Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8951 Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung Vorbemerkung der Fragesteller DasPortableDocumentFormat (PDF)isteinweitverbreitetesDateiaustauschformat,beidemFormatierungenbeibehaltenwerdenundInhaltevomBetrachternichtgeändertwerdenkönnen.DasPDF-Formatwurdezuerst1993 vondemunternehmenadobesystemsgmbhentwickeltundistseitdemin zahlreichenversionenveröffentlichtworden.obwohlneueversionenund ErweiterungenteilweiseausschließlichmitdemfirmeneigenenSoftwareprodukt AdobeReader kompatibelsind,wurdenbereitsmehrerepdf-versionen als offene Standards deklariert. AlsoffeneStandardswerdenDateiformatebezeichnet,dieineinemfüralle InteressiertenoffenenProzessentwickeltundbeschlossenwerdenundspäter größtenteilsgebührenfreinutzbarsind.entsprechendeformatekönnenplatt- form-undsoftwareübergreifendweiterverwendetwerden.imfalldespdf- FormatsbietetsichdamitjedemAnbieterdieMöglichkeit,dasFormatinseine eigenesoftwarezuimplementieren.wennwebseiteninhalteineinemoffenen PDF-Formatanbieten,sindNutzerinnenundNutzersomitnichtandieSoftwareprodukteeinzelnerHerstelleroderAnbietergebunden.Beiproprietärer SoftwareistinderRegeleineVeränderungundWeiterentwicklungnichterlaubt,weshalbsieumgangssprachlichauchalsunfreieSoftwarebezeichnet wird. BereitsheutesindaufdenWebseitenderöffentlichenVerwaltungdiemeisten öffentlichzugänglichendokumentealspdfabrufbar.nacheinerentscheidung desratesderit-beauftragtenderbundesregierung (IT-Rat)vom3.November 2011 (SAGA5)müssenzukünftigalleTextdokumente,welchedemreinen Informationsaustauschdienen,alsPDFinderVersion1.4oderhöherveröffentlichtwerden.GleichzeitighatderIT-RatdieOffenheitinformationstechnischer SystemezumstrategischenZielfürdieöffentlicheVerwaltungerklärt,umnicht vondeninteresseneinzelnermarktteilnehmerabhängig zusein.auchdie schwarz-gelbebundesregierunghatinihremaktuellenkoalitionsvertragzwischencdu,csuundfdpdenmehrwertfreiersoftwareundoffenerstandards betont. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom23.März2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode TrotzentsprechenderBeschlüsseundAbsichtserklärungenbefindensichauf vielenwebseitenderbundesverwaltungnochimmerwerbungfüreinzelne AnbieterproprietärerSoftware.BekanntestesBeispielhierfüristdieVerlinkungaufdenPDF-Betrachter AdobeReader derfirmaadobesystems GmbH,dieeinengeschätztenMarktanteilvon85Prozentbesitzt.DasöffentlicheBewerbendiesesProduktesohnedasAufzeigenvonAlternativenfördert diesequasimonopolstellungunddamitimendeffektwettbewerbsverzerrungen. DieBundesregierungbewirbtdamitletztlichSoftware,welchenichtvon DrittenaufProblemeinBezugaufihreSicherheitundPrivatsphäreüberprüft werdenkann.dieswidersprichtwiederumdenimkoalitionsvertragfestgehaltenenzielen,diebundesregierungwolle insbesonderedurchaufklärungund SensibilisierungderÖffentlichkeitdieMenschenzumehrSelbstschutzund die Nutzung sicherer IT-Produkte anregen (S. 102). NachMeinungderFragestelleristdieBundesregierung auchinbezugauf ihreeigenenzusagen daherverpflichtet,dieverweiseaufeinenbestimmten Herstellerzukünftigentwederersatzloszuentfernen,durcheinenVerweisauf herstellerneutrale,freiepdf-betrachterzuersetzenodergleichberechtigtauf die Software unterschiedlicher Hersteller und Anbieter zu verweisen. 1.AufwievielenundaufwelchenInternetpräsenzenderBundesregierung undderbundesverwaltungerscheinenderzeitverweiseaufdiefirma Adobe Systems GmbH beziehungsweise deren Produkt Adobe Reader? DadieheutigenWebauftrittederBundesverwaltungsehrzahlreichsind,konnte einebeantwortungdieserfrageinderkürzederzurverfügungstehendenzeit nurinbezugaufdiehauptseitenderministerienundbehördenerfolgenund enthältbeispielsweisenurwenigeinformationendermittelbarenbundesverwaltung (Anstalten, Körperschaften und Stiftungen). InvielenFällenerfolgendieVerweiseaufAdobenurbeispielhaftnebenweiterenHinweisenaufalternativePDF-Betrachter,wieFoxit,Evience,Skimoder die Seite pdfreaders.org. AuffolgendenInternetpräsenzenerscheinenu.a.VerweiseaufAdobebzw. Adobe Reader : BereichInternetpräsenzURL Bundeskanzleramt (BK) Bundeskanzlerin Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWi-Sicherheitsforum BMWi Unternehmensportal BMWi Existenzgründungsportal Gründerwoche Deutschland Initiative Unternehmensnachfolge Unternehmergeist in die Schulen Bundesnetzagentur Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Auswärtiges Amt (AA) keine Verweise auf Adobe bzw. Adobe Produkte

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9139 BereichInternetpräsenzURL Bundesministerium des Innern (BMI) Bundesministerium der Justiz (BMJ) Bundesministerium der Finanzen (BMF) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Bundesministerium des Innern Bundesverwaltungsamt Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Statistisches Bundesamt Zensus 2011 Information der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder Bundesamt für Migration und Flüchtlinge e-vergabe Bundesinstitut für Sportwissenschaften Bundesamt für Verfassungsschutz BfV Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bundesministerium der Justiz Bundesfinanzhof Bundesgerichtshof Bundespatentgericht Bundesverwaltungsgericht Deutsches Patent- und Markenamt Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) Bundeszentralamt für Steuern Bundeszollverwaltung Bundesagentur für Arbeit Jobcenter Perspektive Wiedereinstieg Zentrale Auslands- und Fachvermittlung Bundesversicherungsamt Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ökolandbau Bildungsserver Bio Spitzenköche Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bundessortenamt Bundesinstitut für Risikobewertung keine Verweise auf Adobe bzw. Adobe Produkte (werdenimrahmendesrelaunchs2012entfernt) www-idev.destatis.de register.dpma.de depatisnet.dpma.de presse.dpma.de

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BereichInternetpräsenzURL Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Bundesstelle für Flug-unfalluntersuchung Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Bundesamt für Straßenwesen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9139 BereichInternetpräsenzURL Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Bundesamt für Strahlenschutz Umweltbundesamt Bundesamt für Naturschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Bundesregierung Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa Bundesarchiv Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Bundespräsidialamt (BPrA) Bundespräsidialamt 2.WelcheVersionendesPDF-FormatswerdenaufdeninderAntwortzu Frage1gelistetenInternetpräsenzenderBundesverwaltungjeweilsgrößtenteils verwendet? Folgende PDF-Versionen werden größtenteils verwendet: BereichverwendetePDF-VersionenbeiInternetpräsenzenmitVerweis BK PDF 1.3 bis 1.6, PDF/A BMWi PDF 1.3 bis 1.6 BMI PDF 1.3 bis 1.6 BMJ PDF 1.3 bis 1.7 BMF PDF 1.4 bis 1.7 BMAS PDF 1.2, 1.4 bis 1.7 BMELV PDF 1.3 bis 1.7 BMFSFJ PDF 1.2 bis 1.7 BMVBS PDF 1.2 bis 1.6 BMU PDF 1.3 bis 1.6 BMBF BMZ PDF 1.4 BPA PDF 1.3 bis 1.6, PDF/A BKM PDF 1.3 bis 1.6, PDF/A BPrAPDF 1.5

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.AuswelchenGründenwirbtdieBundesregierungfürdieVerwendungdes AdobeReader derfirmaadobesystemsgmbhundsuggeriertdarüber hinausmitformulierungen,beispielsweiseaufeinzelnenbundesministeriumswebseiten,dassdiesdieeinzigesoftwaresei,umpdf-dateienbetrachten zu können? MitdenbeispielhaftenHinweisenaufdenweitverbreitetenAdobeReaderals möglichenpdf-betrachtersolldembesucherderinternetseitehilfezum ÖffnenvonangebotenenPDF-Dokumentengegebenwerden.DieNutzung anderer PDF-Betrachter ist dem Besucher der Webseiten natürlich freigestellt. 4.IstderBundesregierungbekannt,dassbestimmteVersionendesPDF- FormatseinoffenerStandard (u.a.iso :2008)sind,undgibtes ÜberlegungeninnerhalbderBundesregierung,dieBundesverwaltung anzuhalten,pdfszukünftigstandardkonformzurverfügungzustellen, damitdiebürgerinnenundbürgerdieseauchinanderenpdf-readernals dem AdobeReader betrachtenkönnen,wasbeidenneuestenproprietären Formaten von Adobe-PDF nicht gewährleistet ist? DerBundesregierungsinddieSpezifikationendesPDF-Formatsseitlangembekannt.BeiderVorgabevonzwingendeinzuhaltendenStandards,dieimModul TechnischeSpezifikationenvonSAGA5*aufgeführtsind,wurdebislangder FokusaufdieErzeugungbarrierefreierDokumentegelegt.Deshalbistdarindie VorgabezurVerwendungmindestensderVersion1.4alsverbindlichgetroffen worden.darinfindetsichebenfallsderhinweisaufdiepdf-version1.7,die durch die ISO als ISO normiert wurde. Auchderam5.März2012vonderBeauftragtenderBundesregierungfür InformationstechnikherausgegebeneMigrationsleitfadendesBundesministeriumsdesInnernwidmetdemUmgangmitPDF-DokumentenundentsprechenderSoftwarezurBetrachtungundÜberarbeitungvonPDF-DokumentengeeignetesKapitel.EsenthältEntscheidungshilfeninFormvonKriterienlisten, kurzenproduktbeschreibungen,tabellarischengegenüberstellungenundempfehlungenzumumgangmitdokumentenimpdf-format.auchwegendieser Hilfestellungenistdavonauszugehen,dassdiemeistenvonderBundesverwaltungerstelltenPDF-DokumenteauchmitanderenReaderngelesenwerden können. 5.WelcheVersionendesPDF-FormatssindindenProgrammen,diedieMitarbeiterinnenundMitarbeiterderBundesregierungsowieBundesverwaltung benutzen, um PDFs zu erstellen, voreingestellt? Folgende PDF-Versionen sind voreingestellt: Bereich PDF-Versionen der Mitarbeiter-Programme BK PDF 1.3, PDF 1.4, PDF 1.6 BMWi PDF 1.4, PDF 1.5, PDF 1.7 AAPDF 1.4 BMI PDF 1.3 bis 1.6, PDF/A BMJ PDF 1.3 bis 1.7 *SAGAisteineZusammenstellungvonReferenzenaufSpezifikationenundMethodenfürSoftware- SystemederöffentlichenVerwaltung.DiefünfteVersionvonSAGAwurdeam3.November2011 vom Rat der IT-Beauftragten (IT-Rat) der Bundesregierung beschlossen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9139 BereichPDF-Versionen der Mitarbeiter-Programme BMF PDF 1.4 bis 1.7 BMAS PDF 1.3 bis 1.7 BMELV PDF 1.2 bis 1.6 BMVgPDF 1.5 BMFSFJ PDF 1.3 bis 1.6 BMG PDF 1.4 bis 1.6 BMVBS PDF 1.3 bis 1.6 BMU PDF 1.4 und 1.5 BMBF PDF 1.4 und 1.5 BMZ PDF/A BPA PDF 1.3 bis 1.6, PDF/A BKM PDF 1.4 bis 1.6, PDF/A BPrAPDF IstderBundesregierungbekannt,obdieBehörden,dieentsprechende WerbungaufihrenInternetpräsenzeneinbinden,zuvoranderePDF-Reader ausprobiert haben? Wenn ja, welche Software wurde angeführt? Wiebereitsdargelegt,wirdvonderBundesverwaltungkeinesfallsWerbungfür AdobeProduktebetrieben.FolgendeBundesministerienundBehördenmitVerweisen auf Adobe haben alternative PDF-Betrachter getestet: BereichgetesteteAlternativenbeiInternetpräsenzenmitVerweis BK Foxit PDF Reader, Nitro PDF Reader BMWi Free PDF, Foxit PDF Reader BMI FHBund: Foxit PDF Reader BMF Foxit PDF Reader BMAS Evince, MuPDF, Okular, SumatraPDF, PSVIEW, Foxit PDF Reader BMFSFJFree PDF BMVBS SumatraPDF, Foxit PDF Reader, Okular, PDF Xchange Viewer, Evince BPA Foxit PDF Reader, Nitro PDF Reader BKM PDFCreator, Soda PDF Standard, PDF24 Creator, Foxit-Reader BPrA FreePDFXP, PDF-XChance Viewer

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.IstderBundesregierungbewusst,dassdeutscheProgrammiererund UnternehmenbereitszuEntwicklungenanFreien-Software-PDF-BetrachternbeigetragenhabenundsiemitdemVerweisaufentsprechende ProduktekleineundmittelständischeUnternehmeninDeutschlandfördern kann? Wennja,gibtesbereitsÜberlegungenderBundesregierung,entsprechendeVerweiseaufFreie-Software-PDF-Betrachterzukünftigumzusetzen? DerBundesregierungsinddiepositivenEffektederEntwicklungundVerwendungvonfreierSoftwarebekannt.Deshalbempfiehltundunterstütztsieden EinsatzvonquelloffenerundlizenzkostenfreierSoftware,beispielsweisemit demausbaudes KompetenzzentrumsOpen-Source-Software beiderbundesstellefürinformationstechnikdesbundesverwaltungsamtesoderderherausgabe des bereits erwähnten Migrationsleitfadens. DieBetreiberderInternetauftrittederBundesverwaltungsind auchimrahmenderressorthoheit fürihreinhalteselbstverantwortlich.diebeauftragte derbundesregierungfürinformationstechnikwirddiefragederverweisezu PDF-BetrachternineinerdernächstenSitzungendesRatesderIT-Beauftragten mit den Ressorts erörtern. 8.IstderBundesregierungbewusst,dassPDF-BetrachterunterfreienLizenzenvonjedemSoftwareunternehmen,aberauchdenBürgerinnenund Bürgern,weiterentwickeltwerdenkönnenunddieBundesregierungfür fehlende Funktionen Wettbewerbe ins Leben rufen könnte? Wennja,gibtesbereitsÜberlegungenderBundesregierung,entsprechende Wettbewerbe ins Leben zu rufen? DerBundesregierungistbewusst,dassPDF-BetrachterunterfreienLizenzen vonjedemweiterentwickeltwerdenkönnen.aktuellgibteskeineüberlegungen,wettbewerbezurweiterentwicklungvonpdf-betrachterninsleben zu rufen. 9.IstderBundesregierungbewusst,dassdieimRahmenvonWettbewerben erstelltenarbeitenimfreienbesitzwären,alsokeinebindunganeinzelne Unternehmen entstehen würde? WieinderAntwortzuFrage7angeführt,sindderBundesregierungdiepositiven Effekte der Entwicklung freier Software bekannt. 10.IstderBundesregierungbekannt,dassesdurchdieFestlegungoffener StandardsbeizahlreichenDateiformateneineVielzahlvonAlternativen zu unfreien, proprietären Angeboten einzelner Anbieter gibt? DerBundesregierungistbekannt,dassesdurchdieFestlegungoffenerStandardsbeizahlreichenDateiformateneineVielzahlvonAlternativenzu,proprietärenAngeboteneinzelnerAnbietergibt.DeshalbisteinwesentlichesKriterium dafür,obeinstandardinsaga (sieheantwortzufrage4)fürdiebundesverwaltungempfohlenodersogarverpflichtendist,seineoffenheit.saga definiertmindestanforderungenandieoffenheitderberücksichtigtenstandards.woimmeresmitvertretbaremaufwandmöglichist,werdenoffene Standards eingesetzt.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ IstderBundesregierungbekannt,dassdieFreeSoftwareFoundation Europee.V. (FSFE),einegemeinnützigeOrganisation,diesichderFörderungFreierSoftwarewidmet,unterhttp://fsfe.org/campaigns/pdfreaders/ buglist.en.htmleinelisteführt,aufdereingesehenwerdenkann,welche BehördennochimmeraufunfreiePDF-Betrachterverweisen,undgibtes vonseitenderbundesregierungüberlegungen,zukünftiganstellevon Verweisen auf proprietäre Angebote ähnliche Übersichten anzubieten? DerBundesregierungistdieAuflistungderFreeSoftwareFoundationEurope (FSFE)vonBehördenundOrganisationen,dieVerweiseaufunfreiePDF- Betrachterenthalten,bekannt.EsgibtkeineÜberlegungen,ähnlicheAuflistungen darüber zu führen. 12.IstderBundesregierungbekannt,dassesaufhttp://pdfreaders.orgeine AuflistungallerderzeitzurVerfügungstehendenProgrammeunterfreien LizenzenzurBetrachtungvonPDF-Dateiengibt,dieinandereProdukte integriert werden können? DerBundesregierungistdieAuflistungderFSFEvonfreienPDF-Betrachtern bekannt.eswirdbereitsaufwebseitenderbundesverwaltungdaraufverwiesen (siehe Antwort zu Frage 1). 13.IstdieBundesregierung,geradevordemHintergrund,dasseinigeBundesministerien,wiedasBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzoderdasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungsowieBundesbehörden,wiedas Bundeskriminalamt,dieHinweiseauf AdobeReader bereitsentfernt haben,andere,wiedasbundesministeriumdesinnernoderdasbundesministeriumfürfamilie,senioren,frauenundjugendjedochweiterhin auf AdobeReader verweisen,deransicht,dassdasproblemderwerbungfürden AdobeReader aufwebseitenderbundesverwaltungauch inhinblickaufdievereinheitlichungundkonsolidierungderit-infrastrukturdesbundeseigenverantwortlichgelöstwerdensollteodereshier eventuelleinerweitergehendenkoordinierung,etwaüberdenit-planungsrat, bedarf? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungeineausschließlicheVerlinkungauf eineneinzelnenanbieterundeininbestimmtenversionenproprietäres FormatvordemHintergrundderinderVorbemerkungbeschriebenen NachteileunddenAussagenderBundesregierung,dieFörderungvon Open-Source-Softwareprüfenzuwollen,auchumnichtvonInteressen einzelner Marktteilnehmer abhängig zu sein? Wiebereitsangeführt,wirdaufdenAdobeReaderalsbesondersweitverbreitetesProduktverwiesen.DurchdieseEmpfehlungentstehendenKundenkeinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen. 15.WelcheSchritteunternimmtdieBundesregierung,umderartigeBevorzugungeneinzelnerUnternehmenaufdenWebseitenderBundesverwaltung in Zukunft zu unterbinden? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.IstderBundesregierungdiePetitionderFreeSoftwareFoundation Europee.V.bekannt,indersichderzeit70Organisationen,57Unternehmenund2275Privatpersonen (Stand27.Februar2012)fürdieEntfernungvonWerbungfürunfreieSoftwareaufdenWebseitenderöffentlichen Verwaltung aussprechen? Ja,derBundesregierungistdie PetitionfürdieEntfernungvonWerbungfür unfreiesoftwareaufdenwebseitenderöffentlicheneinrichtungen derfree Software Foundation Europe bekannt. 17.WirddieBundesregierung,zumBeispielüberdenIT-Planungsrat,auch andiebundesländerappellieren,diebisherigepraxis lediglichauf einzelner Anbieter unfreier Software zu verweisen zu überprüfen? ObdieBundesregierungdieFragederPDF-BetrachterindenIT-Planungsrat einbringenwird,wirdimlichtederberatungenimratderit-beauftragten entschieden werden. 18.HatdieBundesregierungindieserLegislaturperiodefürdieVerweiseauf denpdf-betrachter AdobeReader WerbeeinnahmenvonAdobeSystems GmbH oder anderen Unternehmen bekommen? Wenn ja, welcher Betrag wurde eingenommen? DieBundesregierunghatkeineWerbeeinnahmenfürdieVerweiseaufden Adobe Reader erhalten.

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