Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3396 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich Sehr geehrte Frau Bundesministerin! I. VERFAHREN 1. Am meldete Österreich eine Umstrukturierungsbeihilfenregelung für in Oberösterreich tätige Kleinunternehmen an. 2. Mit Schreiben vom ersuchte die Kommission Österreich um weitere Erläuterungen, die Österreich mit Schreiben vom übermittelte. II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 1. Ziel 3. Die hier gewürdigte Beihilferegelung ist Teil einer allgemeinen Beihilferegelung, in deren Rahmen die OÖ Kreditgarantiegesellschaft mbh (KGG) Kreditbürgschaften für KMU im Sinne der EU-Definition 1 übernimmt. Ein Teil der Regelung betrifft Konsolidierungsbürgschaften, die dazu dienen, Bürgschaften für die Erhaltung von 1 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) (ABl. L 124 vom , S. 36). Ihrer Exzellenz Frau Dr. Ursula PLASSNIK Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Ballhausplatz 2 A Wien Commission européenne, B-1049 Bruxelles Belgique Europese Commissie, B-1049 Brussel België Telefon: (0)

2 Kleinunternehmen in Schwierigkeiten bereitzustellen, die in der Lage sind, ihre Lebensfähigkeit wieder herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern Beihilfeempfänger 4. Für eine Förderung im Rahmen der Regelung kommen kleine Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der Gemeinschaft in Betracht, die Mitglieder der Wirtschaftskammer Oberösterreich sind. 5. Ausgenommen von einer Förderung sind Unternehmen der Stahlindustrie, neu gegründete Unternehmen in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit und Mitglieder einer größeren Unternehmensgruppe. 6. Im Rahmen der Regelung können nur kleine Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 10 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten 3 (im Folgenden Leitlinien ) gefördert werden. 3. Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen 7. Die Beihilfen werden nur gewährt, wenn das Unternehmen auf externe Finanzierungsquellen angewiesen ist und sich zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans verpflichtet. 8. Grundlage der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe ist ein mit Hilfe eines Unternehmensberaters aufgestellter Umstrukturierungsplan. Dieser Plan muss eine Beschreibung der Umstände, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, und eine Prognose über die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens enthalten. Der Umstrukturierungsplan muss dem Unternehmen einen Turnaround ermöglichen, so dass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten einschließlich Finanzierungskosten decken kann. 9. Voraussetzung für die Beihilfe ist, dass der Umstrukturierungsplan innerhalb von zwei Jahren vollständig durchgeführt wird. 10. Bestimmte Kredite wie Finanzierungskredite für vor der Beihilfebeantragung getätigte Investitionen und bestehende Kredite, mit deren Abschreibung noch nicht begonnen wurde, sowie Umschuldungskredite sind von einer Bürgschaft ausgeschlossen. 11. Das begünstigte Unternehmen darf während der Umstrukturierung keine Kapazitätsaufstockungen vornehmen. 12. Von dem begünstigten Unternehmen wird erwartet, dass es den höchstmöglichen Eigenbeitrag zur Umstrukturierung leistet. Dieser Eigenbeitrag muss sich insgesamt auf mindestens 25 % der Umstrukturierungskosten belaufen. 2 Der übrige Teil der Regelung fällt der Anmeldung zufolge unter die Gruppenfreistellungsverordnung für KMU, vgl. Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom , zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004, ABl. L 63 vom , S ABl. C 244 vom , S. 2. 2

3 13. Jeder Begünstigte darf nur einmal eine Förderung aus der betreffenden Regelung oder einer anderen Regelung zur Gewährung von Rettungs- bzw. Umstrukturierungsbeihilfen erhalten. 4. Art und Ausmaß der Förderung 14. Die Beihilfe wird in Form einer Bürgschaft für Kredite über EUR bis EUR zum marktüblichen Zinssatz (im Prinzip Euribor + 0,75) gewährt. 15. Die Bürgschaft darf nicht mehr als 80 % des Kredits abdecken und nicht länger als siebeneinhalb Jahre laufen. 5. Geltungsdauer der Regelung und Jahresberichte 16. Die Regelung tritt mit der Genehmigung durch die Kommission in Kraft. Sie gilt bis zum 9. Oktober Die österreichischen Behörden versichern, dass sie jährliche Berichte über die Durchführung der Regelung mit Angaben vorlegen werden, die den einschlägigen Vorschriften über Standardberichte entsprechen 4. Die Jahresberichte müssen überdies ein Verzeichnis aller begünstigten Unternehmen sowie die unter Randnummer 86 der Leitlinien genannten Angaben zu den einzelnen Unternehmen enthalten. III. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG 1. Beihilfecharakter der Regelung 18. Da die Regelung vorsieht, dass die Unterstützung von einer öffentlichen Stelle bereitgestellt wird, kann sie im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag als aus staatlichen Mitteln gewährt angesehen werden. 19. Die Bürgschafts- und Kreditbedingungen im Rahmen der Regelung sind günstiger als die Bedingungen, die den Unternehmen auf dem freien Markt gewährt würden. Somit entsteht den Begünstigten ein wirtschaftlicher Vorteil. Die Beihilferegelung stärkt die Position der Begünstigten gegenüber ihren Wettbewerbern in Österreich und anderen Mitgliedstaaten, so dass davon auszugehen ist, dass die Beihilfen den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Regelung stellt daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. 4 Vgl. Anhänge III A und III B (Standardberichtsformulare für bestehende staatliche Beihilfen) der Verordnung (EG) Nr. 749/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom , S. 1). 3

4 2. Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt 20. Ziel der Beihilferegelung ist die Förderung der Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Daher hat sich die Kommission bei der Prüfung der Regelung auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und die Leitlinien gestützt. 21. Die Prüfung hat zu folgenden Feststellungen geführt: 1. Wie unter Randnummer 6 dargelegt, wird die Beihilfe kleinen Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt. Die Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten entspricht Randnummer 10 der Leitlinien, und erfüllt die Freistellungskriterien gemäß Randnummer 79 der Leitlinien. 2. Die Gewährung der Beihilfe wird an die Bedingung geknüpft, dass der Begünstigte einen von dem betreffenden Mitgliedstaat zuvor gebilligten Umstrukturierungsplan vollständig durchführt. Der in der Regelung geforderte Umstrukturierungsplan muss Folgendes gewährleisten: die Wiederherstellung der Rentabilität des Begünstigten gemäß den Randnummern der Leitlinien; die Begünstigten dürfen während der Umstrukturierung keine Kapazitätsaufstockungen vornehmen, wie dies den Vorgaben für kleine Unternehmen gemäß Randnummer 82 Buchstabe b der Leitlinien entspricht; Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß im Sinne der Randnummern der Leitlinien; bei dem Beitrag des Begünstigten muss es sich um einen tatsächlichen und beihilfefreien Beitrag handeln, der das unter Randnummer 44 der Leitlinien genannte jeweils anwendbare Mindestmaß hat. 3. Die Bedingungen für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen gemäß Randnummer 82 der Leitlinien werden somit erfüllt. 4. Der unter Randnummer 13 aufgeführte Grundsatz der einmaligen Beihilfe entspricht den Vorgaben des Abschnittes 3.3 der Leitlinien, so dass die unter Randnummer 84 der Leitlinien festgelegte Bedingung erfüllt ist. 5. Der unter Randnummer 14 angegebene Beihilfehöchstbetrag pro Beihilfeempfänger ist niedriger als der in Randnummer 83 der Leitlinien festgelegte Schwellenwert von 10 Mio. EUR. 6. Wie unter Randnummer 17 dargelegt, haben sich die österreichischen Behörden verpflichtet, Berichte über die Durchführung der Regelung vorzulegen, so dass sie die unter Randnummer 86 der Leitlinien festgelegte Bedingung erfüllen. 7. Die österreichischen Behörden haben sich verpflichtet, eine Einzelanmeldung vorzulegen, falls eine der in Abschnitt 4 der Leitlinien aufgeführten Bedingungen für die Genehmigung einer Beihilfe nicht erfüllt ist. 22. Angesichts der vorstehenden Feststellungen ist die Kommission der Auffassung, dass die angemeldete Beihilferegelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. 4

5 ENTSCHEIDUNG Die Kommission entscheidet daher, keine Einwände gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben, da diese als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden kann. Den österreichischen Behörden zufolge enthält die Anmeldung keine vertraulichen Angaben. Die Kommission wird dieses Schreiben daher durch Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts in der verbindlichen Sprachfassung auf folgender Website zugänglich machen: Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Kommission Neelie Kroes Mitglied der Kommission 5

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