) Pornographische Schriften" (1) Allgemeines (2) Kunst und Pornographie (a) Das Verhältnis von Kunst und Pornographie (b) Güterabwägung (c) Ergebnis bb) Tathandlungen II. Straftaten gegen die Ehre, 185 ff. StGB 1. Vorbemerkung 2. Geschütztes Rechtsgut 3. Verhältnis zu den Sexualstrafdelikten a) Die ältere Rechtsprechung b) Die jüngere Rechtsprechung c) Stellungnahme III. Nötigung, 240 StGB 1. Nötigung mit Gewalt, 240 Abs Alt. StGB 2. Nötigung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, 240 Abs Alt. StGB a) Androhung eines Nachteils b) Versprechen eines Vorteils IV Körperverletzung, 223 ff. StGB B. Zivilrechtlicher Schutz vor Erlaß des Beschäftigtenschutzgesetzes I. Belästigungen durch den Arbeitgeber 1. Anspruch auf Unterlassen der Belästigungen a) Vertraglicher Anspruch aa) Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit bb) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (1) Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (2) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch sexuelle Belästigung cc) Gefahr einer erstmaligen oder wiederholten Verletzung der Schutzpflicht b) Quasinegatorischer Anspruch c) Anspruch aus 75 Abs. 2 BetrVG aa) 75 Abs. 2 BetrVG als subjektives Recht des Arbeitnehmers

6 bb) Die Achtung der Persönlichkeit cc) Das Verhältnis zur arbeitsvertraglichen Treuepflicht d) Anspruch aus 611a BGB aa) Voraussetzungen bb) Darlegungs- und Beweislast cc) Unanwendbarkeit von 611a BGB? 2. Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes, 273 BGB a) Voraussetzungen b) Rechtsfolge 3. Anspruch auf Beseitigung fortwirkender Nachteile 4. Anspruch auf Schadensersatz a) aus positiver Vertragsverletzung aa) Pflichtverletzung bb) Verschulden cc) Rechtsfolge b) nach 628 Abs. 2 BGB c) Deliktischer Anspruch 5. Anspruch auf Schmerzensgeld a) Voraussetzungen b) Höhe des Schmerzensgelds 6. Recht zur außerordentlichen Kündigung a) Der wichtige Grund b) Die Kündigungsfrist des 626 Abs. 2 BGB c) Abmahnung 7. Recht zur Beschwerde a) beim Arbeitgeber b) beim Betriebsrat gem. 85 BetrVG aa) Beschwerdeverfahren bb) Wahrung der Anonymität cc) Anspruch auf Tätigwerden 8. Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates gem. 75 Abs. 2 BetrVG II. Belästigungen durch Vorgesetzte oder Kollegen 1. Anspruch gegen den Belästiger auf Unterlassen der Belästigungen a) Vertraglicher Anspruch b) Quasinegatorischer Anspruch 2. Anspruch gegen den Belästiger auf Beseitigung fortwirkender Nachteile 3. Anspruch gegen den Belästiger auf Schadensersatz a) Vertraglicher Anspruch b) Deliktischer Anspruch 4. Anspruch gegen den Belästiger auf Schmerzensgeld

7 5. Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ergreifen von Maßnahmen a) Rechtsgrundlage b) Umfang und Grenzen der Fürsorgepflicht aa) Konkretisierung der Grenzen der Fürsorgepflicht (1) Dogmatischer Standort der Fürsorgepflicht (2) Vergleich mit 1 Abs. 3 S. 2 KSchG bb) Zuordnung der beteiligten Interessen c) Die in Betracht kommenden Maßnahmen aa) Ermahnung (1) Berechtigung (2) Verpflichtung bb) Abmahnung (1) Berechtigung (2) Verpflichtung cc) Versetzung (1) Begriff (2) Versetzung durch Ausübung des Direktionsrechts (a) Berechtigung (b) Verpflichtung (3) Versetzung durch Änderungskündigung, 2 KSchG (a) Berechtigung (b) Verpflichtung (4) Verhältnis der beiden Versetzungsmöglichkeiten zueinander dd) Ordentliche verhaltensbedingte Beendigungskündigung (1) Berechtigung (2) Verpflichtung ee) Außerordentliche Kündigung ff) Verhängung einer Betriebsbuße (1) Berechtigung (2) Verpflichtung d) Dogmatische Einordnung des Einwirkungsanspruchs 6. Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, 273 BGB 7. Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz a) Vertragliche Ansprüche aa) Belästigungen durch Arbeitnehmer, die Fürsorgepflichten für den Arbeitgeber wahrnehmen bb) Belästigungen durch sonstige Arbeitnehmer (1) Zurechnung der Belästigungen gem. 278 S. 1 BGB

8 (2) Haftung aufgrund der Untätigkeit der Vorgesetzten oder des Arbeitgebers selbst b) Deliktische Ansprüche aa) Gehilfenhaftung, 831 BGB bb) Haftung für eigene Pflichtverletzung, 823 Abs. 1 BGB 8. Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Schmerzensgeld 9. Recht zur Beschwerde a) beim Arbeitgeber b) beim Betriebsrat gem. 85 BetrVG 10. Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates gem. 75 Abs. 2 BetrVG 11. Handlungsmöglichkeit des Betriebsrates gem. 104 BetrVG a) Voraussetzungen b) Rechtsfolge III. Belästigungen durch Dritte 1. Anspruch gegen den Belästiger auf Unterlassen der Belästigungen a) Vertraglicher Anspruch b) Quasinegatorischer Anspruch 2. Anspruch gegen den Belästiger auf Beseitigung fortwirkender Nachteile 3. Anspruch gegen den Belästiger auf Schadensersatz a) aus Vertrag und vorvertraglichem Schuldverhältnis aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolge b) aus Delikt 4. Anspruch gegen den Belästiger auf Schmerzensgeld 5. Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ergreifen von Maßnahmen gegen den Belästiger a) Anspruchsgrundlage b) Umfang und Grenzen c) Konkrete Maßnahmen 6. Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, 273 BGB 7. Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz a) aus Vertrag b) aus Delikt 8. Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Schmerzensgeld 9. Beschwerderechte a) beim Arbeitgeber aa) Beschwerdegegenstand bb) Beschwerdeverfahren b) beim Betriebsrat

9 10. Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates gem. 75 Abs. 2 BetrVG C. Das Risiko der Nichterweislichkeit und der Schutz des zu Unrecht Bezichtigten I. Einleitung II. Strafbarkeit einer nicht erweislichen Behauptung 1. Üble Nachrede, 186 StGB a) Tatbestand b) Rechtfertigimg wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen aa) Verfolgter Zweck bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit des Weiterverbreitens cc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 2. Beleidigung, 185 StGB a) Tatbestand b) Rechtfertigung III. Zivilrechtliche Ansprüche des Bezichtigten gegen den Behauptenden 1. Widerrufsanspruch a) Tatbestand b) Rechtfertigung wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen? 2. Unterlassungsanspruch 3. Ersatz der materiellen Schäden a) aus Arbeitsvertrag, 823 Abs. 1 oder 823 Abs. 2 BGB i.vm. 185 ff. StGB b) 824 BGB 4. Ersatz des immateriellen Schadens a) Voraussetzungen aa) Subsidiarität bb) Schwere der Persönlichkeitsverletzung b) Höhe des Ersatzanspruchs IV Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Belästigungen behauptende Arbeitnehmer 1. Allgemeines a) Unerheblichkeit der strafrechtlichen Relevanz b) Die Wahrnehmung berechtigter Interessen 2. Die Maßnahmen im einzelnen a) Ermahnung b) Abmahnung c) Versetzung d) Beendigungskündigung

10 e) Betriebsbuße D. Das Beschäftigtenschutzgesetz I. Gesetzgebungsverfahren 1. Ziele und Inhalt des Regierungsentwurfs und des Beschäftigtenschutzgesetzes 2. Ziele und Inhalt des SPD-Entwurfs 3. Das weitere Gesetzgebungsverfahren II. Geltungsbereich des BSchG 1. Persönlicher Geltungsbereich a) Geschützter Personenkreis aa) Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personen und Heimarbeiter, 1 Abs. 2 Nr. 1 BSchG bb) Beamte und Richter, 1 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BSchG cc) Soldaten, 1 Abs. 2 Nr. 4 BSchG dd) Stellenbewerber b) Die potentiellen Belästiger c) Pflichtenadressaten aa) Arbeitgeber bb) Dienstvorgesetzter 2. Räumlich-funktionaler Geltungsbereich a) Arbeitsplatz" im HaustürWG b) Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung aa) Arbeitsunfall bb) Wegeunfall c) Folgerungen d) Ergebnis III. Der Begriff sexuelle Belästigung" 1. Struktur der Definition a) Abstrakte Definition und Konkretisierung b) Objektive und subjektive Tatbestandselemente aa) Objektive Tatbestandselemente bb) Subjektive Tatbestandselemente (1) Vorsatz (2) Irrige Vorstellungen des Belästigers (a) Vorsatz hinsichtlich der Sexualbezogenheit und der Irrtum hierüber (b) Vorsatz hinsichtlich der erkennbaren Ablehnung und der Irrtum hierüber 2. Die Tatbestände im einzelnen a) Strafbare sexuelle Handlungen und Verhaltensweisen, 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BSchG aa) Sexuelle Handlungen

11 bb) Sexuelle Verhaltensweisen b) Sonstige sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 1. u. 2. Alt. BSchG aa) Begriff sexuelle Handlungen" bb) Vornahme sexueller Handlungen cc) Aufforderungen zu sexuellen Handlungen c) Sexuell bestimmte körperliche Berührungen, 2 Abs. 2 S. 2 Nr Alt. BSchG d) Bemerkungen sexuellen Inhalts, 2 Abs. 2 S. 2 Nr Alt. BSchG e) Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen, 2 Abs. 2 S. 2 Nr Alt. BSchG aa) Pornographische Darstellungen bb) Zeigen und sichtbares Anbringen f) Erkennbare Ablehnung aa) Grund und Auswirkungen der Regelung bb) Ablehnung cc) Anforderungen an die Erkennbarkeit (1) Maßstäbe zur Konkretisierung (2) Konkretisierung im einzelnen IV Schutzpflicht des Arbeitgebers 1. Schutzpflicht gem. 2 Abs. 1 BSchG 2. Schutz vor erstmaliger sexueller Belästigung a) Mögliche Schutzmaßnahmen aa) Allgemeine Schutzmaßnahmen bb) Konkrete Schutzmaßnahmen b) Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Ergreifen von Schutzmaßnahmen aa) Allgemeine Schutzmaßnahmen bb) Konkrete Schutzmaßnahmen 3. Schutz nach einer sexuellen Belästigung vor weiteren Belästigungen a) Mögliche Maßnahmen aa) Angemessenheit (1) Untermaßverbot (2) Übermaßverbot bb) In Betracht kommende Maßnahmen (1) Arbeitsvertragliche Maßnahmen (2) Betriebsbußen b) Mitwirkungsrechte des Betriebsrats aa) Betroffene Beteiligungsrechte bb) Folgen der Zustimmungsverweigerung (1) Individualrechtliche Unwirksamkeit

12 (2) Pflicht des Arbeitgebers, Maßnahmen zu ergreifen c) Mitwirkungsrechte des Personalrats d) Zurückbehaltungsrecht, 4 Abs. 2 BSchG aa) Voraussetzungen (1) Sexuelle Belästigung und Ablauf einer Prüffrist (2) Untätigkeit oder Ergreifen offensichtlich ungeeigneter Maßnahmen (3) Erforderlichkeit der Einstellung der Tätigkeit zum Schutz der Betroffenen bb) Rechtsfolgen (1) Berechtigung zur Arbeitseinstellung am betreffenden Arbeitsplatz (2) Kein Verlust des Arbeitsentgelts V Beschwerden der Beschäftigten, 3 BSchG 1. Beschwerderecht, 3 Abs. 1 BSchG a) Zuständige Stelle b) Empfundene Belästigung c) Keine Beeinträchtigung der betriebsverfassungsrechtlichen Beschwerderechte 2. Beschwerdeverfahren a) Prüfung der Beschwerde b) Ergreifen geeigneter Maßnahmen aa) Vorläufige Maßnahmen bb) Endgültige Maßnahmen VI. Benachteiligungsverbot, 4 Abs. 3 BSchG VII. Sonstiges 1. Bekanntgabe, 7 BSchG 2. Fortbildung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 5 BSchG VIII. Auswirkungen des BSchG auf die bisherige Rechtslage 1. Fortgeltung des bisherigen Rechts a) Bundesrecht b) Landesrecht 2. Bedeutung des BSchG für das Zivil- und allgemeine Arbeitsrecht a) Definition der sexuellen Belästigung aa) Sexuelle Belästigung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht bb) Sexuelle Belästigung und Körperverletzung cc) Zusammenfassung b) Anspruch auf Unterlassen der Belästigungen

13 c) Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ergreifen von Maßnahmen d) Zurückbehaltungsrecht e) Anspruch auf Beseitigung fortwirkender Nachteile f) Schadensersatzansprüche g) Schmerzensgeldansprüche h) Beschwerderechte i) Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates j) Schutz vor Vergeltung IX. Bewertung 1. Verwirklichung des Gesetzeszieles 2. Stellungnahme Vierter Teil: Vergleichende Betrachtung A. Dogmatische Ausgangslage in den USA und der Bundesrepublik Deutschland B. Einzelprobleme im Vergleich I. Definition sexuelle Belästigung" II. Ansprüche gegen einen Belästiger 1. Anspruchsgrundlagen 2. Rechtsfolgen a) Ausgleich materieller Schäden b) Ausgleich immaterieller Schäden III. Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Belästigungen anderer 1. Pflicht des Arbeitgebers, vor Belästigungen zu schützen 2. Zurechnung belästigenden Verhaltens a) Belästigungen durch Vorgesetzte b) Belästigungen durch andere Personen 3. Rechtsfolgen bei der Verletzung der Schutzpflicht des Arbeitgebers IV Beschwerdemöglichkeiten 1. Betriebsinterne Beschwerdemöglichkeiten 2. Externe Beschwerdemöglichkeiten V. Beweislastverteilung VI. Der Schutz vor Vergeltung C. Folgerungen für das deutsche Recht I. Rechtliche Verankerung II. Übertragbares Konzept aus dem Recht der Rassendiskriminierung

14 III. Verpflichtung zur Prävention IV Gleichstellungsbehörde V Erweiterung des Sanktionenkataloges Anhang 1: Richtlinien der EEOC zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, 29 C.F.R Anhang 2: Anordnung des Gerichts in Bundy v. Jackson, 641 F.2d 934, 948, Fn. 15 (D.C. Cir. 1981) Anhang 3: Verzeichnis der US-amerikanischen Entscheidungen Literaturverzeichnis Sachregister