Innovationsförderung als Schwerpunkt der EU-Förderung nach Ein Ausblick auf die neue EU-Förderperiode -

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1 Innovationsförderung als Schwerpunkt der EU-Förderung nach Ein Ausblick auf die neue EU-Förderperiode - Fachkongress der ARTIE am 15. März 2012 Günter Kristian, MW - Referat 14 EFRE/ESF-Verwaltungsbehörde

2 Verfahren und Zeitplan der strategischen Programmierung EU-Verordnungen (EU, Entwurf 10/2011, endg. 12/2012) Finanzrahmen (EU, Entwurf 06/2011, endg. 12/2012) Gemeinsamer strategischer Rahmen (EU, Entwurf 01/2012, endg. 12/2012) Partnerschaftsvertrag (Mitgliedstaat/Region; Entwurf 03/2013, endg. 07/2013) Operationelle Programme (Region; Entwurf 04/2013, endg. 07/2013) 2

3 Wichtig: Finanzielle Ausstattung der Strukturfonds EFRE/ESF für Niedersachsen noch offen. Insgesamt muss mit geringeren Volumina gegenüber der laufenden Förderperiode gerechnet werden. Einflussfaktoren: Gesamtvolumen der Kohäsionsfondsmittel Anteile der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten Niedersächsischer Anteil an den auf Deutschland entfallenden Strukturfondsmittel Entscheidungen des Bundes Entscheidungen der Landesregierung 3

4 Einige Neuregelungen der Strukturfonds EFRE/ESF Positiv zu bewerten sind: die Möglichkeiten zur Durchführung von Multifondsprogrammen aus EFRE und ESF die Möglichkeiten zielgebietsübergreifende Programme durchzuführen, neuen Möglichkeiten zur Entbürokratisierung und Verschlankung der Verwaltung Kritisch zu betrachten sind: Festlegung verbindlicher ESF-Mindestquoten auf Programmebene Einführung von umfangreichen Ex-Ante Konditionalitäten (verpflichtenden Bedingungen) mit großer Regelungstiefe Einführung eines sanktionsbewehrten Partnerschaftsvertrages zwischen KOM und Mitgliedstaat Noch strengere Finanzkontrolle (weitere Bürokratie zu befürchten!) 4

5 Thematische Ziele und Konzentration im EFRE 1. Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation 2. Verbesserung des Zugangs sowie der Nutzung und Qualität der IKT 3. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU 4. Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2 -Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft 5. Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements 6. Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen 7. Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen Prioritäre Förderbereiche: Förderumfang mind. 80% der Mittel auf die Themenfelder 1, 3 und 4 (Region LÜ 60%), davon mind. 20% auf das Themenfeld 4 5

6 Investitionsprioritäten des thematischen Ziels Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation : a) Ausbau der Forschungs- und Innovationsinfrastruktur (FuI) und der Kapazitäten für die Entwicklung von FuI-Spitzenleistungen; Förderung von Kompetenzzentren, insbesondere solchen von europäischem Interesse; b) Förderung von FuI-Investitionen in Unternehmen, Produkt- und Dienstleistungsentwicklung, Technologietransfer, sozialer Innovation und öffentlichen Anwendungen, Nachfragestimulierung, Vernetzung, Clustern und offener Innovation durch intelligente Spezialisierung; c) Unterstützung von technologischer und angewandter Forschung, Pilotlinien, Maßnahmen zur frühzeitigen Produktvalidierung, fortschrittlichen Fertigungskapazitäten in Schlüsseltechnologien sowie der Verbreitung von Allzwecktechnologien. Bewertung: Die Innovationsförderung bleibt weitgehend unverändert. Einschränkungen der Fördermöglichkeiten sind derzeit nicht erkennbar. 6

7 Investitionsprioritäten des thematischen Ziels Steigerung der Wettbewerbfähigkeit von KMU : a) Förderung des Unternehmergeists, insbesondere durch Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung neuer Ideen und Förderung von Unternehmensgründungen; b) Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für KMU, insbesondere für die Internationalisierung. Bewertung: Die Unternehmensförderung wird drastisch eingeschränkt. Die Förderung betrieblicher Investitionen droht weitgehend zu entfallen. Die Gründungsförderung wird stark an Bedeutung gewinnen. 7

8 Investitionsprioritäten des thematischen Ziels Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2 -Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft : a) Förderung der Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen b) Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in KMU c) Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Infrastrukturen und im Wohnungsbau d) Entwicklung intelligenter Niederspannungsverteilersysteme e) Förderung von Strategien zur Senkung des CO 2 -Ausstoßes für städtische Gebiete Bewertung: Der Förderbereich CO 2 -Reduzierung wird stark ausgeweitet. Der Mindestanteil von 20 % an der EFRE-Förderung ist sehr ambitioniert. Hier muss auch die Innovationsförderung einen Beitrag leisten. 8

9 Gesamtbewertung EFRE Die bisherigen inhaltlichen Fördermöglichkeiten des EFRE werden stark reduziert. Dies betrifft im Wesentlichen folgende Förderbereiche: - einzelbetriebliche Investitionsförderung (incl. KMU-Förderung der RTB) - touristische und wirtschaftsnahe Infrastruktur - Breitbandausbau und Verkehrsnetze - klassischer Städtebau. Hier wird derzeit versucht, durch politische Initiativen eine Änderung (d.h. Öffnung oder Erweiterung) zu erreichen. Aber: Innovationsförderung voraussichtlich weitgehend unverändert möglich. CO 2 -Reduzierung gewinnt stark an Bedeutung 9

10 Verfahren und Zeitplan zur Erstellung des gemeinsamen EFRE/ESF-Multifondprogramms in Niedersachsen Einrichtung der Arbeitsgruppe Programmaufstellung (01/2012) Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Programmaufstellung (04/2012) Kabinettsentscheidung zur grundsätzlichen Ausrichtung der EU-Programme (04/2012) Erarbeitung eines Programmentwurfs unter intensiver Beteiligung der AG-Programmaufstellung (Abschluss 03/2013) Kabinettsbeschluss zum Programm (04/2013) Einreichung des Programms (07/2013) und Genehmigung (12/2013) 10

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 11

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