GegenStandpunkt Jour fixe München

Transkript

1 Jf vom zum Artikel Krise und Gewalt (GS 2-14) Aus den Medien erfährt man viele Verlautbarungen zu Krise und Wirtschaft, zum Verhältnis Wirtschaftswachstum und Einsatz staatlicher Gewalt. Die Börse reagiert empfindlich auf Meldungen über die Ukraine- Krise und die neu zugespitzte Krise in Irak und Syrien. Dass internationale Gewalt zwischen Staaten die Wirtschaft leiden lässt, ist die eine Botschaft; die andere Botschaft handelt (mal in Form einer Frage, mal eines Aufrufs) von der unbedingten Notwendigkeit rücksichtslosen Einsatzes von militärischer Gewalt, der Demonstration von Stärke, die sich an nichts messen lassen darf. Die beiden parallel nebeneinander existierenden Standpunkte bestehen am Fall Ukraine einerseits in der Warnung, eine Eskalation des antirussischen Kurses könnte grade in Deutschland in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders viel kaputtmachen. Andererseits in der umgekehrten Besprechung, sich von Putin nicht mehr so vorführen zu lassen und der Frage, ob der Westen überhaupt zur entscheidenden Konfrontationsfähigkeit bereit sei. Die Berichterstattung hinterlässt lauter Fragezeichen. Wenn Geschäft und Gewalt sich schon nicht verträgt, wieso kommt beides vor? Was hat die globale wirtschaftliche Krise im Allgemeinen und in den Zentren der kapitalistischen Weltwirtschaft im Besonderen mit Gewalt (insbesondere ausgehend von den Metropolen) zu tun und was nicht? Das ist in drei Schritten das Thema des Artikels; er will keine neue Krisentheorie etc. aufstellen. Also erst einmal zur Krise. Der Titel der Überschrift Das kapitalistische Weltgeschäft nach 6 ½ Jahren Finanzkrise ist die erste These. Man kann nicht sagen, dass wirtschaftlich nichts passieren würde. Die Aktienmärkte vermelden Allzeithöchststände. Was sagt dieser Abschnitt über den Zustand der globalen Wirtschaft, woraus entnimmt er das und worauf schließt er? Zum Verhältnis von Ökonomie und Gewalt haben wir im Rahmen der mehrjährigen Krise schon festgestellt, dass die staatlichen Gewalten so mit dem Einbrechen von Finanztiteln umgegangen sind, dass sie durch ihre Geldhoheit die eigentlich fallierenden Titel durch Schöpfung von neuem Kredit in Wert gehalten haben. Sie wollten den Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs nicht zulassen und haben mit ihrer Gewalt eingegriffen, indem sie neuen Kredit geschöpft haben, was die allseits problematisierte Geldschwemme zum Resultat hatte. Die Staaten haben ihre Gewalt tatsächlich zum Ersatz der finanzkapitalistischen und damit allgemeinen Akkumulation gemacht; zum Ersatz der Geschäfte, die das Finanzkapital nicht mehr gemacht und damit im Prinzip tendenziell durchgestrichen hat. Sie haben sich damit auf den Standpunkt gestellt, mit ihrer Geldhoheit die Werte, die bis dato durch die Spekulation auf ihren kapitalistisch erfolgreichen Einsatz in Wert gehalten worden sind, gegen das Urteil der Finanzmärkte weiter in Wert und am Markt gängig zu halten. Das ist der erste Zusammenhang von Gewalt und Ökonomie hier. Schließt sich die Frage an, was ist die Leistung davon; was haben sie vermocht und was nicht? Was ist die notwendige Kehrseite des Verhinderns der Krise durch staatliche Hoheiten? Was sie vermocht haben, ist, das Geschäft weltweit aufrecht zu erhalten, das drohende Fallieren trotz der Wertverluste zu verhindern. Es fehlt nicht an Kredit, er zirkuliert, wird auch verwendet, aber dass das ein sich selbst tragender Aufschwung geworden ist, das haben sie nicht geschafft. Diese erste Leistung ist nicht gering zu schätzen: Sie haben den Kollaps verhindert und verhindern ihn weiterhin. Das verhindern sie mit einem Kredit, von dem von vorneherein klar ist, dass er keine ökonomische Rechtfertigung hat, sondern dafür da ist, aufgelaufene Schulden aus dem Feuer zu holen. Umgekehrt heißt das, dass dieser Kredit auch nicht kapitalistisch produktiv werden kann, da er aus seiner Genesis schon ein Kredit ist, bei dem keine Ins-Recht-Setzung durch Verwertung rauskommt. Was sie angestoßen haben ist private Geldvermehrung ohne Kapitalwachstum (S. 33, o.) und es ist das Rätsel, wie die geht. Wie passen die Aussagen zusammen: einerseits, dass mit der Kreditschöpfung tatsächlich ein Geschäft in Gang gebracht worden ist, andrerseits: es sei aber nur Kredit in die Welt gekommen, der spekulativ verwendet worden ist. Welche Geschäftstätigkeit ist denn in Gang gebracht worden? Der GS-Artikel stellt dazu anfangs keine großen Theorien auf, er hinterfragt die beschränkt auf das Ressort Ökonomie eigentümlich widersprüchlichen Nachrichten, die man erhält, und fragt nach der Natur der Geschäfte, die da laufen müssen. Der Dax steigt und steigt, und dabei wird klargestellt, dass das nicht daran liegt, dass die darin notierten Firmen mehr Geschäfte gemacht hätten. Berichtet wird: fein, dass er steigt, und gleichzeitig: das liegt aber nur an dem vielen Anlage suchenden Geld. Da zieht der Artikel den Schluss: Das ist ein eigen - tümliches Geschäft, in dem das fiktive Kapital pur und getrennt vom Geschäftsgang der Firma wächst. Das nächste Beispiel sind die Firmen-Aufkäufe, Fusionen, bei welchen Wachstum ohne mehr Geschäft stattfindet. Allein dadurch, dass ein Konkurrent aus dem Verkehr gezogen wird, vergrößert sich der eine auf Kosten des anderen, dem er Geschäft wegnimmt oder ihn ganz rausdrängt. Den Geschäften, die laufen, kann man ihre Eigenart entnehmen. Wenn Wertpapiere im Wert gehalten werden, ist es nach wie vor ein Geschäft, bloß welches? Es ist kein bloß formeller Akt, sondern die in Wert gehaltenen Aktien sind weiterhin Anspruch auf Vermehrung; der Zinssatz will ja bedient werden. Die Medien berichten über die Wirtschaft wie von Licht GegenStandpunkt Jour fixe München

2 und Schatten: Die positive Seite: der Dax steigt, die negative, aber mehr Geschäft haben Siemens etc. nicht gemacht. Der Artikel schließt auf die Eigentümlichkeit: da wächst die Repräsentation, der fiktive Wert der Firma getrennt vom Geschäft, das sie tatsächlich macht. Dieses Geschäft läuft, ohne dass das mit wächst, worauf es noch bezogen ist in seiner Repräsentation. Der Artikel macht das an ein paar prominenten Beispielen. Da gibt es z. B. in Amerika Geschäftsaussichten mit einer neuen Art der fossilen Brennstoffgewinnung, Fracking. Kaum kommt das in Gang, gibt es eine Spekulation auf das Geschäft. Weil die dann in das, was es an Forderungen an das Geschäft gibt, so viel Geld reinpumpt, gibt es am Ende wirklich Steigerungen an Output aus dem Fracking in einer Weise, die alles übersteigt, was es überhaupt an bedienbarer Nachfrage gibt (nebenbei erfährt man, dass es in Europa nur ein oder zwei belieferbare LNG-Ports gibt). Damit wird der Preis des Gases ins Bodenlose gesenkt; die Spekulation auf das Geschäft macht das Geschäft selbst kaputt. Was der Normalverstand und die Wirtschaftsexpertise immer auseinandernehmen wollen in positive und negative Zeichen, in die Diagnose des Aufschwungs und gleichzeitiger Prognose der Gefährdung usw., da zieht der Artikel den theoretischen Schluss: Das alles entspringt dem finanzkapitalistischen Umgang damit, dass die Staaten nach wie vor ihre Geldhoheit dafür einsetzen, dass die große Entwertung von Finanzkapital nicht stattfindet, die das Finanzkapital gemessen an seinen eigenen Geschäftsaussichten und seiner Begutachtung dessen, was die Ökonomie so hergibt, auf die Tagesordnung gesetzt hat und nach wie vor setzt. Der unmittelbarste Ausdruck ist, dass ein großer Anteil finanzkapitalistischen Geschäfts unmittelbar im Kauf und Handel staatlicher Schuldpapiere stattfindet. Man kann sich den Punkt auch an dem, was in Europa los ist, klarmachen. Wenn auf der einen Seite hier von offizieller Seite betont wird, dass Deutschland unglaubliche Exporterfolge erzielt, könnte man meinen, dass hier im Unterschied zu Amerika und Rest-Europa so etwas realisiert worden sei wie ein wirkliches produktives Wachstum. Da hat man umgekehrt die Schwierigkeit, damit Nachrichten zusammenzubringen, wie: die EZB ist bereit, die Wertpapiere der südeuropäischen Staaten aufzukaufen, sie macht eine Nullzinspolitik usw. Da muss man überlegen, was der Inhalt des hochgelobten Wachstums hier ist. Auch hier wieder die positive Seite: Deutschland hat seinen Außenhandelserfolg, gleichzeitig erfährt man die negative Seite: diejenigen, mit denen es zusammen im gleichen Geld wirtschaftet, nicht. Einerseits Erfolg, andererseits Probleme. Es ist doch ein eigentümliches Wachstum, das Deutschland da haben muss, wenn es gleichzeitig mit einer Gefährdung ihres Geldes durch diejenigen, mit denen es zusammen in einem Wirtschaftsblock ist, zustande kommt. Dieses Wachstum löst sich also nicht in allgemeinem Wohlgefallen auf. Der erste bekannte Schluss wäre, dann geht dieses Wachstum auf Kosten der anderen, auf alle Fälle der übrigen Europäer. Auf S. 37 m. steht, Deutschland als ökonomische Führungsmacht und Exportweltmeister. führt diesen Kampf mit seinen Exporterfolgen, die es hauptsächlich im Weltgeschäft, außerhalb der Euro-Zone errungen haben will. Welche Fakten liegen der Aussage zugrunde? An der Stelle geht es um einen Einwand gegen das deutsche Exportwachstum, den sie selber wissen: U. a. die Schweizer werfen Deutschland vor, womit die Gewinne deutscher Firmen im Euro-Ausland bezahlt würden, es seien nämlich Kredite, die der deutsche Staat denen spendiert hat, die ihnen das Zeug abkaufen. Deutschland dementiert diesen Einwand mit der Behauptung, das Wachstum beruhe hauptsächlich auf Exporterfolgen außerhalb der Euro-Zone. Es ist der Einspruch des deutschen Staates gegen den Vorwurf, dass sein Wachstum selbst durch Kredite finanziert sei, die er anderen Staaten gegeben habe. Es ist wichtig für sie, diesen Einwand zu widerlegen, denn er unterstellt: Was als Wachstum firmiert, beruht auf einer Quelle, die seinen Charakter als Wirtschaftswachstum fraglich macht. Dagegen wird gehalten: Wir haben weltweit verdient. Bei dieser Debatte sind wir aber schon bei einer anderen Art von Subjekten; Deutschland und die Staatenkonkurrenz. Die Subjekte des ersten Abschnitts im GS-Artikel sind die privaten Kapitalisten dieser Welt. Da wird festgehalten: Man kann nicht sagen, wirtschaftlich läuft nichts, man kann nicht behaupten, an den Börsen sei nichts los, Manager hätten nichts zu tun, sie machen im Gegenteil noch und noch und überall und jederzeit Geschäfte. Zugleich sind die als private Vertreter des Gesamtwachstums tätigen Finanzmärkte zwar aktiv, haben aber zugleich sehr bedenkliche Urteile über ihr Treiben und das der Kollegen. Der Art von Geschäften, in die sie sich stürzen, ihrem geschäftsmäßigen Treiben entnehmen wir, das ist ihr Umgang mit der von Staats wegen immer weiter prolongierten Überakkumulation weltweit. Dabei ist zu beachten: Was hier als eigentümliches Wachstum bezeichnet wird, hat nicht den Unterton, es sei kein Wachstum. Das ist nicht der Witz. Es findet Bereicherung statt, es werden kapitalistische Geschäfte getätigt. Nur das Besondere ist, wodurch wird ein Geschäft gemacht? Da ist der Hinweis der: Dass Geschäfte zustande kommen, liegt nicht daran, dass andere Kapitalisten sich erfolgreich betätigen und deswegen als Warennachfrager oder als Kreditnehmer auftreten, sondern die Geschäfte, die stattfinden, haben ihren Ausgangspunkt und Erfolg darin, dass der Staat die Wirtschaft mit Kredit versorgt. Das Krisenmoment dauert fort, dass Kapitalisten sehr bedenklich sind, sich untereinander Kredit einzuräumen. Sie sind bedenklich bezüglich der erfolgreichen Verwendung von Kredit. Gleichzeitig gibt es Kredit; dieser kommt aber nicht aus der Nachfrage der Wirtschaft, sondern vom Staat. GegenStandpunkt Jour fixe München

3 Die andere Seite ist, dass diese dann getätigten Geschäfte nicht damit zusammenfallen, was ein solider Aufschwung oder anspringende Konjunktur heißt, sondern dass man den Geschäften selbst den Charakter anmerkt, dass sie zustande kommen, weil es staatlichen Kredit dafür gibt. So sehen die Geschäfte dann auch aus. In solchen Sphären treiben sie sich rum. Aber wie soll man das am Bau einer Autobahnbrücke erkennen, ob sie gebaut wird mit staatlichem Kredit oder dem von der Bank? Wie sieht man das den Geschäften an, woher der Kredit stammt? Das Beispiel passt nicht zur Diskussion Das Erste ist: In Deutschland gibt es den Bau einer Straße oder Autobahnbrücke immer nur, wenn der Staat das beschließt. Staatliche Bautätigkeit ist immerzu und in der Krise erst recht das passende Beispiel dafür, dass der Staat sich zum großen Einspringer, zum Ersatzmann dafür macht, dass ansonsten womöglich wenig läuft. Zumindest gemessen an dem, was es an finanzkapitalistisch zirkulierenden Ansprüchen auf dieses Wachstum gibt. Das Zweite wurde schon genannt: Ein riesiger Posten kapitalistischen Geschäfts treibt sich überhaupt nur in der Sphäre und dem Volumen nach in dem herum, dass es sich in die staatliche Selbstfinanzierung einklinkt. Der Staat in Gestalt des Finanzministers macht Schulden, die kann man kaufen, und der Staat in Form der Notenbank kauft sie den Privaten ab, die sie dem Staat abgekauft haben, oder die Notenbank kauft es ihm gleich selbst ab. Mit dem reichlichen Kredit findet eine riesige Spekulation statt; Facebook wird das größte börsennotierte Unternehmen (die Argumente stehen im Artikel); die größten Unternehmen der Welt sind ausdrücklich nicht solche, die irgendeinen Wert produzieren, sondern welche, die anderen Firmen dabei helfen, Kunden, die womöglich einmal etwas kaufen könnten, auf den Geist zu gehen. Aber Daimler z. B. will ein großes Werk in Mexiko eröffnen. Gut, da nützt es die in Vergleich zu Deutschland billigeren Arbeitsplätze aus, aber andererseits fragt die Autoindustrie so doch auch Kredit nach. Natürlich verdient eine hiesige Baufirma, die in der Türkei z. B. eine Brücke baut, daran; auch viele Exportfirmen, die verdienen im Ausland. Gleichzeitig aber hört man, von wem das finanziert wird. Gerade in Europa gibt es viele Staaten, denen die Kreditaufnahme gewährt wird, obwohl die Wirtschaft in ihren Ländern nicht angesprungen ist. Da findet also allgemein kein Wachstum statt, wenn die Kundschaft der Staat ist, der sie bedient. Weswegen eben auch die Banken mit ihrer Kreditvergabe an einzelne produktive Firmen sehr zurückhaltend sind. Dass auch produktive Kapitalisten Geschäfte machen, noch gebaut wird und Wochenmärkte funktionieren, ist kein Gegenargument gegen die gegenwärtige wirtschaftliche Situation. Ein Indiz für diese Situation ist auch das erwähnte Wachstum durch Zentralisation. Auch über diese Art der Geldanlage geschieht kein Ausbau des Geschäfts, sondern ein Aufkaufen von anderen Firmen, damit das eigene Geld angelegt ist. Wenn die Aktienmärkte ihren eigenen Boom beobachten und verlautbaren lassen, ohne nochmalige Zinssenkung der EZB gehen sie von einem Zusammenbrechen dieses Booms aus, dann drücken sie selbst aus, dass der nicht aus einer Spekulation auf Wachstum der börsennotierten Kapitale stammt. Ihr Wachstum kommt allein aus der Geldschwemme, die die EZB erzeugt. Sie steht und fällt mit der Prolongierung dieser Politik. Negativ gewendet heißt das, alles, was ansonsten in dem Laden läuft, die Firmen an Geschäften machen, reicht nicht, um die Höhe ihrer Spekulation irgendwie zu rechtfertigen. Was man, wie gesagt, auch den Geschäften ansieht: Firmen haben einen riesigen Boom, die nichts produzieren, sondern nur Kunden anwerben können oder wollen, oder nur Geschäfte, in denen andere Konkurrenten aufgekauft werden. Steinfeld hat letztens in der SZ die nette Frage gestellt: Wie viel müssen eigentlich die Werbekunden von Facebook verkaufen, das jetzt 100 Mrd. Dollar wert ist, damit das überhaupt gerechtfertigt wird: 2 Cent von jeder Ware, die irgendwer verkauft, gehen an Facebook. Wenn man das hochrechnet, soviel ist auf der ganzen Welt noch nicht hergestellt worden. Die andere Seite betont der GS-Artikel ja auch. Wenn nichts so boomt wie das Geschäft mit Kundendaten, dann ist das ein Ausdruck dessen, dass die Firmen heutzutage v. a. ein Problem haben und das ist bestimmt nicht das, dass sie der Nachfrage nicht hinterher kommen. Sondern dass sie nicht wissen, an wen sie das dritte Handy verkaufen sollen. Das passt auch zu dem bestimmten Charakter der Geschäfte, dass es gar keine wachsende Nachfrage nach was auch immer gibt. Manchen Firmen gelingt es, gegen andere in der Konkurrenz ihr Zeug zu verkaufen, was zusammenfällt damit, dass andere ihren Krempel nicht loswerden. Das führt zu dem, dass sie untereinander verschärft um die vorhandene beschränkte zahlungsfähige Nachfrage konkurrieren, deswegen Werbung für sie so wichtig wird. Der Artikel zieht den Schluss aus der privaten Geschäftstätigkeit; aus der Art ihrer Geschäfte, auf welcher Grundlage sie passieren und womit und was sie deswegen inzwischen auch für die eigentlichen, und am Ende entscheidend wichtigen Kriterien für ihre Spekulation halten. (Auf Letzteres kommen wir noch.) Er bleibt streng bei dem, das sind die Subjekte dieses seltsamen Wachstum, woraus er die Schlussfolgerung zieht, das ist ein Wachstum der Krise, der Überakkumulation, von den Staaten immerzu befeuert die spendieren überhaupt diesen Geschäften den Stoff, in dem sie sich herumtreiben. Und darauf kommen dann letztlich auch die privatwirtschaftlichen Subjekte, die das veranstalten, immer wieder zu sprechen. Nichts GegenStandpunkt Jour fixe München

4 ist heutzutage so entscheidend, kein Automobilwerk-Werk in Mexiko und sonst wo, wie die Frage, um wie viel Promille ändern sich die Zinsen. Wie kommen denn die Finanzmärkte von ihrem praktischen Bewusstsein aus auf die Subjekte zu sprechen, die den Kredit, den sie nicht mehr stiften, hervorbringen? (S. 34 bis 36) Im Artikel steht zum Boom in den Schwellenländern: Dabei kann es nicht die Höhe der erhofften Rendite sein, die die Investoren dazu bringt, ihr gewachsenes Geldkapital zurück zu holen. Es geht mehr auf die Qualität der Emittenten, die Sicherheit vorm Auf und Ab der Spekulation. Der Grund ist mir nicht so klar. Alles, was im Rahmen der Fortführung des kapitalistischen Geschäfts stattfindet, hängt daran, dass vom Staat der Kredit zur Verfügung gestellt wird, den die Wirtschaft sich nicht mehr untereinander einräumt. Alles hängt daran, dass die Staaten jeweils ihre Geldhoheit strapazieren, also sich laufend weiter verschulden. Zwischendrin war das Argument, aus der finanzkapitalistischen Krise ist eine Staatsschuldenkrise geworden. Daran, dass Staaten sich verschulden, dass sie durch ihre Schulden die Ökonomie mit Geld versorgen, hat sich insofern nichts geändert. Nur was im Vergleich zu den Schwellenländern gesagt wird, genau deswegen wird es spannend, welcher Staat sich verschuldet. Wenn schon alles am staatlichen Kredit hängt, dann soll es wenigstens der Kredit von Staaten sein, die über gutes Geld verfügen, die ökonomisch potent sind, die sich besser als andere diese Verschuldung leisten können. Man kann sich den Gedanken über das grundsätzliche Prinzip klarmachen, dass alles Wirtschaftswachstum vom Finanzkapital ausgeht, das nicht die Bewertung des wirklichen ökonomischen Erfolgs vornimmt, sondern des Investments, ein für die eigene Anlage finanzkapitalistisch lohnendes Geschäft. Es ist aber nicht so allgemein: Das Finanzkapital entscheidet selbst über seinen Erfolg. Sondern man schaut auf die Eigentümlichkeit eines Geschäftes, das sich auf Brasilien wirft. Es macht aus einem Schwellenland eine Zeit lang ein prosperierendes Gemeinwesen. Kaum ändert sich was in der Aussicht auf Zinsänderung in den USA, ziehen sie Kapital dort ab. Das lässt den Rückschluss zu: Nicht die Höhe der Rendite, sondern die Sicherheit des Geldes der Weltwirtschaftsmacht führt dazu, dass die Unmasse des Kapitals wieder rausgeht. Und dann war eben auch die Spekulation auf Brasilien nicht dem großen Wachstum der Wirtschaft dort geschuldet, sondern eine Spekulation auf die bessere Verwertung des Geldkapitals. Sie sind dort hingegangen wegen der besseren Verzinsung. Sobald sich die Gelegenheit auf einen etwas besseren Zins in Amerika ergibt, gehen sie aus dem Risiko, das sie in Brasilien nur wegen der höheren Verzinsung eingingen. Sie ver - lagern sich in den sichereren Dollarhafen. Das ist das Eingeständnis, dass das dort gestiftete Wachstum spekulativ ist und sie in der Konkurrenz untereinander diese Verhältnisse so vorantreiben, dass es dann auch wirklich eine Spekulationsblase wird. Umso mehr ziehen sie ihr Geld sofort ab, wenn sie ein Anlage-Angebot in einer schlagkräftigeren Währung haben, einem Weltwährungsland, in dem die Anlage vergleichsweise sicherer ist. Was ist da der Inhalt von sicherer, von potent, von Weltwirtschaftsmacht? Denn eines ist klar, die prinzipielle Diskrepanz zwischen ihrer regen finanzkapitalistischen Spekulation und dem gemessen daran! nicht vorhandenem Wachstum, gibt es überall. Weil es da einen Unterschied zwischen Staaten nicht mehr gibt, zählt das Geld einer potenten Macht, das ist ein sicherer Hafen für Geschäfte. Innerhalb davon schärft sich ein Subkriterium: Was heißt da eigentlich potent? Im Sinne von: das ist die Macht, bei der das Geld ökonomisch am besten beglaubigt ist, kann es vom Ausgangspunkt her nicht sein. Was ist es dann (S. 35/36)? Wenn vom Ausgangspunkt her klar ist, dass das Weiterwirtschaften trotz Krise sich allein der Potenz der paar Weltgeldnationen verdankt, aus eigener Machtvollkommenheit Kredit zu schöpfen, dann sind diese Subjekte auch die sichersten Anlagesphären für das weltweite Finanzkapital wegen ihrer Fähigkeit, mit ihrem Machtwort Kredit zu schöpfen, der weltweit Anerkennung findet, obwohl er nicht ökonomisch durch Wachstum unterfüttert ist. Warum erkennen sie ihn dann aber an? Das Kriterium ist noch nicht geklärt. Das Kriterium ist die praktische Verfahrensweise des Finanzkapitals. Der Artikel sagt, das ist der Ersatz für ein von der Wirtschaft selbst fabriziertes Kapitalwachstum, dass ein Staat die Potenz hat, massenhaft aus eigener Macht geschöpftes Geld als gültiges, sich vermehrende Geldkapital zu garantieren. Hier wird aber ein Schluss fällig: Wenn sie ohne ökonomischen Grund, allein durch ihre Geldhoheit diesen Zirkel aufrechterhalten, worauf beruht dann diese Fähigkeit der paar Staaten, die das vermögen? Hinter der Aufrechterhaltung dieses Zirkels gegen den ökonomisch anders lautenden Befund steckt deren Macht(wort). Das bekommt jeder Staat hin, dass ein Minister Schulden macht und ein anderer sie ihm abkauft, eben die Monetarisierung staatlichen Kredits, der sonst von keinem mehr abgekauft würde. Dann bleibt aber noch der Unterschied zwischen den Währungen. Euro und Dollar sind nun einmal die weltweit benutzen Geschäftsmittel. GegenStandpunkt Jour fixe München

5 Dass sie dies aber sind, liegt heute pur dem Volumen nach nicht daran, dass von sich aus durch die Wirtschaft viel Kredit gestiftet würde. So stiften die USA pro Monat nach wie vor ca. 55 Mrd. USD selber, um die faulen Papiere (Staats- und Hypothekenanleihen) aufzukaufen. Dem entnehmen die Finanzkapitalisten, dass es letztlich die Potenz der Staaten ist, die diesen Kredit stiften. Wenn von der Potenz der Staaten ge - sprochen wird, kann es deren ökonomische Potenz nicht sein ökonomische Potenz im Sinne des Verhältnisses von nationalem Wirtschaftswachstum und nationaler Gesamtverschuldung. Diese Typen, die aus allem ungerührt ein Geschäft machen, die die Welt als nichts anderes kennen als ein großes Sammelsurium von unterschiedlich guten, nämlich sicheren und / oder renditeträchtigen Geschäftsgelegenheiten, die kommen auf die politischen Emittenten ihres Geschäftsstoffes und damit auf deren politische Qualität zu sprechen. In der Krise wird mehr als sonst die politische Wucht, die pure gewaltmäßige Potenz zu dem letzten Entscheidungskriterium für eine finanzkapitalistische Spekulation. Im Artikel wird dies ausführlich an den Chinesen ausgeführt: Es ist nicht allein die Wucht des chinesischen Kapitalismus, was die Volksrepublik von den anderen Schwellenländern unterscheidet, sondern die Souveränität, mit der die Regierung darüber gebietet. Das Kriterium der politischen Gewalt des staatlichen Schuldenmachers und Geldemittenten ist gerade für die weitblickenden Spekulanten von Belang. Nur weil es immer gilt, wird es in der Krise so wichtig, dass die Forderung nach anständiger Rendite und nach einem Wachstum, das die Verschuldung der darüber Regie führenden Staatsgewalt ökonomisch solide begründet, dahinter glatt zurücktritt. (S. 36 o.) Das Eigenartige bei solchen finanzkapitalistischen Spekulationen ist diese Mischung aus Auf-den-Punkt- Bringen und Total-begriffslos-im-Vagen-Bleiben. Sie bringen es auf den Punkt, dass es letztlich auf die politische, machtmäßige Qualität der Schöpfer des Kredits ankommt. Wie genau, das erfährt man nicht. Was sie aber verraten, ist, dass der letzte sichere Hafen ihres spekulativen Geschäfts ausgerechnet das Schuldentreiben der Macht ist, von der sie zugleich wissen, dass kein anderer auf der Welt so rücksichtslos mit dem Aufblähen von Schulden umgeht. Sie leisten sich mitten in der größten Krise einen Haushaltsstreit, der bis ans Schließen der Freiheitsstatue grenzt. Vorher ist abgegrenzt worden: Das vermag die politische Macht tatsächlich nicht, Kredite, die sie in die Welt setzt, zu einem lohnenden Geschäft werden zu lassen; wenn die Ökonomie dies nicht hinbekommt, findet die Verwertung des Kredits nicht statt. Da hilft kein Machtwort der politischen Gewalt. Was diese aber sehr wohl hinbekommt, ist, als politische Gewalt daheim mit ihrer Hoheit, alles im Land auf das Geschäft zu verpflichten und dafür zu sorgen, dass es für das Geschäft nützlich ist. Darin allerdings unterscheidet sich auch, welcher Macht man es in der Welt zutraut, diese Leistung auch international zu erbringen. Dieser Vergleich wird in der Staatenwelt angestellt, so dass man es allemal noch den Amerikanern und Europäern eher zutraut und darauf spekuliert, dass sie in der Lage sind, ihre Gewalt dafür einzusetzen, dass das Geschäft weltweit zu ihren Gunsten stattfindet. Das ist aber der von uns gewusste Begriff über den Inhalt staatlicher Gewalt, der denen in den Mund gelegt ist, die doch gerade fröhlich von allem abstrahieren, was die Leistung des Staates anbelangt, er schaffe es, irgendwelches Geschäft auf sich zu lenken. Sie machen doch gerade ihr Geschäft mit dem Ersatz von Geschäft. Da tritt das, wie sehr ein Staat das hinbekommt, das nationale Wachstum in ein möglichst gutes und solides Verhältnis zu seiner Verschuldung zu setzen, dahinter zurück, was er als politische Gewalt taugt. Ruiniertere Ökonomien als die Amerikas gibt es nicht, außer in Japan (auch so ein Fall von failed state, über 100% Staatsverschuldung zum BIP). Das aber zählt irgendwie nicht. Sehr weit hat es die Macht der USA offenbar nicht dabei gebracht, ihre Gewalt dafür einzusetzen, dass ihr nationales Wachstum ihre nationalen Schulden ökonomisch beglaubigt. Dann wird das auch nicht der letzte Grund dafür sein, dass Amerika als die Ankerwährung und amerikanische Anleihen nach wie vor trotz aller Krise als der letzte Maßstab dessen gelten, was eine solide Schuld ist. Zu erklären ist, warum sich die Finanzkapitalisten z. B. aus Brasilien zurückziehen und wieder Amerika zuwenden in dem Moment, in dem die USA eine Verringerung ihres Schuldenmachens und vielleicht auch eine kleine Anhebung ihrer Zinsen ankündigen. Was veranlasst sie dazu? Die können nur auf die politische Gewalt spekulieren, weil die Sache des Kredits und des Geschäfts mit ihm in Amerika keineswegs in einem besseren Verhältnis steht als anderswo. Es ist der Rückschluss, dass sie sich dabei an die politische Macht der Nation halten. Die Spekulation hat immer zwei Kriterien: Einerseits will sie möglichst viel kriegen, andererseits muss man auch auf die Sicherheit achten. Dass die Spekulanten nach Brasilien gingen, lag an der Erwartung, dass man da mehr Gewinne machen kann. Es ist tautologisch zu sagen, sie selbst hätten diese Erwartung auf mehr Geschäft (und die Blase) generiert. Dass sie nach USA zurückgehen, beruht auch auf der Abwägung von Gewinn und Sicherheit nun sind sie zu dem Schluss gekommen, dass das bisschen Gewinn in Nordamerika mit mehr Sicherheit zustande kommt als z.b. in Südamerika. Im GS-Artikel ging es darum, schlicht zu sagen, dass man an ihrer Entscheidung sieht, dass die politische Gewalt für die Spekulanten wichtig ist. Es sollte ja auch nicht heißen: Wenn die Spekulanten in Schwellenländer, z.b. nach Südamerika, ge- GegenStandpunkt Jour fixe München

6 hen, dann wenden sie sich von der Macht in Nordamerika ab. Sie finden beim Zurückgehen ja dieselbe Ökonomie vor, die sie zuerst verlassen haben. Also war die Bewegung weg von den USA nicht ein Misstrauensvotum gegen den Dollar. Der ganze Boom dort basierte auf dem Dollar, dem Kredit, den Amerika stiftete, die Spekulation lag dem zugrunde, dass Amerikas Macht sich das Herausgeben von weiterhin zig Milliarden leisten kann. Das leichte Erhöhen ihrer Zinsen war der Auslöser für den Knick in der Spekulation auf den Boom in Brasilien. Aber gerade in Brasilien kam doch der Boom zustande über die große Nachfrage der Chinesen. Bei der Spekulation darauf, wo eine angemessene Rendite zu erzielen ist, ist es egal, ob von Nordamerika oder China aus hingegangen wird. Die in den Schwellenländern aufkommende Nachfrage wollten die Spekulanten ausnutzen. Dann stellen sie fest, dass das erwartete Wachstum so nicht stattfindet. Deswegen entscheidet sich das Finanzkapital lieber wieder für eine sicherere Anlage. Was machen die Spekulanten mit dem (von Amerika gestifteten) Kredit: kaum dass es eine minimale Zinserhöhung im Zentrum gibt, die nicht an die Renditen heranreicht, die sie in den Schwellenländern z. B. in Südamerika erreicht haben, ziehen sie ihr Kapital wieder ab. Das neue Kreditvolumen packen sie nach Nordamerika. Ein Vergleich der Geschäfte z. B. in Südamerika mit denen im US-Heimatland des Kredits ergab für die Spekulanten: wenig Rendite im Weltmacht-Heimatland ist für sie besser als spekulativ höhere Rendite in Südamerika. Die Spekulanten selber schreiben praktisch also Nordamerika eine Qualität zu, die nicht daran liegen kann, wie gut das Wachstum dort ist, denn es ist gerade schlecht. Es kann daraus geschlossen werden, dass die Spekulanten auf die Subjekte der Kreditschöpfung kommen und den letzten Unterschied, den es zwischen denen gibt. Wenn es auf das Machtwort ankommt, da kennen sich die Spekulanten aus. Es gibt für sie keinen Zweifel, dass es sich bei den USA um die größte Macht handelt, genauso wenig, dass sich diese Macht in einem militärisch-strategischen Bündnis mit der Macht Europa befindet. Damit bekunden sie, dass sie die totalen Fanatiker imperialistischer Gewalt sind ganz ohne einen Begriff davon zu haben. Es reicht ihr Wissen, dass es viel Gewalt und Entschlossenheit braucht. Speist sich die Feststellung von machtvoller Entschlossenheit aus dem Machtwort der FED, ihre Kreditfinanzierung so lange weiter zu machen, wie sie es für nötig hält? Das Argument dagegen ist bereits ausgesprochen worden: Seit Jahren machen die Staaten nichts anderes, als mit ihrem Kredit ein nicht stattfindendes Wachstum zu ersetzen. Das gewünschte Resultat hat sich nicht eingestellt. Das größte zu realisierende Geschäft macht die Finanzwelt heutzutage mit Staatsanleihen. Die spekulative Suche nach Anlagen gemäß den Abwägungen von Sicherheit und Rentabilität begutachtet deswegen die emittierenden Mächte. Die vertrauen auf ein Weitermachen dieser Staatspolitik, wobei bei den Staaten am sichersten etwas herausspringt, die über Weltgeld gebieten. Die Finanzwelt kalkuliert ohne Begriff der Sache damit, dass starke Staaten die Renditen schon bedienen können. Die Frage, wem sie das am ehesten zutrauen, entscheidet sich demnach an der Gewalt. Abstrakt gesagt: Sie kommen selber darauf, dass die politische Macht ein wesentlicher Faktor für ihre Spekulation ist. Insofern setzen sie nicht allein auf die USA, sondern gehen in Euros, Yen und sogar in Yuan. Ein Kriterium ihrer Spekulation ist die Potenz der Staaten innerhalb der Konkurrenz. Am Beispiel China, das noch gar kein Weltgeld hat, wird im Artikel herausgearbeitet, dass da für die Spekulation offensichtlich zählt, dass diese Macht den USA Paroli bieten will und kann. China erhebt den Anspruch, dass seine Währung auf Dauer Weltgeld wird und die Spekulanten setzen darauf, dass China das auch hinbekommt. Der Artikel ist so aufgebaut, dass er verschiedene Fälle aufzeigt und daraus einen Schluss zieht. Die Staaten legen lauter Schulden auf, die sich nicht durch Geschäfte und Wachstum rechtfertigen können. Trotzdem geht die Spekulation weiter: die nimmt diese Lage als Bedingungen für ihr Geschäft. In der Krise zählt dann für die Spekulanten, welche politische Macht hinter den Schulden steht das ist der abstrakte Schluss im ersten Punkt. Im zweiten Punkt wird gezeigt, dass die Staaten genau darauf zielen, Bedingungen zu schaffen, damit diese Spekulation so weiter geht. Das Finanzkapital stellt da keine Krisendiagnose. Ungerührt bis fröhlich führt es seine Spekulation weiter und exekutiert damit die Krise. Bei dem Einschätzen der Macht der Emittenten hört das nicht auf. Die Krise wird am Laufen gehalten, weil die Staaten immer weiter mit ihrem Kredit ersatzweise einsprin - gen. Die Finanzwelt wickelt sie als Geschäft ab und nicht als Ende aller Geschäfte. Sie nehmen die Entstehung dieses Kredits nicht als theoretisches Urteil, der Kredit der Staaten tauge schon wegen seiner Genese nicht für Geschäfte. Sondern sie fragen sich, für welche Geschäfte der Kredit taugen könnte. Das ist die von ihnen akzeptierte Geschäftsgrundlage, mit der sie umgehen. Die Staaten stellen sich zu diesem Treiben; geben sich aber nicht zufrieden damit, dass die Spekulanten ihre Hoheit als Ersatz akzeptieren. Die sehen das genau umgekehrt. GegenStandpunkt Jour fixe München

7 Wenn die EZB einen Strafzins für Einlagen bei ihr verlangt, dann ist das der Anspruch an die Finanzwelt, dass der von ihr geschaffene, auf Gewalt beruhende Kredit ökonomisch benutzt werden soll, also beglaubigt werden, eine ökonomische Grundlage bekommen soll. Wenn die deutsche Regierung von ihren EU-Partnerstaaten einen ausgeglichenen Haushalt fordert, wird unterstellt, dass sich der Euro als starke Währung und zuverlässige Anlagesphäre weltweit durchsetzt, wenn nur alle Euro-Staaten eine solide Haushaltspolitik betreiben. Deutschland beansprucht mit Verweis auf die eigenen Exporterfolge, den Partnern Auflagen machen zu können, um zur Solidität der Gemeinschaftswährung beizutragen. Dabei wird verlangt, Ausgaben, die vom nationalen Standpunkt der Wachstumsförderung aus für nötig gehalten werden könnten, zu unterlassen. Die Ansprüche Deutschlands beinhalten auch, dass bei den EU-Partnern Wachstum zerstört wird. Mit diesem Anspruch praktiziert Deutschland Krisenkonkurrenz und beweist sich als Macht, die sich in Europa durchsetzt. Italien und Frankreich setzen dagegen auf ein Aufweichen der Maastricht-Kriterien mit dem Argument, nationales Wachstum erzeugen zu wollen. So ist die Verlaufsform dieser Krisenkonkurrenz. Das allgemeine Argument bleibt festzuhalten: so setzen die Staaten einerseits ihre Gewalt als hoheitliche Stifter von Kredit ein. Damit verhindern sie die Entwertung. Was sie damit aber in Gang setzen, ist andererseits ein schmarotzendes Überakkumulationsgeschäft das Wachstum bleiben die Spekulanten schuldig. So war das nicht gewollt. Es sollte damit doch Akkumulation von unten einsetzen, ein sich selbst tragendes Wachstum. Der Staat wollte Anstoß (nicht Ersatz) für ein richtiges Wachstum sein, von dem er wieder profitieren könnte. Dass die Finanzwelt sich umgekehrt auf das Verhältnis von kapitalistischer Ökonomie und staatlicher Gewalt bezieht, wollen die Staaten ihrerseits wieder zum Idealverhältnis umkehren: Die Kapitalisten machen untereinander Geschäfte, dazu trägt das Finanzkapital seines bei und von dieser privat gestifteten Wirtschafts- und Kreditmacht profitiert der Staat mit seiner Kreditmacht. Dieses gewollte Verhältnis dem Umgang des Finanzkapitals mit dem Kredit abzuringen, darin sehen die Staaten jetzt ihre Zusatzaufgabe. Das machen sie nach innen und gegen den Rest der Welt. Aus dieser Not machen sie die Tugend einer Konkurrenz untereinander. Das Prinzip dabei ist: Die Gewalt als Produktivkraft einsetzen, um bei sich und vor allem beim Rest der Welt Bedingungen zu setzen, die dem nationalen Wachstum nützen. Dass die Staaten sich nicht damit zufrieden geben, die Entwertung aufzuhalten und einen Boom eigener Art anzustiften, bringt sie gegeneinander in Stellung als Konkurrenten um die Bedingungen, dem staatlich gesetzten Kredit ein nationales Wachstum abzuringen, das ihn (jedenfalls mehr als den der anderen) wieder beglaubigt. Das zu missbilligen, wie die jeweils anderen europäischen Staaten ihren Haushalt gestalten, mit ihrem Kredit umgehen und so kein Wachstum schaffen, ist eine Art des Gegeneinanders, der Konkurrenz in Europa. Für die Deutschen ist es darum so wichtig zu demonstrieren, dass das nationale Wachstum nicht eines nur für sie sei. Weil sie beweisen wollen, mit ihrer Krisenbewältigungspolitik würden sie ein echtes Plus erzielen. Sie wollen durchsetzen, dass der Eigenerfolg die politische Führungsrolle rechtfertigt. Wie geht der Fortgang auf die politische Gefügigkeit? Man kann diesem Konkurrenzkampf entnehmen, dass die Macht, die hinter dem Kreditgeld steht, zur Produktivkraft werden soll. Die Waffe wird darin gesehen, anderen Bedingungen vorzuschreiben, wie sie zu wirtschaften haben. Insofern ist die Krisenkonkurrenz ein Machtkampf, in dem es um Gefügigkeit geht. (S. 37) Wo sind da die vorgeschriebenen Bedingungen? Das ist gerade der Inhalt der beanspruchten Gefügigkeit: Die mächtigere Nation schreibt anderen Bedingungen für ihren Standort vor, gerade entgegen deren Kalkulationen für ihre Standortpflege. Eine solche Bedingung ist z. B., den Italienern vorzuschreiben, dass sie auf wirtschaftsfördernde Euro-Ausgaben verzichten sollen, weil das der Solidität der gemeinsamen Währung schade. Die Gefügigkeit wird beansprucht, auch wenn sie dem Partner schadet. In diesem Abschnitt geht es nicht mehr nur um Deutschland. Es wird eine allgemeine Fortsetzung ausgedrückt, die sich z. B. im geplanten Freihandelsabkommen ausdrückt. Im Text steht etwas Weitergehendes: Es geht um politische Unterordnung. Das ist ein Stück des Übergangs zum dritten Teil. Damit hat man alle Zutaten zusammen, dass die Staaten es als Notwendigkeit sehen, dem Handeln der Privaten, dem gar nicht in ihrem Sinn geschäftsmäßigen Umgang mit ihrer Staatsverschuldung, das von ihnen Gewollte abzuringen. Sie befrachten den gewaltsam beglaubigten Kredit mit dem Anspruch, dass er der Impuls für Wachstum sein soll. Dafür ergänzen die Staaten den Einsatz ihrer Geldhoheit um ein weiteres Feld ihres Gewaltgebrauchs: für Bedingungen zu sorgen, dass ihre Kreditgewalt, die eigene Geldhoheit, wieder diesen produktiven Charakter bekommt. Das bringt die Staaten als Konkurrenten um ein gerade nicht stattfindendes Wachstum unmittelbar gegeneinander auf. Die Gewalt in dem Sinne muss sich darin bewähren, nicht nur national, sondern weltweit den anderen Gewalten Bedingungen abzuringen, die ihr nutzen. Das ist immer schon gegensätzlich. Erst recht wird es zu einem Gegensatz, wenn es nicht mehr die Konkurrenz um ein Ausnützen von Bedingungen für ein allgemeines GegenStandpunkt Jour fixe München

8 Wachstum ist, sondern wenn es darum geht, ein Wachstum, das so allgemein nicht stattfindet, bei sich zu nationalisieren. Dann ist es offensichtlich, dass der eigene Nutzen der Schaden der anderen ist. In dem Sinne hat die Konkurrenz in der Krise um das Setzen von Bedingungen für das eigene nationale Kapital hier den speziellen Maßstab, dass das nationale Wachstum die skrupellos gemachten Schulden irgendwann einmal wieder rechtfertigen muss. Das ist in der Krise unmittelbar ein Durchsetzungsprogramm gegen andere. In dem Sinne fällt beides zusammen, einerseits sich um weltweite Bedingungen für das nationale Wachstum und um Bedingungen einer ökonomischen Beglaubigung der eigenen Schulden zu kümmern und andererseits ein Durchsetzungsprogramm gegen andere ablaufen zu lassen. Das schärft den Standpunkt für den dritten Übergang. Beim nächsten Mal wird daran weiter gemacht. GegenStandpunkt Jour fixe München