Schleswig-Holsteinische Allianz für die Krankenhäuser - Gemeinsame Erklärung zur Finanzierung der Krankenhäuser

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1 Schleswig-Holsteinische Allianz für die Krankenhäuser - Gemeinsame Erklärung zur Finanzierung der Krankenhäuser Die wirtschaftliche Situation von schleswig-holsteinischen Krankenhäusern ist höchst problematisch. Ein immer größer werdender Teil der Krankenhäuser schreibt rote Zahlen. Mehr als 30 Prozent mussten bereits im Geschäftsjahr 2011 Verluste hinnehmen. Im Jahr 2013 wird die Lage noch schwieriger. Der Grund für diese Misere ist, dass die zu niedrigen Vergütungen für Krankenhausleistungen es einem durchschnittlichen Krankenhaus nicht mehr ermöglichen, seine Kosten zu decken. Die Tarifschere geht Jahr für Jahr immer weiter auseinander. Damit wird die Sicherstellung einer (bislang) qualitativ hochwertigen, vollstationären Patientenversorgung aufgrund der zunehmenden Unterfinanzierung für die schleswigholsteinischen Krankenhäuser extrem schwierig. Der daraus resultierende immer größer werdende wirtschaftliche Druck belastet sowohl die Beschäftigten als auch die Patienten.

2 Auch die neuen Regeln des am in Kraft getretenen Psychiatrie- Entgeltgesetz (PsychEntgG) sind mehr als unzureichend, um den Missstand zu beenden. Die angeblichen Hilfen sind halbherzig und inkonsequent. Notwendig ist eine echte Reform der Krankenhausfinanzierung, so wie sie im Jahr 2009 mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) versprochen, aber nicht umgesetzt wurde. Ziele einer Neuregelung müssen sein Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Fehlanreizen im Vergütungssystem Angemessene Finanzierung der Personal- und Sachkosten Der im Bundesrat am 12. Oktober 2012 angenommene Entschließungsantrag des Landes Bayern (BR-Drucksache 432/12) konkretisiert diese Kernpunkte des Handlungsbedarfs. Die Bundesregierung ist daher unmittelbar aufzufordern, anhand eines konkret laufenden Gesetzgebungsverfahrens entsprechend tätig zu werden. Die Kernforderungen lauten: Die Kollektivhaftung aller Krankenhäuser muss endlich aufgehoben werden. Es ist nicht systemgerecht, wenn für alle Krankenhäuser in einem Bundesland die Vergütung abgesenkt wird, wenn nur ein Teil der Krankenhäuser tatsächlich Mehrleistungen erbringt. Im vertragsärztlichen Bereich wurde dieser sogenannte Hamsterradeffekt aus guten Gründen schon vor längerer Zeit abgeschafft. Die Verschärfung der doppelten Degression ist zu stoppen. Derzeit wird zusätzlich zur Preissenkung auf Landesebene ein zweites (und ein drittes) Mal ein Rabatt von den einzelnen Krankenhäusern (in den Jahren 2013 und 2014) gefordert, wenn diese zusätzliche Leistungen erbringen. Ein bedarfsnotwendiges und wirtschaftliches Krankenhaus muss über den geltenden Behandlungspreis (Landesbasisfallwert) ausreichend finanziert werden können. Das bedeutet, dass die tatsächlichen Personal- und Sachkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Erlöse der Krankenhäuser stets hinter der allgemeinen Kostenentwicklung zurückbleiben. Grundlage zur Berücksichtigung der allgemeinen Personal- und Sachkostenentwicklung sollte der vom statistischen Bundesamt ermittelte Kostenorientierungswert sein. Dieser Orientierungswert muss voll zur Geltung kommen und darf nicht wie mit dem PsychEntgG vorgeschrieben nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft werden. 2

3 Über allem steht die Kernforderung: Von der Politik muss endlich die enorme Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und insbesondere der hoch qualifizierten Beschäftigten anerkannt und angemessen gewürdigt werden. Die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser und davon abhängig die medizinisch/pflegerische Leistungsfähigkeit sowie motivierende Arbeitsbedingungen sind ohne ein beherztes Eingreifen der Politik in Gefahr. Die Krankenhäuser benötigen sofort Hilfe, um die hochwertige Versorgung ihrer Patienten aufrechtzuerhalten und ihren Mitarbeitern befriedigende Arbeitsbedingungen bieten zu können. Mit der Entschließung des Bundesrates vom 12. Oktober 2012 muss dieses Thema ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Wir erwarten, dass alle Politiker in Bund und Ländern sich dieses Problems jetzt in verantwortungsvoller Weise annehmen und den Inhalt des Antrags schnellstmöglich in einem Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter werden im bevorstehenden Wahljahr kein Verständnis dafür zeigen, wenn sie erneut vertröstet werden und sich die Situation in den Kliniken weiter zuspitzt. 3

4 Koordinierend für die gemeinsame Erklärung Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.v. (KGSH) Feldstraße 75, Kiel Geschäftsführer Bernd Krämer Telefon Kontaktadressen der unterstützenden Verbände Verband der Krankenhausdirektoren e.v. Landesgruppe Nord Moonstraße 20, Glücksburg Hans-Martin Kuhlmann Telefon Landeskrankenhauskonferenz Schleswig-Holstein Moonstraße 20, Glücksburg Hans-Martin Kuhlmann Telefon Über das Leben im Krankenhaus gerecht geht anders c/o Betriebsrat WKK Esmarchstraße 50, Heide Matthias Stecher Telefon Caritasverband für Schleswig-Holstein e.v. Krusenrotter Weg 37, Kiel Landescaritasdirektorin Angelika Berger Telefon Diakonisches Werk Schleswig-Holstein Kanalufer 48, Rendsburg Landespastorin Petra Thobaben Telefon

5 Bundesverband Pflegemanagement e.v. Landesgruppe Schleswig-Holstein Friesenstraße 11, Neumünster Vorsitzender Christian de la Chaux Telefon Verband der Privatkliniken in Schleswig-Holstein e.v. Feldstraße 75, Kiel Vorsitzender Dr. med. Phillip Lubinus Telefon Kommunaler Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein Reventlouallee 6, Kiel Verbandsgeschäftsführer Wilfried Kley Telefon ver.di Landesbezirk Nord Hüxstraße 1 9, Lübeck Steffen Kühhirt (LFB 3) Telefon steffen.kuehhirt@verdi.de Pflegerat Schleswig-Holstein Daldorfer Straße 2, Rickling Vorsitzender Frank Vilsmeier Telefon vilsmeier.frank@psychiatrischeszentrum.de Deutsches Rotes Kreuz Schwesternschaft Hamburg e.v. Max-Brauer-Allee 133, Hamburg Vorsitzende Oberin Marion Harnisch Telefon swh@schwesternschaft-hamburg.drk.de Ärztekammer Schleswig-Holstein Bismarckallee 8 12, Bad Segeberg Thomas Rottschäfer Telefon presse@aeksh.de 5

6 Marburger Bund Landesverband Schleswig-Holstein Esmarchstraße 2a, Bad Segeberg Daniel Arp Telefon Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.v. Landesverband Schleswig-Holstein Lilienstraße 20-28, Rendsburg Dr. med. Arthur Friedrich Telefon PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.v. Zum Brook 4, Kiel Vorstand Günter Ernst-Basten Telefon Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.v. Falckstraße 9, Kiel Vorsitzender Günter Ernst-Basten Telefon Sozialverband Deutschland e.v. Landesverband Schleswig-Holstein Muhliusstraße 87, Kiel Christian Schultz Telefon