1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage. 2. Gegenstand der Förderung. Stadt Wilhelmshaven Der Oberbürgermeister

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1 Stadt Wilhelmshaven Der Oberbürgermeister Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat für die aktuelle EU-Förderperiode 2007 bis 2013 eine Richtlinie zur Förderung von Investitionen und Maßnahmen in Unternehmen (insbesondere KMU) zur Unterstützung der regionalen und lokalen Entwicklung in der Stadt Wilhelmshaven beschlossen. Mit Wirkung ab wurde eine Modifizierung der städtischen Förderrichtlinie durch den Rat der Stadt Wilhelmshaven beschlossen und inzwischen durch die NBank genehmigt. Die novellierte Förderrichtlinie tritt mit dem folgenden Abdruck in Kraft, liegt ab sofort zur Einsichtnahme bei der WFG Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH, Luisenstraße 8 in Wilhelmshaven, aus und ist zudem gemeinsam mit weiteren Informationen im Internet unter (Wirtschaft/Verkehr Wirtschaftsförderung) zu finden. KMU-Programm Wilhelmshaven Richtlinie Förderung von Investitionen und Maßnahmen in Unternehmen (insbesondere KMU) zur Unterstützung der regionalen und lokalen Entwicklung in der Stadt Wilhelmshaven 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze sowie zur Erschließung des endogenen Potentials durch Maßnahmen zur Unterstützung der regionalen und lokalen Entwicklung gewährt die Stadt Wilhelmshaven Zuschüsse für kleine (s. 3.5) und mittelständische (s. 3.6) Unternehmen. Sonstige Unternehmen (s. 3.7) werden nur in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen der De-minimis-Freistellungsverordnung gefördert. 1.2 Die Gewährung dieser Zuwendung erfolgt unter Anwendung folgender beihilferechtlicher Grundlagen in der jeweils geltenden Fassung: - der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom , Abl. L. 214/3 vom (AGFVO) sowie - der De-minimis-Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom , Abl. L 379/5 vom Ein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses nach dieser Richtlinie besteht nicht, vielmehr entscheidet die Stadt Wilhelmshaven als bewilligende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Stadt Wilhelmshaven setzt hierfür Mittel aus dem sog. Regionalisierten Teilbudget entsprechend der Rahmenregelung des Landes Niedersachsen für die Aufstellung und Genehmigung von kommunalen Richtlinien zur kommunalen Förderung von KMU aus dem Schwerpunkt 1 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung in der Fondsperiode ein. 2. Gegenstand der Förderung 2.1 Folgende Investitionsvorhaben können mit sachkapital- oder mit lohnkostenbezogenen Zuschüssen gefördert werden: - Errichtung einer Betriebsstätte, wenn hierdurch mindestens ein Vollzeitdauerarbeitsplatz geschaffen und besetzt wird, - Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, wenn hierdurch die Zahl der Dauerarbeitsplätze um 10 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn, mindestens aber um 1 Vollzeitdauerarbeitsplatz erhöht wird und die Arbeitsplätze auch besetzt werden,

2 - Verlagerung einer Betriebsstätte, wenn hierdurch die Zahl der Dauerarbeitsplätze um 10 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn, mindestens aber um 1 Vollzeitdauerarbeitsplatz erhöht wird und die Arbeitsplätze auch besetzt werden, - Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern - die Betriebsstätte geschlossen wurde oder worden wäre, falls der Erwerb nicht erfolgt wäre, - die Transaktion unter Marktbedingungen erfolgt und - die Vermögenswerte von einem bzw. einer unabhängigen InvestorIn erworben werden. Im Falle kleiner Unternehmen entfällt die Bedingung, dass die Vermögenswerte von unabhängigen InvestorInnen erworben werden müssen. In allen Fällen gilt die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen nicht als Investition. - Grundlegende Änderung des gesamten Produktionsverfahrens oder auch Produkterweiterung (Rationalisierung, Modernisierung, Diversifizierung), soweit damit die bestehende Beschäftigung gesichert wird. Investitionen, die in einem sachlichen/inhaltlichen und zeitnahen Zusammenhang zu einem wesentlichen Arbeitsplatzabbau in einer anderen mit dem Unternehmen verbundenen Betriebsstätte im Kooperationsgebiet `Wirtschaftsraum Jade-Weser (Landkreis Friesland, Wittmund und Wesermarsch) führen, sollen grds. nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Landkreis gefördert werden. 2.2 Gefördert werden können zudem folgende nicht-investive, aber im weiteren Sinne investitionsvorbereitende Vorhaben: - Erstmalige Teilnahme an Messen oder Ausstellungen (In- und Ausland), - Strategiecoaching Ausland, - Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch externe BeraterInnen; ausgeschlossen sind fortlaufende oder regelmäßige Dienstleistungen (wie: Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung oder betriebsübliche Werbung), - Durchführung von vorbereitenden Studien (z.b. Marketingkonzepte), - Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Vorbereitung der Lancierung eines neuen Produktes oder eines bestehenden Produktes auf einem neuen Markt, - Internetportale (nur im Rahmen von de-minimis), - GründerInnenunterstützung in der Vorgründungsphase nur, soweit nicht andere Fördermaßnahmen (z.b. aus dem ESF) verfügbar sind, - Zuliefer- und BieterInnengemeinschaften nur von KMU und darauf bezogene strategische Allianzen für verschiedene Gewerke und Branchen (nur im Rahmen von de-minimis), - Erstmalige Aufstellung von Umweltmanagementsystemen oder Qualitätsmanagement-Ansätzen, soweit sie speziell auf KMU abgestellt sind (nur im Rahmen von de-minimis), - Konzepte für betriebliches Energie-Management, regenerative Energien und erhebliche Energieeinsparungsinvestitionen, - Markteinführung innovativer Produkte sowie Demonstrationsanlagen und Geräte, die im Wege der Technologieberatung entstehen (nur im Rahmen von de-minimis). Von der Förderung ausgeschlossen sind insbesondere folgende nicht-investive Förderbereiche: - Institutionelle Förderung beratender Institutionen (z.b. RWK, HWK, TechnologieberaterInnen), - Zertifizierungsvorbereitung und -verfahren (ESF-Angelegenheit), - Beteiligung an Clustern und Netzwerken (S 2 des EFRE), - Qualifizierungsmaßnahmen (ESF-Angelegenheit), - Einstellung von HochschulabsolventInnen (ESF-Angelegenheit), - Übernahme von Immobilien, - Zuschüsse für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ohne Investitionsbezug, - Innovationsförderung, - Ausbildungsplatzförderung. 3. ZuwendungsempfängerInnen

3 3.1 Antragsberechtigt sind kleine (s. 3.5) und mittlere (s. 3.6) gewerbliche Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel, Bau-, Verkehrs-, Beherbergungs- und Dienstleistungsgewerbe mit Sitz der Betriebsstätte im Gebiet der Stadt Wilhelmshaven bzw. der Absicht, eine Betriebsstätte im Gebiet der Stadt Wilhelmshaven zu errichten. 3.2 Nicht antragsberechtigt sind Betriebe, die auf Grund einer mangelnden Qualität des Vorhabens bei der NBank bereits abgelehnt wurden. Des Weiteren sind von der Förderung ausgeschlossen: - Unternehmen aus den Sektoren Land-/Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur - Tätigkeiten im Rahmen der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Tätigkeiten, die die Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG- Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben - Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen sowie Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden - Tätigkeiten im Steinkohlesektor, in der Stahlindustrie, im Schiffbau oder im Kunstfasersektor - Unternehmen in Schwierigkeiten - Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung von EFRE-Mitteln nicht Folge geleistet haben, - Stille Beteiligungen als sonstige öffentliche Kapitalzufuhr - Kommunale Eigengesellschaften der Landkreise und kreisfreien Städte - Betriebe, die landwirtschaftliche Tätigkeiten wahrnehmen (u.a. Lohnunternehmer) - Betriebe aus dem Kredit- und Versicherungsgewerbe - nichtgewerbliche Betriebe aus dem Hotel- und Beherbergungsgewerbe - stationäre Alten- und Krankenpflegebetriebe 3.3 Sonstige Unternehmen (s. 3.7) werden nur in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen der De-minimis-Freistellungsverordnung gefördert. 3.4 Es besteht ein Kumulierungsverbot zwischen der GA und der kommunalen KMU- Richtlinie. Anträge, bei denen nach den einschränkenden Landeskriterien eine Förderung nicht vorgesehen ist, werden nach Absprache mit der Stadt Wilhelmshaven an diese abgegeben. Wurde ein Antrag seitens des Landes abgelehnt, ist eine Förderung aus einer kommunalen Richtlinie ausgeschlossen. 3.5 Maßgeblich für die Einstufung als KMU im Sinne dieser Richtlinie ist der Anhang I zur AGFVO. Hiernach werden kleine Unternehmen definiert als Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. haben. 3.6 Mittlere Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie werden danach definiert als Unternehmen, die nicht kleine Unternehmen sind und weniger als 250 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. haben. 3.7 Sonstige Unternehmen sind Unternehmen, die nicht als KMU im Sinne der AGFVO eingestuft werden können. 3.8 Sofern weitere Unternehmen wirtschaftlich oder vertraglich mit dem antragstellenden KMU verbunden sind, sind deren Beschäftigtenzahlen, Umsätze und Bilanzsummen anteilig oder vollständig den Werten des antragstellenden KMU hinzuzurechnen. Dabei ist die Intensität der Bindung zu berücksichtigen. Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen bzw. verbundene Unternehmen gelten die im Anhang I der AGFVO enthaltenen Berechnungsmethoden. 4. Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen und Bestimmungen 4.1 Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist nur möglich, wenn bei der bewilligenden Stelle vor Beginn des Vorhabens ein schriftlicher Zuwendungsantrag gestellt wurde. Dabei ist als Vorhabensbeginn grundsätzlich der Abschluss eines dem Vorhaben zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen, auch Planungs- und Beratungsleistungen, nicht als Beginn

4 des Vorhabens. Der Grunderwerb, mit Ausnahme des Erwerbs einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, ist nicht als Beginn des Vorhabens anzusehen. In den Fällen, in denen gem. lfd. Nr. 2.1 eine Arbeitsplatzerhöhung Voraus-setzung ist, werden nur die Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze berücksichtigt, die nach Antragseingang geschaffen und besetzt wurden. 4.2 Die Gesamtfinanzierung des Projektes muss sichergestellt sein. 4.3 Bei Investitionsvorhaben ist eine Förderung nur möglich, wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens belaufen. Bei nicht-investiven Vorhaben ist eine Förderung nur möglich, wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens belaufen. Diese Mindestgrenzen gelten nicht für Existenzgründungen. 4.4 Es muss ein in sich geschlossenes Vorhaben vorliegen. Eine erneute Förderung desselben Unternehmens ist auch bei Vorliegen der sonstigen Fördervoraussetzungen nur möglich, wenn es sich um ein neues, in sich geschlossenes Vorhaben handelt. 4.5 Die mit Hilfe der Zuwendung neu geschaffenen Arbeitsplätze müssen für die Dauer von mindestens fünf Jahren erhalten bleiben, sofern die geschaffenen Arbeitsplätze die Bemessungsgrundlage (lohnkostenbezogener Zuschuss) bilden. Bei einer sachkostenbezogenen Zuwendung gilt eine Frist von 2 Jahren. 4.6 Dauerarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die von vornherein auf Dauer angelegt sind. Teilzeitarbeitsplätze werden entsprechend der jeweiligen Wochenarbeitszeit, Saisonarbeitsplätze mit der jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit, sofern sie auf Dauer angeboten werden, anteilig berücksichtigt. Ein zusätzlich geschaffener Ausbildungsplatz wird wie zwei Vollzeitdauerarbeitsplätze gewertet. 4.7 Die mit Hilfe der Zuwendung erworbenen oder hergestellten Gegenstände müssen für die Dauer von mindestens fünf Jahren zweckgebunden verwendet werden. 4.8 Der Betrieb oder Teile des Betriebes dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht stillgelegt, anderen übertragen oder zur Nutzung überlassen oder aus dem Gebiet der Stadt Wilhelmshaven hinaus verlagert werden. 4.9 Mit dem Vorhaben ist spätestens drei Monate nach Erteilung der Bewilligung zu beginnen Der Durchführungszeitraum, innerhalb dessen das Vorhaben abgeschlossen sein muss, ist auf maximal 24 Monate begrenzt und endet spätestens am des zweiten Folgejahres. 5. Art, Umfang und Höhe der Förderung 5.1. Für Investitionsvorhaben: Die Beihilfe wird in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung als Anteilsfinanzierung gewährt Es kann ein sachkapitalbezogener Zuschuss oder, dann allerdings nur nach der AGFVO, ein lohnkostenbezogener Zuschuss beantragt werden Die Höhe des Zuschusses beträgt: a) nach der AGFVO - bei kleinen Unternehmen bis zu 25 %, - bei mittleren Unternehmen bis zu 17,5 % der förderfähigen Investitionskosten bzw. der kalkulierten Lohnkosten für investitionsgebundene neu geschaffene Arbeitsplätze während des Durchführungszeitraums, höchstens jedoch je Förderfall, b) nach der De-minimis-Freistellungsverordnung max ,- der förderfähigen Investitionskosten je Förderfall. Bei jeder Neubewilligung hat das Unternehmen die Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfen im laufenden Steuerjahr und den letzten zwei Steuerjahren nachzuweisen. Soweit das Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt ist, sind die Nettoinvestitionskosten maßgeblich. Die genannten Fördersätze sind Höchstsätze, die im Einzelfall von der Bewilligungsbehörde auch unterschritten werden können. Die Höhe des Zuschusses ist zudem an die Anzahl der gesicherten bzw. neu geschaffenen Arbeits-/Ausbildungsplätze gebunden. Jeder gesicherte Vollzeitdauerarbeitsplatz kann mit maximal 5.000, jeder neu geschaffene

5 Vollzeitdauerarbeits- bzw. -ausbildungsplatz kann mit maximal gefördert werden. Bei Inanspruchnahme der Regionalboni unter a) muss der bzw. die ZuwendungsempfängerIn entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbetrag von mindestens 25% leisten, der keinerlei öffentliche Förderung enthält Gefördert werden Anschaffungs-/Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bzw. Anschaffungs-/ Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, die in das Anlageverzeichnis der Einnahmenüberschussrechnung aufgenommen werden. Die förderfähigen Lohnkosten umfassen den Bruttolohn (vor Steuern) und die gesetzlichen Sozialabgaben Für nicht-investive Vorhaben: Die Beihilfe wird in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung als Anteilsfinanzierung gewährt Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch je Förderfall Für alle förderfähigen Vorhaben: Von der Förderung sind insbesondere ausgeschlossen: - Sollzinsen - Erwerb von Grundstücken für einen Betrag, der 10 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für das betreffende Vorhaben übersteigt - Erstattungsfähige Mehrwertsteuer - Ausgaben für den Wohnungsbau - Skonto / Rabatt - Waren - Ersatzbeschaffungen - Geringwertige Wirtschaftsgüter - Werk- und Verbrauchsstoffe. Beförderungsmittel und Ausrüstungsgüter zählen bei im Verkehrssektor tätigen Unternehmen nicht zu den beihilfefähigen Vermögenswerten Die nach dieser Richtlinie gewährten Beihilfen dürfen in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten zusammen mit sonstigen Beihilfen der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes oder sonstigen öffentlichen Beihilfen, gesetzlich festgesetzte Förderhöchstgrenzen der Förderung nicht überschreiten Von der Förderung ausgeschlossene Finanzierungsformen: - Leasing, - Mietkauf (wenn Aktivierung beim Kapitalgeber erfolgt). 6. Verfahren 6.1 Die Anträge auf Gewährung eines Zuschusses sind vor Vorhabensbeginn (vgl. Nr. 4.1) unter Verwendung des vorgegebenen Antragsformulars zusammen mit den dort genannten Unterlagen an die Stadt Wilhelmshaven 03 - Referat für Wirtschaft und Regionalmanagement Rathaus Rathausplatz Wilhelmshaven, zu richten. Dem Antrag sind beizufügen: - eine Betriebsbeschreibung - eine Beschreibung der geplanten Investition / Maßnahme - ein Finanzierungsplan (Aufgliederung der geplanten Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) - eine Erklärung darüber, ob der/die ZuwendungsempfängerIn allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach 15 UStG berechtigt ist - die Bestätigung des Kreditinstituts über die Bereitstellung von Darlehen zur Restfinanzierung, falls die Investition / Maßnahme mit Fremdkapital finanziert wird - ggf. Miet- oder Pachtvertrag für das Betriebsgebäude - Gewerbeanmeldung - die Baupläne, soweit Baumaßnahmen geplant sind

6 - bei Gründungen: ein detaillierter Geschäftsplan. 6.2 Die in den Anträgen gemachten Angaben werden zu subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des 264 Strafgesetzbuch erklärt. 6.3 Nach Erhalt und Prüfung der vollständigen Antragsunterlagen und unter der Voraussetzung zur Verfügung stehender Haushaltsmittel entscheidet die Stadt Wilhelmshaven über den Förderantrag. Die Entscheidung wird unter Berücksichtigung des vorliegenden Scoringsystems getroffen. Das Scoringsystem ist dieser KMU-Richtlinie als Anlage beigefügt. Unterschreitet der Förderantrag bei der Bewertung die im Scoringsystem festgelegte Mindestpunktzahl, ist eine Förderung ausgeschlossen. 6.4 Über die Endabrechnung und Auszahlung des Zuschusses wird nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage eines vom Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bestätigten Verwendungsnachweises durch die Stadt Wilhelmshaven entschieden. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachstandsbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Er ist zusammen mit Originalbelegen innerhalb von einem Monat nach Abschluss der Maßnahme einzureichen. Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, abweichend hiervon auch Zwischenberichte anzufordern. Eine zwischenzeitliche Mittelanforderung ist grundsätzlich bei einem berechtigten Mindestabruf von möglich. Bei der Mittelanforderung sind die gleichen Unterlagen wie beim Verwendungsnachweis beizufügen. Hierbei werden jedoch mindestens 10 % des zugesagten Zuschusses zurückgehalten und erst nach Vorlage und positiver Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. 6.5 Der Zuschuss wird grundsätzlich nicht ausgezahlt bzw. ist, ggf. zuzüglich Zinsen, zurückzuzahlen, wenn die Bestimmungen und Voraussetzungen dieser Richtlinie oder des Zuwendungsbescheides nicht eingehalten werden. Dies gilt insbesondere, wenn - die mit Hilfe der Zuwendung erworbenen oder hergestellten Gegenstände nicht für die Dauer von 5 Jahren zweckgebunden verwandt werden oder - die im Antrag angegebenen Dauerarbeitsplätze nicht für die Dauer von 5 bzw. 2 Jahren geschaffen und besetzt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann von einer Rückforderung abgesehen werden. Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf eines Zuwendungsbescheides sowie als Folge hiervon die Rückforderung der ausgezahlten Zuwendung richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. 6.6 Die Stadt Wilhelmshaven bzw. eine von ihr hierzu beauftragte Einrichtung hat das Recht, die Antragsangaben, die Fördergrundlagen, die Erfüllung der Voraussetzungen und Bestimmungen und sonstige im Rahmen der Zuschussgewährung bedeutsame Umstände in den Betrieben zu überprüfen und darüber Erkundigungen einzuholen. Ebenso bleiben Prüfungsverfahren des Landes, des Bundes oder der EU vorbehalten. 6.7 Sämtliche Belege und sonst mit der Förderung zusammenhängende Unterlagen sind vom Bewilligungszeitpunkt an für 10 Jahre aufzubewahren. 6.8 Die ZuwendungsempfängerInnen sind verpflichtet, alle im Rahmen des Zuwendungsbescheides festgelegten Auflagen und Bedingungen zu erfüllen, insbesondere einer Veröffentlichung ihrer Förderdaten nach der Transparenzrichtlinie der EU-Kommission zuzustimmen (VO (EG) Nr. 1828/2006 vom , veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft L 371/1, Art. 7 Ziff. 2.d) vom ). 7. Inkrafttreten, zeitliche Befristung 7.1 Diese Richtlinie tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und gilt bis zum unter der Voraussetzung, dass Mittel der Europäischen Union und städtische Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und die Richtlinie zuvor nicht aufgehoben oder geändert wird. Anlage zur KMU-Förderrichtlinie der Stadt Wilhelmshaven (Bepunktungskriterien zur Ermittlung von Prioritäten für die einzelbetriebliche Zuschuss - Förderung) Kriterien Höchstpunktzahl erreichte Punktzahl

7 Kleine Unternehmen sowie Existenzgründungen 50 Mittlere Unternehmen 40 Erhöhung DAPl. > 100 % 80 > 75 % 60 > 50 % 40 > 25 % 20 1) Sicherung von DAPl. (je Platz 5 Punkte, max. 50 Punkte) 50 förderfähige Investitions- bzw. Maßnahmekosten je erhöhtem bzw. gesichertem DAPl. < < Schaffung von Ausbildungsplätzen (je Platz 10 Punkte max. 50 Punkte) 50 Einführung bzw. Vorhalten von Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf 30 Sicherung von Betriebsnachfolge 30 nachhaltige, umweltbezogene Investition bzw. Maßnahme (vom / von AntragstellerIn durch eine fachliche Bewertung Dritter nachzuweisen) 30 innovativer Charakter des Vorhabens (vom / von AntragstellerIn durch eine fachliche Bewertung Dritter nachzuweisen) 30 Investition bzw. Maßnahme von besonders positiver wirtschafts- und/oder strukturpolitischer Bedeutung für die Stadt Wilhelmshaven Schwerpunkt-/Wachstumsbranche 20 Diversifizierung der regionalen Wirtschaftstruktur 20 Arbeitsmarktpolitische Bedeutung 30 Regionale wirtschaftliche Synergieeffekte 20 Sicherung Gewerbebesatz 20 Erhöhung/Sicherung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit 20 Gesamtpunktzahl max ), 3) Anmerkungen: 1) Erhöhung DAPl.: ausgehend von einem Bestand = 0, werden der Kategorie "> 100 %" zugeordnet. 2) Anträge mit einer Punktzahl von weniger als 20 % der erreichbaren Höchstpunktzahl werden abgelehnt. 3) Soweit einzelne Kriterien des vorliegenden Scoring-Kataloges bei nicht-investiven Maßnahmen wegen der Natur des Vorhabens nicht zur Anwendung gebracht werden können, zählen diese bei der Ermittlung der erreichbaren Höchstpunktzahl nicht mit.

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