SEPA-FAQ (STAND: OKTOBER 2012)

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1 SEPA-FAQ (STAND: OKTOBER 2012) ALLGEMEINES 3 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN 3 ELEKTRONISCHE KUNDE-BANK-SCHNITTSTELLE 5 NICHT AUTORISIERTE TRANSAKTIONEN 6 SEPA-ÜBERWEISUNGEN 8 SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN (SDD) ALLGEMEIN 13 SEPA-BASIS-LASTSCHRIFT (SDD CORE) 27 SEPA-FIRMEN-LASTSCHRIFTVERFAHREN (B2B) 29 FRISTEN UND FÄLLIGKEITEN VON LASTSCHRIFTEN 30 LASTSCHRIFTMANDATE 30 RISIKOMINIMIERUNG 31 RÜCKLASTSCHRIFT / RÜCKGABE EINER LASTSCHRIFT 32 INTERBANKENENTGELT 34 WERTSTELLUNG / VALUTA 35 ENTGELTREGELUNGEN 35 ELECTRONIC BANKING 36 ABRECHNUNG UND INFORMATIONSPFLICHTEN 37 KARTEN 38 Seite 1

2 SCHECKS 38 SPARKONTEN 38 Seite 2

3 Allgemeines WELCHE NEUERUNGEN BRINGT SEPA? Im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) wird es einheitliche Standards und Regelungen für Überweisungen, Lastschriften sowie Kartenzahlungen zum Bezahlen mit der Einheitswährung Euro für Europa geben. Basis der neuen Regelungen ist die Verwendung der internationalen Bankkontonummer (IBAN) und der internationalen Bankleitzahl (BIC). WELCHE LÄNDER UMFASST SEPA? SEPA (Single Euro Payments Area) umfasst derzeit 32 Länder. Neben den 17 Euro-Staaten sind alle weiteren EU-Mitgliedstaaten beteiligt. Auch die Kreditinstitute in den drei Staaten des Europäischen Wirtschaftraumes (EWR) Island, Liechtenstein und Norwegen sowie zusätzlich Monaco und der Schweiz führen die neuen europäischen Zahlungsinstrumente ein. Rechtliche Rahmenbedingungen ÜBERWEISUNGSABKOMMEN IST DIE KONTOANRUFPRÜFUNGSPFLICHT AUS DEM ÜBERWEISUNGSABKOMMEN HERAUSGENOMMEN UND SOMIT DAS ÜBERWEISUNGSABKOMMEN ANGEPASST WORDEN? Das Überweisungsabkommen wurde angepasst. Die Kontoanrufprüfung ist mit der Umsetzung der PSD nicht mehr erforderlich. Die Zahlungsdienstleister (Bank) entscheiden in eigener Verantwortung ob sie eine Kontoanrufprüfung durchführen. Weitere Informationen zum Thema entnehmen Sie bitte dem BVR- Rundschreiben vom 8. Februar 2011 (ZKA-Abkommen zum Überweisungsverkehr). GEBÜHRENREGELUNG DÜRFEN BEI EINER URGENT-ZAHLUNG AUS HOLLAND (EXPORTEINGANG BEI DER VOLKSBANK RAIFFEISENBANK) KLEINER MIT GEBÜHRENREGELUNG SHA NOCH GEBÜHREN DURCH DIE VOLKSBANK RAIFFEISENBANK ABGEZOGEN WERDEN? Diese Zahlung fällt unter die PSD, so dass gem. 675 f Abs. 4 und 5 BGB das Abzugsverbot von Gebühren gilt. Da gleichzeitig die EU-VO 924/2009 (EU Preisverordnung) gilt, dürfen dem Kunden auch keine Gebühren separat belastet werden, da dies für eine vergleichbare inländische Urgent-Zahlung ebenfalls nicht erfolgt. AWV-MELDEPFLICHT Seite 3

4 BESTEHT DIE AWV-MELDEPFLICHT AUCH BEI SEPA-ZAHLUNGEN? Ja, die VR-Banken sind verpflichtet, den Kunden bei Aufträgen über in das Ausland auf die AWV- Meldepflicht hinzuweisen. Dies erfolgt i. d. R. über einen Andruck im Kontoauszug des Kunden. Ob es sich dabei um eine SEPA-Zahlung handelt, oder nicht, spielt keine Rolle. Es gibt keine Ausnahmen für SEPA. FÄLLT DIE AWV-MELDEPFLICHT DER FIRMENKUNDEN IRGENDWANN WEG? Dies ist geplant, eine Entscheidung fällt ggf. noch in 2012, derzeit aber ist noch nichts entschieden. Seite 4

5 EU-VO (NR. 260/2012) UND BEGLEITGESETZ WANN TRAT DIE EU-VO (NR. 260/2012) IN KRAFT? Die EU-VO(Nr. 260/2012) trat am 31. März 2012 in Kraft (Am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, dieses datiert vom 30. März 2012). WIRD ES 'ABWEICHENDE REGELUNGEN' GEBEN? Die Bundesregierung wird wahrscheinlich abweichende Regelungen (in der EU-VO 260/2012 als 'Übergangsregelungen' beschrieben) für Privatkunden (Verbraucher) und im ELV-Verfahren erlauben (Begleitgesetz). Beispielsweise soll die Weiterverwendung von Kontonummer und Bankleitzahl (BBAN) bis maximal 1. Februar 2016 für Verbraucher möglich sein. Dies ist dann eine 'Kann-Option', d.h. jede Bank kann frei entscheiden, ob sie das den Kunden anbietet. Elektronische Kunde-Bank-Schnittstelle SIND DIE SEPA-PAIN-NACHRICHTEN-FORMATE FÜR DIE BEAUFTRAGUNG BELEGLOSER SEPA- ZAHLUNGEN DURCH FIRMENKUNDEN FÜR MASSENZAHLUNGEN VERBINDLICH? Die SEPA-pain Nachrichten im XML-Format wurden in Deutschland bankübergreifend in der DK (vormals ZKA) vereinbart und werden von allen deutschen Banken technisch unterstützt. Diese Datenformate können von Kunden über die Kommunikationswege FinTS/HBCI und EBICS an die jeweilige kontoführende Bank übermittelt werden. Details zum Aufbau der SEPA Nachrichten finden Sie in der Anlage 3 des DFÜ- Abkommens ( -> Spezifikation) WELCHE FORMATE SIND AB DEM MIGRATIONSZEITPUNKT FÜR EURO-MASSEN-ZAHLUNGEN IN DIE EU-LÄNDER NICHT MEHR ZULÄSSIG? Ab dem Migrationszeitpunkt im Februar 2014 fällt in Deutschland an der Schnittstelle Kunde-Bank das nationale DTAUS-Format für Überweisungsaufträge und Lastschrifteinzüge weg und darf nicht mehr verwendet werden. Die EU-Standardüberweisung, die im DTAZV-Format als Besonderheit spezifiziert ist, kann so lange von Kunden weiterverwendet werden, wie die Bank dieses Format akzeptiert. Bitte fragen Sie Ihre Rechenzentrale, wie lange Ihre Kunden EU-Standardaufträge einreichen können. Es gelten die Vorschriften der EU-Vorordnung 260/2012 und die EPC Regelwerke. KANN SEPA PARALLEL ZU DTA BETRIEBEN WERDEN? Selbstverständlich kann ein Parallelbetrieb in SEPA und DTAUS geführt werden, solange die DZ BANK DTAUS noch anbietet. IST DAS CAMT (ABKÜRZUNG FÜR CASH MANAGEMENT NACHRICHTEN) -NACHRICHTEN-FORMAT FÜR DEN ELEKTRONISCHEN KONTOAUSZUG FÜR SEPA-ZAHLUNGEN VERBINDLICH? Nein. An der Kunde-Bank-Schnittstelle werden die entsprechenden Datenformate in Anlage 3 des DFÜ- Abkommens definiert. Das DFÜ-Abkommen regelt gleichwohl nicht, welche Formate aus Anlage 3 zu unterstützen sind. Die CAMT- Nachrichten sind für den elektronischen Kontoauszug derzeit optional zu nutzen. Seite 5

6 Eine verpflichtende Nutzung der Camt-Nachrichten ist derzeit durch die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) noch nicht abschließend definiert. GIBT ES BEI HBCI-SAMMLER MIT SEPA-ZAHLUNGEN EINE BEGRENZUNG DER ANZAHL? Ja. Bei der Fiducia sind dies Zahlungen. Bei der GAD sind es 100 Zahlungen. WIRD ES AUCH WEITERHIN DTI, BDT DATEIEN ETC. GEBEN? Die DZ BANK unterstützt von den 'Altformaten' nur das DTI-Format. Dieses wird es auch künftig geben. ES GIBT UNTERSCHIEDLICHE AUSPRÄGUNGEN DES XML-STANDARDS. WELCHES FORMAT UNTERSTÜTZT DIE DZ BANK FÜR SEPA-ZAHLUNGEN? Die DZ BANK erfüllt und verwendet die Standards des EPC und Deutschen Kreditwirtschaft. Damit sind für alle SEPA-Zahlungsformen (SCT und SDD) in allen SEPA-Ländern die Begünstigen erreichbar. Rein nationale Spezifikationen einzelner Länder unterstützen diese Standards im grenzüberschreitenden SEPA- Zahlungsverkehr nicht, da diese auch nur rein national verwendet werden können. SEPA-Zahlungsaufträge aus anderen SEPA-Ländern nach Deutschland müssen zwingend zumindest die EPC- Standards erfüllen. GIBT ES EIN PRÜFPROGRAMM MIT DEM VORAB SEPA-DATEIEN AUF FEHLER GEPRÜFT WERDEN KÖNNEN, BEVOR SIE AN DIE BANK GESENDET WERDEN? Ja. Ein Beispiel ist der Einsatz von GENO cash und das EBICS-Verfahren. Für die Software GENO cash gibt es das Zusatzmodul 'XML-Prüfprogramm', das den korrekten Aufbau einer XML-Datei vor dem Versenden prüft. Das XML-Prüfprogramm ist als Testversion im VR-BankenPortal (Downloadcenter GENO cash) eingestellt. Nicht autorisierte Transaktionen Bei nicht autorisierten Transaktionen steht dem Zahlungspflichtigen ein 13-monatiges Rückgaberecht zu. IST EIN BEZOGENER BERECHTIGT, EINE NICHT-AUTORISIERTE SEPA B2B-LASTSCHRIFT BINNEN DER 13-MONATS-/ 440 TAGEFRIST ZURÜCKZUGEBEN ODER NICHT? Da die B2B-Debtorbank zur Mandatsprüfung verpflichtet ist, muss der Zahler dieses Mandat auch bei der Debtorbank vorlegen. Die Debtorbank wird das Mandat prüfen und als Nachweis der Einlösungsermächtigung aufbewahren. Der Zahler hat einen Erstattungsanspruch gegen seine Bank, wenn diese eine B2B-Lastschrift ohne vorliegendes Mandat einlöst. Hat die Bank jedoch korrekt gegen das vorlegte Mandat geprüft, dann hat der Zahler keine Rückgabemöglichkeit. IST EINE LASTSCHRIFT MIT EINEM UNZULÄSSIGEN SEQUENCE TYPE AUTORISIERT? Seite 6

7 Grundsätzlich muss der angegebene 'Sequence Type' und die Frequenz unter einem gegebenen SEPA- Lastschriftmandat zulässig sein, bzw. muss in der richtigen Reihenfolge der Lastschrifteinzüge (FRST/RCUR/FNAL oder OOFF) angegeben werden. Fehlangaben können beispielsweise zur Nichteinlösung oder Verhinderung von Folgeinzügen führen. IST EINE SEPA-LASTSCHRIFT OHNE VORABANKÜNDIGUNG (PRE-NOTIFICATION) AUTORISIERT? Eine SEPA-Lastschrift wird mit der Unterzeichnung des Mandats autorisiert. Daher gilt eine SEPA-Lastschrift ohne Vorabankündigung aus rechtlicher Sicht als autorisiert. Dennoch ist die Übermittlung einer Vorabankündigung als Verpflichtung aus der Inkassovereinbarung einzuhalten. Mögliche Folgen aus einer unterlassenen Vorabankündigung wie eine Rückgabe wegen fehlender Kontodeckung oder aufgrund eines Erstattungsverlangens für autorisierte Zahlungen müssen vom Zahlungsempfänger beachtet werden. KANN EIN ZAHLUNGSEMPFÄNGER ABGEMAHNT WERDEN, WENN ER NICHT AUTORISIERTE LASTSCHRIFTEN EINREICHT? Ein Zahlungsempfänger muss die Verpflichtungen aus dem Inkassovertrag mit seinem Kreditinstitut erfüllen. Pflichtverletzungen können zur Auflösung des Vertragsverhältnisses führen, wenn z. B. der Zahlungsempfänger bewusst Pflichtverletzungen oder Betrugsversuche begeht. Anmerkung: Eine Abmahnung durch Dritte ist nicht auszuschließen. Seite 7

8 SEPA-Überweisungen AB WANN KANN ICH MIT DER EURO-ÜBERWEISUNG (SEPA) ZAHLEN? Sie können seit dem 28. Januar 2008 in Ihrer Volksbank Raiffeisenbank mit der Euro-Überweisung (SEPA) zahlen und somit in der Einheitswährung Euro innerhalb Deutschlands und in die weiteren EU-/EWR-Staaten sowie nach Monaco und in die Schweiz zahlen. GIBT ES NEUE ZAHLUNGSVERKEHRS-VORDRUCKE FÜR DIE EURO-ÜBERWEISUNG (SEPA)? Für die Euro-Überweisung (SEPA) gibt es einen neuen Vordruck, der seit Januar 2008 in Ihrer Volksbank Raiffeisenbank für Sie bereitliegt. Zahlungen können Sie zudem bequem über elektronische Bankdienstleistungen, wie Software oder Internet vornehmen. Fragen Sie bei Bedarf hierzu Ihren Berater. WOHER BEKOMME ICH MEINE IBAN UND MEINEN BIC? Ihre IBAN und den BIC Ihrer Volksbank Raiffeisenbank können Sie Ihrem Kontoauszug bzw. der Rückseite der VR-BankCard (ehemals ec-karte) oder dem Internet-Banking entnehmen. WOHER BEKOMME ICH DIE IBAN UND DEN BIC MEINES GESCHÄFTSPARTNERS? Wenn Sie eine Rechnung begleichen möchten, dann können Sie IBAN und BIC der Rechnung oder dem Briefpapier Ihres Geschäftspartners entnehmen. Sollten Sie die Angaben dort nicht finden, sprechen Sie Ihren Geschäftspartner darauf an. RÜCKRUFE VON SEPA-ÜBERWEISUNGEN IN DAS AUSLAND Der bisherige formulargebundene SEPA-Überweisungsrückruf wurde zum 1. November 2010 durch den elektronischen Rückruf abgelöst, der über Ihre Bankanwendung initiiert werden kann. Hiermit steht Ihnen nun ein effizienteres und kostengünstigeres Instrument für SEPA-Rückrufe zur Verfügung. Ein elektronischer Rückruf, der die DZ BANK rechtzeitig vor der Weiterleitung der Überweisung an den Zahlungsempfänger erreicht, wird von der DZ BANK ausgeführt und an den Einreicher zurückgeleitet. Eine im SEPA-Format beauftragte Zahlung, die nicht im SEPA-Format ausgeführt werden kann, wird von der DZ BANK konvertiert und über andere Clearingwege ausgeführt. Für solche Zahlungen wird ein von Ihnen ausgelöster elektronischer Rückruf weiterhin analog des papierhaften Rückrufes abgewickelt und in Rechnung gestellt. Kann eine Überweisung in den Systemen der DZ BANK nicht mehr angehalten werden, wird der elektronische SEPA-Rückrufauftrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Bank des Zahlungsempfängers weitergeleitet. Der Erfolg des Rückrufes hängt dann von der Entscheidung der Empfängerbank und des Zahlungsempfängers ab. Anmerkung: Bitte beachten Sie, dass die DZ BANK keine Gewähr für einen erfolgreichen Zahlungsrückruf übernehmen kann. Nach Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers ist eine Rückgabe der Zahlung, wie im Inlandszahlungsverkehr auch, nur mit dessen Zustimmung möglich. Der Begünstigte bzw. die begünstigte Bank kann die Bitte ('das Ersuchen') um Rückzahlung (Request for Cancellation) aus unterschiedlichen Gründen ablehnen und die Belastungsermächtigung bzw. Rückzahlung verweigern. In diesem Fall sollte sich der Auftraggeber direkt mit dem Empfänger in Verbindung setzen und um Rückgabe der Zahlung bitten. Seite 8

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10 WAS BEDEUTET CAMT 056? camt ist die Abkürzung für Cash Management Nachrichten. Bei der camt 056 handelt es sich um eine Information über einen Recall im Sepa-Überweisungssystem. Mögliche Gründe:» Betrüger haben Überweisungen von Ihrem Konto getätigt» versehentliche Doppelüberweisung» Fehlerhaften Überweisungen bei technischen Problemen. GEBÜHRENABZUG BEI RÜCKGABEN VON EURO-ZAHLUNGEN (SEPA) AUS DEM AUSLAND Bei Zahlungsaufträgen, die durch die DZ BANK im SEPA XML-Format an die Empfängerbank weitergeleitet werden, dürfen bei Rückgaben keine Gebühren durch die Empfängerbank abgezogen werden. Diese Rückgaben entsprechen nicht den allgemeinen Bestimmungen des SEPA-Rulebooks. Rückgaben müssen auf dem gleichen Verrechnungsweg verarbeitet werden wie die ursprüngliche Zahlung. Außerdem ist der vollständige Betrag ohne Abzug von Gebühren zurückzurechnen. Ausnahme: Rückgabe wegen Rückruf (siehe BVR-Rundschreiben vom 26. Oktober 2010) Bei einem Rückruf einer SEPA-Zahlung ist gemäß SEPA-Rulebook die Bank des Zahlungsempfängers berechtigt, eine Gebühr bei der Rückgabe der Zahlung einzubehalten. Anmerkungen: Falls Sie Rückgaben von Zahlungen erhalten, bei denen von der Empfängerbank unrechtmäßig Gebühren abgezogen wurden, senden Sie bitte das ausgefüllte Formular 'Nachforschungen im Euro-Zahlungsverkehr (Erstattungsverlangen)' an die auf dem Formular angegebene Faxnummer (DZ BANK > Marktfolge > Zahlungsverkehr / Karten > Zahlungsverkehr > SEPA > Nachforschungen). Eine Liste der aktualisierten Rückgabegründe bei SEPA-Zahlungen finden Sie im VR-BankenPortal unter > DZ BANK > Marktfolge > Zahlungsverkehr / Karten > Zahlungsverkehr > SEPA > Euro-Überweisungen (SEPA) in der Downloadbox. PURPOSE-CODES BEI SEPA-ÜBERWEISUNGEN UND SEPA-LASTSCHRIFTEN Zu jeder eingehenden SEPA-Zahlung, z. B. im System'bank21', wird ein Textschlüssel ermittelt. Somit ist sichergestellt, dass z. B. SEPA-Rücklastschriften analog den DTA-Zahlungen beim Zahlungspflichtigen in das Verhaltensscoring einfließen und beim Lastschrifteinreicher in Betrachtung des Rücklastschriftanteils in der Lastschriftüberwachung. Über den gleichen Weg fließen Gutschriftseingänge mit dem Purpose-Code 'SALA' als Gehaltseingang in die Dispositionsdaten des Kunden. Steuerungen in den Kontenmodellen über die Textschlüssel greifen damit für SEPA-Zahlungen genauso wie für DTA-Zahlungen. WARUM WERDEN REKLAMATIONSENTGELTE NICHT EINHEITLICH BERECHNET? SEPA-Banken berechnen bei falsch belegten Datensätzen oder auch sonstigen Differenzen unterschiedliche Reklamationsentgelte. Die Entgelte werden teilweise von den Auftraggeber- oder/und den Empfängerbanken berechnet. Oft wird kein Ursprungsdatensatz retourniert, der Überweisungsbetrag wird dann als Prüfungsentgelt einbehalten. Folge: Reklamation des Auftraggebers, das Geld sei nicht angekommen, kostenpflichtige Nachfrage an die ausländische Empfängerbank, kostenpflichtige Rückantwort der Empfängerbank. Die EPC-Regelwerke schreiben vor, dass der Ursprungsdatensatz retourniert werden muss. So ist gemäß Rulebook das Geld komplett zurückzuzahlen und eine Rechnung zu stellen. Seite 10

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12 IN WELCHEM FORMAT MUSS EINE ÜBERWEISUNG IM AUSLAND BEAUFTRAGT WERDEN, DAMIT SIE BEI DER DZ BANK ALS SEPA-ZAHLUNGSEINGANG ANKOMMT? Aufträge werden von der DZ BANK nur dann als SEPA-Transaktionen verarbeitet und abgerechnet, wenn diese von den Auslandsbanken im definierten SEPA-XML-Format beauftragt werden. Eingehende Aufträge im SWIFT MT103-Format werden nicht als SEPA-Eingänge behandelt, sondern als normale SWIFT-Eingänge und auch entsprechend abgerechnet. WARUM WERDEN VON VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN IM SEPA-FORMAT BEAUFTRAGTE ZAHLUNGSAUFTRÄGE VON DER EMPFÄNGERBANK NICHT ALS SEPA-ZAHLUNGEN AUSGEFÜHRT? Dies kann vorkommen, wenn das Empfängerinstitut noch nicht SEPA-fähig ist. In diesem Fall konvertiert die Clearingbank die im SEPA-Format beauftragte Überweisung (z. B. in das Format MT103). So ist sicher gestellt, dass jeder SEPA-Auftrag beim Empfänger ankommt, auch wenn die Bank des Begünstigten noch nicht SEPAfähig ist. Die SEPA-Aufträge werden von der Clearingbank (DZ BANK) zu den heutigen Inlandskonditionen abgerechnet, auch die konvertierten Zahlungsaufträge. Die Empfängerbank im Ausland nimmt die ursprüngliche SEPA-Zahlung im konvertierten Format entgegen und behandelt sie wie bisher auch als 'normale' Zahlung. IST DIE EMPFÄNGERBANK EINER SEPA-ÜBERWEISUNG ZUM KONTONUMMERNAMENSABGLEICH VERPFLICHTET? Eine eingehende SEPA-Überweisung oder Inlandsüberweisung verpflichtet die Empfängerbank nicht mehr zum Kontonummernamensabgleich. Die Buchung erfolgt nur noch anhand der IBAN bzw. bei den alten Verfahren anhand Kontonummer und BLZ. Es bestehen keine Haftungsansprüche des Kunden gegenüber der Empfängerbank, soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit der vom Zahler angegebenen IBAN (bzw. Kontonummer/BLZ bei den alten Verfahren) ausgeführt wurde und die Buchung einem anderen Kontoinhaber gutgeschrieben wurde. Die Bank hat sich jedoch im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum zu bemühen, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. Hierfür kann sie ein Entgelt berechnen. Die Rechenzentralen bieten den Volksbank Raiffeisenbank den Service 'Kontonummernamensabgleich' weiterhin an. WELCHE CUT-OFF-ZEITEN GELTEN FÜR SEPA-ZAHLUNGEN? Die bisherige Praxis der Cut-off-Zeiten kann unter der PSD beibehalten werden. Zahlungsdienstleister müssen einen Zeitpunkt bestimmen, nach welchem alle eingegangenen Zahlungsaufträge als am darauffolgenden Geschäftstag eingegangen gelten. PRÜFPFLICHTEN GWG UND EMBARGO Alle SEPA-Zahlungen ins Ausland und aus dem Ausland müssen bzgl. Embargoverstöße geprüft werden. Die GWG-Prüfung gilt grundsätzlich für alle SEPA-Zahlungen (In- und Ausland). STRUKTURIERTE KUNDEN-REFERENZNUMMER 'RF' Seit dem 1. November 2010 ist eine strukturierte Kunden-Referenznummer 'RF' als Bestandteil des Verwendungszweckes bei SEPA-Überweisungen möglich. Seite 12

13 Die Kunden-Referenznummer 'RF' ist vergleichbar mit der Kunden-Referenznummer bei der Nutzung der Überweisung/ Zahlschein (BZÜ) im heutigen IZV. Verbindlich für die Berechnung der Kunden-Referenznummer sind die Vorgaben nach 'ISO 11649:2009'. Die Umsetzung in Deutschland erfolgte mit dem RF-Beleg (BS 07) bereits im Jahr Dieser Vordruck darf seit dem 1. November 2010 in Deutschland eingesetzt werden. Die RF-Belege (BS 07) können von Zahlungsempfängern wie beispielsweise Firmenkunden, öffentliche Kassen und Vereine, die eine große Anzahl von Rechnungen, Mahnschreiben und andere Zahlungsaufforderungen versenden, verwendet werden, indem diese Kunden ihren Kundenschreiben diese Belege beifügen. Anmerkung: Vgl. BVR-Rundschreiben vom 26. Oktober 2010 sowie letzte Ausgabe SEPA-Aktuell, Seite 4f. Dort wird bereits die Referenznummer vorgestellt. GLÄUBIGER-IDENTIFIKATIONSNUMMER (KURZ GLÄUBIGER-ID) WAS IST DIE GLÄUBIGER-IDENTIFIKATIONSNUMMER? Um als Lastschrift-Einreicher (Zahlungsempfänger) die Euro-Lastschriften auf Basis der SEPA- Lastschriftverfahren nutzen zu können, benötigen Sie eine Gläubiger-Identifikationsnummer (auch Creditor Identifier bzw. CI). Das ist eine eindeutige Kennung, die EU-weit gültig ist und Sie als Lastschrift-Einreicher zusätzlich identifiziert. WO KANN ICH MEINE GLÄUBIGER-IDENTIFIKATIONSNUMMER BEANTRAGEN? Sie können in Deutschland Ihre Gläubiger-Identifikationsnummer bei der Deutschen Bundesbank über das Internet ( beantragen. MUSS BEI ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSBEREICHSKENNUNG IN DER GLÄUBIGER-ID DIE ÄNDERUNGSFLAGGE AUF TRUE GESETZT WERDEN? Ja. IST GROß- UND KLEINSCHREIBUNG BEI DER GLÄUBIGER-ID RELEVANT? (In der Berechnung der Prüfziffer werden nur Großbuchstaben Zahlenwerte zugeordnet). Ja, soll aber mit dem nächsten EPC-Release zum November 2012 geändert werden. SEPA-Lastschriftverfahren (SDD) Allgemein GIBT ES NEUE ZAHLUNGSVERKEHRS-VORDRUCKE FÜR DIE SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN? Nein. Bereits heute existieren seit dem Jahr 2009 keine Vordrucke mehr für die nationalen Lastschriftverfahren, da Einreichungen i. d. R. auf elektronischem Wege erfolgen. Zukünftig können Sie als Seite 13

14 Lastschrifteinreicher Ihre Lastschrifteinzüge bequem über elektronische Bankdienstleistungen, wie Software oder Internet vornehmen. Fragen Sie bei Bedarf hierzu Ihren Berater. AB WANN KANN ICH DIE NEUEN SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN NUTZEN? Seit November 2009 können Sie bereits mit den neuen SEPA-Lastschriftverfahren Geld einziehen. Sie können im Inland und grenzüberschreitend die SEPA-Basis-Lastschrift nutzen und Firmenkunden zusätzlich die SEPA-Firmen-Lastschrift. Mit den neuen SEPA-Lastschriftverfahren können Gelder von Konten innerhalb des gesamten EU-Binnenmarktes eingezogen werden. Die Verfahren ähneln dem der deutschen Einzugsermächtigung und dem des Abbuchungsauftrags. Grundlage sind entsprechende Lastschriftmandate durch den jeweiligen Zahlungspflichtigen (Zahler). Seite 14

15 GELTEN LASTSCHRIFTEN, DIE REGELMÄßIG DOCH MIT UNTERSCHIEDLICHEN BETRÄGEN VOM SELBEN KUNDEN EINGEZOGEN WERDEN (BEISPIEL: GETRÄNKEGROßHÄNDLER) ALS EINZELLASTSCHRIFTEN MIT DER FÄLLIGKEIT D-5 ODER UM WIEDERKEHRENDE LASTSCHRIFTEN MIT DER FÄLLIGKEIT D-2? Hierbei handelt es sich um wiederkehrende Lastschriften, also D-2. Allerdings muss streng genommen für jede Belastung eine separate Pre-Notification versendet werden. Ob die Pre-Notification faktisch jedes Mal neu erfolgen muss, ist sicherlich Auslegungssache. Die Parteien können eine für sie geeignete Regelung treffen. DATENÜBERTRAGUNG SIND DIE ERST-LASTSCHRIFTEN VON DEN REGULÄREN LASTSCHRIFTEN IN DEN DATEIEN GETRENNT ZU LIEFERN? Ja. Insbesondere bei B2B, denn dort werden die Mandate von der Bank verwaltet. Es reicht aber eine logische Trennung in derselben Datei. SIND DIE DATEIEN NACH B2B UND B2C ZU SEPARIEREN? Ja (da u. a. unterschiedliche Datenformate), siehe Anlage 3 DFÜ-Abkommen. B2C= SEPA Direct Debit; B2B= SEPA-Firmenlastschrift. Aufbewahrung der Mandate B2C beim Kunden; B2B bei Bank und Kunde. PRE-NOTIFICATION (VORABANKÜNDIGUNG) WAS IST EINE VORABANKÜNDIGUNG ('PRE-NOTIFICATION')? Wie heute, müssen Lastschrifteinreicher zur Sicherstellung des erfolgreichen Lastschrifteinzuges dem Zahlungspflichtigen vor dem Einzug die Höhe und das Datum des jeweiligen Einzuges mitteilen, damit dieser die entsprechenden Gelder auf seinem Konto vorhalten kann. Sofern beide Parteien nichts anderes vereinbart haben, muss der Zahlungsempfänger 14 Tage vor dem Fälligkeitsdatum den Zahlungspflichtigen über die anstehende Lastschrift informieren. Ein vergleichbares Vorgehen ist auch heute schon üblich. Für die 'Vorabinformation' ('Pre-Notification') können auch zwischen Gläubiger und Zahler abweichende Vereinbarungen getroffen werden. So genügt es beispielsweise, die Lastschrift durch einen Vermerk auf einer Rechnung wie heute auch, anzukündigen. MUSS DIE VORABANKÜNDIGUNG DEN FÄLLIGKEITSZEITPUNKT ENTHALTEN? Ja. KANN DIE 14 TAGEFRIST FÜR DIE VERSENDUNG DER VORABANKÜNDIGUNG DURCH DIE AGBS DES ZAHLUNGSEMPFÄNGERS VERKÜRZT WERDEN? Ja. Die Vorabankündigung muss spätestens 14 Tage vor dem Fälligkeitstag versandt werden, wenn nichts anderes vereinbart ist. Gibt es eine abweichende Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger kann die Frist verkürzt werden. IST EINE SEPA-BASIS-LASTSCHRIFT OHNE VORABANKÜNDIGUNG (PRE-NOTIFICATION) AUTORISIERT? Eine SEPA-Basis-Lastschrift wird mit der Unterzeichnung des entsprechenden Lastschriftmandats autorisiert. Daher gilt eine SEPA-Basis-Lastschrift ohne Vorabankündigung aus rechtlicher Sicht als autorisiert. Dennoch ist die Übermittlung einer Vorabankündigung als Verpflichtung aus der Inkassovereinbarung einzuhalten. Seite 15

16 Mögliche Folgen aus einer unterlassenen Vorabankündigung, wie eine Rückgabe wegen fehlender Kontodeckung oder aufgrund eines Erstattungsverlangens für autorisierte Zahlungen, müssen vom Zahlungsempfänger beachtet werden. Es ist im Interesse des Lastschrifteinreichers, das der Zahlungspflichtige (Zahler) rechtzeitig die Betragshöhe und das Fälligkeits- bzw. Belastungsdatum des Lastschrifteinzuges kennt, um entsprechende Kontodeckung vorhalten zu können. Dieses Vorgehen ist bereits heute übliche Praxis. Seite 16

17 MUSS DIE VORABANKÜNDIGUNG NEU ERSTELLT WERDEN, WENN SICH (AUF GRUND VON TECHNISCHEN SCHWIERIGKEITEN, WIE DAS NICHTEINHALTEN DER CUT-OFF-ZEIT) DER FÄLLIGKEITSZEITPUNKT ÄNDERT? Ja, die Vorabankündigung dient wie der Name besagt zur Vorankündigung von Zahlungen (wer, wann, welchen Betrag vom Konto des Zahlers abbucht). MUSS DIE VORABANKÜNDIGUNG DEN GENAUEN BETRAG ENTHALTEN? Ja. MUSS DIE VORABANKÜNDIGUNG NEU ERSTELLT WERDEN, WENN SICH (Z.B. AUF GRUND EINER TEILRÜCKGABE DER WARENSENDUNG) DER BETRAG DER FOLGELASTSCHRIFT ÄNDERT? Ja. Der geänderte Betrag ist dem Zahler mitzuteilen. WIE WIRD EINE VORABANKÜNDIGUNG EINDEUTIG EINER SEPA-LASTSCHRIFT ZUGEORDNET? Die Vorabankündigung enthält die Gläubiger-ID und die Mandatsreferenz. WIE WEIT IM VORAUS DARF EINE LASTSCHRIFT VORANGEKÜNDIGT WERDEN? Dies richtet sich nach den üblichen Geschäftspraktiken. Die Vorankündigung muss jedoch spätestens 14 Tage vor dem Due Date durch den Zahlungsempfänger versandt werden. Es sei denn, es gibt eine abweichende Vereinbarung zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger über eine kürzere Frist. MUSS SICH DER ZAHLUNGSEMPFÄNGER VOR EINREICHUNG DER LASTSCHRIFT VERGEWISSERN, DASS SEINE VORABANKÜNDIGUNG VOM ZAHLUNGSPFLICHTIGEN EMPFANGEN WURDE? Nein. KANN DAS AVIS DER LASTSCHRIFT DURCH DIE BANK DES ZAHLUNGSPFLICHTIGEN DIE VORABANKÜNDIGUNG ERSETZEN, WENN Z.B. DIE BANK DES ZAHLUNGSPFLICHTIGEN AUCH DIE BANK DES ZAHLUNGSEMPFÄNGERS IST? Nein, da der Zahlungsempfänger die Vorabankündigung versendet. WER IST ZU BENACHRICHTIGEN, WENN EIN GEMEINSCHAFTSKONTO MIT MEHREREN INHABERN BELASTET WERDEN SOLL? FALLS IM MANDAT BEISPIELSWEISE 'HERR UND FRAU MÜLLER' ALS KONTOINHABER EINGETRAGEN WURDEN, SIND DANN AUCH 'HERR UND FRAU MÜLLER' GESONDERT ZU BENACHRICHTIGEN? Die Vorabankündigung geht an den im Mandat genannten Kontoinhaber/Vertragspartner. WAS PASSIERT MIT EINER SEPA ZAHLUNG, DIE ZU SPÄT EINGEREICHT WIRD BZW. WENN DAS AUSFÜHRUNGSDATUM IN DER VERGANGENHEIT LIEGT? Dann wird die Zahlung abgewiesen und nicht weiterverarbeitet. In den Mandaten sind Ausführungsfristen, Zahlungsbeträge und Zahlungsrhythmen eindeutig. Seite 17

18 SEPA-LASTSCHRIFTEN AUF DER ZAHLERSEITE KANN DER ZAHLER IM ONLINE-BANKING ODER ÜBER DIE GENO-SOFTWARE DIE ANSTEHENDEN, ABER NOCH NICHT GEBUCHTEN SEPA-LASTSCHRIFTUMSÄTZE VOR SETTLEMENT SEHEN? Nein, derzeit kann der Kunde die noch nicht gebuchten, aber seiner Bank bereits vorliegenden SEPA-Lastschriftumsätze noch nicht sehen. (Die RZen haben diese Anforderung aber bereits aufgenommen und werden sie in ihren Planungen berücksichtigen). Seite 18

19 DARF DIE BANK DES ZAHLERS EINE MANDATSANFORDERUNG ALS 'NEBENLEISTUNG' GEGENÜBER DEM ZAHLER BEPREISEN? (AUSNAHMEHANDLING BEI SEPA-LASTSCHRIFTEN) Nein! Die Bank des Zahlungspflichtigen darf für eine Mandatsanforderung nichts bepreisen. Die Leistung ist über den Kontovertrag abgegolten. SIND ALLE EUROPÄISCHEN BANKEN PER SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN ERREICHBAR? Seit dem 1. November 2010 muss gemäß EU-Preisverordnung 924/2009 jede Bank im Euro-Raum, die an einem nationalen Lastschriftverfahren teilnimmt, per SEPA-Basis-Lastschriftverfahren erreichbar sein. Somit ist seit dem 1. November 2010 eine vollständige passive Erreichbarkeit für das SEPA-Basis- Lastschriftverfahren im Euro-Raum sichergestellt. Diese Erreichbarkeit für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren wird auch von der Verordnung 260/2012 gefordert. Eine Verpflichtung zur aktiven Teilnahme besteht auch nach dem 1. November 2010 nicht. Es liegt weiterhin im Ermessen der Banken, ob sie ihren Kunden die Einreichung von SEPA-Lastschriften ermöglichen. Banken in den Nicht-Euro-Ländern des SEPA-Raums müssen bis spätestens November 2014 für SEPA-Basis- Lastschriftverfahren erreichbar sein. Es können Umrechnungsgebühren anfallen, wenn der Zahlungsempfänger kein EUR-Kto unterhält (vgl. auch BVR Rundschreiben vom 11. Oktober 2010). WO FINDET MAN DIE AN SEPA TEILNEHMENDEN BANKEN? Eine ständig aktualisierte Übersicht der teilnehmenden Banken (Hauptstellen) an den SEPA- Lastschriftverfahren finden Sie auf den Internetseiten des EPC unter: Eine aktuelle Übersicht der per SEPA-Lastschrift erreichbaren BICs - also der teilnehmenden Banken plus ihrer Zweigstellen und unselbständigen Töchter finden Sie auf den Internetseiten der Bundesbank unter WAS PASSIERT MIT ZAHLUNGSAUFTRÄGEN, BEI DENEN DIE ZAHLSTELLE NICHT ERREICHBAR IST? Eine Lastschrift, die auf eine nicht SDD fähige Bank gezogen ist, darf von der ersten Inkassostelle nicht in Verkehr gebracht werden und wird spätestens bei der Rechenzentrale der Creditor-Bank oder dem Clearer zurückgewiesen. Wir empfehlen Ihnen Ihren Kunden, die bereits SEPA-Lastschriften einreichen möchten, eine Liste aller den Verfahren beigetretenen Banken zur Verfügung zu stellen. Auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank finden Sie ein Verzeichnis der in SEPA erreichbaren BICs. Die monatlich aktualisierte Liste finden Sie unter: MÜSSEN BESONDERHEITEN BEI DER ABWICKLUNG SEITENS DZ BANK BEACHTET WERDEN? Die DZ BANK wickelt die SEPA-Lastschriften regelwerkskonform ab. Besonderheiten existieren nicht. Unsere Cut-Off-Zeiten für die SEPA-Lastschriftverfahren entsprechen den heutigen Cut-Off-Zeiten im Inlandszahlungsverkehr. GILT DIE EU-PREISVERORDNUNG AUCH FÜR DIE NEUEN SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN? Da es sich bei den beiden neuen europäischen Lastschriftverfahren um ein neues Produkt handelt, kann der Kundenpreis von dem der heutigen Inlandslastschrift (DTA mit pauschaler Valutierung) abweichen. Seite 19

20 Bis auf weiteres wird Ihnen die DZ BANK die neuen SEPA-Lastschriftverfahren zu den bekannten Transaktionspreisen des Inlandszahlungsverkehrs abwickeln (siehe Preisverzeichnis). Seite 20

21 KANN IM PREIS- UND LEISTUNGSVERZEICHNIS DER BANKEN FÜR BELEGHAFT AUFGELIEFERTE SEPA- ÜBERWEISUNGEN EINE EIGENE CUT-OFF-ZEIT VERÖFFENTLICHT WERDEN? Die Bank kann im PuLV zwischen beleghaften und beleglosen SEPA-Überweisungen differenzieren. Das PuLV ist als Word-Dokument änderbar. Weitere Informationen zum Thema entnehmen Sie bitte dem BVR- Rundschreiben vom , Blatt 42 (EU-Zahlungsverkehr / SEPA / Zahlungsverkehrsrecht hier: Neues Zahlungsverkehrsrecht ab dem 31. Oktober Umsetzung der Einführung der neuen Kundenbedingungen zum Inhalte der neuen Kundenbedingungen und des angepassten Preis- und Leistungsverzeichnisses). WIE LANGE KANN DAS ALTE LASTSCHRIFTVERFAHREN MIT DER 'ALTEN' EINZUGSERMÄCHTIGUNG NOCH GENUTZT WERDEN? Die EU-VO 260/2012 sieht eine Überführung des Einzugsermächtigungsverfahrens in die SEPA Lastschriftverfahren spätestens zum 01.Februar 2014 vor. Die 'alten' Einzugsermächtigungen können ab erfolgreicher Änderung der Kundenbedingungen (9. Juli 2012) als Mandat für die SEPA-Basis-Lastschriftverfahren genutzt werden. MUSS MIT ALLEN KUNDEN EINE NEUE INKASSOVEREINBARUNG GESCHLOSSEN WERDEN? Die neue Lastschriftinkassovereinbarung ist ab sofort mit allen Bestandskunden und Neukunden zu schließen, die den Einzug von Forderungen per SEPA-Lastschrift wünschen. Für alle anderen Neukunden kann der neue Vordruck seit Februar 2010 (Bereitstellung im Elektronischen Formularwesen (EFW) und als Print-Vordruck) verwendet werden (vgl. Empfehlung des BVR im Rundschreiben vom 27. Oktober 2009, Anhang 5.1, Nr. 2.3). GIBT ES HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN ZUR NUTZUNG DER NEUEN SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN? Seit dem 1. November 2010 sind alle Banken des Euro-Gebietes, die an nationalen Lastschriftverfahren teilnehmen, per SEPA-Basis-Lastschriftverfahren erreichbar (vgl. auch BVR Rundschreiben vom 11. Oktober 2010). Neben detaillierten Empfehlungen bieten auch die Kundenberater individuelle Unterstützung bei der Ausrichtung und Erweiterung der geschäftspolitischen Prozesse an. KÖNNEN PRIVATKUNDEN SEPA-LASTSCHRIFTEN EINREICHEN? Ob ein 'Privatkunde' (Gewerbetreibender) über seine Hausbank SEPA-Lastschriften einreichen kann, entscheidet letzten Endes immer das Institut. Hier ist zu prüfen, ob die Rahmenbedingungen und die besonderen Anforderungen des Instituts (Risikobewertung, Geschäftspolitik, etc) erfüllt werden können. Zielgruppe für solche Anforderungen könnten u. a. Freiberufler sein, die ihre Leistungen vorwiegend oder fallweise auf diese Weise vergütet haben möchten. Voraussetzung für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren ist eine Gläubiger ID. Grundsätzlich können Einzelpersonen direkt bei der Bundesbank eine Gläubiger ID beantragen. MANDATSERSTELLUNG WAS IST EIN MANDAT IM RECHTLICHEN SINNE? Im Verhältnis zum Zahlungsempfänger ist das Mandat die Weisung, Beträge von dem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Im Verhältnis zur Bank des Zahlungspflichtigen ist das Mandat die Anweisung, die Lastschriften des Zahlungsempfängers einzulösen. Seite 21

22 Für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren heißt das Lastschriftmandat 'SEPA-Lastschriftmandat', und für das SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren heißt das Lastschriftmandat 'SEPA-Firmenlastschrift-Mandat'. Mustertext zur Autorisierung für ein SEPA-Lastschriftmandat für wiederkehrende Zahlungen: 'Ich ermächtige die Muster GmbH, Zahlungen von meinem Konto per Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Muster GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung der per Lastschrift eingezogenen Zahlung verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.' WODURCH WERDEN DIE SEPA-REGELWERKE FÜR DEN ENDNUTZER VERBINDLICH? Die SEPA-Regelwerke gelten nur zwischen Zahlungsdienstleistern. Die im Kunde-Bank-Verhältnis geltenden Rechte und Pflichten regeln die entsprechenden Kundenbedingungen. Für Kunden relevante Bestimmungen aus den Regelwerken werden durch die Kundenbedingungen vereinbart. DARF EIN SEPA-LASTSCHRIFTMANDAT VORDATIERT WERDEN? Nein. EIN DEUTSCHER ZAHLUNGSPFLICHTIGER MIT WOHNSITZ IN SPANIEN STELLT EIN SEPA- LASTSCHRIFTMANDAT UNTER ANGABE SEINER DEUTSCHEN KONTOVERBINDUNG AUS. IN WELCHER SPRACHE MUSS EIN MANDAT VERFASST WERDEN? In einer Sprache des EWR, die der Zahlungspflichtige beherrscht bzw. als Vertragssprache dient. In allen anderen Fällen ist die englische Sprache zu verwenden. IST ENGLISCH ALS SPRACHE FÜR EIN MANDAT IMMER GÜLTIG? Ja, dennoch sollte immer die Sprache verwendet werden, die der Zahlungspflichtige spricht bzw. die als Vertragssprache dient. IST EIN MANDAT ERFORDERLICH, WENN ZAHLUNGSPFLICHTIGER UND ZAHLUNGSEMPFÄNGER IDENTISCH SIND (Z. B. BEI EINER KONTOAUFLÖSUNG, BEI DER DER SALDO VON EINEM ANDEREN KONTO EINGEZOGEN WIRD)? Ja, wenn das Belastungskonto bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführt wird. MÜSSEN IM MANDAT BEIDE FELDER FÜR WIEDERKEHRENDE (RCUR) UND EINMALIGE (OOFF) LASTSCHRIFTEN ANGEZEIGT WERDEN? Nein, wenn keine Wahlmöglichkeit besteht. Dann muss im Mandat klargestellt werden, ob dieses für einmalige oder wiederkehrende Lastschriften gilt. KANN EIN PAPIER-MANDAT NACHTRÄGLICH AUF REIN ELEKTRONISCHEM WEG VERÄNDERT WERDEN? Ja, es gelten die zwischen Zahler und Zahlungsempfänger vereinbarten Kommunikationswege. Der Zahlungsempfänger sollte in der Lage sein, die Änderungsinformation zusammen mit dem Mandat zu sichern, für den Fall einer Nachweispflicht (Anforderung des Mandates durch Zahlungsdienstleister des Zahlers bei möglicherweise unautorisierten Lastschriften). Seite 22

23 BEI DER SEPA-BASIS-LASTSCHRIFT IST DAS DATENELEMENT AT-08 (VERWEIS AUF DEN ZUGRUNDE LIEGENDEN VERTRAG) EIN PFLICHTFELD, BEI DER SEPA-FIRMEN- LASTSCHRIFT IST AT-08 OPTIONAL. a) Muss im SEPA-Lastschriftmandat für den Einzug von SEPA-Basis-Lastschriften ein dem Datenelement AT-08 entsprechendes Feld durch den Zahlungsempfänger ausgefüllt werden? Ja, sofern vorhanden. b) Muss sich ein SEPA-Lastschriftmandat für den Einzug von SEPA-Basis-Lastschriften immer auf einen konkreten Vertrag beziehen? Können mehrere Verträge angegeben werden? Ein Mandat kann für einen oder mehrere Verträge erteilt werden, sofern das Belastungskonto identisch ist. Seite 23

24 MUSS DER ZAHLUNGSEMPFÄNGER DAS ORIGINAL DES SEPA-FIRMEN- LASTSCHRIFTMANDATS BEI DER BANK DES ZAHLUNGSPFLICHTIGEN EINREICHEN? Nein, das Original des SEPA-Firmen-Lastschriftmandats ist vom Zahlungspflichtigen dem Zahlungsempfänger zu übermitteln und muss von diesem auch verwahrt werden. Der Zahlungspflichtige übermittelt im Zusammenhang mit der Bestätigung der Mandatserteilung gegenüber seiner Bank auch die für die spätere Einlösung notwendigen Mandatsdaten in der vereinbarten Form (z. B. durch eine Kopie des Mandats). Anmerkung: Diese Kopie ist mit der Originalunterschrift zu versehen) EINE VERSICHERUNG GESTALTET DAS MANDAT ALS TEIL DES VERSICHERUNGSANTRAGS. DER VERSICHERUNGSANTRAG UND DAS MANDAT WERDEN MIT HILFE EINES UNTERSCHRIFTENPAD UNTERSCHRIEBEN. ENTSTEHT SO EIN GÜLTIGES MANDAT? Nein, ein Mandat ist papierhaft mit der händischen Unterschrift des Zahlungspflichtigen zu erteilen. Jedes Mandat muss eigenständig erteilt werden, d.h. mit einer separaten Unterschrift. Alternativ kann das E-Mandat verwendet werden, sobald dies angeboten wird. Zivilrechtlich sind in Deutschland auch s mit einer qualifizierten elektronischen Signatur möglich, aber die SEPA- Verfahrensbeschreibungen sehen lediglich papierhafte Mandate sowie E-Mandate vor. Andernfalls drohen unautorisierte Lastschriften mit 13-monatigem Rückgaberecht für den Zahler. MUSS DER LASTSCHRIFTSCHULDNER EINE (SEPARATE) EINWILLIGUNG ZUR SPEICHERUNG SEINER IM MANDAT ENTHALTENEN DATEN ERTEILEN, ODER IST DIESE BEREITS KONKLUDENT IN DER MANDATSERTEILUNG ENTHALTEN? Wir gehen davon aus, dass diese Daten zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind und deshalb nach 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG gespeichert und verarbeitet werden dürfen. MUSTERMANDATE Auf der Homepage der Deutschen Kreditwirtschaft sind Muster für mögliche Ausgestaltungen des SEPA-Mandats hinterlegt: MANDATSÄNDERUNG WIE WIRD DER ZEITPUNKT ERMITTELT, AB DEM EINE MANDATSÄNDERUNG DURCH DEN ZAHLUNGSPFLICHTIGEN GÜLTIG IST? Wenn der Zeitpunkt nicht explizit angegeben ist, gilt das Datum des Posteingangs beim Zahlungsempfänger. KANN EIN MANDAT DURCH DEN ZAHLUNGSEMPFÄNGER GEÄNDERT WERDEN? Ja, der Zahlungsempfänger muss ggf. die Vorankündigung an den Zahler anpassen (bspw. neue Mandatsreferenz). Seite 24

25 KANN EINE MANDATSÄNDERUNG DURCH EINEN VERTRAGSPARTNER (Z. B. ÄNDERUNG DER GLÄUBIGER-ID) DURCH DEN ANDEREN ABGELEHNT WERDEN? Nein, da man davon ausgehen kann, dass es sich um begründbare und damit notwendige Änderungen handelt, um Zahlungen korrekt ausführen zu können. IST ES ERLAUBT, HEUTE EINE MANDATSÄNDERUNG M1 EINES MANDATS M MIT GÜLTIGKEIT IN ZWEI MONATEN (ÄNDERUNG DER KONTOVERBINDUNG) UND EINIGE TAGE SPÄTER EINE MANDATSÄNDERUNG M2 MIT GÜLTIGKEIT IN EINEM MONAT (Z. B. ÄNDERUNG DER ANSCHRIFT) ZU ERSTELLEN? Ja. Seite 25

26 BEDARF EINE MANDATSÄNDERUNG DER SCHRIFT- BZW. TEXTFORM? Ja, da ansonsten der Zahlungsempfänger den Nachweis für ein gültiges Mandat nur schwer erbringen kann. Dies gilt auch für eine Mandatsverlängerung. GÜLTIGKEIT EINES MANDATS WIE WIRD DIE 36-MONATSFRIST, NACH DEREN ABLAUF EIN MANDAT UNGÜLTIG WIRD, BESTIMMT? Von Fälligkeitstermin (Due Date) zu Fälligkeitstermin aufeinanderfolgender Lastschriften, beginnend mit dem Fälligkeitsdatum der Erstlastschrift und dann erneut mit dem Fälligkeitsdatum jeder Folgelastschrift. WIRD DIE 36-MONATSFRIST DURCH MANDATSÄNDERUNGEN UNTERBROCHEN? Nein. WELCHE MANDATSVERSION IST FÜR EINE SEPA-LASTSCHRIFT GÜLTIG? Die Version, die zum Fälligkeitstermin gültig ist. SEQUENCE-TYPE DER LASTSCHRIFT IST DAS VERSENDEN DER LETZTEN AUF EIN MANDAT GEZOGENEN SEPA-LASTSCHRIFT MIT DEM SEQUENCE TYPE FNAL EINE MUSS- ODER EINE KANN-VORSCHRIFT? Es ist eine Muss-Vorschrift, sofern zum Zeitpunkt des letzten Einzugs bekannt ist, dass kein weiterer Einzug erfolgen wird oder darf. KOMMT DAS VERSENDEN VON FNAL EINER MANDATSKÜNDIGUNG GLEICH? Nein, denn das Mandat kann nur durch den Zahlungspflichtigen gekündigt werden. Aber der Zahlungsempfänger darf das Mandat nicht weiter verwenden. MÜSSEN SEPA-LASTSCHRIFTEN IN DER REIHENFOLGE IHRER JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSDATUMSWERTE BEI DER BANK DES ZAHLUNGSEMPFÄNGERS EINGEREICHT WERDEN? Nein. Es ist aber durch den Zahlungsempfänger sicherzustellen, dass das Fälligkeitsdatum einer Erstlastschrift immer vor den Fälligkeitsdaten der Folgelastschriften liegt. ELEKTRONISCHES MANDAT WIRD BZW. AB WANN WIRD DAS ELEKTRONISCHE MANDAT DURCH DIE DEUTSCHE KREDITWIRTSCHAFT UNTERSTÜTZT? Noch kein Termin absehbar. Seite 26

27 KANN EIN MANDAT MIT HILFE DES NEUEN PERSONALAUSWEISES (OHNE QUALIFIZIERTE ELEKTRONISCHE UNTERSCHRIFT) ERTEILT WERDEN? Nein. ARCHIVIERUNG VON MANDATEN WIE KÖNNEN MANDATE ARCHIVIERT WERDEN: ORIGINAL NUR IN PAPIER ODER AUCH ALS PDF? Mandate sind so zu archivieren, wie andere Verträge: Nach den Vorschriften der werterhaltenden Archivierung sind Papierdokumente zu verwahren. Dabei sind die vorgeschriebenen Fristen zu beachten. Das PDF allein reicht derzeit nicht aus. Sicherlich wird früher oder später dazu die Rechtsprechung den Rahmen festlegen. SEPA-Basis-Lastschrift (SDD Core) UMDEUTUNGSLÖSUNG 'EINZUGSERMÄCHTIGUNG IN SEPA-MANDAT' WIE IST DIE RECHTLICHE LAGE, WENN DIE BANK IHREN ZAHLERN DIE NEUEN SONDERBEDINGUNGEN PER POST SCHICKT, SONDERN DIESE LEDIGLICH AUF DER KONTOAUSZUGSMITTEILUNG AUF AUSLIEGENDE SONDERBEDINGUNGEN AM SCHALTER VERWEIST? Das aktive Mitteilen der neuen Sonderbedingungen in Textform ist seit dem 31. Oktober 2009 zwingend vorgeschrieben. D.h. verweist die Bank in der Kontoauszugsmitteilung lediglich auf ausliegende Bedingungen, kommt sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur aktiven Mitteilung nicht nach. Die neuen Bedingungen wurden damit nicht rechtswirksam vereinbart. Im Streitfall gilt dann die für den Kunden günstigere (und damit für die Bank negative) Regelung. Was natürlich immer zu beachten ist, ist das Reputationsrisiko. Die Bank setzt sich dem Risiko aus, in der Öffentlichkeit als verbraucherunfreundliche Bank, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Kundeninformation hält, dargestellt zu werden. Falls die Bank auf den Postversand verzichten möchte, hätte sie noch die Möglichkeit, die neuen Sonderbedingungen per Kontoauszugstext zu übermitteln. Je nach Bedingungen können die Kosten hier jedoch höher liegen als bei einem Postversand. WENN DIE AGB-ÄNDERUNG AM IN KRAFT GETRETEN IST, DARF EINE FIRMA/EIN VEREIN MIT NEUKUNDEN/-MITGLIEDERN NUR NOCH MANDATE VEREINBAREN ODER SIND VEREINBARUNGEN FÜR EINZUGSERMÄCHTIGUNG AUCH NOCH MÖGLICH? GIBT ES HIER GGF. EINE FRIST, AB WANN DANN DEFINITIV NUR NOCH MANDATE ZU VEREINBAREN SIND? Es sind auch nach dem Vereinbarungen für Einzugsermächtigungen möglich. Diese müssten dann später umgedeutet werden. Mandatspflicht besteht ab dem Seite 27

28 REICHT DIE INFORMATION AN DEN KUNDEN BZGL. DER UMSTELLUNG AUF SEPA-LASTSCHRIFT PER RECHNUNG AUS (MIT ALLEN NOTWENDIGEN INFORMATIONEN WIE GLÄUBIGER-ID, MANDATSREFERENZ ETC.) ODER MUSS DER EINREICHER ZWINGEND EINEN SEPARATEN BRIEF SCHREIBEN? Der Einreicher kann selbst entscheiden, in welcher Form der Zahlungspflichtige über die Umdeutung informiert wird. Die Information kann auch per oder FAX erfolgen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, den Zahlungspflichtigen z. B. auch gemeinsam mit der Rechnung zu informieren. Wesentlich ist: Die Übermittlung muss den formalen Anforderungen genügen. Im Zweifel müssen Sie sicherstellen können wirksam informiert zu haben. WIE LANGE MUSS DER EINREICHER MIT DEM ERSTEN EINZUG VON SEPA-LASTSCHRIFTEN NACH ANKÜNDIGUNG WARTEN? GIBT ES HIER EINE 'WARTEFRIST VON Z. B. 2 MONATEN' AUFGRUND EINER WIDERSPRUCHSFRIST DES ZAHLERS? Nach dem offiziellen Termin, ab dem die Umdeutungslösung am gültig wird, wird der Ersteinzug von SEPA-Lastschriften nach dem Schwenk von Einzugsermächtigungslastschriften (schriftlicher Ankündigung und Einhaltung einer Widerspruchsfrist) jederzeit möglich sein. Somit muss eine Frist nicht eingehalten werden. MÜSSEN EINZUGSERMÄCHTIGUNGEN BEIM EINREICHER 'KÖRPERLICH' VORLIEGEN ODER REICHT DIE DIGITALISIERTE FORM, DAMIT DER KUNDE DIE UMDEUTUNGSLÖSUNG FÜR LASTSCHRIFTEN NUTZEN KANN? Die Einzugsermächtigungen müssen in der 'gesetzlich vorgegebenen Form' vorliegen, was nicht zwangsläufig bedeutet, dass sie noch papierhaft vorliegen müssen. MANDATSDATUM BEI UMDEUTUNG EINZUGSERMÄCHTIGUNG IN EIN SEPA- MANDAT: BEI DER ERFASSUNG EINER SEPA-LASTSCHRIFT IN EINEM ONLINE-BANKING-PROGRAMM BZW. BEI DER ERFASSUNG IN DEN MANDATSDATEN IST AUCH DAS DATUM DES SEPA-MANDATES ANZUGEBEN. NACH EINFÜHRUNG DER NEUEN SONDERBEDINGUNGEN ZUM 9. JULI 2012 WERDEN MIT SICHERHEIT DIE MEISTEN EINZUGSERMÄCHTIGUNGEN ZU MANDATEN UMGEDEUTET. WAS MUSS HIER ALS MANDATSDATUM GENOMMEN WERDEN? Beispiel: Des Zahlungsempfängers teilt dem Zahlungsempfänger am Samstag, Folgendes mit: 'Auf Basis der Einzugsermächtigung vom werden wir zu Ihrer Kunden-Nummer 1234 Rechnungsbeträge aus Warenlieferungen ab dem im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren unter Angabe der Gläubiger-ID... und der Mandatsreferenz... einziehen'. Gilt dann als Mandatsdatum der , obwohl dies ein Sonntag ist und die Nachricht beim Zahlungspflichtigen noch nicht eingegangen sein kann? Ist es ggf. auch rechtlich sauber, das Briefdatum zu nutzen? Das Unterschriftsdatum (Mandatsdatum) ist vom Zahlungsempfänger zu definieren. Dabei muss das Datum des Mandats nach dem Gültigkeitsdatum der Umdeutungslösung und nach dem Datum des Schreibens des Seite 28

29 Zahlungsempfängers an den Zahlungspflichtigen liegen. Möglich wäre also das Versanddatum des Schreibens mit der Ankündigung, die bisherige Einzugsermächtigung zukünftig mit diesem Datum von nun an als SEPA-Mandat zu nutzen. Das ist jedoch nur ein Vorschlag, er kann auch eine andere Systematik wählen. Es muss nur der formale Aspekt erfüllt sein. 'UMDEUTUNGSLÖSUNG' (AUS DER EINZUGSERMÄCHTIGUNG WIRD EIN SDD CORE MANDAT) UND RÜCKGABEFRIST WENN EINE UMDEUTUNG VORGENOMMEN WURDE UND ES WIRD EINE LASTSCHRIFT PER EINZUGSERMÄCHTIGUNG GEZOGEN, HAT DIESE DANN DIE RÜCKGABEFRIST VON D + 8 WOCHEN ODER 6 WOCHEN NACH RECHNUNGSABSCHLUSS? Wenn eine Umdeutung vorgenommen wurde und das Verfahren damit SDD Core ist, so gilt (seit dem 09. Juli 2012) auch die Rückgabefrist aus SDD Core, nämlich D + 8 Wochen. Dies ist auch bei einer Lastschrift nach dem 09. Juli 2012 der Fall. SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren (B2B) ÄNDERUNG KONTO UND BANK DES ZAHLUNGSPFLICHTIGEN MUSS EIN NEUES MANDAT EINGEHOLT WERDEN, WENN SICH DAS KONTO UND DIE BANK DES ZAHLUNGSPFLICHTIGEN ÄNDERT? ODER REICHT ES AUS, DASS DER ZAHLER DIE ÄNDERUNG DEM EINREICHER ANZEIGT UND DIESER IN SEINEM SYSTEM DIE DATEN ANPASST? Der Zahlungspflichtige zeigt die Änderung dem Einreicher an (am besten schriftlich). Der Einreicher sollte daraufhin ein neues Mandat ausstellen und sich dies vom Zahlungspflichtigen unterschreiben lassen. Dies muss dann bei der 'neuen Bank' des Zahlungspflichtigen eingereicht werden zwecks Prüfung. Das bedeutet konkret, dass die VR-Bank beim Kontoumzugsservice für einen Nicht-Verbraucher prüfen sollte, ob bei dem ursprünglichen Kreditinstitut ein Mandat für eine Firmenlastschrift im System hinterlegt ist. Falls ein Mandat hinterlegt ist, muss der Zahlungsempfänger wie oben beschrieben, ein neues Mandat ausstellen und die neuen Daten des Zahlungspflichtigen und eine neue Unterschrift einholen. WELCHE BESONDERHEITEN BIETET DAS SEPA-FIRMEN-LASTSCHRIFTVERFAHREN? Im SEPA-Firmenlastschrift-Verfahren ist die Bank des Zahlers bei jeder Lastschriftbelastung analog dem heutigen Abbuchungsauftragslastschriftverfahren verpflichtet, die Existenz eines entsprechenden Lastschriftmandates zu prüfen. Der Zahler ist zur Vorlage des Mandates bei seinem Zahlungsdienstleister verpflichtet. Das Formular 'SEPA-Firmenlastschrift-Mandat' (Artikelnummer DG VERLAG: ) ist dreiteilig aufgebaut (Original für den Gläubiger; eine Ausfertigung für die Bank des Zahlers und eine Ausfertigung für den Zahler). Die SEPA-Firmenlastschrift-Mandate sind in den Bankenbasissystemen (Fiducia) zu hinterlegen. Seite 29

30 KÖNNEN AUCH PRIVATKUNDEN DAS SEPA-FIRMEN-LASTSCHRIFTVERFAHREN NUTZEN? Privatkunden können (gemäß Rulebook) nur das SEPA Core Lastschriftverfahren nutzen. B2B ist ausschließlich für Firmenkunden (Nicht-Verbraucher, erwerbsmäßige Bedingung) sowie Kommunen, öffentliche Verwaltungen und vergleichbare Teilnehmer vorgesehen. Hier gibt es keine Ausnahmen. Fristen und Fälligkeiten von Lastschriften WIE IST VORZUGEHEN, WENN EINE SEPA-LASTSCHRIFT AN EINEM NICHTGESCHÄFTSTAG FÄLLIG IST? Die Verrechnung von SEPA Zahlungen erfolgt an allen TARGET-Tagen, also auch an nationalen/regionalen Feiertagen. Liegt das vom Kunden vorgegebene Fälligkeitsdatum einer eingereichten SEPA Lastschrift auf einem nicht TARGET-Tag (also Samstag, Sonntag oder TARGET-Feiertag) dann wird die SEPA Lastschrift am darauffolgenden TARGET-Tag zwischen den Banken verrechnet. TARGET-Feiertage sind: 1. Januar, 1. Mai, Karfreitag, Ostermontag, 25. Dezember, 26. Dezember Lastschriftmandate WIE LANGE IST EIN LASTSCHRIFTMANDAT GÜLTIG? IST DIE GÜLTIGKEITSDAUER ABHÄNGIG VON DER NUTZUNG BZW. NICHTNUTZUNG? Ein Mandat verfällt 36 Monate nach der letzten Nutzung. Das Recht aus dem Mandat muss erst in Anspruch genommen sein damit diese Frist beginnen kann. D.h. wird ein Mandat ausgestellt, aber nie benutzt, verliert es nicht seine Gültigkeit. WIE SETZT SICH DIE MANDATSREFERENZ ZUSAMMEN? Die Mandatsreferenz ist frei wählbar und darf bis zu 35 alphanumerische Stellen besitzen. Sie muss dem Zahler eine eindeutige Identifizierung der zu Grunde liegenden Forderung ermöglichen und eineindeutig sein. Die Mandatsreferenz kann im Mandat enthalten sein oder dem Zahler nachträglich bekannt gegeben werden. Die vom Zahlungsempfänger individuell vergebene Mandatsreferenz bezeichnet in Verbindung mit der Gläubiger-Identifikationsnummer das jeweilige Mandat eineindeutig. DAS KOMBIMANDAT - WIE KÖNNEN SICH KUNDEN VORBEREITEN, DIE ZWAR AUF SEPA-LASTSCHRIFT UMSTELLEN MÖCHTEN, ABER NOCH KEINEN GENAUEN ZEITPUNKT NENNEN KÖNNEN? Viele Lastschrifteinreicher überlegen, auf SEPA-Lastschriften umzustellen, können hierfür aber noch keinen genauen Zeitpunkt nennen. Diesen Kunden ist ab sofort die Einholung des sogenannten Kombimandates (siehe Beispiel-Formulare für das SEPA-Lastschriftmandat und das Kombimandat sowie Beispiel- Kundenschreiben zur Änderung der Einzugsermächtigung unter DZ BANK > Marktfolge > Zahlungsverkehr / Karten > Zahlungsverkehr > SEPA > SEPA-Informationsmaterial) zu empfehlen. Das Kombimandat beinhaltet sowohl eine Einzugsermächtigung als auch bereits das SEPA-Lastschriftmandat gemäß den Bestimmungen des 'SEPA Core Direct Debit Scheme Rulebook' des European Payments Council. Bei einer Seite 30

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